Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 4. April 1902. Tages=Ordnung: Eventuelle Mitteilungen. I. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 10 Uhr vor¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Personal=Angelegenheit. 2. (Vertraulich.) Gesuch des gewesenen Sicherheitswach¬ mannes Josef Pointner um Wiederanstellung. 3. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ Verband und Bürgerrechtsverleihung. 4. Verifikation der diesjährigen Gemeinderatswahlen. II. Sektion. (Sektions=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 5. Bericht über den Stadtkassa=Journals=Abschluß pro November 1901. 6. Bericht in der Nachlaßsache nach Frau Franziska Eyermann. 7. Bericht über das städt. Museum pro 1901. 8. Diverse Subventions=Ansuchen. 9. Eingabe der bürgerlichen Aktien=Brauerei in Steyr um Rückvergütung der Verbrauchs=Umlagen für das im Jahre 1901 geschwendete Bier, sowie um Rückvergütung der Verbrauchs¬ Umlagen für das im Jahre 1902 im Märzenkeller zum Aus¬ schanke gelangende Bierquantum im Abfindungswege. 10. Gesuch der Lehrer zweiter und dritter Kategorie an den Volks= und Bürgerschulen des Stadtbezirkes Steyr Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Vizebürgermeister Franz Lang. Die Herren Gemeinderäte: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Leopold Köstler, Georg Lintl, Mathias Perz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Otto Schönauer, Gottfried Sonnleitner, Victor Stigler, Anton Stippl und Josef Tureck. — Ferner sind anwesend: Herr Stadtsekretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Wegen Krankheit ab¬ wesend Herr Bürgermeister Johann Redl. Entschuldigt haben sich die Herren Gemeinderäte Dr. Franz Augermann und Josef Huber. Der Herr Vorsitzende konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates, ersucht zu Verisikatoren die Herren Gemeinde¬ räte Dr. August Redtenbacher und Ferdinand Reitter und er¬ klärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Herr Stadtsekretär Franz Gall erstattet die Mitteilung, daß 1. der Landesschulrat von dem wohltätigen und schulfreund¬ lichen Wirken der Stadtgemeinde Steyr befriedigende Kenntuis genommen hat; 2. daß Herr Fritz Krottenau, städt. Offizial, für seine Be¬ förderung den Dank abstattet. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Dr. August Redtenbacher. Die Punkte 1, 2 und 3 werden vertraulich behandelt. 4. Das Amt berichtet, daß gegen die Giltigkeit der dies¬ jährigen Gemeinderats=Ergänzungswahlen in den III., II. und I. Wahlkörper keine Einwendungen eingebracht worden sind. Laut der vorliegenden Wahlkommissions=Protokolle wurden a) im III. Wahlkörper 520 giltige Stimmen abgegeben. Die absolute Majorität betrug 261 Stimmen. Hievon erhielten: 513 Stimmen Leopold Anzengruber. Ferdinand Reitter 345 Gottfried Sonnleitner 346 „ um Anweisung des Quartiergeldes nach den früheren Grund¬ gehalten. 11. Ansuchen des Linzer Theater=Direktors um Überlassung des hiesigen Theaters für zwei Vorstellungen im Mai 1902. III. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nachmittags). 12. Eingabe um Herstellung eines Wasserablauf=Kanales zwischen den Häusern Fischergasse 13, 16 und 18 bis zum Ennsflusse. 13. Rekurs gegen eine feuerpolizeiliche Verfügung an zwei Kaminanlagen. 14. Ansuchen um Grundüberlassung im Tauschwege beim Hause Sierningerstraße 82. IV. Sektion. (Sektions=Sitzung Donnerstag 4 Uhr nach¬ mittags). 15. Verleihung der Interessen aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. 16. Verleihung einer Simon Zachhuber'schen Pfründe. 17. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung für krüppelhafte Krieger. 18. Verleihung der Interessen aus der Ludwig Werndl¬ Stiftung. 