Ratsprotokoll vom 29. Dezember 1903

4 31800 K Uebertrag Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ 3850 „ meinde untergebrachte Pfleglinge Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier 9000 „ wohnhafte fremde Arme Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ 2130 „ stützungen an hiesige Arme Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale, in aus¬ wärtigen Kranken= und Irrenhäusern behandelte 7000 „ hiesige Arme Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 21200 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ 4500 „ häusern Herrenhaus und Lazarethaus 700 „ Begräbniskosten für Arme Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für 812 „ Pfleglinge im Armen=Verpflegshause u. s. w.) 80992 K Summe der Ausgaben. Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben mit je 80.992 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. III. Milder Versorgungsfond. Einnahmen. Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 371.140 K mit Gestiftete Beiträge Ertrag der Gebäude und Gärten Verschiedene Einnahmen Summe der Einnahmen Ausgaben. Für geistliche und milde Stiftungen Kosten der Pfründenbeteilung Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver¬ sorgungsfondes Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner 1350 „ Erhaltungskosten der Unterstandshäuser.. 400 „ An den Messeleser der Bruderhauskirche 18 „ Verschiedene andere Ausgaben 15836 K Summe der Ausgaben Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen= und Aus¬ gaben=Summe mit je 15.836 K zur Abstimmung und wird die¬ selbe einstimmig genehmigt. IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 50 Stiftungen mit einem Gesamtver¬ mögen von 1,060.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Einnahmen. 42000 K Kapitals=Interessen Ausgaben. 42000 K Stiftungen, Legate und Pfründen Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben der Stiftungs=Präliminarien zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. 14958 K 186 „ 6 45 02 „ „ 15836 K 259 K 6000 „ 1600 „ 5104 „ 50 „ 1055 „ V. Der Armenhausbaufond bestreitet die Instandhaltung und Reinigung des Armenverpflegs¬ hauses und eine Rente. Einnahmen. Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 2620 K 47.574 K. Ausgaben. 800 „ Instandhaltung des Armenverpflegshauses 1820 „ Leibrente an Frau Blaschek in Prag — 2620 K Der Herr Vorsitzende bringt diese Einnahms= und Aus¬ gabsposten zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. VI. Der Armen=Verpflegsfond. Einnahmen. 5707 K Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 143.200 K Ein Verpflegskostenbeitrag 42 „ 5749 K Summe Ausgaben. Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen=In¬ stitut für Bestreitung der Verpflegskosten im 5749 K Armen=Verpflegshause. Der Herr Vorsitzende bringt diese Einnahms= und Aus¬ gabsposten zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. VII. Das Spitals=Präliminare. Einnahmen. Eingezahlte Verpflegsgebühren für 32.000 Ver¬ 64000 K oflegstage einschließlich der Steyrer Armen à 2 K Mietzins vom k. u. k. Militärärar für ein Kranken¬ 240 „ zimmer Summe der Einnahmen 64240 K Ausgaben. Gehalte und Löhne Verpflegskosten für 32.000 Verpflegstage à 1 K 20) 11700 K an die Frau Oberin 38400 # Arzneikosten, Verbandsstoffe und Utensilien 8400 # Instrumentenkosten 440 Einrichtungskosten 1000 # Eisbeschaffungskosten 400 Für Gebäude=Erhaltung 2400 # Kanzlei=Ausgaben 500 „ Begräbniskosten für arme Steyrer 600 # Andere Regie=Auslagen Rückersatz an den aus der Stadtkasse in den 400 „ früheren Jahren erhaltenen Vorschüssen. Summe der Ausgaben 64240 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben mit je 64.240 K zur Abstimmung und werden diese Posten einstimmig genehmigt. Herr G.