Ratsprotokoll vom 9. Mai 1902

Die Sektion stellt den Antrag, dem Gesuchsteller den Pacht zins von 143 K auf 120 K zu ermäßigen, und zwar mit Rücksicht auf die Kosten, welche die Untermauerung dieser beiden Bewölbe verursachen würden. 13. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven tionen bewilligt: Der Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs=Kasse I. n Steyr 100 K Der Antrag des Herrn G.=R. Hiller, diesem Verein wie bisher, 200 K zu bewilligen, bleibt mit allen gegen drei Stimmen in der Minorität. 2. Dem Asylverein der Wiener Universität wird eine Sub vention von 10 K bewilligt. Dem Ansuchen des Buren=Komitees in Wien um Zuwen¬ dung einer Unterstützung wird wegen großer Inanspruchnahme — durch lokale Vereine keine Folge gegeben. Z. 9609. 14. Liegt vor ein Ansuchen zweier Parteien im Eyer¬ mann'schen Hause um Herabsetzung des Mietzinses Die Sektion empfiehlt die Herabsetzung der Mietzinse der Bittsteller auf 280 K bezw. 320 K Nach längerer Debatte, an welcher sich die Herren Ge meinderäte Stigler, Sonnleitner und Heindl beteiligen, wird be¬ schlossen, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen denselben der III. Sektion zuzuweisen, welche nach Besichtigung der betreffenden Wohnungen in der nächsten Sitzung einen An¬ — Z. 9945 trag einzubringen habe. 15. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein nahmen und Ausgaben der Stadtkasse für den Monat Dezem¬ ber 1901 wie folgt: 207.558 K 99 Einnahmen im Dezember 1901 Kasserest vom Vormonat 30.111 „ 14 K 13h 237.670 Gesamt=Einnahmen Ausgaben im Dezember 1901 237.670 13 — — Kasserest pro Jänner 1902 K Es betrugen die Gesamt=Einnahmen im Jahre 853.095 K 44 1901 Die gesamten Ausgaben 853.095 K 44 7 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Ferdinand durch Gründler geprüft und richtig befunden wurde Z. 9310. — Zur Kenntnis. 16. Nachdem die von der Alpinen Montangesellschaft seit 103 Jahren geleistete Zahlung des Stahl= und Eisenbenefiziums und Sechspfennig=Gefälles ausgeblieben ist, stellt die Sektion olgende Anträge: I. Es möge der Alpinen Montangesellschaft zur Abgabe einer endgiltigen Erklärung in dieser Angelegenheit ein Termin von vier Wochen gegeben werden. Wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, daß für II. den im Jänner d. J. fälligen Betrag die 5 Perzent Verzugs¬ zinsen in Anrechnung gebracht werden Wird einstimmig angenommen. — Z. 9774. In der Sitzung vom 4. April d. J. wurde die Finanz¬ sektion beauftragt, im Laufe des Monats Mai über die finanzielle Situation des Stadthaushaltes Bericht zu erstatten. Dem entsprechend erstattet der Obmann der Finanzsektion folgenden Bericht: Der ergebenst Gefertigte erstattet zufolge obigen Auftrages iber die gegenwärtige Lage des Stadthaushaltes nachstehenden Bericht: Vor Eingehung in die Gebarung für das laufende Jahr erlaubt sich der Unterzeichnete das abgelaufene Rechnungsjahr 1901 etwas zu beleuchten Das abgelaufene Jahr hat ergeben, daß die Stadtkass mit ihren eigenen Einnahmen, und unter Mitverwendung des bei der hiesigen Sparkasse behobenen Restbetrages per 50.507 K, von dem im Jahre 1900 zur Deckung der Hochwasserschäden ind des sonstigen Abganges im Haushalte aufgenommenen Dar lehen per 150.507 K, wovon im Jahre 1900 nur 100.000 K