S 3 Es sei das Quartiergeld von 35 Perzent von dem im 13. Liegt vor der Rekurs des Franz Römbauer, Haus¬ neuen Gesetze normierten Grundgehalte zu berechnen; derselbe besitzer, Sierningerstraße Nr. 90, gegen den Auftrag der Stadt¬ darf nicht geringer sein, als der bisher bemessene. gemeinde Steyr vom 4. Jänner 1902, Z. 27.681, womit er an¬ Die Stadtgemeinde Urfahr teilte mit, daß ein Ansuchen ewiesen wurde, den Rauchfang in seinem Hause in einen russi¬ er Lehrerschaft dieser Stadt, wie das hierstadts vorliegende, chen Kamin umzuwandeln chwerlich Aussicht auf Bewilligung haben dürfte, und zwar aus Der kommissionelle Befund hierüber lautet: Bei der am heutigen Tage vorgenommenen kommissionellen Besichtigung wurde folgenden, teils localen, teils allgemeinen Gründen: konstatiert, daß die im Berichte des Stadtbauamtes vom 3. Jänner 1. Die Schulauslagen der Gemeinde haben bereits durch 902 beantragten Bauherstellungen an den zwei Kaminen im die mit dem neuen Lehrergehaltsgesetze verbundene Quartiergeld¬ Erhöhung eine bedeutende Mehrbelastung erfahren, welche Mehr Interesse der Feuersicherheit des in Rede stehenden Wohnhauses gefordert werden müssen. Ferners wurde erhoben, daß ein auslagen im Voranschlage des Jahres 1902 durch eine dadurch blechernes Rauchrohr, welches durch die Hofmauer gegen den Hof bedingte Umlage=Erhöhung von rund 4 Perzent zum Aus drucke kam zu ins Freie ausmündet, nach § 16 der Bauordnung für Steyr inzulässig ist, dasselbe wird zu entfernen und die Heizung in 2. Müssen die bestehenden 35perzentigen Quartiergelder als den Kamin einzuleiten sein. den faktisch bestehenden Mietzinsverhältnissen der Stadt Urfahr Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle im ausreichenden Maße als entsprechend angesehen werden, um¬ beschließen, dem Rekurse des Herrn Franz Römbauer, Haus¬ omehr, als dieselben bedeutend höher sind, als beispielsweise die esitzer, Sierningerstraße Nr. 90, gegen den Auftrag der Stadt¬ Aktivitäts=Zulagen der in Urfahr wohnenden Staats=, Landes gemeinde=Vorstehung Steyr vom 4. Jänner l. J. wegen baulicher und Gemeindebeamten der unteren Rangsklassen Herstellungen von zwei Kaminen sei keine Folge zu geben, weil 3. Geht es nach hierämtlicher unmaßgeblicher Ansicht nicht dieselben, wie kommissionell erhoben wurde, aus feuerpolizeilichen gut an, dem hohen oberösterr. Landesausschusse in seinem, wohl Rücksichten unbedingt notwendig sind nicht ganz einwandfreien Bestreben, einen bedeutenden Teil der Einstimmig nach Antrag. mit der allseits als notwendig anerkannten Lehrergehalts=Er¬ Z. 27.681 Herr G.=R. Köstler tritt ab. höhung verbundenen Mehrauslagen auf die Städte zu über¬ 14. Herr Leopold Köstler stellt zur Arrondierung seines wälzen, während die Landgemeinden hievon kaum berührt Besitzes beim Hause Nr. 82, Sierningerstraße, das Ersuchen, ihm verden, durch eine freiwillige Erhöhung dieser Quartiergelder einen Theil aus dem angrenzenden Leitengrunde, Parzelle indirekt Recht zu geben Nr. 1360/1, per 31 □Klafter käuflich gegen dem zu überlassen, Die Belastung des Unterrichtsbudgets, auf welche die Stadt daß er aus der Grundparzelle 878, Garten, 1 □Klafter zur Re¬ gemeinde Urfahr bei Bewilligung des Ansuchens der Lehrer gulierung an den öffentlichen Grund abtrete und für das Mehr¬ chaft hinweist, hält einen Vergleich mit der Belastung dieses ausmaß den zu bestimmenden Grundpreis leiste. Budgets der Stadt Steyr nicht stand; die Belastung des Unter¬ Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle der richtsbudgets der Stadt Steyr bei Bewilligung des Ansuchens Grundüberlassung von 31 □Klaftern aus der öffentlichen Grund¬ der Lehrerschaft wäre größer als in Urfahr. arzelle 1360/1 und die Übernahme von 1 □Klafter von Herrn Das durch die Erhöhung der Quartiergelder der hierstädt. Leopold Köstler in das Eigentum der Stadtgemeinde unter den Lehrpersonen nötige Mehrerfordernis beträgt ohnedies pro Jahr im Protokolle vom 1. April 1902 enthaltenen Bedingungen rund 7000 Kronen und würde durch die Bewilligung des vor¬ (2 K per Quadratklafter) seine Zustimmung geben. liegenden Ansuchens noch um weitere 1200 Kronen vermehrt. — Z. 7043. Einstimmig nach Antrag. Die Finanz=Sektion ist der Ansicht, daß es nicht in der derr G.