5 Ackergeräte einzureihen sind, deren Feilbietung der § 5 unserer Marktordnung gestattet oder nicht, und in dieser Frage möchte er eine Entscheidung der hohen k. k. Statthalterei in Linz her¬ beiführen. Er glaube, der löbl. Gemeinderat solle sich dem An¬ trage der Rechtssektion anschließen und seine Sache werde es dann ein, die Entscheidung in dieser Frage von der k. k. Statthalterei, welche gewiß auch das Gutachten der Handels= und Gewerbe¬ kammer einholen wird, herbeizuführen. Nach Lösung dieser Frage wird der löbl. Gemeinderat in die Lage kommmen, eine Aende¬ rung des Tarifes über die Beschickung der Tag= und Wochen¬ märkte zu beschließen. Der Herr Referent besteht darauf, daß die vorliegende Beschwerde der k. k. Statthalterei vorgelegt werde, dem sich auch Herr G.=R. Huber anschließt. Der Herr Vorsitzende erwidert, er habe ohnehin gemeint, daß er die vorliegende Beschwerde der k. k. Statthalterei zur Entscheidung vorlegen werde. Zurückkommend auf die Worte des Herrn G.=R. Huber, welcher sagte, diese Angelegenheit sei vom Amte aufgebauscht worden, müsse er bemerken, daß die Aufbau¬ schung dieser Sache nicht vom Amte, sondern von ganz anderer Seite besorgt wurde, welche die hier in Frage kommende Hand¬ habung der Marktordnung so hinstellt, als wurde damit eine Schädigung der hiesigen Gewerbsleute eigens beabsichtigt. Mit derartigen Anschuldigungen soll man denn doch vorsichtiger sein. Herr G.=R. Bruckschweiger findet, daß die Markt¬ Ordnung schon veraltet ist und für die heutigen Verhältnisse nicht mehr paßt. Damals, als diese Markt=Ordnung geschaffen wurde, habe es noch keine solchen Maschinen gegeben. Als land¬ wirtschaftliche Geräte stellt sich Redner, Schaufeln, Gabeln u. dgl, nicht aber solche Maschinen vor, wie sie die Firma Hinterschweiger hier feilbietet. Er glaube, daß eine Aenderung der Marktordnung am Platze wäre. Herr Vizebürgermeister Lang beantragt Schluß der Debatte und befürwortet die Annahme des Sektions=Antrages. Der Herr Vorsitzende bringt nun den Antrag auf Schluß der Debatte wie auch den Sektions=Antrag zur Abstimmung und werden beide Anträge einstimmig angenommen. Z. 27.761. 10. Die Direktion der Sparkasse in Steyr teilt mit, daß die Mandate der vom löbl. Gemeinderate Steyr in den Spar¬ kasseausschuß gewählten 10 Mitglieder mit Ende 1902 abgelaufen sind und ersucht um die Vornahme der Wahl von 10 Mitgliedern mit der Funktionsdauer von 6 Jahren. Der Herr Referent verliest sohin ein Schreiben des bis¬ herigen Sparkasseausschusses Herrn Dr. Johann Hochhauser, worin derselbe eine Wiederwahl wegen seines hohen Alters ablehnt. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinde¬ rat wolle beschließen: a) Die Wiederwahl folgender Herren, welche bisher dem Sparkasseausschusse angehörten, vorzunehmen, und zwar: 1. Leopold Anzengruber, 2. Johann Berger, 3. Josef Huber, 4. Leopold Köstler, 5. Franz Lang, 6. Matthias Perz, 7. Ferdinand Reitter, 8. Josef Tureck. b) Die Neuwahl folgender Herren vorzunehmen: 1. Gottfried Sonnleitner, 2. Viktor Stigler. Auch wolle die Sparkasse=Direktion von dieser Wahl ver¬ ständigt werden. Zugleich wird auch beantragt, dem Herrn Dr. Johann Hochhauser für seine mehr als 35jährige Tätigkeit als Delegierter der Stadtgemeinde im Sparkasseausschusse durch Er¬ heben von den Sitzen sowie schriftlich den Dank auszusprechen. Der Sektionsantrag wird ohne Debatte einstimmig ange¬ nommen. — Z. 879. Zum Zeichen des Dankes für die langjährige Tätigkeit des Sparkasseausschuß=Mitgliedes Herrn Dr. Hochhauser erheben sich sämtliche Herren Gemeinderäte von den Sitzen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 2. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtkasse in den Monaten Juli und August 1902 wie folgt: 37.649 K 74 h Einnahmen im Juli 1902 Kassarest vom Vormonat 81.762 „ 72 „ 119.412 K 46 h Gesamt=Einnahmen Ausgaben im Juli 105.857 „ 57 13.554 K 89 7 Kassarest pro August. 57.920 K 63 h Einnahmen im August 1902 Kassarest vom Vormonate 13.554 „ 89 „ 71.475 K 52 h Gesamt=Einnahmen 63.963 „ 31 „ Ausgaben im August 7.512 K 21 h Kassarest pro September Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Perz und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 27.828 u. 439. 12. Liegt folgende Eingabe vor: Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr! Auf meinem, aus der Verlassenschaft nach meiner am 28. September 1902 verstorbenen Mutter Magdalena Glößmann übernommenen Hause C.=Nr. 395 in Aichet E.