2 Abweisung wegen dauernder Unterstützung begründet und stellt die I. Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Ludwig Schachner gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 23. August 1902, Z. 17.329, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben. Z. 20.410. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. 5. Amtsbericht. Nach § 35, P. 3, der mit dem Gesetze von 6. Februar 1902, Nr. 15 L.=G. u. V.=Bl., abgeänderten Land tagswahlordnung sind für jeden Wahlort der Städte und In¬ dustrialorte und Landgemeinden und im Falle der Zuweisung der Wähler in mehrere Wahllokalitäten für jedes Wahllokal von der Gemeinde=Vertretung zwei Mitglieder in die Wahlkommission zu entsenden. Mit Rücksicht auf diese Bestimmung wolle dem nach der löbliche Gemeinderat für die am 5. November l. I. stattfindende Wahl eines Landtagsabgeordneten der Stadt Steyr die Wahl der Kommissions=Mitglieder und eventueller Ersatz männer vornehmen Steyr, 2. Oktober 1902. Der Stadtsekretär: Gall in p. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle nach¬ stehende Herren Gemeinderäte für die am 5. November 1902 stattfindende Landtagswahl für die Stadt Steyr wählen: 1. Herrn Vizebürgermeister Franz Lang. 2. Herrn G.=R. Ferdinand Reitter 3. Herrn G.=R. Josef Tureck Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Z. 21.693 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Tureck Josef 3. Der Herr Bürgermeister tritt ab und übergibt dem Vizebürgermeister den Vorsitz Herrn Der Herr Referent verliest folgenden Amtsbericht Herr Bürgermeister und Reichsrats=Abgeordneter Johann ist am 2. August 1902 mit Tod abgegangen, und wurd Redl an dessen Stelle in der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Augus l. J. Herr Viktor Stigler, Landtags=Abgeordneter, zum Bürger¬ meister der Stadt Steyr gewählt, welcher dieses Amt unmittelbar nach erfolgter Wahl auch angetreten hat Ich erlaube mir demnach das Ersuchen zu stellen, wegen Anweisung der Funktionsgebühr für den neuen Herrn Bürger meister vom Tage der Amtsübernahme ab, Beschluß zu fassen, und die nötige Weisung erteilen zu wollen Steyr, am 30. August 1902 Der Stadtsekretär: Gall. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat mög das Kasseamt beauftragen, die Funktionsgebühr von jährlich 3200 K für den neugewählten und allerhöchst bestätigten Herrn Bürgermeister Viktor Stigler ab 1. August 1902 unter den bisherigen Modalitäten flüssig zu machen Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. — Z.133 Prs Der Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz 7. Liegt folgender Amtsbericht vor: Das gefertigte Amt berichtet, daß das Journal über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse für den Monat April 1902 geprüft und richtig befunden worden ist. Es betrugen bei der Stadtkasse: die Einnahmen im Monate April 1902 41.489 K 35 h hiezu Kassarest vom Vormonat 10.477 — „ 14 „ Gesamt=Einnahmen im Monate 1902 51.966 K 49 Ausgaben im Monate April 1902. * 44.183 „ 78 „ Kassarest für den Monat Mai 1902 7.782 K 717 Der Stadtbuchhalter: V. Jandaurek Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kassa=Journa die Herren Gemeinderäte Heindl und Tureck geprüft und durch befunden wurde. richtig Z. 21.130. — Zur Kenntnis. 8. Liegt vor eine Eingabe der Meister=Krankenkasse dez Genossenschaft der Kleidermacher in Steyr um Gewährung einen Subvention. Der Sektionsantrag hierüber lautet: In Ansehung der inanziellen Lage der Stadt und nachdem diese Meister=Kranken¬ kasse eigentlich aktiv ist, stellt die Sektion den Antrag, auf das vorliegende Ansuchen dermalen nicht einzugehen — Z. 20.715. Einstimmig nach Antrag. Weiters liegt vor eine Eingabe des Theater=Direktors Robert Gutmann um Erhöhung seiner Subvention. Der Sektionsantrag hierüber lautet: So sehr die Fortdauer der Theatervorstellungen erwünscht ist, ein Einfluß auf den Besuch desselben von Seite des P. T Publikums von dieser Stelle aus nicht möglich ist und die so stark in Anspruch genommenen Mittel der Gemeinde eine Er höhung der 1800 K betragenden Subvention des Theaters nicht tunlich erscheinen lassen, so wird der Antrag gestellt: Der löb¬ liche Gemeinderat wolle das vorliegende Gesuch nicht bewilligen — Z. 22.720. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. 9. Von Seite des Herrn Bürgermeisters liegt folgender Antrag vor: Das der Gemeinde gehörige große Oelgemälde (letztes Gericht) braucht dringend eine Reparatur, wenn dasselbe nicht noch mehr Schaden leiden soll. Der Kunstwert dieses Bildes is zweifellos so groß, daß er die verhältnismäßig nicht hoher Reparaturskosten rechtfertigt. Diese Kosten würden sich nach der mäßigen Forderung des Herrn Malers Stern, welcher diese Herstellung übernehmen würde, auf 60 fl. und für die billigen Spannrahmen auf einige wenige Gulden belaufen Die Sektion beantragt, für diesen Zweck einen Betrag von 60—70 fl. zu bewilligen, was einstimmig angenommen wird Z. 20.525. 