Ratsprotokoll vom 6. September 1901

Raths=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 6. September 1901. Tages=Ordnung: Eventuelle Mittheilungen. I. Section. (Sections=Sitzung Dienstag 10 Uhr vor¬ mittags. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ Verband und Bürgerrechts=Verleihungen. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Recurse in Armenangelegenheiten. 4. Bericht über die Erschöpfung des Vorrathes an Diplome ür Feuerwehrmänner mit 25jähriger Wirksamkeit II. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 5. Cassa=Journals=Abschluss pro April 1901. 6. Ansuchen um Ueberweisung eines Pachtes eines städtischen Grundes. 7. Ansuchen des Kapellmeisters des hiesigen Bürgercorps um Quartiergeldanweisung. 8. Spendengesuch. 9. Gesuch des Herrn Karl Viertl jun. um weitere pacht¬ weise Ueberlassung der städtischen Gründe am Jägerberg. 10. Nachträgliche Bewilligung des Mitglieder=Beitrages der Stadtgemeinde Steyr per 100 K zum Landesverbande für Fremdenverkehr in Oberösterreich. IV. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch ½5 Uhr nach¬ mittags). 11. Ansuchen des Handelsgremiums in Steyr um Wieder¬ überlassung der Unterrichtslocalitäten im Realschulgebäude für die kaufmännische Fortbildungsschule. 12. Gesuche um Betheilungen aus den kaufmännischen Krankenstiftungen. 13. Gesuch des Frl. Anna Pehersdorfer um Wiederüber¬ lassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude für einen Privat¬ Turncurs. 14. Zuschrift des k. k. Stadtschulrathes betreffs Gewährung eines Quartiergeldes für zwei Aushilfslehrkräfte. Gegenwärtig: Als Vorsitzender: Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruck¬ schweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Ferdinand Handstanger, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Georg Lintl, Mathias Perz, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Otto Schönauer, Gottfried Sonnleitner, Victor Stigler, Anton Stippl und Josef Tureck. — Ferner sind anwesend: Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Dr. Franz Anger¬ mann, Leopold Haller und Dr. August Redtenbacher. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, ersucht die Herren Gemeinderäthe Otto Schön¬ auer und Victor Stigler die Verification des Protokolles zu übernehmen, und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Herr Stadtsecretär Franz Gall erstattet folgende Mit¬ theilungen: 1. Die diesjährige Armensubscription ergab eine Einnahme von 4259 K 65 k, und zwar mehr um 600 K als im Vorjahre. Wird zur erfreulichen Kenntnis genommen und über An¬ trag des Herrn Vorsitzenden beschlossen, den Herren Armenvätern für ihre Mühewaltung den Dank des Gemeinderathes auszu¬ sprechen. — Z. 19.307. 2. Die diesjährige Hundebesteuerung hat bis 6. Septem¬ ber d. J. eine Einnahme von 5080 K ergeben, und zwar gegen das Vorjahr mehr um 1678 K. Wird zur Kenntnis genommen. 3. Die k. k. Statthalterei Linz theilt mit, dass die am 1. Februar 1901 in Salzburg verstorbene Marie Bürstinger den Armen der Stadt Steyr den Betrag von 1000 K letztwillig zu¬ gewendet hat. Wird dankend zur Kenntnis genommen. — Z. 19.514. 4. Das Comité für das Sommerfest der beiden freiwilligen Feuerwehren in Steyr dankt für die wohlwollende Förderung dieses Festes. Zur Kenntnis. — Z. 19.969. 5. Der Deutsche Turnverein in Steyr dankt für die Ueber¬ lassung des Karl Ludwig Platzes und der Industriehalle anlässlich seines 40jährigen Gründungsfestes. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: In Verhinderung des Herrn Obmannes und Obmann=Stellvertreters Herr G.=R. Victor Stigler. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. 3. as Liegt vor ein Recurs der Marie Krenn, verwitwete Inwohnerin in Steyr, gegen den Beschluss des städt. Armen¬ rathes vom 22. Juli d. J. wegen Nichtgewährung eines dauern¬ den Zinsbeitrages. Nach Verlesung der betreffenden Erledigung des städtischen Armenrathes und des Recurses stellt die 1. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Re¬ curse der Marie Krenn in der Entscheidung des städt. Armen¬ rathes vom 28. Juli 1901, Z. 16.902, aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben. — Z. 18.611. Einstimmig nach Antrag. b) Josefa Faist, ledige Unterstandlerin im Bürgerspital, bittet im Recurswege um Erhöhung ihrer Unterstützung. Nach Verlesung der Recursausführung und des ärztlichen Befundes stellt die 1. Section folgenden Antrag: Mit Rücksicht auf das hohe Alter und der nachgewiesenen Kränklichkeit wolle der löbliche Gemeinderath beschließen: Es werde in Stattgebung des Recurses der Josefa Faist gegen die Entscheidung des städtischen Armenrathes vom 27. Juli 1901, Z. 16.111, die Er¬ höhung des bisherigen Armengeldes von monatlich 10 K auf 14 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.476. *) Liegt vor ein Recurs des Herrn Michael Bellet als Vormund der minderjährigen Anna Geistberger gegen den Be¬ schluss des städt. Armenrathes vom 22. Juli d. J., womit das Ansuchen der Kindesmutter um Gewährung eines Erziehungs¬ beitrages abschlägig beschieden wurde. Nach Verlesung der bezüglichen Erledigung des städtischen Armenrathes und der Recursausführung stellt die I. Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Recurse des Vormundes Herrn Bellet der Anna Geistberger gegen die Entscheidung des städt. Armenrathes vom 30. Juli 1901, Z. 16.720, aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.912. 4. Amtsbericht. Der gemäß des Gemeinderathsbeschlusses vom 21. Juni 1889, Nr. 10.458, im Jahre 1889 beschaffte Vorrath an Ehrendiplomen für den hiesigen freiwilligen Feuer¬

