Raths-Protokoll über die außerordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 14. November 1901. Tages=Ordnung: Berathung über das Präliminare für das Jahr 1902. Gegenwärtig: Als Vorsitzender: Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Leopold Haller, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Georg Lintl, Mathias Perz, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Otto Schönauer, Gottfried Sonnleitner, Anton Stippl, Victor Stigler und Josef Tureck. — Ferner sind an¬ wesend: Herr Stadtsecretär Franz Gall, Herr Stadtbuchhalter Victor Jandaurek und als Schriftführer Herr Franz Schmid¬ bauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe: Leopold Köstler und Dr. August Redtenbacher. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, ersucht zu Verificatoren die Herren Gemeinde¬ räthe Leopold Anzengruber und Gottlieb Bruckschweiger, und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Nun ersucht der Herr Vorsitzende den Referenten, die Präliminarien vorzutragen. Herr Vicebürgermeister Lang trägt vor: Das von Ihnen, meine Herren, gewählte Comité zur Präliminarberathung hat mich zum Berichterstatter für den in vier Sitzungen eingehend berathenen Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Steyr im Jahre 1902 gewählt und es liegt mir daher ob, die Comitébeschlüsse zum Vortrage zu bringen. Bevor ich jedoch hierauf eingehe, ersuche ich noch dafür eine Erklärung hinzunehmen, aus welchem Grunde von einem alten Gebrauche, den Voranschlag vor der Plenarberathung durch den Gemeinde¬ rath durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen, in diesem Jahre abgegangen worden ist. Den im Drucke vorliegen¬ den Voranschlag vor Prüfung und Feststellung durch den Ge¬ meinderath zur öffentlichen Einsicht aufzulegen, hätte keinen Sinn gehabt, weil in demselben für eine Bedeckung des Abganges keine Vorsorge getroffen ist. Erst durch Ihre heutigen Beschlüsse wird für diese Bedeckung vorgesorgt werden müssen und die Auflegung des Voranschlages nach Fassung dieser Beschlüsse entspricht dem Sinne des § 50, Punkt 2, des Gemeinde¬ statutes der Stadt Steyr. Sollten Erinnerungen gegen die im Voranschlage aufscheinenden Ziffernsätze oder gegen die Art der Bedeckung des Abganges gemacht werden, so müssten dieselben in einer nach Ablauf der 14tägigen Frist zu berufenden Ge¬ meinderathssitzung in Erwägung gezogen werden. Auf den Vortrag des Voranschlages selbst übergehend, bitte ich um Ihre Nachsicht, wenn es mir nicht gelingen sollte, mit jener Klarheit vorzutragen, die der großen Wichtigkeit des Gegen¬ standes angemessen ist. Sollten den Herren einzelne Zweifel auf¬ stoßen, die ich nicht löse, so wollen Sie sofort Fragen stellen. Ich werde Ihnen die verlangten Aufklärungen entweder selbst geben oder den Herrn Bürgermeister ersuchen, Ihnen dieselben durch den Herrn Stadtbuchhalter geben zu lassen. Bezüglich der Abstimmung erlaube ich mir den Vorschlag zu machen, dafs über jede Hauptrubrik und über jeden Abschnitt eine besondere Abstimmung erfolge. I. Stadt=Casse. A. Ordentliche Einnahmen. Interessen von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 2.944 K 71.400 K von den Steyrthalbahn=Actien im Nennwerte von 606.200 K werden keine Ziusen eingesetzt. Wird einstimmig angenommen. II. Städtische Gefälle: Markt= und Standel=Gefälle, Pflaster= u. Brücken¬ mant, Wag= u. Niederlags=Gefälle u. Schweine¬ rechen=Ertrag, ab 1. Jänner 1900 in eigener 44.000 K Regie, zusammen 60 „ Länd= und Haft=Gefälle am Ennsquai 3.000 „ „. Jahrmarkt=Gefälle 990 „ 912 Sechspfennig=Gefälle 620 „, Gehstegmaut nächst Garsten. 100 „ Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarktzeit Summa . 48.770 K Wird einstimmig angenommen. III. Gebüren: 200 K Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband 100 „ Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes 20 „ Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen 320 K Summa Wird einstimmig angenommen. IV. Von den städtischen Gebäuden und Grundstücken: 11.414 K Mietzinse von den städtischen Gebäuden 26.162 „ Mietzins für die Jägerkaserne in Ort Mietzinse von den Verschleißläden an der Schloss¬ 1.160 „ mauer 816 „ Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg . . 526 „ Von den städtischen Grundstücken 500 „ Vom Viehmarktplatz in der Schönau 1.892 „ Durchlaufende Zinsungen von Natural=Wohnungen 42.470 K Summa Zu Rubrik IV., Punkt 2, bemerkt der Herr Referent: An Stelle des hier für die Jägerkaserne für das Jahr 1902 nach dem neuen Zinstarife angenommenen Mietzinse von 26.162 A wäre der ursprüngliche Mietzins von 24.516 K einzusetzen, da nach dem Einquartierungsgesetze Steyr auf den neuen Zinstarif keinen Anspruch hat und der seinerzeit festgestellte Zins für die ganze Belagsdauer Geltung hat. Die Rubrik IV. hätte daher einen Ausfall von 1646 K, welcher am Schlusse in Abzug zu bringen wäre. Wird einstimmig angenommen. V. Steuer=Rückersätze. VI. Verwaltungs=Einnahmen: 12 K Stiftungsgebür von der St. Anna=Kapelle 300 „ Verzugszinsen von rückständigen Gemeinde=Umlagen Beiträge des k. und k. Aerars für Militär=Be¬ 700 „ quartierung 300 „ Sonstige kleine Einnahmen. 1.312 K Summa Wird einstimmig angenommen. VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des oberöst. Landes¬ 2.300 K ausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ 3.300 „ station mitconcurrierenden acht Gemeinden .. 240 „ Jahrmarkts=Wachtgelder 20 „ Verschiedene andere Rückersätze 5.860 K Summa Wird einstimmig angenommen. VIII. Unterrichts=Anstalten: 336 K Mietzinse vom Exjesuiten= und Bürgerschulgebäude Interessen vom Local=Realschulfonde als Regie¬ 3.494 „ kostenbeitrag für die k. k. Realschule Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der 378 „ Berggasse 2.730 „ Einschulungsbeiträge 1.340 „ Mietziuse für Freiwohnungen 8.278 K Summa Wird einstimmig angenommen. IX. Einnahmen für die Armen=Versorgung: Antheil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes 28.000 K der hiesigen Sparcasse Wird einstimmig angenommen. X. Einnahmen für den Sanitätsdienst XI. Banämtliche Einnahmen: 500 A Erlös für abgegebene Baumaterialien 800 „ Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebüren für Benützung der städtischen Wasserleitung und 3.000 „ Brunnenzinse 1.600 Canal= und andere Baukosten=Rückersätze 5.900 K Summa Wird einstimmig angenommen.
