Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. Eventuelle Wahlrechts=Reklamationen zu den diesjährigen Gemeinderatswahlen. Der einzigen, innerhalb der festgesetzten Frist eingelaufenen Gemeinderatswahlrechts=Reklamation, und zwar des hies. Kleider¬ händlers Nathan Pollak, wird über Antrag der Sektion für den I. und IV. Wahlkörper einstimmig stattgegeben, da derselbe laut Statthalterei = Erlaß vom 6. Februar 1904, Z. 2067, die öster¬ reichische Staatsbürgerschaft erworben hat, seit mehr als zwei Jahren in Steyr domiziliert und seit mehr als ein Jahr eine direkte Steuer von zusammen 76 K bezahlt hat. 2. Kaufsaubot der Eheleute Karl und Fanny Schweinschwaller (Wirt in Feld) in Gleink, hinsichtlich der Wiesenparzelle Nr. 445 aus dem Taschlmayrgute (sogenannte Herrenwiese) Da diese Parzelle links der Reichsstraße liegt, also nie¬ mals in den Komplex des Exerzierplatzes fallen wird, wird der Antrag gestellt: Es werde das Kaufsanbot der obigen Eheleute, die zum Taschlmayrgute gehörige Wiese, Parzelle Nr. 445, im Ausmaße von 2 Joch 800 Quadratklafter oder 1 Hektar 43 Ar 87 Quadratmeter, von der Stadtgemeinde Steyr um den Kauf¬ preis von 2500 Kronen anzukaufen, akzeptiert, jedoch haben die Käufer alle mit diesem Kaufsgeschäfte verbundenen Kosten, Taxen und Gebühren allein zu tragen. Der Herr Bürgermeister wird ermächtigt, den Kaufvertrag unter diesen Bedingungen zum Ab¬ chluß zu bringen und ist der Kauferlös von 2500 K auf das Konto „Exerzierplatzgründe“ gutzuschreiben Einstimmig nach Antrag. — Z. 2381. Bezüglich dieses Punktes konstatiert der Herr Vorsitzende die zur Beschlußfassung vorhandene qualifizierte Majorität. 3. Kaufsantrag hinsichtlich der Erwerbung eines der Frau Charlotte Ecker gehörigen Grundes in der Katastralgemeinde Gleink (Parzellen 769/1 und 769/2) zum Exerzierplatze durch die Stadtgemeinde Steyr. Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der Erwerbung dieses Grundes, welcher sich in den Exerzierplatz eingekeilt befindet, stellt die Sektion den Antrag: Es werde der Ankauf der Parzelle Wiese 769/1 im Aus¬ maße von 9 Ar 60 Quadratmeter und der Parzelle Wald 769/2 im Ausmaße von 53 Ar 16 Quadratklafter zusammen per 1 Joch 145 Quadratklafter, aus dem der Frau Charlotte Ecker gehörigen Grubergute Nr. 11 zu Dornach, um den Kaufpreis von 654 K 38 k genehmigt und übernimmt die Stadtgemeinde die Tragung der aus diesem Kaufgeschäfte erwachsenden Kosten und Gebühren allein. Der Herr Bürgermeister wird ermächtigt, den Kaufver¬ trag unter diesen Modalitäten abzuschließen und die Besitz=An¬ schreibung durchzuführen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4672. Dringlichkeitsanträge: 1. betreffend Verpachtung von Gründen aus dem Fladergute und 2. betreffs Ab¬ inderung einiger Stellen im Wortlaute des Stiftbrief¬ Entwurfes über die Johann Harratzmüller'schen Stif¬ tungen. Hierauf teilt der Herr Referent mit, daß er zwei Dring¬ lichkeitsanträge vorzubringen habe, wovon der eine die Verpach¬ tung von Gründen aus dem Fladergute, der andere die nach dem Wortlaut des Testamentes erforderliche Umänderung der Stiftbriefe der Johann Harratzmüller'schen Stiftungen betrifft. Ueber die Dringlichkeit wird separat abgestimmt und selbe in beiden Fällen einstimmig angenommen. Der erste Dringlichkeitsantrag lautet: Der löbl. Gemeinde¬ rat wolle beschließen, es werden dem Herrn Matthias Mayr aus dem zum Fladergute Konskr.=Nr. 440 und 441 in Aichet zu Steyr gehörigen Grundbesitze die Wiesenparzellen Nr. 728 und 729 im unverbürgten Ausmaße von 2 Joch 1444 Quadrat¬ klafter und die Acker= resp. Gartenparzelle Nr. 731, 733/1 und 732 im unverbürgten Ausmaße von 1 Joch 1478 Quadratklaf¬ ter, sowie die zur Realität „Städtische Liegenschaft“ E.=Z. 1145 K.=G. Steyr gehörige Wiese Parzelle Nr. 748 im unverbürgten Ausmaße von 98 Quadratklafter auf 10 Jahre um den jähr¬ lichen Pachtschilling von zusammen 263 K 42 k unter den im Entwurfe des Pachtvertrages stipulierten Modalitäten in Pach¬ tung gegeben werde und der Herr Bürgermeister beauftragt, die Ausfolgung dieses Pachtvertrages zu veranlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 280. Der zweite Dringlichkeitsantrag lautet: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen, 1. bezüglich der Johann Harratz¬ müller'schen Bürgerpfründen=Stiftung werden an Stelle der im Entwurfe des Stiftbriefes enthaltenen Bestimmungen, die im Erlasse der k. k. Statthalterei vom 23. Februar 1904, Zahl 2675, sub 1—5 aufgestellten Bedingungen gesetzt und 2. bezüg¬ lich der Stiftung des Herrn Johann Harratzmüller für verarmte Bürger und Bürgersfrauen der Stadt Steyr im Armenhause zu St. Anna wird an Stelle des vorletzten Absatzes des Stiftbriefes der von der h. k. k. Statthalterei angeordnete Absatz nach dem Texte des erwähnten Erlasses eingesetzt. Nachdem Herr Referent hervorgehoben, daß die umzuän¬ dernden Stellen den Intentionen des Testamentars in der Tat nicht entsprechen, andererseits ein Rekurs gegen diese Anordnung nicht ergriffen werden kann, da die h. k. k. Statthalterei selbst in diesem Falle die Genehmigungsbehörde ist, wird der Antrag einstimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 4. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro Oktober 1903. Der Herr Referent bringt die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse pro Oktober 1903 zur Verlesung und bemerkt, daß das Kassajournal durch die Herren GR. Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde, was zur Kenntnis genom¬ men wird. 5. Amtsbericht betreffs Abschreibung einer Zins¬ schuld Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle zur Abschreibung der Zins¬ schuld des Schuhmachermeisters Alois Brenner im Betrage von 32 K 34 h seine Zustimmung erteilen, da dessen Einbringlich¬ eit aussichtslos ist. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3717. 6. Spendengesuch des Vereines „Deutsche Gewerbe¬ schule“ in Hohenstadt. Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, der deutschen Ge¬ werbeschule in Hohenstadt den Mitgliedsbeitrag von 10 K auch ür das Jahr 1904 zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4542. 7. Amtsbericht über die pro 1904 vorliegenden Ab¬ indungsanbote hinsichtlich der Entrichtung der Brannt¬ wein=Verbrauchs=Umlage. Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Abfindungsanbote der im Berichte benannten 10 Firmen für geistige Flüssigkeiten für das Jahr 1904 im Gesamtbetrage von 1460 K genehmigen. Einstimmig angenommen. — Z. 4736. 8. Jahresbericht des Kustos des städt. Museums. Der Herr Referent verliest den umfassenden Jahresbericht des Herrn Kustos Jakob Kautsch über die Vorkommnisse im städt. Museum, über den Ankauf von neuen Objekten im Jahre 1903, sowie über die Einnahmen und Ausgaben für dasselbe. Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen und dem Herrn Kustos über die vorgelegten, durch die Stadtbuchhaltung geprüften und in Ordnung befundenen Rech¬ nungen das Absolutorium erteilen. Zugleich wolle der löbl. Ge¬ meinderat Herrn Kustos Jakob Kautsch und dessen Frau Gemahlin durch Erheben von den Sitzen den verbindlichsten Dank für ihre Tätigkeit im städtischen Museum zum Ausdruck bringen, mit dem Ersuchen, der Herr Bürgermeister wolle dies den Betreffenden auf schriftlichem Wege zur Kenntnis bringen lassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3932. 9. Eingabe der bürgerl. Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1903 geschwendete Bier. Die genannte Brauerei ist mit einem notariell beglaubigten Auszuge aus dem Vorratsbuche um Rückvergütung der einge¬ zahlten Verbrauchsumlage für das im Jahre 1903 geschwendete Bier per 1064 Hektoliter 60 Liter im Betrage von 2129 K 20 bittlich geworden. Nachdem dieses Ansuchen gesetzlich begründet ist und diesbezüglich im Präliminare der Stadtkasse Vorsorge getroffen ist, beantragt die Sektion: Der löbliche Gemeinderat möge vorliegendem Einschreiten Folge geben und das Kassaamt zur Auszahlung obigen Betrages an die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr beauftragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7744. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. 10. Ansuchen der Hausbesitzer Anton Molterer, K.=Nr. 336, Wieserfeld, und Ferdinand Hölzl, K.=Nr. 333, daselbst um Abtretung einiger kleiner, von ihnen benützten Grundflächen aus dem öffentlichen Gute G.=P. 1395/4 zur Herstellung der Grundbuchsordnung. In Erwägung, daß für den überlassenen Grund von 18 Quadratmeter ein Grundstreifen im Ausmaße von 19 Quadrat¬ meter fürs öffentliche Gut eingetauscht werde und dieser Grund¬ streifen im Zuge der Gleinkergasse gelegen ist, somit für den öffentlichen Grundbesitz wertvoller erscheint als der abgetretene Grundteil, stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat wolle die angesuchte Ueberlassung der Anteile aus G.=P. 1395/4 genehmigen. Einstimmig nach Antrag. 11. Grundtausch mit Ignaz und Maria Pühringer, Gutsbesitzer in Dornach, E.= Z. 6, Gemeinde Gleink (Exerzierplatzgründe.) Laut des mit der Partei aufgenommenen Protokolles soll die derselben gehörige Grund=Parzelle 421 im Ausmaße von 67 Ar und 11 Quadratmeter oder 1 Joch 267 Quadratklafter, im Tauschwege an die Stadtgemeinde Steyr übergehen gegen dem, daß dieser Partei von der Stadtgemeinde von den im Besitz der¬ selben befindlichen Gründen die Wegparzelle 1245/3 und von der Parzelle 425 eine Grundfläche ins Eigentum überantwortet wird, welche der Größe des abgetretenen Grundstückes gleichkommt.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2