Ratsprotokoll vom 20. Dezember 1901

Raths-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 20. December 1901. Tages=Ordnung: Mittheilungen. I. Section. (Sections=Sitzung Dienstag 10 Uhr vor¬ mittags. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ Verband der Stadt Steyr und Bürgerrechtsverleihung. 2. (Vertraulich.) Gesuch um definitive Uebertragung des Schuldienerdienstes an der Mädchenschule in der Wehrgrabengasse. 3. Recurse gegen Armenraths=Entscheidungen. 4. Antrag betreffs Beschaffung von Diplomen für durch 25 Jahre wirkende Feuerwehrmitglieder. 5. Landesausschuss=Erlass betreffs Neuaufnahmen der Catastralmappen. II. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 6. Cassa=Journals=Abschlüsse pro Juli und August 1901. 7. Subventions=Ansuchen für die Schülerlade der k. k. Oberrealschule, für den Stenographen=Verein und für die deutsche Schule in Manetin. 8. Ansuchen um Wiederübertragung des Controldienstes für die Maut=Station in der Schlüsselhofgasse. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Edmund Aelschker, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Leopold Haller, Karl Heindl, Leopold Köstler, Georg Lintl, Ferdinand Reitter, Dr. August Redtenbacher, Josef Schachinger, Victor Stigler, Anton Stippl, Gottfried Sonnleitner und Josef Tureck. — Ferner sind anwesend: Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe: Ferdinand Hand¬ stanger, Josef Hiller und Matthias Perz. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, ersucht die Herren Gemeinderäthe Busek und Gründler die Verification dieses Protokolles zu übernehmen und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Der Herr Stadtsecretär Franz Gall erstattet folgende Mittheilungen: 1. Der Verein der Schulfreunde in Steyr ladet zur Theil¬ nahme an der Christbaumfeier des Knabenhortes ein. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 18.107. 2. Die Herren Karl Prokop und Alois Winzig danken für ihre Beförderung. Zur Kenntnis. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. u. Liegt vor der Recurs des Karl Graßl in Neuzeng gegen die Entscheidung des städt. Armenrathes vom 26. No¬ vember 1901, Z. 24.681, womit sein Ansuchen um Gewährung eines Erziehungsbeitrages für seine Kinder Franz und Francisca aus dem Grunde abgewiesen wurde, weil Bittsteller für ein Kind bereits einen Erziehungsbeitrag von monatlich 6 X bezieht und er selbst einen Tagesverdienst von 2 K hat. Die Section beantragt die Abweisung dieses Recurses aus den vom städt. Armenrathe geltend gemachten Gründen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.681. 9. Ansuchen des Herrn Franz Kiderle um Wieder=Pau¬ schalierung der Mautgebüren. 10. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1902. 11. Gesuche um miet= bezw. pachtweise Wiederüberlassung eines Gewölbes, Kellers und Grundes. III. Section. (Sections=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nachmittags). 12. Antrag auf Anschaffung von Endsbäumen für die Holz¬ brücken pro 1902. 13. Nachträgliche Genehmigung des Anschlusses der Wasser¬ leitung für das Missionshaus S. J., Stadtplatz 41. IV. Section. (Sections=Sitzung Donnerstag 4 Uhr nach¬ mittags). 14. Ansuchen um Wiederüberlassung der Localitäten für die gewerbliche Fortbildungsschule und Subventionierung. 15. Ansuchen um Unterstützungen aus den kaufmännischen Krankencassa=Stiftungen. 16. Verleihung einer Brillinger'schen Pfründe. 