Ratsprotokoll vom 5. Juni 1903

Rats=Protokoll über die V. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 5. Juni 1903. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Dringlichkeits=Antrag wegen Ernennung des Herrn Schuldirektors Wenzel Wenhart zum Ehrenbürger der Stadt Steyr. l. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag 10 Uhr vor¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuch um Bürgerrechts=Verleihung. 2. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 3. Beschlußfassung wegen Annahme zweier Haratzmüller¬ schen Stiftungen. 4. Rekurs gegen die Verweigerung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles beim Anwesen Nr. 6, Aichetgasse. 5. Wahl von 4 Mitgliedern in den k. k. Stadtschulrat. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch ½5 Uhr nach¬ mittags.) 6. Amtsbericht über den Stadtkassa=Journal=Abschluß pro Dezember 1902. 7. Bericht über das Gefälls=Erträgnis des Frühjahrs¬ marktes 1903. 8. Ansuchen der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr um eine Subvention. 9. Amtsbericht wegen Fruktifizierung des Legates per 200.000 K zum Baue eines neuen Krankenhauses des Herrn Johann Haratzmüller. 10. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde pro 1903/04. 11. Gemeinde=Umlagen=Ermäßigungs=Ansuchen. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 11 Uhr vor¬ mittags). 12. Antrag auf Bewilligung zur Anlage eines Brunnen¬ schachtes auf dem Exerzierplatze der Jägerkaserne. 13. Amtsbericht bezüglich der Anschaffung von Holz und Kohle für die Winterperiode 1903/04. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nach¬ mittags). 14. Verleihung einer Pacher=Pfründe. 15. Präsentations=Vorschlag für ein Hans Adam Pfefferl¬ sches Stipendium jährlicher 220 K. 16. Ernennung eines Armenvaters für das 24. Armenviertel. 17. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider'schen Stistung pro 1903. Dringlichkeits=Antrag über das Ansuchen des Josef Waid¬ mann, Kommis in Steyr, um eine Unterstützung aus der be¬ standenen Gremialkrankenkasse. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Viktor Stigler. Der Vizebürgermeister: Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzen¬ gruber, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Josef Hack, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Johann Koll¬ mann, Mathias Perz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl und Josef Tureck. — Schriftführer: Herr Franz Schmidbauer. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Fer¬ dinand Handstanger und Otto Schönauer, weil dienstlich ver¬ hindert und Herr G.=R. Gottlieb Bruckschweiger, weil geschäftlich verhindert. Herr Stadtrat Franz Gall ist krankeitshalber be¬ urlaubt. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, ersucht um die Verifikation dieses Protokolles die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Ferdinand Gründler und hält sodann folgende Ansprache: Löblicher Gemeinderat! In der letzten Zeit hat die harte Hand des Todes wieder Männer aus dem Leben gerissen, welche diesem löblichen Rats¬ kollegium nahe gestanden sind. Es sind dies Herr Karl Holub, Direktor der österr. Waffen¬ fabrik i. R., und Herr Dr. Alois Kurz, emerit. k. k. Notar. Beide Herren haben längere Zeit dem Ratskollegium der Stadt Steyr als Mitglieder angehört und im Kreise desselben jederzeit ehrenvoll ihre Stellung behauptet. Ich weiß, wir behalten alle diese Männer in gutem An¬ gedenken. Kaum hatte sich das Grab über diese Männer geschlossen, kam die telegraphische Nachricht aus Salzburg, daß neuerdings ein Mann aus dem Leben geschieden ist, welcher mit dem Ge¬ schicke der Stadt Steyr in den letzten 50 Jahren innig verknüpft war, und welcher die Spuren seiner Tätigkeit und seines Namens tief eingegraben zurückgelassen hat. Es ist dies Herr kaiserlicher Rat Med.