Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 19. Februar 1904. Tages=Ordnung: Eventuelle Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 1. Gesuch um Ueberlassung von Brennmaterial aus dem Stadtgarten zur Beheizung einer Naturalwohnung. 2. Eingabe des Radfahrvereines „Styria“ um Freigabe der Pfarrgasse, Enge, Zwischenbrücken, Kirchen= und Gleinkergasse für Rad= und Motorradfahrer. 3. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. 4. Wahl der Stellungs=Kommission. 5. Wahl der Militärtax=Bemessungs=Kommission. 6. Bestimmungen hinsichtlich der diesjährigen Gemeinde¬ ratswahlen. 7. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr. Dringlichkeitsantrag wegen Ausscheidung der Parzelle 1413/1 aus dem Pachtvertrage mit Herrn Dr. Hochhauser. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 3 Uhr nachm.) 8. Spendengesuche. 9. Neuerliches Offert der Kunstverlagsanstalt K. A. Lösch in Leimersheim um Beteiligung an dem Werke „Durch Mitteleuropa“. Dringlichkeitsantrag wegen Zahlung der Beerdigungskosten für den verstorbenen Ehrenbürger Franz Tomitz. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 4 Uhr nachm.) 10. Vorschlag für Verleihung des erledigten Dr. Josef Pflügl'schen Stipendiums jährl. 232 K. 11. Gesuch um Gewährung eines Studienbeitrages. 12. Verleihung der Jahresinteressen aus den beiden Landerl¬ schen Stiftungen. 13. Verleihung einer erledigten Dienstboten=Prämie von jährlich 100 K aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. Dringlichkeitsantrag, daß dem hochw. Konsistorialrate Matthias Scheibenbogen zu seinem 80. Geburtsfeste die Glück¬ wünsche des Gemeinderates übermittelt werden. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vize=Bürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räte: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Dr. August Redten¬ bacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Otto Schönauer, Rudolf Sommerhuber, Anton Stippl und Josef Tureck. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäte Gottfried Sonn¬ leitner und Mathias Perz, letzterer wegen Krankheit. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, ersucht um die Verifikation dieses Protokolles die Herren Gemeinderäte Alexander Busek und Ferdinand Gründler, und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet mit folgender Ansprache: Sehr geehrte Herren! Rasch und unerwartet ist wieder ein Ehrenbürger unserer Stadt in der Person des kais. Rates Herrn Franz Tomitz aus dem Leben geschieden. (Sämtliche Herren Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen.) Was Herr Franz Tomitz im öffentlichen Leben dieser Stadt geleistet hat, ist Ihnen allen bekannt. Namentlich waren es seine Bestrebungen für Hebung des Gewerbewesens, welche zu Zeiten seine ganze Tätigkeit in Anspruch genommen haben; er hat auf diesem Gebiete mit äußerster Kraftanstrengung das ge¬ leistet, was man in diesem Umfangé von einem Einzelnen kaum erwarten durfte. Auf dem Gebiete der Schule hat er in der Weise wohltätig gewirkt, daß er den armen Schulkindern Unter¬ stützungen in Bezug auf Schuhe und Kleidung und im Wege der Suppenanstalt zukommen ließ. Dadurch ist aber die öffent¬ liche Tätigkeit des Herrn Tomitz noch lange nicht erschöpft und ich würde noch vieler Worte bedürfen, um dieselbe ausführlich schildern zu können. In den Jahren 1875 bis 1879, 1885 bis 1894 und 1895 bis 1900 war Herr Tomitz Mitglied des Gemeinderates; im letzten Jahre hat derselbe eine Wiederwahl abgelehnt. Dem k. k. Stadtschulrate gehörte derselbe von 1888 bis 1894 an und vom Jahre 1879 bis 1900 war er Mitglied des Kuratoriums für die k. k. Fachschule und Versuchsanstalt in Steyr. Wie sehr die Verdienste des