Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 9. Mai 1902. Tages=Ordnung: Eventuelle Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Dienstag ½10 Uhr vor¬ mittags. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ Verband und Bürgerrechtsverleihung. 2. (Vertraulich.) Gesuche zweier Sicherheitswachleute um Ehebewilligung. 3. Recurse gegen Armenrats=Entscheidungen. 4. Amtsbericht wegen Beschlußfassung hinsichtlich der Er¬ wirkung eines Gesetzes zum Zwecke eines eventuellen Verkaufes des ererbten Hauses Nr. 24 am Grünmarkt (Eyermann). 5. Zuschrift der k. k. Steuer=Administration für den I. Be¬ zirk, Wien, wonach der Rekurs der Stadtgemeinde Steyr gegen die Steuerteilung der Waffenfabrik pro 1898 abgewiesen wurde. 6. Beschluß betreffs künftiger Hintanhaltung der Verwen¬ dung anderer als ämtlich ausgegebener Stimmzettel bei den Ge¬ meinderatswahlen. 7. Zuschrift der Stadtgemeinde Wels betreffs Stellung¬ nahme zu den österr. Eisenbahnbau=Projekten. 8. Zuschrift des Hausbesitzer=Vereines in Reichenberg be¬ treffs Einführung eines neuen Gebändesteuer=Gesetzes. 9. Zuschrift des Stadtamtes Pettau wegen Stellungnahme zu den Bestrebungen des Ersatzes der griechischen Sprache an den Gymnasien durch eine moderne Sprache. 10. Antrag der Spitalskommission auf Bestellung eines Sekundararztes für das hiesige öffentliche Krankenhaus und Ge¬ nehmigung der vorliegenden Entwürfe der verschiedenen Dienstes¬ Instruktionen, der Hausordnung und Speiseordnung. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 10 Uhr vor¬ mittags.) 11. Eingabe betreffs Wiederbewilligung des Beitrages per 100 A zum Landesverband für den Fremdenverkehr in Ober¬ österreich. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Vizebürgermeister Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Georg Lintl, Mathias Perz, Dr. August Redten¬ bacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Rudolf Sommer¬ huber, Gottfried Sonnleitner, Victor Stigler, Anton Stippl und Josef Tureck. — Ferner sind anwesend: Herr Stadtsekretär Franz Gall und als Schristführer Herr Franz Schmidbauer. — Ent¬ schuldigt sind die Herren Gemeinderäte Gottlieb Bruckschweiger und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, ersucht zu Verisikatoren die Herren Gemeinde¬ räte Rudolf Sommerhuber und Gottfried Sonnleitner und er¬ öffnet die Sitzung um 3 Uhr nachmittags mit der Mitteilung, daß er in Vertretung des erkrankten Herrn Bürgermeisters in Begleitung des Herrn G.=R. Edmund Aelschker und des Herrn Stadtsekretärs Franz Gall sich dem neuen Statthalter vorgestellt und ihn um seine Fürsorge für die Stadt Steyr ersucht habe, was der Herr Statthalter freundlichst zusagte. Er glaube, daß der löbliche Gemeinderat dies mit großer Befriedigung zur Kenntnis nehmen könne. (Bravo=Rufe.) Sodann erstattet der Herr Stadtsekretär Franz Gall fol¬ gende Mitteilungen: 1. Das k. k. Eisenbahn=Ministerium in Wien teilt mit dem Erlasse vom 1. Mai 1902, Z. 813/20, mit, daß die gepflogenen Erhebungen über die Beschwerde des Gemeinderates Steyr, dahin gehend, daß die auf der Strecke Steyr—Linz verkehrenden Fahr¬ 12. Ansuchen des Fleischhauers Josef Moser um Zins¬ minderung für die Oelbergfleischbänke Nr. 4 und 5. 13. Spendengesuche. 14. Ansuchen zweier Parteien im Eyermann'schen Hause um Herabsetzung der Mietzinse. 15. Stadtkasse=Journals=Abschluß pro Dezember 1901. 16. Beschlußfassung hinsichtlich Einleitung eventueller wei¬ terer Schritte gegen die Alpine Montangesellschaft wegen bis¬ heriger Nichtflüssigmachung des Sechs=Pfennig=Gefälles. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nach¬ mittags). 17. Ansuchen des Gewerbevereines in Steyr um Ueber¬ lassung der Industriehalle zur Lehrlings=Arbeiten=Ausstellung im Oktober 1902. 18. Ansuchen zweier Hausbesitzer um Gestattung der Ein¬ leitung von Wasser aus der städt. Wasserleitung. 19. Kostenvoranschlag über die Vornahme von Abände¬ rungen an der Notbeleuchtung im städt. Theater. 20. Eingabe des k. u. k. Militär=Stations=Kommandos in Steyr um Anbringung von Blitzableitern am Offiziers= und Mannschafts=Wohngebäude der Jägerkaserne. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags). 21. Ansuchen des Fachschul=Ausschusses um Veranlassung, daß die beiden Stipendienbeiträge der Gemeinde von nun an zu Schulbeginn vergeben werden können. 22. Eingabe der Fachlehrerin Frl. Anna Pehersdorfer um Ermäßigung der Ueberlassungsgebür für die Turnsaal=Ueber¬ lassung im Bürgerschulgebäude im Schuljahre 1901/02 und um Wiederüberlassung desselben im Schuljahre 1902/03. 