Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 8. April 1904. Eventuelle Mitteilungen. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Diverse Personal=Angelegenheiten. 2. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband und Bürgerrechtsverleihung. 3. Verifikation der diesjährigen Gemeinderatswahlen. 4. Amtsbericht betreffs Ablauf des Gesetzes zur Einhebung der Pflaster= und Brückenmaut in Steyr. 5. Eingabe des Mautners der Station V, Pfarrplatz, um eine Vergütung für Beheizung und Beleuchtung der Mauthütte und Amtsbericht hierüber. 6. Amtsbericht betreffs Einbringung einer Quartiergeldschuld von 29 K 17 k von dem Lehrer Franz Brandner im Rechtswege. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag ½3 Uhr nachmittags.) 7. Memorandum betreffs Begünstigungen der Gemeinde für Neu=, Um= oder Zubauten zwecks Erlangung von Wohnungen im Stadtgebiete Steyr. 8. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Abschluß pro November 1903. 9. Eingabe der bürgerl. Aktien=Brauerei um Abfindung der Verbrauchsumlage für das im Märzenkeller zum Ausschank gelangende Bier pro 1904. Tages=Ordnung: 10. Quartiergeld=Rückzahlungs=Nachsichtsgesuch. 11. Spendengesuche. Dringlichkeitsantrag wegen Abschreibung einer uneinbring¬ lichen Gemeinde=Umlage. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags. 12. Gesuch des Herrn Franz Bader um Bewilligung eines Stiegenaufganges zum Taborwege. 13. Zustimmung des Gemeinderates zur Legung einer Wasserleitung am Franz Josef=Platze in die Prevenhubergasse behufs Herstellung zweier Hausanschlüsse. 14 Bericht betreffs eines notwendigen Grundtausches mit Frau Charlotte Ecker in Dornach zum Exerzierplatze. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nach¬ mittags.) 15. Eingabe des Schuldieners an der Bürgerschule um Belassung des Aushilfsdieners für die ganze Heizperiode. 16. Ansuchen des Herrn Josef Schanofsky um eine Unter¬ stützung aus der kaufmännischen Krankenstiftung. 17. Verleihung der Ludwig Werndl'schen Stiftungs=In¬ teressen pro 1904. 18. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef¬ und Elisabeth=Stiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vize=Bürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzen¬ gruber Gottlieb Bruckschweiger, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Dr. August Redten¬ bacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl und Josef Tureck. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt abwesend ist Herr GR. Alexander Busek. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, ersucht um die Verifikation dieses Protokolles die Herren Gemeinderäte Heindl und Hiller und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Der Herr Vorsitzende widmet dem verstorbenen GR. Herrn Matthias Perz folgenden Nachruf, welcher stehend angehört wird: Sehr geehrte Herren! Der Tod hat wieder in unseren Reihen eine Lücke gerissen, er hat Herrn Matthias Perz in voller Kraft seiner Jahre uns entrissen. Herr Perz ist lange Zeit vielseitig im öffentlichen Leben unserer Stadt tätig gewesen. Er gehörte seit dem Jahre 1876, also durch 28 Jahre, dem Gemeinderate an und war vom Jahre 1886—1895 Obmann der II. Sektion. Auch dem Spar¬ kasse=Ausschusse gehörte er viele Jahre als Direktionsmitglied, und schließlich als Vorstandstellvertreter an. Weiters war der¬ selbe auch seit der Gründung der Pfandleihanstalt, also seit 1874, Direktionsmitglied dieses Institutes und stand demselben auch durch 2 Jahre als Präsident vor. Herr Perz war auch Mitglied der o.