Sektionsantrag: Diesem Rekurse wird stattgegeben und ist der Akt dem Armenrate zur angemessenen Berücksichtigung der Rekurrentin zuzustellen. Antrag. — Z. 24.651. Einstimmig nach 0 Liegt vor der Rekurs der Leopoldine Katzer, wohnhaft in Villach, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 26. Oktober 1902, Z. 18.230, wegen der verweigerten Unter stützung Der Sektionsantrag lautet: Da auch durch die im Rekurse geltend gemachten Gründe die Unterstützungsbedürftigkeit der Rekurrentin nicht nachgewiesen ist, nachdem ferner gemäß § 18 des oberösterr. Armengesetzes kein Petent die Art der Unter¬ stützung zu verlangen berechtigt ist, endlich der eingeschlagen Kompetenzweg, nämlich die erfolgte Einbringung des Rekurses beim hohen oberösterr. Landesausschusse, ein unrichtiger ist, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle be schließen: Dieser Rekurs wird unter Aufrechthaltung der vom Armenrate geltend gemachten Gründe abgewiesen. Z. 25.200 Einstimmig nach Antrag. 1) Liegt vor der Rekurs des Alois Pöschl in Wien gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 17. Oktober 1902 Z. 18.944, wegen verweigerter Unterstützung Da der vom Re Der Sektionsantrag hierüber lautet kurrenten eingeschlagene Instanzenweg — an den hohen ober¬ ein unrichtiger ist, der Re österreichischen Landesausschuß kurrent ferner durch seinen Rekurs keine überzeugenden Gründ für sein Begehren eingebracht hat, stellt die Sektion den Antrag: Dieser Rekurs wird auf Grund der vom städt. Armenrate geltend jemachten Gründe abgewiesen Einstimmig nach Antrag. Z. 25.700 4. a) Liegt vor der Rekurs des Rudolf Hrysak in Steyn gegen das Ausweisungs=Erkenntnis vom 3. November 1902, Z. 23.321. Nach Verlesung des Berichtes der städt. Sicherheitswach der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag: stellt Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Da zu ge¬ wärtigen ist, daß Rekurrent wegen gänzlicher Subsistenzlosigkeit der öffentlichen Mildtätigkeit anheimfallen wird, wird dieser Rekurs abgewiesen Z. 25.331. Einstimmig nach Antrag. — l) Liegt vor der Rekurs des Karl Zöhrmayr in Steyr gegen das Ausweisungs=Erkenntnis vom 23. Oktober 1902, Z. 2290 Nach Verlesung des Berichtes der städt. Sicherheitswache über die Verhältnisse des Rekurrenten stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag Nachdem Rekurrent bereits hierorts Unterstützungen per 8 K, 18 K und 6 K erhalten hat, wolle der löbliche Gemeindera beschließen: Dieser Rekurs wird wegen gänzlicher Subsistenz¬ losigkeit des Rekurrenten abgewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.960. C) Liegt vor der Rekurs der Katharina Aigner in Steyn gegen das Ausweisungs=Erkenntnis vom 2. Oktober 1902 Z. 19.805 Nach Verlesung des Berichtes der städt. Sicherheitswache über die Verhältnisse der Rekurrentin stellt die Sektion den An¬ trag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dieser Rekurs wird wegen gänzlicher Mittellosigkeit der Rekurrentin abgewiesen. Z. 24.876. Einstimmig nach Antrag Alois Josef Zierer gegen das d) Liegt vor der Rekurs des Ausweisungs=Erkenntnis vom 27. Oktober 1902, Z. 23.759. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem Rekurrent der hier¬ ortigen öffentlichen Mildtätigkeit zur Last gefallen ist, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Dieser Rekurs wird wegen gänz lichen Subsistenzlosigkeit des Rekurrenten abgewiesen. Einstimmig nach Antrag Z. 24.875 — 0 Liegt vor der Rekurs des Leopold Berger in Steyr gegen das Ausweisungs=Erkenntnis vom 24. November 1902, Z. 24.540 Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Rekurrent ubsistenzlos ist und wiederholt der öffentlichen Mildtätigkeit zur Last gefallen ist, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Dieser Rekurs wird abgewiesen Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.851. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. II. Josef Tureck. 5. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein nahmen und Ausgaben bei der Stadtkassa im Monate Jun wie folgt: 119.390 K 83 Einnahmen im Juni 1902 75 7.398 Kassarest vom Vormonat 58 126.789 Gesamt=Einnahmen 86 15.026 „ Ausgaben im Juni 81.762 K 72 Kassarest pro Juli Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Gründler geprüft und richtig befunden wurde — Z. 24.459 Zur Kenntnis 6. Liegt vor eine Eingabe des Komitees für Hebung des Fremdenverkehrs in Steyr um Erhöhung der bisherigen Sub¬ ention von 400 K. Die Sektion beantragt, dieses Ansuchen in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Stadt abzuweisen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.404. 