Ratsprotokoll vom 26. Juli 1901

II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 7. Der Herr Referent theilt mit, dass laut Ausweis des städt. Casseamtes das Erträgnis des Frühjahrsmarktes 1899 K 22 h betragen hat, und zwar gegen den Frühjahrsmarkt 1900 mehr um 284 K 92 h. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 12.763. 8. Die städt. Rechnungs=Kanzlei berichtet über die Ein nahmen und Ausgaben der Stadtcasse in den Monaten Februar und März 1901 wie folgt: Einnahmen im Februar 26.033 K 84 7 Cassarest vom Vormonat 14.625 „ 96 Gesammt=Einnahmen 40.659 K 80 K Ausgaben im Februar 23.850 „ 83 „ Cassarest pro März 16.809 K 47 Einnahmen im März # 51.835 K 26 h Cassarest vom Vormonat. 16.809 „ 47 „ Gesammt=Einnahmen 68.644 K 13 Ausgaben im März 52.814 „ 89 7 Cassarest pro April .15.329 K S1 K Der Herr Referent bemerkt hiezu, dass das Cassa=Journal durch die Herren Gemeinderäthe Heindl und Gründler geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis. — Z. 14.058 und 15.896. 9. Amtsbericht. Das gefertigte Amt berichtet, dass gegen die laut Kundmachung vom 15. Juni 1901, Z. 13.810, zur öffentlichen Einsicht aufgelegene Jahresrechnung vom Solarjahr 1900 über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtcassa und alle übrigen unter städt. Verwaltung stehenden Fonde während der 14tägigen Auflagefrist keinerlei Einwendungen hieramts vorgebracht worden sind. Städtische Rechnungskanzlei, am 29. Juni 1901. Jandaurek. Gumplmayr. Sectionsantrag: Nachdem gegen die zur öffentlichen Ein¬ sicht aufgelegten Hauptrechnungs=Abschlüsse der Stadtcassa und der in städt. Verwahrung befindlichen Versorgungsanstalten für das Jahr 1900 keine Einwendungen erhoben wurden, und diese Abschlüsse durch die Finanzsection geprüft und richtig befunden worden sind, erlaubt sich die Section den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderath wolle diese beiden Hauptrechnungs Abschlüsse genehmigen, die Drucklegung derselben in 100 Exem¬ plaren in der bisherigen Form beschließen und die Durchführung dem Herrn Bürgermeister übertragen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 15.039. 10. Liegt folgende Eingabe vor: Aus Anlass der am 21. December 1900 in Skeyr vorgenommenen Volkszählung, wodurch die fleischstenerpflichtigen Parteien des Einhebungs bezirkes Steyr von der I. in die II. Fleischsteuertarifelasse für das Jahr 1901 versetzt wurden, hat die Fleischercommune am 31. Jänner 1901 um einen Nachlass von 3519 K 60 # von dem bedungenen Abfindungsbetrage 35.000 K an die k. Finanz=Direction in Linz das Ansuchen gestellt, welches An¬ suchen von dieser Behörde mit dem Erlasse vom 17. Juni 1901, Z. 11.648/VIII, genehmigt wurde. Nachdem auf diesem Ver zehrungssteuernachlass mit 3319 K 60 k der 30% Gemeinde¬ zuschlag mit 1035 Nc 88 7 lastet, so stellt die Fleischercommune der Stadt Steyr das Erfuchen, eine löbliche Stadtgemeinde¬ Vorstehung wolle die Abschreibung resp. Rückvergütung eines Betrages per 1055 K 88 7 genehmigen. Die Section beantragt die Genehmigung dieses Ansuchens, was einstimmig angenommen wird. — Z. 15.826. 11. Der Herr Referent verliest den Entwurf einer Kund¬ machung betreffend die Vorschriften über das Halten von Hunden im Stadtgebiete Steyr Die Section beantragt die Genehmigung dieser Kund machung und Verlautbarung derselben durch den Herrn Bürger¬ meister. Herr G.=R. Stigler findet die Bestimmung im § 5 der Kundmachung, wonach auch die Hausbesitzer, wenn sie an der unterlassenen Anmeldung eines Hundes schuld sind, bestraft werden sollen, sowie die Bestimmung im § 8 der Kundmachung, welche lautet: Das freie Herumlaufen läufiger Hündinnen ist verboten und wird mit den im § 7 angeführten Strafen belegt“ als zu drakonisch und beantragt, dass diese Bestimmungen entweder abgeschwächt oder eliminiert werden. Bei der Abstimmung wird der Antrag bezüglich Abände¬ rung des § 5 mit 10 gegen 8 Stimmen abgelehnt, dagegen der Antrag auf Weglassung des Passus: Das freie Herumlaufen läufiger Hündinen ist verboten 2c.