19. Gesuch um Betheilung aus der Stiftung der be¬ standenen Gremialkrankenkasse. b) im II. Wahlkörper 381 giltige Stimmen abgegeben. Die absolute Majorität betrug 192 Stimmen. Hievon erhielten: 367 Stimmen Edmund Aelschker 374 Rudolf Sommerhuber.. „ 300 „ Josef Tureck c) im I. Wahlkörper 481 giltige Stimmen abgegeben. Die absolute Majorität betrug 241 Stimmen. Hievon erhielten: 411 Stimmen Franz Lang 395 Otto Schönauer : Der Sectionsantrag hierüber lautet: Nachdem im Sinne des § 38 G.=St. innerhalb der festgesetzten Frist gegen die statt¬ gehabten Gemeinderatswahlen keine Einwendungen erhoben worden sind und sich auch sonst keine Anstände ergeben haben, stellt die 1. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werden gemäß § 38 G.=St. die Gemeinderats¬ wahlen pro 1902, und zwar im III. Wahlkörper die der Herren Leopold Anzengruber, Ferdinand Reitter, Gottfried Sonnleitner, im II. Wahlkörper die der Herren Edmund Aelschker, Rudolf Sommerhuber, Josef Tureck, im I. Wahlkörper die der Herren Franz Lang, Otto Schönauer, hiemit bestätigt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7395. Herr G.=R. Stigler erbittet sich das Wort und bemerkt: Anläßlich der letzten Gemeinderatswahlen sei die Erscheinung zutage getreten, daß mit zweierlei Stimmzetteln gewählt wurde. Es sei im Wiederholungsfalle nicht ausgeschlossen, daß auf diesem Wege möglicherweise die Geheimhaltung der Wahl nicht unge¬ fährdet bleiben könnte. Er stelle daher den Antrag, der löbliche
2 Gemeinderat wolle beschließen, es werde diese Frage der I. Sektion zur Beantwortung und Antragstellung zugewiesen. Dieser Antrag sowie der Antrag der Sektion werden ein¬ timmig angenommen II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. V Josef Tureck 5. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein nahmen und Ausgaben der Stadtkasse für den Monat Novem¬ ber 1901 wie folgt: 69.871 K 96 h Einnahmen im November 1901 Kassarest vom Vormonat 6.353 „ 35 B 86.225 K 31 K Zusammen Ausgaben im November 1901 56.114 „ 17 „ B 30.11I K 147 Kassarest pro Dezember 1901 Der Herr Referent bemerkt, daß das Kassa=Journal durch die Herren Gemeinderäte Mathias Perz und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 6208, 6. Der Herr Referent verliest den Ausweis über das jähr liche Zinsenerträgnis und die zu bestreitenden jährlichen Renten¬ ezüge aus dem Frau Franziska Eyermann'schen Nachlasse zu Gunsten des Milden Versorgungsfondes und des Fondes des öffentlichen Krankenhauses in Steyr. Nach diesem Ausweise be¬ tragen die jährlichen Einnahmen 2169 K 20 h, die Ausgaben 2064 K, so daß sich ein Ueberschuß von 105 K 20 k ergibt. — Z. 6779. Wird zur Kenntnis genommen. 7. Der Herr Referent verliest folgenden Bericht: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In Nachfolgendem beehre ich mich, über meine Thätigkeit im „Städtischen Museum“ im verflossenen Jahre Bericht zu er¬ tatten. Das Interesse des Publikums für das Museum ist ein reges und die Besucherzahl von zirka 3000 Personen gibt Zeugnis davon. An Neuerwerbungen sind erwähnenswert der Ankauf der Eisengegenstände aus dem Nachlasse des k. k. Fachschuldirektors Gustav Ritzinger und diverser kleinerer Gegenstände aus Privat¬ besitz. Erfreulicherweise kamen auch Spenden von verschiedenen Gegenständen für das Museum vor, unter welchen ein Olbild des „Ortlturmes“ von Professor Leopold Frank, gespendet von der Witwe desselben, Frau Marie Frank, diverse kulturhistorische Gegenstände, gespendet von Herrn kais. Rat Franz Tomitz, Herrn Kaufmann Josef Peteler und Anderen, erwähnenswert sind Herr Josef Wild, Okonom in St. Ulrich, spendete für das bürgerliche Zimmer einen Ofen, welchen Herr Hafnermeister Rudolf Sommerhuber dort aufstellte, wofür beiden Herren, sowie allen Spendern von Museumsgegenständen der Dank gebührt. Ein eigenes Comité, bestehend aus Frau Marianne Kautsch, den Herren kais. Rat Franz Tomitz, Josef Huber jun., August Riener und dem gefertigten Kustos, veranstaltete in den Räumen es Museums während des Herbstmarktes vom 10.