Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 4. März 1904. Eventuelle Mitteilungen. Antrag des Herrn Bürgermeisters auf Errichtung der er¬ forderlichen Unterkünfte im Komplexe der Artillerie=Kaserne zur Aufstellung der Equitation. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Freitag 10 Uhr vor¬ mittags.) 1. Eventnelle Wahlrechts=Reklamationen zu den diesjährigen Gemeinderatswahlen. 2. Kaufsanbot der Ehegatten Karl und Fanny Schwein¬ schwaller (Wirt in Feld) in Gleink hinsichtlich der Wiesen¬ parzelle Nr. 445 aus dem Taschlmayrgute (sogenannte Herren¬ wiese). 3. Kaufsantrag hinsichtlich der Erwerbung eines der Frau Charlotte Ecker gehörigen Grundes in der Katastralgemeinde Gleink (Parzellen 769/1 und 769/2) zum Exerzierplatze durch die Stadtgemeinde Steyr. Dringlichkeits=Anträge: 1. betreffend Verpachtung von Gründen aus dem Fladergute. 2. betreffend Abänderung einiger Stellen im Wortlaute des Stiftbrief=Entwurfes über die Johann Harratzmüller'schen Stiftungen. Tages=Ordnung: II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch ½3 Uhr nachm.) 4. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Abschluß pro Oktober 1903. 5. Amtsbericht betreffs Abschreibung einer Zinsschuld. 6. Spendengesuch. 7. Jahresbericht des Kustos des städt. Museums. 8. Amtsbericht über die pro 1904 vorliegenden Abfindungs¬ anbote hinsichtlich der Entrichtung der Branntwein=Verbrauchs¬ Umlage. 9. Eingabe der bürgerlichen Aktien=Brauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchs=Umlage für das im Jahre 1903 geschwendete Bier. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nachm.) 10. Ansuchen zweier Hausbesitzer in der Gleinkergasse um Abtretung einiger kleiner von ihnen benützter Grundflächen aus dem öffentlichen Gute G.=P. 1395/4 zur Herstellung der Grund¬ buchsordnung. 11. Grundtausch mit Ignaz und Maria Pühringer, Guts¬ besitzer in Dornach, E.=Z. 6, Gemeinde Gleink (Exerzierplatz¬ gründe). 12. Antrag auf Wahl eines eigenen Theater=Komitees. 13. Antrag auf Anfertigung von Bürgermeister=Porträts. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vize=Bürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Gottlieb Bruck¬ schweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl und Josef Tureck. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer Herr Josef Gumplmayr. Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäte Josef Schachin¬ ger und Direktor Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, ersucht um die Verifikation dieses Protokolles die Herren Gemeinderäte Josef Hack und Ferdinand Handstan¬ ger und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Herr Stadtrat Franz Gall bringt folgende Einläufe zur Verlesung: 1. Dankschreiben des hochw. Herrn Matthias Scheiben¬ bogen, Direktor der barmherzigen Schwestern, für die ihm zum Beginn seines 80. Lebensjahres übermittelten Glückwünsche des Gemeinderates. 2. Dankschreiben des Stadttierarztes Karl Prokop für die Bewilligung von Urlaub und Subvention behufs Anhörung des bakteriologischen Kurses in Wien. 3. Dank des Gabelsberger Stenographenvereines in Steyr für die pro 1904 bewilligte Subvention von 50 K. Vorstehende Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Weiters teilt Herr Stadtrat Franz Gall mit, daß Herr k. k. Hof= und Gerichtsadvokat Dr. Theodor Reisch in Wien die vom verstorbenen Herrn Raimund Waller zur Verteilung an die hiesigen Armen testamentarisch bestimmte Spende von 200 K anhergelangen ließ samt einer Testamentsabschrift, laut welcher nach dem Ableben der erblasserischen Schwestern Anna Waller und Bertha Klarner ein Kapitalsbetrag von 10.000 K dem Armenfonde Steyr zufließen soll. (Beifall.) Der Herr Vorsitzende ersucht die Herren Gemeinderäte, sich zum Ausdrucke der Trauer um den Abgeschiedenen und des