Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 12. Dezember 1902. Tages=Ordnung: I. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag ½10 Uhr vor¬ mittags.) Beschlußfassung wegen Aufnahme eines Kasernbau=Anlehens. 1. (Vertraulich.) Personal=Angelegenheiten. 2. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband, Bürgerrechtsverleihungen und um Nachsicht von Taxen. 3. Rekurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 4. Rekurse gegen polizeiliche Verfügungen. II. Sektion. (Sektions Sitzung Dienstag 11 Uhr vor¬ mittags.) 5. Amtsberichte über Stadtkasse=Journals=Abschlüsse pro Mai und Juni 1902. 6. Eingabe des Fremdenverkehrs=Komitees in Steyr um Erhöhung der Jahressubvention per 400 A. 7. Ansuchen um Nachsicht von Gemeinde=Umlagen=Rück¬ ständen. 8. Spendengesuche. 9. Eingabe des Stenographen=Vereines in Steyr um eine Subvention. Dringlichkeits=Anträge: 1. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1903. 2. Pauschalierung der Mautgebühren für Herrn Max Baron Imhof. 3. Wiederverpachtung der Gründe am Föhrenschacherl an Herrn Karl Viertl sen. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Victor Stigler. Der Vizebürgermeister: Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räte: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruck¬ schweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Mathias Perz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Rudolf Sommerhuber, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl und Josef Tureck. Ferner sind an¬ wesend: Herr Stadtsekretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Ge¬ meinderäte Dr. Franz Augermann, Georg Lintl und Otio Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, ersucht die Herren Gemeinderäte Mathias Perz und Dr. August Redtenbacher die Verifikation des Protokolles zu übernehmen und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Hierauf hält der Herr Bürgermeister an den versammelten Gemeinderat folgende Ansprache: Es ist wieder ein Mann aus unserer Mitte geschieden, welcher sich auf dem Gebiete der Armen¬ pflege um die Stadt große Verdienste erworben hat. Es ist dies der gewesene Armenvater Herr Franz Philipp. Derselbe hat durch eine Reihe von Jahren sich dieser keineswegs angenehmen Aufgabe mit Pflichteifer unterzogen und ich bitte Sie daher zum Zeichen der Anerkennung seiner Tätigkeit und zum Zeichen der Trauer sich von den Sitzen zu erheben. Sämtliche Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen. Der Herr Vorsitzende ersucht nun den Herrn Vizebürger¬ meister den Vorsitz zu übernehmen und ihm in Angelegenheit des Baues einer Korps Artillerie=Kaserne das Wort zu erteilen. Herr Vizebürgermeister Franz Lang übernimmt den Vorsitz und erteilt dem Herrn Bürgermeister Viktor Stigler das Wort. Der Herr Bürgermeister bemerkt, er müsse sich die Dring¬ lichkeit dieses Gegenstandes deshalb erbitten, weil er vor einigen III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 10 Uhr vor¬ mittags). 10. Eingabe des Johann Höfinger um Bewilligung zur Führung seiner Wasserleitung durch den Bruderhausgarten. 11. Berichtigung der Mappe bezüglich der öffentlichen Grundparzelle 1364. 12. Kostenvoranschlag für Reparatur der schadhaften Pfarr¬ stiege. 13. Erfordernis an Barrierebäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten für 1903. 14. Ansuchen um Abtretung eines Teiles der G.=P. 1312. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nach¬ mittags). 15. Verleihung von fünf Schiefermayr'schen Stipendien à 100 A an Realschüler. 16. Ansuchen um Lokalitäten=Ueberlassung zu Unterrichts¬ zwecken und um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschul¬ gebäude zu einer Schaustellung an den Verein der Schulfreunde. 17. Verleihung der Interessen aus der Vogl'schen Stiftung. 18. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen Fort¬ bildungsschule in Steyr um Lokalitäten=Ueberlassung und um eine Subvention pro 1902/03. 19. Verleihung der Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpf¬ wirker=Pfründe. 