2 100 K Verschiedene Einnahmen XII. XIII. a) Vorschüsse = Rückersätze 840 „ 100.000 b) Casse=Gebarungsfond 100.840 K Summa Wird einstimmig angenommen 244.794 Summa der ordentlichen Einnahmen Summe der ordentlichen Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen per 244.794 K zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen Ordentliche Ausgaben. B. I. Passiv=Interessen: An dem laut Gemeinderathsbeschlusses vom 6. Octo¬ ber 1899 durch Aufnahme eines neuen Dar¬ lehens per 150.000 K behufs Deckung der Hoch¬ wasserschäden des Jahres 1899 auf die ursprüng iche Höhe per 2,600.000 K wieder ergänzten 30.000 J Schuldenstande, die Zinsen und Capitalsraten (von den unverzinslichen Darlehen des Staates per 80.000 K sind die ersten Rückzahlungsraten Jahre 1903 fällig.) in Wird einstimmig angenommen II. Städtische Gefälle: 9.500 Entlohnung des Maut=Aufsichtspersonales 200, Kosten der Drucksorten für die städt. Mautämter 840, Mietzinse für Mautnerwohnungen Für Instandhaltung der Wohnungen von in Privat¬ 60, gebäuden untergebrachten Mautnerr Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Antheile an die Gemeinden Garsten und 230 1 St. Ulrich 500 Erhaltung der Marktplätze und Requisiter Summa 11.330 K Wird einstimmig angenommen. III. Gebüren nämlich: IV. a) Gebände=Erhaltung, 1.000 Rathhauses des 1.000 „ Zinshäuser am Franz Josef=Platze der 200, Neuthorgebäudes des 2.200 „ Jäger=Kaserne der 600 Theatergebäudes des 500 Industriehalle=Gebäudes des übrigen städt. Gebäude (Mauthäuser, Schnallen er 1.500 thor, Taborthurm und Gefangenhaus Summa 7.000 K Wird einstimmig angenommen b) sonstige Ausgaben: Brandschaden=Versicherung für sämmtliche städt. 1.000 K Gebäude Beitrag an den Theater=Director für Beleuchtung 1.800 „ und Beheizung des Theater Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der 160 — 7 Zinshäuser am Franz Josef=Plat Summa 9.960 K Wird einstimmig angenommen V. Steuern und Umlagen: Gebüren Aequivalent für das unbewegliche Ver¬ 600 K mögen 2.200, Grund= und Hauszinssteuer 300, Erwerb= und Rentensteuer 2.900, Landes= und Gemeindeumlage Summa 6.000 K Wird einstimmig angenommen. VI. Verwaltungs=Auslagen: 3.200 K Functionsgebüt 215 * 50.000 Bezüge der activen städtischen Beamten 10.820 „ Bezüge der städtischen Hilfsbeamter Bezüge der städtischen Amtsdiener und Kosten der 5.500 Iniformierung 3.300, 1 10 Bezüge der anderen Bediensteten 1.002 sensionen und Gnadengaben 1.200, Ausgaben für Wahlen und gerichtliche Vertretungen Auslagen für die Volkszählung Zebüren für Vereinsversammlungen, Belohnungen 1.400 „ und Reisekosten entierungs=, Militär=Bequartierungs= und Vor 1.200 „ pannsfuhren=Koster Zeitungen Stempel, Porti, Druckpapiere, Bücher 6.100, und Kanzlei=Requisiten der Amts¬ neheizung, Beleuchtung und Reinigung 4.900 zimmer Summa 98.622 K Wird einstimmig angenommen VII. Sicherheits=Auslagen: Bezüge und Uniformierungskosten der städtischer Sicherheitswache 22.268 K Kosten der städtischen Reservewache 10.000 „ Verschiedene polizeiliche Auslagen 3.524 „ Kosten der polizeilichen Arrestanten 3.850, Erhaltungskosten der Natural=Verpflegsstation 5.800, Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der beiden Thurmwächter und Erhaltung der Telephone 5.400, Kosten der Straßenbeleuchtung 25.000 „ Summa 75.842 K Wird einstimmig angenommen. Herr G.=R. Hiller bemerkt zu Rubrik VII, Punkt 2, „Kosten der Reservewache“, dass nach seiner Ansicht hier etwa erspart werden könnte. Die Reservewache sei Anfangs der Achtziger=Jahre mit einem Stande von 24 Mann gegründet worden und da heute die Stadt Steyr um 5000 Einwohnen weniger zählt, so halte er dafür, dass der Stand der Reserve vache vermindert werden könnte. Der Herr Vorsitzende erwidert, dass der Stand der Reserve wache heute nur mehr 18 Mann betrage, wovon nur 16 in Activität sind, und dass diese Zahl bei den ausgedehnten Terrain¬ verhältnissen beibehalten werden müsse, mit welcher Aufklärung sich Herr G.=R. Hiller zufrieden gibt. III. Unterrichts=Auslagen: Erhaltung des Realschulgebäudes 1.560 K Auslagen für die k. Staats=Oberrealschulc (Löhnung des Schuldieners, Studienfonds=Bei¬ trag, Lehrmittel, Beheizung, Beleuchtung, Kanzlei Erfordernisse und Reinigung 8.040 „ Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt 900 „ Erhaltung der Volks= und Bürgerschulen Quartiergelder des Lehrpersonales u. Natural a) wohnungen der Schulleiter 25.140 Mietzins für ein Schulzimmer b) 400, Löhnungen der Dienerschaft 4.550 „ Beheizungskosten d 6.700, Einrichtungs= und Lehrmittelkoster e 1.650 „ Pauschalien der Schulleiten f) 1.305 Kanzlei=Auslagen sammt Beleuchtung 1.350, Sonstige Regie=Auslagen 1) 860 # Erhaltung der Schulgebäud 2.100 K) Erhaltung der Turnschule im Exjesuitengebäud 170, 1) Kindergarten=Institut (Wohnungszins der Kindergärtnerin 344 Summa 55.069 K Wird einstimmig angenommen IX. Beitrag zur Armen=Versorgung 44.038 K Wird einstimmig angenommen. X. Kosten der Sanitätspflege: Bezüge des Sanitätspersonales (ein Stadtphysikus ein Stadtwundarzt und ein Thierarzt 7.200 K Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die Hundecontrol 