—17. October 1901 eine „Ausstellung von Beleuchtungs=Gegenständen“ die von über 2500 Personen besucht war, und für das Museums=Budget ein Reinerträgnis von K 56·42 ergab Ich bitte, diesem Comité für seine Thätigkeit den Dan aussprechen zu wollen Frau Marianne Kautsch hatte wie bisher die Güte, im In¬ teresse des Museums außerordentlich tätig zu sein, die Konser¬ ierung der Museumsgegenstände vorzunehmen, allfällige Reini¬ gung derselben zu veranlassen, neue Gegenstände zu erwerben wofür ihr der besondere Dank auszudrücken wäre. Ich habe mich veranlaßt gefühlt, das „Städische Museum“ während der strengen Winterszeit zu schließen, doch kann das selbe jederzeit nach Anmeldung beim Hausmeister der Industrie alle besichtigt werden. Am Geburtsfeste Sr. Majestät des Kaisers und an den Weihnachtsfeiertagen wurde das Museum geöffnet. Was meine Arbeiten im Museum betrifft, insbesondere die Anlegung des Kataloges und die Numerierung der Gegenstände, war es mir leider durch meine längere Krankheit im verflossenen Jahre nicht gegönnt, nach meinem Wunsche vorwärts zu kommen. Doch habe ich den Zettel=Katalog über all' die Gegenstände, die dem Museum seit dessen Bestande bis heute gespendet wurden, fertig gebracht, und so eine Grundlage für weitere Arbeiten ge wonnen, worüber ich im nächsten Jahre hoffentlich Erfreulicheres werde berichten können. Um das Hinabwerfen von Steinen seitens spielender Kinder in die Ausstellungsräume zu verhindern, habe ich in den Fenstern des Souterrains, welche zum Lüften des Lokales geöffnet werden feinmaschige Drahtgitter anbringen lassen, welche ihren Zweck erfüllen. Ebenso ließ ich das große Ausstellungsobjekt vom Jahre 1845 in der Vorhalle des Souterrains zum Schutze mit einem Holzgitter umgeben. Zum Schlusse möchte ich anregen, den Schülern der k. k. Oberrealschule, der k. k. Fachschule, der Bürgerschule, eventuell er höheren Klassen der Volksschulen in Begleitung der Herren Professoren und Lehrer klassenweise den unentgeltlichen Besuch des Museums zu gestatten, zu welchem Behufe die geehrten k. k. Direktionen und der löbliche k. k. Bezirksschulrat von diesem eventuellen Beschlusse zu verständigen wären Genehmigen sehr geehrter Herr Bürgermeister die Ver¬ sicherung der größten Hochachtung Ihres ergebenen Jakob Kautsch, Kustos des Städtischen Museums in Steyr Steyr, am 23. März 1902. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und beschließen: I. Es sei den Spendern, Herrn kais. Rat Franz Tomitz, Herrn Josef Peteler, Herrn Josef Wild, Herr Rudolf Sommer huber, sowie der Frau Marianne Frank, k. k. Professors=Witwe welche das Museum beschickten, der Dank zum Ausdrucke zu bringen. Insbesondere sei der Frau Marianne Kautsch für ihre außerordentliche Mühewaltung der besondere Dank zum Aus¬ drucke zu bringen. Es sei dem Ausstellungs=Comité, und zwar den Herren 1. kais. Rat Franz Tomitz, Josef Huber jun und August Riener für ihre Mühewaltung der Dank auszusprechen III. Es sei dem Antrage des Herrn Kustos, daß den Schülern der k. k. Oberrealschule, der k. k. Fachschule, der Bürger chule und der oberen Klassen der Volksschulen der Besuch des Museums in Begleitung der Herren Professoren und Lehrer un entgeltlich zu gestatten ist, zuzustimmen. IV. Es sei dem Herrn Kustos Jakob Kautsch für seine stets umsichtige außerordentliche Bemühung der Dank des Ge meinderates durch Erheben von den Sitzen auszudrücken und sei erselbe zu ersuchen, seine Tätigkeit dem städt. Museum weiters zu widmen. Sektion gestellten Anträge werden einstimmig Die von der — Z. 7121. angenommen. Der Herr Vorsitzende ersucht, dem Herrn Kustos Jakob Kautsch den Dank durch Erheben von den Sitzen auszudrücken, was geschieht. 