Dankes für dieses Vermächtnis von den Sitzen zu erheben. (Sämtliche Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen.) Hierauf ersucht der Herr Vorsitzende Herrn Vize=Bürger¬ meister Lang den Vorsitz zu übernehmen und ihm das Wort zu erteilen. Antrag des Herrn Bürgermeisters auf Errichtung der erforderlichen Unterkünfte im Komplexe der Artil¬ lerie=Kaserne zur Aufstellung der Equitation. Der Herr Bürgermeister teilt nun mit, daß laut Erlaß der k. k. Statthalterei in Linz vom 23. Februar 1904 das k. u. k. Reichskriegsministerium die Equitation der 14. Artillerie¬ brigade beim k. u. k. Korpsartillerie=Regimente Nr. 14 in Steyr aufzustellen beabsichtige. Der Herr Bürgermeister fügt hinzu, daß man bezüglich der Unterkunft keine Kenntnis hatte, er sich daher mit einer Informationszuschrift an die k. u. k. Militär¬ Bauabteilung in Innsbruck wendete. Aber auch von dort wurde nicht endgiltig und ausführlich berichtet. Die anhergelangte Mitteilung lautet ganz unverbindlich und sagt, daß wahrschein¬ lich ein Mannschafts=Wohngebäude und ein Pferdestall erforder¬ lich sein werden. Die k. u. k. Militär=Bauabteilung schreibt aber auch, daß behufs definitiver Beantwortung beim k. u. k. Reichs¬ kriegsministerium eingeschritten wurde. Nachdem die Sache pressant ist, und die erforderlichen Er¬ richtungen wahrscheinlich nicht sehr umfangreicher Natur sein werden, wäre es wünschenswert, daß heute schon im Prinzip be¬ schlossen werde, die für die Equitation etwa erforderlichen Übi¬ kationen zu errichten. Nachdem unter anderem auch um die Equitation angesucht wurde, müssen selbstverständlich auch die zu diesem Zwecke erforderlichen Übikationen hergestellt werden. Der Herr Bürgermeister stellt daher den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Errichtung der erforder¬ lichen Unterkünfte im Komplexe der Artilleriekaserne zur Auf¬ stellung der Equitation, welche vom k. k. Militär=Aerar ange¬ sprochen werden, im Sinne der Bestimmungen des Einquartierungs¬ Gesetzes bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4782. Herr Bürgermeister Stigler übernimmt wieder den Vorsitz. Hierauf wird an die Erledigung der Tagesordnung geschritten.
Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dr. Franz Angermann. Eventuelle Wahlrechts=Reklamationen zu den diesjährigen Gemeinderatswahlen. Der einzigen, innerhalb der festgesetzten Frist eingelaufenen Gemeinderatswahlrechts=Reklamation, und zwar des hies. Kleider¬ händlers Nathan Pollak, wird über Antrag der Sektion für den I. und IV. Wahlkörper einstimmig stattgegeben, da derselbe laut Statthalterei = Erlaß vom 6. Februar 1904, Z. 2067, die öster¬ reichische Staatsbürgerschaft erworben hat, seit mehr als zwei Jahren in Steyr domiziliert und seit mehr als ein Jahr eine direkte Steuer von zusammen 76 K bezahlt hat. 2. Kaufsaubot der Eheleute Karl und Fanny Schweinschwaller (Wirt in Feld) in Gleink, hinsichtlich der Wiesenparzelle Nr. 445 aus dem Taschlmayrgute (sogenannte Herrenwiese) Da diese Parzelle links der Reichsstraße liegt, also nie¬ mals in den Komplex des Exerzierplatzes fallen wird, wird der Antrag gestellt: Es werde das Kaufsanbot der obigen Eheleute, die zum Taschlmayrgute gehörige Wiese, Parzelle Nr. 445, im Ausmaße von 2 Joch 800 Quadratklafter oder 1 Hektar 43 Ar 87 Quadratmeter, von der Stadtgemeinde Steyr um den Kauf¬ preis von 2500 Kronen anzukaufen, akzeptiert, jedoch haben die Käufer alle mit diesem Kaufsgeschäfte verbundenen Kosten, Taxen und Gebühren allein zu tragen. Der Herr Bürgermeister wird ermächtigt, den Kaufvertrag unter diesen Bedingungen zum Ab¬ chluß zu bringen und ist der Kauferlös von 2500 K auf das Konto „Exerzierplatzgründe“ gutzuschreiben Einstimmig nach Antrag. — Z. 2381. Bezüglich dieses Punktes konstatiert der Herr Vorsitzende die zur Beschlußfassung vorhandene qualifizierte Majorität. 