Ratsprotokoll vom 6. Mai 1904

4 Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die außerordentliche Be¬ nützung des Stadttheaters für die Zeit vom 9. Mai bis 15. Juni zu den bezeichneten Vorstellungen und Proben dem gesuchstellen¬ den Komitee unentgeltlich überlassen, gegen dem, daß die Räum¬ lichkeiten wieder in gereinigtem Zustande übergeben werden. Einstimmig nach Antrag. 2. Ueber die vorliegende Eingabe des Herrn Stadttierarztes Karl Prokop unterstützt vom Herrn Stadtphysikus Dr. Hauk um Anschaffung eines Mikroskopes für bakteriologische Untersuchung stellt die Sektion den Antrag auf Bewilligung zur Anschaffung eines Mikroskopes samt den dazu gehörigen Hilfsmitteln zum Preise von 528 K und Verrechnung dieser Auslage aus Post X4. Einstimmig nach Antrag. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Josef Huber. 14. Kündigung des Pachtverhältnisses hinsichtlich der öffentlichen Straßenparzelle 1306/1 in Ennsdorf und neuerliches Pachtanbot für dieselbe. Infolge Kündigung des Pachtverhältnisses bezüglich der Straßenparzelle 1306/1 durch Herrn Kaspar Sedlacek sind zwei Pachtanbote eingelangt, und zwar von Herrn Michael Hillinger, welcher für diese Parzelle jährlich 10 K und von Herrn Fer¬ dinand Gründler, welcher hiefür 15 K anbietet. Die Sektion beantragt, die Kündigung des Pachtverhält¬ nisses durch Kaspar Sedlacek zur Kenntnis zu nehmen und diese Parzelle dem Herrn Ferdinand Gründler um den jährlichen Pachtzins von 15 K gegen ½jährige Kündigung zu überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.124. 15. Bericht über die Schadhaftigkeit des Daches samt Blecheindeckung im Herrenhause. Der Bericht des städtischen Bauamtes lautet: Das Turmdach ist ganz verfault, da die vorhandene Wei߬ blecheindeckung ganz durchrostet ist. Es wird also die Neuher¬ stellung eines Turmdaches samt Eindeckung notwendig. Die Kosten dieser Reparatur samt Gerüstung betragen rund 400 K, um deren Bewilligung aus dem Milden Versorgungsfonde höflich ersucht wird. Peter, Oberingenieur. Die Sektion stellt den Antrag auf Bewilligung zur Her¬ stellung der vom städtischen Bauamte beantragten Reparaturen im Kostenbetrage von 400 K aus dem Milden Versorgungsfonde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9899. V Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 16. Entscheidung über ein Ansuchen um Nachsicht der Rückzahlung eines bezogenen Armengeldes. Liegt folgender Amtsbericht vor: Die im Dezember 1903 verstorbene Kirchendienerswitwe Josefa Mittendorfer, welche seit 1. Dezember 1898 im Genusse einer Armenunterstützung von monatlich 4 K stand, hinterließ in Vermögen von 697 K 59 k, welches dem Erben Josef Mittendorfer, Schulleiter in Weichstetten, zu drei Sechsteln und den erblasserischen minderjährigen Enkeln Berta, Franziska und Josef Mittendorfer zu je einem Sechstel eingeantwortet wurde. Mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 10 des oberöst. Armen¬ gesetzes vom 5. Dezember 1880 (§ 9 des Armenstatutes) wurde der für Josefa Mittendorfer in der Zeit vom 1. Dezember 1898 bis 31. Dezember 1903 ausgelegte Unterstützungsbetrag per 244 K bei der Verlassenschaft nach Josefa Mittendorfer ange¬ meldet bezw. um Ausscheidung dieses Betrages aus dem Nach¬ laßvermögen angesucht. Der Erbe Josef Mittendorfer hat nun bei Gericht die Erklärung abgegeben, daß er den auf ihn ent¬ fallenden Anteil binnen einer von der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr zu bestimmenden Frist erlegen werde, während Katharina Mittendorfer, Mutter, und Johann Kagerer, Vormund der Kinder Berta, Franziska und Josef Mittendorfer, das Ersuchen stellen, die Stadtgemeinde Steyr möge auf den Ersatz der zweiten Hälfte per 122 K zugunsten dieser Kinder verzichten, da die Be¬ träge von je 116 K 65 k das einzige Vermögen dieser Kinder bilden. Der städtische Armenrat, welcher sich in seiner Sitzung vom 27. April d. J. veranlaßt sah, der Katharina Mittendorfer für obige Kinder einen Erziehungsbeitrag von monatlich 12 K zu bewilligen, hat auch beschlossen, das Ansuchen der Katharina Mittendorfer und des Vormundes Johann Kagerer auf Verzicht¬ leistung des Ersatzes von 122 K beim löblichen Gemeinderate zu befürworten. Hievon wird dem löblichen Gemeinderate behufs weiterer Beschlußfassung Bericht erstattet. Steyr, am 29. April 1904. Der Stadtrat: Gall. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß Herr Josef Mittendorfer, Schulleiter in Weichstetten, die auf ihn entfallende Rückver¬ gütungsquote im Betrage von 122 K binnen drei Monaten an die städtische Kasse einzuzahlen hat, aber auf eine Rückvergütung von den drei unmündigen Kindern Berta, Franziska und Josef Mittendorfer verzichtet wird. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4993. 17. Verleihung eines Interessenbetrages aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. Ueber Vorschlag des städtischen Armenrates beantragt die Sektion, den einmaligen Interessenüberschuß per 40 K aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung der Bewerberin Christine Hirtenlehner zu verleihen, was einstimmig angenommen wird. Nachdem sohin die Tagesordnung erschöpft ist und sich über Umfrage des Herrn Vorsitzenden niemand mehr zum Worte meldet, schließt derselbe um 5 Uhr nachmittags die öffentliche Sitzung. Druck von G. Bruckschweiger i

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