3 7. Ueber mehrere Ansuchen um Nachsicht von rückständigen Gemeinde=Umlagen stellt die Sektion den Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei im Prin zipe und aus naheliegenden Gründen auf die gestellten Ansuchen einzugehen. nicht — Einstimmig nach Antrag. Z. 22.626. 8. Ueber die vorliegenden Gesuche der deutschen Volks¬ bücherei in Landskron, des deutschen Kasino in Mannheim und des österr. Völkervereines in Wien um Zuwendung einer Spend tellt die Sektion den Antrag So sehr die Wohltätigkeit dieser Vereine anerkannt werde: muß, kann in Anbetracht der großen Inanspruchnahme des Ge¬ meindesäckels auf die Gewährung der vorliegenden Ansuchen nicht eingegangen werden. Einstimmig nach Antrag. Dagegen beantragt die Sektion: Es sei für den Verein der Oberösterreicher in Innsbruck der Mitgliedsbeitrag von 6 K zu bewilligen und es sei für die Schülerlade der k. k. Staats oberrealschule eine Subvention von 200 K zu bewilligen Einstimmig nach Antrag. 9. Der Gabelsberger=Stenographen=Verein in Steyr bittet um Wiederbewilligung einer Subvention für das Jahr 1903 Die Sektion beantragt die Gewährung eines Betrages von 50 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 26.023 Nach Annahme der Dringlichkeit werden noch folgende Gegenstände erledigt 1. Die städt. Wirtschaftsfuhren für das Jahr 1903 werden dem Herrn Karl Viertl als den billigsten Offerenten (7 K für Paar Pferde pro Tag) übertragen. — Z. 25.590 Ansuchen des Herrn Max Baron Imhoff um Dem 2. Pauschalierung seiner Mautgebühren wird dahin Folge gegeben daß derselbe für das Jahr 1903 für seine Luxuspferde mit Aus¬ chluß aller Wirtschaftsfuhren den Betrag von 120 K zu ent¬ Z. 24.621 richten habe 3. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem der Pacht vertrag bezüglich der Gemeindegründe am Föhrenschacherl abge laufen ist, wolle der löbliche Gemeinderat dem Ansuchen des Herrn Karl Viertl sen Folge geben und demselben die in Frage kommenden Grundparzellen 691, 694, 695, 696 auf weitere fün Jahre um den Pachtschilling von 40 K pro Jahr und unter den im Pachtvertrage vom 20. November 1897 festgestellten Be¬ dingungen neuerdings verpachten Einstimmig nach Antrag. — Sektion. Referent: III. Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. 10. Herr Johann Höfinger, Hausbesitzer, Fabriksstraße 42, ersucht um die Bewilligung, einen Teil des Ueberwassers von Bruderhausbrunnen über den Bruderhausgarten zu seinem Hause leiten zu dürfen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge meinderat wolle beschließen: Es werde dem Herrn Joh. Höfinger das Legen einer Wasserleitung durch den Hof und Garten des Bruderhauses gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 6 A ab 1. Jänner 1903, in vorhinein zahlbar, bewilligt. Diese Be willigung wird gegen jederzeit möglichen Widerruf und unter der Bedingung, daß dem jeweiligen Pächter des Bruderhaus¬ jartens der durch Leitungsarbeiten verursachte Schaden von Herrn Höfinger oder dessen Besitzesnachfolger voll vergütet werde, erteilt Einstimmig nach Antrag. Z. 23.761 — 11. Behufs Herstellung eines Verbindungsweges zwischen den Grundparzellen 1363 und 1371 an der Wolfernstraße bean tragt die Sektion den Ankauf vom 15 m2 Wiese von Herrn Franz Haslinger und die sohin notwendig gewordene Richtig stellung der Mappe bezüglich der öffentlichen Grundparzelle 1364 Einstimmig nach Antrag Z. 15.665 12. Behufs Herstellung der sehr schadhaften Pfarrstiege beantragt die Sektion die Bewilligung eines Betrages von 230 K aus Post XI 3, des Präliminares. Wird einstimmig genehmigt. Z. 25.735. 13. Das Stadtbauamt beantragt die Anschaffung von Brückenstreu, Trottoirpfosten und Straßenbarrieren zum Kosten betrage von 1550 K Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ neinderat möge die Anschaffung von Brückenstreu, Trottoir pfosten und Geländerholz im Werte von 1550 K aus Post XI 1, 2 und 4 genehmigen und die III. Sektion mit der Durch¬ führung dieser Beschaffung beauftrager — Einstimmig nach Antrag. Z. 27.419. 14. Wird von der Tagesordnung abgesetzt. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Leopold Köstler 15. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Ge meinderat wolle beschließen, die fünf in Erledigung gekommenen Zäzilia Schiefermayr'sche Stipendien von je 100 K den von Herrn Oberrealschuldirektor vorgeschlagenen fünf Realschülern zu verleihen, und zwar: Josef Langmayr, Josef Wittmann, Franz Pillinger, Johann Jaroschinsky, Josef Trop Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 16. Liegen folgende Anträge vor A) Der löbliche Gemeinderat wolle dem Ansuchen des hiesigen Handelsgremiums um Wiederüberlassung von zwei Lehr zimmern samt Beleuchtung und Beheizung im hiesigen Realschul¬
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