Herrn Tomitz schon bei seinen Lebzeiten anerkannt wurden, erhellt daraus, daß ihn der löbl. Gemeinderat der Stadt Steyr schon am 30. August 1880 zum Ehrenbürger ernannt hat. Auch von Allerhöchster Stelle wurde Herr Tomitz wiederholt ausgezeichnet. Er erhielt im Jahre 1880 das goldene Verdienstkreuz mit der Krone, im Jahre 1884 das Ritterkreuz des Franz Josef=Ordens und im Jahre 1898 den Titel eines kaiserlichen Rates. Aus allen dem geht unverkennbar hervor, daß die Stadt Steyr und ihre Repräsentanz mit dem Tode dieses Mannes einen großen Verlust erlitten hat. Durch Ihr Erheben von den Sitzen haben Sie dargetan, daß Sie meinen Worten beistimmen und sich an der Trauer um den Verstorbenen beteiligen. Sie werden mir erlauben, daß ich Ihre Trauerkundgebung im Protokolle über die heutige Sitzung festhalten lasse. Weiters widmet der Herr Bürgermeister dem verstorbenen Landeshauptmann=Stellvertreter Ritter v. Dierzer folgenden Nachruf: Sehr geehrte Herren! (Sämmtliche Herren Gemeinderäte erheben sich.) Wir haben heute nicht nur das Ableben des uns besonders nahe stehenden Herrn Tomitz zu beklagen, wir haben auch den raschen Tod eines Mannes zu bedauern, den ganz Oberösterreich mit schwerem Herzen verloren hat, nämlich des Herrn Emil Ritter v. Dierzer. Herr v. Dierzer war unter anderen Landes¬ hauptmann=Stellvertreter, Präsident der Handels= und Gewerbe¬ kammer, und wurde von seinen Mitbürgern in die Reichs= und Landesvertretung entsendet. Die Stadt Steyr hat Ursache, das Ableben dieses hochver¬ dienstvollen Mannes lebhaft und tief zu bedauern. Ritter v. Dierzer ist in Oberösterreich an der Spitze der deutsch=fortschrittlichen Partei gestanden, er hat dieselbe auch im oberösterreichischen Landtage führend vertreten. Er hat sich bei allen Gelegenheiten jederzeit als ein gesinnungstreuer Mann be¬ tätigt, was ihm nicht hoch genug angerechnet werden kann. Seiner genialen Begabung, ehrenwerten Gesinnung und Energie war es zu danken, daß die von ihm geführte Partei auch einen ehrenvollen Rang im oberösterreichischen Landtag behauptet. Herr Ritter v. Dierzer hat sich auch um die Stadt Steyr Verdienste erworben, er hat sich in den Vertretungskörpern auch stets um die Interessen unserer Stadt gekümmert, er war der Erste aus der Reihe der Nichteinheimischen, der sich für den Ausbau der Steyrtalbahn einsetzte und hat diese Angelegenheit in der Landes= und Reichsvertretung wärmstens zu fördern ge¬ wußt. Ich habe gesagt, daß das Ableben dieses Mannes einen großen Verlust für unser ganzes engeres Vaterland bedeutet; wir sind nur ein kleiner Teil dieses Vaterlandes, aber wir empfinden mit derselben Wärme und demselben großen Be¬ dauern den Verlust Ritter v. Dierzer's. Sie haben sich wieder von Ihren Sitzen erhoben und da¬ durch betätigt, daß Sie meinen Worten vollste Zustimmung ver¬ leihen und ich bitte Sie, mich zu ermächtigen, der Witwe des Verblichenen diese Trauerkundgebung in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen. Hierauf erstattet Herr Stadtrat Franz Gall folgende Mitteilungen: 1. Der Landesausschuß in Linz genehmigte die vom Ge¬ meindeausschusse in der Sitzung vom 29. Dezember 1903 be¬