2 wehren durch 25 Jahre angehörige Mitglieder ist bis auf 12 Stück erschöpft, nachdem heuer 21 solche Diplome zur Ausferti gung gelangen. 50 Stück solcher bisher verwendeter Diplome kosteten, bei Birlbauer in Wels 52 fl. 50 kr. Das Amt erlaubt sich hievon zum Zwecke der eventuellen Neubestellung solcher Diplome Bericht zu erstatten. Steyr, 18. Juli 1991. Der Stadtsecretär: Gall Der Sectionsantrag hierüber lautet: Nachdem in manchen Orten Oberösterreichs zur Auszeichnung von 25 und mehr Dienst jahren bei den Feuerwehrcorps eine andere Form als der aus¬ ufolgenden Diplome in Anwendung ist und die Austragung dieser Angelegenheit dermalen nicht dringlich ist, stellt die I. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle be schließen: Der Herr Bürgermeister wird ersucht, im Einver nehmen mit den hiesigen Feuerwehr=Commandanten diesfällige Erkundigungen einholen zu lassen und Vorschläge zu machen, vonach dem löblichen Gemeinderathe im Wege der 1. Section neuerliche diesfällige Anträge erstattet werden sollen Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.832 II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck 5. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben bei der Stadtcasse im Monate April 901 wie folgt Einnahmen im April 38.403 K 35 Cassarest vom Vormonat 15.829 „ 84 # Gesammt=Einnahmer 54.233 K 19 7 Ausgaben im April * # 41.320 n 69 7 Cassarest pro Mai — 12.912 K 50 7 Der Herr Referent bemerkt, dass das Cassa=Journal durch die Herren Gemeinderäthe Perz und Tureck geprüft und richtig befunden wurde — Zur Kenntnis Z. 18.469 0. Franz Leitner, Gasthausbesitzer, Frauenstiege Nr. 6, bittet um pachtweise Ueberlassung des der Gemeinde Steyr ge hörigen Jocher'schen Holzplatzes — bisher an Frau Magdalene Reitter verpachtet — unter den gleichen Pachtbedingungen Die Section beantragt die Genehmigung dieser Pachtüber weisung gegen einen jährlichen Pachtschilling von 20 K Einstimmig nach Antrag Z. 17.670 7. Herr Moriz Großauer, Kapellmeister des k. k. priv unif. bewaffn. Bürgercorps in Steyr, zeigt seine definitive Er nennung als Kapellmeister an und bittet um Zuerkennung eines Quartiergeldes von 400 A. Sectionsantrag: Mit Rücksicht darauf, dass der löbliche Gemeinderath in seiner Sitzung vom 20. November 1895 be chlossen hat, dem jeweiligen Kapellmeister der Bürgercorps apelle eine freie Wohnung, bestehend aus 2 Zimmern, Küch und Zugehör, zuzusichern, und dass der Gemeinde gegenwärtig eine solche Wohnung nicht zur Verfügung steht, wolle der Ge meinderath beschließen, es sei dem nenen Kapellmeister der Bürgercorps=Kapelle, Herrn Moriz Großauer, anstatt der competenzmäßigen Wohnung und bis zur eventuellen Zuweisung einer solchen auf die Dauer seiner Bestellung als Kapellmeister der Bürgercorps=Kapelle ein Quartiergeld jährlicher 400 K zahlbat in ½jähr. Raten vorhinein vom 1. August 1901 an zu bewilligen Einstimmig nach Antrag Z. 112/ Prs 8. Der Verband der Eisen= und Metallarbeiter, Orts¬ gruppe I, in Steyr, ladet zum Besuche des am 8. September zu Gunsten des Unterstützungsfondes für Arbeitslose stattfindenden Concertes ein und ersucht um Unterstützung desselben Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge meinderath bewillige der hiesigen Ortsgruppe! des Verbande¬ der Eisen= und Metallarbeiter Oesterreichs als Spende für den Arbeitslosen=Unterstützungsfond ausnahmsweise einen einmaligen Betrag von 50 K und nehme die Einladung zu dem an 