Rats-Protokoll über die X. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 29. Dezember 1903. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vize=Bürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzen¬ gruber, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Fer¬ dinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Johann Kollmann, Leopold Köstler, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl und Josef Tureck. Ferner sind anwesend: Herr Stadtbuchhalter Viktor Jan¬ daurek und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäte Gottlieb Bruck¬ schweiger, Mathias Perz und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeind rates, ersucht um die Verifikation dieses Protokolles die Herren Gemeinderäte Edmund Aelschker und Dr. Franz Angermann und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Tagesordnung: 1. Präliminar=Beratung für das Jahr 1904. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß das Präliminar¬ Komitee Herrn Vizebürgermeister Franz Lang zum Bericht¬ erstatter gewählt habe und ersucht den Gemeinderat um seine Zustimmung, daß er nicht über jede Position, sondern nur über die Gesamtsumme der Einnahmen und Ausgaben abstimmen lasse, was angenommen wird. Referent Herr Vizebürgermeister Lang bringt zur Kennt¬ nis, daß gegen die laut Kundmachung vom 12. Dezember 1903, Z. 26.568, zur öffentlichen Einsicht aufgelegenen Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse, sowie aller übrigen unter abgesonderter Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten während der 14tägigen Auflagefrist keinerlei Erinnerungen ein¬ gebracht worden sind und bringt sodann die Anträge des Prä¬ liminar=Komitees zur Kenntnis wie folgt: I. Stadt=Kasse. A. Ordentliche Einnahmen. Interessen von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 71.400 K (von den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 606.200 K werden keine Zinsen eingesetzt) und Sparkasse=Zinsen von vorüber¬ 3656 K gehenden Einlagen. Städtische Gefälle: Markt= und Standl=Gefälle, Pflaster= und Brücken¬ maut, Wag= und Niederlags=Gefälle und Schweine¬ rechen=Ertrag, ab 1. Jänner 1900 in eigener 44000 K Regie, zusammen „ 60 „ Länd= und Haft=Gefälle am Ennskai „ Jahrmarkt=Gefälle 3000 „ Sechspfennig=Gefälle von der Alpinen=Montan¬ 990 „ Gesellschaft 710 „ Gehstegmaut nächst Garsten 40 „ Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarktzeit 48800 K Gebühren: 300 K Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband 100 „ Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes 20 „ Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen. Von den städtischen Gebäuden und Grundstücken: Mietzinse von den städtischen Gebäuden 11414 Mietzins für die Jägerkaserne in Ort (einschließlich der XV. Rate des Landesfondbeitrages per 4000 K) 24545 Mietzinse von den Verschleißläden an der Schlo߬ mauer 1160 Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg. 816 Von den städtischen Grundstücken 635 Vom Viehmarktplatz in der Schönau 800 Durchlaufende Zinsungen von Natural=Wohnungen 1892 K Steuer=Rückersätze 200 Verwaltungs=Einnahmen: Stiftungsgebühr von der St. Anna=Kapelle Verzugszinsen von rückständigen Gemeinde=Umlagen Beiträge des k. u. k. Aerars für Militär=Bequar¬ tierung „ * Sonstige kleine Einnahmen 1 Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des oberösterreichi¬ schen Landesausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ station beitragenden acht Gemeinden Jahrmarkt=Wachtgelder Verschiedene andere Rückersätze...... Unterrichts=Anstalten: Mietzinse vom Exjesuiten= und Bürgerschulgebäude „Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regie¬ kostenbeitrag für die k. k. Realschule Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der Berggasse seitens des Religionsfondes Einschulungsbeiträge „ Mietzinse für Freiwohnungen 420 K Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes der hiesigen Sparkasse. * „ „ Einnahmen für das Gesundheitswesen: Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau Bauämtliche Einnahmen: Erlös für abgegebene Baumaterialien Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebühren für Benützung der städtischen Wasserleitung seitens der Privaten Kanal= und andere Baukosten=Rückersätze. 41.262 — K 12 300 K „ 800 „ 400 1512 4 3200 K 3600 „ 300 100 „ 7200 K 244 K 3744 „ 378 7 2700 „ 1340 8406 : X 34000 K 1200 K 1000 K 1000 # 2700 „ 1000 „ 5700 K 400 K Verschiedene Einnahmen a) Vorschüsse=Rückersätze (Personal=Einkommen¬ 1000 K steuer der städtischen Beamten und Angestellten) 100000 K b) Kasse=Gebarungsfond 101400 K
2 Zusammenstellung der ordentlichen Einnahmen Interessen von den Aktiv=Kapitalien Ertrag der städtischen Gefälle und nutzbaren Rechte Ertrag der Gebühren Ertrag der städtischen Realitäten Steuer=Rückersätze Verwaltungs=Einnahmen Einnahmen für den Sicherheitsdienst Einnahmen für die Schulanstalten Einnahmen für die Armen=Versorgung Einnahmen für das Gesundheitswesen Bauämtliche Einnahmen Verschiedene Einnahmen Rückersätze an gewöhnlichen Vorschüssen und Kasse¬ gebarungsfond Summe der ordentlichen Einnahmen 3656 K 48800 „ 420 „ 41262 „ 1512 7200 8406 34000 1200 5700 400 # 101000 K 253556 K Nachdem sich zu deu vorstehenden Anträgen niemand zum Worte meldet, bringt der Herr Vorsitzende die Summe der ordentlichen Einnahmen mit 253.556 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. Der Herr Referent trägt nun vor: B. Ordentliche Ausgaben. Passiv=Interessen: 130000 K 9500 K 800 „ 840 „ 400 500 „ 12100 K Gebühren a) Gebände=Erhaltung, nämlich: 7000 K des Rathauses Zu dieser Post bemerkt der Herr Referent, daß der Antrag des Präliminar=Komitees dahin geht, daß jener Betrag, welcher von den für Erhaltung des Rathauses beantragten 7000 K im Jahre 1904 erspart werden solle, als Rathaus=Renovierungsfond in der Sparkasse angelegt werden soll. Herr G.=R. Schachinger welcher den Betrag von 7000 K für Renovierung des Rathauses zu hoch findet, wird vom Herrn Referenten dahin aufgeklärt, daß eine gründliche Renovierung des Rathauses samt Turm notwendig ist, was eine Auslage von etwa 10.000 K beanspruchen dürfte. Aus diesem Grunde habe sich das Präliminar=Komitee schon heuer veranlaßt gesehen, einen größeren Betrag für die Erhaltung des Rathauses einzusetzen. Der Herr Bürgermeister gibt bekannt, daß die gewöhn¬ lichen Erhaltungskosten des Rathauses sich auf zirka 1000 K ährlich stellen. Für die vollständige Renovierung des Rathauses sei vorläufig ein Betrag von 6000 K in Aussicht genommen worden. Mit diesen Aufklärungen gibt sich Herr G.=R. Schachinger zufrieden und wird sodann der Antrag des Präliminar=Komitees einstimmig angenommen. 1000 K Der Zinshäuser am Franz Josef=Platz 300 „ des Neutorgebäudes * 2500 „ der Jäger=Kaserne 1000 „ des Theatergebäudes „ 200 „ des Industriehalle=Gebäudes der übrigen städtischen Gebäude (Mauthäuser, 1200 „ Schnallentor, Taborturm und Gefangenhaus) 13200 K b) Sonstige Ausgaben: Brandschaden=Versicherung für sämtliche städtische 1000 K Gebäude Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung und Beheizung des Theaters 1800 „ Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der 160 Zinshäuser am Franz Josef=Platz 16160 K Steuern und Umlagen: Gebühren=Aequivalent für das unbewegliche Ver¬ 800 K mögen 2500 „ Grund= und Hauszinssteuer 440 „ Erwerb= und Rentensteuer 3500 „ Landes= und Gemeinde=Umlage 1— 4½%ige Interessen und Kapitalsrückzahlungsraten von den bei der hiesigen Sparkasse kontrahierten Darlehen per zusammen 2,600.000 K * * Von dem unverzinslichen Darlehen des Staates per 45.000 K ist die erste Rückzahlungs¬ rate im Jahre 1906 fällig.) Städtische Gefälle: Entlohnung des Maut=Aufsichtspersonales Kosten der Drucksorten für die städt. Mautämter Mietzinse für Mautnerwohnungen Für Instandhaltung der Wohnungen von in Privat¬ gebäuden untergebrachten Mautnern Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garsten und St. Ulrich ** Erhaltung der Marktplätze und Requisiten .. Verwaltungs=Auslagen: Funktionsgebühr des Bürgermeisters Bezüge der aktiven städtischen Beamten Bezüge der städtischen Hilfsbeamten Bezüge der städtischen Amtsdiener und Kosten der Uniformierung Bezüge der anderen Bediensteten Pensionen und Gnadengaben Ausgaben für Wahlen und gerichtliche Vertretungen Gebühren für Vereinsversammlungen, Belohnungen und Reisekosten Assentierungs=, Militär-Bequartierungs= und Vor¬ spannsfuhrenkosten Stempel, Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen und Kanzlei=Requisiten Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Amts¬ zimmer Sicherheits=Auslagen: Bezüge und Uniformierung der städtischen Sicher¬ heitswache Kosten der städtischen Reservewache Verschiedene polizeiliche Auslagen Kosten der polizeilichen Arrestanten und Schüblinge Erhaltungskosten der Natural=Verpflegsstation Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Turmwächter und Erhaltung der Telephone Kosten der Straßenbeleuchtung Unterrichts=Auslagen: Erhaltung des Realschulgebäudes Auslagen für die k. k. Staats=Oberrealschule (Löhnung des Schuldieners, Studienfonds=Bei¬ trag, Lehrmittel, Beheizung, Beleuchtung, Kanzlei¬ Erfordernisse und Reinigung) * Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt Erhaltung der Volks= und Bürgerschulen: a) Quartiergelder des Lehrpersonales im Aus¬ maße von 35 Prozent des Gehaltes und Naturalwohnungen der Schulleiter b) Mietzins für ein Schulzimmer e) Löhnungen der Dienerschaft d) Beheizungskosten eEinrichtungs= und Lehrmittelkosten Pauschalien der Schulleiter f g. Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung h) Sonstige Regie=Auslagen 2. Erhaltung der Schulgebäude k) Erhaltung der Turnschule im Exjesuiten¬ gebäude Kindergarten= Institut (Wohnungszins der Kindergärtnerin) Armen=Versorgung: Beitrag zur Armen=Versorgung (Dotation an das Armen=Institut) 3200 K 55603 „ 5200 3300 10667 600 1500 1800 5200 5000 100762 K 22573 K 9000 „ 3792 „ 5120 „ 7000 „ 5600 „ 24700 „ 77785 K 1200 K 8600 700 „ 26640 400 4580 5600 1250 1305 1350 660 1800 170 # 344„ 54599 K 40044 K Kosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personales (1 Stadtphisikus, 1 Stadt¬ wundarzt, 1 Tierarzt und 1 Sanitätsdiener) Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die Hundekontrolle Impfungs= und Desinfektionskosten Verschiedene andere Auslagen (Erhaltung der Pissoirs 2c.) Gewöhnliche bauämtliche Auslagen Erhaltungs=Auslagen: Für die drei eisernen Hauptbrücken „ die Holzbrücken, Stege und Schlachten „ gepflasterte Straßen und Stiegen „ beschotterte Straßen und Stützmauern „ Wasser= und Unratskanäle „ Brunnenleitungen und Pumpwerke „ Alleen und Anlagen „ Straßenreinigung und Bespritzung „ Erhaltung bauämtlicher Mobilien „ Anschaffung von Materialien=Vorräten „ Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen und andere bauämtliche Auslagen. Verschiedene Auslagen: Für öffentliche Festlichkeiten Bestimmte Beiträge (darunter dem Deutschen Schulverein 100 K) u. s. w. Verschiedene andere kleine Ausgaben. — 8800 K 350 „ 1500 „ 500 „ 11150 K 1000 K 2000 „ 1000 „ 9000 „ 1000 „ 2000 „ 800 „ 12000 „ 100 „ 400 „ 1600 „ 30900 K 300 K 300 „ 1000 „ 1600 K a) Gewöhnliche Vorschüsse (Personal=Einkom¬ 1000 K mensteuer für städtische Bedienstete) 100000 K b) Kasse=Gebarungsfond 7240 K 101000 K