23. Ansuchen des Schuldieners an der Bürgerschule um Erhöhung seines Reinigungs=Pauschales. betriebsmittel in schlechtem Zustande sich befinden und in unzu¬ reichender Anzahl den Zügen beigestellt werden, in Anbetracht der vorherrschenden Personenfrequenz einen Anlaß zur berechtigten Klageführung nicht ergeben können. Gleichwohl sind die Vor¬ stände der Stationen St. Valentin—Steyr angewiesen worden, im Bedarfsfalle die Personenzugswagengarnituren entsprechend zu verstärken. Zur Kenntnis. — Z. 10.139. 2. Herr Jakob Kautsch, Kustos des städt. Museums, dankt für die ihm und seiner Frau zuteil gewordene ehrenvolle Aner¬ kennung und versichert, daß beide ihr bestes Wollen und Können auch fernerhin dem städt. Museum zu widmen bereit sind. Zur Kenntnis. — Z. 9085. 3. Franz Mayrandl, städt. Bauzeichner, dankt für die ihm zuerkannte Erhöhung seines Gehaltes. Zur Kenntnis. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. ) Liegt vor der Rekurs der Marie Riedrich, Tag¬ löhnerswitwe in Steyr, gegen den Beschluß des städt. Armen¬ rates vom 18. März 1902, womit das Ansuchen der Rekurrentin wegen Fortbezug ihrer bisherigen Unterstützung mit der Begrün¬ dung abgewiesen wurde, daß selbe nicht erwerbsunfähig ist, selbst einem Verdienste nachgehen kann und auch von ihren Kindern Unterstützung erhalten kann. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuch¬ stellerin ärztlicherseits nur als minder erwerbsfähig bezeichnet wird
2 und dieselbe drei erwachsene Kinder hat, welche zur Erhaltung ihrer Mutter verpflichtet sind, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse der Marie Riedrich gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 18. März 1902, Z. 6117, womit deren Gesuch im eine dauernde Unterstützung abgewiesen wurde, aus den von der ersten Instanz angenommenen Gründen keine Folge gegeben. — Z. 8033. Einstimmig nach Antrag b) Liegt vor der Rekurs des Matthias Köchl, verehelichter Maurer in Linz, gegen den Beschluß des städt. Armenrates vom 18. März 1902, womit sein Ansuchen um Gewährung einer dauernden Unterstützung abgewiesen wurde, weil Gesuchsteller den Anspruch auf Aufnahme in den Gemeindeverband in Linz rsessen hat und um seine Aufnahme schon im Jänner d. I ingesucht wurde. der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchsteller durch seinen 15jährigen Aufenthalt in Linz bereits in Linz die Zuständigkeit erworben hat und dessen Aufnahme in den Ge¬ neindeverband der Stadt Linz auf Grund des neuen Heimats¬ gesetzes seitens der Stadtgemeinde Steyr bereits eingeleitet wurde, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Rekurse des Matthias Köchl gegen die Entscheidung des städt. Armenrates vom 23. März 1902, Z. 1420, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge gegeben Einstimmig nach Antrag. — Z. 1420. 3) Liegt vor der Rekurs der Elise Niederkrottenthaler in Steyr gegen die Entscheidung des städt. Armenrates von 20. Jänner 1902, Z. 28.589, womit deren Ansuchen um eine dauernde Unterstützung abgewiesen wurde, weil dieselbe bei ihren Verwandten leben könnte Der Sektionsantrag lautet: Nachdem durch die nachträglich gepflogenen Erhebungen konstatiert wurde, daß Rekurrentin in¬ folge ihres hohen Alters nicht mehr erwerbsfähig ist und auch von ihren Verwandten keine Unterstützung mehr erhielt, stellt ie I. Sektion den Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dieser Rekurs vor dessen meritorischer Erledigung an den städt. Armen¬ rat mit der Weisung rückgeleitet, das Gesuch der Rekurrentin vegen einer dauernden Unterstützung auf Grund der nachträg¬ lichen Erhebungen nochmals einer Beratung und Beschlußfassung zu unterziehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2809. 4. Liegt folgender Amtsbericht vor: Auf Grund der Einantwortungs=Urkunde des k. k. Bezirks¬ gerichtes Steyr, Absch. I., ddo. 28. Jänner 1902, A. 1, 250/1 ist der Milde Versorgungsfond in Steyr und der Fond des öffentlichen Krankenhauses in Steyr je zur Hälfte in das Eigen tum des Hauses K.=Nr. 60 Stadt (Grünmarkt 24) nach Frau Franziska Eyermann eingetreten Das Erträgns dieses Hauses ist jedoch auf unbestimm bare Zeit durch verschiedene Legate gebunden, was aber bei der Unstabilität dieser Einnahmen mit Rücksicht auf die zu erfüllen¬ den testamentarischen Verpflichtungen für beide Fonde nicht vor teilhaft erscheint, vielmehr wäre es besser, in dieser Hinsicht mit ganz bestimmten Einnahmen rechnen zu können. Auch sonst präsentiert der Besitz dieses Hauses keine er¬ ichtlichen Vorteile für beide Fonde, daher es wohl angezeigt wäre, für einen Verkauf desselben bei sich ergebender günstiger Gelegenheit Bedacht zu haben Zu diesem Behufe erscheint jedoch mit Rücksicht auf den Wert des Hauses nach den Bestimmungen des Gemeinde=Statutes der Stadt Steyr ein separates Landesgesetz erforderlich, dessen vorherige Erwirkung aus dem Grunde angezeigt erschiene, um gegebenen Falles am Hausverkaufe nicht gehindert zu sein. Ein öblicher Gemeinderat möge demnach hierüber Beschluß fassen. Steyr, im April 1902, Gall m. p., Stadtsekretär. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag Mit Rücksicht auf den Umstand, als mit dem Besitze dieses Hauses für die Fonde des öffentlichen St. Anna Krankenhauses und des sogenannten „Milden Versorgungsfondes“ die Pflicht zur Entrichtung von größeren Lebensrenten verbunden ist und diese Belastung mit Rücksicht auf die Unstabilität der Zins¬ einnahme aus diesem Hause für die beiden genannten Fonde nicht vorteilhaft erscheint, die Bestreitung dieser Auslagen im Wege der stabilen und sicheren Verzinsung eines Kauferlöses dieses Hauses vollkommen glatt vor sich gehen könnte, erscheint der Verkauf dieses Hauses im Interesse der beiden Fonde gelegen und stellt deshalb die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Verkauf des im Erbwege an den Milden Versorgungsfond und den Fond des St. Anna=Spitales nach Frau Franziska Eyer mann je zur Hälfte übergegangenen Hauses K.=Nr. 60 in der Stadt, Grünmarkt 24, in Aussicht genommen werden und ist die Bewilligung zu diesem Verkaufe gemäß § 50 des Gemeinde Statutes im Wege eines Landesgesetzes einzuholen. Einstimmig nach Antrag — Z. 9993. 5. Der Herr Referent gibt bekannt, daß das k. k. Finanz¬ Ministerium mit dem Erlasse vom 20. März 1902, Z. 16.717 dem Rekurse der Stadtgemeinde Steyr gegen die Entscheidung der k. k. u.=ö. Finanzlandesdirektion vom 9. Dezember 1901, Z. 83.519, in Angelegenheit der Steuerteilung pro 1898 be¬ reffend die österr. Waffenfabriks=Gesellschaft in Wien keine Folge gegeben hat. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wollt diese Entscheidung zur Kenntnis nehmen und von dem weiteren Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof Umgang nehmen, da bereits drei gleichlautende Entscheidungen vorliegen. Z. 8999 Einstimmig nach Antrag. 6. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Nachdem es bei den letzten Gemeinderatswahlen vorge¬ kommen ist, daß der Wahlausschuß des „Deutschen Volksvereines ür den Traunkreis in Steyr“ an die Wählerschaft Stimmzetteln versendet hat, welche bereits mit den Namen seiner Kandidaten ausgefüllt waren, und die durch ihre Farbe von den ämtlick ausgegebenen verschieden, somit äußerlich als andere Stimm etteln erkenntlich waren, dadurch aber einerseits leicht Anlaß zu Wahlmißbräuchen überhaupt gegeben, anderseits auch die Ge heimhaltung der Wahl beeinträchtigt werden kann, so erscheint es notwendig, um diesen Unzukömmlichkeiten in Hinkunft mög ichst vorzubeugen, daß auch bei den Gemeinderatswahlen, wie s bei den Wahlen in den Landtag und in den Reichsrat ge etzlich vorgeschrieben ist, nur die von der Stadtgemeinde=Vor stehung Steyr ausgegebenen Stimmzettel in Verwendung kommen ürfen und nur solche Stimmzettel bei der Wahl als giltig an¬ gesehen werden können Infolge dessen stellt die 1. Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es sind bei den künftigen Gemeinderatswahlen seitens der Stadtgemeinde Vorstehung an die Wählerschaft mit dem Amtssiegel der Stadtgemeinde Steyr versehene Stimmzettel auszugeben und es sind in Hinkunft bei den Gemeinderatswahlen nur diese imtlich ausgegebenen Stimmzettel als giltige Stimmzettel anzusehen. Z. 8208. Einstimmig nach Antrag — Die Stadtgemeinde=Vorstehung Wels übermittelt einen 7. Abdruck der vom dortigen Gemeinde=Ausschusse beschlossenen Er klärung betreffend die oberösterreichischen Eisenbahnprojekte nebst Auszug aus dem Kommissions=Protokolle mit dem Ersuchen um gutächtliche Aeußerung. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Stadt Steyr seit jeher in allen Eisenbahnfragen stiefmütterlich behandelt wurde und fast von keiner Seite ein Entgegenkommen und eine Unterstützung gefunden hat, die in Frage stehenden Eisen ahnbauten für die Interessen der Stadt Steyr von keiner aus¬ chlaggebenden Bedeutung sind, ob dieselben über Linz oder Wels ausgeführt werden, vielmehr mit Grund zu befürchten ist, daß durch diese Eisenbahnlinien die Interessen der Stadt Steyr noch mehr in den Hintergrund gestellt werden, als es bisher der Fall var, so erscheint es für die Vertretung unserer Stadt geboten u sein, in diesen Eisenbahnfragen sich weder für das eine noch für das andere Projekt aussprechen zu sollen, und stellt demnach Sektion den Antrag die 1. Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Indem der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr der löblichen Gemeinde=Ver retung der Stadt Wels für die Zusendung der o.=ö. Eisenbahn¬ projekte bestens dankt, ist derselbe aus den erörterten Gründen eider nicht in der Lage, in diesen Fragen Stellung zu nehmen Einstimmig nach Antrag Z. 7689 — 8. Der Verein der Hausbesitzer in Reichenberg übermittelt drei gedruckte Petitionen, welche die Aufhebung der derzeitigen Gebäudesteuergesetze anstrebt, da dieselben veraltert und für den Hausbesitzer drückend sind, und ersucht um Unterfertigung dieser Petition. Der Sektionsantrag lautet: Nachdem die Einführung eines neuen Gebäudesteuergesetzes für die Hausbesitzer von höchster Wichtigkeit ist, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Der Gemeinde rat der l. f. Stadt Steyr anerkennt die Wichtigkeit und Not wendigkeit der grundsätzlichen Aenderung der Gebäudesteuer=Ge etzgebung und schließt sich der Petition der Hausbesitzervereine namens der Stadt Steyr hiemit an — Z. 5175 Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 9. Das Stadtamt in Pettau ersucht um Anschluß an eine Petition um Aenderung des Lehrplanes an den Gymnasien in der Form, daß entweder die griechische oder französische Sprache als obligatorischer Gegenstand festgesetzt und den Schülern die Wahl dieser beiden Sprachen freigestellt werde Sektionsantrag: Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr anerkennt die praktische Bedeutung und Notwendigkeit der ange¬ egten Aenderung des Lehrplanes an Gymnasien und schließ ich deshalb der Petition der Stadt Pettau in dieser Frage an Einstimmig nach Antrag. — Z. 9088 10. Die Angelegenheit wegen Bestellung eines Sekundar arztes wird wegen noch zu pflegenden Erhebungen von der Tagesordnung abgesetzt. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. II. Josef Tureck. 11. Der Landesverband zur Hebung des Fremdenverkehrs in Oberösterreich ersucht um Subventionierung für das Jahr 1902 Die Sektion beantragt die Bewilligung eines Betrages von K. 100 Nach Befürwortung seitens des Herrn G.=R. Stigler welcher auf die Nützlichkeit dieses Verbandes in wirtschaftlicher Beziehung hinweist, wird der Sektionsantrag einstimmig ange iommen. 12. Herr Josef Moser, Mieter der Oelberg=Fleischbänke Nr. 4 und 5, bittet um Minderung des Ziuses für diese beiden Gewölbe, eventuell um Untermanerung der beiden Fleischbänke
Die Sektion stellt den Antrag, dem Gesuchsteller den Pacht zins von 143 K auf 120 K zu ermäßigen, und zwar mit Rücksicht auf die Kosten, welche die Untermauerung dieser beiden Bewölbe verursachen würden. 13. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven tionen bewilligt: Der Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungs=Kasse I. n Steyr 100 K Der Antrag des Herrn G.=R. Hiller, diesem Verein wie bisher, 200 K zu bewilligen, bleibt mit allen gegen drei Stimmen in der Minorität. 2. Dem Asylverein der Wiener Universität wird eine Sub vention von 10 K bewilligt. Dem Ansuchen des Buren=Komitees in Wien um Zuwen¬ dung einer Unterstützung wird wegen großer Inanspruchnahme — durch lokale Vereine keine Folge gegeben. Z. 9609. 14. Liegt vor ein Ansuchen zweier Parteien im Eyer¬ mann'schen Hause um Herabsetzung des Mietzinses Die Sektion empfiehlt die Herabsetzung der Mietzinse der Bittsteller auf 280 K bezw. 320 K Nach längerer Debatte, an welcher sich die Herren Ge meinderäte Stigler, Sonnleitner und Heindl beteiligen, wird be¬ schlossen, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen denselben der III. Sektion zuzuweisen, welche nach Besichtigung der betreffenden Wohnungen in der nächsten Sitzung einen An¬ — Z. 9945 trag einzubringen habe. 15. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein nahmen und Ausgaben der Stadtkasse für den Monat Dezem¬ ber 1901 wie folgt: 207.558 K 99 Einnahmen im Dezember 1901 Kasserest vom Vormonat 30.111 „ 14 K 13h 237.670 Gesamt=Einnahmen Ausgaben im Dezember 1901 237.670 13 — — Kasserest pro Jänner 1902 K Es betrugen die Gesamt=Einnahmen im Jahre 853.095 K 44 1901 Die gesamten Ausgaben 853.095 K 44 7 Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß das Kasse=Journal die Herren Gemeinderäte Karl Heindl und Ferdinand durch Gründler geprüft und richtig befunden wurde Z. 9310. — Zur Kenntnis. 