behoben wurden, ihre laufenden Ausgaben zu decken im Stund war, und konnte die Stadtkasse im abgelaufenen Jahre ihren Verpflichtungen auch voll und ganz nachkommen. An Extra=Ausgaben war jedoch an die österr. Waffen¬ fabriks=Gesellschaft infolge Rekurses derselben gegen die Steuer¬ vorschreibung des Jahres 1898 ein hievon entfallender Umlagen betrag von 18.000 K zu vergüten, welche Ausgabe, als nicht vorgesehen, aus den laufenden Einnahmen nicht bestritten werden konnte, sondern mußte dieser Betrag aus der außerordentlichen Reserve der Stadtkasse, welche mit Beginn des vorigen Jahres noch über 35.464 K verfügt hat, entnommen werden. Mit Jahresschluß 1901 hat die Stadtkasse verfügt: über den pro 1902 präliminierten Kassegebarungs K 00.000 ond über im vollen Betrage) wveiteren über das Sparkassebuch, lautend auf des 16.591 „ Reserve der Stadtkasse über über das Sparkassebuch, lautend auf Fond zur und 4.332 Erhaltung der drei eisernen Hauptbrücken über zusammen somit über eine hinterlegte Kassebarschaf¬ 120.923 K Dolt d. i. um 18.432 K weniger als im Jahre 1900, verursacht durch die erwähnte Rückzahlung an die Waffenfabrik. Weiters verfüg die Stadtkasse über einen Obligationenstand von 77.069 A und über den Besitz von Steyrthalbahn=Aktien per 606.000 K. 3 Was das laufende Rechnungsjahr anbelangt, so erlaubt sich der ergebenst Gefertigte zu bemerken, daß der Effekt der nun¬ mehrigen 80%igen Umlagenquote und der erhöhten Zinskreuzer ür dieses Jahr zur Zeit noch nicht ziffermäßig bekannt gegeben werden kann, da die Vorschreibungsarbeiten noch nicht ganz be¬ sind endet Es kann jedoch mit voller Beruhigung behauptet werden, aß mit Rücksicht auf die rigorosen Präliminaransätze für das laufende Jahr und dem nun genau bekannten Steuergulden für das Vorjahr, die heuer vorgesehene Höhe an Gemeindeumlagen und Zinskreuzern erreicht wird Die Leistung an Gemeindeumlagen seitens der Waffen abriks=Gesellschaft, welche sich für dieses Jahr nach der definitiven Steuervorschreibung für das Vorjahr richtet, da die Bemessung ür das Jahr 1901 erst anfangs nächsten Jahres zu gewärtigen ist, beträgt 39.800 K, kommt also dem für dieselbe heuer ein gestellten Betrage von 40.000 K nahezu gleich Die vom abgelaufenen Vierteljahre entfallende städt. Ver¬ brauchsumlage vom Bierkonsum weist gegenüber dem Vorjahre eine mäßige Erhöhung aus, so daß angenommen werden kann daß auch die Verbrauchsumlagen nicht hinter den Präliminar¬ ziffern zurückbleiben werden Vom 1. ds. tritt bekanntlich für Steyr die volle Landes¬ bierumlage in Kraft, so daß die Stadt vom 1. Mai ab an tädtischer Verbrauchsumlage nur mehr 2 K vom Hektoliter an Stelle der bisherigen 3 K 20 h, das Land dagegen 1 K 40 7 vom Hektoliter einzuheben berechtigt ist. Wohl wird dieser Ausfall, welcher bei der Präliminierung erücksichtigt wurde, seitens des Landesausschusses der Gemeinde in den ersten vier Jahren zum Teile vergütet, und zwar be kommt die Gemeinde das erste Jahr, also heuer 80%, das zweite Jahr 60 %, das dritte Jahr 40 % und das vierte Jahr 20 % des Ausfalles vergütet; nach dem vierten Jahre hört sich jede Vergütung auf und hat dann die Gemeinde für die Zukunft nur auf 2 K pro Hektoliter zu rechnen Für das erste heurige Jahr beträgt diese 80% ige Vergütung für 8 Monate zirka 