3. Kaufsantrag hinsichtlich der Erwerbung eines der Frau Charlotte Ecker gehörigen Grundes in der Katastralgemeinde Gleink (Parzellen 769/1 und 769/2) zum Exerzierplatze durch die Stadtgemeinde Steyr. Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der Erwerbung dieses Grundes, welcher sich in den Exerzierplatz eingekeilt befindet, stellt die Sektion den Antrag: Es werde der Ankauf der Parzelle Wiese 769/1 im Aus¬ maße von 9 Ar 60 Quadratmeter und der Parzelle Wald 769/2 im Ausmaße von 53 Ar 16 Quadratklafter zusammen per 1 Joch 145 Quadratklafter, aus dem der Frau Charlotte Ecker gehörigen Grubergute Nr. 11 zu Dornach, um den Kaufpreis von 654 K 38 k genehmigt und übernimmt die Stadtgemeinde die Tragung der aus diesem Kaufgeschäfte erwachsenden Kosten und Gebühren allein. Der Herr Bürgermeister wird ermächtigt, den Kaufver¬ trag unter diesen Modalitäten abzuschließen und die Besitz=An¬ schreibung durchzuführen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4672. Dringlichkeitsanträge: 1. betreffend Verpachtung von Gründen aus dem Fladergute und 2. betreffs Ab¬ inderung einiger Stellen im Wortlaute des Stiftbrief¬ Entwurfes über die Johann Harratzmüller'schen Stif¬ tungen. Hierauf teilt der Herr Referent mit, daß er zwei Dring¬ lichkeitsanträge vorzubringen habe, wovon der eine die Verpach¬ tung von Gründen aus dem Fladergute, der andere die nach dem Wortlaut des Testamentes erforderliche Umänderung der Stiftbriefe der Johann Harratzmüller'schen Stiftungen betrifft. Ueber die Dringlichkeit wird separat abgestimmt und selbe in beiden Fällen einstimmig angenommen. Der erste Dringlichkeitsantrag lautet: Der löbl. Gemeinde¬ rat wolle beschließen, es werden dem Herrn Matthias Mayr aus dem zum Fladergute Konskr.=Nr. 440 und 441 in Aichet zu Steyr gehörigen Grundbesitze die Wiesenparzellen Nr. 728 und 729 im unverbürgten Ausmaße von 2 Joch 1444 Quadrat¬ klafter und die Acker= resp. Gartenparzelle Nr. 731, 733/1 und 732 im unverbürgten Ausmaße von 1 Joch 1478 Quadratklaf¬ ter, sowie die zur Realität „Städtische Liegenschaft“ E.=Z. 1145 K.=G. Steyr gehörige Wiese Parzelle Nr. 748 im unverbürgten Ausmaße von 98 Quadratklafter auf 10 Jahre um den jähr¬ lichen Pachtschilling von zusammen 263 K 42 k unter den im Entwurfe des Pachtvertrages stipulierten Modalitäten in Pach¬ tung gegeben werde und der Herr Bürgermeister beauftragt, die Ausfolgung dieses Pachtvertrages zu veranlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 280. Der zweite Dringlichkeitsantrag lautet: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen, 1. bezüglich der Johann Harratz¬ müller'schen Bürgerpfründen=Stiftung werden an Stelle der im Entwurfe des Stiftbriefes enthaltenen Bestimmungen, die im Erlasse der k. k. Statthalterei vom 23. Februar 1904, Zahl 2675, sub 1—5 aufgestellten Bedingungen gesetzt und 2. bezüg¬ lich der Stiftung des Herrn Johann Harratzmüller für verarmte Bürger und Bürgersfrauen der Stadt Steyr im Armenhause zu St. Anna wird an Stelle des vorletzten Absatzes des Stiftbriefes der von der h. k. k. Statthalterei angeordnete Absatz nach dem Texte des erwähnten Erlasses eingesetzt. Nachdem Herr Referent hervorgehoben, daß die umzuän¬ dernden Stellen den Intentionen des Testamentars in der Tat nicht entsprechen, andererseits ein Rekurs gegen diese Anordnung nicht ergriffen werden kann, da die h. k. k. Statthalterei selbst in diesem Falle die Genehmigungsbehörde ist, wird der Antrag einstimmig angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 4. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journals=Ab¬ schluß pro Oktober 1903. Der Herr Referent bringt die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse pro Oktober 1903 zur Verlesung und bemerkt, daß das Kassajournal durch die Herren GR. Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde, was zur Kenntnis genom¬ men wird. 5. Amtsbericht betreffs Abschreibung einer Zins¬ schuld Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle zur Abschreibung der Zins¬ schuld des Schuhmachermeisters Alois Brenner im Betrage von 32 K 34 h seine Zustimmung erteilen, da dessen Einbringlich¬ eit aussichtslos ist. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3717. 6. Spendengesuch des Vereines „Deutsche Gewerbe¬ schule“ in Hohenstadt. Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, der deutschen Ge¬ werbeschule in Hohenstadt den Mitgliedsbeitrag von 10 K auch ür das Jahr 1904 zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4542. 7. Amtsbericht über die pro 1904 vorliegenden Ab¬ indungsanbote hinsichtlich der Entrichtung der Brannt¬ wein=Verbrauchs=Umlage. Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Abfindungsanbote der im Berichte benannten 10 Firmen für geistige Flüssigkeiten für das Jahr 1904 im Gesamtbetrage von 1460 K genehmigen. Einstimmig angenommen. — Z. 4736. 8. Jahresbericht des Kustos des städt. Museums. Der Herr Referent verliest den umfassenden Jahresbericht des Herrn Kustos Jakob Kautsch über die Vorkommnisse im städt. Museum, über den Ankauf von neuen Objekten im Jahre 1903, sowie über die Einnahmen und Ausgaben für dasselbe. Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen und dem Herrn Kustos über die vorgelegten, durch die Stadtbuchhaltung geprüften und in Ordnung befundenen Rech¬ nungen das Absolutorium erteilen. Zugleich wolle der löbl. Ge¬ meinderat Herrn Kustos Jakob Kautsch und dessen Frau Gemahlin durch Erheben von den Sitzen den verbindlichsten Dank für ihre Tätigkeit im städtischen Museum zum Ausdruck bringen, mit dem Ersuchen, der Herr Bürgermeister wolle dies den Betreffenden auf schriftlichem Wege zur Kenntnis bringen lassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3932. 9. Eingabe der bürgerl. Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1903 geschwendete Bier. Die genannte Brauerei ist mit einem notariell beglaubigten Auszuge aus dem Vorratsbuche um Rückvergütung der einge¬ zahlten Verbrauchsumlage für das im Jahre 1903 geschwendete Bier per 1064 Hektoliter 60 Liter im Betrage von 2129 K 20 bittlich geworden. Nachdem dieses Ansuchen gesetzlich begründet ist und diesbezüglich im Präliminare der Stadtkasse Vorsorge getroffen ist, beantragt die Sektion: Der löbliche Gemeinderat möge vorliegendem Einschreiten Folge geben und das Kassaamt zur Auszahlung obigen Betrages an die bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr beauftragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7744. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. 10. Ansuchen der Hausbesitzer Anton Molterer, K.=Nr. 336, Wieserfeld, und Ferdinand Hölzl, K.=Nr. 333, daselbst um Abtretung einiger kleiner, von ihnen benützten Grundflächen aus dem öffentlichen Gute G.=P. 1395/4 zur Herstellung der Grundbuchsordnung. In Erwägung, daß für den überlassenen Grund von 18 Quadratmeter ein Grundstreifen im Ausmaße von 19 Quadrat¬ meter fürs öffentliche Gut eingetauscht werde und dieser Grund¬ streifen im Zuge der Gleinkergasse gelegen ist, somit für den öffentlichen Grundbesitz wertvoller erscheint als der abgetretene Grundteil, stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat wolle die angesuchte Ueberlassung der Anteile aus G.=P. 1395/4 genehmigen. Einstimmig nach Antrag. 11. Grundtausch mit Ignaz und Maria Pühringer, Gutsbesitzer in Dornach, E.= Z. 6, Gemeinde Gleink (Exerzierplatzgründe.) Laut des mit der Partei aufgenommenen Protokolles soll die derselben gehörige Grund=Parzelle 421 im Ausmaße von 67 Ar und 11 Quadratmeter oder 1 Joch 267 Quadratklafter, im Tauschwege an die Stadtgemeinde Steyr übergehen gegen dem, daß dieser Partei von der Stadtgemeinde von den im Besitz der¬ selben befindlichen Gründen die Wegparzelle 1245/3 und von der Parzelle 425 eine Grundfläche ins Eigentum überantwortet wird, welche der Größe des abgetretenen Grundstückes gleichkommt.
