Raths=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 31. Jänner 1902. Mittheilungen. I. Section. (Sections=Sitzung Dienstag 10 Uhr vor¬ mittags.) 1. (Vertraulich) Personal=Ansuchen. 2. Amtsbericht betreffs der diesjährigen Gemeinderaths¬ wahlen. 3. Recurs der Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr gegen die Vorschreibung von Verzugszinsen für Gemeinde=Umlagen. 4. Recurs gegen eine Armenraths=Entscheidung. 5. Amtsbericht betreffend die Einführung von Vieh= und Fleischbeschaugebüren. II. Section. (Sections=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags.) 6. Amtsbericht über den Stadtcassa=Journals=Abschluss pro September 1901. 7. Amtsbericht über das Erträgnis der Bier= und Brant¬ wein=Verbrauchsumlagen im Jahre 1901 und die diesfalls ent¬ fallenden Entlohnungen an die Mautner. 8. Monturs=Eingabe pro 1902. 9. Eingabe des Herrn Josef Ehler, womit das Pachtver¬ hältnis hinsichtlich der Grundparcelle 97½ gekündet wird. 10. Ansuchen des Herrn Anton Mayr um weitere mietweise Belassung der Gewölbe Nr. 4 und 5 an der Schlossmauer. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl. Die Herren Gemeinderäthe: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzen¬ gruber, Edmund Aelschker, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Georg Lintl, Matthias Perz, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Otto Schönauer, Gottfried Sonnleitner, Victor Stigler, Anton Stippl und Josef Tureck. — Ferner sind anwesend: Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Ent¬ schuldigt sind: Herr Vicebürgermeister Franz Lang und Herr G.=R. Ferdinand Handstanger. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, ersucht zur Verification des Protokolles die Herren Gemeinderäthe Leopold Haller und Karl Heindl und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Herr Stadtsecretär Franz Gall erstattet folgende Mit¬ theilungen: 1. Hochwürden Herr Pfarrer Erich Stökl in St. Pölten dankt auf schriftlichem Wege für die ihm während seiner Amts¬ thätigkeit in Steyr zutheil gewordene Unterstützung. Zur Kenntnis. — Z. 208/ Prs. 2. Die Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr dankt für die ihr gewährte Subvention von 200 K. Zur Kenntuis. — Z. 1829. 3. Der Gabelsberger=Stenographen=Verein in Steyr dankt für die ihm gewährte Subvention von 100 K. Zur Kenntnis. — Z. 29.284. Tages=Ordnung: 11. Theater=Verleihungs=Ansuchen. 12. Ansuchen der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr um Ueberlassung des großen Saales in der Industriehalle zum Zwecke der Veranstaltung eines Concertes. 13. Subventions=Ansuchen. 14. Ansuchen der Feuerwächterin am Taborthurm um ein Beleuchtungs=Pauschale. IV. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nach¬ mittags). 15. Eingabe des Curatoriums der k. k. Fachschule und Ver¬ suchsanstalt um Wiederbewilligung des Stipendiumsbeitrages von 200 K für zwei dürftige Schüler. 16. Verleihung der Zweythurn'schen Stiftungsinteressen. 17. Verleihung der Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpf¬ wirkerpfründe. 18. Ansuchen um eine Betheilung aus den kaufmännischen Krankenstiftungen. 19. Verleihung von vier erledigten Interessen=Beträgen à 100 K jährlich aus der Josef und Ludwig Werndl'schen Stiftung. 20. Zuschrift des Herrn Dr. Franz Angermann betreffs mietweiser Ueberlassung von Localitäten in seinem Hause Nr. 2, Aichetgasse, zu Schulzwecken für die Schule in Aichet. 