8. Über Antrag der Sektion werden folgende Subventionen bewilligt: Dem ersten oberösterr. Hilfsbeamten=Unterstützungsverein I. — Z. 5720 in Linz 20 K. Dem Verein der Oberösterreicher in Wien 20 K 11. II. Dem Philosophen=Unterstützungsverein in Wien 10 X. Z. 5639 9. Die Aktienbrauerei in Steyr ersucht um Vergütung der Verbrauchsumlage und Landesauflage für das im Jahre 190 geschwendete Bierquantum per 899 Hektoliter 78 Liter, und zwar 2877 K 70 7 an Verbrauchsumlage 179 „ 85 an Landesauflage * Zusammen 3007 K 55 fl Wird beschlossen, der Aktienbranerei in Steyr die ent allende Verbrauchsumlage per 2877 K 70 k zu vergüten, die elbe aber wegen Vergütung der Landesauflage per 179 K 85¼ — Z. (446. an den Landesausschuß zu verweisen. Die Aktienbrauerei in Steyr ersucht weiters im Abfindungs¬ wege um Vergütung der Verbrauchsumlage nebst Landesumlage von monatlich 134 K 70 k für das im Jahre 1902 im Märzen zum Ausschanke gelangende Bierquantum keller Der Sektionsantrag hierüber lautet: Über das vorliegend Ansuchen der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Wieder bewilligung der Rückvergütung der Verbrauchsumlage in monat¬ licher Abfindungsquote von 134 K 70 h für das Jahr 1902 hinsichtlich des im Märzenkeller zum Ausschanke gelangenden Bier¬ quantums beantragt die Sektion: Mit Rücksicht auf die bereits vorliegenden Erhebungen wolle der löbliche Gemeinderat be¬ willigen, daß der Aktienbrauerei für ein Bierquantum von nonatlich 39 Hektoliter 62 Liter die entfallendeGemeindever¬ brauchsumlage rückvergütet werde Einstimmig nach Antrag mit dem Bemerken, daß wegen Vergütung der entfallenden Landesauflage der Gemeinderat — Z. 6872. einen Beschluß fassen kann. 10. Der Herr Referent verliest folgende Eingabe: Hochlöblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Der Gefertigte bittet einen wohllöblichen Gemeinderat im Namen der Lehrerschaft des Stadtschulbezirkes Steyr auf Grund des Beschlusses des hohen o.=ö. Landtages vom 3. October 1901 nach welchem im Sinne des § 41, spec. aus der Ablehnung des Zusatzantrages hervorgeht, daß das Quartiergeld der Lehr¬ ersonen zweiter und dritter Kategorie mit 35 Perzent ihres da¬ maligen Grundgehaltes von 800 900 event. 1000 fl. zu be¬ messen ist, um Zuweisung des Quartiergeldes in einem dieser Bestimmung entsprechenden Ausmaße. Zugleich erlaubt er sick die Bitte, dieses Ansuchen einer dringlichen Erwägung zuzuführen. Im Namen der Lehrerschaft des Stadtschulbezirkes Steyr: Georg Mair, Lehrer. Steyr, am 28. Februar 1902. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Das Ansuchen der Lehrerschaft der Stadt Steyr, das Quartiergeld der Lehrpersonen zweiter und dritter Kategorie mit 35 Perzent ihres bisherigen Grundgehaltes per 800, 900 fl., eventuell 1000 fl., anstatt nach den Grundgehalten des neuen Gesetzes vom 16. November 1901, nämlich von 700, 800, even¬ tuell 900 fl., zu bemessen und anweisen zu lassen, wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 28. Februar 1902 mit dem Beifügen der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen s sei an jene Gemeinden, welche über 10.000 Einwohner zählen, die Anfrage zu richten, wie sich dieselben zu dem gedachten An¬ suchen stellen. Über gestellte Anfrage erwiderten die drei Stadt gemeindevorstehungen Linz, Urfahr und Wels übereinstimmend, daß ähnliche Ansuchen bei ihnen nicht eingebracht worden seien Die Stadtgemeindevorstehung Wels theilte weiters mit, daß der rtsschulrat Wels in Angelegenheit der Quartiergelder der Lehrer olgenden Beschluß gefaßt hat
