Ratsprotokoll vom 5. Juni 1903

3 von 2073 K 33 h ergeben hat, und zwar gegen das Vorjahr mehr um 377 K 78 h. Zur Kenntnis. — Z. 12.002. 8. Ansuchen der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr um eine Subvention. Die Sektion stellt den Antrag, diesem Vereine zur Er¬ haltung und Führung der Musikschule für das Jahr 1903 eine Subvention von 200 K zu bewilligen Einstimmig nach Antrag. — Z. 9171. 9. Amtsbericht wegen Fruktifizierung des Legates per 200.000 Kronen zum Baue eines neuen Kranken¬ hauses des Herrn Johann Haratzmüller. Amtsbericht. Das gefertigte Amt berichtet, daß laut Ge¬ meinderatsbeschlusses vom 20. März d. J. das der Stadtgemeinde Steyr nach Herrn Johann Haratzmüller angefallene Legat per 200.000 K zur Erbauung und Errichtung eines neuen städt Krankenhauses bei der hiesigen Sparkasse insolange fruchtbringend anzulegen ist, als diese Anstalt die Einlagen mit 4% verzinset und wäre bei einer etwaigen Zinsenreduktion über neuerlich zu fassenden Beschluß dieses Legat anderweitig zu fruktifizieren. Nachdem nun die hiesige Sparkasse laut Beschluß die Einlagen ab 1. Juli 1903 mit nur 3¾% verzinset, so erlaubt sich das jefertigte Amt die Anfrage zu stellen, in welcher Weise dieses Legat weitrs zu fruktifizieren sei. Ueber diesen Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei das in der hiesigen Sparkasse angelegte Kapital per 200.000 K zur Erbau¬ ung eines städt. Krankenhauses bis auf weiters zu belassen und das Amt zu beauftragen nach Ablauf eines Jahres wieder Be¬ richt zu erstatten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.193. 0. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde pro 1903/04. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1903,04 einzuleiten, die Kundmachung vom 19. Juni 1902 im Sinne des k. k. Statt¬ halterei=Erlasses vom 17. November 1902, die Punkte 4, 8 und 11 wie folgt abzuändern: Punkt 4. Jeder nach dem letzten August d. J. unversteuert außerhalb der Wohnung des Eigen¬ tümers anzutreffende Hund wird dem Eigentümer bzw. Verwahrer welcher überdies hiefür eine Geldstrafe bis 10 K zu entrichten event. Arrest bis zu 24 Stunden zu verbüßen hat, durch den Wasenmeister abgenommen und vertilgt. Punkt 8. Hinsichtlich der ohne Steuermarke außerhalb der Wohnung des Eigentümers angetroffenen unversteuerten Hunde gelten die Bestimmungen des Punktes 4. Punkt 11. Sollte jemand durch eine nachgemachte oder verfälschte Marke die öffentliche Aufsicht irre zu führen suchen so verfällt selber nebst dem Verluste des Hundes, sobald derselbe außerhalb der Wohnung des Eigentümers angetroffen wird, in die Strafe der Bestimmungen des Punktes 4. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.238. 11. Gemeindenmlagen= Ermäßigungs = Ansuchen. Ueber das vorliegende Ansuchen der Eheleute Alois und Josefa Zelber, um Ermäßigung der Gemeinde=Umlagen für das Haus Nr. 77 Berggasse, stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle dem vorliegenden Ansuchen der Eheleute Zelber um Ermäßigung der Umlagen prinzipiell keine Folge geben, wenn dieselben, wie im Ansuchen bemerkt wird, die leer stehenden Wohnungen nicht anzeigen und von den Parteien die Zinskreuzer nicht verlangen, so ist das ihre Schuld. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.242. III. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. 12. Antrag auf Bewilligung zur Anlage eines Brunnenschachtes auf dem Exerzierplatze der Jäger¬ kaserne. Liegt folgender Bericht des städt. Bauamtes vor: Der am Exerzierplatze der Jägerkaserne derzeit bestehende provisorische Brunnen hat laut vorgenommener Erhebungen bei 10·5 Meter Tiefe, in der Winterperiode ein Wasserquantum von 1200 Hek¬ toliter in 24 Stunden ergeben und es ist anzunehmen, das dieses Wasserquantum noch eine Vermehrung erfahren wird, wenn dieser Brunnen auf 13 Meter vertieft und mit einem Durchmesser von 3·0 Meter im Lichten angelegt wird. Nachdem auch die vom k. k. Militärsanitäts=Komitee durch¬ geführte chemische und bakteriologische Untersuchung laut Zuschrift an