2 schlossene Einhebung einer 80%igen Umlage auf die direkten Steuern mit Ausnahme der Personaleinkommensteuer, einer Ver¬ brauchsumlage von 4 A von jedem Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten, eines 30%igen Zuschlages zur Verzehrungssteuer von Wein, Obstmost und Fleisch und einer 4, bezw. 7, bezw. 10%igen Auflage von Mietzinsen bis zu 200, bezw. 400, bezw. über 400 K zur Deckung der Gemeindeauslagen im Jahre 1904 nachdem das Erfordernis nachgewiesen, die Umlage öffentlich kundgemacht und dagegen keine Einwendungen erhoben wurden. 2. Herr Hans Hickersperger, Oberlehrer an der Aichet schule dankt für die günstige Erledigung seines Ansuchens vom 3. Dezember 1903. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß die städtischen Sicher¬ heitswachleute Kern, Pechböck und Pernegger für ihre Beförde¬ rung danken. Erscheint Herr G.=R. Aelschker. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. 1. Gesuch um Ueberlassung von Brennmaterial aus dem Stadtgarten zur Beheizung einer Natural= wohnung. Wird beschlossen, diesen Punkt vertraulich zu behandeln. 2. Eingabe des Radfahrvereines „Styria“ um Freigabe der Pfarrgasse, Enge, Zwischenbrücken, Kirchen¬ und Gleinkergasse für Rad= und Motorradfahrer. In dieser Eingabe wird der Beschluß des Gemeinderates vom 4. Dezember 1903, wonach die bestehende Radfahrerordnung in der Weise abgeändert wurde, daß die Rad= und Motorrad¬ fahrer in der Pfarrgasse, Enge, Zwischenbrücken, Gleinker= und Kirchengasse abzusitzen haben, als eine ganz außergewöhnliche Einschränkung des Fahrrad=Verkehres hingestellt, die geeignet ist den großen Wert und vielseitigen Nutzen des Fahrrades hinfällig zu machen und den Fahrradverkehr innerhalb der Stadt zu unterbinden. Es wird ferners geltend gemacht, daß die Motor¬ radfahrer nicht imstande sind, ihren 50 Kilogramm schweren Wagen durch die Gasse zu schieben; ferner wird gesagt, daß der Gemeinderat mit dieser Verfügung eine den Radfahrern feindliche Tendenz verfolgt. Der Herr Referent bemerkt, bevor er in die meritorische Erledigung dieser Eingabe eingehe, müsse er diese Eingabe dahin richtig stellen, daß der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 4. Dezember 1903, als er die bestehende Fahrordnung einer Aenderung unterzog, nicht im mindesten eine feindliche Tendenz gegenüber den Radfahrern verfolgt habe, sondern er habe sich zu diesem Beschlusse lediglich im Interesse der Sicherheit der Passanten veranlaßt gefunden. Die Sektion habe sich daher mit Stimmenmehrheit zu folgendem Antrage vereinigt: Mit Rücksicht darauf, daß der löbliche Gemeinderat erst in seiner Sitzung vom 4. Dezember 1903 auf Grund genauer Erhebungen des Polizei=Inspektorates die Bestimmungen über den Verkehr mit Motorfahrrädern und Fahrrädern im Stadtgebiete einstimmig beschlossen hat, u. zw. im Interesse der allgemeinen persönlichen Sicherheit der Bewohner Steyr's und die für diesen Beschluß maßgebenden Gründe durch die Eingabe des Radfahrer¬ vereines „Styria“ nicht entkräftet werden, umsomehr, als gerade in nächster Zeit durch die Erhöhung des Wagenverkehres zum Kasernbauplatze die Gefahr für die persönliche Sicherheit gesteigert wird, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde aus diesen Gründen bei Aufrechthaltung des einstimmigen Gemeinde¬ ratsbeschlusses vom 4. Dezember 1903 dem Ansuchen des Rad¬ fahrervereines „Styria“ wegen Aufhebung der Bestimmung, daß „Rad- und Motorradfahrer in der Pfarrgasse, Enge, Zwischen¬ brücken, Gleinker= und Kirchengasse absitzen müssen, keine Folge gegeben. Herr G=R. Gründler bemerkt, er sei was die Rück¬ sichten der öffentlichen Sicherheit anbelangt, mit der Ansicht des Herrn Referenten einverstanden, nur glaubt er, daß der Ge¬ meinderat bezüglich der Enge eine Ausnahme machen könnte. Die Enge sei eine ganz ebene, gerade Gasse, wo man von einem Ende zum anderen sehen könne, mithin auch Hindernisse von den Radfahrern bemerkt werden können. Der Verkehr in der Enge sei ja auch nicht so bedeutend wie in der Gleinker= und Kirchen¬ gasse und er sehe nicht ein, warum die Radfahrer in der Enge absitzen sollen. Der Gemeinderat möge doch bei Erlässen be¬ züglich der Radfahrer nicht allzu strenge und ängstlich vorgehen und möge daher die Enge für die