Ratsprotokoll vom 29. Dezember 1903

3 Zusammenstellung der ordentlichen Ausgaben: Passiv=Interessen und Schuldentilgung Städtische Gefälle Gebühren Erhaltungskosten der städtischen Gebäude Steuern und Umlagen Verwaltungs=Auslagen Sicherheits=Auslagen Unterrichts=Auslagen Armen=Versorgung Gesundheitswesen Gewöhnliche bauämtliche Auslagen Verschiedene Auslagen Gewöhnliche Vorschüsse und Kasse=Gebarungsfond Summe der ordentlichen Ausgaben 130000 K 12100 „ 16160 „ 7240 „ 100762 „ 77785 „ 54599 „ 40044 „ 11150 „ 30900 „ 1600 „ 101000 „ 583340 K Nachdem sich zu den vorstehenden Anträgen niemand zum Worte meldet, bringt der Herr Vorsitzende die Summe der ordentlichen Auslagen mit 583.340 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. C. Außerordentliche Ausgaben. Rückvergütung der Verbrauchs=Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzen¬ keller zusammen per 17.500 Hektoliter mit 2 K pro Hektoliter; ferner Entschädigung der Mautner (1200 K) für die Bier= und Spirituosen=Ein¬ und Ausfuhr=Ueberwachung Rückvergütung an eingezahlten Gemeinde=Umlagen Erwerbung von Grundstücken für Straßenverbreiterungen a) Für außerordentliche Bauführungen während des Jahres b) Für Anfertigung des Stadtlageplanes Für sonstige außerordentliche Ausgaben Beitrag an den Verschönerungsverein 400 „ Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee 400 „ Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade¬ 3000 „ Konzerten Ausgaben für das städtische Museum 400 „ Beitrag zur Suppenanstalt 1600 „ Für unvorhergesehene Auslagen 5000 „ 0800 K 36200 K 500 „ 8000 „ 4000 „ Auf Kredit=Operationen 59500 K Summe der außerordentlichen Ausgaben. Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzuge¬ 583340 rechnet 642840 K so betragen die gesamten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen ge¬ 253556 „ deckt werden 389284 K so daß zu bedecken bleiben Nachdem sich zu den vorstehenden Anträgen niemand zum Worte meldet, bringt der Herr Vorsitzende die Summe der außerordentlichen Auslagen mit 59.500 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: D. Außerordentliche Einnahmen. Von den direkten Staatssteuern, und zwar von der Grund= Hauszins=, Erwerb=, Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 262.500 K die Gemeinde=Umlage im Ausmaße von 80 % worunter die Waffenfabrik mit 40.000 K, von den übrigen Steuerträgern 170.000 K.) Von den mit 920.000 K angenommenen Gebäude¬ Zinsungen die Zinsheller (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K 7% und vom Zinse über 400 K mit 100 Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hekto¬ liter, von 47 500 Hektoliter, darunter 20.000 Hektoliter hier erzeugtes und 27.500 Hektoliter eingeführtes Bier Entschädigung seitens des Landes des Ausfalles an Verbrauchs=Umlage für die Zeit bis 1. Mai 1904 mit 60% und vom 1. Mai ab mit 40% Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außerordentlichen Aus¬ gaben bei Post XIV mit 36.200 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 69.800 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssig¬ keiten mit 4 K vom Hektoliter Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Ver¬ zehrungssteuer=Abfindungsbetrage der hiesigen Wirte und Fleischer im Abfindungswege mit Fürtrag 210000 K 64000 „ 91000 „ 15000 „ 2500 „ 10800 393300 K Uebertrag . . 393300 K Kaufschillinge für verkaufte Grundstücke 400 „ Außerordentliche bauämtliche Einnahmen Andere außerordentliche Einnahmen: Rückersatz der Schuld des Spitalsfondes an die Stadtkasse * Einnahmen aus Kredit=Operationen Summe der außerordentlichen Einnahmen 393700 K Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 389284 ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von 4416 K Herr G.=R. Schachinger bemerkt, der Ueberschuß per 4416 K stellt sich aus der angenommenen Mehreinnahme der Verbrauchsumlage auf Bier heraus. Da aber heuer ein gutes Mostjahr war, so glaube er, daß die angenommene Summe von 91.000 K nicht erreicht werden dürfte. Herr G.=R. Hiller schließt sich auch der Anschauung des Herrn G.=R. Schachinger an und betont, daß 20.000 Hektoliter Bier hier nicht mehr erzeugt werden. Der Herr Vorsitzende erteilt dem anwesenden Herrn Stadt¬ buchhalter Viktor Jandaurek das Wort, welcher konstatiert, daß die Biererzeugung in Steyr im Jahre 1903 21.300 Hekto¬ und die Verbrauchsumlage hiefür rund 93.000 K betragen hat. Herr G.=R. Dr. Angermann findet die Post mit 91.000 K vollkommen gerechtfertigt, und zwar um so mehr, als diese Ziffer ja gegen das effektive Resultat vom Jahre 1903 noch um 2000 K zurückbleibt. Auch müsse in Betracht gezogen werden, daß im Laufe des Jahres die Bevölkerungsziffer zugenommen hat und voraussichtlich im nächsten Jahre noch zunehmen wird, da nach den letzten Nachrichten die Waffenfabrik neue Bestellungen zu erwarten hat und auch durch den Kasernbau sehr viele Ar¬ beiter Beschäftigung finden werden, was auf den Konsum des heimischen Bieres gewiß hebend wirken werde. Herr G.=R. Schachinger dankt für die Aufklärungen und ist damit einverstanden. Der Herr Vorsitzende bringt nun die Summe der außer¬ ordentlichen Einnahmen mit 393.700 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen Der Herr Referent stellt sohin folgende Anträge: Es sei die Bewilligung des Landesausschusses einzuholen: 1. Zur Einhebung einer 80%igen Gemeinde=Umlage von den direkten Staatssteuern, und zwar von der Grund=, Haus¬ zins=, Erwerbs=, Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage von 262.500 K. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstim¬ mung und wird derselbe einstimmig angenommen. 2. Zur Einhebung einer Verbrauchs=Umlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter und auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 Kronen vom Hektoliter sowie eines 30%igen Verzehrungs¬ steuerzuschlages auf Wein, Obstmost und Fleisch. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen 3. Zur Einhebung der Zinsheller von den mit 920.000 K angenommenen Gebäudezinsungen, und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse über 400 K mit 10% Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. II. Armen= Institut. Einnahmen. Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 120.190 K 4813 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes samt 5749 einem Verpflegskostenbeitrag von 42 K Geschenke 700 „ 1610 „ Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 1400 „ Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen Ertrag der Hundesteuer 5200 „ Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ gräbniskosten seitens Steyrer Armen und aus Verlassenschaften 1300 „ Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ meinden 9000 „ Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Haindl'schen und aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung 1616 „ Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl¬ schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege im St. Anna=Spitale. Zuschuß aus der Stadt=Kasse Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung Verschiedene andere Einnahmen 5460 „ 40044 „ 4000 „ 100 „ Summe der Einnahmen 80992 K Ausgaben. Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung Bekleidungskosten der Ortsarmen. Kosten des Handbeteilungsfondes 29000-K 2600 „ 200 „ Fürtrag 31800 K

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