17. Verleihung einer Pacher'schen Pfründe. b. Liegt vor der Recurs des Peter Hofner in Deutsch¬ Wagram gegen die Entscheidung des städt. Armenrathes vom 6. October 1901, Z. 11.520, womit seinem Ansuchen um Zu¬ stimmung zur Auszahlung des Capitalwertes seiner Unfallsrente behufs Erbauung eines Wohnhauses keine Folge gegeben wurde. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle beschließen: Nachdem die gepflogenen Erhebungen er¬ geben haben, dass das Rentencapital per 4500 K die Existenz des Recurrenten angemessen sichert, es dagegen sehr fraglich ist, ob dieses Capital durch Verwendung zur Erbauung eines Hauses die entsprechende Versorgung abwerfen würde, andererseits die Erhebungen ergeben haben, dass die Erbauung der fraglichen Realität einen Kostenbetrag von mindestens 6000 X in Anspruch nehmen würde, und bei diesem Preise ein über die Höhe obigen Rentencapitales verbleibender unbedeckter Betrag von 1500 K sich ergiebt, wodurch, nachdem Recurrent keine eigenen Mittel zur Deckung dieses Betrages besitzt, diese Transaction voraus¬ sichtlich als unsicher erscheint, so wird dieser Recurs abgewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.933. c. Liegt vor der Recurs der Josefa Buchinger in Schön¬ bichl gegen die Entscheidung des städt. Armenrathes vom 22. October 1901, Z. 23.164, womit ihr Ansuchen um Ge¬ währung einer laufenden Unterstützung aus dem Grunde abge wiesen wurde, weil Gesuchstellerin erst 55 Jahre alt ist und weil auch der Armenrath Amstetten ihre Abweisung beantragte. Die Section beantragt die Abweisung dieses Recurses aus den vom städt. Armenrathe geltend gemachten Gründen. Einstimmig nach Antrag — Z. 24.805. d. Liegt vor der Recurs des Josef Mörtlmayr in Steyr namens des minderjährigen Friedrich Mörtlmayr gegen die Entscheidung des städt. Armenrathes vom 25. October d. J., Z. 15.452, womit der für das Kind Friedrich Mörtlmayr bisher bewilligte Erziehungsbeitrag von monatlich 8 ∆ auf 4 A re¬ duciert wurde, weil die Kindesmutter einen Monatslohn von 20 N hat und daher in der Lage ist, für dieses Kind zu sorgen. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: In Anschauung der obwaltenden Verhältnisse wird der Beschlufs des städt. Armenrathes vom 29. October 1901 bestätigt und sohin dieser Recurs abgewiesen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.962.

2 e. Liegt vor der Recurs des Josef Alteneder in Althein gegen den Beschlufs des städt. Armenrathes vom 18. November d. J., womit ihm die Unterstützung von monatlich 4 X ab 1. December 1901 aus dem Grunde eingestellt wurde, weil derselbe laut Erhebungsprotokoll vom 2. November d. J. ir Altheim nebst freier Station einen Wochenlohn von 60 kr. hat. Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle be¬ schließen: Dieser Recurs wird mit dem Bemerken abgewiesen dass die Gemeinde Steyr dem Recurrenten die angesuchte Unter stützung von 4 K mit Rücksicht auf die im Erhebungsprotokoll dargestellten Verhältnisse zu ertheilen nicht in der Lage ist, da dessen in Steyr domicilierende Gattin eine Unterstützung bezieht dagegen wird dem Recurrenten, falls derselbe nach Steyr dauernd nrückkehren sollte, diese Unterstützung wieder zugewiesen Einstimmig nach Antrag. Z. 27.897. — 4. Nachdem laut Amtsbericht der Vorrath an Ehren¬ diplomen für 25 Jahre dienende Mitglieder der freiw. Feuer wehr bereits bis auf 12 Stück erschöpft ist, und heuer 21 solche Diplome zur Ausfertigung gelangen, stellt die Section den Antrag: Das Amt wird ermächtigt, die erforderliche Anzahl von Ehrendiplomen beizuschaffen. Einstimmig nach Antrag. Z. 18.832. 