8. September um 5 Uhr nachmittags in der Bierquelle statt findenden Wohlthätigkeits=Concerte zur Kenntnis. Einstimmig nach Antrag 19.599. z. 9. Wegen Pachtung der städtischen Wiesengründe am soge¬ nannten Plattnerfelde liegen zwei Offerte vor, nämlich vom Herrn Karl Viertl und Herrn Johann Flenkenthaler und bieten beide als Pachtschilling per Joch 44 A Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle beschließen, es seien die städtischen Wiesengründe am sogenannten Plattnerfelde C=Z. Jägerberg unter den bis herigen Pachtbediugungen, jedoch gegen einen Pachtschilling von 44 K per Joch und Jahr dem gegenwärtigen Pächter Herrn Karl Viertl auf weitere 6 Jahre zu überlassen und es sei au as noch vorliegende Anbot des Herrn Johann Flenkenthaler eshalb nicht einzugehen, da derselbe keinen höheren Pacht¬ chilling als der bisherige Pächter angeboten hat, somit unter gleichen Bedingungen der alte Pächter, der zur Herhaltung der Gründe Opfer und Mühe verwendet hat, die besondere Berück sichtigung verdient. Herr G.=R. Stigler bemerkt, die Austragung dieser An gelegenheit im Sinne des Sectionsantrages erscheine ihm nicht correct; schon aus dem Grunde, weil ein drittes Offert mehr bieten könne, und dann deshalb, damit es nicht heißt, es se arteiisch vorgegangen worden. Er stelle den Antrag, dass dieses Pachtverhältnis unter genauer Namhaftmachung jener Bedin gungen binnen 14 Tagen ausgeschrieben werde, unter welchen das erste Pachtverhältnis entstanden ist Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn G.=R. Stigler zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig ange nommen. — Z. 19.124. 3. 4. 5. 10 Der Landesverband für den Fremden=Verkehr in Ober¬ österreich sendet die Mitgliederkarte für die Stadtgemeinde Steyr den eingezahlten Jahresbeitrag von 100 A. über Die Section beantragt die Verausgabung dieses Betrages nachträglich zu genehmigen, was einstimmig angenommen wird 19.465 3 Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, dass noch ein dring licher Gegenstand, nämlich das Ansuchen des Herrn Franz Tomitz im Ueberlassung eines Platzes in der Industriehalle zur Veran staltung einer Sesselausstellung während des Herbstjahrmarktes, vorliegt Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die II Sectior folgenden diese Frage principiell lösenden Antrag: Um die leerstehenden Räumlichkeiten der Industriehalle zu verwerten und dabei den einheimischen Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten Gelegenheit zu bieten, während der Marktzei ohne nennenswerte Kosten die Artikel ihrer Betriebe zur Schau tellen und zum Verkaufe bringen zu können, beschließt der Ge¬ meinderath der Stadt Steyr die verfügbaren Localitäten der In¬ dustriehalle, d. i. den Hauptsaal, die beiden Nebensäle und das Stiegenhaus, zum Zwecke der Aufstellung von Verkaufsständen für die Zeit des Steyrer Frühjahrs= und Herbstmarktes unter nachstehenden Bedingungen zu vermieten: Als Mieter werden ausschließlich nur in Steyr ansässige 1 Gewerbetreibende und Geschäftsleute zugelassen 2. Um die Ueberlassung eines Platzes ist unter möglichst ge nauer Beschreibung der Lage und ganz genauer Angabe des Flächenausmaßes desselben spätestens 8 Tage vor Beginn des Marktes bei der Stadtgemeinde=Vorstehung schriftlich oder mündlich anzusuchen. Es steht somit jedem Mieter die Wahl des ihm geeignet erscheinenden Platzes zu. Wählen mehrere Mieter den gleichen Platz, so muss er demjenige