3 Zusammenstellung der ordentlichen Ausgaben: Passiv=Interessen und Schuldentilgung Städtische Gefälle Gebühren Erhaltungskosten der städtischen Gebäude Steuern und Umlagen Verwaltungs=Auslagen Sicherheits=Auslagen Unterrichts=Auslagen Armen=Versorgung Gesundheitswesen Gewöhnliche bauämtliche Auslagen Verschiedene Auslagen Gewöhnliche Vorschüsse und Kasse=Gebarungsfond Summe der ordentlichen Ausgaben 130000 K 12100 „ 16160 „ 7240 „ 100762 „ 77785 „ 54599 „ 40044 „ 11150 „ 30900 „ 1600 „ 101000 „ 583340 K Nachdem sich zu den vorstehenden Anträgen niemand zum Worte meldet, bringt der Herr Vorsitzende die Summe der ordentlichen Auslagen mit 583.340 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. C. Außerordentliche Ausgaben. Rückvergütung der Verbrauchs=Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzen¬ keller zusammen per 17.500 Hektoliter mit 2 K pro Hektoliter; ferner Entschädigung der Mautner (1200 K) für die Bier= und Spirituosen=Ein¬ und Ausfuhr=Ueberwachung Rückvergütung an eingezahlten Gemeinde=Umlagen Erwerbung von Grundstücken für Straßenverbreiterungen a) Für außerordentliche Bauführungen während des Jahres b) Für Anfertigung des Stadtlageplanes Für sonstige außerordentliche Ausgaben Beitrag an den Verschönerungsverein 400 „ Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee 400 „ Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade¬ 3000 „ Konzerten Ausgaben für das städtische Museum 400 „ Beitrag zur Suppenanstalt 1600 „ Für unvorhergesehene Auslagen 5000 „ 0800 K 36200 K 500 „ 8000 „ 4000 „ Auf Kredit=Operationen 59500 K Summe der außerordentlichen Ausgaben. Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzuge¬ 583340 rechnet 642840 K so betragen die gesamten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen ge¬ 253556 „ deckt werden 389284 K so daß zu bedecken bleiben Nachdem sich zu den vorstehenden Anträgen niemand zum Worte meldet, bringt der Herr Vorsitzende die Summe der außerordentlichen Auslagen mit 59.500 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: D. Außerordentliche Einnahmen. Von den direkten Staatssteuern, und zwar von der Grund= Hauszins=, Erwerb=, Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 262.500 K die Gemeinde=Umlage im Ausmaße von 80 % worunter die Waffenfabrik mit 40.000 K, von den übrigen Steuerträgern 170.000 K.) Von den mit 920.000 K angenommenen Gebäude¬ Zinsungen die Zinsheller (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K 7% und vom Zinse über 400 K mit 100 Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hekto¬ liter, von 47 500 Hektoliter, darunter 20.000 Hektoliter hier erzeugtes und 27.500 Hektoliter eingeführtes Bier Entschädigung seitens des Landes des Ausfalles an Verbrauchs=Umlage für die Zeit bis 1. Mai 1904 mit 60% und vom 1. Mai ab mit 40% Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außerordentlichen Aus¬ gaben bei Post XIV mit 36.200 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 69.800 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssig¬ keiten mit 4 K vom Hektoliter Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Ver¬ zehrungssteuer=Abfindungsbetrage der hiesigen Wirte und Fleischer im Abfindungswege mit Fürtrag 210000 K 64000 „ 91000 „ 15000 „ 2500 „ 10800 393300 K Uebertrag . . 