Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der Ge¬ meinderat wolle zur Herrichtung dieser Wohnung 200 K und für Anlage einer Waschküche 540 K aus Post IV 7 bewilligen. Der Herr Vorsitzende ersucht, daß der Gemeinderat schon heute darüber schlüssig werde, ob diese Wohnung als Natural¬ quartier für den neuen Oberlehrer an der Bergschule bestimmt oder anderweitig vergeben wird. Der Herr Referent erwidert, daß die Sektion der An¬ schauung ist, daß diese Wohnung für den neuen Schulleiter be¬ stimmt ist. Der Herr Vorsitzende bringt sohin den Antrag der Sektion mit dem Zusatze, daß die adaptierte Wohnung dem neuen Ober¬ lehrer als Naturalquartier zuzuweisen sei, zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Z. 16.879. 21. Liegt vor eine Eingabe des Polizei=Inspektorates um Verlegung des Lokales des Bezirkspostens von der in die Mitter¬ gasse einmündenden Ecke des Hauses Sierningerstraße Nr. 76 in die in die Sierningerstraße einmündende Ecke desselben Hauses, weil das dermalige Lokal zu klein und auch sanitätswidrig ist. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle der Mietung der aus zwei Lokalen bestehenden Wohnung an der Ecke der Sierningerstraße des Hauses Nr. 76 für den Bezirksposten zustimmen und den erhöhten Mietzins von 4 K per Monat genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.602. 22. Liegt vor ein Antrag des Stadtbauamtes nebst Kosten¬ voranschlag für Schaffung einer Wohnung für den zu bestellen¬ den Sekundararzt und eines Wohnraumes für den Spitalsdiener. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinde rat wolle beschließen, daß im St. Anna Spitale die Holzlage zur Schaffung eines Wohnraumes verlängert werde und bewilligt hiezu 1050 X. Weiters wolle der Gemeinderat die Adaptierung und Möblierung der Wohnung für den Sekundararzt mit dem Kostenaufwande von 700 K bewilligen zur Last des Kranken¬ haus=Kontos. Einstimmig nach Antrag. 23. Johann Frühauf, Gastwirt, Josefgasse Nr. 4, ersucht um Zuweisung eines Weideplatzes für sein Geflügel gegen Ent¬ richtung eines Mietzinses. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle dem Gesuche in der Weise Folge geben, daß er gestatte, den Platz am Teufelsbache bis zum Eintritt des Winters ausnahmsweise als Weideplatz für Geflügel benützen zu lassen. Auf eine dauernde Vermietung wolle der Gemeinderat nicht ein¬ gehen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.174. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 24. Der Militär=Veteranen=Verein in Steyr ersucht um Zustimmung zum § 50 der geänderten Statuten betreffs Ueber¬ nahme des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung des Vereines. Der § 50 der Vereinsstatuten lautet: a) Die Auflösung dieses Vereines kann von den Mitgliedern nur unter äußerst triftigen Gründen und nur dann beschlossen werden, wenn drei Vierteile der gesamten Mitgliederzahl bei der hiezu anberaumten Generalversammlung anwesend sind, worin ¾ derselben für die Auflösung stimmen müssen. b) Sollte eine Auflösung von der Generalversammlung beschlossen oder von der hiezu kompetenten Behörde angeordnet werden, so soll das zur Zeit der Auflösung vorhandene Vereinsvermögen der Stadtgemeinde Steyr mit einem vom Vereine zu errichtenden Stiftbrief mit der Widmung über¬ geben werden, daß, im Falle sich im Laufe von 10 Jahren vom Tage der definitiv beschlossenen Auflösung nicht in Steyr ein Veteranen=Verein mit den in diesen Statuten enthaltenen Prin¬ zipien gründen sollte, das Vereinsvermögen zur immerwährenden Unterstützung von 10 nach Steyr zuständigen armen, erwerbs¬ unfähigen oder krüppelhaft gewordenen Soldaten zu dienen hat und der Zinsengenuß aus diesem gewidmeten Stiftungsfond, welcher den Namen „Krieger=Stiftung" führen soll, alljährlich am 18. August nur an würdige Krieger ausbezahlt werden. e Hiezu sind von der zuletzt stattfindenden Generalversammlung zehn der ältesten bedürftigsten Mitglieder zu bestimmen, welche Zeit ihres Lebens mit diesem Stiftungsgenusse beteilt werden; selbe müssen ununterbrochen mindestens 5 Jahre dem Vereine angehört haben. d: Sollte sich aber innerhalb 10 Jahren ein ähnlicher Verein gründen, so soll diesem das Kapital zugesichert bleiben und der¬ selbe verpflichtet sein, mit dem übernommenen Restkapitale einen Invalidenfond zu gründen und aus diesem Invalidenfonde die obbezeichneten 10 ältesten Mitglieder mit den Interessen dieses Invalidenfondes zu beteilen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß er die im § 50 der Statuten des hiesigen Veteranen=Vereines ausgesprochenen Verfügungen im Falle der Auflösung des Vereines auszuführen sich bereit erklärt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.019. 25. Ueber Vorschlag des städtischen Armenrates wird be¬ schlossen, die aus der Ignaz und Bertha Kronlacher=Stiftung erledigte Pfründe von jährlich 200 K dem Bewerber Alois Rathschüler und die erledigte Pacher=Pfründe von monatlich 12 K dem Bewerber Anton Gregor zu verleihen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung.
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