4. Die städtische Rechnungskanzlei berichtet, dass sich das Reinerträgnis der in eigener Regie besorgten Einhebung der städtischen Mauten und Gefälle im abgelaufenen zweiten Jahre auf 34.618 K 39 h bezifferte und gegenüber dem seinerzeitigen Pachtschilling eine Mehreinnahme von 10.422 K 67 h und gegen¬ über des Vorjahres eine solche von 948 K 26 k ausweist. Zur Kenntnis. — Z. 1362. 5. Der Landesausschuss in Linz genehmigte die in der Gemeinderathssitzung vom 14. November 1901 beschlossene Ein¬ hebung einer 80%igen Umlage auf die directen Steuern, mit Ausnahme der Personaleinkommensteuer, einer Verbrauchsumlage von 4 K auf jeden Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten, eines 30%igen Zuschlages zur Verzehrungssteuer von Wein, Obstmost und Fleisch, sowie einer 4-, 7= und 10%igen Auflage von Mietzinsen, bezw. Mietwerten bis 200, bis 400 und über 400 K zur Deckung der Gemeinde=Auslagen im Jahre 1902, nachdem das Erfordernis nachgewiesen, die Umlage öffentlich kundgemacht und dagegen keine Einwendung erhoben wurde. Zur Kenntnis. — Z. 28.830. 6. Die k. k. Statthalterei in Linz theilt mit dem Erlasse vom 14. Jänner a. c., Z. 1000, mit, dass über Einschreiten des Herrn Bürgermeisters das k. u. k. Reichskriegsministerium ver¬ anlasst hat, dafs der Steyrer Waffenfabrik für das Jahr 1902 10.000 Stück Repetierstutzen und 682 Repetiergewehre in Be¬ stellung gegeben werden. Was das k. k. Ministerium für Landes¬ vertheidigung betrifft, so hat dasselbe der Versicherung Ausdruck gegeben, dass von Seite der Landesverwaltung das möglichste geschieht, um die Waffenfabriks Gesellschaft in den Stand zu setzen, wenigstens einen Stock geschulter Arbeiter zu unterhalten. Zur Kenntnis. — Z. 1523.
2 7. Ueber Antrag der k. k. Statthalterei Linz hat das k. k. Ministerium des Innern auf Rechnung der außerordent¬ lichen Ennsdotation pro 1902 die Fortsetzung des Anländebaues am rechten Ennsufer mit einem Erfordernisse von 12.000 K genehmigt und wurde die k. k. Baubezirksleitung in Steyr an¬ gewiesen, zu diesen Arbeiten die arbeitsuchende Bevölkerung von Steyr heranzuziehen Zur Kenntnis, und wird über Antrag des Herrn Vor¬ itzenden Sr. Excellenz dem Herrn k. k. Statthalter für das be¬ ondere Entgegenkommen der Dank durch Erheben von den Sitzen ausgedrückt. — Z. 2484. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R Dr. Franz Angermann. Punkt 1 wird vertraulich behandelt. 2. Das Amt erstattet Bericht über das Erlöschen von Ge meinderaths=Mandaten im Jahre 1902. Die Section stellt hierüber folgende Anträge: 1. Der löbliche Gemeinderath wolle zur Kenntnis nehmen: a) dass gemäß § 40 G.=St. die Mandate folgender Herren Gemeinderäthe erlöschen, und zwar: Aus dem I. Wahlkörper die Mandate der Herren: Franz Lang, Vicebürgermeister, und Otto Schönauer, gewählt im Jahre 1899 auf drei Jahre. Aus dem II. Wahlkörper die Mandate der Herren: Edmund Aelschker, Leopold Haller und Josef Tureck, gewählt im 1899 auf drei Jahre Jahre Aus dem III. Wahlkörper die Mandate der Herren: Leo Anzengruber, Ferdinand Reitter und Gottfried Sonnleitner, pold gewählt im Jahre 1899 auf drei Jahre. b) dass somit im Jahre 1902 die Ergänzungswahl von acht Gemeinderäthen vorzunehmen ist, und zwar: I. Wahlkörper Für den 2 Gemeinderäthe, II „ 3 „III. 2. Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: a) Es werden über Vorschlag des Herrn Bürgermeisters folgende Wahltage bestimmt: Wahlkörper, Montag, der 17. März, für den III 19. Mittwoch, „ „ II. „ 1 21 Freitag, „ Die eventuellen engeren Wahlen finden an den dem Haupt¬ wahltage folgenden Tagen statt b) Es werden über Vorschlag des Herrn Bürgermeisters § 35 G.