S 3 Es sei das Quartiergeld von 35 Perzent von dem im 13. Liegt vor der Rekurs des Franz Römbauer, Haus¬ neuen Gesetze normierten Grundgehalte zu berechnen; derselbe besitzer, Sierningerstraße Nr. 90, gegen den Auftrag der Stadt¬ darf nicht geringer sein, als der bisher bemessene. gemeinde Steyr vom 4. Jänner 1902, Z. 27.681, womit er an¬ Die Stadtgemeinde Urfahr teilte mit, daß ein Ansuchen ewiesen wurde, den Rauchfang in seinem Hause in einen russi¬ er Lehrerschaft dieser Stadt, wie das hierstadts vorliegende, chen Kamin umzuwandeln chwerlich Aussicht auf Bewilligung haben dürfte, und zwar aus Der kommissionelle Befund hierüber lautet: Bei der am heutigen Tage vorgenommenen kommissionellen Besichtigung wurde folgenden, teils localen, teils allgemeinen Gründen: konstatiert, daß die im Berichte des Stadtbauamtes vom 3. Jänner 1. Die Schulauslagen der Gemeinde haben bereits durch 902 beantragten Bauherstellungen an den zwei Kaminen im die mit dem neuen Lehrergehaltsgesetze verbundene Quartiergeld¬ Erhöhung eine bedeutende Mehrbelastung erfahren, welche Mehr Interesse der Feuersicherheit des in Rede stehenden Wohnhauses gefordert werden müssen. Ferners wurde erhoben, daß ein auslagen im Voranschlage des Jahres 1902 durch eine dadurch blechernes Rauchrohr, welches durch die Hofmauer gegen den Hof bedingte Umlage=Erhöhung von rund 4 Perzent zum Aus drucke kam zu ins Freie ausmündet, nach § 16 der Bauordnung für Steyr inzulässig ist, dasselbe wird zu entfernen und die Heizung in 2. Müssen die bestehenden 35perzentigen Quartiergelder als den Kamin einzuleiten sein. den faktisch bestehenden Mietzinsverhältnissen der Stadt Urfahr Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle im ausreichenden Maße als entsprechend angesehen werden, um¬ beschließen, dem Rekurse des Herrn Franz Römbauer, Haus¬ omehr, als dieselben bedeutend höher sind, als beispielsweise die esitzer, Sierningerstraße Nr. 90, gegen den Auftrag der Stadt¬ Aktivitäts=Zulagen der in Urfahr wohnenden Staats=, Landes gemeinde=Vorstehung Steyr vom 4. Jänner l. J. wegen baulicher und Gemeindebeamten der unteren Rangsklassen Herstellungen von zwei Kaminen sei keine Folge zu geben, weil 3. Geht es nach hierämtlicher unmaßgeblicher Ansicht nicht dieselben, wie kommissionell erhoben wurde, aus feuerpolizeilichen gut an, dem hohen oberösterr. Landesausschusse in seinem, wohl Rücksichten unbedingt notwendig sind nicht ganz einwandfreien Bestreben, einen bedeutenden Teil der Einstimmig nach Antrag. mit der allseits als notwendig anerkannten Lehrergehalts=Er¬ Z. 27.681 Herr G.=R. Köstler tritt ab. höhung verbundenen Mehrauslagen auf die Städte zu über¬ 14. Herr Leopold Köstler stellt zur Arrondierung seines wälzen, während die Landgemeinden hievon kaum berührt Besitzes beim Hause Nr. 82, Sierningerstraße, das Ersuchen, ihm verden, durch eine freiwillige Erhöhung dieser Quartiergelder einen Theil aus dem angrenzenden Leitengrunde, Parzelle indirekt Recht zu geben Nr. 1360/1, per 31 □Klafter käuflich gegen dem zu überlassen, Die Belastung des Unterrichtsbudgets, auf welche die Stadt daß er aus der Grundparzelle 878, Garten, 1 □Klafter zur Re¬ gemeinde Urfahr bei Bewilligung des Ansuchens der Lehrer gulierung an den öffentlichen Grund abtrete und für das Mehr¬ chaft hinweist, hält einen Vergleich mit der Belastung dieses ausmaß den zu bestimmenden Grundpreis leiste. Budgets der Stadt Steyr nicht stand; die Belastung des Unter¬ Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle der richtsbudgets der Stadt Steyr bei Bewilligung des Ansuchens Grundüberlassung von 31 □Klaftern aus der öffentlichen Grund¬ der Lehrerschaft wäre größer als in Urfahr. arzelle 1360/1 und die Übernahme von 1 □Klafter von Herrn Das durch die Erhöhung der Quartiergelder der hierstädt. Leopold Köstler in das Eigentum der Stadtgemeinde unter den Lehrpersonen nötige Mehrerfordernis beträgt ohnedies pro Jahr im Protokolle vom 1. April 1902 enthaltenen Bedingungen rund 7000 Kronen und würde durch die Bewilligung des vor¬ (2 K per Quadratklafter) seine Zustimmung geben. liegenden Ansuchens noch um weitere 1200 Kronen vermehrt. — Z. 7043. Einstimmig nach Antrag. Die Finanz=Sektion ist der Ansicht, daß es nicht in der derr G.