20. Verleihung von vier Prämien aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. Tagen einen Brief aus Innsbruck erhalten habe, worin darauf hingewiesen wird, daß hochkompetenten Ortes gewünscht wird, daß auf die rasche Durchführung der Kasernbau=Angelegenheit hingearbeitet werden soll, da möglicherweise schon in der ersten Hälfte des kommenden Jahres mit dem Baue der Kaserne be¬ gonnen werden wird. Der Grund, warum er die Kasernbau¬ Angelegenheit vor Beginn der Tagesordnung erledigt wissen wolle, sei der, daß ihm mehrere Herren Gemeinderäte mitgeteilt haben, daß sie während der ganzen Sitzung nicht anwesend sein werden und ihm doch sehr daran liege, daß der gesamte Ge¬ meinderat von diesem Gegenstande unterrichtet sei und weil er auch wünsche, daß die Kasernbau=Angelegenheit nunmehr auch in die Oeffentlichkeit trete. Er bittet über die Dringlichkeit seines Antrages abstimmen zu lassen. Der Herr Vorsitzende bringt nun die Dringlichkeit der Kasernbau=Angelegenheit zur Abstimmung und wird dieselbe ein¬ stimmig angenommen. Der Herr Bürgermeister hält nun folgenden Vortrag: Sehr geehrte Herren! Die Angelegenheit des projektierten Kasernbaues ist Ihnen nicht neu. Sie haben selbst schon in der Sitzung vom 9. Mai 1902 den Beschluß gefaßt, daß die Stadt¬ gemeinde Steyr bereit ist, eine Korps=Artillerie=Kaserne in Steyr mit allen Erfordernissen zu erbauen, alle dazu gehörigen Er¬ fordernisse beizustellen, aber mit der ausdrücklichen Bedingung, daß für diese Objekte tarifmäßige Gebühren im Sinne des § 33 des Einquartierungs=Gesetzes vom 11. Juni 1879 durch die ganze daselbst festgesetzte Zeitdauer vom k. k. Militär=Aerar ununter brochen geleistet werden, und daß ferner das Land Oberösterreich für diese Kaserne einen im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 3. Dezember 1887 entsprechenden jährlichen Beitrag zur Ver¬ zinsung des Anlagekapitales der Kaserne aus dem Landesfonde durch die gleiche Zeitdauer gewähren. Durch den Erlaß des k. k. Reichskriegs=Ministeriums, Abteilung 5, Nr. 2002, vom 27. Au¬ gust d. J., mit welchem die Verlegung des k. u. k. Korps Artillerie=Regimentes Nr. 14 nach Steyr angeordnet wurde, so¬
2 wie auch durch eine Reihe kommissioneller Vorerhebungen, Ent¬ scheidungen und Vorkehrungen kömmt diese Angelegenheit der Verwirklichung immer näher und wird voraussichtlich mit den Baue der Kaserne im Jahre 1903 begonnen werden. Bevor dies aber möglich ist, muß im Sinne des § 50, Absatz 4, des Ge¬ mneinde=Statutes der Stadt Steyr die Zustimmung des hoher oberösterreichischen Landtages zur Aufnahme eines hiezu nötigen Kasernbau=Anlehens der Stadt eingeholt und ein bezügliches Landesgesetz erwirkt werden. Ebenso ist es, um einen Teil der Voraussetzungen zur Errichtung dieser Kaserne zu erfüllen, not¬ wendig, die Zustimmung des hohen Landtages zu den jährlichen Beiträgen aus dem Landesfonde zu erwirken. Da der hohe Land tag wahrscheinlich und erfahrungsgemäß in der letzten Woche des Jahres zu einer kurzen Tagung einberufen werden und dann erst wieder gegen den Sommer des Jahres 1903 zusammen treten dürfte, so ist es schon jetzt notwendig, die bezüglichen Ein¬ gaben vorzulegen Ich kann Ihnen mitteilen, daß ich ursprünglich für den Kasernbau fünf Plätze ausgemittelt habe, daß aber von der militärischen und politischen Kommission alsbald drei Plätze aus geschieden worden sind. Bezüglich der letzten zwei Plätze, nämlich der Posthof= und Schlüsselhofgründe, spricht die Wahrscheinlichkeit für die Wahl des Ersteren, jedoch ist die Entscheidung des k. k. Kriegsministeriums und des k. k. Ministeriums für Landesver¬ teidigung noch ausständig. Ich glaube aber, daß die noch unent chiedene Wahl des Baugrundes keinen Einfluß auf Ihre heutigen Beschlüsse haben dürfte. Was der Gemeinderat heute beschließen wolle, ist, daß er sich im Prinzipe bereit erklärt, ein Darlehen für den Kasernbau aufzunehmen, bezw. um Bewilligung eines Kasernbau=Anlehens beim oberösterr. Landtage einzuschreiten, mit dem dem letzten diesfälligen Beschlusse entsprechenden Vor behalte, daß dieses Darlehen nur dann zur wirklichen Aufnahme und Verwendung gelangen wird, wenn die vom Gemeinderate in der Sitzung vom 9. Mai 1902 gestellten Bedingungen erfüllt sein werden. Der löbliche Gemeinderat wird im Laufe der Monate immer wieder in die Lage kommen, alle wichtigen Angelegen heiten des Kasernbaues zu ratifizieren, wie den Anlehensvertrag Grundkaufverträge, Verträge über verschiedene Bau=Angelegen heiten u. dergl. Heute handle es sich nur um den prinzipiellen Beschluß, ein Darlehen von 2 Millionen Kronen einzig und allein für den bezeichneten Zweck aufzunehmen. Ich habe die runde Summe von 2 Millionen Kronen angenommen, weil sich eine genaue Summe vorerst nicht feststellen läßt, und weil ich glaube, daß ich dem löblichen Gemeinderate das voraussichtlich nicht zu überschreitende Ausmaß der Kosten für die Kaserne samt allen dazu gehörigen Grundstücken vorschlagen soll, weil es peinlich wäre, wenn der Gemeinderat abermals über ein Dar lehen schlüssig werden müßte. Der löbliche Gemeinderat wird übrigens immer in die Lage kommen, die Verwendung des An lehens zu kontrollieren. Eines muß ich noch sagen, daß mir zu Ohren gekommen ist, daß die öffentliche Meinung in Bezug auf die Bedeutung des Baues der Korps=Artillerie=Kaserne eine geteilte ist. Mir ist