Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 5. Dezember 1902. Tages=Ordnung: Beratung über das Präliminare für das Jahr 1903. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Victor Stigler. Der Vizebürgermeister: Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räte: Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Karl Heindl, Josef Huber, Leopold Köstler, Mathias Perz, Fer¬ dinand Reitter, Josef Schachinger, Rudolf Sommerhuber, Gott¬ fried Sonnleitner, Anton Stippl und Josef Tureck. Schriftführer: Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Ge¬ meinderäte Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Gottlieb Bruckschweiger, Josef Hiller, Georg Lintl, Dr. August Redten¬ bacher und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, ersucht die Herren Gemeinderäte Josef Huber und Leopold Köstler die Verifikation des Protokolles zu übernehmen und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Vor Uebergang zur Tagesordnung macht der Herr Vor¬ sitzende dem Gemeinderate die Mitteilung von dem Ableben seines langjährigen Mitgliedes und Ehrenbürgers Herrn Leopold Huber, widmet demselben einen ehrenvollen warmen Nachruf und ersucht den Gemeinderat sich zum Zeichen der Trauer von den Sitzen zu erheben. Sämtliche Herren Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen. Nach dieser Trauerkundgebung ergreift der Herr Vorsitzende nochmals das Wort und sagt: Es ist heute das erste Mal, daß ich die Ehre habe, dem löblichen Gemeinderate die Voranschläge für den Gemeindehaushalt zu unterbreiten. Es geschieht diese Vorlage heuer etwas später als in den Statuten vorgesehen ist, aber es ist dies günstig für diesen Zweck, weil man dadurch in die Lage kommt, einen größeren Teil des abgelaufenen Jahres und den Erfolg desselben zu überblicken. Aus dem Voranschlage mögen Sie entnehmen, daß unsere finanziellen Verhältnisse nichts weniger als rosige sind, trotzdem die Umlagen erhöht wurden und dergleichen. Die Ursache ist einerseits die Depression auf allen Gebieten des Erwerbslebens, andererseits mehren sich die Anforderungen an die Gemeinde derart, daß man schon nicht mehr weiß, wo man anfangen soll zu sparen. Ich erlaube mir zu bemerken, daß ich es mir im Laufe der Zeit auf das Ge¬ wissenhafteste angelegen sein lassen werde, in allen Ressorts die höchste Sparsamkeit walten zu lassen. Es wird eine Reihe von Faktoren geben, welche mit der Einhaltung einer solchen Spar¬ samkeit nicht einverstanden sein werden, weil es Verhältnisse gibt, in welchen diese Sparsamkeit schwer empfunden wird, aber die Not zwingt mich dazu. Ich werde mir aus diesfälligen Vor¬ würfen nichts daraus machen, wenn der löbliche Gemeinderat in seiner Gänze mit diesem Prinzipe solange einverstanden ist, bis sich die wirtschaftlichen Verhältnisse unserer Stadt wieder ge¬ bessert haben. Ich bitte Sie, in irgend einer Form die Aeuße¬ rung abzugeben, daß Sie mit mir einverstanden sind, daß Sie gewillt sind, mich in dieser Richtung durch Ihre Willensmeinung zu decken. Allseitige Zustimmung und Beifall. Hierauf Uebergang zur Tagesordnung: Präliminarberatung. Herr Vizebürgermeister Franz Lang trägt vor: Als Re¬ ferent des Präliminar=Komitees habe ich die Ehre, Ihnen heute die vom Komitee sehr eingehend beratenen und beschlossenen An¬ träge bezüglich der Einnahmen und Ausgaben der Stadt Steyr im Jahre 1903 zum Vortrage zu bringen. Sie dürfen mir glauben, daß es keine angenehme Aufgabe ist, unter den gegen¬ wärtigen Verhältnissen als Referent für den Voranschlag zu fungieren, wenn ich Ihnen zu erwägen anheimstelle, daß es nur unter Beschränkung der Ausgaben auf das unumgänglich not¬ wendigste Maß möglich war, das Gleichgewicht im Stadthaus¬ halte herzuhalten. Alle vielfach laut gewordenen Bestrebungen, haalte rauhahen. die über dieses Maß hinausgehen, mußten für bessere Zeiten zurückgestellt, manche