zugesprochen werden, der die Anmeldung früher erstatte und die hiefür entfallenden Gebüren früher erlegt hat. Im Zweifel entscheiden über die Platzzuweisung der Herr Bürger meister, beziehungsweise die von ihm hiezu bevollmächtigten Organe der Stadtgemeinde=Vorstehung Für jeden Quadratmeter des benützten Raumes ist der Be¬ trag von 60 k (54 k Platzmiete und 6 Wachtgeld) für die achttägige Marktzeit vor Aufstellung des Verkaufsstande¬ im städt. Casseamte zu erlegen. Die vermieteten Plätze stehen von 8 Uhr morgens bis zum Eintreten der Dämmerung, d. i. im October um 5 Uhr im Mai um 6 Uhr, den Mietern zur Verfügung und dem Publicum offen und wird die Halle nach dieser Zeit nur den Wachorganen der Stadt zugänglich sein Für Feuerschäden, für Diebstähle an dem von den Mietern in die Halle gebrachten Gute oder für sonstige Beschädi jungen desselben übernimmt die Stadtgemeinde zwar keine Haftung, wird dieselben jedoch durch strenge Ueberwachung aller Räume nach Thunlichkeit hintanzuhalten suchen. Die Verkaufsstände müssen so beschaffen sein, dass bei ihrer sachgemäßen Aufstellung jede Beschädigung des Fußbodens, der Wände, Thüren und Fenster in der Halle ausgeschlossen ist. Insbesondere ist das Einschlagen von Nägeln, Haken und dergleichen an den Wänden oder in den Fußboden aus drücklich untersagt. Kommen dennoch Beschädigungen vor, o hat der Schuldtragende hiefür vollen Ersatz zu leisten wobei jeder Mieter für das Verschulden seiner Bestellten allein haftet Mit der Aufstellung der Stände darf erst zwei Tage vor 7. Beginn des Marktes begonnen werden; am Tage nach Schluss des Marktes muss der Mieter seinen Verkaufsstand owie alle Waren 2c. aus der Halle bringen lassen, widrigens er für den über diese Zeit noch verstellt bleibenden Quadrat¬ neter=Raum den Betrag von 60 k für jeden begonnenen Tag zur Zahlung verpflichtet ist 8 Die Mieter haben sich den Anordnungen der städt. Amts¬ orgaue zu fügen und wird das Dawiderhandeln gegen solche Anordnungen mit Geldstrafen bis zu 20 K, eventuell mit der Entfernung vom Platze bestraft Herr G.=R. Lintl bemerkt, er sei mit dem Sectionsantrage einverstanden, jedoch erscheine ihm dieser Antrag nicht als die richtige Antwort auf das Ansuchen des Herrn Tomitz. Ohne au die Verdienste des Herrn Tomitz näher einzugehen, möchte ei doch ersuchen, dass seinem Ansuchen möglichst Rechnung getragen bezw. dass demselben zum möglichst billigen Preise der erbetene Platz in der Industriehalle überlassen werde Der Herr Vorsitzende erwidert, es handle sich heute nur um den principiellen Beschluss, dass die Industriehalle zu Marktzeit vermietet werde. Selbstverständlich werde dem An¬ uchen des Herrn Franz Tomitz Rechnung getragen werden. Herr G.=R. Stigler stellt den Zusatzantrag, dass die Ausschreibung über die Vermietung der Industriehalle jedesmal vor Beginn des Marktes zu erfolgen hat Hierauf wird der Sectionsantrag mit dem Zusatzantrag des Herrn G.=R. Stigler einstimmig angenommen IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 1. Das Handelsgremium in Steyr bittet um Wieder überlassung von zwei Lehrzimmern nebst Beleuchtung und Be heizung im k. k. Oberrealschulgebäude für den Unterricht der ommerciellen Fortbildungsschule pro 1901—1902 Die Section beantragt die Gewährung dieses Ansuchens, was einstimmig angenommen wird — Z. 18.620 2. Der Herr Referent gibt bekannt, dass dem Ludwi, Freimüller, Filialenleiter des Waffenfabriks=Consumvereines, über