=Dr. Alois Spängler. Herr Dr. Spängler war vom Jahre 1851—1898, also durch 47 Jahre, praktischer Arzt in Steyr, vom Jahre 1861 bis 1863 war er Mitglied des Gemeinderates der Stadt Steyr, vom Jahre 1869—1898 Mitglied und Vorsitzender=Stellvertreter des Stadt= und Bezirksschulrates. Derselbe wurde in Anerkennung seiner Verdienste um das öffentliche Leben vom Gemeinderate der Stadt Steyr am 27. April 1894 zum Ehrenbürger von Steyr ernannt. Sein Name ist unvergänglich im Buche der Ehrenbürger von Steyr eingetragen. Was Herr Dr. Spängler in Steyr gewirkt und geleistet hat, ist den meisten von Ihnen bekannt. Er war eine hervor¬ ragende Persönlichkeit. Abgesehen von seinem gründlichen Wissen in seiner Berufswissenschaft, verfügte er über ein universell aus¬ gebreitetes Wissen, unterstützt von einem stupenden Gedächtnis, welche Eigenschaften ihn zum hervorragenden Manne machten, dessen Rat jederzeit sehr wertvoll und willkommen war im öffentlichen Leben. Er war ein treuer Anhänger der deutschen Fortschrittspartei, hatte bis an sein Lebensende dem Grundsatze gehuldigt, den gewählten Standpunkt festzuhalten und seine Grundsätze auch energisch zu verteidigen, wenn es nötig war. Herr Dr. Spängler war aber auch ein guter Mensch und unter seinen Klienten waren die Armen häufig in der Mehrzahl. Ich bin überzeugt, daß der Gemeinderat Herrn Dr. Alois Spängler ein dauerndes gutes Andenken bewahren wird. Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben (geschieht) und mich zu ermächtigen, daß ich Ihre Trauerkundgebung telegraphisch den Angehörigen des Verstorbenen nach Salzburg berichte und dieselbe auch dem heutigen Ratsprotokoll einverleiben lasse. Allseitige Zustimmung. Weiters gibt der Herr Vorsitzende bekannt: 1. Die Zuschriften des hiesigen Stadt= und Vorstadtpfarr¬ amtes, worin der Gemeinderat zur Teilnahme an der Fron¬ leichnamsfeier eingeladen wird. — Zur Kenntnis. 2. Das Dankschreiben der deutschen Gewerbeschule in Hohenstadt für die erhaltene Unterstützung von 10 K. 3. Die Zuschrift der Direktion der Sparkasse Steyr be¬ treffend Zuweisung eines Betrages von 33.600 K 72 k aus dem halben Reingewinne pro 1902 an die Stadtgemeinde Steyr. - Zur erfreulichen Kenntnis. 4. Die Einladung der Stadtgemeinde Braunau am Inn zur Teilnahme an der Feier des 700jährigen Jubiläums dieser Stadt. — Zur Kenntnis. Nachdem hiemit die Mitteilungen des Herrn Vorsitzenden zu Ende sind, erbittet sich Herr G.=R. Dr. Franz Angermann das Wort zu folgendem Dringlichkeits=Antrag: Löblicher Gemeinderat der landesfürstl. Stadt Steyr! Am 31. August 1903 vollendet ein sehr verdienstvoller Schulmann unserer Stadt das fünfzigste Jahr seiner Berufs¬ tätigkeit als Lehrer des Volkes. Vom 10. Oktober 1854 angefangen bis auf den heutigen Tag, also durch mehr als 49 Jahre, wirkt der sehr geehrte Jubilant Herr Schuldirektor Wenzel Wenhart an der Aichet¬ schule in Steyr und hat sich durch seine langjährige und erprobte Berufstätigkeit um die Erziehung und Bildung der Kinder unserer Mitbürger unvergängliche Verdienste erworben.

