Nach Annahme der Dringlichkeit verliest der Herr Referent folgenden Sectionsbericht und Antrag: Mit Note vom Jahre 1898 hat die Steuerbehörde bekannt gegeben, dass für das Jahr 1898 die 80% der von der österr Waffenfabriks=Gesellschaft hier zu entrichtenden Umlage von der Erwerbsteuer direct aufgetheilt werden, dass die Gemeinde Steyr 79% Garsten 4% Sierning # 50 2% Wien erhalten soll. Da dieser Auftheilungsmodus gegen die früheren Auftheilungen, wo Steyr in der Regel 89 bis 90 % erhielt, um circa 10% divergiert, hat der Gemeinderath bereits im Jahre 1898 einen Recurs gegen diese Auftheilung eingebracht und sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Vertheilungsmodus unge recht ist, weil auf die Hauptbetriebsstätte Steyr ein zu niedriger Percentsatz komme. Dieser Recurs wurde nun endlich nach mehr als drei Jahren abschlägig erledigt, wobei einfach gesagt wurde, dass diese neue Auftheilung ganz gerecht ist und den thatsäch¬ lichen Verhältnissen entspricht. Die Rechtssection ist der Anschauung, dass man aus principiellen Gründen an das k. k. Finanz=Ministerium recur cieren soll, damit dieser Auftheilungsschlüssel nicht zur Regel wird. die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle be chließen: Es werde gegen die abweisliche Erledigung der k. k. Finanz=Landes=Direction der Recurs an das k. k. Finanz=Mini¬ sterium ergriffen Herr G.=R. Schönauer erklärt sich der Abstimmung zu enthalten. Hierauf wird der Dringlichkeitsantrag einstimmig ange¬ — Z. 296 nommen. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck 6. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtcasse im Monate Septem¬ ber 1901 wie folgt: Einnahmen im September 1901 60.688 K 92 R * * Cassarest vom Vormonat 14.470 „ 02 Gesammt=Einnahmen 75.158 K 94 K Ausgaben im September 1901 57.070 „ 07 „ — Cassarest pro October 1901 18.088 K 87 * * * Die Section bemerkt hiezu, dass das Cassa=Journal durch die Herren Gemeinderäthe Matthias Perz und Josef Tureck ge¬ prüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 1791 7. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet, dass die Bier consumtion in Steyr im Jahre 1901 23.635 Hektoliter 48 Liter betrug, welche einen Ertrag von 76.316 K 61 k ergab. Die Ausgaben für Entlohnungen an die Mautner betrugen 1600 K 1 k, so ergab sich ein Reinertrag von 74.716 K, d. i. gegen¬ über dem Präliminar=Antrage weniger um 25.684 K Die Section beantragt, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die entfallenden Perceptionskosten per 1600 K 617 an die Mautner der Stationen 1 bis VIII auszahlen zu lassen Einstimmig nach Antrag Z. 2474 Weiters berichtet die städt. Rechnungskanzlei über den Ertrag der Verbrauchs=Umlage für die in dem Stadtbezirk im Jahre 1901 eingebrachten gebrannten geistigen Flüssigkeiten. Abgefunden haben sich 10 Firmen für 357 Hektoliter 50 Liter 1430 K — mit „ * ür eingebrachte Spiritnosen von nicht abge¬ 897 K 04 h fundenen Parteien wurden entrichtet daher Gesammt=Erträgnis . 2327 K 04 k gegen das Vorjahr weniger um 193 K 96 7 Die Gebüren für die Mautner betragen 100 K 95 h, so sich ein Reinertrag von 2226 K 09 h ergibt. dass Die Section beantragt, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Auszahlung des Betrages per 100 K 95 k an die Mautner zu bewilligen. — Z. 2475. Einstimmig nach Antrag. 8. Liegt vor eine Eingabe des Polizei=Inspectorates wegen Beschaffung der Montur für die Wachleute und Amtsdiener pro 1902. Nach dieser werden benöthigt: 2 Wintermäntel, Regenmantel,! Waffenrock, 21 Blousen 16 21 Winterhosen, 21 Westen, 21 Sommerhosen, 22 Kappen, Porteepees und Signalschnüre. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wollt die Offertausschreibung über diese Monturssorten bewilligen und als Termin für die Ueberreichung der Offerte den 15. Fe bruar bestimmen. Ferner wäre die Finanzsection zu ermächtigen die Offerte zu öffnen und die Vergebung der Monturssorten unter Beiziehung eines Sachverständigen vorzunehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 888. 9. Liegt vor eine Eingabe des Herrn Josef Ehler, Wagner¬ meister in Steyr, worin derselbe die Pachtung der städt. Par celle 97½ mit 1. Jänner 1902 kündigt. Die Section beantragt, diese Kündigung zur Kenntnis zu nehmen, was einstimmig angenommen wird. — Z. 29.265. 10. Herr Josef Mayr, Bürstenfabrikant in Steyr, bittet, ass das mit seiner Mutter Frau Johanna Mayr abgeschlossene Mietsverhältnis bezüglich der Gewölbe Nr. 4 und 5 an der Schlossmauer unverändert auf ihn übertragen werde Die Section beantragt die Genehmigung dieses Ansuchens was einstimmig angenommen wird. — Z. 28.359. 3 11. Der Herr Referent gibt bekannt, dass um die Ueber¬ assung des Stadttheaters für die Saison 1902/3 fünf Gesuche eingelaufen sind, und zwar von Wilhelm Waldmüller in Brüx, Johann Stick in Sternberg Gustav Frey in Krakau, Blasel und Weiß in Salzburg und R. Guttmann in Steyr. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle das städtische Theater für die Saison 1902/3 dem bisherigen Director Herrn R. Guttmann überlassen, da derselbe trotz der ungünstigen Verhältnisse das Theater zur allgemeinen Zufrieden¬ eit leitet. Einstimmig nach Antrag — Z. 417 12. Die Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr ersucht um Ueberlassung des großen Saales der Industriehalle zum Zwecke der Veranstaltung eines Concertes, sowie zur Abhaltung der Hauptproben. Die Section beantragt die Genehmigung dieses Ansuchens gegen Wiederübergabe des Saales in gereinigtem Zustande. — Z. 1830. Einstimmig nach Antrag. 13. Werden folgende Subventionsansuchen erledigt: ) Dem Verein Südmark in Graz wird über Antrag der Section eine Spende von 40 K, b) dem Unterstützungs=Verein deutscher Hochschüler in Wien wird eine Spende von 20 K bewilligt. 14. Cäcilie Reininger, Taborthürmerin, ersucht um Gleich¬ stellung mit dem Stadtpfarrthürmer bezüglich des Petroleum¬ bezuges. Nach Verlesung der Aeußerung des städt. Bau=Amtes stellt der Herr Referent namens der Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es sei von dem bisher jelieferten Beleuchtungs=Materiale Petroleum) abzugehen und dafür dem Stadtpfarrthürmer ein Jahrespauschale von 30 K, der Taborthürmerin ein Pauschale von 20 K zuzuerkennen. Einstimmig nach Antrag Z. 1161. V. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Leopold Köstler 5. Liegt vor die Eingabe des Curatoriums der k. k. ver¬ einigten Fachschule und Versuchsanstalt in Steyr, worin dieselbe an den Gemeinderath das Ersuchen stellt, derselbe möge wie bisher als Stipendien für dürftige Frequentanten der Fach¬ schule den Betrag von 200 K auch für das Schuljahr 1901/02 ewilligen Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle gleichwie ür das Vorjahr auch für das Schuljahr 1901/02 200 K zum Zwecke der Verleihung von zwei Stipendien à 100 K an zwei dürftige Schüler der k. k. vereinigten Fachschule und Versuchs¬ anstalt für Eisen= und Stahlindustrie in Steyr aus der Stadt¬ casse bewilligen. Einstimmig nach Antrag. —Z. 28.728 16. Die Jahresinteressen per 16 K aus der Alois Zwey¬ thurn=Stiftung werden über Vorschlag des städt. Armenrathes mit je 2 K an nachstehende Arme verliehen: Katharina Windisch¬ bauer. Anna Neumayr, Marie Schoßwald, Ferdinand Raab, Täcilie Dunst, Francisca Platzer, Frau Hilger, Elise Hörl 7. Für die Verleihung der erledigten Simon Zachhuber¬ chen Seidenstrumpfwirker=Pfründe von monatlich 20 K 30 k werden von Seite des städt. Armenrathes die Bewerber Marie Zimmermann und Alexander Hofbauer zur Betheilung mit je 0 K 15 k vorgeschlagen. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle dem Vorschlage des städt. Armenrathes seine Zustimmung geben. Einstimmig nach Antrag Z. 29.185. 18. a) Liegt vor ein Ansuchen des Johann Schanofsky um Gewährung einer Unterstützung aus der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines wegen Krankheit Sectionsantrag: Im Einvernehmen mit der Vorstehung des Handelsgremiums stellt die Section den Antrag, dem Johann Schanofsky aus den Interessen der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines als Unterstützung für die Monate Februar, März und April je 50 K, zusammen 150 K, zu be¬ willigen Z. 1272. Einstimmig nach Antrag. — ) Liegt vor ein Gesuch des Anton Chvatlina, Handlungs¬ commis in Steyr, um Gewährung einer Unterstützung wegen konditionslosigkeit. Der Sectionsantrag lautet: Da eine Betheilung des Ge suchstellers aus den Interessen der hier verwalteten Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines und der Stiftung der bestandenen Gremialkrankencasse den Stiftungsbedingungen widersprechen würde, weil Gesuchsteller weder krank noch erwerbs¬ unfähig ist, beantragt die Section im Einvernehmen mit dem Handelsgremium in Steyr, der löbliche Gemeinderath möge diese Ansuchen zurückweisen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2339. c) Liegt vor ein Ansuchen des Rudolf Dangl, Magazineur in Steyr, um Gewährung einer Unterstützung aus dem Fonde der ehemaligen Gremialkrankencasse wegen gedrückter finanzieller Verhältnisse. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf dass die Interessen der hier verwalteten beiden Stiftungen des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines und der bestandenen Gremialkrankencasse für kranke oder erwerbsunfähige, dem Han¬ delsstande in Steyr angehörige Personen mit besonderer Rück ichtnahme auf ehemalige Mitglieder der Krankeneasse, bezw. des Vereines, gewidmet sind, stellt die Section im Einvernehmen
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