=ö. Handels= und Gewerbekammer, in welcher Eigenschaft er die Interessen des Handelsstandes eifrig vertreten hat. Herr Perz hat im öffentlichen Leben so vielseitig gewirkt, daß man sein Ableben nur tief bedauern kann; seine opfer¬ willige Tätigkeit wird uns in dankbarster Erinnerung bleiben. Durch Ihr Erheben von den Sitzen betätigen Sie, daß Sie an dieser Trauerkundgebung Anteil nehmen und das Ab¬ leben unseres Kollegen Herrn Perz tief bedauern. Erlauben Sie mir, daß ich diese Kundgebung im Protokoll der heutigen Sitzung festhalten lasse. Der Herr Bürgermeister bringt zur Kenntnis des Ge¬ meinderates, erst heute offiziell die Mitteilung machen zu können, daß er vom k. u. k. Korpskommando Nr. 14 in Innsbruck ver¬ ständigt worden sei, daß Se. k. u. k. Apostolische Majestät mit Allerhöchster Entschließung zu genehmigen geruhte, daß die in Steyr zu erbauende Artillerie=Kaserne den Namen „Kaiser Franz Josef=Artillerie=Kaserne“ führen dürfe. Herr GR. Dr. Angermann stellt den Antrag, der Herr Bürgermeister werde beauftragt, den tiefgefühlten Dank des Ge¬ meinderates der Stadt Steyr für diese der Stadt Steyr erwiesene Gnade und Auszeichnung an die Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen zu lassen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Herr Stadtrat Franz Gall erstattet folgende Mitteilungen: 1. Herr Georg Perz dankt für die seinem verstorbenen Bruder Herrn Matthias Perz erwiesene letzte Ehre und für die prachtvolle Kranzspende. Zur Kenntnis. — Z. 7686. 2. Herr Josef Diltsch dankt für den ihm erteilten Auftrag zur Anfertigung von sechs Bürgermeister=Porträts mit der Ver¬ sicherung, daß er das in ihn gesetzte Vertrauen nach Kräften rechtfertigen werde. Zur Kenntnis. — Z. 4751. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. Verifikation der diesjährigen Gemeinderats¬ wahlen. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsbericht und Antrag: Am 18. und 19. März l. J. wurden die Gemeinderats¬ wahlen im IV. Wahlkörper, am 21. März im III., am 23. März im II. und am 26. März im I. Wahlkörper laut der ange¬
2 schlossenen Wahlkommissions=Protokolle abgehalten. Laut Kund¬ machung vom 26. März 1904 wurde bekanntgegeben, daß even¬ tuelle Einwendungen gegen die Giltigkeit dieser Wahlen gemäß § 38 des Gemeinde=Statuts binnen 8 Tagen, das ist bis 4. April 1904, einzubringen waren. Nachdem innerhalb der offenen Frist Einwendungen nicht eingebracht worden sind, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, es werde den am 18. und 19. März, am 21. März, am 23. März und am 26. März l. J. vorgenommenen Wahlen in den Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr, und zwar im IV. Wahlkörper die der Herren: Mann Josef, Schertler Wilhelm, Willner Max, Wolf Josef; im III. Wahlkörper die der Herren: Busek Alexander, Hack Josef, Stippl Anton; im II. Wahlkörper die der Herren: Dr. Angermann Franz, Gründler Ferdinand jun., Hiller Josef, Meditz Michael; im I. Wahlkörper die des Herrn Handstanger Ferdinand, im Sinne des § 38 G =St. der Stadt Steyr die Bestätigung er¬ teilt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 7562. 4. Amtsbericht betreffs Ablauf des Gesetzes zur Einhebung der Pflaster= und Brückenmant in Steyr. Ueber vorliegenden Amtsbericht stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde von Seite der Stadtgemeinde Steyr beim h. o.