400 Impfungs= und Desinfectionskosten * *„ 1.200 „ Verschiedene andere Sanitätsauslager 1.600 „ Summa 10.400 K Wird einstimmig angenommen. XI. Gewöhnliche bauämtliche Auslagen Erhaltungs=Auslagen die drei eisernen Hauptbrücker Für 1.000 K die Holzbrücken, Stege und Schlachten 2.000, gepflasterte Straßen und Stiegen 2.000 „ beschotterte Straßen und Stützmauern 10.000, Wasser= und Unrathscanäle 1.500 „ Brunnenleitungen und Pumpwerke 2.000, Alleen und Anlagen 800, Straßenreinigung und Bespritzung # 13.000, Erhaltung bauämtlicher Mobilien 200 „ Anschaffung von Materialien, Vorräthen 400 „ Anschaffung und Reparierung von Werkzeuger und andere banämtliche Auslagen 1.600 Summa 34.500 K Wird einstimmig angenommen XII. Verschiedene Auslagen: Für öffentliche Festlichkeiten 300 K Bestimmte Beiträge (darunter dem deutschen Schul verein 100 K) und dem Landes=Fremdenverkehrs¬ Comit 200 Verschiedene andere kleine Ausgaben. 1.000 Summa 1.500 X XIII. a) Gewöhnliche Vorschüsse 850 b) Cassa=Gebarungsfonk 00.000 Summa 100.850 K Wird einstimmig angenommen. Summe der außerordentlichen Auslagen 578.111 K Der Herr Vorsitzende bringt die Gesammtsumme der außer¬ ordentlichen Auslagen zur Abstimmung, welche einstimmig an genommen wird.
C. Außerordentliche Ausgaben. XIV. Rückvergütung der Verbrauchs=Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Production und für die Abfindung im Märzenkeller und zwar bis 2. Mai 1902 mit 3 K 20 h pro Hektoliter, vom 2. Mai 1902 ab mit 2 K vom Hektoliter; ferner Enschädigung der Mautner (1200 K) für die Bier= und Spirituosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung 38.600 Wird einstimmig angenommen XV. Erwerbung von Grundstücken für Straßenverbreiterungen 500 Wird einstimmig angenommen XVI. Für außerordentliche Bauführungen K während des Jahres 12.000 Wird einstimmig angenommen XVII. Für sonstige außerordentliche Ausgaben: Beitrag an den Verschönerungsverein K 400 Beitrag an das Fremdenverkehrs=Comité 100 „ Beitrag zur Erhaltung der Bürgermusikkapelle und für Abhaltung von Promenade=Concerter 3.000 Ausgaben für das städtische Musenn 400 1 1.600 Beitrag zur Suppenanstalt 1 : Für unvorhergesehene Auslagen 6.000 Summa 1.800 K Wird einstimmig angenommen. XVIII. Auf Credit=Operationen Summe der außerordentlichen Ausgaben 62.900 K Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzuge 578.111 rechnet so betragen die gesammten Ausgaben 641.011 1 wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt 244.794 werden 396.217 K so dass zu bedecken bleiben per 396.217 Zur Deckung dieses Abganges K werder beantragt: Außerordentliche Einnahmen. D. XIV. Von den ärarischen directen Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins= Er¬ werb= Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 266.660 K die Gemeindeumlage im bisherigen Aus maße von 60 160.000 vorunter die Waffenfabrik mit 30.000 K von den übrigen Steuerträgern 130.000 K Von den mit 650.000 X angenommenen Gebäude=Zinsungen die Zinskreuze (und zwar vom Zinse bis 200 K mit 2%, bis zu 400 K 3½% und vom Zinse über 400 K mit 5%) 22.000 Verbrauchsumlage auf Bier und zwar bis 2. Mai 1902 mit 3 K 20 k vom Hektoliter, vom 2. Mai 1902 ab mit 2 K vom Hektoliter, von 40.000 Hektoliter, darunter 17.000 Hektoliter hier erzeugtes und 23.000 Hektoliter eingeführtes Bier 94.000 Entschädigung seitens des Landes mit 80% des Ausfalles an Verbrauchsumlage für die Zeit vom 2. Mai bis 31. Dec. 190: 16.000 Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 38.600 K eingestellt, so dass ein Reinerträgnis mit 71.400 K ange¬ nommen erscheint.) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistig Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter von circa 650 Hektoliter 2.600 Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs¬ betrage der hiesigen Wirte und Fleischer 12.600 mit XV. Kaufschillinge für verkaufte Grund¬ 400 stücke Außerordentliche banämtliche Ein¬ XVI. nahmer XVII. Andere außerordentliche Einnahmen XVIII. Einnahmen aus Credit=Operationen: Nichtverwendeter Rest des Darlehens vom Vor¬ jahre per 150.000 K 307.60 Summa der außerordentlichen Einnahmen 396.21 Hiemit verglichen das zu bedeckende Erfordernis mit 88.617 ergibt sich ein Abgang von 1 „ „ K K 3 Der Referent, Herr Vicebürgermeister Franz Lang be¬ merkt hiezu: Es ist mir eine tief unangenehme Pflichterfüllung, diesen Abgang von 88.617 K mittheilen zu müssen. Derselbe ist das Ergebnis der fortwährenden Verminderung der Einnahmen der Stadt, welche durch die herrschende Geschäftslosigkeit und di verschlechterten Erwerbsverhältnisse einerseits und durch die eränderte Steuervorschreibung des Staates andererseits veran lasst wird. Die Ausgaben der Stadt lassen sich nicht weiter ver ingern, wenn man den gerechten Anforderungen der Bewohner schaft Rechnung tragen will. Die Armenpflege verlangt stets vermehrte Mittel und ist noch außerdem die Belastung des Stadthaushaltes durch den übertragenen Wirkungskreis stet¬ zunehmend, der hohen Ausgabsziffer für die Besorgung dieser Staatsgeschäfte von circa 52.000 K steht keine Leistung des Staates gegenüber. Für diesen Abgang muss die Bedeckun nach Vorschrift des § 50 des Gemeinde=Statutes der Stadt Steyr durch den Gemeinderath beschafft werden. Wie ich aus¬ einanderzusetzen die Ehre haben werde, reichen die vorhandener Mittel unserer Stadtgemeinde nicht aus. Die außerordentliche Reserve der Stadtcasse, welche mit Beginn des Jahres 1901 nock rund 35.000 Kronen betragen hat, wird mit Rücksicht auf den Ausfall von Gemeinde=Umlagen und an Verbrauchsumlagen vor Bier aber im laufenden Jahre derart vermindert, dass mit diesem Reservefond nicht mehr gerechnet werden kann. Derselb ist überdies im Entgegenhalt zum Abgange