16. Nachdem die von der Alpinen Montangesellschaft seit 103 Jahren geleistete Zahlung des Stahl= und Eisenbenefiziums und Sechspfennig=Gefälles ausgeblieben ist, stellt die Sektion olgende Anträge: I. Es möge der Alpinen Montangesellschaft zur Abgabe einer endgiltigen Erklärung in dieser Angelegenheit ein Termin von vier Wochen gegeben werden. Wolle der löbliche Gemeinderat beschließen, daß für II. den im Jänner d. J. fälligen Betrag die 5 Perzent Verzugs¬ zinsen in Anrechnung gebracht werden Wird einstimmig angenommen. — Z. 9774. In der Sitzung vom 4. April d. J. wurde die Finanz¬ sektion beauftragt, im Laufe des Monats Mai über die finanzielle Situation des Stadthaushaltes Bericht zu erstatten. Dem entsprechend erstattet der Obmann der Finanzsektion folgenden Bericht: Der ergebenst Gefertigte erstattet zufolge obigen Auftrages iber die gegenwärtige Lage des Stadthaushaltes nachstehenden Bericht: Vor Eingehung in die Gebarung für das laufende Jahr erlaubt sich der Unterzeichnete das abgelaufene Rechnungsjahr 1901 etwas zu beleuchten Das abgelaufene Jahr hat ergeben, daß die Stadtkass mit ihren eigenen Einnahmen, und unter Mitverwendung des bei der hiesigen Sparkasse behobenen Restbetrages per 50.507 K, von dem im Jahre 1900 zur Deckung der Hochwasserschäden ind des sonstigen Abganges im Haushalte aufgenommenen Dar lehen per 150.507 K, wovon im Jahre 1900 nur 100.000 K behoben wurden, ihre laufenden Ausgaben zu decken im Stund war, und konnte die Stadtkasse im abgelaufenen Jahre ihren Verpflichtungen auch voll und ganz nachkommen. An Extra=Ausgaben war jedoch an die österr. Waffen¬ fabriks=Gesellschaft infolge Rekurses derselben gegen die Steuer¬ vorschreibung des Jahres 1898 ein hievon entfallender Umlagen betrag von 18.000 K zu vergüten, welche Ausgabe, als nicht vorgesehen, aus den laufenden Einnahmen nicht bestritten werden konnte, sondern mußte dieser Betrag aus der außerordentlichen Reserve der Stadtkasse, welche mit Beginn des vorigen Jahres noch über 35.464 K verfügt hat, entnommen werden. Mit Jahresschluß 1901 hat die Stadtkasse verfügt: über den pro 1902 präliminierten Kassegebarungs K 00.000 ond über im vollen Betrage) wveiteren über das Sparkassebuch, lautend auf des 16.591 „ Reserve der Stadtkasse über über das Sparkassebuch, lautend auf Fond zur und 4.332 Erhaltung der drei eisernen Hauptbrücken über zusammen somit über eine hinterlegte Kassebarschaf¬ 120.923 K Dolt d. i. um 18.432 K weniger als im Jahre 1900, verursacht durch die erwähnte Rückzahlung an die Waffenfabrik. Weiters verfüg die Stadtkasse über einen Obligationenstand von 77.069 A und über den Besitz von Steyrthalbahn=Aktien per 606.000 K. 3 Was das laufende Rechnungsjahr anbelangt, so erlaubt sich der ergebenst Gefertigte zu bemerken, daß der Effekt der nun¬ mehrigen 80%igen Umlagenquote und der erhöhten Zinskreuzer ür dieses Jahr zur Zeit noch nicht ziffermäßig bekannt gegeben werden kann, da die Vorschreibungsarbeiten noch nicht ganz be¬ sind endet Es kann jedoch mit voller Beruhigung behauptet werden, aß mit Rücksicht auf die rigorosen Präliminaransätze für das laufende Jahr und dem nun genau bekannten Steuergulden für das Vorjahr, die heuer vorgesehene Höhe an Gemeindeumlagen und Zinskreuzern erreicht wird Die Leistung an Gemeindeumlagen seitens der Waffen abriks=Gesellschaft, welche sich für dieses Jahr nach der definitiven Steuervorschreibung für das Vorjahr richtet, da die Bemessung ür das Jahr 1901 erst anfangs nächsten Jahres zu gewärtigen ist, beträgt 39.800 K, kommt also dem für dieselbe heuer ein gestellten Betrage von 40.000 K nahezu gleich Die vom abgelaufenen Vierteljahre entfallende städt. Ver¬ brauchsumlage vom Bierkonsum weist gegenüber dem Vorjahre eine mäßige Erhöhung aus, so daß angenommen werden kann daß auch die Verbrauchsumlagen nicht hinter den Präliminar¬ ziffern zurückbleiben werden Vom 1. ds. tritt bekanntlich für Steyr die volle Landes¬ bierumlage in Kraft, so daß die Stadt vom 1. Mai ab an tädtischer Verbrauchsumlage nur mehr 2 K vom Hektoliter an Stelle der bisherigen 3 K 20 h, das Land dagegen 1 K 40 7 vom Hektoliter einzuheben berechtigt ist. Wohl wird dieser Ausfall, welcher bei der Präliminierung erücksichtigt wurde, seitens des Landesausschusses der Gemeinde in den ersten vier Jahren zum Teile vergütet, und zwar be kommt die Gemeinde das erste Jahr, also heuer 80%, das zweite Jahr 60 %, das dritte Jahr 40 % und das vierte Jahr 20 % des Ausfalles vergütet; nach dem vierten Jahre hört sich jede Vergütung auf und hat dann die Gemeinde für die Zukunft nur auf 2 K pro Hektoliter zu rechnen Für das erste heurige Jahr beträgt diese 80% ige Vergütung für 8 Monate zirka 16.000 K, welche gleichfalls im Voranschlage Berücksichtigung fanden. Der Anteil der Stadtgemeinde an dem Reingewinne der hiesigen Sparkasse, welcher im Voranschlage nur mit 28.000 K eingestellt wurde, beträgt tatsächlich 33.600 K, übersteigt daher die Präliminarziffer um 5600 K Aus dem Vorhergesagten schließend, kann heute mit Fug und Recht behauptet werden, daß die Stadtkasse mit ihren laufenden Einnahmen die Ausgaben für dieses Jahr zu bestreiten m Stande sein wird, von außerordentlichen Ereignissen oder Unglücksfällen abgesehen, für welche außerordentliche Fälle die Stadtkasse über den angeführten Obligationenstand von 77.069 Kronen immerhin noch verfügt Die steigenden Anforderungen an den städt. Armenfont dürften es wohl mit sich bringen, daß der hiefür eingesetzte Be rag einigermaßen überschritten werden dürfte Jandaurek, Stadtbuchhalter. Herr G.