=ö. Landtage um die Bewilligung zur Forteinhebung der städt. Brücken= und Pflaster¬ maut für weitere 5 Jahre, das ist vom 1. Jänner 1905 bis 31. Dezember 1909, eingeschritten und zwar nach folgendem Tarife: 1. Für jedes Stück Zugvieh ohne Unterschied der Gattung und Ladung der Wägen, sowie für jedes Stück Reitpferd 10 h. 2. Für jedes Stück schweres Triebvieh als: Pferde, Rinder, Esel, Maultiere 2c. 6 k. 3. Für jedes Stück leichtes Triebvieh 4 7 Dieser Beschluß ist öffentlich kundzumachen mit dem Be¬ merken, daß innerhalb 14 Tagen allfällige Einwendungen ein¬ zubringen seien und dem o.=ö. Landtage resp. Landesausschusse zur Entscheidung vorgelegt werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 4982. 5. Eingabe des Mantners der Station V, Pfarr¬ platz, um eine Vergütung für Beheizung und Beleuch¬ tung der Mauthütte und Amtsbericht hierüber. Ueber das vorliegende Ansuchen stellt der Herr Referent nach Verlesung des Amtsberichtes und der Aeußerung des Leiters der städt. Gefällseinhebung folgenden Antrag: Mit Rücksicht auf die gepflogenen Erhebungen und in An¬ betracht dessen, daß laut mit dem Mautrevidenten Herrn Jöbstl geschlossenen Dienstvertrag vom 16. Dezember 1899 derselbe verpflichtet ist, die zur Einhebung der Mauten und Gefälle er¬ forderlichen Hilfskräfte auf seine Kosten beizustellen, somit die von Herrn Jöbstl bestellten Mauteinnehmer gar nicht in Diensten der Stadtgemeinde stehen, gehört diese Eingabe nicht in die Kompetenz des Gemeinderates und wolle daher der Gemeinde¬ rat beschließen: Es werde die Eingabe des Mauteinnehmers August Polter¬ auer um Vergütung der Beheizung und Beleuchtung abgewiesen da diese Angelegenheit gar nicht der Entscheidung des Gemeinde¬ rates unterliegt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 6/V P. 6. Amtsbericht betreffs Einbringung einer Quartier¬ geldschuld von 29 Kronen 17 Hell. von dem Lehrer Franz Brandner im Rechtswege. Ueber vorliegenden Amtsbericht, und nachdem laut Gesetz vom 21. April 1882, R.=G.=Bl. Nr. 123, gegen angestellte Per¬ sonen in öffentlichen Diensten eine Exekutionsführung nur mög¬ lich ist, wenn die Gesamtsumme ihres jährlichen Bezuges 1600 K übersteigt, Lehrer Brandner jedoch heute nur 1200 K Gehalt hat nebst Freiquartier, Beheizung und Beleuchtung, dies aber kaum 600 K ausmachen dürfte, stellt der Herr Referent namens der Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei vor der Klageführung noch bei der Schulleitung in Schärding zu erheben, welchen Geldbetrag die Naturalwohnung nebst Beheizung und Beleuchtung repräsentieren, und wenn dies über 400 K aus¬ macht, wäre sodann die Klage auf Hereinbringung des Betrages von 29 K 17 h zu veranlassen. Anderenfalls wäre noch mit der Klageführung zuzuwarten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5695. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Memorandum betreffs Begünstigungen der Ge¬ meinde für Neu=, Um= oder Zubauten zwecks Erlangung von Wohnungen im Stadtgebiete Steyr. Der Sektionsantrag lautet: Ueber Beschluß der I. und II. Sektion wird der Antrag gestellt, diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und den Herrn Bürgermeister zu beauftragen, Erkundigungen einzuholen, wie diese Angelegen¬ heit in anderen Stadtgemeinden, welche ähnliche Umlagen¬ befreiungen eingeführt haben, gehandhabt wird. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 8. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro November 1903. Laut Bericht der städtischen Rechnungskanzlei betrugen die Einnahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse: Im Monate November 1903: 102.987 K 95 7 Einnahmen . 45.187 „ 48 „ Kassarest vom Vormonate Gesamt=Einnahmen . 148.175 K 43 ¼ 60.673 „ 17. „ Ausgaben Kassarest pro Dezember 1903 . 87.502 K 26 7 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß die Kassa=Journale durch die Herren G.