sein Ansuchen und über Antrag des Handelsgremiums in Steyr eine Unterstützung von 80 K aus der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines am 19. August d. J. ausbezahlt wurde, was der löbliche Gemeinderath nachträglich zu be¬ willigen hat. Die Section stellt daher den Antrag: Der löbliche Ge meinderath wolle nachträglich zur Anweisung der dem Bittsteller Ludwig Freimüller aus der erwähnten Stiftung ausgefolgten Unterstützung per 80 A die Genehmigung ertheilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.140. Weiters liegt vor ein Ansuchen des Hans Klaffenböck, Buchhandlungsgehilfe, um Gewährung einer Unterstützung aus der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines wegen Lungenkrankheit. Der Herr Referent gibt bekannt, dass von Seite des Handelsgremiums der Bittsteller für eine Unterstützung von je 40 K für die Monate Juli, August und September vorge¬ schlagen wurde, und dass Bittsteller die erste Rate mit 40 K bereits ausbezahlt erhalten hat Die Section stellt daher folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle für die dem Bittsteller Hans Klaffenböc aus der Stiftung des bestandenen kaufmännischen Krankenvereines bereits ausgezahlten 40 K nachträglich die Genehmigung er theilen und weiters beschließen, dass demselben aus der gleichen Stiftung für die Monate August und September noch eine Unterstützung von je 40 K bewilligt werde. Einstimmig nach Antrag Z. 17 386 13. Ueber das Ansuchen des Fräuleins Anna Pehersdorfer um Wiederüberlassung des Turnsaales in der Bürgerschule zum Privatunterricht, stellt die 1. Section den Antrag Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es werde dem Fräulein Anna Pehersdorfer für die Dauer des Schuljahres 1901/2 die Turnhalle im Bürgerschulgebäude zum Zwecke der Abhaltung eines Privatturncurses überlassen und für Beheizung und Beleuchtung des Saales der Pauschalbetrag von 24 K wie im Vorjahre in Verschreibung gebracht Einstimmig nach Antrag — Z. 18.362. 14. Liegt folgende Eingabe vor: An den Gemeinderath der l. f. Stadt Steyr! Mit dem Erlasse vom 28. Juni l. J., Z. 2419, des k. k. Landesschulrathes Linz, wurde den Unterlehrerinnen Marianne Wittmann an der Mädchenschule Aichet und Adeline Palfinger an der Mädchenschule Berggasse, behufs Theilnahme an dem in der Zeit vom 21. September 1901 bis Mitte Juli 1902 an der k. k. Lehrerbildungsanstalt in Linz stattfindenden Bürgerschul¬ lehrer=Curse der hiezu erforderliche Urlaub gegen dem ertheilt, dass beide Genannten ihre diesbezüglichen Vertretungskoster selbst zu tragen haben. Zur Supplierung der Erstgenannten wurde die Aushilfs¬ Unterlehrerin Julianne Rathner und für Letztere die Aushilfs¬ Unterlehrerin Friederike Steinprinz bestellt und selben je eine Remuneration von 800 K für das Schuljahr 1901/1902 zuge¬ sprochen. Zufolge Sitzungsbeschlusses des k. k. Stadtschulrathes Steyr vom 29. l. M. beehre ich mich nun das höfliche Ersuchen zu stellen, der Julianne Rathner und der Friederike Steinprinz das 25%ige Quartiergeld von ihrer Remuneration per je 800 K gefälligst und ausnahmsweise bewilligen und anweisen zu wollen, um den Beurlaubten dasselbe nicht auch noch abziehen zu müssen, zumal selbe durch obige Vertretungskosten ohnehin schon sehr hart getroffen sind. K. k. Stadtschulrath Steyr, am 30. Juli 1901. Der Vorsitzende: Redl. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle beschließen, den Fräuleins Julianne Rathner und Friederike Steinprinz für die Zeit der Supplierung der zwei abwesenden Lehrerinnen, nämlich für ein Jahr, das Quartiergeld ausnahmsweise im Betrage von je 200 K zu be¬ willigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.617. Der Herr Referent bemerkt, dass noch eine dringende An¬ gelegenheit zur Beschlufsfassung vorliege, nämlich die Anschaffung von 8 Stück eisernen Bettgestellen für das St. Anna=Spital, und zwar 6 Gestelle für Kinder und 2 für Erwachsene. Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle die Anschaffung dieser 8 Stück eiserner Bettgestelle dem Herrn Bürgermeister übertragen, was einstimmig angenommen wird. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, dass noch ein weiterer dringlicher Gegenstand der III. Section vorliege, nämlich das Ansuchen des Stations=Commandos um Vornahme größerer Reparaturen an der Pflasterung des Trottoirs und der Rinsale in der Jägerkaserne. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die III. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, dass die Umpflasterung der Rinen, Uebergänge nebst Streifen neben dem Mannschaftsgebäude im rückwärtigen Theile vorgenommen werde und den Betrag von 349 K 02 ¼ hiezu zu bewilligen. Es wird weiters beantragt, dass bei den Streifen um das Gebäude die Fugen zwischen den Steinen mit Asphalt vergossen werde und hiezu weitere 100 K bewilligt werden wollen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.297. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.