=R. Stigler bemerkt, die Mittheilung der Finanz¬ ktion sei für das heurige Jahr eine beruhigende. Da aber aus dem Berichte hervorgehe, daß im nächsten Jahre ein nicht unbe¬ eutender Ausfall an Verbrauchsumlage für Bier sein werde, möchte er schon jetzt die Anregung machen, daß für diesen Aus¬ all in anderer Weise vorgesorgt werde. Die desparaten Zustände die bei allen größeren Gemeinden in Bezug auf den Haushalt vorhanden sind, hat die Regierung zu der Erklärung veranlaßt daß Vorsorge getroffen werden müsse, um den Gemeinden in finanzieller Beziehung unter die Arme greifen zu können. Die Hemeinde Steyr hat aus Anlaß der letzten Hochwasserkatastrophe von der Regierung eine Aushilfe von 80.000 K erhalten, und ist die erste Rückzahlungsrate bereits im Jahre 1903 fällig. Er laube, die Gemeinde Steyr solle angesichts ihrer bedrängten inanziellen Lage den Versuch machen, daß ihr dieses Darlehen ntweder nachgesehen, oder die Einzahlung der ersten Rate auf ängere Zeit hinaus geschoben werde. Er stelle daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, das Amt werde beauftragt, sich an das k. k. Finanz=Ministerium unter Darlegung der Finanzlage der Stadt mit der Bitte zu wenden daß dieses Notstandsdarlehen per 80.000 K entweder nachgesehen oder die erste Einzahlungsrate auf fünf Jahre hinausverschoben werde. Die Dringlichkeit dieses Gegenstandes wird einhellig aner kannt und der Antrag selbst sodann einstimmig angenommen. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Josef Huber. 17. Ueber das Ansuchen der Leitung des Gewerbevereines in Steyr um Ueberlassung der Industriehalle für die Lehrlings¬ ausstellung stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Ge¬ werbeverein in Steyr die notwendigen Lokalitäten in der In dustriehalle für die Abhaltung einer Ausstellung von Lehrlings arbeiten in der Zeit vom 5. bis 19. Oktober d. J. unentgeltlich gegen dem überlassen werden, daß die benützten Lokale in ge¬ reinigtem Zustande wieder zu übergeben sind Einstimmig nach Antrag — Z. 8055. 18. a) Liegt vor das Ansuchen des Michael Riedler, Be¬ itzer des Hauses Nr. 23 Berggasse, um Bewilligung zur Ein¬ leitung der Wasserleitung und des Wasserbezuges gegen Zahlung des normierten Wasserziuses. Der Kommissionsbefund hierüber lautet: Bei dem am 11. April stattgehabten Lokalaugenschein wurde beschlossen, die
Anzapfung der Wasserleitung mit ½“ weiten Rohren und Ein¬ leitung derselben in das Wohnhaus Berggasse 23 mit einem ab¬ sperrbaren Auslaufhahn unter der Bedingung zu gestatten, daß diese Auslaufmuschel im Innern des Hauses angebracht wird, die Kosten dieser Leitung vom Gesuchsteller zu tragen sind und der normierte Wasserbezugszins von 30 Kronen pro Jahr be¬ zahlt wird. Außerdem hat sich Gesuchsteller den sonst üblichen für die Ausführungen geltenden Detailbestimmungen zu fügen. Die Sektion beantragt, das gestellte Ansuchen unter den kommissionell am 11. April d. J. festgesetzten Bedingungen zu genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7357. b) Liegt vor das Ansuchen des Anton Aigner, Besitzer des Hauses Oelberggasse 6, um Bewilligung der Einleitung der städt. Wasserleitung in sein Haus. Die Sektion beantragt, diesem Ansuchen unter den von der Kommission am 22. April l. J. festgestellten Bedingungen zu genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8843. 19. Liegt vor ein Erlaß der k. k. Statthalterei Linz vom 13. Februar d. J., Z. 3779, wegen Einführung der Notbeleuch¬ tung im städt. Theater. Nach Verlesung des Kommissions=Protokolles vom 11. April l. J. stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die laut Kommissions¬ Protokoll vom 11. April 1902 nötigen Abänderungen an der Notbeleuchtung im städtischen Theater im Kostenbetrage von 350 K aus Präliminar=Post XVI seine Zustimmung erteilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4691. 20. Liegt vor ein Ansuchen des k. u. k. Militär=Stations¬ Kommandos in Steyr um Anbringung von Blitzableitern am Offiziers= und Mannschaftsgebäude. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ meinderat wolle dem begründeten Ansuchen des k. u. k. Militär¬ Stations=Kommandos in Steyr entsprechen und den Betrag von 1000 Kronen zur Herstellung dieser Blitzableiteranlagen aus Präliminarpost XVI bewilligen. Ferner wird der Antrag ge¬ stellt, daß diese Arbeiten ausgeschrieben und mit der Vergebung die Bausektion betraut werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9946. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 21. Der Fachschulausschuß der k. k. vereinigten Fachschule und Versuchsanstalt in Steyr ersucht auf Grund des Gemeinde¬ ratsbeschlusses vom 28. Februar 1902, daß die der Fachschule ährlich zur Verfügung gestellten Stipendien schon zu Anfang des Schuljahres ausgeschrieben werden. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, daß dem Ansuchen des Fachschulausschusses Folge ge¬ geben und die für zwei Fachschüler gewidmeten Stipendien à 100 K chon in einer Gemeinderatssitzung im August oder September verliehen werde, daß aber der Betrag erst zu Anfang des nächsten Kalenderjahres zur Auszahlung zu gelangen hat. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3869. 22. Liegt vor das Ansuchen der Fachlehrerin Fräulein Anna Pehersdorfer um Nachlaß der Gebühr per 12 K für den Turnsaal pro zweiten Semester des Schuljahres 1901/012, da sie den Privatturnunterricht schon im Monate März aufgelassen hat. Weiters stellt dieselbe das Ansuchen, ihr den Turnsaal für Privatunterricht auch im kommenden Schuljahre unter den bis herigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Fach¬ lehrerin Anna Pehersdorfer ohnehin nur für die Beleuchtung und Beheizung des Turnsaales zum Zwecke des von derselben abgehaltenen Privatturnunterrichtes die 24 K zu bezahlen hat und der Unterricht während der Wintermonate abgehalten wurde, erlaubt sich die Sektion zu beantragen, der löbliche Gemeinde¬ at wolle den Nachlaß der angesuchten 12 K nicht bewilligen, doch wolle derselben der Turnsaal für das Schuljahr 1902/03 zu den gleichen Bedingungen wieder überlassen werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9911. Punkt 23 wird vertraulich behandelt. Der Herr Referent gibt bekannt, daß noch ein Ansuchen des Herrn Josef Schanofsky um Gewährung einer Unterstützung aus der Stiftung der bestandenen Gremial=Krankenkasse vorliege. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die Sektion den Antrag, daß dem Gesuchsteller die von der hiesigen Gemeindevorstehung befürworteten 100 K für die Monate Mai und Juni aus der Stiftung der bestandenen Gremial=Krankenkasse bewilligt werden. Einstimmig nach Antrag. Z. 9969. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der lf. Stadt Steyr am 9. Mai 1902 Vertraulichen Theil. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.R. Leop. Köstler. 23. Der kk Stadtschulrat Steyr übermittelt das Gesuch des Bürgerschuldieners Josef Grims um Erhöhung seines Reinigungs-Pauschales pr 800 K, welches Bittsteller damit begründet, dass er durch die Umgestaltung des Locales für die genannte Ausstellung im Lehrzimmer eine nicht unerhebliche Mehrarbeit habe. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Anforderungen an den Schuldiener Josef Grims
wirklich jetzt größer sind als bei dessen Dienstantritt und dies vom hiesigen Stadtschulrate und von der Schuldirektion anerkannt und dessen Gesuch empfohlen wurde, erlaubt sich die Sektion den Antrag zu stellen, der löbl. Gemeinderat wolle ausnahmsweise zur Erhöhung des Reinigungspauschales für obgenannten Schuldiener auf jährlich 850 K seine Zustimmung geben. Herr G.R. Stigler stellt den Gegenantrag auf Abweisung des Gesuchstellers, da die Erfüllung solcher Bitten am Konsequenzen nach sich ziehe. Bittsteller betreibe ohnehin einen ausgedehnen Schreibmaterialienhandel, wodurch ihm sein Einkommen beinahe verdoppelt wird. Was den Schreibergnisit
handel bei den Volksschuldienern anbelangt, so sei derselbe für die hiesigen Geschäftsleute sehr schädigend da die Schuldiener das Material meist durch Agenten von auswärts beziehen, was namentlich bei Herrn Grims er Beantrage daher, dass der Fall sei. den Schuldienern der hiesigen Volksschulen den Handel mit Schreib- u. ZeichenMaterialien ganz untersagt werde. Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag auf Abweisung des Gesuchstellers des Herrn G.R. Stigler zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Z. 9982. Bezüglich des weiteren Antrages des Herr G. R Stigler auf lichtellng des Schreib- u. Zeichenmaterial-Verschleißes erklärt der Herr Vorsitzende dass er hierüber Erhebungen pflegen lassen und diesen Gegenstand einer Sektion zuweisen werde.