Hoffnung mußte getäuscht werden, manches Ansuchen unerfüllt bleiben, weil, wie Sie selbst sehen werden, die Mittel zur Deckung derselben gegenwärtig nicht hinreichen würden. Diese Rücksicht hat das Komitee bei der Fassung seiner Beschlüsse geleitet und zwang dasselbe sich die größtmöglichste Beschränkung aufzuerlegen. Wenn Sie mich nach den Gründen fragen, die zu den ungenügenden Ergebnissen der eingeleiteten Sanierungs=Aktion führten, so muß ich als Antwort auf das Sinken der Einnahmen aus den städtischen Gefällen, auf das bedeutende Zurückgehen der Einnahmen aus der Bierverbrauchs¬ umlage und das starke Herabgehen der Steuern und auch damit der Umlagensumme gegen das Vorjahr verweisen. Nach dieser allgemeinen Uebersicht über das Präliminare gestatten Sie mir nunmehr auf die Details derselben einzugehen. I. Stadt=Kasse. A. Ordentliche Einnahmen. I. Interessen von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 71.400 K 2944 K von den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 606.200 K werden keine Ziusen eingesetzt. II. Städtische Gefälle: Markt= und Standl=Gefälle, Pflaster= und Brücken¬ maut, Wag= u. Niederlags=Gefälle u. Schweine¬ rechen =Ertrag ab 1. Jänner 1900 in eigener Regie, zusammen 42000 K Länd= und Haft=Gefälle am Ennskai 60 „ Jahrmarkt=Gefälle 3000 „ Sechspfennig=Gefälle 990 „ Gehstegmaut nächst Garsten 620 „ Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarltszeit 40 „ Summa . 46710 K III. Gebühren: Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband 200 K Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes 100 „ Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen 20 „ Summe 320 K IV. Von den städtischen Gebäuden und Grundstücken: Mietzinse von den städtischen Gebäuden 11414 K Mietzinse für die Jägerkaserne in Ort 24516 „ Mietzinse von den Verschleißläden an der Schlo߬ mauer 1160 „ Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg 816 „ Von den städtischen Grundstücken 597 „ Vom Viehmarktplatz in der Schönau 700 „ Durchlaufende Zinsungen von Natural=Wohnungen 1892 „ Summe 41095 K V. Steuer=Rückersätze VI. Verwaltungs=Einnahmen: Stiftungsgebühr von der St. Anna=Kapelle 12 K Verzugszinsen von rückständigen Gemeinde=Umlagen 300 „ Beiträge des k. u. k. Aerars für Militär=Bequar¬ tierung 600 „ Sonstige kleine Einnahmen 400 „ Summe 1312 K
VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des oberöst. Landes¬ 2700 K ausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ 3900, station mitkonkurrierenden acht Gemeinden 240 „ Jahrmarkts=Wachtgelder 20 „ Verschiedene andere Rückersätze. Summe 6860 K VIII. Unterrichts=Anstalten: Mietzinse vom Exjesuiten= und Bürgerschulgebäude 244 K Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regiekosten¬ 3502 „ beitrag für die k. k. Realschule Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der 378 „ Berggasse 2700 „ Einschulungsbeiträge 1340 „ Mietzinse für Freiwohnungen Summe 8164 K IX. Einnahmen für die Armenversorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes 32000 K der hiesigen Sparkasse X. Einnahmen für das Gesundheitswesen . 1200 K XI. Banämtliche Einnahmen: 1000 K Erlös für abgegebene Baumaterialien 1200 „ Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebühren für Benützung der städt. Wasserleitung seitens 2600 „ Privaten 1000 „ Kanal= und andere Baukosten=Rückersätze Summe 5800 K 400 K XII. Verschiedene Einnahmen. 1000 K XIII. a) Vorschüsse=Rückersätze 100000 „ * in Kasse=Gebarungsfond Summe 101000“ Zusammenstellung der ordentlichen Einnahmen: 2944 K Interessen von den Aktiv=Kapitalien 46710 „ Ertrag der städtischen Gefälle und nutzbaren Rechte 320 „ Ertrag der Gebühren 41095 „ Ertrag der städtischen Realitäten Steuer=Rückersätze 1312 „ Verwaltungs=Einnahmen 6860 „ Einnahmen für den Sicherheitsdienst 8164 „ Einnahmen für die Schulanstalten 32000 „ Einnahmen für die Armen=Versorgung 1200 „ Einnahmen für das Gesundheitswesen . 