so gering, dass selbst durch seinen gänzlichen Verbrauch eine nennenswerte Besserung der Finanzlage unserer Stadt nicht geschaffen würde. Der Verkauf der der Stadt noch zur Verfügung stehenden Wert papiere im Nennwerte von 71.400 K würde nicht einmal den Abgang decken, die Stadt aber einestheils der laufenden Ein¬ nahmen berauben und anderntheils den Abgang im künftigen Jahre noch erhöhen. Durch die Veräußerung dieser Wert¬ papiere würden somit die misslichen finanziellen Verhältnisse der Stadt nicht gebessert. Die Stadt würde sich aber eines Noth¬ fennigs begeben, dessen sie bei allfällig kommenden außer rdentlichen Ereignissen nicht entbehren kann. Schließlich ver¬ fügt die Stadt noch über den Cassagebarungsfond per 100.000 K, der mit Beginn des Jahres 1902 selbstverständlich vollkommer vorhanden sein wird der aber auch in Zukunft erhalten bleiber muss, will man die Stadtcassa vor sonst gewiss eintretender Zahlungsstockungen bewahrer Es ist zu beachten, dass die Stadt an Schuldzinsen und Capitals=Rückzahlungen jährlich den außerordentlich hohen Betrag von 130.000 K an die Sparcassa in Steyr zu leisten hat und dass diese Zahlungen, wenn man der Entrichtung hoher Ver zugszinsen ausweichen will, zu Zeiten erfolgen müssen, in welchen die Geldknappheit in der Stadtcasse gerade am größten ist. llso auch hier kann zur Deckung des Abganges nichts ent nommen werden. Es musste somit auf eine anderweitige Be deckung des Abganges in seiner vollen Höhe gedacht werden Die einfachste Art der Abgangsbedeckung wäre wohl di Das Präliminar=Be Umlagen=Erhöhung überhaupt gewesen. rathungs=Comité konnte sich jedoch nicht entschließen, bei den gegenwärtigen äußerst schlechten Erwerbsverhältnissen und bei dem Darniederliegen der Industrie, des Handels und Verkehres eine so bedeutende Umlagen=Erhöhung wie sie nöthig wäre, in Vorschlag zu bringen, weil hiedurch jene Bewohner der Stadt anz allein getroffen worden wären, die schon heute fast aus¬ schließlich die Kosten des Gemeindehaushaltes tragen. Um nicht wieder die ganze Last des Abganges den gegenwärtigen Umlage trägern allein aufzubinden, musste nach einer Einnahme für die Stadt gesucht werden, die auf breiterer Basis als die bisherige Umlage gestellt ist, nach einer Abgabe also, die einen weitaus größeren Theil der Stadtbewohner trifft, als die Gemeinde=Um lage, von welcher ja alle befreit sind, welche sonst keine directe Steuer, als die Personal=Einkommensteuer entrichten. Eine olche Abgabe glaubte das Präliminar=Comité einzig und allein in der Mietzinsauflage zu finden. Durch die Erhöhung der genannten Zinskreuzer wird außer den bisherigen Umlage¬ rägern noch eine große Reihe von Stadtbewohnern zur Deckung der Gemeinde=Haushaltungskosten herangezogen, die bisher fü den Stadthaushalt entweder gar nichts oder nur sehr wenig jeleistet haben und doch an die Gemeinde=Verwaltung dieselben Anforderungen stellen. Freilich muss diese Abgabe, die ja heut chon im geringen Umfange besteht, in anderer Weise zur Vor schreibung und Einhebung gelangen. Heute werden nur vor den wirklich bezahlten Mietzinsen die Zinskreuzer eingehober und zwar von Ziusen bis 200 K 2%, bis 400 K 3½% unt über 400 K 5% mit einem jährlichen Ergebnisse von 22.000 K Ohne Abgabe blieb bis heute der Mietwert der Wohnungen der Hausbesitzer und der Naturalwohnungen, sowie der Fabriks¬ Objecte, der Werkstätten, Magazine 2c. Auch dieser Mietwer kann in Hinkunft von der Abgabe nicht freigelassen werden Mit Rücksicht auf diese Erwägungen stellt das Präliminar Comité den Antrag Die Mietzinsauflage von jedem im Stadtgebiete zu Fatierung gelangenden Mietzinse bezw. Mietwerte in dem von der Steuerbehörde zur Steuerbemessung anerkannten Ausmaße in nachstehender Höhe einzuheben, u. zw. von Mietzinsen bezw Mietwerten bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und über 400 K 10% usammen mit einem voraussichtlichen Jahresertrage von 61.033 A, also mit einem voraussichtlichen Mehrbetrage von 39.033 K da der Jahresertrag der gegenwärtig eingehobener Auflage per 22.000 K abgerechnet werden muss.
4 Eine weitergehende Erhöhung der Mietzins= bezw. Miet¬ wertabgabe hat das Comité deshalb nicht vorgeschlagen, wei durch angestellte Berechnungen nachgewiesen worden ist, dass durch eine weitere Erhöhung dieser Abgabe insbesondere die Geschäftsleute hoch betroffen würden, die zum Betriebe ihres Gewerbes ein Geschäftslocal mieten müssen, dessen Mietzins, wie fast bei allen Geschäftslocalen im Stadtgebiete ein hoher ist. Diese Rücksicht ist umso begründeter, als diese Geschäftsleute durch die Ungunst der Verhältnisse ohnedies schon schwer genug geschädigt sind und ihre Leistungsfähigkeit bei weiterer Belastung in Frage gestellt werden würde. Der noch verbleibende Abgangsrest konnte deshalb nur Erhöhung der Umlage bedeckt werden durch Das Comité musste den weiteren Antrag stellen, von den directen Staatssteuern mit Ausnahme der Personaleinkommen steuer, also von der Grund= Hauszins=, Erwerb=, Besoldungs und Rentensteuer, und zwar von einem Steuerbetrage von 266.666 K die Gemeindeumlage im Ausmaße von 80%, also um 20% mehr als bisher einzuheben Diese Erhöhung wird einen Mehrbetrag von 53.332 K ergeben. Der Herr Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte. Herr G.