5. Der o.=ö. Landesausschuss in Linz theilt mit Erlase vom 20. October d. J., Z. 19.215, mit, dass das k. k. Finanz¬ ministerium beabsichtigt, jene Catastralmappen, welche in Bezug auf die Darstellung der Objecte nicht mehr den Anforderungen entsprechen, welche gegenwärtig an ein Vermessungsoperat gestellt werden, allmählich im Wege der Vermessung durch andere zu ersetzen, und beauftragt die Berichterstattung, ob die Stadtgemeinde Steyr bereit ist, zu der projectierten Neuvermessung einen Beitrag durch unentgeltliche Beistellung von Handlangern und des er¬ farderlichen Materiales zu leisten. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinde¬ rath wolle beschließen: Der Gemeinderath der l. f. Stadt Steyr beehrt sich in Befolgung des Auftrages vom 20. October 1901 Z. 19.215, zu berichten, dass die Gemeinde Steyr die Neuauf nahme der Catastralmappe für das Stadtgebiet Steyr lebhaf begrüßt und sich gerne bereit erklärt, die Durchführung derselben durch die unentgeltliche Beistellung der hiezu erforderliche Manipulanten, des nöthigen Materiales und des entsprechenden Arbeitslocales für den Herrn Geometer thunlichst zu fördern wobei sich die gefertigte Gemeinde=Vorstehung die Dringlichkeit dieser Angelegenheit besonders hervorzuheben erlaubt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.829, II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck 6. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein nahmen und Ausgaben bei der Stadtcasse in den Monaten Juli und August 1901 wie folgt Einnahmen im Juli 1901 „ 1 7 145 98.116 K 73 Cassarest vom Vormonat „ „ „ „ „ 19.286 „ 04 7 Gesammt=Einnahmen * 117.402 K 771 Ausgaben im Juli 1901 : * 04.925 „ 33 Cassarest pro August 1901 12.477 K 447 Einnahmen im August 1901 28.915 K 587 Cassarest vom Vormonat.. ** 12.477 „ 44 Gesammt=Einnahmen * * * 1.393 K 02 77 Ausgaben im August 190 26.923 Cassarest pro September 1901 4.470 K 02 Der Herr Referent bemerkt hiezu, dass das Cassa=Journal durch die Herren Gemeinderäthe Karl Heindl und Ferdinand Gründler geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 27.660, 7. Ueber Antrag der Section werden folgende Subventionen bewilligt 1. Der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr 200 K. Z. 27.011 2. Dem Gabelsberger Stenographen=Verein in Steyr 100 K — Z. 25.065 3. Dem Ansuchen des Ausschusses des deutschen Casinos in Manetin um Zuwendung einer Unterstützung wird mit der Begrün¬ dung abgewiesen, dass die Stadtgemeinde Steyr ohnehin von localen Ansuchen sehr in Anspruch genommen ist — Z. 27.644. 8. Herr Franz Stierl ersucht um Wiederübertragung der Mautcontrole für die Mantstation II b in der Schlüsselhof¬ für das Jahr 1902 gasse Die Section beantragt die Wiederbestellung des Herrn Franz Stierl als Mautcontrolor für die Station 11 b gegen eine Jahresremuneration von 20 A Einstimmig nach Antrag — Z. 26.666 9. Liegt vor ein Ansuchen des Herrn Franz Kiderle, Gutsbesitzer in Gleink, um Bewilligung zur abfindungsweisen Begleichung der städt. Mantgebüren für seine von Gleink nach Steyr und zurück verkehrenden Kalesch=Führen, Luxuswagen und Reitpferde gegen eine Jahrespauschalsumme von 300 K Nachdem von Seite der Leitung der städt. Gefällseinhebung die Genehmigung dieses Ansuchens empfohlen wird, stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es sei dem Gesuchsteller Herrn Franz Kiderle die abfindungsweise Begleichung seiner Mautgebüren gegen einen Pauschalbetrag von 300 K jährlich zahlbar in vierteljährigen Raten vorhinein auch für das Jahr 1902 wieder zu bewilligen Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 27.617. 