5800 „ Bauämtliche Einnahmen 400 „ Verschiedene Einnahmen Rückersätze an gewöhnlichen Vorschüssen und Kasse¬ 101000 „ Gebarungsfond Summe der ordentlichen Einnahmen . 247805 K Herr G.=R. Schachinger ersucht um Aufklärung, warum in der Post II, Städtische Gefälle, für das nächste Jahr um 2000 A weniger eingesetzt worden sind. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß auf Grund des Er¬ folges vom Jahre 1902 keine höhere Ziffer eingesetzt werden konnte. Der Fuhrwerksverkehr sei nennenswert zurückgegangen, daher auch die Einnahmen sich bei dieser Post vermindert haben. Der Herr Vorsitzende bringt sodann die Summe der ordent¬ lichen Einnahmen mit 247.805 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. Der Herr Referent bringt nun vor: B Ordentliche Ausgaben. Passiv=Interessen: An dem laut Gemeinderatsbeschlusses vom 6. Okto¬ ber 1899 durch Aufnahme eines neuen Spar¬ kasse=Darlehens per 150.000 K behufs Deckung der Hochwasserschäden des Jahres 1899 auf die ursprüngliche Höhe per 2,600.00 K wieder er¬ gänzten Schuldenstande, die Zinsen und Kapitals¬ 130000 K raten (von dem unverzinslichen Darlehen des Staates per 45.000 K sind die ersten Rückzahlungsraten im Jahre 1906 fällig.) II. Städtische Gefälle. 9500 K Entlohnung des Maut=Aufsichtspersonales 100 „ Kosten der Drucksorten für die städt. Mautämter 840 „ Mietzinse für Mautnerwohnungen Für Instandhaltung der Wohnungen von in Privat¬ 60 „ gebänden untergebrachten Mautnern Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garsten 230 „ und St. Ulrich 500 „ Erhaltung der Marktplätze und Requisiten. 11230 K Summe III. Gebühren IV a) Gebände=Erhaltung, nämlich: 800 K des Rathauses der Zinshäuser am Franz Josef=Platze 800 „ des Neutorgebäudes 200 „ der Jäger=Kaserne 2500 „ des Theatergebäudes 400 „ des Industriehalle=Gebäudes 400 „ der übrigen städt. Gebäude (Mauthäuser, Schnallen¬ tor, Taborturm und Gefangenhaus) 1200 „ 6300 A Summe b) sonstige Ausgaben: Brandschaden=Versicherung für sämtliche städt. Gebäude 1000 K Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung und Beheizung des Theaters 1800 „ Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der Zinshäuser am Franz Josef=Platz 160 , Summe. 9260 K V Steuern und Umlagen. Gebühren=Aequivalent für das unbewegliche Ver¬ 800 K mögen Grund= und Hauszinssteuer 2200 „ Erwerb= und Rentensteuer 240 „ Landes= und Gemeindeumlage 3400 „ Summe 6640 K VI. Verwaltungs=Auslagen: 3200 K Funktionsgebühr des Bürgermeisters 53128 „ Bezüge der aktiven städtischen Beamten 9600 „ Bezüge der städtischen Hilfsbeamten Bezüge der städt. Amtsdiener und Kosten der Uni¬ 5200 „ formierung 3300 „ Bezüge der anderen Bediensteten 11855 „ Pensionen und Gnadengaben Ausgaben für Wahlen und gerichtliche Vertretungen 1000 „ Auslagen für die Volkszählung Gebühren für Vereinsversammlungen, Belohnungen 1300 „ und Reisekosten Assentierungs=, Militär=Bequartierungs= und Vor¬ 1500 „ spannsfuhren=Kosten Stempel, Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen 6400 „ und Kanzlei=Requisiten Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Amts¬ 5100 „ zimmer Summe 101583 A VII. Sicherheits=Auslagen: Bezüge und Uniformierungskosten der städtischen 21373 K Sicherheitswache 9800 „ Kosten der städtischen Reservewache 3732 „ Verschiedene polizeiliche Auslagen.. 4450 „ Kosten der polizeilichen Arrestanten 6000 „ Erhaltungskosten der Natural=Verpflegsstation. Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Turmwächter und Erhaltung der 5700 „ Telephone 24900 „ Kosten der Straßenbeleuchtung Summe 75955 K VIII. Unterrichts=Auslagen: Erhaltung des Realschulgebäudes 1360 K Auslagen für die k. k. Staats=Oberrealschule (Löhnung des Schuldieners, Studienfonds=Bei¬ trag, Lehrmittel, Beheizung, Beleuchtung, Kanzlei¬ Erfordernisse und Reinigung 8040 „ Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt 800 „ Erhaltung der Volks= und Bürgerschulen: u Quartiergelder des Lehrpersonales und Na¬ turalwohnungen der Schulleiter 26640 I Mietzins für ein Schulzimmer 400 „ c) Löhnungen der Dienerschaft 4550 „ 6200 „ d Beheizungskosten # Einrichtungs= und Lehrmittelkosten 1250 „ 1) Pauschalien der Schulleiter 1305 „ 2) Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung 1350 „ I Sonstige Regie=Auslagen 760 „ i Erhaltung der Schulgebäude 2000 „ k) Erhaltung der Turnschule im Exjesuitenge¬ bäude 170 „ 1) Kindergarten=Institut (Wohnungszins der Kindergärtnerin) 344 „ Summe . 55169 K IX. Armen=Versorgung: 41978 K Beitrag zur Armen=Versorgung
X. Kosten des Gesundheitswesens: Bezüge des Personales (ein Stadtphysikus, ein 7200 K Stadtwundarzt und ein Tierarzt Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die 350 „ Hundekontrolle 1200 „ Impfungs= und Desinfektionskosten 1900 „ Verschiedene andere Auslagen 0650 K Summe XI. Gewöhnliche bänämtliche Auslagen: Erhaltungs=Auslagen: 1000 A Für die drei eisernen Hauptbrücken 2000 „ „ die Holzbrücken, Stege und Schlachten 1000 „ „ gepflasterte Straßen und Stiegen 9000 „ „ beschotterte Straßen und Stützmauern 1000 „ „ Wasser= und Unratskanäle 2000 „ „ Brunnenleitungen und Pumpwerke 800 „ „ Alleen und Anlagen 13000 „ „ Straßenreinigung und Bespritzung 100 „ „ Erhaltung bauämtlicher Mobilien 500 „ „ Anschaffung von Materialien, Vorräten „ Anschaffung und Reparierung von Werk¬ zeugen und andere banämtliche Auslagen 1600 32000 K Summe XII. Verschiedene Auslagen: 300 „ Für öffentliche Festlichkeiten Bestimmte Beiträge (darunter dem Deutschen 300 „ Schulverein 100 K u. s. w.) 900 „ Verschiedene andere kleine Ausgaben Summe . 1500 K 1000 „ XIII. a) Gewöhnliche Vorschüsse b) Kasse=Gebarungsfond 100000 „ 101000 K Summe Zusammenstellung der ordentlichen Ausgaben: 130000 K Passiv=Interessen und Schuldentilgung 11230 „ Städtische Gefälle — Gebühren 9260 „ Erhaltungskosten der städtischen Gebände 6640 „ Steuern und Umlagen 101583 „ Verwaltungs=Auslagen 75955 „ Sicherheits=Auslagen 55169 „ Unterrichts=Auslagen 41978 „ Armen=Versorgung.. 10650 „ Gesundheitswesen 32000 „ Gewöhnliche bauämtliche Auslagen 1500 „ Verschiedene Auslagen Gewöhnliche Vorschüsse und Kasse=Gebarungsfond 101000 „ 576965 K Summe der ordentlichen Ausgaben Zu Post VIII bemerkt der Herr Referent: Die Unterrichtsauslagen sind von 40.000 K im Jahre 1897 auf 55.169 K heuer gestiegen, obwohl bei vielen einzelnen Posten dieses Budgets ganz bedeutende Abstriche vorgenommen werden mußten. Das außerordentliche Anwachsen dieser Aus¬ lagen hat das Präliminar=Komitee zu dem einstimmigen Antrage gedrängt, es sei der Herr Bürgermeister zu beauftragen, dem k. k. Stadtschulrate hievon mit dem dringenden Ersuchen Kenntnis zu geben, er möge die Leitungen der städtischen Schulen an¬ weisen, mit allem Nachdrucke dahin zu wirken, daß dem weiteren Anwachsen dieser Auslagen in Ansehung der mißlichen Finanz¬ lage der Stadt Einhalt getan werde, weil diese Auslagen an jener Grenze angelangt sind, über welche hinaus dieselben als unerschwinglich bezeichnet werden müssen. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag des Präliminar¬ Komitees zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig ange¬ nommen. Herr GR. Schachinger ersucht um Aufklärung, warum sich die Post „Verwaltungs=Auslagen“ um 3000 K vermehrt hat. Der Herr Referent bemerkt, die Mehrauslagen sind einer¬ seits durch Vorrückung mehrerer Beamten in die höheren Gehalt¬ stufen, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, insbesonders aber durch die schon anfangs dieses Jahres vom Gemeinderate bewilligte Einreihung eines Beamten in eine höhere Rangs¬ klasse und eines Hilfsbeamten in die Beamten=Kategorie be¬ wirkt worden. Der Herr Vorsitzende bringt nun die Summe der