=R. Heindl und Schachinger geprüft und richtig befunden wurden Zur Kenntnis. — Z. 4899. 9. Eingabe der bürgerlichen Aktien=Brauerei um Abfindung der Verbrauchsumlage für das im Märzen¬ keller zum Ausschanke gelangende Bier pro 1904. Ueber die vorliegende Eingabe stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr für das im Jahre 1904 im Märzenkeller zum Ausschank gelangende Bier im Abfindungs¬ wege eine Verbrauchsumlage von 79 K 24 h wieder rückzuver¬ güten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6349. 10. Quartiergeld=Rückzahlungs=Nachsichtsgesuch. Ueber das Ansuchen des Herrn Alois Simme, Oberlehrer in Steyr, um Nachsicht der Rückzahlung des ihm pro März ausbezahlten Quartiergeldes per 40 K 83 k mit der Begrün¬ dung, daß das ihm zugewiesene Naturalquartier erst Mitte März beziehbar war, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Ge¬ meinderat wolle dem Bittsteller die Hälfte des in Frage kom¬ menden Quartiergeldes per 20 K 41 k aus den angeführten Gründen nachsehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 238. St.=Sch.=R. 11. Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Spenden be¬ willigt: 1. Der Arbeiter=Kranken= und Unterstützungskasse in Steyr 100 K; dem Vereine der Oberösterreicher in Wien 20 K; dem Vereine deutscher Hochschüler aus Oberösterreich in Wien 20 K. Dringlichkeitsantrag wegen Abschreibung einer un¬ einbringlichen Gemeindeumlage. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes bringt der Herr Referent zur Kenntnis, daß die exekutive Einbringung des Umlagen=Rückstandes bei Franz Ruttensteiner, Brunnen¬ macher in Sarning, im Betrage von 27 K 69 h erfolglos war und stellt namens der Sektion den Antrag auf Abschreibung dieses Rückstandes. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2218. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. 12. Gesuch des Herrn Franz Bader um Bewilli¬ gung eines Stiegenaufganges zum Taborwege. Der Herr Referent gibt bekannt, daß gelegentlich der Vornahme eines Lokalaugenscheines der Bausektion konstatiert wurde, daß der Gastwirt und Hausbesitzer Franz Bader von seinem Gartengrunde, Parzelle 1113, über den städtischen Grund, Parzelle 968, einen Stiegenaufgang zum Taborwege herstellen ließ, ohne die Bewilligung einzuhölen. Herr Franz Bader hat nun mit Eingabe Z. 4312 das Ersuchen gestellt, ihm die Be¬ willigung zu diesem Stiegenaufgange gegen einen jährl. Pacht on 2 K zu erteilen. Die Sektion stellt nun den Antrag, der löbl. Gemeinde¬ rat wolle die Benützung des Grundes neben dem Taborweg zu einem Stiegenaufgange gegen den jährlichen Anerkennungszins von 2 K und jederzeit zulässigen Widerruf genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4312. 13. Zustimmung des Gemeinderates zur Legung einer Wasserleitung am Franz Josef=Platze in die Prevenhubergasse behufs Auschluß zweier Hausanschlüsse. Herr Johann Berger, Verwaltungsrat der österreichischen Waffenfabrik und Herr Franz Plochberger, Baumeister in Steyr, ersuchen um Bewilligung zur Herstellung einer Abzweigung von der städt. Wasserleitung und Einleitung in ihre Realitäten. Der Herr Referent verliest das Kommissions=Protokoll vom 9. März 1904 und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Abgabe von Wasser an beide Gesuchsteller gegen den durch das Regulativ bedingten Leistungen bewilligen, die Zuleitung unter den im vorstehenden Protokoll vereinbarten Bedingungen genehmigen und die auf die Stadtgemeinde entfallenden Kosten im Betrage von 200 K aus Präliminar Post XVI bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3841, 3853.
