2 schlossenen Wahlkommissions=Protokolle abgehalten. Laut Kund¬ machung vom 26. März 1904 wurde bekanntgegeben, daß even¬ tuelle Einwendungen gegen die Giltigkeit dieser Wahlen gemäß § 38 des Gemeinde=Statuts binnen 8 Tagen, das ist bis 4. April 1904, einzubringen waren. Nachdem innerhalb der offenen Frist Einwendungen nicht eingebracht worden sind, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es werde den am 18. und 19. März, am 21. März, am 23. März und am 26. März l. J. vorgenommenen Wahlen in den Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr, und zwar im IV. Wahlkörper die der Herren: Mann Josef, Schertler Wilhelm, Willner Max, Wolf Josef; im III. Wahlkörper die der Herren: Busek Alexander, Hack Josef, Stippl Anton; im II. Wahlkörper die der Herren: Dr. Angermann Franz, Gründler Ferdinand jun., Hiller Josef, Meditz Michael; im I. Wahlkörper die des Herrn Handstanger Ferdinand, im Sinne des § 38 G =St. der Stadt Steyr die Bestätigung er¬ teilt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 7562. 4. Amtsbericht betreffs Ablauf des Gesetzes zur Einhebung der Pflaster= und Brückenmant in Steyr. Ueber vorliegenden Amtsbericht stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde von Seite der Stadtgemeinde Steyr beim h. o.=ö. Landtage um die Bewilligung zur Forteinhebung der städt. Brücken= und Pflaster¬ maut für weitere 5 Jahre, das ist vom 1. Jänner 1905 bis 31. Dezember 1909, eingeschritten und zwar nach folgendem Tarife: 1. Für jedes Stück Zugvieh ohne Unterschied der Gattung und Ladung der Wägen, sowie für jedes Stück Reitpferd 10 h. 2. Für jedes Stück schweres Triebvieh als: Pferde, Rinder, Esel, Maultiere 2c. 6 k. 3. Für jedes Stück leichtes Triebvieh 4 7 Dieser Beschluß ist öffentlich kundzumachen mit dem Be¬ merken, daß innerhalb 14 Tagen allfällige Einwendungen ein¬ zubringen seien und dem o.=ö. Landtage resp. Landesausschusse zur Entscheidung vorgelegt werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 4982. 5. Eingabe des Mantners der Station V, Pfarr¬ platz, um eine Vergütung für Beheizung und Beleuch¬ tung der Mauthütte und Amtsbericht hierüber. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt der Herr Referent nach Verlesung des Amtsberichtes und der Aeußerung des Leiters der städt. Gefällseinhebung folgenden Antrag: Mit Rücksicht auf die gepflogenen Erhebungen und in An¬ betracht dessen, daß laut mit dem Mautrevidenten Herrn Jöbstl geschlossenen Dienstvertrag vom 16. Dezember 1899 derselbe verpflichtet ist, die zur Einhebung der Mauten und Gefälle er¬ forderlichen Hilfskräfte auf seine Kosten beizustellen, somit die von Herrn Jöbstl bestellten Mauteinnehmer gar nicht in Diensten der Stadtgemeinde stehen, gehört diese Eingabe nicht in die Kompetenz des Gemeinderates und wolle daher der Gemeinde¬ rat beschließen: Es werde die Eingabe des Mauteinnehmers August Polter¬ auer um Vergütung der Beheizung und Beleuchtung abgewiesen da diese Angelegenheit gar nicht der Entscheidung des Gemeinde¬ rates unterliegt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 6/V P. 6. Amtsbericht betreffs Einbringung einer Quartier¬ geldschuld von 29 Kronen 17 Hell. von dem Lehrer Franz Brandner im Rechtswege. Ueber vorliegenden Amtsbericht, und nachdem laut Gesetz vom 21. April 1882, R.=G.=Bl. Nr. 123, gegen angestellte Per¬ sonen in öffentlichen Diensten eine Exekutionsführung nur mög¬ lich ist, wenn die Gesamtsumme ihres jährlichen Bezuges 1600 K übersteigt, Lehrer Brandner jedoch heute nur 1200 K Gehalt hat nebst Freiquartier, Beheizung und Beleuchtung, dies aber kaum 600 K ausmachen dürfte, stellt der Herr Referent namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei vor der Klageführung noch bei der Schulleitung in Schärding zu erheben, welchen Geldbetrag die Naturalwohnung nebst Beheizung und Beleuchtung repräsentieren, und wenn dies über 400 K aus¬ macht, wäre sodann die Klage auf Hereinbringung des Betrages von 29 K 17 h zu veranlassen. Anderenfalls wäre noch mit der Klageführung zuzuwarten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5695. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Memorandum betreffs Begünstigungen der Ge¬ meinde für Neu=, Um= oder Zubauten zwecks Erlangung von Wohnungen im Stadtgebiete Steyr. Der Sektionsantrag lautet: Ueber Beschluß der I. und II. Sektion wird der Antrag gestellt, diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und den Herrn Bürgermeister zu beauftragen, Erkundigungen einzuholen, wie diese Angelegen¬ heit in anderen Stadtgemeinden, welche ähnliche Umlagen¬ befreiungen eingeführt haben, gehandhabt wird. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 8. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro November 1903. Laut Bericht der städtischen Rechnungskanzlei betrugen die Einnahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse: Im Monate November 1903: 102.987 K 95 7 Einnahmen . 45.187 „ 48 „ Kassarest vom Vormonate Gesamt=Einnahmen . 148.175 K 43 ¼ 60.673 „ 17. „ Ausgaben Kassarest pro Dezember 1903 . 87.502 K 26 7 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß die Kassa=Journale durch die Herren G.=R. Heindl und Schachinger geprüft und richtig befunden wurden Zur Kenntnis. — Z. 4899. 9. Eingabe der bürgerlichen Aktien=Brauerei um Abfindung der Verbrauchsumlage für das im Märzen¬ keller zum Ausschanke gelangende Bier pro 1904. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr für das im Jahre 1904 im Märzenkeller zum Ausschank gelangende Bier im Abfindungs¬ wege eine Verbrauchsumlage von 79 K 24 h wieder rückzuver¬ güten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6349. 10. Quartiergeld=Rückzahlungs=Nachsichtsgesuch. Ueber das Ansuchen des Herrn Alois Simme, Oberlehrer in Steyr, um Nachsicht der Rückzahlung des ihm pro März ausbezahlten Quartiergeldes per 40 K 83 k mit der Begrün¬ dung, daß das ihm zugewiesene Naturalquartier erst Mitte März beziehbar war, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Ge¬ meinderat wolle dem Bittsteller die Hälfte des in Frage kom¬ menden Quartiergeldes per 20 K 41 k aus den angeführten Gründen nachsehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 238. St.=Sch.=R. 11. Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willigt: 1. Der Arbeiter=Kranken= und Unterstützungskasse in Steyr 100 K; dem Vereine der Oberösterreicher in Wien 20 K; dem Vereine deutscher Hochschüler aus Oberösterreich in Wien 20 K. Dringlichkeitsantrag wegen Abschreibung einer un¬ einbringlichen Gemeindeumlage. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes bringt der Herr Referent zur Kenntnis, daß die exekutive Einbringung des Umlagen=Rückstandes bei Franz Ruttensteiner, Brunnen¬ macher in Sarning, im Betrage von 27 K 69 h erfolglos war und stellt namens der Sektion den Antrag auf Abschreibung dieses Rückstandes. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2218. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. 12. Gesuch des Herrn Franz Bader um Bewilli¬ gung eines Stiegenaufganges zum Taborwege. Der Herr Referent gibt bekannt, daß gelegentlich der Vornahme eines Lokalaugenscheines der Bausektion konstatiert wurde, daß der Gastwirt und Hausbesitzer Franz Bader von seinem Gartengrunde, Parzelle 1113, über den städtischen Grund, Parzelle 968, einen Stiegenaufgang zum Taborwege herstellen ließ, ohne die Bewilligung einzuhölen. Herr Franz Bader hat nun mit Eingabe Z. 4312 das Ersuchen gestellt, ihm die Be¬ willigung zu diesem Stiegenaufgange gegen einen jährl. Pacht on 2 K zu erteilen. Die Sektion stellt nun den Antrag, der löbl. Gemeinde¬ rat wolle die Benützung des Grundes neben dem Taborweg zu einem Stiegenaufgange gegen den jährlichen Anerkennungszins von 2 K und jederzeit zulässigen Widerruf genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4312. 13. Zustimmung des Gemeinderates zur Legung einer Wasserleitung am Franz Josef=Platze in die Prevenhubergasse behufs Auschluß zweier Hausanschlüsse. Herr Johann Berger, Verwaltungsrat der österreichischen Waffenfabrik und Herr Franz Plochberger, Baumeister in Steyr, ersuchen um Bewilligung zur Herstellung einer Abzweigung von der städt. Wasserleitung und Einleitung in ihre Realitäten. Der Herr Referent verliest das Kommissions=Protokoll vom 9. März 1904 und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Abgabe von Wasser an beide Gesuchsteller gegen den durch das Regulativ bedingten Leistungen bewilligen, die Zuleitung unter den im vorstehenden Protokoll vereinbarten Bedingungen genehmigen und die auf die Stadtgemeinde entfallenden Kosten im Betrage von 200 K aus Präliminar Post XVI bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3841, 3853.
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