ordent lichen Auslagen per 576.965 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. C. Außerordentliche Ausgaben. XIV. Rückvergütung der Verbrauchs=Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzenkeller zusammen per 16.500 Hektoliter mit 2 K per Hektoliter; ferner Entschädigung der Mautner (1200 K) für die Bier= und Spiri¬ 34200 K tuosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung Rückvergütung an eingezahlten Gemeindeumlagen (Waffenfabrik) XV. Erwerbung von Grundstücken für Straßenverbreiterungen 500 K XVI. Für außerordentliche Bauführungen während des Jahres 8000 K XVII. Für sonstige außerordentliche Ausgaben: Beitrag an den Verschönerungsverein 400 K Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee 400 „ Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps= Musik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade¬ Konzerten * 3000 „ Ausgaben für das städtische Museum 400 „ Beitrag zur Suppenanstalt 1600 „ Für unvorhergesehene Auslagen 5000 „ 10800 K Summe XVIII. Auf Kredit=Operationen Summe der außerordentlichen Ausgaben 53500 K Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzuge¬ gerechnet 576965 so betragen die gesamten Ausgaben 630465 K wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt werden 247805 „ so daß zu bedecken bleiben 382660 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der außerordent¬ lichen Auslagen mit 53.500 K und die zur Bedeckung erforder¬ liche Summe per 382.660 K zur Abstimmung und werden beide Beträge einstimmig angenommen. Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt: D. Außerordentliche Einnahmen. XIV Von den direkten Staats=Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins= Er¬ werb= Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 262.500 K die Gemeindeumlage im bisherigen Aus¬ maße von 80 210000 K (worunter die Waffenfabrik mit 40.000 K, von den übrigen Steuerträgern 170.000 K) Von den mit 920.000 K angenommenen Gebäude= Zinsungen die Zinskreuzer (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4%, bis zu 400 K 7½% und vom Zinse über 400 K mit 10%) 63000 „ Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter, von 40.000 Hektoliter, da¬ runter 17.000 Hektoliter hier erzeugtes und 23.000 Hektoliter eingeführtes Bier 80000 „ Entschädigung seitens des Landes des Aus¬ falles an Verbrauchsumlage für die Zeit bis 1. Mai 1903 mit 80% und vom 1. Mai ab mit 60% 18500 „ (Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei der Post XIV mit 34.200 K eingestellt, so daß ein Reinerträgnis mit 64.300 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter, von zirka 650 Hektoliter 2500 „ Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs¬ betrage der hiesigen Wirte und Fleischer mit 10800 „ XV. Kaufschillinge für verkaufte Grund¬ stücke 400 „ XVI. Außerordentliche bauämtliche Ein¬ nahmen XVII. Andere außerordentliche Einnahmen: Rückersatz an Vorschüssen seitens des Spitalsfondes 4600 „ XVIII. Einnahmen aus Kredit=Operationen: Behobener Restbetrag des bei der hiesigen Spar¬ kasse im Jahre 1900 aufgenommenen Dar¬ lehens per 150.507 K. Summe der außerordentlichen Einnahmen 389800 K Hiemit verglichen das zu bedeckende Erfordernis mit 382660 „ ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von 7140 „ und ergab sich im Jahre 1901 bei der laufenden Gebarung ein Abgang von NB. Der Abgang im Erfolgsjahre 1901 wurde aus der Reserve der Stadtkasse gedeckt. Dieser voraussichtliche Ueberschuß im Jahre 1903 wird umsomehr zu konservieren sein, als in den nächsten Jahren ein progressiv steigender Ausfall an den perzentuellen Rückersatz der Landesbierauflage eintreten wird.