3 14. Bericht betreffs eines notwendigen Grund¬ tausches mit Frau Charlotte Ecker in Dornach zum Exerzierplatze. Liegt folgender Bericht vor: Bericht. 1. Frau Charlotte Ecker Besitzerin des Grubergutes Nr. 11 in Dornach, Gemeinde Gleink, übergibt im Tauschwege die zum Grubergute gehörige Grundparzelle 379, Wald im Aus¬ maße von 2 har 52 ar 84 m2 oder 4 Joch 630 □Klft. im ab¬ geholzten, gerodeten und von allem sonstigen Bestand, also von Meiß=, Himbeer= und Brombeerständen 2c. 2c. gereinigtem Zu¬ stande und so, daß sowohl die alten als auch die neuen Stöcke ausgerodet und die Rodelöcher vollständig ausgefüllt und geebnet sind, wozu das umliegende Erdreich benützt werden kann in der Art, daß dasselbe flach abgehoben wird, damit nicht wieder neue Löcher verursacht werden. Dieselbe bewilligt, daß diese Parzelle vom Grubergute ab¬ geschrieben und dem der Stadtgemeinde Steyr gehörigen Winkl¬ acker E.=Z. 87 (Harrergut Nr. 13 in Hausleiten K.=G. Gleink) zugeschrieben wird. 2. Dagegen übergibt die Stadtgemeinde Steyr im Tausch¬ wege an Frau Charlotte Ecker die zum Taschlmayrgute, Haiders¬ hofen Nr. 1, K.=G. Gleink, gehörige Parzelle 337 (Acker), im Ausmaße von 2 har 17 ar 24 m2 oder 3 Joch 1240 □Klft. in enem Zustande, in welchem sich dieses Grundstück am 1. Oktober 1904 befindet. Die Stadtgemeinde bewilligt, daß diese Parzelle vom Taschlmayrgute abgeschrieben und dem Grubergute Nr. 11 in Dornach zugeschrieben wird. Eine Aufzahlung findet von keiner Seite statt und wird in Ansehen der Gebührenbemessung der Wert der auszutauschen¬ den Grundstücke ohne Unterschied per Joch mit 300 K bewertet. Der Tausch wird sofort gegenseitig vollzogen, jedoch erfolgt die physische Uebergabe der bezeichneten Grundstücke an die tauschenden Kontrahenten erst am 1. Oktober 1904, bis zu welchem Tage jeder derselben die Lasten für das abzutauschende Grundstück zu tragen hat. Sämtliche aus diesem Tauschgeschäfte erwachsenden Kosten der Vertragserrichtung, der Gebühren und Spesen 2c. 2c. trägt die Stadtgemeinde allein Steyr, am 22. März 1904. Der Bürgermeister: V. Stigler m. p. Der Sektionsantrag hierüber lautet: In Erwägung der wünschenswerten Arrondierung der für den Exerzierplatz bestimmten Gründe empfiehlt die Sektion die Annahme des Grundtausches der Waldparzelle Nr. 379 der Frau Charlotte Ecker gegen die der Stadtgemeinde Steyr gehörige Parzelle Nr. 337 (Acker) dem löbl. Gemeinderat. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6635. Herr GR. Schönauer entfernt sich. IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 15. Eingabe des Schuldieners an der Bürger¬ schule um Belassung des Anshilfsdieners für die ganze Heizperiode. Mit Rücksicht auf die schon seit dem Jahre 1897 bestehende Dienstesinstruktion stellt die Sektion den Antrag auf Abweisung des vorliegenden Ansuchens, was einstimmig angenommen wird. Z. 5167. 16. Ansuchen des Herrn Josef Schanofsky um eine Unterstützung aus der Kaufmännischen Krankenstiftung. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Gesuch¬ steller Josef Schanofsky die vom hiesigen Handelsgremium be¬ antragten 120 K und zwar für die Monate März, April und Mai je 40 K von den Interessen der Fonds der bestandenen Gremialkrankenkasse ausbezahlt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5723. 17. Verleihung der Ludw. Werndl'schen Stiftungs¬ Interessen pro 1904. Diese Interessen im Betrage von 856 K werden über An¬ trag der Sektion an nachbenannte 8 Bürger mit je 107 Kronen verliehen und zwar: Johann Leutgeb, Leopold Welzebach, Josef Kimmerstorfer, Antonie Jäger, Rosa Karpf, Julie Ragl, Fran¬ ziska Molterer, Antonie Zeininger. 18. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung. Diese Interessen im Betrage von 121 K 80¼ werden den Bewerbern Josef Schickermüller und Ig. Maischhofer zu gleichen Teilen à 60 K 90 k verliehen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der lf. Stadt Steyr am 8. April 1904. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.R. Dr. Franz Angermann. I. Personalien. a. Liegt vor das Ansuchen des st. AmtsdienersPeter Niedermayr um seine Pensionierung Nach Verlesung des Amtsberichtes hierüber und zweier Protokolle über das außerämtl. Verhalten des Petenten stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der städt. Amtsdiener Peter Niedermayr über seine Ansuchen depräs 22. März 1904 Z 33 in den bleibenden Ruhestand versetzt und wird demselben mit Rücksicht
auf seine 18 jährige anrechenbare Dienstzeit gemäß des Gesetzes vom 14. Mai 1896 RGBl 74 von seinem Schlußgehalte pr 1000 K die gesetzmäßige 56 % das sind 560 K jährlich als Ruhegehalt bewilligt. Die Pensionierung tritt mit 1. Mai 1904 ein und ist von diesem Termine ab dessen bisheriges Gehalt einzustellen und die Pension von jährlich 560 K in Auszahlung zu bringen. Einstimmig nach Antrag Z 33 V. P. b. Liegt vor das Ansuchen des Johann Schwarz st. Sicherheitswachmanns um Verleihung der zur Besetzung gelangenden Amtsdienerstelle. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Besetzung der durch die Pensionierung
des st. Amtsdiener Peter Niedermayr in Erledigung gekommene städt. Amtsdienerstelle dringend ist und laut Amtsbericht Gesuchsteller sich für diese Stelle ganz besonders eignet, so stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde in Anbetracht der Dringlichkeit der Besetzung der erledigten st. Amtsdienerstelle von einer öffentl. Konkurs-Ausschreibung abgesehen und diese Stelle dem Gesuchsteller Johann Schwarz, st. Sicherheitswachmann ab 1. Mai 1904 verliehen mit den ihm gebührenden Bezügen von 800 K Jahresgehalt 25 % Aktivitäts Zulage und eine Dienstalterszulage pe 100 K di zusanmen 1100 K. Das Kassenamt ist anzuweisen demselben diese Bezüge ab 1. Mai 1904 zur Auszahlung zu bringen. Zugleich wird der Herr Bürgermeister
beauftragt im Sinne der Dienstesinstruktion für die st. Sicherheitswache die Ausschreibung wegen Besetzung der durch die Anstellung des Johann Schwarz erledigten Stelle eines Sicherheitswachmannes zu veranlassen. Einstimmig nach Antrag Z. c. Alois Eder jun. Kanzleipraktikant bittet um Verleihung einer Kanzleigehilfen stelle: Sektionsantrag: Mit Rücksicht darauf, daß eine Schreibkraft infolge Erkrankung des st. Beamten Kandidus Großauer notwendig wird, Gesuchsteller bereits 12 Jahre bei dem Stadtgemeindeamte praktizirt hat und seitens des Amtes als sehr verwendbar beschrieben wird, stellt die 5. Sektion.
den Antrag: Der löbl. Geminderat wolle beschließen: Es werde Gesuchsteller Alois Eder jun ab 1. Mai 1904 als Kanzleigehilfe mit einem Taglohne von 2 Kronen aufgenommen. Demselben ist jedoch in seinem Bestellungs Dekrete zu bedeuten, dass er mit Rücksicht auf seine geringe Vorbildung auf eine definitive Anstellung als Beamter der Stadtgemeinde nicht rechnen kann. Einstimmig nach Antrag Z. 39. K P. d. Liegt vor das Ansuchen des Franz Mörtenhuber, st. Sicherheitswachmann um Ehebewilligung: Sektionsantrag: Nachdem laut § 14 der Dienstesinstruktion für die Sicherheitswache höchstens die Hälfte der Wachmannschaft verehlicht sein darf und laut Amtsbericht bereits 6 Mitglieder
verehlicht sind, somit die Maximalzahl der Verehlichung erreicht ist, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Es werde dem Ansuchen des st. Sicherheitswachmannes Franz Mörtenhuber um Bewilligung zur Verehlichung im Sinne das § 14 der Dienstes Instruktion für die st. Sicherheitswache dermalen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag e. Gustav Mayrhofer, Spitals Diener bittet um Erhöhung seines Taggeldes auf 3 Kronen und um Anweisung des selben in vorhinein fälligen Monatsraten. Sektionsantrag: Mit Rücksicht auf die geltend gemachten