Radfahrer freigeben, wodurch der¬ selbe nicht allein dem Vereine „Styria“, sondern auch vielen Leuten, wie Geschäftsleuten, Aerzten, Offizieren entgegenkommen würde. Er stelle daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sei dem Ansuchen des Vereines Styria“ wegen Aufhebung der Bestimmung, daß Rad= und Motorrad¬ fahrer in der Pfarrgasse, Gleinker= und Kirchengasse und Zwischen¬ brücken absitzen müssen, keine Folge zu geben, dagegen sei den Rad= und Motorradfahrern das langsame Fahren in der Enge mit Ausnahme an Wochenmarkts=, Sonn= und Feiertags=Vor¬ mittagen zu gestatten. Herr G.=R. Sommerhuber unterstützt den Antrag des Herrn G.=R. Gründler und stellt den Zusatzantrag, auch den Platz in Zwischenbrücken freizugeben. Herr G.=R. Schachinger schließt sich den Ausführungen der Herren G.=R. Gründler und Sommerhuber an. Der Herr Vorsitzende erteilt nun dem Herrn Refe¬ renten das Schlußwort. Der Herr Referent bemerkt, er müsse namens der Mehrheit der Sektion darauf bestehen, daß der Gemeinderats¬ beschluß vom 4. Dezember 1903 aufrecht erhalten bleibe und daß das Ansuchen des Vereines „Styria“ aus den erörterten Gründen abgewiesen werde. Was die übrigen eingebrachten Anträge betrifft, so erscheine ihm der Antrag des Herrn G.=R. Gründler eher annehmbar, als der des Herrn G=R. Sommer¬ huber; denn gerade in Zwischenbrücken, wo sich der ganze Verkehr konzentriert, sei das Absitzen der Radfahrer am dringendsten geboten. Er ersucht um Annahme des Sektionsantrages. Der Herr Vorsitzende bringt nun die gestellten Anträge zur Abstimmung und wird 1. der Antrag der Sektion mit 11 gegen 10 Stimmen abgelehnt; 2. der Antrag des Herrn G.=R. Gründler mit Majorität angenommen; 3. der Antrag des Herrn G.=R. Sommerhuber mit allen gegen 3 Stimmen abgelehnt. 3. Rekurs gegen eine Armenrats=Entscheidung. Von Seite des o.=ö. Landesausschusses in Linz wird der Rekurs des Alois Herndl gegen die Entscheidung des Gemeinde¬ rates Steyr vom 7. November 1903 wegen verweigerter Unter stützung auf Grund der vom Landesausschusse gepflogenen Er¬ hebungen neuerlich zur Beschlußfassung übermittelt. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem es sich aus den seitens des hohen Landesausschusses gepflogenen Erhebungen, dem ärztlichen Gutachten vom 20. Jänner 904 und dem pfarrämtlichen Parere vom 21. Jänner 1904 ergibt, daß Rekurrent nicht als vollkommen erwerbsunfähig an¬ zusehen ist, sondern für leichte Arbeiten noch geeignet ist, derselbe aber diese Arbeiten ablehnen soll, weil ihm eine Geldunterstützung von der Gemeinde mehr konvenieren soll, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde auch auf Grund der Erhebungen des hohen o.=ö. Landesausschusses dem Gesuche des Alois Herndl auf Gewährung einer Unterstützung, resp. dem Rekurse desselben gegen die verweigerte Unterstützung keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3191. 4. Wahl der Stellungs=Kommission. Liegt folgender Amtsbericht vor: Nach § 41, Punkt 2 u. 3 W. V. I. Teil hat eine ambulante Stellungs=Kommission unter andern auch aus zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung des Stellungsortes zu bestehen und sind die etwa nötigen Ersatzmänner seitens des betreffenden Ver¬ tretungskörpers zu wählen. Da nun die Hauptstellung pro 1904 am 13. und 14. April tattfindet, so ist die Wahl von zwei Mitgliedern und eines Er¬ satzmannes der Gemeindevertretung in die Stellungs=Kommission zu veranlassen. Steyr, 15. Jänner 1904. Der Stadtrat: Gall. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle in die Stellungs=Kommission die Herren Gemeinderäte Leopold Köstler und Josef Tureck als Mitglieder und Herrn G.=R. Josef Hiller als Ersatzmann wählen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1071. 