10. Für die Uebernahme der Wirtschaftsfuhren pro 1902 liegen zwei Offerte vor. Herr Johann Flenkenthaller beansprucht ür ein Paar Pferde pro Tag 7 K 600, Herr Karl Viertl 7 A Die Section beantragt die städt. Wirtschaftsfuhren pro 1902 billigsten Offerenten Herrn Karl Viertl zu übertragen dem Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.402 11 Herr Wenzl Rehberger ersucht um Verlängerung des Pachtvertrages hinsichtlich des Verkaufsgewölbes Michaelerplatz Nr. 3 sowie um Ermäßigung des Pachtzinses. Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle be¬ schließen: Es sei dem Gesuchsteller Herrn Wenzl Rehberger das bis heute innegehabte Gewölbe Nr. 3 auf weitere 3 Jahre zu verpachten und in Anbetracht der misslichen Geschäftsverhältnisse den Pachtzins von 260 K auf 240 K zu ermäßigen. Einstimmig nach Antrag. — 26.217 3. Herr Vicebürgermeister Franz Lang tritt ab. 2. Liegt vor ein Ansuchen des Herrn Vicebürgermeisters Franz Lang, worin derselbe um Verlängerung des Pachtvertrages hinsichtlich des Kellers im Excölestiner=Gebäude auf weitere fünf Jahre ersucht. Die Section beantragt die Genehmigung dieses Ansuchen¬ einen jährlichen Pachtschilling von 50 A. gegen Wird einstimmig angenommen Z. 28.057. Herr Alois Raidl als Vertreter des Alois und der Emma Stadler, Besitzer des Hauses Nr. 217 in Reichenschwall, ersucht um Verlängerung des Pachtvertrages hinsichtlich der Bauparzelle Nr. 197 und der Grundparzelle Nr. 309 in Reichenschwall im Ausmaße von zusammen 68°4 Quadratmeter Die Section beantragt die Verlängerung dieses Pachtver¬ hältnisses auf weitere 3 Jahre, d. i. für die Zeit vom 1. Jänne¬ 1902 bis Ende December 1904 um den Pachtzins von 10 K ährlich Einstimmig nach Antrag. — Z. 27.917 Der Herr Referent bemerkt, dass noch ein dringliches Gesuch, nämlich das der Frau Huber, Holzhändlers=Witwe, vor liege, worin dieselbe um pachtweise Ueberlassung des städt. Haft und Landgefälles für die Zeit vom 1. Jänner 1902 bis 31. De¬ cember 1904 ersucht. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Section den Antrag, der Frau Huber das städt. Haft= und Landgefälle au weitere drei Jahre d. i. vom 1. Jänner 1902 bis Ende De ember 1901 um den bisherigen Pachtschilling von 60 K zu übertragen Einstimmig nach Antrag — Z. 28.047. III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Vice bürgermeister Franz Lang. 13. Das Stadtbauamt ersucht um Anschaffung von lärchenen Endsbäumen für die städt. Holzbrücken. Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die An schaffung von 29 Stück Endsbäumen bewilligen und die dafür zu deckenden Kosten von circa 1350 K aus der Post XI/2 anweisen Einstimmig nach Antrag Z. 27.859 14. Der Herr Referent gibt bekannt, dass dem Missions hause der Gesellschaft Jesu in Steyr der Wasserbezug aus der tädt. Wasserleitung zum Hausbedarf gegen einen Wasserzins von 24 X pro Jahr bewilligt wurde und stellt namens der Section den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle diesen Wasserbezugsbewilligung seine Zustimmung ertheilen. Einstimmig nach Antrag Z. 26.172. IV Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Leopold Köstler 15. Der Schulausschuss der gewerblichen Fortbildungs¬ schule in Steyr ersucht um Ueberlassung von Localitäten in der Bürgerschule zur Abhaltung des Lehrlings=Courses, sowie