4 c) Liegt vor der Rekurs des Josef Klima in Steyr gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 24. Februar 1903, Z. 3350, womit sein Ansuchen um Gewährung eines Armen¬ geldes abgewiesen wurde, da Gesuchsteller ein Krankengeld von 1 K 60 h bezieht und außerdem durch Verwandte unterstützt wird. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Rekurrent die in der Entscheidung des städtischen Armenrates vom 16. Februar 1903, Z. 3350, geltend gemachten Abweisungsgründe in keiner Weise widerlegt hat, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dieser Rekurs wird aus den vom städt. Armenrate geltend gemachten Gründen abgewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5642. d) Liegt vor der Rekurs der Josefa Vogl in Waidhofen a. d. Ybbs gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 29. Jänner 1903, Z. 28.110, womit derselben die bisher be¬ willigte Unterstützung von täglich 30 k ab 1. Jänner 1903 des¬ halb eingestellt wurde, weil für den Unterhalt derselben von anderer Seite gesorgt wird. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Da Rekurrentin ihre Unterstützungsbedürftigkeit nicht nachzuweisen vermochte, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dieser Rekurs wird aus den vom städt. Armenrate in seiner Entscheidung vom 1. Jänner 1903, Z. 483, geltend gemachten Gründen abgewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3574. 7. Rekurs gegen ein Ausweisungs=Erkenntnis. Ueber den vorliegenden Rekurs des Hugo Pfotenhauer, Friseur in Steyr, gegen das Ausweisungs=Erkenntnis vom 16. Februar 1903, Z. 4001, stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem sich das erlassene Ausweisungs=Erkenntnis auf § 15 des Gemeinde=Statutes stützt und Rekurrent das Aus¬ weisungs=Erkenntnis in dem eingebrachten Rekurse in keiner Weise entkräftet hat, wolle der löbliche Gemeinderat beschließen: Der Rekurs des Hugo Pfotenhauer, Friseur in Steyr, wird ab¬ gewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5282. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 8. Spendengesuche. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subventionen bewilligt: a) Dem Philosophen=Unterstützungs=Verein in Wien 10 K. b) Dem Verein der Oberösterreicher in Wien 20 K. c) Dem Humanitätsverein der Salzburger und Oberöster¬ reicher in Wien 20 K. 9. Stadtkasse=Journals=Abschluß pro November 1902. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse für den Monat November 1902 wie folgt: 116.215 K 79 h Einnahmen im November 1902 2.564 „ 34 „ Kassarest vom Vormonate 118.780 K 13 h Gesamt=Einnahmen 42.652 „ 66 „ Ausgaben im November 76.127 K 47 h Kassarest pro Dezember * Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Mathias Perz und Josef Tureck geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 6346. III. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. 10. Eingabe des Stadttierarztes um verschiedene Herstellungen am städtischen Viehmarktplatze. Herr Stadttierarzt Karl Prokop erstattet Bericht über die Inspizierung des hiesigen Viehmarktplatzes durch den k. k. Landes¬ Veterinär=Referenten für Oberösterreich in Linz und über die notwendige Erneuerung des Stallbodens durch gestampften Lehm, Feststellung einer Düngergrube und über die Anschaffung von Streumateriale in Form von Stroh und Heu, sowie von Desin¬ fektionsmittel. Der kommissionelle Befund hat ergeben, daß die derzeitigen Böden in den Stallungen aus sandigem und erdigem Materiale bestehen, welches sich für die Dauer wegen der zunehmenden Durchtränkung als Stallboden nicht eignet. Die Kommission be¬ antragte daher die Herstellung eines zirka 16 Zentimeter starken Lehmbodens mit Anlage von hölzernen Urinrinnen im Stall¬ gange. Nachdem eine Grube am Viehmarktplatze verfügbar ist, wäre nur das nebenau befindliche Schutzdach mit einer Dach¬ rinne zu versehen. Weiters beantragte die Kommission, daß an der Außenseite der Stallungen durch gepflasterte Rinnsale für eine gute Wasserableitung gesorgt wird, und daß der Marktplatz im Frühjahre anzuschottern ist. Die Beschaffung von Streu¬ materiale und Desinfektionsmitteln wird dem Herrn Stadttier¬ arzt überlassen. Die Sektion stellt nun folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Wunsche des Herrn Landes=Veterinär=Referenten, resp. die Eingabe des Herrn Stadt¬ tierarztes Rechnung tragen und beschließen, daß der Boden in den Marktstallungen mit Lehmanstrich versehen, die notwendigen Dachrinnen angebracht und der Platz frisch beschottert werde. Hiezu wolle der Betrag von 700 K bewilligt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3638. 11. Zwei Ausuchen um pachtweise Grundüberlassung aus der G.