=St. folgende Herren in die Wahlcommission ge¬ gemäß und zwar: wählt Für den I. Wahlkörper die Herren: Gottlieb Bruckschweiger, Gemeinderath; Karl Eisner, Buchhalter; Wilhelm Melichar, Geschäftsführer: Franz Nothhaft, Kaufmann; Hermann Seidl, Kaufmann. Als Ersatzmänner die Herren: Josef Hiller, Ge meinderath; Hans Millner, Privat. Für den II. Wahlkörper die Herren: Jacob Domandl, Bezirkssecretär i. P.; Karl Engl, Privat; Cajetan Jonasch, Ober¬ förster; Karl Kattner, Ingenieur; Johann Pranter, k. k. Finanz wach=Obercommissär i. P. Als Ersatzmänner die Herren: Karl Bagfrieder, Schneidermeister; Joh. Hansel, Oberwerkführer i. P. Für den III. Wahlkörper die Herren: Julius Haller, Be¬ amter; Josef Heininger, Uhrmacher; Karl Jäger, Musiklehrer; Hugo Ranner, Bürgerschullehrer; Franz Vögerl, Schneider¬ meister. Als Ersatzmänner die Herren: Ludwig Freimüller, Abtheilungsleiter des Consum=Vereines; Alfred Moser, Spar¬ cassabeamter Diese Anträge werden einstimmig angenommen. — Z. 1660. 3. Ueber den vorliegenden Recurs der österr. Waffen fabriks=Gesellschaft gegen die Vorschreibung von Verzugszinsen für Gemeinde=Umlagen und den hierüber erstatteten Amtsbericht tellt die Section folgenden Antrag: Aus den vorliegenden Amts berichten und der Aeußerung der städt. Rechnungskanzlei ergib sich, dass die Gemeinden bei Einhebung ihrer Umlagen den leichen Vorgang einzuhalten berechtigt und verpflichtet sind, wie die k. k. Steuerämter bei Einhebung der Landes=Umlagen. So¬ nit sind in analoger Anwendung des Gesetzes vom 9. März 1870, R.=G.=Bl. Nr. 123, auch die Gemeinde=Umlagen bis zur erflossenen definitiven Vorschreibung nach der Gebür des Vor¬ jahres zu berichtigen, und falls diese Umlagen nicht binnen 4 Tagen nach dem Verfallstage auf Grund einer definintiven Vorschreibung und nach der Gebür des Vorjahres entrichtet wurden, sind gemäß des Gesetzes vom 25. Mai 1875 von den verspätet eingezahlten Gemeinde=Umlagen 4% Verzugszinsen zu bezahlen. Da die Fälligkeit der städt. Umlagen auch rechtzeitig und ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht wurden, so besteht vohl kein Zweifel, dass auch die österr. Waffenfabriks=Gesell¬ schaft infolge verspäteter Einzahlung der Gemeinde=Umlagen zur Zahlung der mit 184 K 92 k bemessenen 4% Verzugszinsen esetzlich verpflichtet erscheint. Infolge dessen stellt die 1. Section en Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Recurse der österr. Waffenfabriks=Gesellschaft wider die von der Stadtgemeinde Steyr vorgeschriebene Entrichtung der 4% Verzugszinsen von der verspätet eingezahlten Gemeinde=Umlage keine Folge gegeben, weil die erfolgte Vorschreibung dieser Ver¬ zugszinsen gesetzlich vollkommen begründet ist. Dieser Antrag wird mit allen gegen die Stimme des Herrn G.=R. Schönauer, welcher sich der Abstimmung enthält, ange¬ nommen Z. 28.791. — 4. Liegt vor der Recurs der Wilhelmine Obergaßner in Wien gegen die Entscheidung des städtischen Armenrathes vom 5. December 1901, Z. 27.438, womit deren Ansuchen um Ge¬ währung einer bleibenden Unterstützung aus dem Grunde abge¬ viesen wurde, weil selbe noch nicht erwerbsunfähig ist und im Bezuge einer Gnadengabe von monatlich 10 K steht. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Nachdem Recurrentin nach den gepflogenen Erhebungen nicht erwerbsunfähig ist, noch in einem Alter steht, wo sie sich durch leichte Arbeit etwas ver¬ dienen kann und außerdem eine monatliche Gnadengabe von 0 K bezieht, außerdem schon 15 Jahre in Wien lebt und daher im Sinne des Heimatsgesetzes vom Jahre 1896 ohnedies schon die Zuständigkeit in Wien ipso jure erworben hat, so beantragt die 1. Section: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Recurse der Wilhelmine Obergaßner gegen die