5. Wahl der Militärtax=Bemessungs=Kommission. Amtsbericht. Gemäß § 8 des Militärtaxgesetzes und der Ministerial=Verordnung vom 26. März 1881 sind von Seite des löbl. Gemeinderates für die Militärtax=Bemessung pro 1903 zwei Kommissions=Mitglieder und ein Ersatzmann zu wählen. Im Vorjahre wurden als Mitglieder gewählt die Herren G.=R. Josef Hiller und Bankdirektor Jakob Kautsch und als Er¬ satzmann Herr G.=R. Gottfried Sonnleitner. Steyr, 31. Jänner 1904. Der Stadtrat: Gall. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle in die Militärtax=Bemessungs=Kommission die Herren G.=R. Jose Hiller und Bankdirektor Jakob Kautsch und Herrn G.=R. Gottfried Sonnleitner als Ersatzmann wählen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2915. 6. Bestimmungen hinsichtlich der diesjährigen Ge¬ meinderatswahlen. Ueber vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion folgende Anträge: 1. Der löbliche Gemeinderat wolle zur Kenntnis nehmen: a. Daß die Mandate folgender Gemeinderäte infolge Ab¬ lauf der Funktionsdauer erloschen sind: Im I. Wahlkörper: Ferdinand Handstauger; im II. Wahl¬ körper: Dr. Franz Angermann, Ferdinand Gründler, Josef Hiller, Matthias Perz; im III. Wahlkörper: Alexander Busek, Anton Stippl, Josef Hack. # Daß somit im Jahre 1904 die Ersatzwahlen von acht Gemeinderäten vorzunehmen sind, und zwar: Für den I. Wahlkörper 1 Mandat, für den II. Wahl¬ körper 4 Mandate, für den III. Wahlkörper 3 Mandate, zu¬ sammen 8 Mandate. c) Daß laut Landesgesetz vom 22. Dezember 1903, L.=G. u. V.=Bl. Nr. 7, für den IV. Wahlkörper die Neuwahlen von 4 Gemeinderäten stattzufinden haben. 2. Der löbliche Gemeinderat wolle im Sinne des § 35 G.=St. beschließen: a) Es werde nach § 34 der neuen Gemeindewahlordnung die Wahl im IV. Wahlkörper in drei Sektionen vorgenommen, und zwar kommen: In die 1. Sektion: die Wahlberechtigten mit den Schreib¬ namen=Anfangsbuchstaben A bis einschließlich H (Nr. 1 bis Nr. 1262).
3 In die II. Sektion: die Wahlberechtigten mit den Schreib¬ namen=Anfangsbuchstaben I bis einschließlich 0 (Nr. 1263 bis Nr. 2267). In die III. Sektion: die Wahlberechtigten mit den Schreib¬ namen=Anfangsbuchstaben R bis 7 (Nr. 2268 bis Nr. 3308). Als Wahllokale werden für den IV. Wahlkörper, und zwar für die 1. Sektion Hotel „Schiff“ für die II. Sektion Kasino, für die III. Sektion „Pflug“ in Vorschlag gebracht. Als Wahltage werden vorgeschlagen: Für den IV. Wahlkörper: Freitag der 18. März 1904 von 8 bis 1 Uhr. — Für eine eventuelle engere Wahl: Samstag der 19 März 1904 von 8—12 Uhr. Als Hauptwahlort hätte die 1. Sektion zu gelten, welcher die Empfangnahme der Wahlakten der II und III. Sektion und die Verkündigung des Gesamt=Wahlresultates zu obliegen hätte. Für die übrigen drei Wahlkörper, welche gleich wie früher im Gemeinderats=Sitzungssaale zu wählen hätten, werden vor¬ geschlagen: Für den III. Wahlkörper: Montag der 21. März 1904 von 8—12 Uhr. — Eventuelle engere Wahl Dienstag, 22. März. Für den II. Wahlkörper: Mittwoch der 23 März 1904 von 8—12 Uhr. — Engere Wahl Donnerstag den 24. März. Für den I. Wahlkörper: Samstag der 26. März 1904 von 8—12 Uhr. — Engere Wahl Montag den 28. März 1904. b) Es werden über Vorschlag des Herrn Bürgermeisters gemäß § 35 G.