Der Herr Reserent stellt nun den Antrag, daß der Ge¬ meinderat sich ausspreche: Auf Grund des Präliminares und der dabei uns vor¬ schwebenden notwendigen Maßnahmen für die Zukunft, ersucht der Gemeinderat den Herrn Bürgermeister, in allen Ressorts eine außerordentliche Sparsamkeit, selbst unter dem Voranschlag, eintreten zu lassen. Die Herren Gemeinderäte Schachinger, Gründler und Sommerhuber stellen bezüglich einzelner Posten des Präliminares Anfragen, welche durch den Herrn Vorsitzenden, wie auch durch den städt. Buchhalter Jandaurek aufklärend be¬ antwortet werden. Hierauf wird der Antrag des Herrn Referenten einstimmig angenommen. Der Herr Referent trägt weiters vor: Um die Bedeckung der angeführten Auslagen zu finden, ist vom oberösterreichischen Landesausschusse die Genehmigung einzuholen: 1. Zur Einhebung einer 80%igen Umlage auf die direkten Steuern mit Ausnahme der Personal=Einkommensteuer. 2. Zur Einhebung einer Verbrauchsumlage von 4 K auf jeden Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten und eines 30%igen Zuschlages zur Verzehrungssteuer von Wein, Obstmost und Fleisch. 3. Zur Einhebung einer 4, 7, 10%igen Auflage auf die Mietzinse, bezw. Mietwerte bis 200 K, bis 400 K und über 400 K. Der Herr Vorsitzende bringt diese Anträge zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. II. Armen= Institut. Einnahmen. 5008 K Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 120.190 K Interessen=Barschaft des Armen=Verpflegsfondes 5920 samt einem Verpflegskostenbeitrag von 42 K 600 „ Geschenke 2200 „ Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder 1500 „ Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen 4600 „ Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ 9000 „ gräbniskosten Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Haindl'schen und aus der 1654 „ August und Anna Schrader'schen Stiftung Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege 5460 im St. Anna=Spitale 41978 „ Zuschuß aus der Stadtkasse 4000 „ Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 80 , Verschiedene andere Einnahmen 82000 K Summe der Einnahmen Ausgaben. 31300 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung 2600 „ Bekleidungskosten der Ortsarmen 200 „ Kosten des Handbeteilungsfondes Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ 4200 „ meinde untergebrachte Pfleglinge Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier 7000 „ wohnhafte fremde Arme Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ 2500 „ stützungen an hiesige Arme Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale, in aus¬ wärtigen Kranken= und Irrenhäusern behandelte 7000, hiesige Arme Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 21500 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ 4200 „ häusern Herrenhaus und Lazarethaus 900 „ Begräbniskosten für Arme Verschiedene andere Ausgaben, darunter Rasieren der Pfleglinge im Armen=Verpflegshause und 600 „ Schuhmacherarbeiten — 82000 K Summe der Ausgaben. Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben beim Armen=Institute mit 82.000 K zur Ab¬ stimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. III. Milder Versorgungsfond. Einnahmen. Interessen von den Altiv=Kapitalien per 371.140 K 15572 K mit 186 „ Gestiftete Beiträge 672 „ Ertrag der Gebäude und Gärten 40 „ Verschiedene Einnahmen 16470 K Summe der Einnahmen Ausgaben. Für geistliche und milde Stiftungen 259 K Kosten der Pfründenbeteilung 6400 „ Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern 1800 „ Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale 5104 „ Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver¬ sorgungsfondes 50 „ Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner 800 , Erhaltungskosten der Unterstandshäuser 1600 „ An den Messeleser der Bruderhauskirche 400 „ Verschiedene andere Ausgaben 57 „ Summe der Ausgaben 16470 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben des Milden Versorgungsfondes mit 16.470 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 54 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von 902.