=P. 1306/1 in Ennsdorf. a) Herr Josef Brunner, Hufschmiedmeister und Hausbesitzer, Damberggasse, ersucht um pachtweise Ueberlassung des seinerzeit von Herrn Johann Froschauer benützten städtischen Grundes aus Parzelle 1306/1 und bietet hiefür jährlich an Pachtzins 6 K. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle die Wiederverpachtung des früher an Herrn Froschauer ver¬ pachteten Grundes im Ausmaße von 15•/2 aus Parzelle 1306/1 an Herrn Brunner gegen den jährlichen Pachtzins von 6 K und gegen beiderseitige halbjährige Kündigung seine Zustimmung geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6294. b) Herr Kaspar Sedlacek, Hausbesitzer in Steyr, ersucht um Ueberlassung eines Grundteiles aus der Straßenparzelle 1306/1 von 6—7 Meter Länge und 3 Meter Breite um den Pachtschilling von jährlich 24 K. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle der Verpachtung von 18 m2 Grund aus Parzelle 1306 1 an Herrn Sedlacek gegen Entrichtung eines jährlichen Pachtzinses von 24 K und halbjähriger gegenseitiger Kündigung zustimmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5.598. Dringlichkeits=Antrag wegen Errichtung einer Tele¬ phonunlage vom Pfortenzimmer im St. Anna =Spitale und dem Isoliertrakte in die Wohnung des Sekundar¬ arztes. Der Herr Referent gibt bekannt, daß auch ein Dringlich¬ keits=Antrag vorliege, nämlich das Ansuchen der Frau Oberin der Schwestern vom heil. Vinzenz von Paul um Errichtung einer telephonischen Verbindung zwischen dem Pfortenzimmer im St. Anna=Spitale und der Wohnung des Sekundararztes und dem Infektionstrakte. Dieses Ansuchen wird damit be¬ gründet, daß es notwendig wird, in dringenden Krankheits¬ fällen zur Nachtzeit sich mit dem Sekundararzte ins Einver¬ nehmen zu setzen. Die Kosten würden sich auf 211 K 20 h. belaufen. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion folgenden Antrag: In Erwägung der Notwendigkeit einer leichten Verstän¬ digung mit dem Spitalarzte stellt die Sektion den Antrag, der löbl. Gemeinderat wolle die Herstellung der Telephonverbindun¬ gen vom Pfortenzimmer und vom Isoliertrakte des Spitales mit der Wohnung des Sekundararztes genehmigen und die Kosten von 211 K 20 h aus dem Spitalspräliminare bewilligen. Einstimmig nach Antrag. Z. 6620. 12. Angelegenheit der von Herrn Johann Haratz¬ müller gemachten Widmungen und Stiftungen für die Stadtgemeinde Steyr. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß dieser Gegenstand von der 1 II. und IV. Sektion beraten wurde und ersucht den Referenten der 1. Sektion, Herrn Dr. August Redtenbacher, hier¬ über zu berichten. Der Herr Referent Dr. August Redtenbacher trägt vor: Der am 28. Dezember 1902 zu Steyr verstorbene Reali tätenbesitzer Herr Johann Haratzmüller hat in seiner schriftlichen letztwilligen Anordnung vom 12. April 1902 nachstehende Legat¬ bestimmungen getroffen. Es soll erhalten: 1. Die Stadtgemeinde Steyr 100.000 Kronen abzugsfrei zur Stiftung von Bürgerpfründen; aus den Zinsen dieses Stiftungskapitales sollen jährlich fünf bis zehn verarmte Bürger oder Bürgersfrauen von Steyr beteilt werden; 2. Die Stadtgemeinde Steyr zur Erbauung und Errich¬ tung eines neuen städt. Krankenhauses 200.000 Kronen. — Diese Legate wurden seither von dem Testamentsexekutor Herrn k. k. Notar Adolf R. v. Weismayr bei der allgemeinen Depositenbank erlegt, welche laut Zuschrift vom 10. März 1903 den Empfang bestätigt hat und diesen Betrag bis zu dessen definitiver Fruktifizierung mit 2½% verzinst. Indem nun die 1. Sektion den hinsichtlich des Legates ad 1 vom Amte verfaßten Stiftbrief zur Verlesung bringt, stellt die I. Sektion hiemit den Antrag: (Der Stiftbriefentwurf lautet): „Steyr, am 20. März 1903. Stiftbrief=Entwurf. Wir gefertigten Vertreter der Stadtgemeinde Steyr beur¬ kunden und bekennen Kraft dieses Stiftbriefes für uns und unsere Nachfolger: Es hat der am 28. Dezember 1902 zu Stadt Steyr, Langegasse Nr. 5, verstorbene Realitätenbesitzer Herr Johann Haratzmüller in seinem schriftlichen Testamente vom 12. April 1902 unter Punkt 35 folgendes angeordnet: „Die Stadtgemeinde Steyr hat 100.000 Kronen, das ist einmalhunderttausend Kronen abzugsfrei, zur Stiftung von Bürgerpfründen zu erhalten. Aus den Zinsen dieses Stiftungs¬ kapitales sollen jährlich fünf bis zehn verarmte Bürger oder Bürgersfrauen von Steyr beteilt werden. Dieses Stiftungskapital per 100.000 Kronen wurde seitens des Testamentsvollstreckers, des Herrn k. k. Notars Adolf Ritter v. Weismayr in Steyr, laut Mitteilung der Filiale der Allge¬ meinen Depositenbank in Steyr vom 10. März 1903 aus dem
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