2 vermeintlichen Anspruch wegen Betreuung der Erblasserin gegen die Verlassenschaft geltend zu machen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.257. II. Section. Referent: Sectionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Matthias Perz. 6. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtcasse im Monate Juni 1901 wie folgt: 62.416 K 39 f Einnahmen im Juni 1901 16.497 „ 67 Cassarest vom Vormonat 78.914 K 06 Gesammt=Einnahmen * * . . 59.628 „ 02 „ Ausgaben im Juni 1901 . . . 19.286 K 04 h. Cassarest pro Juli 1901 Der Herr Referent bemerkt hiezu, dass das Cassa=Journal durch die Herren Gemeinderäthe Matthias Perz und Ferdinand Reitter geprüft und richtig befunden worden ist. Zur Kenntnis. — Z. 23.810 7. Laut Ausweis des städt. Casse=Amtes ergab der Herbst¬ jahrmarkt 1901 eine Gesammteinnahme per 1908 K 28 ¼. Der Gefällsertrag betrug gegen den Herbstmarkt 1900 weniger um 175 K 38 k infolge der geringeren Anzahl von Schaubuden. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 23.559. 8. Die Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr bittet um Gewährung einer Subvention zur Erhaltung ihrer Musikschule. Die Section beantragt die Bewilligung eines Betrages von 200 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 22.591. III. Section. Referent: Sectionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Josef Huber. 9. Der Herr Referent verliest folgende Eingabe: Löbliche Gemeinde=Vorstehung In der Anlage übersende ich 1. den Grundüberlassungs¬ Vertrag zwischen der Stadtpfarrpfründe Steyr und der Ge meinde=Vorstehung in Steyr in zweifacher Ausfertigung be treffend Regulierung der Neulust=Straße; 2. eine Dienstbarkeits¬ einräumungs=Erklärung zu Gunsten der Fideicommissherrschaft Steyr, bezüglich der Wasserleitung derselben in der Neulust¬ Straße; 3. eine Dienstbarkeitseinräumungs=Erklärung betreffend die Wasserleitung der Frau Anna Schrader in der Neulust¬ Straße. Zufolge Sitzungsbeschlusses des Gemeinderathes der Stadt Steyr vom 30. März und Erledigung vom 4. April 1900 Zahl 5434, und des gemeindeämtlichen Protokolles vom 29. Mai 1901 sind diese Actenstücke dem löblichen Gemeinderathe zur Genehmigung vorzulegen. Nachdem der Inhalt dieser Urkunden genau den vorcitierten Abmachungen entspricht, so kann ich an der Genehmigung nicht zweifeln und bitte daher: Die löbliche Gemeinde=Vorstehung wolle die drei vorstehend erwähnten Urkunden, und zwar den Grundüberlassungs=Vertrag in zweifacher Ausfertigung mit ihrer Unterschrift, sowie der Unterschrift zweier Herren Zeugen ver¬ sehen und sohin an mich gefertigt zurückgelangen lassen. Eine Legalisierung der Unterschrift der Gemeinde=Vor¬ stehung Steyr ist in diesen drei Urkunden deshalb nicht nöthig weil ad 1 die Gemeinde einen Grund erwirbt und nicht abgibt und ad 2 und 3 deshalb, weil eine grundbücherliche Einver¬ leibung der Wasserleitungs=Servitut in der Neulust=Straße nicht möglich ist, weil die Straße öffentliches Gut ist, daher nur im Verzeichnisse des öffentlichen Gutes, nicht aber im eigentlichen Grundbuche vorkommt, weil für das öffentliche Gut ein Lasten¬ blatt nicht existiert und daher eine Einverleibung der Servitut nicht möglich ist. Die Servitutsberechtigten müssen sich mit dem urkundlichen und factischen Zugeständnisse der Gemeinde=Vorstehung begnügen. Damit aber in zukünftigen Zeiten über die Ausdehnung und Richtung dieser gegenständlichen Wasserleitung ein Zweifel nicht aufkomme, wurde den Urkunden ein Situationsplan bei¬ gegeben Steyr, am 5. September 1901. Für die Stadtpfarrpfründe Steyr: Der Stadtpfarrer: Johann Strobl, Stadtpfarrer. Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle die vorgelegten Urkunden: a) Grundüberlassungs=Vertrag, b) und c) zwei Dienstbarkeitseinräumungs=Erklärungen, genehmigen, da dieselben nach den Bestimmungen des Gemeinde raths=Beschlusses vom 30. Mai 1900 abgefasst sind. Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.346. IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 10. Der Herr Referent gibt bekannt, dass Herr Josef Mayr seine Stelle als Armenvater für das XV. Viertel zurück¬ gelegt hat, und dass für diese Stelle Herr Josef Stöger, Friseur, Directionsstraße 10, in Vorschlag gebracht wurde, welcher auch geneigt ist, diese Stelle zu übernehmen. Die Section beantragt, Herrn Josef Stöger zum Armen¬ vater für das XV. Viertel zu ernennen, was einstimmig ange¬ nommen wird. — Z. 23.099. 11. Die Vorstehung der Schuhmacher=Genossenschaft ersucht um Ueberlassung des Zeichensaales im Bürgerschulgebäude zur Abhaltung eines Fachunterrichtes für Lehrlinge Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle auch heuer wieder der Schuhmacher=Genossenschaft die Benützung des Zeichensaales in der Bürgerschule zur Ertheilung eines Fachunterrichtes an ihre Lehrlinge in den Monaten October 1901 bis April 1902 an Sonntagen von 1—2 Uhr nachmittags ohne Entschädigung überlassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.830. 12. Matthias Meditz, Commis in Steyr, bittet wegen Be¬ rufsunfähigkeit infolge achtwöchentlicher Krankheit um eine Unter¬ stützung aus der kaufmännischen Krankenunterstützungs=Stiftung. Mit Rücksicht auf die gepflogenen Erhebungen und über Vorschlag des Handelsgremiums stellt die Section den Antrag, dem Bittsteller eine Unterstützung von 60 K aus dem Fonde der bestandenen Handelsgremial=Krankencasse zu bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.530. 13. Für das ausgeschriebene Cäcilia Schiefermayr'sche Stipendium von jährlich 100 K wird von Seite der k. k. Ober¬ realschul=Direction der Bewerber Karl Mika, Schüler der VII. Classe, in Vorschlag gebracht. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle das erledigte Schiefermayr'sche Stipendium jährlicher 100 K dem in Vorschlag gebrachten Karl Mika, Schüler der VII. Real¬ schulelasse, verleihen Einstimmig nach Antrag. Z. 23.793. 14. Zur Betheilung mit je 60 K aus der Vogl=Stiftung werden folgende Bewerber vorgeschlagen: Karl Schaffarrik 73 Jahre alt, Anna Riegler 88 „ „ Alois Berger. 71 „ # Cäcilia Dunst 70 „ Cajetan Schwarz * 37 „ „ Franz Brunmayr ... 80 „ „ Katharina Gaßner 7 I „ Barbara Krenmüller .. 62 „ „ Michael Palzer „ „ Elisabeth Huber .... 78 „ „ Anton Preitler 71 I „ Vincenz Thallhammer . . 67 „ „ Leopold Welzebach . 64 „ Einstimmig nach Antrag. — Z. 20.585. Zum Punkte „Präliminar=Berathung“ theilt Herr G.=R. Dr. Angermann mit, dass mit Rücksicht auf die noch zu pflegenden Erhebungen, die die Stadtbuchhaltung vorzunehmen hat und die von Wichtigkeit sind, er heute nicht in der Lage ist, das Präliminare vorzutragen, und stelle er namens der Präliminar=Commission den Antrag, diesen Gegenstand heute von der Tagesordnung abzusetzen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Hierauf Schlufs der öffentlichen Sitzung.
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