=R. Victor Stigler erbittet sich das Wort und ührt aus: Es ist klar, dass der Gemeinderath angesichts des Resultates der heutigen Budgetberathung sich in einer gedrückten Stimmung befindet. Der heutige Moment ist so wichtig unt einschneidend, dass Sie mir exlauben werden, einen kleinen Rück blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt nicht nur aus jüngster Zeit, sondern aus längst vergangenen Zeiten zu machen. Noch am Ende des 18. Jahrhunderts, u. zw. bis zum Schlusse desselben und im Anfange des nächsten war die Stadt Steyr ein blühendes industrielles Emporium. Damals habe die ogenannte kleine Eisenindustrie prosperiert, und Eisenwaren von Steyr sind nach Deutschland, Frankreich und dem Oriente in Massen exportiert worden. Steyr hat damals auf dem Welt markt eine so bedeutende Rolle gespielt, von der wir uns heut. nichts mehr träumen lassen können. Die Wohlhabenheit war prichwörtlich, die monumentalen Bauten wie z. B. das Rath¬ haus geben Zeugnis davon. Mit der Zunahme der Weltcon. currenz hat sich ein allmähliches Rückschreiten der industriellen Verhältnisse in Steyr bemerkbar gemacht, welches im 19. Jahr¬ hundert noch mehr fühlbar wurde. Manche der Herren werden sich erinnern, dass später in den Fünfziger= und Sechziger=Jahren Steyr in einer Weise wirt schaftlich arm geworden ist, dass die Gemeinde in vielen noch nothwendig gewordenen Einrichtungen und Anschaffungen so rückständig bleiben musste. Steyr ist durch zwei Menschenalter rückständig geblieben, es konnte den Auforderungen der Neuzeit auf dem Gebiete der Schule, der Straßen und Brückenbauten, des Armenwesens, Sanitätswesens 2c. nicht gerecht werden. Anfangs der Sechziger=Jahre wurde durch den unver gesslichen Josef Werndl die Waffenfabrik gegründet, und von da ab nahm Steyr wieder einen großen wirtschaftlichen Aufschwung Die Leistungen dieses genialen Mannes haben die Gemeinde. vertretung von Steyr wieder in die Lage gebracht, etwas zu schaffen, und es wurden damals Schulhäuser, es wurden die eisernen Brücken und die Kaserne gebaut. Auf dem Gebiete der Lanalisierung, der Straßenpflege wurde manches geschaffen, ein Armenhaus errichtet, die Stadt konnte sich an der Schaffung de¬ Steyrthalbahn namhaft betheiligen. Die Waffenfabrik hat durch eine lange Reihe von Jahren geblüht, aber zeitweise auch nicht. Es sind immer wieder Stagnationen eingetreten, während deren es dem damaligen Gemeinderathe abermals beinahe nich möglich wurde, den Anforderungen des Haushaltes Rechnune zu tragen, so dass zur Aufnahme neuer Darlehen geschritten vurde Im Laufe der letzten sieben Jahre aber musste der Ge meinderath wieder mit der äußersten Sparsamkeit vorgehen. S. mufste eine Reihe von überaus wünschenswerten Einrichtungen wie die Erbauung eines Schlachthauses, eines Krankenhauses einer Wasserleitung 2c. immer wieder zurückgestellt werden, um das drohende Gespenst, die Belastung ihrer Mitbürger durch Er höhung der Umlagen, ferne zu halten. Der Gemeinderath ha ich mit einem Worte fortgefrettet, solange es gieng, die wirt schaftlichen Verhältnisse sind aber immer ungünstiger, die Ein nahmen immer kleiner geworden, so dass die unabweislicher Anforderungen nicht mehr gedeckt werden können, und so sim wir heute in die unangenehme Lage gekommen, jenen Vor kehrungen zustimmen zu müssen, die uns von der Budget. Commission soeben vorgeschlagen wurden. Die Gemeindever retung kann nicht zulassen, dass jetzt und in der kommender Zeit der passive Voranschlag unbedeckt bleibt oder mit unzu. länglichen Mittelchen fortgefrettet wird, es muss für ein bleibende ordentliche Bedeckung gesorgt werden, sonst kann die Gefahr kommen, dass das Schlufswort ein Sequester spricht, und einer solchen Eventualität werden wir uns gewiss im Sinne unserer Mitbürger nicht aussetzen wollen. Möge wer immer in diesem Saale sitzen, er könnte zi keinem anderen Schlusse kommen. Es wurde im Budgetausschusse gesprochen von einem eventuellen Hinüberhelfen auf ein oder wei Jahre durch den Verkauf eines vorhandenen Postens an Wertpapieren; aber dem zuzustimmen, habe er nicht für gut be unden, weil beinahe keine Hoffnung vorhanden sei, dass sich die Verhältnisse nach Verlauf von 1 bis 2 Jahren soweit bessern könnten, um wieder ins Gleichgewicht zu kommen ohne Erhöhung der Umlagen. Steyr ist um 4000 Einwohner zurückgegangen, die Ein¬ nahmen aus den Umlagen sind von Jahr zu Jahr geringer er Bierconsum ist schwächer geworden, die bewilligte Bierumlag von 1 fl. 60 kr. wurde wieder verringert durch die Einführung der Landesbierauflage, wodurch die Gemeinde per Hektoliter um 60 kr. zu Schaden kommt. Zu dem kommt noch die bedeutende Vermehrung der Armenauslagen durch das neue Heimatsgeset und die immer größer werdenden Anforderungen an die Ge¬ neinde im übertragenen Wirkungskreise, für welche vom Staate keine Entschädigung geleistet wird, der alte große Schuldenstand die Kosten der letzten Ueberschwemmungen, kurz alles das hat es veranlasst, dass wir heute vor einem Deficite stehen und ge zwungen sind, unseren Mitbürgern neue Lasten zumuthen zu müssen, so tiefbetrübend für jeden von uns auch das ist. Die wirtschaftliche Depression, unter der wir leiden, hat übrigens in ganz Mitteleuropa platzgegriffen, überall herrschte eine Ueber production, an deren Folgen man leidet, und auch in Oberöster reich ist Steyr nicht die einzige Stadt, die diesen Druck verspürt, ehr viele andere Städte und Märkte leiden unter ähnlichen wirt schaftlichen Verhältnissen Redner glaube im Sinne aller Gemeinderäthe zu sprechen wenn er sage: Was wir heute thun, thun wir nur mit schwerem Herzen, und wir werden auch in der Zukunft wie seit vielen Jahren die äußerste Sparsamkeit walten lassen. Wir haben num den einen Wunsch, dass wieder bessere Zeiten kommen möchten, vor allem in den Verhältnissen der Waffenfabrik, damit wir in die Lage kommen, die Lasten unserer Mitbürger wieder zu er leichtern Herr G.