Anhang zum Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Stadt Steyr am 6. Septb 1901 Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Herr G.R. Victor Stigler. I. Gesuche um Verleihung des Bürgerrechtes: a. Ludwig Weber, Blaumacher u. Hausbesitzer in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechtes gegen Erlag der Taxe. Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller keine der mit Gemeinderathsbeschluss vom 4. März 1898 zur Verleihung des Bürgerrechtes bestimmen

Voraussetzungen nachzuweisen in der Lage ist, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Gesuche des Ludwig Weber um Verleihung des Bürgerrechtes der lf Stadt Steyr mangels der mit Gemeinderathsbeschluss vom 4. März 1898 bestimmten Voraussetzungen keine Folge gegeben. Herr G.R. Busek stellt der Antrag dem Gesuchsteller ausnahmsweise, das Bürgerrecht zu verleihen, welchem Antrage sich Herr GR. Hiller anschließt. Der Herr Referent hält den

Sektionsantrag aufrecht. Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn G.R. Busek zur Abstimmung welcher mit allen gegen 6 Stimmen abgelehnt. wird. Hierauf wird der Sektionsantrag mit allen gegen 6 Stimmen angenommen. b. Roman Huber verehl. Armaturarbeiter, Viktualienhändler u. Hausbesitzer in Steyr bittet um Verleihung der Bürgerrechts. Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller keine der mit Gemeinderathsbeschluss vom 4. März 1898 zur Verleihung des Bürgerrechts festgesetzten Bedingungen als Voraussetzungen nachzuweisen in der

Lage ist, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuche des Roman Huber um Verleihung des Bürgerrechtes mangels der mit Gemeinderathsbeschluss von 4. März 1898 bestimmten Voraussetzungen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 1037 II. Personalien. Gustav Mayrhofer ersucht um Erhöhung seines Diurnums per tgl. 2 Kronen. Nach Verlesung der Ausführung des Herrn Primarius Dr. Klotz und des Amtsberichtes stellt die Sektion den Antrag:

auf Erhöhung des Diurnums des Gesuchstellers auf tägl 2 K 30 h. Herr G.R. Lintl beantragt dem Gesuchsteller in Anbetracht seiner Familie und der theuren Lebensweise in Steyr die Erhöhung des Diurnums auf 2 K 50 h. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn G.R. Lintl mit allen gegen 5 Stimmen angenommen. 2. Liegt vor ein Ansuchen des städt. Kanzlei-Adjunkten Friedrich Krottenau um Beförderung in die X. Rangsklasse. Nach Verlesung des Amtsberichtes hierüber stellt die I. Sektion folgenden Antrag: Nachdem Gesuchsteller erst

mit 1. Juli 1901 seine Quinquennium erhalten hat, erscheint eine abermalige Gehaltsvorrückung schon nach 2 Monaten nicht gerechtfertigt, und stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des Kanzlei-Adjunkten Friedrich Krottenau dermalen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z. 120 Prs. 3. Der Herr Referent berichtet über die Disziplinarverhandlung gegen den städt. Sicherheitswachmann Franz Eder und dem Hausmeister der Industriehalle Peter Niederberger und stellt namens der