16.000 K, welche gleichfalls im Voranschlage Berücksichtigung fanden. Der Anteil der Stadtgemeinde an dem Reingewinne der hiesigen Sparkasse, welcher im Voranschlage nur mit 28.000 K eingestellt wurde, beträgt tatsächlich 33.600 K, übersteigt daher die Präliminarziffer um 5600 K Aus dem Vorhergesagten schließend, kann heute mit Fug und Recht behauptet werden, daß die Stadtkasse mit ihren laufenden Einnahmen die Ausgaben für dieses Jahr zu bestreiten m Stande sein wird, von außerordentlichen Ereignissen oder Unglücksfällen abgesehen, für welche außerordentliche Fälle die Stadtkasse über den angeführten Obligationenstand von 77.069 Kronen immerhin noch verfügt Die steigenden Anforderungen an den städt. Armenfont dürften es wohl mit sich bringen, daß der hiefür eingesetzte Be rag einigermaßen überschritten werden dürfte Jandaurek, Stadtbuchhalter. Herr G.=R. Stigler bemerkt, die Mittheilung der Finanz¬ ktion sei für das heurige Jahr eine beruhigende. Da aber aus dem Berichte hervorgehe, daß im nächsten Jahre ein nicht unbe¬ eutender Ausfall an Verbrauchsumlage für Bier sein werde, möchte er schon jetzt die Anregung machen, daß für diesen Aus¬ all in anderer Weise vorgesorgt werde. Die desparaten Zustände die bei allen größeren Gemeinden in Bezug auf den Haushalt vorhanden sind, hat die Regierung zu der Erklärung veranlaßt daß Vorsorge getroffen werden müsse, um den Gemeinden in finanzieller Beziehung unter die Arme greifen zu können. Die Hemeinde Steyr hat aus Anlaß der letzten Hochwasserkatastrophe von der Regierung eine Aushilfe von 80.000 K erhalten, und ist die erste Rückzahlungsrate bereits im Jahre 1903 fällig. Er laube, die Gemeinde Steyr solle angesichts ihrer bedrängten inanziellen Lage den Versuch machen, daß ihr dieses Darlehen ntweder nachgesehen, oder die Einzahlung der ersten Rate auf ängere Zeit hinaus geschoben werde. Er stelle daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, das Amt werde beauftragt, sich an das k. k. Finanz=Ministerium unter Darlegung der Finanzlage der Stadt mit der Bitte zu wenden daß dieses Notstandsdarlehen per 80.000 K entweder nachgesehen oder die erste Einzahlungsrate auf fünf Jahre hinausverschoben werde. Die Dringlichkeit dieses Gegenstandes wird einhellig aner kannt und der Antrag selbst sodann einstimmig angenommen. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Josef Huber. 17. Ueber das Ansuchen der Leitung des Gewerbevereines in Steyr um Ueberlassung der Industriehalle für die Lehrlings¬ ausstellung stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Ge¬ werbeverein in Steyr die notwendigen Lokalitäten in der In dustriehalle für die Abhaltung einer Ausstellung von Lehrlings arbeiten in der Zeit vom 5. bis 19. Oktober d. J. unentgeltlich gegen dem überlassen werden, daß die benützten Lokale in ge¬ reinigtem Zustande wieder zu übergeben sind Einstimmig nach Antrag — Z. 8055. 18. a) Liegt vor das Ansuchen des Michael Riedler, Be¬ itzer des Hauses Nr. 23 Berggasse, um Bewilligung zur Ein¬ leitung der Wasserleitung und des Wasserbezuges gegen Zahlung des normierten Wasserziuses. Der Kommissionsbefund hierüber lautet: Bei dem am 11. April stattgehabten Lokalaugenschein wurde beschlossen, die

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