Der Herr Reserent stellt nun den Antrag, daß der Ge¬ meinderat sich ausspreche: Auf Grund des Präliminares und der dabei uns vor¬ schwebenden notwendigen Maßnahmen für die Zukunft, ersucht der Gemeinderat den Herrn Bürgermeister, in allen Ressorts eine außerordentliche Sparsamkeit, selbst unter dem Voranschlag, eintreten zu lassen. Die Herren Gemeinderäte Schachinger, Gründler und Sommerhuber stellen bezüglich einzelner Posten des Präliminares Anfragen, welche durch den Herrn Vorsitzenden, wie auch durch den städt. Buchhalter Jandaurek aufklärend be¬ antwortet werden. Hierauf wird der Antrag des Herrn Referenten einstimmig angenommen. Der Herr Referent trägt weiters vor: Um die Bedeckung der angeführten Auslagen zu finden, ist vom oberösterreichischen Landesausschusse die Genehmigung einzuholen: 1. Zur Einhebung einer 80%igen Umlage auf die direkten Steuern mit Ausnahme der Personal=Einkommensteuer. 2. Zur Einhebung einer Verbrauchsumlage von 4 K auf jeden Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten und eines 30%igen Zuschlages zur Verzehrungssteuer von Wein, Obstmost und Fleisch. 3. Zur Einhebung einer 4, 7, 10%igen Auflage auf die Mietzinse, bezw. Mietwerte bis 200 K, bis 400 K und über 400 K. Der Herr Vorsitzende bringt diese Anträge zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. II. Armen= Institut. Einnahmen. 5008 K Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 120.190 K Interessen=Barschaft des Armen=Verpflegsfondes 5920 samt einem Verpflegskostenbeitrag von 42 K 600 „ Geschenke 2200 „ Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 1500 „ Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen 4600 „ Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ 9000 „ gräbniskosten Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Haindl'schen und aus der 1654 „ August und Anna Schrader'schen Stiftung Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege 5460 im St. Anna=Spitale 41978 „ Zuschuß aus der Stadtkasse 4000 „ Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 80 , Verschiedene andere Einnahmen 82000 K Summe der Einnahmen Ausgaben. 31300 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung 2600 „ Bekleidungskosten der Ortsarmen 200 „ Kosten des Handbeteilungsfondes Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ 4200 „ meinde untergebrachte Pfleglinge Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier 7000 „ wohnhafte fremde Arme Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ 2500 „ stützungen an hiesige Arme Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale, in aus¬ wärtigen Kranken= und Irrenhäusern behandelte 7000, hiesige Arme Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 21500 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ 4200 „ häusern Herrenhaus und Lazarethaus 900 „ Begräbniskosten für Arme Verschiedene andere Ausgaben, darunter Rasieren der Pfleglinge im Armen=Verpflegshause und 600 „ Schuhmacherarbeiten — 82000 K Summe der Ausgaben. Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben beim Armen=Institute mit 82.000 K zur Ab¬ stimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. III. Milder Versorgungsfond. Einnahmen. Interessen von den Altiv=Kapitalien per 371.140 K 15572 K mit 186 „ Gestiftete Beiträge 672 „ Ertrag der Gebäude und Gärten 40 „ Verschiedene Einnahmen 16470 K Summe der Einnahmen Ausgaben. Für geistliche und milde Stiftungen 259 K Kosten der Pfründenbeteilung 6400 „ Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern 1800 „ Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale 5104 „ Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver¬ sorgungsfondes 50 „ Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner 800 , Erhaltungskosten der Unterstandshäuser 1600 „ An den Messeleser der Bruderhauskirche 400 „ Verschiedene andere Ausgaben 57 „ Summe der Ausgaben 16470 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben des Milden Versorgungsfondes mit 16.470 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 54 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von 902.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Einnahmen. Kapitals=Interessen 36200 K Ausgaben. Stiftungen, Legate und Pfründen 36200 K Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Ausgaben bei den Stiftungs=Präliminarien mit 36.200 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. V. Der Armenhaus=Baufond bestreitet die Instandhaltung und Reinigung des Armenverpflegs¬ hauses und eine Rente. Einnahmen. Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 47.574 K 2710 K Ausgaben. Instandhaltung des Armen=Verpflegshauses 800 K Leibrente an Frau Blaschek in Prag 1910 „ Summe 2710 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben mit 2710 X zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. VI. Der Armen=Verpflegsfond. Einnahmen. Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 143.200 K 5878 K Ein Verpflegskostenbeitrag 42 „ Summe 5920 K Ausgaben. Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen=In¬ stitut für Bestreitung der Verpflegskosten im Armen=Verpflegshause 5920 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben beim Armen=Verpflegsfonde zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. VII. Das Spitals=Präliminare. Einnahmen. Eingezahlte Verpflegsgebühren für 30.000 Ver¬ pflegstage einschließlich der Steyrer Armen à 2 K 60000 K Mietzins vom k. u. k. Militär=Aerar für ein Kranken¬ zimmer 240 „ Summe der Einnahmen 60240 K Ausgaben. Gehalte und Löhne 10000 K Verpflegskosten für 30.000 Verpflegstage à 1 K 20Z an die Frau Oberin 36000 „ Arzneikosten 6600 „ Instrumentenkosten 340 „ Einrichtungskosten 800 „ Für Gebäude=Erhaltung 1000 „ Kanzlei=Auslagen 500 „ Andere Regie=Auslagen 400 „ Rückersatz an den aus der Stadtkasse erhaltenen Vorschüssen 4600 „ Summe der Ausgaben 60240 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben beim Spitals=Präliminare zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt.
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