2 schlossene Einhebung einer 80%igen Umlage auf die direkten Steuern mit Ausnahme der Personaleinkommensteuer, einer Ver¬ brauchsumlage von 4 A von jedem Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten, eines 30%igen Zuschlages zur Verzehrungssteuer von Wein, Obstmost und Fleisch und einer 4, bezw. 7, bezw. 10%igen Auflage von Mietzinsen bis zu 200, bezw. 400, bezw. über 400 K zur Deckung der Gemeindeauslagen im Jahre 1904 nachdem das Erfordernis nachgewiesen, die Umlage öffentlich kundgemacht und dagegen keine Einwendungen erhoben wurden. 2. Herr Hans Hickersperger, Oberlehrer an der Aichet schule dankt für die günstige Erledigung seines Ansuchens vom 3. Dezember 1903. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß die städtischen Sicher¬ heitswachleute Kern, Pechböck und Pernegger für ihre Beförde¬ rung danken. Erscheint Herr G.=R. Aelschker. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuch um Ueberlassung von Brennmaterial aus dem Stadtgarten zur Beheizung einer Natural= wohnung. Wird beschlossen, diesen Punkt vertraulich zu behandeln. 2. Eingabe des Radfahrvereines „Styria“ um Freigabe der Pfarrgasse, Enge, Zwischenbrücken, Kirchen¬ und Gleinkergasse für Rad= und Motorradfahrer. In dieser Eingabe wird der Beschluß des Gemeinderates vom 4. Dezember 1903, wonach die bestehende Radfahrerordnung in der Weise abgeändert wurde, daß die Rad= und Motorrad¬ fahrer in der Pfarrgasse, Enge, Zwischenbrücken, Gleinker= und Kirchengasse abzusitzen haben, als eine ganz außergewöhnliche Einschränkung des Fahrrad=Verkehres hingestellt, die geeignet ist den großen Wert und vielseitigen Nutzen des Fahrrades hinfällig zu machen und den Fahrradverkehr innerhalb der Stadt zu unterbinden. Es wird ferners geltend gemacht, daß die Motor¬ radfahrer nicht imstande sind, ihren 50 Kilogramm schweren Wagen durch die Gasse zu schieben; ferner wird gesagt, daß der Gemeinderat mit dieser Verfügung eine den Radfahrern feindliche Tendenz verfolgt. Der Herr Referent bemerkt, bevor er in die meritorische Erledigung dieser Eingabe eingehe, müsse er diese Eingabe dahin richtig stellen, daß der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 4. Dezember 1903, als er die bestehende Fahrordnung einer Aenderung unterzog, nicht im mindesten eine feindliche Tendenz gegenüber den Radfahrern verfolgt habe, sondern er habe sich zu diesem Beschlusse lediglich im Interesse der Sicherheit der Passanten veranlaßt gefunden. Die Sektion habe sich daher mit Stimmenmehrheit zu folgendem Antrage vereinigt: Mit Rücksicht darauf, daß der löbliche Gemeinderat erst in seiner Sitzung vom 4. Dezember 1903 auf Grund genauer Erhebungen des Polizei=Inspektorates die Bestimmungen über den Verkehr mit Motorfahrrädern und Fahrrädern im Stadtgebiete einstimmig beschlossen hat, u. zw. im Interesse der allgemeinen persönlichen Sicherheit der Bewohner Steyr's und die für diesen Beschluß maßgebenden Gründe durch die Eingabe des Radfahrer¬ vereines „Styria“ nicht entkräftet werden, umsomehr, als gerade in nächster Zeit durch die Erhöhung des Wagenverkehres zum Kasernbauplatze die Gefahr für die persönliche Sicherheit gesteigert wird, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde aus diesen Gründen bei Aufrechthaltung des einstimmigen Gemeinde¬ ratsbeschlusses vom 4. Dezember 1903 dem Ansuchen