2 Allein nicht nur ob seiner Berufstätigkeit gebührt dem Jubilar Anerkennung und Verehrung, Herr Direktor Wenhart war auch im öffentlichen Leben erfolgreich und pflichteifrig tätig. Er gehörte vom März 1871 bis August 1880, also fast durch 9 Jahre dem Gemeinderate unserer Stadt an und war als solcher durch 6 Jahre Obmann der Schul= und Armen=Sektion. Herr Direktor Wenhart war weiters vom Jahre 1870 bis 1897, also durch 27 Jahre, Mitglied des k. k. Stadtschulrates und hat sich derselbe durch diese Tätigkeit gleichfalls große Ver¬ dienste erworben. Da nun dieser verdienstvolle Lehrer das seltene Fest seiner ünfzigjährigen erfolgreichen Berufstätigkeit begeht, ziemt es sich, daß seine Mitbürger, für deren Kinder er sein ganzes Leben in der Schule mit seltenem Pflichteifer und Berufstreue gewirkt hat, diesen Mann bei diesem seltenen Anlasse besonders ehren und ihm ihre volle und ganze Anerkennung zum Ausdrucke bringen. Deshalb stellt die I. Sektion den Antrag: Der löblich Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Schuldirektor Herrn Wenzel Wenhart anläßlich seines 50jährigen Lehrer=Jubiläums in Anerkennung seiner großen Verdienste um die Schule und das städtische Gemeinwesen überhaupt, das Ehrenbürgerrecht der Stadt Steyr verliehen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. Punkt 1 wird vertraulich behandelt. 2. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. a) Liegt vor der Rekurs des Georg Wieser, Unterstandler im Herrenhause, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 25. März 1903, Z. 3804, womit sein Ansuchen um Er¬ höhung der Unterstützung von 8 auf 12 K abgewiesen wurde. Der Herr Referent stellt nach Klarstellung des Sachver¬ haltes namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Georg Wieser gegen den abweislichen Bescheid des städt. Armenrates vom 25. März 1903 aus den Gründen der 1. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8585. b) Liegt vor der Rekurs des Leopold Mayrhofer, In¬ wohner in Steyr, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 13. Mai 1903, Z. 5963, wegen verweigerter Erhöhung der Unterstützung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die gepflogenen Erhebungen, die ergeben haben, daß Gesuchssteller und seine Frau fast erwerbsunfähig sind, beantragt die 1. Sektion: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird dem Re¬ kurse des Leopold Mayrhofer gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 13. Mai 1903 Folge gegeben und demselben die angesuchte Erhöhung seines Armengeldes auf 10 K monat¬ lich bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.936. c) Liegt vor der Rekurs des Heinrich Mann, Buchbinder und Hausbesitzer in Steyr, gegen die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 11. Mai 1903, Z. 6061, punkto Abweisung eines Ansuchens wegen Uebernahme von 1 Verpflegskosten für seine in der Irrenanstalt untergebrachte Schwester Theresia Mann auf den Armenfond Steyr. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Herr Hein¬ rich Mann sich der Stadtgemeinde Steyr gegenüber im Proto¬ kolle vom 30. November 1900 und der Kuratelsbehörde gegen¬ über im Kaufvertrage vom 10. September 1901 ausdrücklich verpflichtet hat, die ½ Verpflegskosten für seine irrsinnige Schwester im Landes=Irrenhause zu tragen, so kann die 1. Sektion nur den Antrag stellen: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Heinrich Mann gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 11. Mai 1903, womit dessen Ausuchen um Uebernahme der ½ Verpflegskosten für seine Schwester Theresia Mann seitens der Stadtgemeinde Steyr nicht bewilligt wurde, aus den Gründen der l. Instanz keine Folge gegeben. Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß die Sektion mit Rücksicht auf die vom Heinrich Mann eingegangenen Verpflich¬ tungen schon aus prinzipiellen Gründen für die Abweisung des Rekurses sich entschieden hat, doch glaubt die Sektion, daß dem Heinrich Mann mit Rücksicht auf seine ungünstigen finanziellen Verhältnisse dadurch entgegenkommen werden könnte, daß ihm zur Einzahlung der Verpflegsgebühren kleine Raten bewilligt werden. Herr G.=R. Busek befürwortet die Anregung des Herrn Referenten, daß dem Heinrich Mann günstige Zahlungsbedin¬ gungen zugestanden werden. Herr G.=R. Schachinger stellt den Antrag, daß die Ge¬ meinde die Zahlung von 1 Verpflegskosten für Theresia Mann von heute ab auf die Dauer eines Jahres übernehme, zieht jedoch diesen Antrag, über Aufklärung des Herrn Referenten, daß ein solcher Beschluß Konsequenzen nach sich ziehen würde, wieder zurück. Herr G.=R. Sommerhuber beantragt, den vorliegenden Rekurs an den städt. Armenrat behufs neuerlicher Beschlu߬ fassung zu leiten. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Sommerhuber mit allen gegen 3 Stimmen abgelehnt und der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. — Z. 11.938. 3. Beschlußfassung wegen Annahme zweier Haratz¬ müller'schen Stiftungen. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsbericht und Antrag: Der am 28. Dezember 1902 hierorts verstorbene Reali¬ tätenbesitzer Herr Johann Haratzmüller hat in seinem Testamente ddo. 12. April 1902 unter Punkt 7 und 8 Folgendes bestimmt: An abzugsfreien, binnen dreier Monate nach meinem Ab¬ leben zahlbaren und bis dahin unverzinslichen Legaten haben zu erhalten: 7. Die Stadtgemeinde Steyr zur Errichtung von zwei Stiftplätzen für arme Kinder im Waisenhause zu St. Anna in Steyr, sechs Stück Silberrenten à 2000 K, zusammen 12.000 K, das ist zwölftausend Kronen. 8. Die Stadtgemeinde Steyr zur Errichtung von zwei Stiftplätzen für verarmte Bürger oder Bürgersfrauen der Stadt Steyr im Armenhause zu St. Anna in Steyr, sechs Stück Silber¬ renten à 2000 K, zusammen 12.000 K, das ist zwölftausend Kronen. Bei Verleihung dieser Stiftplätze soll vor allen Anderen auf allfällige Verwandte von mir Rücksicht genommen werden. Laut Mitteilung der Depositenbank=Filiale Steyr dd 8. Mai 1903 wurden diese vorerwähnten beiden Stiftungs¬ kapitalien per je 12.000 K, somit 24.000 K, in April=Renten mit Coupons vom 1. Oktober 1903 ab, bei der allgemeinen Depositenbank in Wien zum Erlage gebracht, weshalb mit der Aktivierung der beiden Stiftungen nunmehr vorgegangen werden kann. Die Sektion stellt nun den Antrag: Der löbliche Gemeinderat erklärt sich zur dankbaren An¬ nahme der vorerwähnten zwei Stiftungen bereit und verpflichtet sich, dieselben nach dem stifterischen Willen und Bestimmungen getreulich zu verwenden und für die stets sorgfältige Verrech¬ nung, Erhaltung und Verwaltung der Stiftungs=Kapitalien, hinsichtlich welcher die Vinkulierung bereits veranlaßt wurde, Sorge zu tragen. Die bezüglichen Stiftbriefe sind zu entwerfen und dem Gemeinderate zur Genehmigung vorzulegen. Der Herr Referent bemerkt noch, daß die Stiftbriefe dem Gemeinderate noch nicht vorgelegt werden konnten, weil die Wertpapiere nicht eingelangt sind. Es handle sich daher heute nur um den prinzipiellen Beschluß, daß der Gemeinderat sich zur Uebernahme dieser Stiftungen bereit erkläre. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 10.980. 