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Einnahmen. Kapitals=Interessen 36200 K Ausgaben. Stiftungen, Legate und Pfründen 36200 K Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Ausgaben bei den Stiftungs=Präliminarien mit 36.200 K zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. V. Der Armenhaus=Baufond bestreitet die Instandhaltung und Reinigung des Armenverpflegs¬ hauses und eine Rente. Einnahmen. Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 47.574 K 2710 K Ausgaben. Instandhaltung des Armen=Verpflegshauses 800 K Leibrente an Frau Blaschek in Prag 1910 „ Summe 2710 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben mit 2710 X zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. VI. Der Armen=Verpflegsfond. Einnahmen. Interessen vom Stiftungs=Kapitale per 143.200 K 5878 K Ein Verpflegskostenbeitrag 42 „ Summe 5920 K Ausgaben. Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen=In¬ stitut für Bestreitung der Verpflegskosten im Armen=Verpflegshause 5920 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben beim Armen=Verpflegsfonde zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. VII. Das Spitals=Präliminare. Einnahmen. Eingezahlte Verpflegsgebühren für 30.000 Ver¬ pflegstage einschließlich der Steyrer Armen à 2 K 60000 K Mietzins vom k. u. k. Militär=Aerar für ein Kranken¬ zimmer 240 „ Summe der Einnahmen 60240 K Ausgaben. Gehalte und Löhne 10000 K Verpflegskosten für 30.000 Verpflegstage à 1 K 20Z an die Frau Oberin 36000 „ Arzneikosten 6600 „ Instrumentenkosten 340 „ Einrichtungskosten 800 „ Für Gebäude=Erhaltung 1000 „ Kanzlei=Auslagen 500 „ Andere Regie=Auslagen 400 „ Rückersatz an den aus der Stadtkasse erhaltenen Vorschüssen 4600 „ Summe der Ausgaben 60240 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen und Ausgaben beim Spitals=Präliminare zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt.
Herr G.=R. Schachinger erbittet sich das Wort und bemerkt: Wenn auch die Finanzlage unserer Stadt für das Jahr 1903 nicht besonders rosig ausgefallen ist, so können wir doch die Anträge des Präliminars=Komitees ruhig entgegen nehmen, weil wir mit keinem Defizit abgeschlossen haben, welches wieder hätte gedeckt werden müssen. Wir haben zwar einen Ueberschuf von 7000 A zu verzeichnen, doch ist derselbe nach meiner Mei¬ nung einigermassen illusorisch, weil manche Posten im Präli¬ minare sehr niedrig gestellt sind, und wahrscheinlich überschritten werden dürfte. Wenn nicht mit der äußersten Anstrengung in jedem Ressort gespart werde, eile man wieder einem Defizite zu, wie es schon einmal der Fall war. Ich stelle daher an den Herrn Bürgermeister die Bitte, daß er das uns gegebene Ver¬ sprechen auch einhält, wir setzen das vollste Vertrauen in ihm, daß er im Stadthaushalte die größte Sparsamkeit wird eintreten lassen, um das Gleichgewicht herzuhalten. Herr Vizebürgermeister Lang bemerkt, daß bereits im ab¬ gelaufenen Jahre diese Sparsamkeit ganz besonders an den Tag gelegt worden ist. So z. B. wurden für außerordentliche Bau¬ führungen für das Jahr 1902 12.000 K bewilligt, und sind bis heute noch keine 2000 K ausgegeben worden. Es wird ge spart, so viel als möglich ist, aber unabweisbare Bedürfnisse, namentlich in Armensachen, können nicht zurückgestellt werden. Wir werden ja Alle mitwirken, die Sparsamkeit durchzuführen und hoffen, daß wir im nächsten Jahre mit einem günstigeren Präliminare vor den Gemeinderat treten können. Der Herr Vorsitzende bringt nun die gesamten Voran¬ schläge für das Jahr 1903 zur Abstimmung und werden die¬ selben einstimmig genehmigt. Mit der Mitteilung, daß das heute beschlossene Präliminare, den Bestimmungen des Gemeinde=Statutes entsprechend, zur öffent¬ lichen Einsicht aufgelegt wird, schließt der Herr Vorsitzende die Sitzung.
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