=St. folgende Herren in die Wahlkommission gewählt, u. zw.: Für den IV. Wahlkörper: Für die l. Sektion (Hotel „Schiff“) die Herren: Edmund Aelschker, Ferdinand Handstanger, Josef Hiller, Josef Huber sen Josef Hack. — Als Ersatzmänner die Herren Karl Engl und Karl Heindl. Für die 1I. Sektion (Kasino) die Herren: Franz Lang, Jakob Kautsch, Johann Kollmann, Adolf Koppitsch, Franz Nothhaft. — Als Ersatzmänner die Herren Hans Millner und Viktor Ortler. Für die III. Sektion („Pflug“) die Herren: Ferdinand Reitter Rudolf Sommerhuber, Alois Schwingenschus, Josef Tureck, Josef Schachinger. — Als Ersatzmänner die Herren Alois Stiasny und Hans Strachowsky. Für den I. Wahlkörper die Herren: Gottlieb Bruckschweiger, Karl Eisner, Hans Millner, Franz Nothhaft, Hermann Seidl. Als Ersatzmänner die Herren: Karl Bagfrieder, Josef Heiser. Für den !1 Wahlkörper die Herren: Johann Hansel, Kajetan Jonasch, Karl Engl, Wilhelm Melichar, Johann Pranter. Als Ersatzmänner die Herren Karl Jäger und Ortner. Für den III. Wahlkörper die Herren: Julius Haller Josef Heininger, Franz Mally, Franz Vögerl, Franz Werndl. — Als Ersatzmänner die Herren Johann Maresch und Franz Zeiselsteiner. Diese Anträge werden einstimmig angenommen. — Z. 3646. 8. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Dieser Punkt wird vertraulich behandelt. Dringlichkeitsantrag wegen Ausscheidung der Par¬ zelle 1413/I aus dem Pachtvertrage mit Herrn Doktor Hochhauser. Der Herr Referent bemerkt, daß noch ein Dringlichkeits¬ gegenstand vorliege, nämlich der Amtsbericht wegen Ausscheidung der Wiesen=Parzelle 1413/1 des Gemeindegrundbesitzes aus dem Pachtvertrage mit Herrn Dr. Hochhauser behufs Benützung zur Ablagerung von Schutt 2c. Der Vorsitzende bringt die Dringlichkeit dieses Gegenstandes zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. Hierauf stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag: Nachdem die Parzelle 1413/1 im Flächenmaße von 1502 Quadratklaftern zur Ablagerung von Schutt u. dgl. be¬ nötigt wird und Herr Dr. Hochhauser als derzeitiger Pächter mit der sofortigen Ausscheidung dieser Parzelle aus der Pachtung einverstanden ist, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde der mit Herrn Dr. Hochhauser abgeschlossene Pachtvertrag vom 19. September 1885, Z. 2022, dahin abgeändert, daß die Wiesenparzelle 1413,1 im Flächenmaße von 1502 Quadrat¬ klaftern aus dieser Pachtung ausgeschieden und der Pachtzins, welcher per Joch 50 K beträgt, dementsprechend restringiert werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3428. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. S. Spendengesuche. Liegt vor ein Ansuchen des Vereines „Deutsches Haus“ um Gewährung eines Beitrages zur Erhaltung des deutschen Bestandes in Nieder=Eisenberg in Mähren. Die Sektion beantragt die Abweisung des Ansuchens, was einstimmig angenommen wird. — Z. 3647. 9. Neuerliches Offert der Kunstanstalt K. A. Lösch in Leimersheim um Beteiligung an dem Werke „Durch Mitteleuropa“. Die Sektion beantragt, auf die Abnahme dieses Werkes zum Kostenbetrage von 45 K nicht einzugehen, was einstimmig angenommen wird. — Z. 3606. Dringlichkeitsantrag wegen Zahlung der Beerdi¬ gungskosten für den verstorbenen Ehrenbürger Franz Tomitz. Der Herr Referent verliest folgenden Antrag: In Ansehung der großen Verdienste für das öffentliche Leben in Steyr, welche dem verewigten Ehrenbürger Herrn Franz Tomitz namentlich auf dem Gebiete der Schule und der Wohltätigkeit mit Recht nachgerühmt werden dürfen, beantragt die Sektion: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es werden die Kosten seiner Beerdigung im Betrage von 720 K 34 h aus Gemeindemitteln getragen und auf das Konto XVII 6 „unvorhergesehene Auslagen“ verrechnet. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8/Prüs IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 10. Vorschlag für Verleihung des erledigten Dr. Josef Pflügl'schen Stipendiums jährl. 