=R. Schachinger führt aus: Er pflichte der Ausführungen des Herrn Vorredners bei, doch könne er die rüheren Gemeindevertretungen nicht ganz davon lossprechen, dass man heute in einer solchen Lage sei. Nach seiner Ansicht hätt man schon in den besseren Zeiten die Umlagen um 10% erhöher ollen, um sich dadurch einen Reservefond zu verschaffen. Er sehe ein, dass man heute nicht anders kann, als eine Erhöhung der Umlagen und der Zinskreuzer zu beschließen, denn für eine neuerliche Geldaufnahme sei er nicht. Wir wollen die Anträg es Präliminar=Comités annehmen in der Hoffnung, dass doch die nächsten Jahre bessere Zeiten für Steyr bringen werden. Herr G.=R. Stigler bemerkt, dass durch die Erhöhung der Umlagen um 10% in den letzten 6—8 Jahren nicht das erreicht worden wäre, was Herr G.=R. Schachinger wünscht, nämlich die Anlage eines Reservefondes in jener Höhe, dass e über den heutigen Jammer hätte hinüberhelfen können. Einen kleinen Reservefond haben wir ohnehin gesammelt, aber er ist heute erschöpft. Er glaube, wenn man schon bei Zeiten, also vo¬ 8—20 Jahren, mit einer sehr ausgiebigen Erhöhung der Um¬ age vorgegangen wäre, um vor allem die Schuldenlast abzu¬ wälzen, das geholfen hätte, aber mit einer kleinen Umlage=Er höhung in den letzten Jahren wäre nicht mehr erreicht worden als dass man vielleicht damit eine oder die andere sehr wünschens¬ werte Neuschaffung damit bestritten hätte, die eben so nicht ge macht wurde, gründlich aber hätte das der Calamität nicht ab zeholfen. Dass man dem heutigen Gemeinderathe überhaupt einen Mangel an Vorsicht nachsagt, halte er wohl für nicht be ründet. Kein Gemeinderath wird sich leicht bereit finden in chlechten Zeiten, solange nicht die unbedingte Nothwendigkeit vorhanden ist, die Umlagen zu erhöhen, und gute Zeiten hat dieser Gemeinderath in den letzten acht Jahren gewiss nicht rlebt. Es freue ihn, dass der Vorredner die leider unabweis bare Nothwendigkeit der Anträge der Budgetcommission anerkenne Herr G.=R. Lintl ergreift das Wort und sagt: Er stehe auf demselben Standpunkt wie Herr G.=R. Schachinger, nämlich, dass es besser gewesen wäre, man hätte die Umlagen schon früher erhöhen sollen. Damals, als die Verhältnisse noch besser waren hat er die Anregung gegeben, die Umlagen zu erhöhen, allein es sei damals nicht geschehen, weil man sagte, es sei keine Ver¬ anlassung dazu. Die Unstabilität der Geschäfte in Steyr drückte luf die Verhältnisse der Bürgerschaft ganz besonders, und er halte die jetzige Zeit für ungünstig, der Bürgerschaft eine solch Zahlung aufzuerlegen. Allein er werde für den Antrag des Präliminar=Comites stimmen, weil es nichts anderes gebe, und weil die Vertheilung der neuen Auflage eine gerechte ist, da nicht wieder blos die Umlagenträger getroffen werden, sonder auch die übrige Bewohnerschaft, welche keine Umlagen zahlt. Er möchte aber an die Budget=Commission die Anfrage stellen, ob sie nicht über andere Einnahmen nachgedacht hat, die der Stadt Steyr zugute kommen könnten, ob man nicht andere Stadttheil incorporieren könnte. Redner verweist darauf, dass die Städt Prag, Graz und Lemberg um eine Staats=Subvention zur Sanierung ihrer Finanzlage angesucht haben, und glaubt, wenn die Stadt Steyr darauf hinweisen würde, dass sie durch die Agenden des übertragenen Wirkungskreises jährlich 52.000 K Auslagen hat, sie auch eine Entschädigung erhalten könnte Herr G.=R. Dr. Angermann bemerkt auf die Aus führungen des Herrn G.=R. Lintl, dass er derselben Anschauung sei, wie Herr G.=R. Stigler, dass man den früheren Gemeinde vertretungen von Steyr durchaus keinen Vorwurf machen könne weil sie in besseren Zeiten die Gemeindeumlagen nicht erhöht haben So lange eine Gemeinde=Verwaltung mit den ordentlichen Einnahmen ihr Auslangen findet, wird dieselbe keine Erhöhung er Abgaben einführen. Das ist doch überall der Fall, und nur wenn das Auslangen nicht mehr gefunden wird, oder ganz be¬ onders wichtige Actionen durchgeführt werden sollen, wozu die Einnahmen der Gemeinde nicht hinreichen, wird die Erhöhung
der Umlage beschlossen. Das sehen wir ja bei allen Gemeinde vertretungen — und keine derselben wird zu einer Zeit, wo ein unabweisbares Bedürfnis nicht vorliegt, — an die Erhöhung der Umlage denken. Was die Anregung des Herrn G.=R. Lintl anbelangt wegen Schaffung anderer Einnahmen für unsere Stadt, bemerkt Doctor Angermann, dass die Präliminar=Commission ohnedies sich mit dieser hochwichtigen Frage eingehendst beschäftigt habe, und er werde die Ehre haben, nach Annahme der Bedeckungsanträge dem löbl. Gemeinderathe diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag wegen Einleitung einer Action zur Erlangung einer Staatshilf zur Sanierung der finanziellen Lage Steyrs vorzutragen. Er ist der Anschauung, dass der Staat verpflichtet sei, der Gemeinde helfend unter die Arme zu greifen, weil ihre missliche finanzielle Lage unverschuldet ist und der Staat auch anderen Gemeinwesen, wie z. B. der Stadt Prag, so ausgiebig geholfen hat, und wei die Besorgung des sogenannten übertragenen Wirkungskreises, vomit die Stadtgemeinde die Geschäfte der Staatsregierung be orgt, der Gemeinde jährlich circa 52.000 K kostet und sie dafür bisher noch nicht einen Kreuzer als Entschädigung erhalten hat. Auch bezüglich einer bei der Regierung einzuleitenden Action wegen Beschäftigung unserer Waffenfabrik werde er einen Antrag einbringen, weil er der Anschauung ist, dass es für den Staa von höchster Wichtigkeit ist, das einzige leistungsfähige Etablisse ment zur Erzeugung von Waffen in Cisleithanien durch staat¬ liche Bestellungen stets betriebsfähig zu erhalten; und dadurch vürde auch unserer Stadt bedeutend geholfen werden, da die Waffenfabrik ein Lebensnerv unseres städtischen Gemeinwesen¬ ist. (Lebhafter Beifall.) Auch die Frage der Incorporierung eines Theiles der Nachbargemeinde St. Ulrich (Neu=Schönau) hat die Präliminar Lommission beschäftiget, um durch die Einbeziehung der dortigen Bewohner in die Stadt dieselben auch zur Leistung der Umlagen heranzuziehen, weil dieselben ja auch an allen Wohlthaten unserer Stadt Antheil haben. Allein diese Frage muss sehr wohl be athen werden, weil mit einer solchen Incorporierung groß Auslagen für Straßen, Beleuchtung, Canalisierung, Schu wesen 2c. verbunden sind. Er glaube jedoch, dass sich der löbl. Gemeinderath mit dieser Frage bald beschäftigen wird Wenn der Herr Vorredner G.