=Z. 1017 haftet für den Armenfond Steyr eine Forderung per 1050 K. Ich will nun dieses Darlehen aus einem mir von der Sparkasse Steyr bewilligten Darlehen zurückzahlen und stelle die Bitte: Die löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr als Vertreterin des Armen= Institutes Steyr wolle die Rückzahlung des Schuld¬ kapitales per 1050 K samt den rückständigen Zinsen pro 1902 per 52 K 50 h ohne weitere Kündigung annehmen und die Erledigung hierüber ehetunlichst meinem Vertreter Herrn k. k. Notar Dr. August Redtenbacher in Steyr zustellen lassen. Marie Degelsegger. Ueber diese Eingabe und über vorliegenden Amtsbericht stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dieser Rückzahlung ohne Berücksichtigung einer vierteljährigen Kündigungsfrist annehmen und den Herrn Bürgermeister beauftragen, um den Betrag von 1050 K pupillarsichere Wertpapiere anzukaufen, auf den Armen¬ ond Steyr vinkulieren zu lassen und dieselben sohin in der städt. Depositen =Kasse zu hinterlegen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 28.739. 13. Ueber die vorliegende Angelegenheit wegen Abschreibung eines Grundpachtzinses stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem auf dem fraglichen Grund ein Gartenhäuschen stehen soll, welches aber nur zum Teile auf öffentlichen Grund erbaut ist, und nachdem diese Frage nicht endgiltig ohne Lokal¬ augenschein geschlichtet werden kann, wolle der löbliche Gemeinde¬ rat beschließen: Dieser Akt werde der 111. Sektion zur Erhebung und Antragstellung abgetreten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 736. 14. Liegt vor ein Ansuchen des von Steyr nach Klein¬ raming versetzten prov. Lehrers Franz Stein um Nachsicht einer Quartiergeldrückzahlung per 48 K 57 h. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinde¬ rat wolle aus prinzipiellen Gründen dieses Ansuchen nicht be¬ willigen, dagegen dem Gesuchsteller die Abzahlung des noch offenen Restes in monatlichen Raten von 3 K zugestehen. Gleichzeitig wird der Antrag gestellt, daß in Zukunft das Quartier¬ jeld für Aushilfslehrkräfte nicht mehr in viertel¬ jährigen, sondern in monatlichen Raten angewiesen werde. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — Z. 27.888. 15. *) Herr Franz Kiderle, Gutsbesitzer in Gleink, ersucht um Pauschalierung der Mautgebüren für seine von Gleink nach Steyr und zurück verkehrenden Kaleschfuhren und für seine Luxus= und Reitpferde. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat möge beschließen, es sei dem Herrn Franz Kiderle die abfindungsweise Begleichung der Mautgebühren für seine Luxuspferde mit Aus¬ nahme der Wirtschaftsfuhren gegen ein Pauschale von 300 K jährlich, in vierteljährigen vorhinein fälligen Raten auch für das Jahr 1903 wieder zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.571. b) Liegt vor ein Ansuchen der Firma Franz Werndl's Nachfolger um Pauschalierung der Mautgebühren. Der Sektionsantrag lautet: Mit Bezug auf das Gutachten des Maut=Revidenten Karl Jöbstl wolle der löbliche Gemeinderat der gesuchstellenden Firma ein Mautpauschale für sämtliche Fuhr¬ werke im Betrage von 300 K für das 1. Semester 1903, zahl¬ bar in vierteljährigen Raten vorhinein, bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 916. 16. Ueber die Eingabe des Gefälleiters wegen Erlassung eines Fahrverbotes für den Weg beim Schaftstadl in der Richtung von Unterhimmel nach Steyr stellt die Sektion folgenden Antrag: Es wird der Herr Bürgermeister ermächtigt, am Beginne und Ende der sogenannten Schaftstadelstraße in Aichet eine Warnungstafel mit geeigneter Inschrift anbringen zu lassen, mit welcher aus lokalpolizeilichen und administrativer Rücksicht das unbefugte Befahren und Viehtreiben auf dieser Straße untersagt wird. Gleichzeitig werde der Herr Bürgermeister auch ermächtigt, jeden Fuhrwerksbesitzer und sonstige Parteien, welche sich be¬ züglich der Maut abgefunden haben, das Passieren dieser Straße zu gestatten Herr G.=R. Anzengruber stellt den Antrag, daß bei chweren Fuhrwerken von dem Fahrverbot abgesehen werde, welcher Antrag vom Herrn G.=R. Sonnleitner unterstützt wird. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, daß in der letzten Zeit eine strenge Mautkontrolle eingeführt wurde, und zwar müssen die Mautner fortlaufend numerierte Mautzettel ausgeben und werden die Fuhrwerke durch Amtsorgane bezüglich der Maut¬ gebühr kontrolliert. Durch diese Kontrolle ist ziemlich ausreichende Garantie geschaffen, daß das Mauterträgnis ein solches werden wird, wie es sein soll. Wenn nun die in Rede stehende Straße reigegeben werde, so werde die Mautkontrolle in Aichet illusorisch. Der Mautner könne die obere und untere Straße nicht übersehen. Die Absperrung der Schaftstadelstraße sei daher im Interesse der Mautkontrolle notwendig. Die Fuhrwerksbesitzer, welche sich pauschalieren lassen, können diese Straße ohnehin ungehindert passieren. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.=R. Anzengruber mit allen gegen 2 Stimmen abgelehnt, worauf der Sektionsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenom¬ men wird. 17. Wird beschlossen, die Vergebung des Stadttheaters für die Saison 1903.04 auszuschreiben, wodurch die Erledigung des Punkt 18 entfällt. — Z. 276. 19. Der oberösterr. Kunstverein in Linz sendet Mitglieds¬ karte pro 1902 samt Anteilschein mit dem Ersuchen um Einsen¬ dung des Betrages von 8 K.
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