Ratsprotokoll vom 20. Februar 1903

4 9. Ansuchen der Firma Frühmann und Brunner um Pauschalierung der Mautgebühren. Liegt vor ein Ansuchen der Firma Frühmann und Brunner in Steyr um Pauschalierung der Mautgebühren für ihre Last¬ und Kaleschfuhrwerke ab 1. Februar 1903. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Firma Frühmann und Brunner ein Jahresmaut=Pauschale von 280 K für ihre sämtlichen Fuhrwerke bewilligt. Der für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1903 entfallende Betrag von 233 K 33 h ist zur Hälfte am 1. März, die zweite Hälfte am 1. August 1903 bei der Stadtkasse zu erlegen. Für das nächste Jahr wäre ein rechtzeitiges Ansuchen in dieser Angelegenheit eitens des Petenten wieder an den Gemeinderat zu richten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1713. 10. Stadtkasse=Rechnungs=Abschlüsse pro September und Oktober 1902. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse in den Monaten September und Oktober 1902 wie folgt: 20.530 K 86 h Einnahmen im September 1902 7.512 „ 21 „ Kassarest vom Vormonat... 28.043 K 07 h Gesamt=Einnahmen 26.091 „ 75 „ Ausgaben im September 1.951 K 32 h Kassarest pro Oktober.. 36.460 K 31 h Einnahmen im Oktober 1902. 1.951 „ 32 „ Kassarest vom Vormonate.. 38.411 K 63 h Gesamt=Einnahmen 35.847 „ 29 „ Ausgaben im Oktober 2.564 K 34 h Kassarest pro November Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Gründler geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 3911 u. 2796. 11. Amtsberichte über die Erträgnisse der Bier¬ und Spiritnosen=Verbrauchsumlagen im Jahre 1902. a) Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über den Ertrag der städt. Verbrauchsumlage von Bier im Jahre 1902 und der für die Ueberwachung bei der Einfuhr anzuweisenden Ent¬ lohnungen an die Mautner wie folgt: Amtsbericht. Ueber den Ertrag der städt. Verbrauchsumlagen vom Bier in Steyr im Jahre 1902 und die für die Ueberwachung bei der Einfuhr anzuweisenden bestimmten Entlohnungen an das Mautpersonale erstattet das gefertigte Amt folgenden Bericht. Die Bier=Erzeugung in Steyr im abgelaufenen Jahre 1902 16.884 H. 87 L. betrug 24.524 „ 84 „ die Bier=Einfuhr zusammen . 41.409 f. 71 L. und nach Abzug der Ausfuhr aus dem Stadtgebiete per 17.612 „ 14 „ * ergab sich eine Konsumtion in Steyr mit . 23.797 H. 57 L. gegen das Vorjahr mehr um 162 H. 9 L. Der Ertrag der Verbrauchsumlagen u. zw. bis 30. April 1902 mit 3 K 20 k vom Hektoliter, vom 1. Mai 1902 ab dagegen nur mit 2 K vom Hektoliter, betrug für die Erzeu¬ 41.809 K 63 h gung in Steyr für die Einfuhr 57.787 „ 48 „ hinzugerechnet die Vergütung seitens des Landes¬ ausschusses mit 80 Prozent des Ausfalles an tädt. Verbrauchsumlage für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 1902 aus den ein¬ gehobenen Landes=Auflagegeldern (per 1 A . .. 13.827 „ 07 „ 40 h vom Hektoliter) d. i. mit ergibt zusammen. 113.424 K 18 7 wovon nach Rückzahlung der ganzen Gebühr 41.767 „ 57 „ für die Ausfuhr mit. 71.656 K 61 K ein Netto=Betrag verblieb von Werden von dem verbliebenen Netto¬ Betrag der Verbrauchsumlagen auf Bier die bestimmten Entlohnungen an sämtliche Mautner mit 2% samt den besonderen Remunerationen 1.313 „ 80 an dieselben abgerechnet mit zusammen 70.342 K 81 h so ergibt sich ein Reinertrag von d. i. gegenüber dem Präliminar=Antrag weniger um 1057 K 19k. Gumpelmayr m. p. Jandaurek m. p. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und die Bewilligung zur Auszahlung der entfallenden Löhnungen an die Mautner im Betrage von 1313 K 18 h erteilen Einstimmig nach Antrag. — Z. 3626. b) Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über den Ertrag der Verbrauchsumlage für die in dem Stadtbezirke im Jahre 1902 eingebrachten gebrannten geistigen Flüssigkeiten und die für die Ueberwachung bei der Einfuhr anzuweisenden Entlohnungen an die Mautner wie folgt: Amtsbericht. Ueber den Ertrag der Verbrauchsumlagen für die nach Steyr im Jahre 1902 eingebrachten gebrannten geistigen Flüsig¬ keiten erstattet das gefertigte Amt folgenden Bericht: Die Umlage für jeden eingebrachten Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten betrug auch für das Jahr 1902 4 Kronen, für jeden Liter 4 Heller. Hiefür haben sich nachstehende hiesige Geschäftsleute mit der Stadtgemeinde=Vorstehung mit Pauschalbeträgen für das Jahr 1902 abgefunden: 1. Firma Pollatschek und Reis für 85•— H. mit 340 K 2. „ J. M. Peteler „ 65·— „ „ 260 Gustav Gschaider 3. „ 50•— „ „ 200 4. Florian Reder . ##1 „ 30·— „ „ 120 5. Anna Skalla „ 25.