bestimmt bekannt, daß sich um diese Artillerie=Kaserne nicht nun die Stadt Steyr, sondern eine Reihe von Städten beworben hat, und daß wir einer starken Konkurrenz in dieser Frage begegnet sind, welche nicht so leicht zu besiegen war, und ich glaube, daß die Kenntnis der wirtschaftlichen Notlage in Steyr hohen Ortes viel zur erfreulichen Entscheidung beigetragen hat, daß das Korps Artillerie=Regiment Nr. 14 nach Steyr verlegt werden soll Es ist dies ein großer wirtschaftlicher Vorteil für Steyr und ich glaube kaum, daß es eine Stadt in Salzburg oder Tiro oder dergl. gegeben hätte, welche nicht mit großer Freude an die Erbauung einer solchen Kaserne geschritten wäre. Einerseits wird der Gemeindevertretung der Vorwurf gemacht, daß sie nicht bemüht ist, das wirtschaftliche Leben in der Stadt zu heben Was kann die Gemeindevertretung in dieser Richtung tun. Sie kann nicht industrielle Unternehmungen inszenieren, weil die emeinde in Ansehen der herrschenden Verhältnisse, wie über¬ haupt öffentliche Korporationen sicher damit zu Grunde gehen würden, und so bleibt der Gemeinde=Vertretung nichts übrig als sich um Errichtung von Institutionen fruchtbringender Natur zu bemühen, welche indirekt einen wirtschaftlichen Nutzen für die Bevölkerung erbringen können. Schon durch den Bau der Kaserne werden 1½ Millionen in Umlauf gesetzt, welche direkt oder indirekt den Gewerbetreibenden zugute kommen. Es werden wieder Arbeitskräfte beschäftigt, es wird die geschäftliche und ge werbliche Tätigkeit befruchtet. Wenn die Verzinsung des Anlehens durch den Mietzins des Militär Aerars und durch die Zuschüsse des Landesfonde¬ gjesichert ist, und wenn es gelingt, vom oberösterr. Lande analog vorhergegangener Entscheidungen mindestens eine gewisse Quote zu den Erhaltungskosten der Kaserne zu bekommen, dann sehe er nicht ein, wieso die Gemeinde zu einem nennenswerten Risikr kommen soll. Wenn aus dem Baue der Artillerie=Kaserne eine weitere Belastung der Steuerträger oder gar eine Erhöhung der Umlagen zu befürchten wäre, wäre er der letzte, welcher der Bau der Kaserne empfehlen würde. Wenn die Bedingungen des Beschlusses vom 9. Mai d. J. nicht erfüllt werden, so steht es dem Gemeinderate ja immer frei, zu tun, was ihm beliebt, aber ich glaube nicht, daß der hohe oberösterr. Landtag die Stadt Steyr anders behandeln wird, als andere Städte, im Gegentei hoffe ich auf ein wohlwollendes Entgegenkommen von dieser Seite. Ich glaube, daß der löbliche Gemeinderat in dieser An gelegenheit ruhig seine Beschlüsse fassen könne. Die Ursache warum ich diese Angelegenheit so weitläufig erörtert habe, ist auch die, daß auch die Bevölkerung außer dem Rathaussaale ene Kenntnis erhält, welche sie verlangen kann, und daß nicht unnützer und verderblicher Weise Beunruhigung in dieselbe hinein getragen wird, was für das Gelingen des inszenierten Unter nehmens und für die ganze Stadt schädlich sein kann Ich bitte über meine Anträge die Debatte zu eröffnen und bin ich gerne bereit, über gestellte Anfragen Auskünfte zu erteilen. Anträge: 1. Der löbliche Gemeinderat beschließt unter der Voraus etzung der Erfüllung der in seiner Sitzung vom 9. Mai 1902 jestellten Bedingungen die Aufnahme eines in 50 Jahren rück ahlbaren höchstens mit 4½% verzinslichen Korps=Artilleri Kasern=Bauanlehens bei einem oberösterr. Kreditinstitute im Höchstbetrage von 2,000.000 K (zwei Millionen Kronen) gegen Sicherstellung der auf den Gründen und Baulichkeiten dieser Kaserne und dem zu derselben beigestellten Exerzierplatze simultan. 2. Der Herr Bürgermeister wird beauftragt, die Zustim¬ mung des hohen oberösterr. Landtages zur Aufnahme dieses An lehens und die verfassungsmäßige Zustimmung desselben zu dem bezüglichen Landesgesetze zu erwirken 3. Der Herr Bürgermeister wird ferner beauftragt, namen¬ der Stadtgemeinde bei dem hohen Landtage um einen im Sinn des Landtagsbeschlusses vom 3. Dezember 1887 entsprechenden jährlichen Beitrag aus dem Landesfonde durch die Dauer von 25 Jahren zur Verzinsung des Anlagekapitales und um einen solchen zu den Erhaltungskosten der Kaserne bittlich zu werden Der Herr Bürgermeister bemerkt hiezu noch, daß Steyr nicht die einzige Stadt ist, welche in die Lage kommt, ein Kasern bau=Darlehen aufzunehmen. Derartige Anlehen werden und wurden von vielen Seiten in= und außerhalb des Kronlandes gemacht und nicht allein Steyr, auch andere Städte bemüher sich, Kasernen zu erhalten. Es kommt nur darauf an, wie die Sache behandelt wird. Die Stadt Bielitz in Schlesien, welche eine Stadt von ähnlicher Einwohnerzahl wie Steyr ist, hat sich zum Beispiele kürzlich veranlaßt gesehen, ein Darlehen von 1,600.000 Kronen zur Erbauung einer Kavallerie=Kaserne aufzunehmen Daß jedes derartige Unternehmen mit einem gewissen Risiko verbunden ist, sei klar, aber er sei seit vielen Monaten unab¬ lässig bemüht, dieses Risiko so klein als möglich zu machen. Wenn alle die Bedingungen, die in diesem Sinne gestellt werden mußten, erfüllt werden, dann kann die Stadt Steyr mit voller Beruhi¬ gung an den Bau der Kaserne schreiten, und die ansässige Be¬ völkerung wird indirekt einen nennenswerten Nutzen haben, ohne daß der Gemeindesäckel dabei nennenswert belastet wird. (Beifall.) Herr G.