Sektion folgende Anträge: 1. Es werde der städt. Sicherheitswachmann Franz Eder auf Grund des Beschlusses der Disziplinar-Kommission sogleich entlassen jedoch sei dem selben bis Ende September sein Gehalt auszugeben. 2. Es werden die HausmeistersEheleute Peter u. Anna Niederberger auf Grund des Beschlüsse der Disziplinar-Kommission mit Ende September d.J. ihres Dienstes enthoben. 3. Es ist zur Besetzung der erledigten Wachmann- und Hausmeisterstellen der Concurs auszuschreiben mit dem Termin von 14 Tagen. Diese Anträge werden vom Vorsitzenden einzeln zur Abstimmung gebracht und einstimmig

angenommen. 4. Der Leiter des städt. Meldungsamtes ersucht um Anstellung einer ständigen Hilfskraft. Nach Verlesung des Amtsberichts hierüber stellt die Sektion folgenden Antrag: Nachdem sowohl vom Leiter des städt. Meldungsamtes als auch von Seite des Herrn StadtSekretärs die Notwedigkeit einer Hilfskraft im Meldungsamt mit Rücksicht auf die große Vermehrung der Arbeiten in diesem Amt glaubwürdig nachgewiesen erscheint, stellt die I. Sektion den Antrag: Es werde für das städt Meldungsamt eine Hilfskraft (Diurnist) mit einem Tagegelde

von 3 Kronen bestellt und hat die Ausschreibung dieses Postens mit dem Einreichungstermin bis 1. Okt. 1902 zu erfolgen Herr Vizebürgermeister Lang beantragt die Diurnistenstelle nur mit einem Taggelde von 2 K 50 h auszuschreiben. Der Herr Vorsitzende bringt den Sektionsantrag mit dem Zusatzantrag des Herrn VB. Lang zur Abstimmung und werden beide einstimmig angenommen. III. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896 RGBl 222 wird nachstehenden Bewerbern die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr bewilligt. 1. Max Eppinger, Hufschmied in Steyr s. Gattin und 8 Kinder

2. Johann Derflinger, Ahlschmied s. Gattin u 2. Kinder 3. Johann Hofer, Ahlschmied s. Gattin u. 1 Kind 4. Wenzl Janak, Schlosser s. Gattin u. 5 Kinder 5. August Witzko, Schuster s. Gattin u,. 1 Kind 6. Franz Bernauer, Hausbesitzer s. Gattin u. 1 Kind 7. Josef Schürrer Sattler s. Gattin u. 3 Kinder 8. Alois Schellmann, Messerer a. Gattin u. 2. Kinder 9. Leopold Suchomel, Schlosser s. Gattin 10. Johann Georg Kappa, Nagelschmied 11. Wenzl Bruha, Schmied s. Gattin u. 1 Kind

12. Anton Kaufmann, Spänglermeister s. Gattin. 13. Maria Anna Staudinger, Dienstmagd 14. Alfred Moser, Heizhaus Aufseher s. Gattin 5 Kinder 15. Augustin Recknagl, Nagelschmied s. Gattin u 4 Kinder 16. Johann Minar, Büchsenmacher s. Gattin u. Kind 17. Franz Krbecek, Schlosser s. Gattin u. 4 Kinder 18. Mathias Putz, Zuckerbäcker s. Gattin 19. Josef Ansorge, Schlossergehilfe s. Gattin u. 1 Kind 20. Georg Triehuber, Zimmermann s. Gattin 3 Kinder 21. Martin Kühberger, Gasthausbesitzer s. Gattin u. 4 Kinder 22. Marie Biber, Näherin

23. Thomas Sverepa, Schuster s. Gattin u. 3 Kinder 24. Maria Aulinger, Dienstmagd 25. Eduard Eigelsreitter, Eisendreher s. Gattin 26. Peter Englwarth, Hammerschmied 27. Leopold Arrer, Fab. Arbeiter s. Gattin 1 Kind 28. Nikolaus Janetchek, Schlosser s. Gattin 29. Sebastian Stundner, Schuster s. Gattin 30. Ämilian Hahn, s. Gattin u. 6 Kinder 31. Mathias Pfisterer, s. Gattin u. 3 Kinder 32. Martin Zainhofer, Maschinist s. Gattin. 33. Johann Berger, Messerschmied s. Gattin

34. Ferdinand Hunger, Viktualienhändler s. Gattin u 7 Kinder 35. Mathies Brescha, Schneider s. Gattin u. 2 Kinder 36. Karl Hoda, Musiker s. Gattin u. 1 Kind 37. Johann Kacena, Schneidermeister s. Gattin u. 1 Kind 38. Josef Uprimi, Schlosser s. Gattin u. 2 Kinder 29. Johann Puchart, Hafner s. Gattin 40. Leopold Schimek, Schuster 41. Paul Eisschill, Zirkelschmied s. Gattin u. 1 Kind 42. Martin Flack, Hausierer 43. Anton Henke, Maschinschlosser s. Gattin 44. Horst Anton Schmidt, Schlosser s. Gattin u. 3 Kinder