=R. Lintl sagte, dass er für die Bedeckungs=Anträge auch deshalb stimmen werde, weil die selben seiner Anschauung nach eine gerechte Vertheilung der Lasten mit sich bringen, so könne er (Dr. Angermann) dem voll und janz beistimmen. Die Präliminar=Commission hat alle möglichen Versionen der Bedeckung durchberathen auf Grund genauer Be¬ rechnungen und verlässlicher Erhebungen, und ist schließlich zu dem vorliegenden Resultate gekommen, weil dadurch nicht wieder nur eine Kategorie der Bewohnerschaft, nämlich die Umlagen zahler allein getroffen werden, sondern überhaupt die in Steyr wohnende Bevölkerung, welcher auch gleichmäßig die Wohlthaten der städt. Einrichtungen zugute kommen und die daher auch verhältnismäßig zu den Kosten des Gemeindehaushaltes bei ragen solle. Dr. Angermann empfiehlt am Schlusse seiner Ausführungen, die Bedeckungs=Anträge anzunehmen. Nachdem sich niemand mehr zum Worte meldet, ersucht der Herr Vorsitzende nun den Herrn Referenten die Anträge der Präliminar=Commission nochmals zu verlesen Der Herr Referent verliest: Das Präliminarberathungs=Comité stellt den Antrag: Die Mietzinsauflage von jedem im Stadtgebiete zum 1. Fatierung gelangenden Mietzinse bezw. Mietwerte in dem von der Steuerbehörde zur Steuerbemessung anerkannten Ausmaße in nachstehender Höhe einzuheben. Von Mietzinsen bzw. Miel werten bis 200 K 4%, bis 400 K 7% und über 400 K 10%. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen Von den directen Staats=Steuern, mit Ausnahme der 2. Personal=Einkommensteuer, also von der Grund=, Hauszins¬ Erwerb=, Besoldungs= und Renten=Steuer, u. zw. von einen Steuerbetrage yon 266.666 X die Gemeinde=Umlage im Aus maße von 80%, also um 20% mehr als bisher einzuheben. Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Der Herr Referent trägt weiter vor: Die Post D. Außer ordentliche Einnahmen hätte demnach zu lauten XIV. Von den ärarischen directen Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins=, Er werb= Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuerbetrage per 266.666 K die Gemeinde=Umlage im Ausmaße 213.332 von 80% vorunter die Waffenfabrik mit 40.000 K die übrigen Steuerträger mit 173.332 K Von jedem im Stadtgebiete zur Fatierung gelangenden Mietzinse und Mietwerte in dem von der Steuerbehörde zur Steuerbemessung anerkannten Ausmaße die Mietzinse, bezw. Mietwerte, bezw Mietwertabgabe, bei Mietzinsen bezw. Mietwerten bis zu 200 K 4%, bis 61.033 400 K 7%, über 400 K 10%. 274.365 K Fürtrag Uebertrag 274.365 Verbrauchsumlage auf Bier, und zwar bis 2. Mai 1902 mit 3 K 20 k vom Hektoliter, vom 2. Mai 1902 ab mit 2 K vom Hektoliter, von 40.000 Hekto¬ liter, darunter 17.000 Hektoliter hier rzeugtes und 23.000 Hektoliter einge¬ ührtes Bier 94.000 Entschädigung seitens des Landes mit 800 des Ausfalles an Verbrauchsumlage für die Zeit vom 2. Mai bis 31. Dec. 1902 16.000 (Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XIV mit 38.600 K eingestellt, so dass ein Reinerträgnis mit 71.400 K ange¬ nommen erscheint Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten 4 K vom Hektoliter, von circa 650 Hektoliter 2.600 Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein Obstmost und Fleisch, und zwar 30 von dem Verzehrungssteuer=Abfindungs betrage der hiesigen Wirte und Fleischer mit 12.600 XV. Kaufschillinge für verkaufte Grund¬ tücke 400 Außerordentliche banämtliche Ein¬ XVI nahmer „ Andere außerordentliche Einnahmen XVII „ Einnahmen aus Creditoperationen XVIII # 399.965 Summa der außerordentlichen Einnahmen Der Herr Vorsitzende bringt die Summa der außer ordentlichen Einnahmen zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen Der Herr Referent bemerkt: man die Summa der außerordentlichen Ein¬ Wenn 399.965 K nahmen mi 396.217 vergleicht mit dem zu bedeckenden Erfordernis pr „ o ergibt sich ein Ueberschuss von 3.748 welcher durch den Ausfall bei Rubrik IV Miet 1.646 zinse für die Jägerkaserne vermindert wird um 2.102 K so dass ein Ueberschuss von verbleibt. Hierauf erbittet sich Herr G.=R. Dr. Franz Angermann das Wort zu folgenden Dringlichkeits=Anträgen Da die Stadt Steyr leider durch die misslichen Geschäfts verhältnisse in der Waffenfabrik, durch die großen Hochwasser schäden, durch die Verminderung des Erträgnisses der Gemeinde¬ umlage und Bierauflage, insbesondere durch das stete Wachser der Auslagen für Armenversorgung, der großen Kosten de¬ übertragenen Wirkungskreises, der allein ein Drittel der sämmt¬ lichen Verwaltungs= und Sicherheitskosten circa 52.000 K beträgt, gezwungen war, zur Bedeckung des Abganges im Stadthaushalte, Erhöhungen der bisherigen Abgaben zu beschließen, stelle er folgende Dringlichkeits=Anträge Der Gemeinderath von Steyr soll im Wege der 1. Petition an die Regierung gleichfalls, wie es die Städte Prag, Graz, Lemberg schon gethau haben, alle Hebel in Bewegung setzen, dass auch der Stadt Steyr mit Rücksicht auf ihre unver chuldete missliche finanzielle Lage eine ausgiebige Staatshilf aus dem Nothstands=Credite bewilligt werde, und soll dann im Falle eines Erfolges diese Aushilfe zur Herabminderung der er¬ höhten Gemeinde=Umlage verwendet werden. 