=R. Köstler erscheint wieder Macht des Gemeinderates der Stadt liegt, die Ausgaben für einzelne Zweige der Verwaltung entgegen der gesetzlichen Ver IV. Sektion. Referent: Herr G.=R. Leopold Köstler. pflichtung nach Gutdünken zu erhöhen. Der Gemeinderat muß 15. Die Jahresinteressen aus der Amtmann'schen Dienst¬ sich als Verwalter eines fremden Vermögens ansehen und mu boten Stiftung per 75 K 20 k werden über Antrag der Sektion für seine Entschließungen als solcher die volle Verantwortung der Bewerberin Marie Watzek verliehen Z. 2974. ragen 16. Die zwei erledigten Simon Zachhuber=Pfründen von Mit Rücksicht hierauf ist es ihm unmöglich, dem gestellten je monatlich 14 K werden über Antrag der Sektion den Be¬ Ansuchen der Lehrerschaft früher zu willfahren, als es den in werbern Ferdinand Haider und Franz Schasko verliehen. teressierten Lehrpersonen nicht gelungen ist, durch ein Landes Z. 1592 gjesetz die Erhöhung der Grundgehalte der Lehrer zweiter und 17. Die zwei Interessenbeträge à 60 K 90 h aus der dritter Kategorie auf 1600, 1800 und 2000 Kronen zu erwirken Kkaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung werden über Antrag Die Finanz=Sektion stellt daher den Antrag: Der Ge¬ der Sektion den Bewerbern Gotthard Ogris und Josef Schicker meinderat bedauert, dem vorliegenden Ansuchen aus den ange müller verliehen führten Gründen dermalen nicht willfahren zu können. 18. Zur Verleihung der acht Interessenbeträge à 107 K Wird einstimmig angenommen. Z. 5104 werden vom städtischen Armenrate nachstehende Bürger und 11. Alfred Cavar, Theaterdirektor in Linz, ersucht um Bürgerinnen als die ältesten Bewerber in Vorschlag gebracht: I Überlassung des Stadttheaters für den 14. und 15. Mai d. 80 Marie Fischer Jahre Die Sektion stellt den Antrag, dem Bittsteller das Stadt¬ 80 Franz Brunmayr „ für zwei Tage gegen Erlag von 30 K per Vorstellung theater 81 Ferdinand Rauscher „ zu Gunsten des Armenfondes zu überlassen, jedoch erst nach den 81 Anna Brunner „ Pfingstfeiertagen Elise Huber 79 ** Z. 7103. Wird einstimmig angenommen. — Antonie Zeininger „ Julie Ragl * III. Sektion. Referent: Herr G.=R. Alexander Busek 76 Franziska Molterer 2. Liegt vor eine Eingabe mehrerer Hausbesitzer in Ort Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle um Herstellung eines Wasserablauf=Kanales zwischen den Häusern diesen Vorschlage seine Zustimmung geben. Fischergasse 13, 16 und 18 bis zum Ennsflusse Einstimmig nach Antrag Z. 2972. — Der Kommissionsbefund hierüber lautet: Bei dem am 9. Liegt vor das Ansuchen des Anton Chwatlina um heutigen Tage abgehaltenen Lokalaugenschein wurde erhoben Gewährung einer Unterstützung aus der Stiftung der bestandenen daß den innegeschilderten Übelständen durch die Herstellung eines Gremialkrankenkasse Zementrohrkanales vom Hause Fischergasse Nr. 18 bis zur Enns Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat möge ohne Schwierigkeiten abgeholfen werden könnte und beantrag m Einvernehmen mit dem Handelsgremium dem Kommis Anton daher die Kommission, die Ausführung dieses Kanales im Kosten¬ Thwatlina in Steyr aus der Stiftung der bestandenen Gremial¬ betrage von 230 Kronen aus Präliminar=Post XI, 5 rankenkasse für die Monate Jänner, Februar und März 1902 Die Sektion beantragt, dem Ansuchen der Gesuchsteller eine Unterstützung von je 40 K, zusammen 120 K, bewilligen, werde dahin Folge gegeben, daß vom Hause Fischergasse 18 ein da derselbe laut ärztlichem Zeugnisse schon lange Zeit wegen Wasserablaufkanal bis zum Ennsflusse im Kostenbetrage von Krankheit erwerbsunfähig ist. 230 K aus Post XI, 5 des Präliminares hergestellt werde, wo Einstimmig nach Antrag. — Z. 5603. durch den sanitären Übelständen abgeholfen wird. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung. — Z. 26.831 Einstimmig nach Antrag. Der Vorsitzende: Ket Die Verifteateraun „2e„, Schriftsichter: Te—□a P 1 Tatar Drück von G. Bruckschweigey,in Steyr. 02-4.