=R. Busek bemerkt, er sei gewiß kein Gegner des Kasernbaues, aber er fühle sich im Interesse seiner Mitbürger verpflichtet, sich über eine Sache, die so viele Kosten verursacht genau zu informieren, damit nicht hinterher der Bürgerschaft größere Lasten auferlegt werden. Er erlaube sich daher an den Herrn Bürgermeister die Anfrage zu stellen, ob mit dem Betrag von 2 Millionen Kronen für den ganzen Kasernbau, und was daran hängt, das Auslangen gefunden wird und keine weiterer Zahlungen später zu befürchten sind, weil bei den gegenwärtigen Verhältnissen der Gemeinderat wohl nicht in der Lage wäre, sich auf nachträgliche Kosten einzulassen. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß nach den aufge¬ stellten Berechnungen seitens des Militär=Aerars und auf Grund der gepflogenen Verhandlungen über Grundankauf 2c. die Summt von 2 Millionen Kronen als vollkommen ausreichend bezeichnet werden kann, und dürfte diese Summe überhaupt nicht ganz aufgebraucht werden, viel weniger aber überschritten werden wenn nicht außerordentliche unvorherzusehende ungünstige Ereig nisse, unberechenbare Vorkommnisse, die nicht vorausgesehen werden können, eintreten. Ein Unglück ist ja immer möglich, aber man könnte niemals etwas unternehmen, wenn man sich durch Mög lichkeiten schrecken ließe. Herr G.=R. Sommerhuber bemerkt, daß ihn der Gang der bisherigen Verhandlungen in der Kasernbau=Angelegenheit sehr befriedige. Er halte den Bau der Kaserne für außerordent lich wünschenswert. Von dem Anlehen per 2 Millionen Kronen verden ½ in Steyr verbleiben und viele Geschäftsleute werden davon Nutzen ziehen. Daß von hoher Stelle aus die Notlage in Steyr anerkannt wurde, ist ein befriedigendes Gefühl, und ei laube, daß in der Erbauung der Kaserne nicht eine Belastung der Stadt, sondern eine Hilfe für die Stadt erblickt werden soll Der Herr Vorsitzende bringt nun die Anträge 1 bis 3 des Herrn Bürgermeisters nochmals zur Verlesung und die Anträge inzeln zur Abstimmung und werden dieselben vollinhaltlich und einstimmig angenommen Hierauf Uebergang zur Tagesordnung I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Dr. August Redtenbacher. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt 3. a) Liegt vor der Rekurs der Katharina Steininger, ver vitwete Inwohnerin in Steyr, gegen die Entscheidung des städt Armenrates vom 26. Oktober d. J., Z. 22.958, wegen ver weigerter Unterstützung Sektionsantrag: Dieser Rekurs wird aus den vom städt. Armenrate geltend gemachten Gründen abgewiesen Einstimmig nach Antrag. Z. 25.639. b) Liegt vor der Rekurs der Anna Müller, verarmt Bürgerstochter in Steyr, gegen den Beschluß des städt. Armen rates vom 26. Oktober 1902, Z. 22.066
Sektionsantrag: Diesem Rekurse wird stattgegeben und ist der Akt dem Armenrate zur angemessenen Berücksichtigung der Rekurrentin zuzustellen. Antrag. — Z. 24.651. Einstimmig nach 0 Liegt vor der Rekurs der Leopoldine Katzer, wohnhaft in Villach, gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 26. Oktober 1902, Z. 18.230, wegen der verweigerten Unter stützung Der Sektionsantrag lautet: Da auch durch die im Rekurse geltend gemachten Gründe die Unterstützungsbedürftigkeit der Rekurrentin nicht nachgewiesen ist, nachdem ferner gemäß § 18 des oberösterr. Armengesetzes kein Petent die Art der Unter¬ stützung zu verlangen berechtigt ist, endlich der eingeschlagen Kompetenzweg, nämlich die erfolgte Einbringung des Rekurses beim hohen oberösterr. Landesausschusse, ein unrichtiger ist, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle be schließen: Dieser Rekurs wird unter Aufrechthaltung der vom Armenrate geltend gemachten Gründe abgewiesen. Z. 25.200 Einstimmig nach Antrag. 