2. Der Gemeinderath der Stadt Steyr soll im Wege der Petition an die Regierung alle Hebel in Bewegung setzen, dass auch unsere Waffenfabrik, welche für Cisleithanien als einzige¬ Etablissement zur Waffenerzeugung für den Staat von höchster Bedeutung ist und für Steyr den Lebensnerv bedeutet, so oft als möglich mit Bestellungen bedacht werde, wie dies in Ungarr mit der Waffenfabrik in Budapest der Fall war. Beide Petitionen sollen durch eine eigene Deputation 3. des Gemeinderathes dem Minister=Präsidenten Dr. v. Koerber überreicht werden Der Herr Vorsitzende bringt die Dringlichkeit dieser Anträge zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig anerkannt Hierauf werden die Anträge 1, 2 und 3 einstimmig ange¬ nommen und werden als Mitglieder dieser Deputation gewählt die Herren: Bürgermeister Johann Redl, Landtags=Abgeordnete der Stadt Steyr Victor Stigler und die Gemeinderäthe Dr. Franz Angermann und Georg Lint Der Herr Referent trägt nun die übrigen Präliminarien vor, und zwar I. Armen= Institut. Einnahmen Interessen von den Activ=Capitalien per 120.190 K 5.008 K Interessen Barschaft des Armen Verpflegsfondes sammt einem Verpflegskostenbeitrag von 42 A 5.920 # Geschenke 600 Gerichtliche und polizeiliche Strafgelde 2.400 Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Licenzei 1.700, Fürtrag 15.628 K 9 5 K
Uebertrag . 15.628 K 6.000 „ Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Betheilungs=, Verpflegs= und Be¬ 8.600 „ gräbniskosten Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen¬ stiftung, Philomena Haindl'schen Stiftung und 1.654 „ aus der August und Anna Schrader'schen Stiftung Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerl'schen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege 5.460 „ im St. Anna=Spitale 44.038 „ Zuschufs aus der Stadt=Casse 4.400 „ Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 80 „ Verschiedene andere Einnahmen 85.860 K Summa der Einnahmen Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Ausgaben. 30.160 K Kosten der regelmäßigen Armenbetheilung Bekleidungskosten der Ortsarmen 2.500 „ Kosten des Handbetheiligungsfondes 200 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachte Pfleglinge 4.500 „ Vorschussweise verabfolgte Unterstützung an hier wohnhafte fremde Arme 7.000 „ Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ stützungen an hiesige Arme 2.600 „ Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale, in aus¬ wärtigen Kranken= und Irrenhäusern behandelte hiesige Arme 11.400 „ Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 21.300 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ häusern Herrenhaus und Lazarethhaus 4.800 „ Begräbniskosten für Arme 900 „ Verschiedene andere Ausgaben, darunter Rasieren der Pfleglinge im Armen=Verpflegshause und Schuhmacherarbeiten 500 „ Summa der Ausgaben . 85.860 K Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Auslagen zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7 der Armenauslagen stellt Herr G.=R. Victor Stigler den Antrag, es sei von Seite des Herrn Bürgermeisters eine Petition an den Landtag zu richten, worin das Ersuchen ge¬ stellt wird, dass auch der Stadt Steyr 4 Fünftel jener Spitalskosten, welche für Steyrer Arme im öffentlichen Krankenhause erlaufen, ersetzt werden, wie dies der Stadt Linz bereits zutheil wird. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. III. Milder Versorgungsfond. Einnahmen. Interessen von den Activ=Capitalien per 371.140 K mit 15.568 K Gestiftete Beiträge 186 „ Ertrag der Gebäude und Gärten 672 „ Verschiedene Einnahmen 20 „ 16.446 K Summa der Einnahmen Diese Post wird einstimmig genehmigt. Ausgaben. 259 K Für geistliche und milde Stiftungen Kosten der Pfründenbetheilung 6.500 „ Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern 1.600 „ Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ Spitale 5.104 „ 13·463 K Fürtrag 13.463 K Uebertrag Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver¬ 40 „ orgungsfondes Steuern, Brand=Assecuranz für die Unterstands¬ 1.000 „ häuser und Bestallung an die Obmänner 1.500 „ Erhaltungskosten der Gebäude 400 „ An den Messeleser der Bruderhauskirche 43 „ Verschiedene andere Ausgaben 16.446 K Summa der Ausgaben Diese Post wird einstimmig genehmigt. IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, dass sämmtliche 54 Stiftungen mit einem Gesammt¬ vermögen von 902.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Einnahmen. 36.200 K Capitals=Interessen Ausgaben. 36.200 K Stiftungen, Legate und Pfründen Diese Posten werden einstimmig genehmigt. V. Der Armenhaus=Baufond bestreitet die Instandhaltung und Reinigung des Armenverpflegs¬ hauses und eine Rente. Einnahmen. Interessen von den Stiftungs=Capitalien per 47.574 K. 2.710 K Ausgaben. Instandhaltung des Armen=Verpflegshauses 800 K Leibrente an Frau Blaschek in Prag 1.910 „ — Summa 2.710 K Diese Posten werden einstimmig angenommen. VI. Der Armen=Verpflegsfond. Einnahmen. Interessen vom Stiftungs=Capitale per 143.200 K 5.878 K Ein Verpflegskostenbeitrag 42 Summa 5.920 K Ausgaben. Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen¬ Institut für Bestreitung der Verpflegskosten im Armen=Verpflegshause 5.920 K Diese Posten werden einstimmig genehmigt. VII. Das Spitals=Präliminare. Einnahmen. Eingezahlte Verpflegsgebüren für 29.000 Verpflegs¬ tage einschließlich der Steyrer Armen à 2 K 58.000 K Mietzins vom k. u. k. Militär=Aerar für ein Krankenzimmer 240 Summa der Einnahmen . 58.240 K Ausgaben. Gehalte und Löhne 9.500 K Verpflegskosten für 29.000 Verpflegstage à 1 K 20 h an die Frau Oberin 34.800 „ Arzneikosten 7.000 Instrumentenkosten 340 „ Einrichtungskosten 2.000 „ Für Gebäude=Erhaltung 2.800 „ Kanzlei=Auslagen * 2 800 „ Andere Regie=Auslagen.. 1.000 Summa der Ausgaben . 58.240 K Diese Posten werden einstimmig genehmigt. Hierauf Schluss der Sitzung.
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