Gründe beantragt die Sektion der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuche der st. Spitalsdieners Gustav. Mayrhofer um Erhöhung seines Taggeldes stattgegeben und demselben ab 1. Mai 1904 das bisherige Taggeld von 2 K 50 h auf 3 K erhöht, dessen weiteres Begehren, wegen monatlicher Vorauszahlung jedoch als überhaupt nicht üblich abgewiesen. Einstimmig nach Antrag Z 40 V. P. f. Franz Mayrandl, st. Bauzeichner ersucht um definitive Anstellung: Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller mit AnstellungsDekret der Stadtgeminde vom 23 März 1903 Z 50 laut Gemeinderatsbeschluss vom 24. März 1899 die definitive Anstellung nach 5 jähriger zufriedenstellender Dienst-
leistung zugesichert wurde, und derselbe laut Bericht der st. Bauamtes zur Anstellung befürwortet wird stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Gesuchsteller Franz Mayrandl nach zufriedenstellende 5 jährigen Dienstleistung ab 1. April 1904 als definitiver st. Beamter mit dem Titel eines städt Bauassistenten angestellt und in die XI. Rangsklasse mit einem jährlichen Gehalt von 1600 K u 300 K Aktivitäts zulage eingereiht. die Stadtkasse ist anzuweisen, demselben diese Bezüge ab 1. April 1904 in monatlichen Raten auszuzahlen. Einstimmig nach Antrag Z 32 V.P.
II. Gesuche um Aufnahme in den GemeindeVerband und Verleihung des Bürgerrechts. a. Liegt vor das Ansuchen des Natan Pollak, Kleiderhändler in Steyr um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband de Stadt Steyr. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller laut Erlass der Hohen kk Statthalterei in Linz vom 6. Fb. 1904 Z 2067 die öst. Staatsbürgerschaft erworben hat und der Gemeinderat mit Beschluss von 9. Mai 1902 demselben die bedingte Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr zugesichert hat, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Herrn Nathan Pollak die definitive Aufnahme in den
Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 4529 b. Josef Pöschinger Striegelmacher und Hausbesitzer in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller zirka 42 Jahre ununterbrochen in Steyr domiziliert, vollkommen unbeanstandet ist, das Haus N 40 in der Langegasse besitzt, dessen Vater auch das Bürgerrecht von Steyr hatte und Gesuchsteller das Bürgerrecht anstrebt, um auf seine alten Tage eine Bürgerpfründ erhalten zu können, so stellt die I. Sektion der Antrag:
Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Josef Pöschinger, Striegelmacher und Hausbesitzer in Steyr im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. März 1898 Absatz 2 u 3 das Bürgerrecht der Stadt Steyr u zw in Anbetracht seiner mißlichen Lage mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 3031 Auf Grund des § 2 des Heimatsgesetz Novelle vom Jahre 1896 werden nachstehende Parteien in den Gemeinde Verband der Stadt Steyr taxfrei aufgenommen uzw. 1. Martin Aigner s. Gattin 2. Karl Aterer, für sich 3. Franz Bäck, s. Frau 1 Kind 4. Franz Baumgartner s. Frau 6 Kinder 5. Anton Braunsbergrer s. Frau 6 Kinder 6. Wenzl Busek, s. Tochter
7. Ludwig Feucht s. Frau. 8. Hubert Felkl s. Frau 1 Kind 9. Iganz Grimus s. Frau 3 Kinder 10. Magdelena Gruber 11. Veit Heiml, s. Frau 2 Kinder 12. Ferd. Hopfinger s. Frau 2 Kinder 13. Anton Jerabek, s. Frau 5 Kinder 14. Franz Langbauer, s. Frau 15. Franz Mayr, samt Frau 6 Kinder. 16. Michael Mayr, s. Frau 17. Michael Nachhold s. Frau 9 Kinder 18. Alois Obermayr, s. Frau 1 Kind 19. Jacob Pranzl, s. Frau 20. Josef Schwind s. Frau 3 Kinder 21. Maria Senegacnik 22. Josef Stanek.
23. Franz Stribl, sammt Frau 4 Kinder 24. Josef Wieser s. Frau 2 Kinder 25. Karl Zehetner s. Frau 3 Kinder Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Schriftführer
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