4. Returs gegen die Verweigerung einer Bau¬ bewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles beim Anwesen Nr. 6, Aichetgaffe. Der Herr Referent verliest den Rekurs des Herrn Leopold Sulzner, Hausbesitzer, Aichetgasse Nr. 6, gegen die Entscheidung der Stadtgemeinde Steyr vom 1. Mai 1903, Z. 7301, womit demselben die Errichtung eines Schweinestalles bei seinem Hause aus sanitätspolizeilichen Rücksichten untersagt wurde, sowie das Gutachten des Herrn Stadtarztes Dr. Hauk und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Mit Rücksicht auf das sanitätspolizeiliche Gutachten, nach welchem die Erbauung eines Schweinestalles im Stadtgebiete aus gesundheitswidrigen Gründen unzulässig erscheint und weil ich insbesondere in nächster Nähe die Aichetschule befindet, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Es werde dem Rekurse des Leopold Sulzner gegen das bauämtliche Verbot punkto Errich¬ tung eines Schweinestalles in seinem Hause aus den Gründen der 1. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.324. 5. Wahl von 4 Mitgliedern in den k. k. Stadt¬ schulrat Steyr. Der Herr Referent verliest folgenden Sektionsantrag: Nachdem die Funktionsdauer der Mitglieder des k. k. Stadt¬ schulrates abgelaufen und die Neuwahl vorzunehmen ist, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die bisherigen Mitglieder Edmund Aelschker, Dr. Albert Clessin, Franz Lang, Adolf R. v. Weismayr wieder als Mitglieder des k. k. Stadtschulrates wählen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.031. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Mathias Perz. 6. Amtsbericht über den Stadtkasse=Journals=Ab¬ schluß pro Dezember 1902. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse für den Monat Dezember 1902 wie folgt: 96.095 K 50 h Einnahmen im Dezember 1902 .. 76.127 „ 47 Kassarest vom Vormonate Gesamt=Einnahmen .. 172.222 K 97 h 172.22 „ 97 „ Ausgaben im Dezember — K—h Kassarest pro Jänner 1903 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Schachinger geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 10.246. 7. Bericht über das Gefälls=Erträgnis des Früh¬ jahrsmarktes 1903. Der Herr Referent gibt bekannt, daß laut Bericht des städt. Kasseamtes der diesjährige Frühjahrsmarkt eine Einnahme

3 von 2073 K 33 h ergeben hat, und zwar gegen das Vorjahr mehr um 377 K 78 h. Zur Kenntnis. — Z. 12.002. 8. Ansuchen der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr um eine Subvention. Die Sektion stellt den Antrag, diesem Vereine zur Er¬ haltung und Führung der Musikschule für das Jahr 1903 eine Subvention von 200 K zu bewilligen Einstimmig nach Antrag. — Z. 9171. 9. Amtsbericht wegen Fruktifizierung des Legates per 200.000 Kronen zum Baue eines neuen Kranken¬ hauses des Herrn Johann Haratzmüller. Amtsbericht. Das gefertigte Amt berichtet, daß laut Ge¬ meinderatsbeschlusses vom 20. März d. J. das der Stadtgemeinde Steyr nach Herrn Johann Haratzmüller angefallene Legat per 200.000 K zur Erbauung und Errichtung eines neuen städt Krankenhauses bei der hiesigen Sparkasse insolange fruchtbringend anzulegen ist, als diese Anstalt die Einlagen mit 4% verzinset und wäre bei einer etwaigen Zinsenreduktion über neuerlich zu fassenden Beschluß dieses Legat anderweitig zu fruktifizieren. Nachdem nun die hiesige Sparkasse laut Beschluß die Einlagen ab 1. Juli 1903 mit nur 3¾% verzinset, so erlaubt sich das jefertigte Amt die Anfrage zu stellen, in welcher Weise dieses Legat weitrs zu fruktifizieren sei. Ueber diesen Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei das in der hiesigen Sparkasse angelegte Kapital per 200.000 K zur Erbau¬ ung eines städt. Krankenhauses bis auf weiters zu belassen und das Amt zu beauftragen nach Ablauf eines Jahres wieder Be¬ richt zu erstatten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.193. 