393300 K Kaufschillinge für verkaufte Grundstücke 400 „ Außerordentliche bauämtliche Einnahmen Andere außerordentliche Einnahmen: Rückersatz der Schuld des Spitalsfondes an die Stadtkasse * Einnahmen aus Kredit=Operationen Summe der außerordentlichen Einnahmen 393700 K Hiemit verglichen das zu deckende Erfordernis mit 389284 ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von 4416 K Herr G.=R. Schachinger bemerkt, der Ueberschuß per 4416 K stellt sich aus der angenommenen Mehreinnahme der Verbrauchsumlage auf Bier heraus. Da aber heuer ein gutes Mostjahr war, so glaube er, daß die angenommene Summe von 91.000 K nicht erreicht werden dürfte. Herr G.=R. Hiller schließt sich auch der Anschauung des Herrn G.=R. Schachinger an und betont, daß 20.000 Hektoliter Bier hier nicht mehr erzeugt werden. Der Herr Vorsitzende erteilt dem anwesenden Herrn Stadt¬ buchhalter Viktor Jandaurek das Wort, welcher konstatiert, daß die Biererzeugung in Steyr im Jahre 1903 21.300 Hekto¬ und die Verbrauchsumlage hiefür rund 93.000 K betragen hat. Herr G.=R. Dr. Angermann findet die Post mit 91.000 K vollkommen gerechtfertigt, und zwar um so mehr, als diese Ziffer ja gegen das effektive Resultat vom Jahre 1903 noch um 2000 K zurückbleibt. Auch müsse in Betracht gezogen werden, daß im Laufe des Jahres die Bevölkerungsziffer zugenommen hat und voraussichtlich im nächsten Jahre noch zunehmen wird, da nach den letzten Nachrichten die Waffenfabrik neue Bestellungen zu erwarten hat und auch durch den Kasernbau sehr viele Ar¬ beiter Beschäftigung finden werden, was auf den Konsum des heimischen Bieres gewiß hebend wirken werde. Herr G.=R. Schachinger dankt für die Aufklärungen und ist damit einverstanden. Der Herr Vorsitzende bringt nun die Summe der außer¬ ordentlichen Einnahmen mit 393.700 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen Der Herr Referent stellt sohin folgende Anträge: Es sei die Bewilligung des Landesausschusses einzuholen: 1. Zur Einhebung einer 80%igen Gemeinde=Umlage von den direkten Staatssteuern, und zwar von der Grund=, Haus¬ zins=, Erwerbs=, Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage von 262.500 K. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstim¬ mung und wird derselbe einstimmig angenommen. 2. Zur Einhebung einer Verbrauchs=Umlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter und auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 Kronen vom Hektoliter sowie eines 30%igen Verzehrungs¬ steuerzuschlages auf Wein, Obstmost und Fleisch. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen 3. Zur Einhebung der Zinsheller von den mit 920.000 K angenommenen Gebäudezinsungen, und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K mit 7% und vom Zinse über 400 K mit 10% Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. II. Armen= Institut. Einnahmen. Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 120.190 K 4813 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes samt 5749 einem Verpflegskostenbeitrag von 42 K Geschenke 700 „ 1610 „ Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 1400 „ Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen Ertrag der Hundesteuer 5200 „ Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ gräbniskosten seitens Steyrer Armen und aus Verlassenschaften 1300 „ Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ meinden 9000 „ Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Haindl'schen und aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung 1616 „ Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl¬ schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege im St. Anna=Spitale. Zuschuß aus der Stadt=Kasse Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung Verschiedene andere Einnahmen 5460 „ 40044 „ 4000 „ 100 „ Summe der Einnahmen 80992 K Ausgaben. Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung Bekleidungskosten der Ortsarmen. Kosten des Handbeteilungsfondes 29000-K 2600 „ 200 „ Fürtrag 31800 K