45. Josef Kowaschiz, Bromarbeiter s. Gattin u. 3 Kinder 46. Karl Pessl, Fleischhauer s. Gattin u. 2 Töchter 47. Franziska Prager, Lehrerin i.P. 48. Franziska Prager, Näherin 49. Vinzenz Heimberger, Fab Arb. s. Sohn 50. Franz Nowak, Schlosser s. Gattin u. 1 Kind 51. Karl Bruno Haberkorn, Schlosser 52. Markus Ruckerbauer s. Gattin u. 3 Kinder 53. Leopold Schwarzmayr, Schlosser s. Gattin 54. Leopold Fürthaler, Zeugschmied s. Gattin u. 1 Tochter 55. Alois Huber, Drechslermeister s. Gattin u. 2 Kinder

56. Ferdinand Kammellander, Schlosser 57. Adolf Meister, s. Gattin u. 7 Kinder 58. Michael Ortner, Müller s. Gattin u. 3 Kinder. 59. Johann Kykal, Schlosser s. Gattin 2 Kinder. 60. Anna Skalla, Hausbesitzerin s. 2 Kinder 61. Rudolf Zemene, Partieführer s. Gattin u. 4. Kinder 62. Franz Saxlehner, Monteur s. Gattin 63. Anton Schatzl, s. Gattin u. 2 Kinder 64. Adam Rieser, Hausbesitzer 65. Josef Dietl, Taglöhner s. Gattin 66. Cäzilia Sporn, Handarbeiterin 67. Josef Petzka, Schuster s. Gattin u. 4 Kinder

68. Franz Neudeker, Messerer s. Gattin 69. Michael Hoscher, F. Arb. s. Gattin 70. Josef Gollnhuber, Eisendreher s. Gattin 71. Marcus Reitter, Kramer 72. Franz Stanglauer, Dienstmann s. Gattin 73. Franz Cypra, Fab. Arbeiter s. Gattin u. 2 Kinder 74. Josef Friedl, Fab. Arbeiter s. Gattin u. 6 Kinder 75. Anton Honner, Nagelschmied s. Gattin 76. Anton Schiller, Messerschmied s. Gattin u. 1 Kind 77. Alois Ecker, Messerschmied s. Gattin u. 2 Kinder

78. Johann Schöller, Fab. Arbeiter s. Gattin u. 2 Kinder 79. Josef Lackner, Schlosser s. Gattin u. 9 Kinder 80. Johann Grossauer, Feilenhauer s. Gattin u. 1 Kind 81. Wenzl Kritzbach, Wirth 82. Georg Hawel, Bäckergehilfe s. Gattin u. 5 Kinder 83. Georg Holzinger, Dienstmann s. Gattin u. 5 Kinder 84. Johann Haimberger, Zimmermann s. Gattin 1 Tochter 85. Anton Klausriegler, Diurnist s. Gattin u. 3 Kinder 86. Georg Sarauer, Tischlergehilfe s. Gattin u. 2 Kinder 87. Franz Rolinek, Tischler s. Gattin u. 9 Kinder

88. Daniel Schiefer, Messerschmied s. Gattin u. 2 Kinder 89. Heinich Kreuzer, Factor s. Gattin u. 3 Kinder Nachstehende Bewerber werden mit ihrem Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gemäß § 2 des Gesetzes vom 5. Dzb 1896 RGBl Nr. 222 abgewiesen. 1. Zacharias Hametner, Müller 2. Josef Lechner, Hafnergeh. 3. Heinrich Mitterbauer, Nagelschmied 4. Heinrich Klingesberger, Schmied 5. Katharina Enlinger 6. Josef Griemüller, Fab. Arb.

7. Karl Mack, Schlosser 8. Jacob Lausecker, Wagner 9. Mathias Zwettlinger, Schneider 10. Heinrich Urjge, Schlosser 11. Johann Frauendorfer 12. Max Fuchs, Hufschmied 13. Wilhelmine Sieghart, Beamtenswitwe 14. Victoria Kettensteiner, Taglöhnerin 15. Johann Burgstaller, Maurer 16. Jacob Fisch, Schlosser 17. Mathias Grabner, Hufschmied 18. Josef Höller, Fleischer 19. Georg Polifka, Schuster Über Antrag des Herrn G.R. Stigler wird einstimmig beschlossen, den Herrn Bürgermeister zu ermächtigen in allen Heimatssachen den Rekurs an die eventuell auch höheren Instanzen

auch an den Verwaltungsgerichtshof zu ergreifen. Hierauf Schluss der Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer

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