Entscheidung des städt. Armenrathes vom 15. December 190 Z. 27.438, aus dem Abweisungsgrunde der ersten Instanz keine gegeben. Folge Z. 29.381. Einstimmig nach Antrag. — 5. Liegt folgender Amtsbericht vor Mit dem Landesgesetz= und Verordnungsblatte für das Erzherzogthum Oesterreich ob der Enns vom Jahre 1901, Stück XXIV., Nr. 57, ausgegeben am 9. December 1901, wurde ein Gesetz betreffend die Einhebung von Gebüren für die Vornahme der Vieh= und Fleischbeschau kundgemacht Gemäß § 1 dieses Gesetzes kann der löbliche Gemeinderath ür die aus der Handhabung der der Gemeinde obliegenden sanitäts= und veterinärpolizeilichen Vorschriften betreffend das Viehpasswesen und die Vieh= und Fleischbeschau erwachsenden Auslagen eine Gebüreneinhebung beschließen, und zwar: Für die Beschau vor Ausfertigung der Viehpässe für a) Großvieh 40 k per Stück, für Kleinvieh 10 k per Stück. b) Für die Beschau von Schlachtthieren für Großvieh 10 h, für Kleinvieh 10 h per Stück. — Durch diese Beschau¬ Einnahme dürften im Durchschnitte pro Jahr 952 K zur Ein hebung gelangen, weshalb der Antrag gestellt wird, dass mit . April 1902 die Einhebung solcher Gebüren in Anwendung gelangen solle. Im § 1 besagten Gesetzes wird im Punkte u eine Nebenbeschaugebür bezüglich der sanitätspolizeiligen Beschau des zugeführten Fleisches und der Eingeweide der geschlachteten Thiere gestattet. Diese Gebüren würden sich auf 1264 Kronen pro Jahr belaufen. Nachdem in Steyr jedoch kein Schlachthaus vorhanden und der Bau eines solchen in kürzerer Zeit nicht zu erwarten steht so dürfte eine Bewilligung zur Einhebung von Nebenbeschau¬ gebüren nicht erfolgen. Mit Rücksicht auf den Umstand, als für die zu Markte gebrachten gestochenen Schweine eine Erhöhung der Schweineschrägengebür und des Wagegefälles, und zwar um 14¼ per Stück, veranschlagt wird und hiedurch um 462 K Mehr¬ einnahmen erzielt werden könnten, als durch die Nebenbeschau¬ ebüren, so wird der Antrag gestellt, in Berücksichtigung der Erfolglosigkeit eines Ansuchens um Genehmigung von Neben¬ beschaugebüren vorderhand ein derartiges nicht zu beschließen Der Stadtsecretär Karl Prokop m. p. Gall m Stadtthierarzt. p. Der Sectionsantrag hierüber lautet Der löbliche Gemeinderath wolle in Anwendung des Landes¬ esetzes vom 14. November 1901, L.=G. u. V.=Bl. Nr. 57, die Einführung von Gebüren für die aus der Handhabung der den Gemeinden obliegenden sanitäts= und veterinärpolizeilichen Vor chriften betreffend das Viehpasswesen und die Vieh= und Fleisch¬ beschau erwachsenden Auslagen beschließen und werden diesbe¬ züglich nachstehende Bestimmungen festgesetzt: Vom 1. April 1902 angefangen sind nachstehende Ge zu entrichten: büren a Für die gemäß § 8 des Gesetzes vom 29. Februar 1880, R.=G.=Bl. Nr. 35, vor Ausfertigung der Viehpässe vorzunehmende Beschau für jedes Pferd, Zucht= oder Nutzrind einen Betrag von 0 k, für Kleinvieh 10 h. b) Für die Vornahme der Vieh= und Fleischbeschau am Ort der Schlachtung: Für jedes Schlachtthier einen Betrag von 40 k, für jedes Stück Kleinvieh (Kälber unter einem halben Jahre, Schweine, Schafe und Ziegen) einen Betrag von 10 k. II Die für die Vornahme der Beschau bei Ausstellung von Viehpässen, Punkt a), entfallenden Beträge sind im städt. Amte vor der Ausfolgung der Pässe zu erlegen. III. Die Fleischbeschaugebüren, Punkt b), sind allmonatlich, und zwar bis längstens den 10. des darauf folgenden Monats, m städt. Cassa=Amte zu erlegen V. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften wird, wenn nicht für den Fall schon eine gesetzliche Strafe bestimmt ist, als Uebertretung dieser Vorschriften mit einer Geldstrafe bis zu 200 K, im Nichteinbringungsfalle mit Arrest bis zu 20 Tagen, bestraft. Steyr, am 31. Jänner 1902 Für die I. Section: Der Obmann: Dr. Angermann m. p. Wird einstimmig angenommen. — Z. 1790. Der Herr Referent bemerkt, er habe noch einen Dringlich keitsantrag einzubringen, welcher sich gegen die Entscheidung der k. k. Finanz=Landes=Direction in Wien richtet, womit der Recurs der Stadtgemeinde Steyr gegen die Auftheilung der Gemeinde¬ Umlage der österr. Waffenfabrik zwischen den Gemeinden Steyr, Garsten, Sierning und Wien abgewiesen wurde
Nach Annahme der Dringlichkeit verliest der Herr Referent folgenden Sectionsbericht und Antrag: Mit Note vom Jahre 1898 hat die Steuerbehörde bekannt gegeben, dass für das Jahr 1898 die 80% der von der österr Waffenfabriks=Gesellschaft hier zu entrichtenden Umlage von der Erwerbsteuer direct aufgetheilt werden, dass die Gemeinde Steyr 79% Garsten 4% Sierning # 50 2% Wien erhalten soll. Da dieser Auftheilungsmodus gegen die früheren Auftheilungen, wo Steyr in der Regel 89 bis 90 % erhielt, um circa 10% divergiert, hat der Gemeinderath bereits im Jahre 1898 einen Recurs gegen diese Auftheilung eingebracht und sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Vertheilungsmodus unge recht ist, weil auf die Hauptbetriebsstätte Steyr ein zu niedriger Percentsatz komme. Dieser Recurs wurde nun endlich nach mehr als drei Jahren abschlägig erledigt, wobei einfach gesagt wurde, dass diese neue Auftheilung ganz gerecht ist und den thatsäch¬ lichen Verhältnissen entspricht. Die Rechtssection ist der Anschauung, dass man aus principiellen Gründen an das k. k. Finanz=Ministerium recur cieren soll, damit dieser Auftheilungsschlüssel nicht zur Regel wird. die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle be chließen: Es werde gegen die abweisliche Erledigung der k. k. Finanz=Landes=Direction der Recurs an das k. k. Finanz=Mini¬ sterium ergriffen Herr G.=R. Schönauer erklärt sich der Abstimmung zu enthalten. Hierauf wird der Dringlichkeitsantrag einstimmig ange¬ — Z. 296 nommen. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck 6. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtcasse im Monate Septem¬ ber 1901 wie folgt: Einnahmen im September 1901 60.688 K 92 R * * Cassarest vom Vormonat 14.470 „ 02 Gesammt=Einnahmen 75.158 K 94 K Ausgaben im September 1901 57.070 „ 07 „ — Cassarest pro October 1901 18.088 K 87 * * * Die Section bemerkt hiezu, dass das Cassa=Journal durch die Herren Gemeinderäthe Matthias Perz und Josef Tureck ge¬ prüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 1791 7. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet, dass die Bier consumtion in Steyr im Jahre 1901 23.635 Hektoliter 48 Liter betrug, welche einen Ertrag von 76.316 K 61 k ergab. Die Ausgaben für Entlohnungen an die Mautner betrugen 1600 K 1 k, so ergab sich ein Reinertrag von 74.716 K, d. i. gegen¬ über dem Präliminar=Antrage weniger um 25.684 K Die Section beantragt, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die entfallenden Perceptionskosten per 1600 K 617 an die Mautner der Stationen 1 bis VIII auszahlen zu lassen Einstimmig nach Antrag Z. 2474 Weiters berichtet die städt. Rechnungskanzlei über den Ertrag der Verbrauchs=Umlage für die in dem Stadtbezirk im Jahre 1901 eingebrachten gebrannten geistigen Flüssigkeiten. Abgefunden haben sich 10 Firmen für 357 Hektoliter 50 Liter 1430 K — mit „ * ür eingebrachte Spiritnosen von nicht abge¬ 897 K 04 h fundenen Parteien wurden entrichtet daher Gesammt=Erträgnis . 