3 Laut desselben Protokolles wird eine Aufzahlung von keiner Seite der Tauschenden geleistet, jedoch trägt die Stadtgemeinde sämtliche Kosten, welche aus diesem Tausche erwachsen. Mit Bezug hierauf stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle diesem Grundtausche zustim¬ men und den Wert für die getauschte Fläche mit 500 K an¬ nehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5085. 12. Antrag auf Wahl eines engeren Theaterkomitees. Da für das laufende Jahr im hiesigen Stadttheater nebst verschiedenen Sicherheitsvorkehrungen auch Renovierungsarbeiten vorgenommen werden sollen, hält die Sektion für geraten, dem löbl. Gemeinderate die Bildung eines Theaterkomitees zur Be¬ ratung dieser notwendigen Ausführungen vorzuschlagen und stellt den Antrag, daß dasselbe aus den Mitgliedern der III. Sektion und den Herren Obmännern der I., II. und IV. Sektion be¬ stehen möge. Hiezu bemerkt Herr GR. Dr. Angermann, daß dem Antrag zufolge dieses Komitee aus 9 Mitgliedern bestehen würde, was aber nach der dermalen noch Geltung habenden Geschäftsordnung nicht zulässig sei. Die Zahl von 8 Mitgliedern dürfe nicht über¬ schritten werden. Hierauf dankt Herr GR. Josef Huber für die Wahl in das Theaterkomitee, sodaß hiemit die zulässige Anzahl der Mitglieder hergestellt erscheint. Herr Vizebürgermeister Lang empfiehlt, die dankende Ablehnung der Wahl des Herrn GR. Huber anzunehmen, da derselbe auch Lieferungen für die auszu¬ führenden Herstellungen zu leisten haben werde. Es wird somit der obige Sektionsantrag mit der Modifi¬ kation, daß das Theaterkomitee nur aus fünf Mitgliedern der III. Sektion und den Obmännern der I., II. und der IV. Sektion bestehen möge, mit bedeutender Majörität ange¬ nommen. Z. 4671. 13. Antrag auf Anfertigung von Bürgermeister¬ Portraits. Der Herr Referent verliest folgendes Memorandum: Einer bei den meisten Gemeindevertretungen üblichen Ge¬ pflogenheit und der Empfindung der Pietät folgend, gebe ich hiemit die Anregung zu dem Entschlusse, die Portraits der seit dem Jahre 1851 gewählten Bürgermeister in Oel malen zu lassen, soweit sie nicht vorhanden sind und selbe an geeigneter Stelle im Rathause aufzubewahren. Unsere Nachkommen werden für eine solche Betätigung historischen Sinnes und Empfindens dankbar sein. Ein diesfälliger Entschluß ist aber umsomehr an der Zeit, als sich dermalen in Steyr eine künstlerisch veranlagte Kraft in der Person des Herrn Diltsch befindet, welcher dieser Aufgabe mit Beruhigung anvertraut werden kann und welcher die Ge¬ neigtheit ausgesprochen hat, dieselbe zu übernehmen. Herr Diltsch verlangt für die Ausführung eines Portraits (Brustbild) auf Leinwand 60 fl.; nachdem bei Vorhandensein von 2 Portraits deren 6 ausgeführt werden sollen, demnach den Betrag von 360 fl. ausmachen, wozu noch 6 Goldrahmen im beiläufigen Kostenpreise von 60 fl. zu rechnen sind. Steyr, 27. Februar 1904. Der Bürgermeister: V. Stigler. In Erwägung des Vorstehenden stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Anfertigung der Bürger¬ meister=Portraits beschließen, umsomehr, da dieselben durch eine heimische künstlerische Kraft ausgeführt werden können, und die Kosten aus Post XVII, unvorhergesehene Auslagen, bewilligen. Mit Stimmenmehrheit angenommen. — Z. 4751. Da sich über Umfrage des Herrn Vorsitzenden niemand mehr zum Worte meldet, erklärt derselbe die Sitzung um 4 Uhr 20 Min. nachmittags für geschlossen. G
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