232 K. Der Herr Referent gibt bekannt, daß für dieses Stipendium Ansuchen von acht Kompetenten vorliegen, wovon jedoch nur drei anspruchsberechtigt sind und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß für das reie Dr. Josef Pflügl'sche Stipendium von jährlich 232 K Franz Rager, Schüler der II. Klasse am Gymnasium in Salz¬ burg, der hohen k. k. Statthalterei vorgeschlagen werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1857. 11. Gesuch um Gewährung eines Studienbeitrages. Liegt vor eine Eingabe des Herrn Vinzenz Großauer, Diurnist der niederösterreichischen Handels= und Gewerbekammer in Wien, um Verleihung eines Studienbeitrages für seinen Sohn Josef Großauer, Schüler des 1. Kurses der k. k. Staatsgewerbe¬ schule in Wien Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem dem Ge¬ meinderate kein solcher Fond für den angesuchten Studienbeitrag zur Verfügung steht, stellt die Sektion den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle dieses Gesuch abweisen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2733. 12. Verleihung der Jahresinteressen aus den beiden Landerl'schen Stiftungen. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß folgende vom hiesigen Armenrate in Vorschlag gebrachten mit den aus den beiden Landerl'schen Stiftungen fällig gewordenen Interessen im Betrage von 1720 K beteilt werden, und zwar: 1. Landerl'sche Arbeiter und Arbeiterinnen: Franziska Rahm 250 K, Maria Riedl 250 K, Kreszentia Neßner 120 K Therese Gärtner 100 K, Johann Schirfl 60 K, Rosina Dam¬ hofer 50 K, Georg Baumberger 15 K, Theres Petereder 15 K. 2. Nach Steyr zuständige Zimmerleute: Karl Heidlmayr 250 K, Ignaz Weidinger 250 K, Johann Wurzinger 130 K, Michael Nömayr 100 K, Johann Heidlmayr 80 K, Karl Zeininger 50 K. Einstimmig nach Antrag. — Z. 28.022. 13. Verleihung einer erledigten Dienstbotenprämie von jährlich 100 K aus der Amtmann'schen Dienst¬ boten=Stiftung. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle diese Pfründe über Vorschlag des städtischen Armenrates dem Herrn Franz Achleitner verleihen. Einstimmig nach Antrag. Dringlichkeitsantrag, daß dem hochw. Konsistorial¬ rate Matthias Scheibenbogen zu seinem 80. Geburts¬ feste die Glückwünsche des Gemeinderates übermittelt werden. Der Herr Referent stellt namens der Sektion den Antrag, daß dem hochwürdigen Herrn Konsistorialrat Matthias Scheiben¬ bogen, welcher bereits seit mehr als 40 Jahren in Steyr in der Krankenseelsorge tätig ist und am 20. d. M. seinen 80. Ge¬ burtstag feiert, die Glückwünsche des Gemeinderates zu dem¬ elben schriftlich übermittelt werden, was einstimmig ange¬ nommen wird. Hierauf Schluß der Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die öffentlich Sitzung des Gemeinderats der lf Stadt Steyr am 19. Februar 1904 Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektions Obmann Herr G. R. Dr. Franz Angermann Punkt 1. Gesuch um Überlassung von Brenn= material aus dem Stadtgarten zur Beheizung einer Naturalwohnung Des Herr Referent verliest folgenden SektionsAntrag: Nachdem der mit Sitzungsbeschluss vom 22 Jänner 1904 dem Gesuchsteller Johann Watzinger bewilligte Bezug von Brennmaterial aus dem Stadtgarten laut der nachträglich gepflogenen Erhebungen undurchführbar ist, so wird in
Erledigung dieses Ansuchens und in Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses von 22/I 1904 der Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde an Stelle des dem Gesuchsteller Johann Watzinger bewilligten Naturalbezuges von Brennmaterial aus dem Stadtgarten eine außerordentliche, in die Pension nicht einrechenbare Zulage von 50 K ab 1. März 1904 bis zur Erhöhung seiner systemisierten Bezüge bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 192 Präs. Liegt vor ein Ansuchen des st. SicherheitsWachführers Johann Raidl um Überlassung einer Wohnung in einem städt Zinshause oder Gewährung eines