4 31800 K Uebertrag Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ 3850 „ meinde untergebrachte Pfleglinge Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier 9000 „ wohnhafte fremde Arme Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ 2130 „ stützungen an hiesige Arme Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale, in aus¬ wärtigen Kranken= und Irrenhäusern behandelte 7000 „ hiesige Arme Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 21200 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ 4500 „ häusern Herrenhaus und Lazarethaus 700 „ Begräbniskosten für Arme Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für 812 „ Pfleglinge im Armen=Verpflegshause u. s. w.) 80992 K Summe der Ausgaben. Der Herr Vorsitzende bringt die Summen der Einnahmen und Ausgaben mit je 80.992 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. III. Milder Versorgungsfond. Einnahmen. Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 371.140 K mit Gestiftete Beiträge Ertrag der Gebäude und Gärten Verschiedene Einnahmen Summe der Einnahmen Ausgaben. Für geistliche und milde Stiftungen Kosten der Pfründenbeteilung Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver¬ sorgungsfondes Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner 1350 „ Erhaltungskosten der Unterstandshäuser.. 400 „ An den Messeleser der Bruderhauskirche 18 „ Verschiedene andere Ausgaben 15836 K Summe der Ausgaben Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen= und Aus¬ gaben=Summe mit je 15.836 K zur Abstimmung und wird die¬ selbe einstimmig genehmigt. IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 50 Stiftungen mit einem Gesamtver¬ mögen von 1,060.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Einnahmen. 42000 K Kapitals=Interessen Ausgaben. 42000 K Stiftungen, Legate und Pfründen Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben der Stiftungs=Präliminarien zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. 14958 K 186 „ 6 45 02 „ „ 15836 K 259 K 6000 „ 1600 „ 5104 „ 50 „ 1055 „ V. Der Armenhausbaufond bestreitet die Instandhaltung und Reinigung des Armenverpflegs¬ hauses und eine Rente. Einnahmen. Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 2620 K 47.574 K. Ausgaben. 800 „ Instandhaltung des Armenverpflegshauses 1820 „ Leibrente an Frau Blaschek in Prag — 2620 K Der Herr Vorsitzende bringt diese Einnahms= und Aus¬ gabsposten zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. VI. Der Armen=Verpflegsfond. Einnahmen. 5707 K Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 143.200 K Ein Verpflegskostenbeitrag 42 „ 5749 K Summe Ausgaben. Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen=In¬ stitut für Bestreitung der Verpflegskosten im 5749 K Armen=Verpflegshause. Der Herr Vorsitzende bringt diese Einnahms= und Aus¬ gabsposten zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. VII. Das Spitals=Präliminare. Einnahmen. Eingezahlte Verpflegsgebühren für 32.000 Ver¬ 64000 K oflegstage einschließlich der Steyrer Armen à 2 K Mietzins vom k. u. k. Militärärar für ein Kranken¬ 240 „ zimmer Summe der Einnahmen 64240 K Ausgaben. Gehalte und Löhne Verpflegskosten für 32.000 Verpflegstage à 1 K 20) 11700 K an die Frau Oberin 38400 # Arzneikosten, Verbandsstoffe und Utensilien 8400 # Instrumentenkosten 440 Einrichtungskosten 1000 # Eisbeschaffungskosten 400 Für Gebäude=Erhaltung 2400 # Kanzlei=Ausgaben 500 „ Begräbniskosten für arme Steyrer 600 # Andere Regie=Auslagen Rückersatz an den aus der Stadtkasse in den 400 „ früheren Jahren erhaltenen Vorschüssen. Summe der Ausgaben 64240 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben mit je 64.240 K zur Abstimmung und werden diese Posten einstimmig genehmigt. Herr G.