1) Liegt vor der Rekurs des Alois Pöschl in Wien gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 17. Oktober 1902 Z. 18.944, wegen verweigerter Unterstützung Da der vom Re Der Sektionsantrag hierüber lautet kurrenten eingeschlagene Instanzenweg — an den hohen ober¬ ein unrichtiger ist, der Re österreichischen Landesausschuß kurrent ferner durch seinen Rekurs keine überzeugenden Gründ für sein Begehren eingebracht hat, stellt die Sektion den Antrag: Dieser Rekurs wird auf Grund der vom städt. Armenrate geltend jemachten Gründe abgewiesen Einstimmig nach Antrag. Z. 25.700 4. a) Liegt vor der Rekurs des Rudolf Hrysak in Steyn gegen das Ausweisungs=Erkenntnis vom 3. November 1902, Z. 23.321. Nach Verlesung des Berichtes der städt. Sicherheitswach der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag: stellt Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Da zu ge¬ wärtigen ist, daß Rekurrent wegen gänzlicher Subsistenzlosigkeit der öffentlichen Mildtätigkeit anheimfallen wird, wird dieser Rekurs abgewiesen Z. 25.331. Einstimmig nach Antrag. — l) Liegt vor der Rekurs des Karl Zöhrmayr in Steyr gegen das Ausweisungs=Erkenntnis vom 23. Oktober 1902, Z. 2290 Nach Verlesung des Berichtes der städt. Sicherheitswache über die Verhältnisse des Rekurrenten stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag Nachdem Rekurrent bereits hierorts Unterstützungen per 8 K, 18 K und 6 K erhalten hat, wolle der löbliche Gemeindera beschließen: Dieser Rekurs wird wegen gänzlicher Subsistenz¬ losigkeit des Rekurrenten abgewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.960. C) Liegt vor der Rekurs der Katharina Aigner in Steyn gegen das Ausweisungs=Erkenntnis vom 2. Oktober 1902 Z. 19.805 Nach Verlesung des Berichtes der städt. Sicherheitswache über die Verhältnisse der Rekurrentin stellt die Sektion den An¬ trag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dieser Rekurs wird wegen gänzlicher Mittellosigkeit der Rekurrentin abgewiesen. Z. 24.876. Einstimmig nach Antrag Alois Josef Zierer gegen das d) Liegt vor der Rekurs des Ausweisungs=Erkenntnis vom 27. Oktober 1902, Z. 23.759. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem Rekurrent der hier¬ ortigen öffentlichen Mildtätigkeit zur Last gefallen ist, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Dieser Rekurs wird wegen gänz lichen Subsistenzlosigkeit des Rekurrenten abgewiesen. Einstimmig nach Antrag Z. 24.875 — 0 Liegt vor der Rekurs des Leopold Berger in Steyr gegen das Ausweisungs=Erkenntnis vom 24. November 1902, Z. 24.540 Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Rekurrent ubsistenzlos ist und wiederholt der öffentlichen Mildtätigkeit zur Last gefallen ist, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Dieser Rekurs wird abgewiesen Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.851. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. II. Josef Tureck. 5. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein nahmen und Ausgaben bei der Stadtkassa im Monate Jun wie folgt: 119.390 K 83 Einnahmen im Juni 1902 75 7.398 Kassarest vom Vormonat 58 126.789 Gesamt=Einnahmen 86 15.026 „ Ausgaben im Juni 81.762 K 72 Kassarest pro Juli Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Heindl und Gründler geprüft und richtig befunden wurde — Z. 24.459 Zur Kenntnis 6. Liegt vor eine Eingabe des Komitees für Hebung des Fremdenverkehrs in Steyr um Erhöhung der bisherigen Sub¬ ention von 400 K. Die Sektion beantragt, dieses Ansuchen in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Stadt abzuweisen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.404. 3 7. Ueber mehrere Ansuchen um Nachsicht von rückständigen Gemeinde=Umlagen stellt die Sektion den Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es sei im Prin zipe und aus naheliegenden Gründen auf die gestellten Ansuchen einzugehen. nicht — Einstimmig nach Antrag. Z. 22.626. 8. Ueber die vorliegenden Gesuche der deutschen Volks¬ bücherei in Landskron, des deutschen Kasino in Mannheim und des österr. Völkervereines in Wien um Zuwendung einer Spend tellt die Sektion den Antrag So sehr die Wohltätigkeit dieser Vereine anerkannt werde: muß, kann in Anbetracht der großen Inanspruchnahme des Ge¬ meindesäckels auf die Gewährung der vorliegenden Ansuchen nicht eingegangen werden. Einstimmig nach Antrag. Dagegen beantragt die Sektion: Es sei für den Verein der Oberösterreicher in Innsbruck der Mitgliedsbeitrag von 6 K zu bewilligen und es sei für die Schülerlade der k. k. Staats oberrealschule eine Subvention von 200 K zu bewilligen Einstimmig nach Antrag. 9. Der Gabelsberger=Stenographen=Verein in Steyr bittet um Wiederbewilligung einer Subvention für das Jahr 1903 Die Sektion beantragt die Gewährung eines Betrages von 50 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 26.023 Nach Annahme der Dringlichkeit werden noch folgende Gegenstände erledigt 1. Die städt. Wirtschaftsfuhren für das Jahr 1903 werden dem Herrn Karl Viertl als den billigsten Offerenten (7 K für Paar Pferde pro Tag) übertragen. — Z. 25.590 Ansuchen des Herrn Max Baron Imhoff um Dem 2. Pauschalierung seiner Mautgebühren wird dahin Folge gegeben daß derselbe für das Jahr 1903 für seine Luxuspferde mit Aus¬ chluß aller Wirtschaftsfuhren den Betrag von 120 K zu ent¬ Z. 24.621 richten habe 3. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem der Pacht vertrag bezüglich der Gemeindegründe am Föhrenschacherl abge laufen ist, wolle der löbliche Gemeinderat dem Ansuchen des Herrn Karl Viertl sen Folge geben und demselben die in Frage kommenden Grundparzellen 691, 694, 695, 696 auf weitere fün Jahre um den Pachtschilling von 40 K pro Jahr und unter den im Pachtvertrage vom 20. November 1897 festgestellten Be¬ dingungen neuerdings verpachten Einstimmig nach Antrag. — Sektion. Referent: III. Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. 10. Herr Johann Höfinger, Hausbesitzer, Fabriksstraße 42, ersucht um die Bewilligung, einen Teil des Ueberwassers von Bruderhausbrunnen über den Bruderhausgarten zu seinem Hause leiten zu dürfen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge meinderat wolle beschließen: Es werde dem Herrn Joh. Höfinger das Legen einer Wasserleitung durch den Hof und Garten des Bruderhauses gegen einen jährlichen Anerkennungszins von 6 A ab 1. Jänner 1903, in vorhinein zahlbar, bewilligt. Diese Be willigung wird gegen jederzeit möglichen Widerruf und unter der Bedingung, daß dem jeweiligen Pächter des Bruderhaus¬ jartens der durch Leitungsarbeiten verursachte Schaden von Herrn Höfinger oder dessen Besitzesnachfolger voll vergütet werde, erteilt Einstimmig nach Antrag. Z. 23.761 — 11. Behufs Herstellung eines Verbindungsweges zwischen den Grundparzellen 1363 und 1371 an der Wolfernstraße bean tragt die Sektion den Ankauf vom 15 m2 Wiese von Herrn Franz Haslinger und die sohin notwendig gewordene Richtig stellung der Mappe bezüglich der öffentlichen Grundparzelle 1364 Einstimmig nach Antrag Z. 15.665 12. Behufs Herstellung der sehr schadhaften Pfarrstiege beantragt die Sektion die Bewilligung eines Betrages von 230 K aus Post XI 3, des Präliminares. Wird einstimmig genehmigt. Z. 25.735. 13. Das Stadtbauamt beantragt die Anschaffung von Brückenstreu, Trottoirpfosten und Straßenbarrieren zum Kosten betrage von 1550 K Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ neinderat möge die Anschaffung von Brückenstreu, Trottoir pfosten und Geländerholz im Werte von 1550 K aus Post XI 1, 2 und 4 genehmigen und die III. Sektion mit der Durch¬ führung dieser Beschaffung beauftrager — Einstimmig nach Antrag. Z. 27.419. 14. Wird von der Tagesordnung abgesetzt. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Leopold Köstler 15. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Ge meinderat wolle beschließen, die fünf in Erledigung gekommenen Zäzilia Schiefermayr'sche Stipendien von je 100 K den von Herrn Oberrealschuldirektor vorgeschlagenen fünf Realschülern zu verleihen, und zwar: Josef Langmayr, Josef Wittmann, Franz Pillinger, Johann Jaroschinsky, Josef Trop Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 16. Liegen folgende Anträge vor A) Der löbliche Gemeinderat wolle dem Ansuchen des hiesigen Handelsgremiums um Wiederüberlassung von zwei Lehr zimmern samt Beleuchtung und Beheizung im hiesigen Realschul¬
gebäude zur Erteilung des kommerziellen Unterrichtes die Be¬ willigung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.481. b) Der löbliche Gemeinderat wolle dem Verein der Schul¬ freunde die Benützung der Turnhalle im Bürgerschulgebäude zur Abhaltung von Schaustellungen während der Weihnachtsferien bewilligen, gegen dem, daß die Reinigung derselben von dem Vereine nach Wunsch der Schuldirektion vorgenommen wird. Z. 25.805. Einstimmig nach Antrag. 17. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen, daß die fälligen Jahresinteressen per 780 K aus der Theres Vogl=Stiftung folgenden vom städt. Armenrate in Vorschlag gebrachten 13 Bewerbern zu verleihen, und zwar: Theres Stieber, Mathias Schachinger, Wenzl Knopp, Albrecht Lugmayr, Katharina Sperr, Josefa Wiesinger, Georg Schaffarzik, Katharina Deutsch, Josefa Holzinger, Johann Wur zinger, Theres Funk, Karl Ertl, Karl Schaffarzik. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.388. 18. Der Schulausschuß der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr ersucht um Wiederüberlassung der Lokalitäten im Bürgerschulgebäude zu Unterrichtszwecken, sowie um Beheizung dieser Lokale auf Gemeindekosten. Weiters ersucht derselbe um Wiedergewährung eines Erhaltungskostenbeitrages von 200 K, Die Sektion beantragt die Genehmigung dieses Ansuchens, was einstimmig angenommen wird. — Z. 25.913. 