um unentgeltliche Beleuchtung dieser Locale und um Bewilligung Erhaltungsbeitrages per 200 K eines Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle dem Schulausschusse für die gewerbliche Fortbildungsschule in Steyr zur Abhaltung der Lehrlingscurse in den Jahrer 1901/2 den Betrag von 200 K sowie die dazu nöthigen Local in der Bürgerschule nebst Beheizung auf Kosten der Stadt bewilligen Einstimmig nach Antrag — Z. 25.011 16. Liegen folgende Unterstützungs=Ansuchen vor: a. Josef Fuchs, gewesener Commis, bittet wegen Krankheit um eine Unterstützung aus der bestandenen Gremial=Krankencasse Sectionsantrag: Mit Rücksicht auf den Antrag des Handels¬ Gremiums in Steyr stellt die Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderath möge dem Josef Fuchs aus der Stiftung der be tandenen Gremial=Krankencasse in Steyr eine Unterstützung vor 60 K für die Monate December und Jänner 1901 bezw. 190: bewilliger Einstimmig nach Antrag Z. 27.595 D Haus Klaffenböck, Buchhandlungsgehilfe, bittet um eine Unterstützung aus der Stiftung der bestandenen Gremial=Kranken casse. Der Sectionsantrag lautet: Die Section stellt mit Rück icht auf den Vorschlag des Handelsgremiums in Steyr den Antrag, der löbliche Gemeinderath möge dem Hans Klaffenböck aus der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Kranken=Vereines eine Unterstützung von 40 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag Z. 24.877. Josef Schanofsky bittet wegen Krankheit um eine UInterstützung aus der Stiftung der bestandenen Gremial=Kranken¬ casse. Der Sectionsantrag lautet: Mit Rücksicht auf die nach gjewiesene Anspruchsberechtigung und die Zustimmung des Handels¬ gremiums in Steyr bewillige der löbl. Gemeinderath dem Josef Schanofsky eine Unterstützung von 60 K aus der Stiftung der

bestandenen Gremial=Krankencasse in Steyr u. zw. für die Monate October und November. Einstimmig nach Antrag. — Z. 25.479. 17. Die ausgeschriebene Brillinger'sche Pfründe von monatlich 14 K 70 k wird über Antrag der Section dem Be¬ werber Anton Hawel, gewesener Schuhmachermeister, verliehen. Z. 21.759. 18. Die erledigte Pacherpfründe von monatlich 12 K wird über Antrag der Section dem Bewerber Ferdinand Rauscher verliehen. Nach Erledigung der Tagesordnung erbittet sich Herr G.=R. Dr. Franz Angermann das Wort und sagt: Es ist bei uns in Steyr leider schon so weit gekommen, dass, wenn sich ein Gemeindevertreter im Gemeinderathe um die Steyrer Ver¬ hältnisse annimmt und es versucht, mit aufrichtigem Willen sich für dieselben einzusetzen, er von der gegnerischen Presse, nämlich vom „Alpenbote“ sofort angegriffen und sein guter Wille ver¬ dächtigt wird. Es wurde in der letzten Gemeinderathssitzung beschlossen, dass eine Deputation sich nach Wien zum Ministerpräsidenten begebe, damit die Stadt Steyr eine Staatshilfe und eine Arbeit für die Waffenfabrik bekomme. Was war der Lohn? Die Be mühungen der Deputation wurden auf eine unqualificierbare und unbegründete Art verdächtigt. Wir haben schon eine dicke Haut bekommen und geben auf derartige Angriffe nicht viel, aber Alles kann man sich denn doch nicht gefallen lassen. Ich glaube daher im Sinne aller zu sprechen, wenn ich sage, dass wir gegen diese Angriffe Protest erheben. (Allseitige Zustimmung.) Ich habe heute wieder einen Antrag vorzubringen, wenn ich auch dafür vom „Alpenbote“ wieder angegriffen werde, der wenn er glücken sollte, für unsere Stadt einen Aufschwung mit sich zu bringen verspricht. Viele