Anhang zum Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Stadt Steyr am 2. April 1902 Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Stellvertreter Herr G.R. Dr. August Redtenbacher. 1. Personalangelegenheit. Franz Mayrandl, städt Bauzeichner bittet um Erhöhung seines Monatsbezuges von 60 f auf 70 f. auf Grund der ihm mit Gemeinderatsbeschluss vom 24. März 1899 gegeben Zusicherung. Nach Verlesung der Äusserung des Bauamtes und des Berichtes des Amtes worin Bittsteller als
sehr fleißig und verwendbar geschildert wird, stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des städt. Bauzeichners Franz Mayrandl um Gehaltserhöhung stattgegeben und demselben ab. 1 April 1902 ein monatliches Gehalt vom 140 Kronen bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z 35 Pr. 2. Liegt vor das Ansuchen des Josef Pointner gewes. städt. Sicherheits-Wachmannes worin derselbe a um Ausfertigung eines neuen Dienstzeugnisses
b. um Wiedereinstellung als Wachmann bittet. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf den vorliegenden Amtsbericht und den Umstand als Gesuchsteller ohnedies ein anderes Zeugnis ausgestellt erhielt, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde die Ausstellung eines neuen Zeugnisses abgelehnt, da ohnedies bereits am Stelle des ursprünglichen Zeugnisses ein neues Zeugnis mit Auslassung der Worte, bis vor seiner Entlassung ausgefolgt wurde und es werde dem Gesuche wegen Wiedereinstellung des Gesuchstellers als städt.
Sicherheitswachmann aus disziplinären Gründen keine Folge gegeben: Herr G.R. Lintl stellt den Zusatzantrag, dass es in der abweislichen Erledigung auch heißen soll "und nachdem kein Posten frei ist." Der Herr Vorsitzende bringt diesen Zusatzantrag zur Abstimmung und wird deshalb mit Majorität angenommen. Hierauf wird der Antrag der Sektion einstimmig angenommen Z 41 Präs.
3. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts Verleihung. 1. Herr Vinzenz Hajek, Partieführer der öst. Waffenfabrik, bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband und um Verleihung des Bürgerrechtes. Dessen Aufnahme in den Gemeindeverband wird auf Grund des § 2 des Gesetzes von 5. Dzb. 1896 RGBl. 222 bewilligt und folgen ihm in der Zuständigkeit, dessen Gattin Katharina sowie seine 4 mj. Kinder. Bezüglich des Ansuchens um Bürgerrechts-Verleihung stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem Gesuchsteller ad Z 2722 ex 1902 einen 30-jährigen Aufenthalt in Steyr nachgewiesen hat, derselbe
mit Rücksicht auf seine pensionsberichtigte Anstellung in der hiesigen Waffenfabrik auch finanziell gesichert erscheint und sich derselbe auch in entsprechenden sozialer Stellung befindet, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Vinzenz Hajek mit Bezug auf den Gemeinderatsbeschluss vom 11. Oktober 1901 und bei Vorhandensein der dort gestellten Voraussetzungen das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z. 2721
2. Bruno Haberkorn, Schlosser der öst. Waffenfabrik bittet um definitive Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr. Der Sektionsantrag lautet: Mit Rücksicht auf den Gemeinderathsbeschluss vom 6. September 1901 dann mit Rücksicht auf die nachgewiesene Entlassung aus dem sächsischen Staatsverbande und die nachgewiesene Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft des Gesuchsteller stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde die Aufnahme des Gesuchstellars Bruno Haberkorn in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nun definitiv bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 6398.
3. Anna Maria Aulinger Dienstmagd in Steyr bittet um definitive Aufnahme in den Gemeinde-Verband Steyr. der Sektionsantrag lautet: Mit Bezug auf den Gemeinderatsbeschluss vom 6. Septb 1901 und die mittlerweile erwirkte öst. Staatsbürgerschaft der Gesuchstellerin, sellt die I. Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Gesuchstellende Anna Maria Aulinger in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen. Einstimmig nach Antrag Z. 513.