0. Amtsbericht betreffs Wiederversteuerung der Hunde pro 1903/04. Ueber den vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei die Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1903,04 einzuleiten, die Kundmachung vom 19. Juni 1902 im Sinne des k. k. Statt¬ halterei=Erlasses vom 17. November 1902, die Punkte 4, 8 und 11 wie folgt abzuändern: Punkt 4. Jeder nach dem letzten August d. J. unversteuert außerhalb der Wohnung des Eigen¬ tümers anzutreffende Hund wird dem Eigentümer bzw. Verwahrer welcher überdies hiefür eine Geldstrafe bis 10 K zu entrichten event. Arrest bis zu 24 Stunden zu verbüßen hat, durch den Wasenmeister abgenommen und vertilgt. Punkt 8. Hinsichtlich der ohne Steuermarke außerhalb der Wohnung des Eigentümers angetroffenen unversteuerten Hunde gelten die Bestimmungen des Punktes 4. Punkt 11. Sollte jemand durch eine nachgemachte oder verfälschte Marke die öffentliche Aufsicht irre zu führen suchen so verfällt selber nebst dem Verluste des Hundes, sobald derselbe außerhalb der Wohnung des Eigentümers angetroffen wird, in die Strafe der Bestimmungen des Punktes 4. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.238. 11. Gemeindenmlagen= Ermäßigungs = Ansuchen. Ueber das vorliegende Ansuchen der Eheleute Alois und Josefa Zelber, um Ermäßigung der Gemeinde=Umlagen für das Haus Nr. 77 Berggasse, stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle dem vorliegenden Ansuchen der Eheleute Zelber um Ermäßigung der Umlagen prinzipiell keine Folge geben, wenn dieselben, wie im Ansuchen bemerkt wird, die leer stehenden Wohnungen nicht anzeigen und von den Parteien die Zinskreuzer nicht verlangen, so ist das ihre Schuld. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.242. III. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. 12. Antrag auf Bewilligung zur Anlage eines Brunnenschachtes auf dem Exerzierplatze der Jäger¬ kaserne. Liegt folgender Bericht des städt. Bauamtes vor: Der am Exerzierplatze der Jägerkaserne derzeit bestehende provisorische Brunnen hat laut vorgenommener Erhebungen bei 10·5 Meter Tiefe, in der Winterperiode ein Wasserquantum von 1200 Hek¬ toliter in 24 Stunden ergeben und es ist anzunehmen, das dieses Wasserquantum noch eine Vermehrung erfahren wird, wenn dieser Brunnen auf 13 Meter vertieft und mit einem Durchmesser von 3·0 Meter im Lichten angelegt wird. Nachdem auch die vom k. k. Militärsanitäts=Komitee durch¬ geführte chemische und bakteriologische Untersuchung laut Zuschrift an das k. k. Reichskriegsministerium vom 11. April 1903 Nr. 38 ergeben hat, daß sich dieses Wasser zum Genusse vollkommen eignet, ist es nunmehr notwendig, diesen Brunnen in den vor¬ erwähnten Dimensionen definitiv auszubauen, um denselben für eine Wasserversorgungs=Anlage für die Korpsartillerie=Kaserne verwenden zu können. Es wird daher der Antrag gestellt, den zur Ausbetonierung des Brunnens in der Lichtweite von 3°0 Meter und der Brunnen¬ tiefe von 13 Meter zur Erzielung eines Wasserstandes von 3•0 Meter erforderlichen Kostenbetrag von 2350 K auf Kasernbau¬ Konto zu bewilligen und mit der Vergebung der Arbeiten die Bausektion zu betrauen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinde¬ rat wolle beschließen, daß der Brunnenschacht auf dem Exerzier¬ platze der Jägerkaserne auf eine Weite von 3·0 Meter Durch¬ mnesser ausbetoniert und in eine Tiefe von 13 Meter hergestellt werde. Den erforderlichen Kostenbetrag per 2350 K wolle der löbl. Gemeinderat aus dem Konto „Kasernbau“ bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.992. 13. Amtsbericht bezüglich der Anschaffung von Holz und Kohle für die Winterperiode 1903/04. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Zur Deckung des Bedarfes an Heizmateriale für die in der Gemeindeverwaltung befindlichen Objekte und Schulen wolle der löbl. Gemeinderat für die Heizperiode 1903/04 laut Zusammenstellung vom 30. Mai 1903 die Anschaffung von 333 Raumkubikmeter harten Brenn¬ holzes, 247 Raumkubikmeter ungeschwemmten weichen Brenn¬ holzes, 160 Tonnen Steinkohle und 20 Tonnen Coaks, mit dem Vorbehalte bewilligen, daß zu jeder über diese Quantitäten hin¬ ausgehende etwa notwendige Nachschaffung die Zustimmung des Gemeinderates eingeholt werden muß. Die Ausschreibung und Vergebung dieser Lieferungen wird der Bausektion zugewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 12.324. IV. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 14. Verleihung einer Pacher=Pfründe. Die Sektion beantragt, diese Pfründe von monatlich 12 K über Vorschlag des städt. Armenrates dem ältesten Bewerber Johann Keller, gewesenen Bürstenmacher in Steyr, zu verleihen, was einstimmig angenommen wird. Z. 5064. 15. Präsentations=Vorschlag für ein Hans Adam Pfefferl'sches Stipendium jährlicher 220 Kronen. Die Sektion stellt den Antrag, für dieses Stipendium den Bewerber Friedrich Hochhauser, ordentlicher Hörer an der evang. theologischen Fakultät in Wien, der k. k. Statthalterei in Linz in Vorschlag zu bringen, was einstimmig angenommen wird. Z. 11.253. 16. Ernennung eines Armenvaters für das 24. Armenviertel. Ueber Vorschlag des städt. Armenrates stellt die Sektion den Antrag, an Stelle des verstorbenen Herrn Karl Hofstetter als Armenvater für das 24. Viertel Herrn Gottlieb Reitter, Gasthauspächter am Hammerschmiedberg Nr. 14, zu ernennen, was einstimmig angenommen wird. Z. 12.095. 17. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider'schen Stiftung pro 1903. Diese Interessen im Beträge von 672 K werden über Antrag der Sektion mit 412 K an die k. k. Oberrealschule und mit 260 K an die k. k. Fachschule verteilt. Z. 11.878. Dringlichkeitsantrag über das Ansuchen des Josef Waidmann, Kommis in Steyr, um eine Unterstützung aus der bestandenen Gremialkrankenkasse. Der Herr Referent bemerkt, daß noch ein dringlicher Ge¬ gegenstand vorliege, nämlich das Gesuch des Josef Waidmann, Kommis bei Firma Valentin Seebacher, um Zuerkennung einer Unterstützung aus der bestandenen Gremialkrankenkasse. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem dieses Gesuch vom Aus¬ schusse des hiesigen Handelsgremiums befürwortet wurde, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen, daß dem Gesuchsteller Josef Waidmann aus den Interessen der bestandenen Gremialkranken¬ kasse 80 K ausgefolgt werden. Einstimmig nach Antrag. Z. 12.329. Nachdem sich über Umfrage des Herrn Vorsitzenden nie¬ mand mehr zum Worte meldet, schließt derselbe um ½5 Uhr die öffentliche Sitzung.

Anhang zum Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der lf. Stadt Steyr am 5. Juni 1903 Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Sektions Obmann Herr G.R. Dr. Franz Angermann 1. Josef Rudelsdorfer, Kantineur in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller keine der zur Erlangung des Bürgerrechtes vorgeschriebenen Bedingungen nachgewiesen hat und insbesondere sich auch nicht auf einen langjährigen Aufenthalt in Steyr berufen kann, sondern erst über 10 Jahre hier domiziliert und auch erst die Zuständigkeit erworben hat

stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschliessen: Es werde dem Gesuche des Herrn Josef Rudelstorfer um Verleihung des Bürgerrechts mangels der vorgeschriebenen Bedingungen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 6053. Hierauf Schluß der vertraul. Sitzung Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Schriftführer

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