Ratsprotokoll vom 10. Juni 1904

2 4 K abgewiesen wurde, verliest der Herr Referent folgenden Sektionsantrag: Nachdem der Rekurrent ohnedies eine monatliche Pfründe von 7 K und seine Frau auch 4 K monatlich bezieht, außerdem er selbst wöchentlich zirka 4 K verdient, so ist die Abweisung des Armenrates vollkommen gerechtfertigt, umsomehr, als auch der Landes=Ausschuß schon über dieselbe Frage abschlägig ent¬ schieden hat. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Josef Ziegler wider die abweisliche Entscheidung des städtischen Armenrates wegen Bewilligung eines Armen¬ geldes aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Dieser Antrag wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Z. 11.401. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 5. Amtsbericht über die Stadtkassa=Journals=Ab¬ schlüsse pro Jänner und Februar 1904. Die städtische Rechnungs=Kanzlei berichtet: 8.869 K 68 h Einnahmen im Jänner 1904 Kassarest vom Vormonate 100.000 „ — „ Gesamt=Einnahmen . 108.869 K 68 7 Ausgaben im Jänner 1904 90.175 „ 74 „ 18.693 K 94 h Kassarest pro Februar 12.783 K 03 Einnahmen im Februar 1904 18.693 „ 94 Kassarest vom Vormonate Gesamt=Einnahmen . 31.476 K 97 h Ausgaben im Februar 25.765 „ 28 „ 5.711 K 69 h Kassarest pro März Der Herr Referent bemerkt, daß die Kassa=Journale durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Meditz geprüft und richtig befunden wurden. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 11.119 u. 11.923. 6. Amtsbericht über das Gefälls=Erträgnis des diesjährigen Frühjahrsmarktes Der Herr Referent gibt bekannt, daß der diesjährige Früh¬ jahrsmarkt ein Gefällserträgnis von 2030 K 84 k, um 38 K 63 h weniger als im Vorjahre, ergeben hat und stellt namens der Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle diesen Ausweis zur Kenntnis nehmen und beschließen, daß die im Ausmaße von 10% von dem Marktgefälle eingehobenen Wachgelder, eines langjährigen Gebrauches entsprechend, an die zur Ueherwachung des Markt¬ platzes verwendeten Sicherheitswachmännezur Verteilung kommen und sind die diesbezüglichen Verteilungsvorschläge vom Herrn Wachinspektor zu erstatten. Ohne Debatte einstimmig nach Antrag. — 11.129. 7. Antrag auf Abschreibung eines uneinbringlichen Wohnzins=Rückstandes. Der Herr Referent gibt bekannt, daß Herr Michael Traun¬ sellner, gewesener Inwohner am Fladergute, der Gemeinde Steyr inen Zins von 8 K 66 k schulde, welcher laut vorliegenden Aktes uneinbringlich sei und stellt namens der Sektion den Antrag auf Bewilligung zur Abschreibung dieses Mietzins¬ rückstandes. Ohne Debatte einstimmig nach Antrag. — Z. 8259. 8. Amtsbericht betreffs Ankaufes von Kronenrenten und Losen aus dem Bestande des Haratzmüller'schen Spitalsbaukapitales. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet, daß von dem nach Herrn Haratzmüller der Stadtgemeinde Steyr im Jahre 1903 angefallenen Legate per 200.000 K zur Erbauung und Errich¬ tung eines neuen städtischen Krankenhauses nach Ankauf der Spitalsgründe noch ein Betrag von 167.692 K zur Verfügung steht und beantragt behufs Erzielung eines höheren Zinsen¬ erträgnisses den Ankauf von Staatsrenten um 160.000 K und den Ankauf von 1860er=Losen. Hierüber stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, von dem 167.692 K betragenden Legate zur Erbauung und Errichtung eines Krankenhauses 3 Stück 1860er=Lose anzuschaffen, dieselben vor jeder Verlosung zu versichern gegen Umtausch eines nicht gezogenen Loses und den Rest des Kapitales jedoch nach wie vor in der Sparkasse zu Steyr fruchtbringend liegen zu lassen. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — Z. 11.975. 9. Spenden=Gesuche. Es werden folgende Spenden bewilligt: a) Dem Philosophen=Unterstützungsverein an der k. k. Uni¬ versität in Wien 10 K. h Dem Hilfsausschusse des Bundes der Deutschen Nord¬ mährens für die durch Hochwasser geschädigten Ortschaften Kunzendorf, Tschuschitz, Raningsdorf und Dittersdorf 50 K. Ueber Antrag des Herrn G.=R. Dr. Angermann.) *) Dem Ansuchen des Komitees zur Vergrößerung der St. Antonius=Kirche in Fünfhaus wird keine Folge gegeben. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ Bürgermeister Franz Lang. 10. Kostenvorauschlag für die im Stadttheater ei¬ orderlichen Adaptierungen und Anbringung einer neuen Rettungsstiege. Liegt folgender Sektionsbericht und Antrag vor: Das vom löblichen Gemeinderate gewählte Theater=Komitee hat die Herstellung eines neuen Ausganges vom ersten Stock des Theaters, einen Notausgang aus der Herrengarderobe und mehrere andere Maßnahmen für die Sicherheit des Publikums beschlossen, worüber der Kostenvoranschlag von 2400 K vorliegt. Die Sektion stellt nun den Antrag, der löbliche Ge¬ meinderat wolle die Sicherungsarbeiten im städtischen Theater genehmigen und den Betrag aus Präliminar=Post XVI, „außer¬ ordentliche Bauführungen“ anweisen. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — Z. 3512. 11. Rekurs gegen eine baupolizeiliche Verfügung im Hause Kirchengasse 3. Liegt vor der Rekurs der Frau Franziska Hasselberger gegen den Amtsauftrag vom 18. April 1904, Z. 26.212, womit dieselbe angewiesen wurde, die Ziegeleindeckung einer oberhalb der Badgasse befindlichen Veranda gänzlich zu entfernen und durch eine Eisenblecheindeckung zu ersetzen. Auf Grund der Aeußerung des städtischen Bauamtes nach neuerlichem Lokalaugenschein stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle mit Rücksicht darauf, daß die Passanten in der Badgasse durch Eindeckung der Veranda mit Blech bessere Sicherheit gegen Unfall genießen, den vorliegenden Rekurs abweisen. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — Z. 10.017. 12. Bedarfsausweis für die Holz= und Kohlen¬ lieferung für die Winterperiode 1904/05. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsantrag: Zur Deckung des Bedarfes an Heizmateriale für die in Verwaltung der Gemeinde befindlichen Objekte und Schulen wolle der löbliche Gemeinderat für die Heizperiode 1904/05 laut Zusammenstellung vom 1. Juni 1904 die Anschaffung von 320 Raumkubikmeter hartes Brennholz, 210 Raumkubikmeter weiches Brennholz, 160 Tonnen Stückkohle und 12 Tonnen Koks mit dem Vorbehalte bewilligen, daß zu jeder über diese Quantitäten hinausgehende notwendige Nachschaffung die Zu¬ stimmung des Gemeinderates eingeholt werden muß Die Ausschreibung und Vergebung dieser Lieferung wird der Bausektion zugewiesen. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — Z. 12.428. 13. Gesuch um Ueberlassung eines städt. Grundes zur Anbringung einer Portal=Auslage in der Sier¬ ningerstraße. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Herrn Matthias Meditz die Benützung eines 25 cm breiten Grundstreifens längs seines Hauses Sierningerstraße 15 zur Aufstellung eines Portales gegen Widerruf bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.443. 14. Verschiedene Pflasterungsarbeiten. Das städtische Bauamt ersucht um Genehmigung der Kosten für die Durchführung von notwendigen Neupflasterungen bezw. Pflasterreparaturen, u. zw.: Für zwei Straßenübergänge am Stadtplatz beim Rathaus und Kreisgericht, für Straßenpflaste¬ rung beim Neutor, für Straßenumpflasterung bei der Neubrücke, für Umpflasterungen am Stadtplatze, Enge, Kirchen= und Mittere¬ gasse, Wieserfeld und bei der Jägerkaserne im Gesamtkostenbetrage von 1850 K. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die schon äußerst notwendige Verbesserung des Pflasters an den an¬ geführten Stellen beantragt die Sektion, der löbliche Gemeinde¬ rat wolle die Pflasterungen bewilligen und die Kosten von 1850 K aus Post XI anweisen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.677. 15. Berichterstattung des Kasernbau=Komitees. Herr Vizebürgermeister Franz Lang berichtet über die Tätigkeit des Kasernbau=Komitees. Er schickt voraus, daß die Bauarbeiten am Kasernbauplatze im vollsten Gange sind und hiebei zirka 600 Arbeiter beschäftigt werden, und man könne, mit Hinzurechnung derjenigen Leute, welche für Beischaffung von Materiale 2c. beschäftigt sind, annehmen, daß zirka 1000 Per¬ sonen Verdienst haben. Der Bericht lautet: „Das vom löbl. Gemeinderate gewählte Kasernbau¬ Komitee hat in der ersten Sitzung den Vizebürgermeister Franz Lang zum Referenten des Komitees gewählt und dem¬ selben auch die Führung der Beratungsprotokolle übertragen. Das Komitee hat bis heute 27 Sitzungen gehalten. Nach den eingehendsten Prüfungen der Voranschläge wurden nach Ausschreibung der Arbeiten vergeben: a) Für die Wasserleitung: Der Bau des Brunnens und Rohrkanals K 10.122·54, das Motorhaus mit K 5761·65, Verbau und Balken K 583·42, Motor und Pumpe K 7624•— Aushilfe=Antrieb K 216•—, Leitung, Reservoir, Maschinelle Ein¬ richtung K 28.245·40, ab K 847·45=27.397·95, Ableitung und 4 Hydr. K 6154·—, dann Verlängerung der Leitung in den Querstraßen zirka 500 Meter K 1884·71.

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