Nachstehenden Parteien wird auf Grund des § 2 des Ges. von 5/12 1896 RGBl. Nr. 222 die Aufnahme in den Gemeinde-Verband Steyr bewillgt. 1. Leopold Bumsenberger s. Gattin 2. Franz Kammergraber s. Gattin u. 3 Kinder 3. Josef Brunner s. Gattin u. 3 Kinder 4. Johann Nagelstätter s. Gattin 1 Kind 5. Anton Rosenauer s. Gattin 6. Leop. Mayr s. Gattin 4 Kinder 7. Franz Baumgarten s. Gattin 8. Anna Bauerfeind 9. Katharina Kaltenböck 10. Josef Schörgendorfer s. Gattin 3 Kinder 11. Johann Hatschenberger s. Gattin 2 Kinder 12. Karolina Hilber 13. Karl Zechner s. Gattin 14. Adalbert Friedler s. Gattin 2 Kinder
15. Wenzl Felix s. Gattin 2 Kinder 16. Anton Schedifka s. Gattin 17. Rudolf Stöger s. Gattin 13. Rudolf Mader s. Gattin 5 Kinder 19. Josef Zwolanek s. Gattin 20. Franz Engbart s. Gattin 21. Franz Bodenstein s. Gattin 22. Anton Rechberger s. Gattin 3 Kinder 23. Wenzl Bäuml s. Gattin 24. Josef Baumann s. Gattin 1 Kind 25. Andreas Passenbrunner s. Gattin 26. Bernhard Mühlberghuber s. 3 Kinder 27. Karl Gsöllpointner s. Gattin 4 Kinder 28. Sebastian Hackl s. Gattin 29. Johann Leutgeb s. Gattin 30. Franz Zwettler 31. Wenzl Bublik, s. Gattin 4 Kinder
32. Therese Funk 33. Mathilde Funk 34. Maria Bledinger 35. Friedrich Eggermann s. Gattin 2 Kinder 36. Franz Gusenbauer s. Gattin 37. Ursula Hackl s. Sohn. 38. Adalbert Svadba s. Gattin 5 Kinder 39. Michael Ennsthaler 40. Johann Pinsker s. Gattin 2 Kinder 41. Moriz Windhager s. Gattin 5 Kinder 42. Franz Stellenberger s. Gattin 3 Kinder 43. Anna Corra 44. Stefan Hörtenhuber 45. Ferdinand Bergmayr s. Gattin 46. Andreas Klimt s. Gattin 7 Kinder 47. Maria Stadler 48. Georg Rötz 49. Florian Schedl s. Gattin 50. Jacob Weichselbaumer s. Gattin
51. Leopold Trenzinger s. Gattin 52. Leop. Praxl s. Gattin 2 Kinder 53. Peter Leinerberger 54. Josef Obermayr 55. Albin Val s. Gattin 1 Kind 56. Karl Schmidsberger s. Gattin 1 Kind 57. Franz Kotinsky s. Gattin 6 Kinder 58. Franz Landerl s. Gattin 59. Kaspar Gamperl s. Gattin 4 Kinder 60. Ig. Maurhart s. Gattin 2 Kinder 61. Wenzl Irsigler s. Gattin 62. Josef Ecker s. Gattin 63. Vinzenz Hajek s. Gattin 4 Kinder 64. Josefa Greilberger 65. Josef Peil s. Gattin 3 Kinder 66. Franz Vogal s. Gattin 2 Kinder
67. Michl Jäger s. Gattin 4 Kinder 68. Johann Kirchner s. Gattin 5 Kinder 69. Johann Domenscig Abgewiesen wurden 1. Post 128 Franz Zauner 2. 129 August Riegler 3. 130 Franz Großbichler 4. 131 Josef Steininger 5. 132 Johann Macek 6. 133 Therese Schmoll 7. 134 Emilie Krakowizer 8. 135 Therese Förster 9. 136 Anna Kaufmann 10. 137 Charlotte Ecker 11. 138 Alois Hiller 12. 139 Barbara Schrattenecker 13. 140 Maria Knöbl 14. 141 Johann Gruber 15. 142 Maria Kaulich
16. Post 143 Berthold Wendner 17. 144. Josef Brandecker 18. 145 Johann Hiesberger 19. 146 Michl Fröhlich Nachdem sohin die Tagesordnung erschöpft ist erbittet sich Herr GR. Stigler das Wort und bemerkt, dass er angesichts der mislichen Verhältnisse des Gemeindehaushaltes er es für gut und praktisch finden würde wenn von Seite der Finanz-Sektion von Zeit zu Zeit über die finanzielle Lage des Stadthaushaltes Mitteilung gemacht würde. Er stellt den Antrag, dass seitens der Finanz-
Sektion im Laufe der nächsten Monate über die finanzielle Situation der Gemeinde in vertrauliche Sitzung dem Gemeinderathe Bericht erstattet werde. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Der Vorsitzende Schriftführer Die Verificatoren
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