Städte sind bereits bestrebt, stabile größere Garnisonen zu erhalten, weil durch einen größeren Körper auch größere Einnahmen für die Geschäftsleute und die Gewerbetreibenden gesichert sind. Enns, St. Pölten, Linz und Wels 2c. bieten alles auf, um ihre Garnisonen zu vergrößern, da durch die Stabilität solcher Garnisonen einer Stadt auch in Zukunft regelmäßige Eintünfte gesichert werden. Dazu kommt noch, dass Kasernbauten durch gesetzliche Bestimmungen günstig sind, da die Zinsen des Capitales, welches für den Kasernbau erforderlich ist, von Seite des Staates und des Landes voll¬ kommen ersetzt werden. Der löblichen Gemeindevertretung soll es daher daran gelegen sein, bei der Kriegsverwaltung Schritte zu thun, dass Steyr eine größere Garnison bekommt. Da jetzt nun Landwehr=Formationen und auch andere militärische Dis¬ locationen vorbereitet werden, so ist jetzt der Zeitpunkt vorhanden, wo es gelingen könnte, eine größere Garnison für Steyr zu erhalten. Ich stelle daher den Antrag: Der löbliche Gemeinde¬ rath möge die Dringlichkeit dieses Gegenstandes beschließen und den Herrn Bürgermeister beauftragen, sofort die nöthigen Schritte einzuleiten, dass die Kriegsverwaltung der Stadt Steyr eine größere Garnison unter der Voraussetzung sichere, dass die hiezu nothwendige Kaserne von der Stadtgemeinde Steyr gebaut werde. (Lebhafte Zustimmung. Die Dringlichkeit dieses Antrages, wie der Antrag selbst wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Sodann meldet sich Herr Vicebürgermeister Franz Lang zum Worte und führt aus: Die Arbeitslosigkeit in ganz Ober¬ österreich und insbesondere in Steyr beschäftigt uns wiederholt, Mittel und Wege zu finden, um die Nothlage der Arbeitslosen zu mildern. Auch die hohe k. k. Statthalterei in Linz hat in dieser Angelegenheit an die Stadtgemeinde Steyr einen Erlass gerichtet, worin sie die Anfrage stellt, in welcher Weise die Stadt Steyr in dieser Richtung vorgesorgt habe und zugleich auf¬ fordert, der allgemeinen Arbeitslosigkeit durch Nothstandsarbeiten abzuhelfen. Die Stadtgemeinde hat diesen Erlass dahin be¬ antwortet, dass versucht wurde, durch eine Vorstellung beim Herrn Ministerpräsidenten eine Arbeit für die Waffenfabrik zu erlangen. Was die Nothstandsarbeiten im eigenen Wirkungskreise anbelangt, so habe die Bausection heuer, um möglichst viele Arbeiter zu be¬ schäftigen, in der Weise vorgesorgt, dass heuer das Holzfällen in den städt. Waldungen in größerem Umfange betrieben, dass ein Uferschutzbau an der Enns hergestellt wird und dass die Arbeiter in der Schottergrube auch im Winter beschäftigt werden, u. zw. werde, um möglichst viel Leute beschäftigen zu können, nur bis 4 Uhr nachmittags gearbeitet; für irgend einen größeren Nothstandsbau in Steyr seien dermalen leider keine Mittel vor¬ handen. Redner stelle daher folgenden Antrag: Mit Rücksicht darauf, dass es der Stadtgemeinde Steyr nicht möglich ist, weitere Arbeiten vornehmen zu lassen, um den hierortigen Arbeitslosen Verdienst und Arbeit zu schaffen, stellt der Gemeinde¬ rath der l. f. Stadt Steyr an die hohe k. k. Statthalterei in Linz das Ansuchen, dieselbe möge in Anbetracht der in Steyr herrschenden Arbeitslosigkeit die Flufsregulierungsarbeiten an der Enns oberhalb und unterhalb der Ennsbrücke in Steyr sofort beginnen lassen und hiebei die hiesigen Arbeiter in Verwendung ziehen. Es wird sowohl die Dringlichkeit dieses Antrages wie auch der Antrag selbst einstimmig angenommen. Hierauf Schluss der Sitzung.