des Rad¬ fahrervereines „Styria“ wegen Aufhebung der Bestimmung, daß „Rad- und Motorradfahrer in der Pfarrgasse, Enge, Zwischen¬ brücken, Gleinker= und Kirchengasse absitzen müssen, keine Folge gegeben. Herr G=R. Gründler bemerkt, er sei was die Rück¬ sichten der öffentlichen Sicherheit anbelangt, mit der Ansicht des Herrn Referenten einverstanden, nur glaubt er, daß der Ge¬ meinderat bezüglich der Enge eine Ausnahme machen könnte. Die Enge sei eine ganz ebene, gerade Gasse, wo man von einem Ende zum anderen sehen könne, mithin auch Hindernisse von den Radfahrern bemerkt werden können. Der Verkehr in der Enge sei ja auch nicht so bedeutend wie in der Gleinker= und Kirchen¬ gasse und er sehe nicht ein, warum die Radfahrer in der Enge absitzen sollen. Der Gemeinderat möge doch bei Erlässen be¬ züglich der Radfahrer nicht allzu strenge und ängstlich vorgehen und möge daher die Enge für die Radfahrer freigeben, wodurch der¬ selbe nicht allein dem Vereine „Styria“, sondern auch vielen Leuten, wie Geschäftsleuten, Aerzten, Offizieren entgegenkommen würde. Er stelle daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei dem Ansuchen des Vereines Styria“ wegen Aufhebung der Bestimmung, daß Rad= und Motorrad¬ fahrer in der Pfarrgasse, Gleinker= und Kirchengasse und Zwischen¬ brücken absitzen müssen, keine Folge zu geben, dagegen sei den Rad= und Motorradfahrern das langsame Fahren in der Enge mit Ausnahme an Wochenmarkts=, Sonn= und Feiertags=Vor¬ mittagen zu gestatten. Herr G.=R. Sommerhuber unterstützt den Antrag des Herrn G.=R. Gründler und stellt den Zusatzantrag, auch den Platz in Zwischenbrücken freizugeben. Herr G.=R. Schachinger schließt sich den Ausführungen der Herren G.=R. Gründler und Sommerhuber an. Der Herr Vorsitzende erteilt nun dem Herrn Refe¬ renten das Schlußwort. Der Herr Referent bemerkt, er müsse namens der Mehrheit der Sektion darauf bestehen, daß der Gemeinderats¬ beschluß vom 4. Dezember 1903 aufrecht erhalten bleibe und daß das Ansuchen des Vereines „Styria“ aus den erörterten Gründen abgewiesen werde. Was die übrigen eingebrachten Anträge betrifft, so erscheine ihm der Antrag des Herrn G.=R. Gründler eher annehmbar, als der des Herrn G=R. Sommer¬ huber; denn gerade in Zwischenbrücken, wo sich der ganze Verkehr konzentriert, sei das Absitzen der Radfahrer am dringendsten geboten. Er ersucht um Annahme des Sektionsantrages. Der Herr Vorsitzende bringt nun die gestellten Anträge zur Abstimmung und wird 1. der Antrag der Sektion mit 11 gegen 10 Stimmen abgelehnt; 2. der Antrag des Herrn G.=R. Gründler mit Majorität angenommen; 3. der Antrag des Herrn G.=R. Sommerhuber mit allen gegen 3 Stimmen abgelehnt. 3. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Von Seite des o.=ö. Landesausschusses in Linz wird der Rekurs des Alois Herndl gegen die Entscheidung des Gemeinde¬ rates Steyr vom 7. November 1903 wegen verweigerter Unter stützung auf Grund der vom Landesausschusse gepflogenen Er¬ hebungen neuerlich zur Beschlußfassung übermittelt. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem es sich aus den seitens des hohen Landesausschusses gepflogenen Erhebungen, dem ärztlichen Gutachten vom 20. Jänner 904 und dem pfarrämtlichen Parere vom 21. Jänner 1904 ergibt, daß Rekurrent nicht als vollkommen erwerbsunfähig an¬ zusehen ist, sondern für leichte Arbeiten noch geeignet ist, derselbe aber diese Arbeiten ablehnen soll, weil ihm eine Geldunterstützung von der Gemeinde mehr konvenieren soll, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde auch auf Grund der Erhebungen des hohen o.