=R. Hack ersucht um Aufklärung bezüglich der Post „Begräbniskosten“ mit 600 K gegenüber dem Vorjahre mit 60 K. Der Herr Vorsitzende klärt den Herrn Fragesteller dahin auf, daß die Kosten für im St. Anna=Spitale Verstorbenen früher aus dem Armen=Institute bestritten wurden, nunmehr aber aus dem Spitalsfonde bezahlt werden, was auch richtiger sei. Herr G.=R. Dr. Angermann stellt die Anfrage, was die Stadtkasse vom Spitalsfonde an Rückersätzen für gegebene Vorschüsse zu fordern habe. Der Herr Stadtbuchhalter gibt bekannt, daß der Spitals¬ fond an die Stadtkasse den Betrag von 26.625 K schulde. Herr G.=R. Dr. Angermann spricht den Wunsch aus, daß auch beim Spitalskonto möglichste Sparsamkeit platzgreife, um wieder einen Betrag an die Gemeinde zurückzahlen zu können. Herr Vizebürgermeister Lang bemerkt, nachdem sich zum Präliminare für das Jahr 1904 niemand mehr zum Worte meldet, so erübrige ihm nur, die Genugtnung auszusprechen, daß es ermöglicht wird, im kommenden Jahre das Auslangen zu finden und es sei die Hoffnung vorhanden, im nächsten Jahre mit einem noch günstigeren Präliminare vor den Gemeinderat treten zu können. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1903 wird voraus¬ ichtlich einen nicht unbedeutenden Ueberschuß ausweisen und es sind die Einnahmsposten in den Präliminarien möglichst gering und nach dem wirklichen Ergebnisse des laufenden Jahres ange¬ setzt worden, so daß auf eine günstige Finanzlage unserer Stadt im Jahre 1904 mit Sicherheit gerechnet werden kann. (Bravo¬ Rufe. Der Herr Bürgermeister erwidert zunächst auf den ausgesprochenen Wunsch des Herrn G.=R. Dr. Angermann wegen Rückzahlung der Schuld des Spitalsfondes an die Stadtkasse, daß diesbezüglich wenig Hoffnung vorhanden sei. Die Auslagen für das Spital werden alljährlich höher, weil die Anforderungen immer steigen und es ihm sehr schwer gemacht wird, Ersparungen auf diesem Gebiete zu erzielen. Im Anschlusse an die aufklären¬ den Worte des Herrn Berichterstatters gebe ich meiner Freude Ausdruck, daß wir uns in wirtschaftlicher Beziehung besseren Positionen nähern, und zwar zunächst durch den besseren Ge¬ schäftsgang in der Waffenfabrik. Ich glaube aber, wir sollen uns dadurch zu keinem Optimismus hinreißen lassen. Wir sollen aus den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre den Schluß iehen, daß wir alle Ursache haben, im Gemeindehaushalte mit der größten Sparsamkeit vorzugehen, um einen starken Reserve¬ fond zu schaffen, der über wiederkehrende magere Jahre hinüber¬ hilft. Es ist kein Zweifel, daß wir in den nächsten Jahren Posten zu decken haben werden, welche heute noch nicht in Frage kommen, so z. B. die Raten für das unverzinsliche Notstands¬ Ueberschwemmungs=Darlehen per 45.000 K an die Staatsver¬ waltung; ferner wissen wir, daß wir die Entschädigung von der Landesbierumlage, welche im kommenden Jahre noch mit 15.000 Kronen eingesetzt ist, nach und nach gänzlich verlieren werden und diese Einnahme auf andere Art gedeckt werden muß. Alle diese und noch andere Faktoren mahnen zur Sparsamkeit. Ich gebe das Versprechen, daß ich, soweit mein Einfluß als Bürger¬ meister reicht, bemüht sein werde, auf vernünftige Ersparungen hinzuwirken und bitte nur um Ihr Einverständnis und Ihre Unterstützung. Nachdem sich über weitere Umfrage zu den Präliminarien niemand mehr zum Worte meldet, bringt der Herr Vorsitzende das Gesamt=Präliminare zur Abstimmung und wird dasselbe ein¬ stimmig genehmigt.