10. Der Herr Referent verliest eine vom Herrn Hugo Müller, k. k. Kanzleigehilfe in Steyr, abgefaßte Cession, womit derselbe eine Schuldforderung per 3 K dem Armenfonde Steyr abtritt Herr Stadtsekretär Franz Gall erstattet hierüber folgende Aeußerung: Diese Cession, mit welcher augenscheinlich eine Gehässigkeit gegen den Kanzleigehilfen Josef Förchtgott im Schilde geführt wird, wolle nicht angenommen werden, weil sich die Gemeindevertretung einer autonomen Stadt nicht als Ver mittlerin für solche gegenseitige Verhetzungen hergeben kann. Der Sektionsantrag lautet Bei dem Umstande, als Herr Hugo Müller für die Ein bringlichkeit dieses cedierten Betrages von 3 K selbst nicht gut stehen kann, so wird der Antrag gestellt, dieses Anerbieten ab ulehnen. Herr Josef Förchtgott hat übrigens 3 K als Spende an den städtischen Armenfond abgeführt, was hiemit zur Mit¬ teilung gelangt Dieser Antrag, sowie der Zusatzantrag des Herrn G.=R Dr. Angermann, es sei dem Herrn Müller in der Erledigung zu bedeuten, daß sich der Gemeinderat in Hinkunft gegen solch merkwürdige Ansinnen verwahrt, werden einstimmig angenommen Z. 20.494 11. Liegt folgende Eingabe vor: An den wohllöblichen Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Zur Beantwortung des geschätzten Schreibens der wohl löblichen Gemeinde=Vorstehung ddo. 25. September, Z. 148/ Prs. rsucht der Gefertigte höflich, Folgendes zur gefälligen Kenntnis nehmen und seiner ergebenen Bitte um gnädige Anweisung des Betrages von 600 K pro Jahr für Krankenseelsorge im öffent ichen Spitale zu St. Anna Folge geben zu wollen Laut Dekret des hochwürdigsten bischöflichen Ordinariates Linz vom 12. Juli 1902, Z. 5261, wurde der Gefertigte zum Vizedirektor der ehrwürdigen barmherzigen Schwestern vom heil. Linzenz von Paul ernannt, mit dem Auftrage, dem dermaligen hochwürdigen Herrn Direktor, Jubelpriester und Konsistorialrate Mathias Scheibenbogen in den verschiedenen seelsorglichen Ver richtungen, besonders aber in der Krankenseelsorge im öffentlichen Spitale zu St. Anna behilflich zu sein. Da nun der bisherige Krankenseelsorger im obgenannten Krankenhause die Seelsorg nicht mehr auszuüben erklärt hat, und in Zukunft dieselbe zu versehen der ehrfurchtsvoll Unterzeichnete bereit wäre, so erlaubt ich derselbe, an den wohllöblichen Gemeinderat das höfliche Er suchen zu stellen, ihm vom 1. Oktober l. J. an den Betrag von 600 X pro Jahr für die geleistete Krankenseelsorge zu geben und anweisen zu wollen. Der hochachtungsvoll Gefertigte wagt die Bitte um Er höhung des bisherigen Betrages von 400 K auf 600 A zu stellen mit der Begründung, daß mit dieser Stellung eines Krankenhausseelsorgers im öffentlichen Spitale sonst kein Ein¬ kommen verbunden, dasselbe Einkommen in gegenwärtiger Zeit gewiß ein sehr bescheidenes genannt werden kann. St. Anna, den 29. September 1902 Paul Zweimüller i D. Vizedirektor u. prov. Krankenhausseelsorger Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der Gemeinderat hat niemals einen Einfluß auf die Be¬ tellung des hochwürdigen Seelsorgers im öffentlichen Kranken hause der Stadt Steyr gehabt. Aus freien Stücken hat der Ge meinderat diese Stelle mit freier Wohnung und 400 A Jahresdotation subventioniert Nachdem der bisherige Seelsorger Hochwürden Herr Mathias Scheibenbogen mit Zuschrift vom 7. September 1902 auf die jährliche Dotation von 400 K zu Gunsten des ihm mit Er laß vom 12. Juli 1902 des hochwürdigsten bischöflichen Ordi¬ nariates in Linz an die Seite gestellten hochwürdigen Herrn Paul Zweimüller zu verzichten erklärt, so stellt die Sektion nach tehenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es wird dem hochwürdigen Herrn Mathias Scheibenbogen die ihm bisher vor der Gemeinde freiwillig eingeräumte Wohnung auch weiter belassen und dem hochwürdigen Herrn Paul Zweimüller die bisherige Dotation des hochwürdigen Herrn Mathias Scheibenbogen im Betrage von 400 K aus freien Stücken ohn jede Rechtsverbindlichkeit überwieser In Anbetracht der langjährigen und verdienstvollen seel sorglichen Tätigkeit des hochwürdigen Herrn Mathias Scheiben¬ bogen wird jedoch der Antrag gestellt Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, demselben bis auf sein Lebensende eine jährliche freiwillige Dotation von 200 K zuzuweisen Der Herr Vorsitzend gibt zur Aufklärung Folgendes be annt: Seit langen Jahren genießt der Seelsorger im Kranken hause zu St. Anna von der Stadtgemeinde Steyr freie Wohnung und 200 fl. bezw. 400 K Jahresdotation aus freien Stücken. Auf welche Weise diese Dotation entstanden ist, sei ihm nich bekannt, jedoch soviel ist gewiß, daß der Seelsorger des St. Anna Spitales niemals in städtischen Diensten gestanden ist, und daf der Gemeinderat niemals eine Ingerenz auf die Anstellung diese¬ Seelsorgers ausgeübt hat. Der gegenwärtige Direktor Hochwürden Herr Mathias Scheibenbogen ist infolge hohen Alters nicht mehl
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