=R. Hack ersucht um Aufklärung bezüglich der Post „Begräbniskosten“ mit 600 K gegenüber dem Vorjahre mit 60 K. Der Herr Vorsitzende klärt den Herrn Fragesteller dahin auf, daß die Kosten für im St. Anna=Spitale Verstorbenen früher aus dem Armen=Institute bestritten wurden, nunmehr aber aus dem Spitalsfonde bezahlt werden, was auch richtiger sei. Herr G.=R. Dr. Angermann stellt die Anfrage, was die Stadtkasse vom Spitalsfonde an Rückersätzen für gegebene Vorschüsse zu fordern habe. Der Herr Stadtbuchhalter gibt bekannt, daß der Spitals¬ fond an die Stadtkasse den Betrag von 26.625 K schulde. Herr G.=R. Dr. Angermann spricht den Wunsch aus, daß auch beim Spitalskonto möglichste Sparsamkeit platzgreife, um wieder einen Betrag an die Gemeinde zurückzahlen zu können. Herr Vizebürgermeister Lang bemerkt, nachdem sich zum Präliminare für das Jahr 1904 niemand mehr zum Worte meldet, so erübrige ihm nur, die Genugtnung auszusprechen, daß es ermöglicht wird, im kommenden Jahre das Auslangen zu finden und es sei die Hoffnung vorhanden, im nächsten Jahre mit einem noch günstigeren Präliminare vor den Gemeinderat treten zu können. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1903 wird voraus¬ ichtlich einen nicht unbedeutenden Ueberschuß ausweisen und es sind die Einnahmsposten in den Präliminarien möglichst gering und nach dem wirklichen Ergebnisse des laufenden Jahres ange¬ setzt worden, so daß auf eine günstige Finanzlage unserer Stadt im Jahre 1904 mit Sicherheit gerechnet werden kann. (Bravo¬ Rufe. Der Herr Bürgermeister erwidert zunächst auf den ausgesprochenen Wunsch des Herrn G.=R. Dr. Angermann wegen Rückzahlung der Schuld des Spitalsfondes an die Stadtkasse, daß diesbezüglich wenig Hoffnung vorhanden sei. Die Auslagen für das Spital werden alljährlich höher, weil die Anforderungen immer steigen und es ihm sehr schwer gemacht wird, Ersparungen auf diesem Gebiete zu erzielen. Im Anschlusse an die aufklären¬ den Worte des Herrn Berichterstatters gebe ich meiner Freude Ausdruck, daß wir uns in wirtschaftlicher Beziehung besseren Positionen nähern, und zwar zunächst durch den besseren Ge¬ schäftsgang in der Waffenfabrik. Ich glaube aber, wir sollen uns dadurch zu keinem Optimismus hinreißen lassen. Wir sollen aus den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre den Schluß iehen, daß wir alle Ursache haben, im Gemeindehaushalte mit der größten Sparsamkeit vorzugehen, um einen starken Reserve¬ fond zu schaffen, der über wiederkehrende magere Jahre hinüber¬ hilft. Es ist kein Zweifel, daß wir in den nächsten Jahren Posten zu decken haben werden, welche heute noch nicht in Frage kommen, so z. B. die Raten für das unverzinsliche Notstands¬ Ueberschwemmungs=Darlehen per 45.000 K an die Staatsver¬ waltung; ferner wissen wir, daß wir die Entschädigung von der Landesbierumlage, welche im kommenden Jahre noch mit 15.000 Kronen eingesetzt ist, nach und nach gänzlich verlieren werden und diese Einnahme auf andere Art gedeckt werden muß. Alle diese und noch andere Faktoren mahnen zur Sparsamkeit. Ich gebe das Versprechen, daß ich, soweit mein Einfluß als Bürger¬ meister reicht, bemüht sein werde, auf vernünftige Ersparungen hinzuwirken und bitte nur um Ihr Einverständnis und Ihre Unterstützung. Nachdem sich über weitere Umfrage zu den Präliminarien niemand mehr zum Worte meldet, bringt der Herr Vorsitzende das Gesamt=Präliminare zur Abstimmung und wird dasselbe ein¬ stimmig genehmigt.

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