das k. k. Reichskriegsministerium vom 11. April 1903 Nr. 38 ergeben hat, daß sich dieses Wasser zum Genusse vollkommen eignet, ist es nunmehr notwendig, diesen Brunnen in den vor¬ erwähnten Dimensionen definitiv auszubauen, um denselben für eine Wasserversorgungs=Anlage für die Korpsartillerie=Kaserne verwenden zu können. Es wird daher der Antrag gestellt, den zur Ausbetonierung des Brunnens in der Lichtweite von 3°0 Meter und der Brunnen¬ tiefe von 13 Meter zur Erzielung eines Wasserstandes von 3•0 Meter erforderlichen Kostenbetrag von 2350 K auf Kasernbau¬ Konto zu bewilligen und mit der Vergebung der Arbeiten die Bausektion zu betrauen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinde¬ rat wolle beschließen, daß der Brunnenschacht auf dem Exerzier¬ platze der Jägerkaserne auf eine Weite von 3·0 Meter Durch¬ mnesser ausbetoniert und in eine Tiefe von 13 Meter hergestellt werde. Den erforderlichen Kostenbetrag per 2350 K wolle der löbl. Gemeinderat aus dem Konto „Kasernbau“ bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.992. 13. Amtsbericht bezüglich der Anschaffung von Holz und Kohle für die Winterperiode 1903/04. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Zur Deckung des Bedarfes an Heizmateriale für die in der Gemeindeverwaltung befindlichen Objekte und Schulen wolle der löbl. Gemeinderat für die Heizperiode 1903/04 laut Zusammenstellung vom 30. Mai 1903 die Anschaffung von 333 Raumkubikmeter harten Brenn¬ holzes, 247 Raumkubikmeter ungeschwemmten weichen Brenn¬ holzes, 160 Tonnen Steinkohle und 20 Tonnen Coaks, mit dem Vorbehalte bewilligen, daß zu jeder über diese Quantitäten hin¬ ausgehende etwa notwendige Nachschaffung die Zustimmung des Gemeinderates eingeholt werden muß. Die Ausschreibung und Vergebung dieser Lieferungen wird der Bausektion zugewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.324. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 14. Verleihung einer Pacher=Pfründe. Die Sektion beantragt, diese Pfründe von monatlich 12 K über Vorschlag des städt. Armenrates dem ältesten Bewerber Johann Keller, gewesenen Bürstenmacher in Steyr, zu verleihen, was einstimmig angenommen wird. Z. 5064. 15. Präsentations=Vorschlag für ein Hans Adam Pfefferl'sches Stipendium jährlicher 220 Kronen. Die Sektion stellt den Antrag, für dieses Stipendium den Bewerber Friedrich Hochhauser, ordentlicher Hörer an der evang. theologischen Fakultät in Wien, der k. k. Statthalterei in Linz in Vorschlag zu bringen, was einstimmig angenommen wird. Z. 11.253. 16. Ernennung eines Armenvaters für das 24. Armenviertel. Ueber Vorschlag des städt. Armenrates stellt die Sektion den Antrag, an Stelle des verstorbenen Herrn Karl Hofstetter als Armenvater für das 24. Viertel Herrn Gottlieb Reitter, Gasthauspächter am Hammerschmiedberg Nr. 14, zu ernennen, was einstimmig angenommen wird. Z. 12.095. 17. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider'schen Stiftung pro 1903. Diese Interessen im Beträge von 672 K werden über Antrag der Sektion mit 412 K an die k. k. Oberrealschule und mit 260 K an die k. k. Fachschule verteilt. Z. 11.878. Dringlichkeitsantrag über das Ansuchen des Josef Waidmann, Kommis in Steyr, um eine Unterstützung aus der bestandenen Gremialkrankenkasse. Der Herr Referent bemerkt, daß noch ein dringlicher Ge¬ gegenstand vorliege, nämlich das Gesuch des Josef Waidmann, Kommis bei Firma Valentin Seebacher, um Zuerkennung einer Unterstützung aus der bestandenen Gremialkrankenkasse. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem dieses Gesuch vom Aus¬ schusse des hiesigen Handelsgremiums befürwortet wurde, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen, daß dem Gesuchsteller Josef Waidmann aus den Interessen der bestandenen Gremialkranken¬ kasse 80 K ausgefolgt werden. Einstimmig nach Antrag. Z. 12.329. Nachdem sich über Umfrage des Herrn Vorsitzenden nie¬ mand mehr zum Worte meldet, schließt derselbe um ½5 Uhr die öffentliche Sitzung.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2