— „ 100 6. Karl Scholz * * * „ 25•— „ „ 100 7. Michael Meditz „ 22·50 „ 90 8. Matthias Meditz „ 13·75 # 55 9. Josef Schachinger „ 11-25 „45 10. Franz Grobstein „ 10•— „ —n 40 Zus. somit im Abfindungswege für 337·50 H mit 1350 K Für eingebrachte Spirituosen von nicht abgefundenen Parteien wurden entrichtet für 237 H 97, L. 951 K 89 k, im Ganzen daher bezahlt für 575 f. 47, L. 2301 K 89 k; gegen das Vorjahr weniger um 25 K 15 h. Nach den Aufschreibungen der Mautämter sind für die genannten abgefundenen 10 Parteien an Spirituosen eingebracht worden 1096 H. 64, L., einer Gesamtumlage gleich von 4386 K 577. Als Gebühren für Ueberwachung wären von den bei den Mautämtern eingeführten Spirituosen 2% vom entfallenden Betrage d. i. 19 K 03 7 * und von den für die genannten abgefundenen Parteien eingeführten Spirituosen gleichfalls 2% das sind 87 „ 73 „ zusammen daher . 106 K 76 h anzuweisen. Werden von dem eingezahlten Gesamt¬ 2301 „ 89 „ Nettobetrag per die hinauszuzahlenden Gebühren abgerechnet mit 106 „ 76 „ 2195 K 13 h o verbleibt ein Reinertrag von d. i. gegenüber dem Präliminar=Antrag weniger um 304 K 877 Gumpelmayr m. p. Jandaurek m. p. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und zur Auszahlung der Entlohnungen für die Ueberwachung der Einfuhr geistiger Flüssigkeiten im Betrage von 106 K 76 h an die Mautner VI die Bewilligung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3625. 12. Abfindungs=Anbote pro 1903 hinsichtlich der Branntwein=Verbrauchsumlage. Liegt folgender Amtsbericht vor: Amtsbericht. Das gefertigte Amt berichtet, daß auf Grund des Ge¬ meinderats=Sitzungs=Beschlusses vom 15. Dezember 1902, laut welchem auch für das Jahr 1903 die Einhebung einer städtischen Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 AK vom Hektoliter beschlossen wurde nachstehende Geschäftsleute bezüglich ihrer Einfuhr im Jahre 1903 laut der beiliegenden Protokolle Abfindungsanbote gestellt haben, und zwar: Abfindungs=Anbote für das Jahr 1902 1903 K K Firma Pollatschek und Reis 340 360 2 „ Peteler 260 260 3 „ Gschaider 200 200 4. Florian Reder 120 5. Anna Skalla 100 6. Karl Scholz 120 Michael Meditz 0 90 8. Matthias Meditz 55 70 9. Franz Grobstein 40 50 10. Josef Schachinger 45 40 Zusammen 1350 1410 somit für das Jahr 1903 mehr um 60 K. Nachdem die gestellten Abfindungsanbote für das Jahr 1903 im Vergleiche zu den im abgelaufenen Jahre gegenüber dem Vor¬ jahre von den abgefundenen Parteien eingebrachten gebrannten geistigen Flüssigkeiten laut des nebigen Ausweises entsprechen dürften, so erlaubt sich das gefertigte Amt die Annahme dieser Abfindungsanbote zu beantragen. Gumpelmayr m. p Jandaurek m p Der Sektions=Antrag hierüber lautet: Der löbl Gemeinde¬ rat wolle die von den 10 Firmen gestellten Abfindungs=Anbote für die Einfuhr geistiger Flüssigkeiten für das Jahr 1903 im Gesamtbetrage von 1410 K genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4232. 13. Ansuchen der Gesellschaft der Musikfreunde um Ueberlassung des Saales in der Industriehalle zu einem Konzerte. Die Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr ersucht um unentgeltliche Ueberlassung des Festsaales in der Industriehalle zur Aufführung eines Konzertes. Die Sektion beantragt, diesem Ansuchen Folge zu geben, u. zw. gegen Wiederübergabe des Festsaales in gereinigtem Zustande, was einstimmig angenommen wird. — Z. 2286.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2