I. Sektion. Referent. SektionsObemann Herr GR. Dr. Franz Angermann. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Verleihung des Bürgerrechtes. a. Ferdinand Kammellander, Schlosser der öst. Waffenfabrik, ersucht um definitive Aufnahme in den Gemeinde Verband mit Nachsicht der Taxe. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf die dem Gesuchsteller mit Gemeinderatsbeschluss vom 6. September 1901 zugesicherte Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr und die mittlerweile erwirkte Entlassung aus dem ung. Staatverbande und die
laut Dekret der hohen kk Statthalterei in Linz vom 21. April 1902 Z 8123 erlangte öst. Staatsbürgerschaft stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird dem Ferdinand Kamellander samt Frau und seiner 3 ehelichen Kinder die definitive Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr bewilligt u. zw. mit Bezug auf Erwerbung durch mehr als 10-jährigen Aufenthalt in Steyr ohne Abnahme der Aufnahmstaxe. Wird einstimmig angenommen Z 10139. b. Franz Urban, Schlossergehilfe in Steyr, bittet um Aufnahme in den Gemeinde-Verband Steyr. Nachdem die polizeilichen Erhebungen ergaben, dass Bittsteller schon wiederholt wegen Bettel und Vagabundage abgestraft wurde,
stellt die Sektion den Antrag auf Abweisung des gestellten Ansuchens. Einstimmig nach Antrag Z 6574 3. Johann Hölzl, Krämer in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechts. Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller durch mehr als 35 Jahre in Steyr als Gemischtwarenhändler ansässig ist auch das Heimatsrecht in der Stadtgemeinde Steyr besitzt und die Verleihung des Bürgerrechts anstrebt, um seinerzeit eine bürgerliche Pfründe zu erhalten, laut Erhebung auch einen sehr guten Leumund besitzt, stellt die I. Sektion den Antrag: der löbl. Gemeinderat wolle
Es werde den Gesuchsteller Johann Hölzl mit Bezug auf den Gemeinderatsbeschluss vom 4. März 1898 und von 11. Oktob 1901 das Bürgerrecht der Stadt Steyr u. zw. mit Rücksicht auf dessen Mittellosigkeit unter Erlassung der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 8358 2. Die städt. Sicherheitswachmänner Karl Wimmer und Franz Mörtenhhuber ersuchen um Ehebewilligung. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Nachdem gemäß § 20 der Dienstes-Instruktion für die städt. Sicherheitswache und höchstens der dritte Teil der Wachmannschaft verehelicht sein darf, heute de facto aber schon 5 Mann also mehr als der dritte Teil der Wachmannschaft verehelicht sind, stellt die Sektion
den Antrag: der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es wird dem Ansuchen der Sicherheitswachmänner Franz Mörtenhuber u. Karl Wimmer um Bewilligung zur Eingehung der Ehe gemäß § 20 der Dienstes-Instruktion keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z. 66/67 Präs. Auf Grund des § 2 des neuen Heimatsgesetzes wird nachstechenden Bewerbern die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr bewilligt. 1. Josef Calder s. Gattin 3 Kinder 2. Emilie Krakowizer 3. Leopold Karner s. Gattin 4 Kinder 4. Johann Kunzius (Zusicherung) 5. Johann Lucaco (Zusicherung) 6. Gabriel Streicher s. Gattin 3 Kinder 7. Nathan Pollak (Zusicherung)
8. Franz Sichelradner s. Gattin 3 Kinder 9. Alois Tuxsbeger s. Gattin 1 Kind 10. Karl Kerndl 11. Leopold Rosenfellner s. Gattin 12. Ferdinand Jrk s. Gattin 13. Friedrich Fellner 14. Ferdinand Brückler 15. Antonin Dosch 16. Anna Zehetner 17. Roman Aigner s. Gattin 1 Kind 18. Mathias Kern s. Gattin 19. Theodor Schimek s. Gattin 6 Kinder 20. Josef Simmig s. Gattin 2 Kinder 21. Franz Achleitner 22. Georg Polifka s. Gattin 23. Johann Swoboda s. Gattin Abgewiesen werden: 1. Marie Hofner l. Magd 2. Thomas Huber 3. Franz Fürlinger
Zum Schluße interpelliert Herr GR. Stigler den Herrn Vorsitzenden warum die Angelegenheit wegen Inkorporierung der PlattnerGründe noch nicht erledigt sei. Der Herr Vorsitzende erwidert, dass auf diese Angelegenheit keinesfalls vergessen wurde, dass jedoch bei dem Umstande als die in Rede stehende Incorporierung ca. 400 f. Kosten verursachen würde, und die Stadt um so hohe Beträge andere Zwecke vorerst im Auge hat, die Frage wegen Incorporierung der PlattnerGründe vorläufig in suspenso belassen wird. Hierauf Schluß der Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer
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