5 III. Sektion. Referent: Herr Vizebürgermeister Franz Lang. 2. Vergebung der Wirtschaftsfuhren. Der Herr Referent gibt bekannt, daß zwei Offerte vor¬ liegen, nämlich vom Herrn Johann Flenkenthaller, welcher für zwei Pferde pro Tag 14 K und vom Herrn Karl Viertl, welcher für 2 Pferde pro Tag 9 K verlangt. Die Sektion beantragt, die Wirtschaftsfuhren dem billigen Offerenten Herrn Karl Viertl zu übertragen, was einstimmig angenommen wird. — Z. 26.705. IV Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 3. Ansuchen um Pauschalierung der Schulreini¬ gungsarbeiten in der Aichetschule. Herr Hans Hickersperger, Oberlehrer an der Mädchenvolks¬ schule in Aichet, ersucht, daß ihm die Besorgung der Schulreini¬ gung zu denselben Bedingungen übertragen werde, wie seinem Vorgänger. Auch ersucht derselbe um die Gestattung der Mit¬ beheizung seiner Wohnung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen: Es sei dem Leiter der Mädchen¬ volksschule in Aichet, Herrn Hans Hickersperger, der gleiche Pauschalbetrag, und zwar im Ausmaße von 705 K jährlich, für Schulreinigung, Beheizung 2c. unter den gleichen Bedingungen wie seinem Herrn Vorgänger zu bewilligen. Herr G.=R. Dr. Angermann bemerkt, er vermisse in dem Sektionsantrage die Erledigung der Bitte des Schulleiters wegen Mitbeheizung des Konferenzzimmers und stellt über Mit¬ teilung des Herrn Referenten, daß die Sektion diesbezüglich keinen Beschluß gefaßt habe, den Antrag auf Vertagung dieser letzteren Angelegenheit auf die nächste Sitzung. Dieser Antrag sowie der Sektionsantrag werden hierauf angenommen. Nachdem sohin die Tagesordnung erledigt ist, schließt der Herr Vorsitzende die Sitzung mit folgender Ansprache! Sehr geehrte Herren Das Jahr geht zur Neige. Sie werden es mir nicht als eine Ueberhebung deuten, wenn ich hier öffentlich ausspreche, daß sämtliche Herren des Gemeinderates im abgelaufenen Jahre mit seltener Pflichttreue und Arbeitsfreudigkeit mitgeholfen aben, die zahlreichen Agenden der Gemeindeverwaltung zu er¬ ledigen. Man findet diesen Pflichteifer nicht immer und überall und ich halte es für meine Pflicht, dies ganz besonders hervor¬ zuheben. In voller Ruhe und Einigkeit, ohne leidenschaftliche Debatten haben wir das ganze abgelaufene Jahr hindurch in ahlreichen Sektions= und Plenarsitzungen viele, mitunter wich¬ tige Angelegenheiten der Gemeinde in förderlicher Weise erledigt und dafür gebühre dem Ratskollegium der Dank der Wähler¬ schaft, denn dasselbe hat zweifellos in deren Sinn und Interesse gehandelt und die übernommenen Pflichten treu erfüllt. Ich erlaube mir, dem geehrten Ratskollegium ein glückliches neues Jahr zu wünschen, mit der Bitte, die Herren Gemeinde¬ räte mögen mit demselben Pflichteifer und der Arbeitsfreudigkeit fortarbeiten wie es in diesem Jahre der Fall war. Prosit Neujahr! Herr Vizebürgermeister Franz Lang dankt im Namen der Herren Gemeinderäte dem Herrn Bürgermeister für seine Führung, für den außerordentlichen Aufwand an Arbeit, Zeit und Mühe und bittet ihn im Namen Aller, es auch ferner so zu halten, um Wohle der Stadt und ihrer Repräsentanten, welche stolz sind, einen so pflichteifrigen und äußerst tätigen Bürgermeister an ihrer Spitze zu haben. Redner bringt dem Herrn Bürger¬ meister namens der Herren Gemeinderäte ein Prosit Neujahr! Schluß der Sitzung. Druck v. G. Bruckschweiger,
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