Zinsbeitrages. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die geltend gemachten Gründe, stellt die I. Sektion, da ein entsprechendes Naturalquartier nicht zur Verfügung steht, den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller, Wachführer Johann Raidl eine außerordentliche in die Pension nicht einrechenbare Zulage von jährlich 50 Kronen ab 1. März 1904 bis zur Erhöhung seiner seystemisierten Bezüge bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 191 Präs Herr Karl Menschik st. SanitätsDiener bittet um Vorrückung in die höhere
Gehaltsgebühr mit Rücksicht auf seine 13 jährige Dienstzeit. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller laut dem neuen Original Statut für die Sicherheitswache nicht mehr zur Sicherheitswache gezält werden kann sondern derselbe in die Kategorie der städt Diener einzurechnen ist, bezüglich der st Diener aber eine Vorrückung in die Höhere Stufe (III Cl) vorläufig aus prinzipiellen Gründen nicht beabsichtigt wird, so stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller eine außerordentlichen in die Pension nicht einrechenbare
Zulage von 120 Kronen jährlich ab. 1. März 1904 bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 200 Präs. Herr Karl Prokop st. Tierarzt ersucht um einen 3 wöchentlichen Urlaub zum Besuche des Bakteriologischen Kurses in Wien u Bewilligung einer Subvention. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem der Besuch dieses Kurses für den st. Tierarzt und Fleischbeschauer von lohnender Bedeutung u Wichtigkeit ist, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem st. Tierarzt Herrn Karl Prokop zum Besuche des Kurses für
bakteriologische Untersuchungen in Wien ein Urlaub von 3 Wochen erteilt und denselben zu diesem Zwecke eine Subvention von 210 K bewilligt Für seine Substituierung in den städt tierärztlichen Funktionen durch den kk Bezirkstierarzt Karl Pötsch hat Gesuchsteller Sorge getragen: Einstimmig nach Antrag Z. 7 Präs Punkt 2. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde Verband der Stadt. Steyr. Im Sinne des § 2 des Heimatgesetz= Novelle vom Jahre 1896 wird die Aufnahme folgender Personen in den Gemeinde Verband der Stadt
Steyr beantragt: 1. Heinrich Amerstorfer s. Frau 3 Kinder 2. Johann Burgstaller s. Frau 1 Kind 3 Franz Eder, Schlosser s. 6 Kinder 4 Alois Flehschurz s. Frau 4 Kinder 5. Johann Ganglbauer s. Frau 1 Kind 6. Peter Grubbauer, s. Frau 1 Kind 7 Klara Hatschenberger für sich allein 8. Johanna Hawel, s. Frau 5 Kinder 9. Arnold Kosumblick, s. Frau 4 Kinder 10 Michael Mayr, s. Frau 2 Kinder 11. Maria Rudischer für sich allein 12. Karl Scheitl, s. Frau 1 Kind 13 Josefa Schrottmüller, für sich allein 14 Johann Seichter, s. Frau 15 Johann Stürzenbacher s. Frau 2 Kinder 16 Lorenz Versic, s. Frau 1 Kind 17 Franz Wieser, s. Frau 1 Kind
18 Franz Mittinger für sich allein 19. Franz Braun, s. Frau 3 Kinder 20 Josef Derflinger, s Frau 1 Kind 21 Josef Eisterlehner s. Frau 5 Kinder 22. Josef Falskral, s. Frau 3 Kinder 23. Maia Gast, für sich allein 24. Josef Gruntner s. Tochter. Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag auf Aufnahme vorstehender Personen in den Gemeindeverband Steyr zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Zur Abweisung werden beantragt: 1. Maria Brodträger, weil in der Armenversorgung stehend. 2. Maria Kaulich, weil selbe einen Erziehungsbeitrag genießt.
Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag auf Abweisung der zwei Gesuchsteller zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen: Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung Der Vorsitzende: Die Verifikatoren. Schriftführer.
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