Anhang zum Protocolle über die Sitzung des Gemeinderathes der lf Stadt Steyr am 20. Dezember 1901 Vertraulicher Theil. I. Sektion: Referent: Sektionsobmann Herr G.R. Dr. Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechts. Die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gemäß § 2 des Ges. vom 5. Dezb 1896 Nr. 222 wird nachstehenden Parteien bewilligt. 1. Franz Divisek, Fragner u. Hausbesitzer s. Gattin

2. Franz Putz, Nagelschmid s. Gattin 1 Kind 3. Michael Reder, F. Arb. s. Gattin 4. Franz Huber, Bürstenbinder, s. Gattin 3 Kind 5. Josef Prexl, Hufschmid s. Gattin 1 Kind 6. Anton Stransky, Schlosser s. Gattin 2 Kinder 7. Josef Resl, Wirth s. Gattin 6 Kinder 8. Franz Lehner, F. Arb. s. Gattin 9. Ferd. Powolny, s. Gattin 5 Kinder 10. Karl Steindl, Ahlschmied s. Gattin 11. Michael Pieringer, Hausbes. s. Gattin 2 Kinder 12. Johann Kahowetz, Tischler s. Gattin 13. Ig. Diestelberger, F. A. s. Gattin 2 Kinder 14. Joh. Brandstetter, Messerer, s. Gattin 2 Kinder 15. Michael Heuriss, Spängler s. Gattin 3 Kinder 16. Leop. Baumann, Schlosser s. Gattin 4 Kinder 17. Carl Koller, Nagelschmied

18. Maria Koller, Magd 19. Franz Kratky, Schuster s. Gattin 6 Kinder 20. Franz Schreiner, Steinmetz s. Gattin 21. Josef Parzer, Schuster s. Gattin 3 Kinder 22. Josef Klauser, Fa. s. Gattin 23. Victor Krauß, Hammerschmied s. Gattin 24. Anton Kukrecht, Schlosser, s. Gattin 2 Kinder 25. Ig. Steinmayr, s. Gattin 2 Kinder 26. Stefan Kabelik Scherschmied, s. Gattin 2 Kinder 27. Paul Krammer, Wurstler s. Gattin 28. Jos. Katzendoppler, s. Gattin 29. Alois Zauner, Schuster. s. Gattin 30. Franz Binder, Büchsenmacher, s. Gattin 31. Wenzl Bursa, Eisendreher s. Gattin 4 Kinder 32. Gabriel Henn, Eisendreher s. 5 Kinder 33. Josef Ecker, Messerer 34. Anton Peyer, Zweckschmied s. Gattin 1 Kind

35. Emanuel Dusek, Schlosser s. Gattin 36. Michael Kollersböck, Maurer s. Gattin 2 Kinder 37. Maria Tulzer, Magd 38. Alois Teufelmayr, FA. s. Gattin 39. Leop. Blaha, Glaser s. Gattin 40. Josefa Tilp, Wäscherin 41. Josef Zorn, Binder s. Gattin 42. Lukas Poljanc, Schuster s Gattin 6 Kinder 43. Sebastian Hirtmayr, FA. s. Gattin 1 Kind 44. Franz Haberfellner, s. Gattin 2 Kinder 45. Anton Sturm, Schlosser s. Gattin 46. Wenzl Watzek, Schneider s. 2 Kinder 47. Theodor Lhotzky, Tischler s. Gattin 6 Kinder 48. Ferdinand Kreßl, Fa. s. Gattin 49. Johann Trollman, Hausbesitzer 50. Johann Stockinger, FA. s. Gattin 6 Kinder

51. Johann Wöhrer, Müller 52. Joh. Derflinger, Kanzleigehilfe s. Gattin 1 Kind 53. Josef Stanek, Schlosser, s. Gattin 5 Kinder 54. Jos. Bartlhuber, Müller s. Gattin 3 Kinder 55. Paul Landa, FA. s. Gattin 5 Kinder 56. Heinrich Forster, Schmied s. Gattin 1 Kind 57. Anton Holzer, Schneider s. Gattin 2 Kinder 58. Nikolaus Tropp, Büchsenmacher s. Gattin 3 Kinder Nachstehende Parteien wurden mit ihrem Ansuchen um Aufnahme im den Gemeindeverband Steyr abgewiesen. 1. Josefa Ungar, Zimmerpoliers-Witwe 2. Josefa Haider, Dienstmagd 3. Therese Pesinger, Magd