19. Für die Verleihung der Simon Zachhuber'schen=Seiden¬ strumpfwirker=Pfründen von monatlich 20 K 30 h werden die Bewerber Marie Zimmermann und Alexander Hofbauer vom städt. Armenrate zur Beteilung mit je 10 K 15 h vorgeschlagen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei die erledigte Simon Zachhuber'sche Seiden¬ strumpfwirker=Pfründe von monatlich 20 K 30 h zu gleichen Teilen à 10 K 15 h den beiden Bewerbern Marie Zimmer¬ mann und Alexander Hofbauer zu verleihen. Z. 24.963. Einstimmig nach Antrag. — 20. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle beschließen, daß die vier in Erledigung ge¬ kommenen Prämien von je 100 K aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung den vom Herrn Bürgermeister im Ein vernehmen mit dem hochw. Herrn Stadtpfarrer vorgeschlagenen Dienstboten: Josefa Engstler, Marie Radmoser, Theres Salehner, Barbara Bichler zu verleihen sind Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.839. Weiters liegt vor ein Ansuchen des Buchhandlungsgehilfen Julius Petretto um Gewährung einer Unterstützung aus der bestandenen kaufmännischen Krankenkasse wegen Krankheit. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Gesuchsteller Julius Petretto laut Antrag des hiesigen Handelsgremiums für vier Monate, das ist für No¬ vember und Dezember 1902 und Jänner und Februar 1903 je 40 K aus den Interessen der bestandenen kaufmännischen Kranken¬ kasse ausgefolgt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.913. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der lf. Stadt Steyr am 12. Dezember 1902 Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Stellv. Herr G.R. Dr. Aug. Redtenbacher. 1. Personalanglegenheiten. a. Liegt vor das Ansuchen des städt Sicherheitswachmannes Karl Wimmer um Bewilligung zur Eingehung der Ehe. Der Herr Referent verliest den in Bezug auf Verehelichung der Sicherheitswachmänner gefassten Gemeinderatsbeschluss vom 22. August 1902 und stellt namens der Sektion folgenden
Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem städt Sicherheitswachmann Herrn Karl Wimmer wird über bereits erfolgten Erlag der vorgeschriebenen Kaution per 6000 K die angesuchte Ehebewilligung jedoch nur gegen dem erteilt, daß Gesuchsteller seinen Wohnsitz wenn tunlich in unmittelbarer Nähe des Rathauses oder doch mindestens in der inneren Stadt zu nehmen hat. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. b. Liegt folgenden Sektionsbericht und Antrag vor: Die Mitglieder der Sicherheitswach-
Korps der Stadt Steyr sind mit Eingabe ddo Steyr den 9. Jänner 1902 Z 10 um Einreihung in die I. Klasse nach vollendeten 10. Dienstjahre eingeschritten. Über dieses Ansuchen hat der Gemeinderat der Stadt Steyr in seiner Sitzung vom 31. Jänner d.J. folgenden Beschluss gefasst: Es werde die Erledigung dieses Ansuchens vorläufig vertagt und ist dieses Ansuchen der PräliminarKommission bei Beratung des städt. Voranschlages pr 1903 zur Antragstellung zuzuweisen. Die Präliminar-Kommission hat nun bei ihrer letzten Sitzung dieses Ansuchen des Beratung unterzogen und stellt die Sektion auf Grund derselben folgendenAntrag: Der löbliche Gemeinderat wolle
beschließen: Dieses Ansuchen der Mitglieder der städt Sicherheitswache um Einreihung in die I. Klasse nach vollendeten 10 Dienstjahren wird mangels der vorhandenen Deckung zur Realisierung dieses Ansuchens, abgewiesen. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. c. Herr Alois Gmainleitner städt. Kanzleigehilfe bittet um definitive Anstellung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Über dieses Einschreiten des Herrn Alois Gmainleitner
städt Kanzleigehilfe um Einreihung in die XI. Rangsklasse und bei dem Umstande als sich der Gesuchsteller laut Amtsberichte nahezu 10 Jahre in städt. Diensten befindet, derselbe sich als äuserst tätig und gewissenhaft erwiesen hat und bei dem Umstand als derselbe bereits seit 11. März 1900 die Geschäfte der Spitalsverwaltung nicht nur klaglos führt, sondern auch bei den umfangreichen Agenden dieser Anstalt häufig über die vorgeschriebenen Amtsstunden arbeiten muss um mit den laufenden Agenden nicht in Rückstand zu kommen, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Der städt Kanzleigehilfe Herr Alois Gmainleithner wird
hiemit über sein Ansuchen in den definitiven städt. Gemeindedienst unter Versetzung in die XI. Rangsklasse mit dem Titulierung "Kanzlisten" und unter Anweisung eines Jahresgehaltes von 1600 K und einer Aktivitäts Zulage von 300 K und unter seiner bisherigen Verwendung in der Spitalsverwaltung des öffentlichen Krankenhauses zu St. Anna jedoch mit dem Bedeuten übernommen, das sich derselbe gegebenenfalles auch in anderen Zweigen der GemeindeVerwaltung verwenden zu lassen hat. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig ange- nommen.
II. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. a. Herr Johann Leutgeb, Schuhmachermeister in Steyr, bittet um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem Gesuchsteller die durch den Gemeinderatsbeschluss vom 4. März 1898 vorgeschriebenen Bedingungen zur Erlangung des Bürgerrechtes nachgewiesen hat, nachdem derselbe ferner laut vorliegendem Polizeibericht gänzlich mittellos ist und lediglich von dem Erträgnisse seines Schuhmachergewerbes seine Existenz fristet, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle
beschließen: Dem Herrn Johann Leutgeb, Schuhmachermeister in Steyr wird das Bürgerrecht der Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxe verliehen. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. b. Georg Mayrhofer, Hausbesitzer Josefgasse 20, bittet um Nachsicht der vorgeschriebene Bürgerrechtsverleihungs Taxe. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem die ärmlichen Verhältnisse des Bittstellers nachgewiesen sind, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die dem Herrn Georg
Mayrhofer mit Gemeinderatsbeschluss vom 17. Oktober 1902 vorgeschriebenen Taxe per 50 K für die Verleihung des Bürgerrechtes wird hiemit abgeschrieben. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. c. Herr Franz Lex, Partieführer der öst. Waffenfabrik, bittet um Abschreibung der ihm vorgeschriebenen Taxe pr 30 K für seine Aufnahme in den Gemeinde-Verband. Über dieses Ansuchen stellt die Sektion im Sinne des § 9 der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 RGbl. Nr. 222 den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die dem Herrn Franz Lex
Partieführer der öst. Waffenfabrik mit Gemeinderatsbeschluss vom 37. Oktob 1902 vorgeschriebene Taxe pr 30 K für die Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr wird abgeschrieben. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Herrn Josef Cechtitzky, Magazineur der kk Staatsbahnen in Steyr um Aufnahme desselben und seiner Gattin Aloisia und seiner Kinder Karl, Maximilian Maria und Josef Franz Stefan in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Der Sektionsbericht und Antrag
hierüber lautet: Die kk Statthalterei für Oberösterreich in Linz hat mit dem hohen Erlasse ddo Linz den 3. Oktober 1902 dem Herrn Josef Czechtitzky, Magazineur der kk Staatsbahnen, sowie dessen Gattin Aloisia und dessen Kindern Karl, Maximilian Maria und Josef Franz Stefan die öst. Staatsbürgerschaft verliehen und hat Herrn Josef Czechtitzky am 12. Oktober d.J. den diesfälligen Eid vor dem Herrn Bürgermeister abgelegt. Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Herr Josef Czechtitzky, Magazineur der kk Staatsbahnen in Steyr und dessen Gattin Aloisia so wie dessen Kinder Karl, Maximilian Maria und Josef Franz Stefan werden im Sinne des Gesetzes vom 5. Dezember
1896 RGbl. Nr. 222 definitiv in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896. RGbl Nr. 222 werden nachbenannte Personen in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr aufgenommen. 1. Ferdinand Mraz, s. Frau 3 Kinder 2. Erhard Brandstetter, s. Frau 1 Kind 3. Heinrich Wachhutter, s. Frau 2 Kinder 4. Josefa Haider, Dienstmagd 5. Rosa Ratzinger, Magd 6. Lambert Haider, s. Frau
7. Magdalena Alpfart, Bedienerin 8. Johann Nemec, s. Frau. 9. Josef Fädler, s. Frau 3 Kinder 10. Franz Edlmayr, s. Frau 3 Kinder 11. Karl Rimißl, s. Frau 12. Leopold Scherrer, s. Frau 7 Kinder 13. Anna Fröhlich, Wäscherin 14. Josef Wieland, s. Frau 15. Georg Rennerstorfer, s. Frau 3 Kinder 16. Katharina Reithuber, Taglöhnerin 17. Josef Freund, s. Frau 18. Adalbert Stiegler, s. Frau 2 Kinder 19. Theresia Huber, Handarbeiterin 20. Filipp Gruber, s. Frau 21. Martina Pichler, Haushälterin 22. Franz Hießmayr, s. Frau 2 Kinder 23. Ferdinand Eggermann, s. Frau 24. Anton Maßak, s. Frau u Tochter
25. Leopold Rosenauer, s. Frau 26. Josefa Brunmayr, Bedienerin 27. Wenzl Jansky, s. Frau 6 Kinder 28. Georg Wöhapp F.A. 29. Maria Jodlbauer, Witwe 30. Josef Zierer, s. Frau 4 Kinder 31. Josef Haller, s. Frau 32. Michael Rieger, s. Frau 6 Kinder 33. Katharina Strohmayr 34. Erhard Polleichtner, led. 35. Franz Polleichtner, led. 36. Rosalia Polleichtner led. 37. Therese Polleichtner, led. 38. Eduard Proske, s. Frau 1 Kind 39. Johann Deinbacher, s. Frau 40. Johann Toman, s. Frau 3 Kinder
41. Heinrich Weinhauser, s. Frau 4 Kinder 42. Alexander Günther, s. Frau 2 Kinder 43. Lambert Siegl, s. Frau 5 Kinder 44. Leopold Schwarzlmüller, s. Frau 5 Kinder 45. Josef Schacherl, s. Frau. 46. Franz Bayer, s. Frau 2 Kinder 47. Johan Stalzer, s. Frau 4 Kinder 48. Karl Hutterberger, s. Frau 1 Kind 49. Ernst Richter, s. Frau. 50. Josef Bindlehner, s. Frau 1 Kind 51. Josef Barounig s. Frau 4 Kinder 52. Maria Radhuber 53. Johann Neuwirth, s. Frau 54. Karl Janik, s. Frau 2 Kinder 55. Heinrich Dobrauc, s. Frau 3 Kinder 56. Karl Hofner, s. Frau 57. Katharina Entinger, Wäscherin
Abgewiesen werden. 1. Josefa Kaiser, weil in Armenversorgung stehend. 2. Josef Wagner, weil noch nicht 10 Jahre in Steyr als eigenberichtigt wohnhaft. 3. Johann Wagner 4. Franz Strobl, weil der 10 jährige ununterbrochene Aufenthalt in Steyr nicht nachgewiesen ist. 5. Vinzenz Berger 6. Anton Genitheim weil der Armenversrogung anheim gefallen. 7. Maria Fallnicht 8. Josefa Haslinger Hierauf Schluß der vertraulichen
Sitzung Der Vorsitzende Die Verifikatoren Schriftführer
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