2327 K 04 k gegen das Vorjahr weniger um 193 K 96 7 Die Gebüren für die Mautner betragen 100 K 95 h, so sich ein Reinertrag von 2226 K 09 h ergibt. dass Die Section beantragt, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Auszahlung des Betrages per 100 K 95 k an die Mautner zu bewilligen. — Z. 2475. Einstimmig nach Antrag. 8. Liegt vor eine Eingabe des Polizei=Inspectorates wegen Beschaffung der Montur für die Wachleute und Amtsdiener pro 1902. Nach dieser werden benöthigt: 2 Wintermäntel, Regenmantel,! Waffenrock, 21 Blousen 16 21 Winterhosen, 21 Westen, 21 Sommerhosen, 22 Kappen, Porteepees und Signalschnüre. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wollt die Offertausschreibung über diese Monturssorten bewilligen und als Termin für die Ueberreichung der Offerte den 15. Fe bruar bestimmen. Ferner wäre die Finanzsection zu ermächtigen die Offerte zu öffnen und die Vergebung der Monturssorten unter Beiziehung eines Sachverständigen vorzunehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 888. 9. Liegt vor eine Eingabe des Herrn Josef Ehler, Wagner¬ meister in Steyr, worin derselbe die Pachtung der städt. Par celle 97½ mit 1. Jänner 1902 kündigt. Die Section beantragt, diese Kündigung zur Kenntnis zu nehmen, was einstimmig angenommen wird. — Z. 29.265. 10. Herr Josef Mayr, Bürstenfabrikant in Steyr, bittet, ass das mit seiner Mutter Frau Johanna Mayr abgeschlossene Mietsverhältnis bezüglich der Gewölbe Nr. 4 und 5 an der Schlossmauer unverändert auf ihn übertragen werde Die Section beantragt die Genehmigung dieses Ansuchens was einstimmig angenommen wird. — Z. 28.359. 3 11. Der Herr Referent gibt bekannt, dass um die Ueber¬ assung des Stadttheaters für die Saison 1902/3 fünf Gesuche eingelaufen sind, und zwar von Wilhelm Waldmüller in Brüx, Johann Stick in Sternberg Gustav Frey in Krakau, Blasel und Weiß in Salzburg und R. Guttmann in Steyr. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle das städtische Theater für die Saison 1902/3 dem bisherigen Director Herrn R. Guttmann überlassen, da derselbe trotz der ungünstigen Verhältnisse das Theater zur allgemeinen Zufrieden¬ eit leitet. Einstimmig nach Antrag — Z. 417 12. Die Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr ersucht um Ueberlassung des großen Saales der Industriehalle zum Zwecke der Veranstaltung eines Concertes, sowie zur Abhaltung der Hauptproben. Die Section beantragt die Genehmigung dieses Ansuchens gegen Wiederübergabe des Saales in gereinigtem Zustande. — Z. 1830. Einstimmig nach Antrag. 13. Werden folgende Subventionsansuchen erledigt: ) Dem Verein Südmark in Graz wird über Antrag der Section eine Spende von 40 K, b) dem Unterstützungs=Verein deutscher Hochschüler in Wien wird eine Spende von 20 K bewilligt. 14. Cäcilie Reininger, Taborthürmerin, ersucht um Gleich¬ stellung mit dem Stadtpfarrthürmer bezüglich des Petroleum¬ bezuges. Nach Verlesung der Aeußerung des städt. Bau=Amtes stellt der Herr Referent namens der Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es sei von dem bisher jelieferten Beleuchtungs=Materiale Petroleum) abzugehen und dafür dem Stadtpfarrthürmer ein Jahrespauschale von 30 K, der Taborthürmerin ein Pauschale von 20 K zuzuerkennen. Einstimmig nach Antrag Z. 1161. V. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Leopold Köstler 5. Liegt vor die Eingabe des Curatoriums der k. k. ver¬ einigten Fachschule und Versuchsanstalt in Steyr, worin dieselbe an den Gemeinderath das Ersuchen stellt, derselbe möge wie bisher als Stipendien für dürftige Frequentanten der Fach¬ schule den Betrag von 200 K auch für das Schuljahr 1901/02 ewilligen Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle gleichwie ür das Vorjahr auch für das Schuljahr 1901/02 200 K zum Zwecke der Verleihung von zwei Stipendien à 100 K an zwei dürftige Schüler der k. k. vereinigten Fachschule und Versuchs¬ anstalt für Eisen= und Stahlindustrie in Steyr aus der Stadt¬ casse bewilligen. Einstimmig nach Antrag. —Z. 28.728 16. Die Jahresinteressen per 16 K aus der Alois Zwey¬ thurn=Stiftung werden über Vorschlag des städt. Armenrathes mit je 2 K an nachstehende Arme verliehen: Katharina Windisch¬ bauer. Anna Neumayr, Marie Schoßwald, Ferdinand Raab, Täcilie Dunst, Francisca Platzer, Frau Hilger, Elise Hörl 7. Für die Verleihung der erledigten Simon Zachhuber¬ chen Seidenstrumpfwirker=Pfründe von monatlich 20 K 30 k werden von Seite des städt. Armenrathes die Bewerber Marie Zimmermann und Alexander Hofbauer zur Betheilung mit je 0 K 15 k vorgeschlagen. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle dem Vorschlage des städt. Armenrathes seine Zustimmung geben. Einstimmig nach Antrag Z. 29.185. 18. a) Liegt vor ein Ansuchen des Johann Schanofsky um Gewährung einer Unterstützung aus der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines wegen Krankheit Sectionsantrag: Im Einvernehmen mit der Vorstehung des Handelsgremiums stellt die Section den Antrag, dem Johann Schanofsky aus den Interessen der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines als Unterstützung für die Monate Februar, März und April je 50 K, zusammen 150 K, zu be¬ willigen Z. 1272. Einstimmig nach Antrag. — ) Liegt vor ein Gesuch des Anton Chvatlina, Handlungs¬ commis in Steyr, um Gewährung einer Unterstützung wegen konditionslosigkeit. Der Sectionsantrag lautet: Da eine Betheilung des Ge suchstellers aus den Interessen der hier verwalteten Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines und der Stiftung der bestandenen Gremialkrankencasse den Stiftungsbedingungen widersprechen würde, weil Gesuchsteller weder krank noch erwerbs¬ unfähig ist, beantragt die Section im Einvernehmen mit dem Handelsgremium in Steyr, der löbliche Gemeinderath möge diese Ansuchen zurückweisen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 2339. c) Liegt vor ein Ansuchen des Rudolf Dangl, Magazineur in Steyr, um Gewährung einer Unterstützung aus dem Fonde der ehemaligen Gremialkrankencasse wegen gedrückter finanzieller Verhältnisse. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf dass die Interessen der hier verwalteten beiden Stiftungen des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines und der bestandenen Gremialkrankencasse für kranke oder erwerbsunfähige, dem Han¬ delsstande in Steyr angehörige Personen mit besonderer Rück ichtnahme auf ehemalige Mitglieder der Krankeneasse, bezw. des Vereines, gewidmet sind, stellt die Section im Einvernehmen
mit dem Handelsgremium in Steyr den Antrag, der löbliche Gemeinderath möge dieses Ansuchen abweisen, weil eine Bethei¬ lung aus den Interessen der genannten Stiftungen an den Ge¬ suchsteller stiftsbriefwidrig wäre. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1898. 19. Wegen Verleihung der erledigten vier Interessen¬ beträge à 100 K aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die vier erledigten Beträge von jährlich je 100 K aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung folgenden Bewerbern ver¬ leihen, u. zw.: Josef Degenfellner, Simon Krapf, Ignaz Resch, welche die längste Dienstzeit unter der Firma Josef und Franz Werndl und Comp. nachgewiesen haben, und dem Adalbert Dlesk, welcher infolge seiner Blindheit sehr hilfsbedürftig ist. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.670. 20. Liegt vor eine Eingabe des Herrn Dr. Angermann, worin er seine Zustimmung zur Erneuerung des Pachtverhält¬ nisses bezüglich der Schullocalitäten in seinem Hause, Aichet¬ gasse Nr. 2, gibt und weiters eine Wohnung bestehend aus zwei Zimmern und Küche zum Preise von 120 fl. für Schullocali¬ täten offeriert. Die Section stellt hierüber den Antrag: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle beschließen, den Mietvertrag für die im Hause Nr. 2, Aichetgasse des Herrn Dr. Angermann gemieteten Schul¬ localitäten im gleichen Sinne wie am 24. Mai 1897 zu er¬ neuern, aber von der Mietung der angetragenen Wohnung wegen momentanen Nichtbedarfes vorläufig Umgang zu nehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1831. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protocolle über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Stadt Steyr vom 31. Jänner 1902 Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.R. Dr. Franz Angermann. 1. Personalansuchen. Liegt vor eine Eingabe der städt. Sicherheitswache, worin dieselben die Bitte stellt, dass nach vollendetem 10. Dienstjahr der betreffende Wachmann in die I. Klasse mit der Jahresgehaltsstufe von 1000 K vorrücke. Der Herr Referent bemerkt, dass das vorliegende Ansuchen von Seite des Herrn Polizei-Inspektors und von Seite des Amtes befürwortet
wird und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: Nachdem in den Bereits beschlossenen Präliminare der Stadtgemeinde Steyr pro 1902 für die mit dieser Gehaltsvorrückung der städt. Sicherheitswache verbundenen Mehrauslagen keine Deckung vorgesehen ist und das Gleichgewicht den städt. Haushalt pro 1902 nur im Wege der Erhöhung des Gemeinde-Umlage und der Mietzinskreuzer hergestellt werden konnte, der tatsächliche Erfolg dieser Erhöhungen sich aber erst nach Ablauf dieses Verwaltungsjahres constatieren lassen wird und der löbliche Gemeinderath somit erst in diesem Zeitpunkte zu beurteilen
in der Lage sein wird, ob die mit dieser Gehaltsvorrückung verbundene Mehrbelastung des städt. Haushaltes auch entsprechende Deckung finden kann, so stellt die I. Sektion, obwohl sie das gestellte Ansuchen nicht als unbegründet ansehen muss den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde die Erledigung dieses Ansuchens des städt. Sicherheitswach-Corps um Ernreihung in die I. Classe nach 10 jähriger Dienstzeit vorläufig vertagt und ist dieses Ansuchen der PräliminarCommission bei der Berathung des städt. Voranschlages pro 1903 zur Antragstellung zuzuweisen. Dieser Antrag wird einstimmig
angenommen Z 10 Praes. Herr G.R. Schachinger stellt an den Herrn Bürgermeister die Anfrage, aus welchem Grunde die vom städt. Casse-Controlor Damhofer schon vor längerer Zeit überreichte Eingabe nicht in Verhandlung komme. Der Herr Bürgermeister klärt den Herrn Anfragesteller dahin auf, dass die über diese Eingabe eingeholten Äußerungen seitens des Herr Hauptkassiers und der städt. Rechnungs-Kanzlei noch nicht vorliegen, jedoch werde über dieses Gesuch in der nächsten Sitzung verhandelt werden.
Herrn G. R. Dr. Angermann findet das Vorgehen des städt. Beamten Damhofer, die Erledigung seiner Eingabe durch einen Gemeinderath urgieren zu lassen, disziplinwidrig denn er hätte sich diesbezüglich vorerst an den Herrn Bürgermeister wenden sollen. Nachdem sohin die Tagesordnung erledigt und niemand mehr einen Antrag stellt, schließt der Herr Vorsitzende die vertrauliche Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer
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