4. Michael Rottenmanner, Hafner 5. Therese Schenkelmayr, 6. Juliana Wagner, Bedienerin 7. Maria Idolfine Baumgartner barmh. Schwester Carl Haslinger verehl. Partieführer der öst. Waffenfabrik um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Es werde dem Gesuchsteller mit Rücksicht auf den Umstand als derselbe das Bürgerrecht wegen Erlangung von Stipendien anstrebt, er selbst in Steyr zuständig ist und eine gesicherte Existenz hat, das Bürgerrecht

gegen Erlag der Taxe verliehen. Einstimmig nach Antrag Z 18957. II. Frau Julia Gschaider, SchuldienersWitwe ersucht um definitive Übertragung des Schuldienerdienstes an der Wehrgrabenschule. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchstellerin als Witwe des Schuldieners an der Wehrgrabenvolksschule durch ihre provisorische Anstellung materiell vorläufig gesichert erscheint, so wird dieselbe in diesem Provisorium weiter belassen denn es ist keine Veranlassung vorhanden, dieselbe in gleicher Eigenschaft definitiv anzustellen. Einstimmig nach Antrag Z 690 Stas.R.

Herr G.R. Schachinger bemerkt, er vermisse die Eingabe des städt. Cassecontrolors Herr Heinrich Damhofer puncto Cassenangelegenheiten. Der Herr Vorsitzende erwidert, dass diese Eingabe noch nicht spruchreif ist, dieselbe werde in der nächsten Gemeinderathssitzung der Erledigung zugeführt werden. Weiters bemerkt Herr G.R. Schachinger, dass die Beleuchtung in Steyrdorf insbesondere in der Gleinkergasse eine mangelhafte sei und ersucht den Herrn Bürgermeister dafür Sorge tragen zu wollen, dass auch die Gaslaternen in diesem Stadt-

viertel mit Auerlicht versehen werden. Der Herr Vorsitzende erwidert, er werde durch das Bauamt die erforderlichen Erhebungen pflegen und diese Mängel dann abstellen lassen. Der Herr Stadtsekretär Franz Gall berichtet über die bisherige Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr seit der Geltung des neuen Heimatsgesetzes wonach im Ganzen 868 Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband eingereicht worden sind. 604 Parteien wurde die Aufnahme nach Steyr gewährt. 187 Gesuche wurden abgewiesen, wogegen 77 Gesuche noch unerledigt sind. Der Herr Bürgermeister bemerkt

zu diesem statist. Berichte dass die Erledigung dieser zahlreichen Gesuche eine besonders große Arbeit erforderte, deshalb gebühre dem Herrn Stadtsekretär die vollste Anerkennung, die er hiermit zum Ausdruck bringe. Sämtliche Herrn Gemeinderäte erheben sich zum Zeichen ihrer Zustimmung von den Sitzen. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer

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