=R. Köstler erscheint wieder Macht des Gemeinderates der Stadt liegt, die Ausgaben für einzelne Zweige der Verwaltung entgegen der gesetzlichen Ver IV. Sektion. Referent: Herr G.=R. Leopold Köstler. pflichtung nach Gutdünken zu erhöhen. Der Gemeinderat muß 15. Die Jahresinteressen aus der Amtmann'schen Dienst¬ sich als Verwalter eines fremden Vermögens ansehen und mu boten Stiftung per 75 K 20 k werden über Antrag der Sektion für seine Entschließungen als solcher die volle Verantwortung der Bewerberin Marie Watzek verliehen Z. 2974. ragen 16. Die zwei erledigten Simon Zachhuber=Pfründen von Mit Rücksicht hierauf ist es ihm unmöglich, dem gestellten je monatlich 14 K werden über Antrag der Sektion den Be¬ Ansuchen der Lehrerschaft früher zu willfahren, als es den in werbern Ferdinand Haider und Franz Schasko verliehen. teressierten Lehrpersonen nicht gelungen ist, durch ein Landes Z. 1592 gjesetz die Erhöhung der Grundgehalte der Lehrer zweiter und 17. Die zwei Interessenbeträge à 60 K 90 h aus der dritter Kategorie auf 1600, 1800 und 2000 Kronen zu erwirken Kkaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung werden über Antrag Die Finanz=Sektion stellt daher den Antrag: Der Ge¬ der Sektion den Bewerbern Gotthard Ogris und Josef Schicker meinderat bedauert, dem vorliegenden Ansuchen aus den ange müller verliehen führten Gründen dermalen nicht willfahren zu können. 18. Zur Verleihung der acht Interessenbeträge à 107 K Wird einstimmig angenommen. Z. 5104 werden vom städtischen Armenrate nachstehende Bürger und 11. Alfred Cavar, Theaterdirektor in Linz, ersucht um Bürgerinnen als die ältesten Bewerber in Vorschlag gebracht: I Überlassung des Stadttheaters für den 14. und 15. Mai d. 80 Marie Fischer Jahre Die Sektion stellt den Antrag, dem Bittsteller das Stadt¬ 80 Franz Brunmayr „ für zwei Tage gegen Erlag von 30 K per Vorstellung theater 81 Ferdinand Rauscher „ zu Gunsten des Armenfondes zu überlassen, jedoch erst nach den 81 Anna Brunner „ Pfingstfeiertagen Elise Huber 79 ** Z. 7103. Wird einstimmig angenommen. — Antonie Zeininger „ Julie Ragl * III. Sektion. Referent: Herr G.=R. Alexander Busek 76 Franziska Molterer 2. Liegt vor eine Eingabe mehrerer Hausbesitzer in Ort Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle um Herstellung eines Wasserablauf=Kanales zwischen den Häusern diesen Vorschlage seine Zustimmung geben. Fischergasse 13, 16 und 18 bis zum Ennsflusse Einstimmig nach Antrag Z. 2972. — Der Kommissionsbefund hierüber lautet: Bei dem am 9. Liegt vor das Ansuchen des Anton Chwatlina um heutigen Tage abgehaltenen Lokalaugenschein wurde erhoben Gewährung einer Unterstützung aus der Stiftung der bestandenen daß den innegeschilderten Übelständen durch die Herstellung eines Gremialkrankenkasse Zementrohrkanales vom Hause Fischergasse Nr. 18 bis zur Enns Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat möge ohne Schwierigkeiten abgeholfen werden könnte und beantrag m Einvernehmen mit dem Handelsgremium dem Kommis Anton daher die Kommission, die Ausführung dieses Kanales im Kosten¬ Thwatlina in Steyr aus der Stiftung der bestandenen Gremial¬ betrage von 230 Kronen aus Präliminar=Post XI, 5 rankenkasse für die Monate Jänner, Februar und März 1902 Die Sektion beantragt, dem Ansuchen der Gesuchsteller eine Unterstützung von je 40 K, zusammen 120 K, bewilligen, werde dahin Folge gegeben, daß vom Hause Fischergasse 18 ein da derselbe laut ärztlichem Zeugnisse schon lange Zeit wegen Wasserablaufkanal bis zum Ennsflusse im Kostenbetrage von Krankheit erwerbsunfähig ist. 230 K aus Post XI, 5 des Präliminares hergestellt werde, wo Einstimmig nach Antrag. — Z. 5603. durch den sanitären Übelständen abgeholfen wird. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. — Z. 26.831 Einstimmig nach Antrag. Der Vorsitzende: Ket Die Verifteateraun „2e„, Schriftsichter: Te—□a P 1 Tatar Drück von G. Bruckschweigey,in Steyr. 02-4.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2