=ö. Landesausschusses dem Gesuche des Alois Herndl auf Gewährung einer Unterstützung, resp. dem Rekurse desselben gegen die verweigerte Unterstützung keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3191. 4. Wahl der Stellungs=Kommission. Liegt folgender Amtsbericht vor: Nach § 41, Punkt 2 u. 3 W. V. I. Teil hat eine ambulante Stellungs=Kommission unter andern auch aus zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung des Stellungsortes zu bestehen und sind die etwa nötigen Ersatzmänner seitens des betreffenden Ver¬ tretungskörpers zu wählen. Da nun die Hauptstellung pro 1904 am 13. und 14. April tattfindet, so ist die Wahl von zwei Mitgliedern und eines Er¬ satzmannes der Gemeindevertretung in die Stellungs=Kommission zu veranlassen. Steyr, 15. Jänner 1904. Der Stadtrat: Gall. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle in die Stellungs=Kommission die Herren Gemeinderäte Leopold Köstler und Josef Tureck als Mitglieder und Herrn G.=R. Josef Hiller als Ersatzmann wählen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1071. 5. Wahl der Militärtax=Bemessungs=Kommission. Amtsbericht. Gemäß § 8 des Militärtaxgesetzes und der Ministerial=Verordnung vom 26. März 1881 sind von Seite des löbl. Gemeinderates für die Militärtax=Bemessung pro 1903 zwei Kommissions=Mitglieder und ein Ersatzmann zu wählen. Im Vorjahre wurden als Mitglieder gewählt die Herren G.=R. Josef Hiller und Bankdirektor Jakob Kautsch und als Er¬ satzmann Herr G.=R. Gottfried Sonnleitner. Steyr, 31. Jänner 1904. Der Stadtrat: Gall. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle in die Militärtax=Bemessungs=Kommission die Herren G.=R. Jose Hiller und Bankdirektor Jakob Kautsch und Herrn G.=R. Gottfried Sonnleitner als Ersatzmann wählen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2915. 6. Bestimmungen hinsichtlich der diesjährigen Ge¬ meinderatswahlen. Ueber vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion folgende Anträge: 1. Der löbliche Gemeinderat wolle zur Kenntnis nehmen: a. Daß die Mandate folgender Gemeinderäte infolge Ab¬ lauf der Funktionsdauer erloschen sind: Im I. Wahlkörper: Ferdinand Handstauger; im II. Wahl¬ körper: Dr. Franz Angermann, Ferdinand Gründler, Josef Hiller, Matthias Perz; im III. Wahlkörper: Alexander Busek, Anton Stippl, Josef Hack. # Daß somit im Jahre 1904 die Ersatzwahlen von acht Gemeinderäten vorzunehmen sind, und zwar: Für den I. Wahlkörper 1 Mandat, für den II. Wahl¬ körper 4 Mandate, für den III. Wahlkörper 3 Mandate, zu¬ sammen 8 Mandate. c) Daß laut Landesgesetz vom 22. Dezember 1903, L.=G. u. V.=Bl. Nr. 7, für den IV. Wahlkörper die Neuwahlen von 4 Gemeinderäten stattzufinden haben. 2. Der löbliche Gemeinderat wolle im Sinne des § 35 G.=St. beschließen: a) Es werde nach § 34 der neuen Gemeindewahlordnung die Wahl im IV. Wahlkörper in drei Sektionen vorgenommen, und zwar kommen: In die 1. Sektion: die Wahlberechtigten mit den Schreib¬ namen=Anfangsbuchstaben A bis einschließlich H (Nr. 1 bis Nr. 1262).
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