“ mit Majorität angenommen Hierauf wird der Entwurf der Hundekundmachung ein¬ stimmig genehmigt. — Z. 15.982. 12. Subventions=Ansuchen. a) Das Obercommando der freiwilligen Feuerwehren Steyrs ersucht um Ueberlassung des Karl Ludwigs=Platzes zur Abhaltung eines Sommerfestes. Die Section beantragt die Genehmigung dieses Ansuchens, Z. 16.629. was einstimmig angenommen wird. b) Der deutsche Turnverein in Steyr ersucht um unent¬ geltliche Ueberlassung des Karl Ludwigs=Platzes und der In¬ dustriehalle zum Zwecke der Begehung der 40jährigen Bestand¬ feier des deutschen Turnvereines. Die Section beantragt, diesem Ansuchen Folge zu geben, was einstimmig angenommen wird. — Z. 16.797. c) Der deutsche Radfahrer=Bund Gau 35 bittet um eine Subvention für das am 25. August d. J. in Steyr stattfindende Radfahrerfest. Die Section beantragt die Gewährung eines Beitrages von 100 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 16.915. d) Die Bundesgruppe Steyr des deutschen Böhmerwald¬ bundes bittet um eine Subvention zur Förderung der Vereins¬ interessen Die Section beantragt die Gewährung eines Beitrages von 30 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 16.897. e) Das Ansuchen des österr.=ungar. Hilfsvereines in Nürn¬ berg bittet um eine Unterstützung für Vereinszwecke. Die Section beantragt die Abweisung dieses Ansuchens, was einstimmig angenommen wird. — Z. 14.221. III. Section. Referent: Sectionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Josef Huber. 13. Die Direction der k. k. Oberrealschule in Steyr ersucht um Vornahme verschiedener baulicher Herstellungen in den Lehr¬ zimmern und um Anschaffung verschiedener nothwendiger Gegenstände Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle für die nothwendigen baulichen Herstellungen und Neu¬ anschaffungen in der k. k. Oberrealschule den laut Kostenvoran¬ schlag erforderlichen Betrag von 900 K aus Post VIII ge¬ nehmigen. Einstimmig nach Antrag — Z. 14 701. Der k. k. Stadtschulrath Steyr übermittelt die Berichte der Schulleitungen über erforderliche Zimmereinrichtungen, Reparaturen und bauliche Veränderungen und ersucht, die diesbezügliche commissionelle Verhandlung mit dem k. k. Stadt¬ schulrathe ausschreiben und vornehmen zu lassen. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle den über Vorschlag des k. k. Stadtschulrathes Steyr für bauliche Veränderungen und Neuanschaffungen in den Volks= und Bürgerschulen erforderlichen Kostenbetrag von 1653 K 60 k aus Post VIII des Präliminares genehmigen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 16011. IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R Leopold Köstler. 14. Für das mit II. Semester des Schuljahres 1900/1901 freigewordene Jung=Fenzl'sche Stipendium jährlicher 230 A wird über Antrag der Section der Bewerber Franz Heininger zur Betheilung der k. k. Statthalterei in Vorschlag gebracht. Z. 11.685. 15. Der k. k. Stadtschulrath Steyr übermittelt die Be¬ richte der Schulleitungen über die Erfordernisse an Lehrmitteln für den Unterricht und ersucht um Beistellung derselben. Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle be¬ schließen: Es werden die von den hiesigen Volks= und Bürger¬ schulen angesuchten Nachschaffungen von Lehrmitteln im Kosten¬ betrage von 503 K 70 h bewilligt. Z. 16.010 Einstimmig nach Antrag. — Herr G.=R. Stigler macht die Anregung, dass die vor mehreren Jahren zum Zwecke der Schottergewinnung erworbenen Plattnergründe, welche in der Catastralgemeinde St. Ulrich ge¬ legen sind, in die Catastralgemeinde Steyr incorporiert werden, und ersucht den Herrn Bürgermeister, sich mit dieser Frage zu beschäftigen und diesen Gegenstand, sobald er spruchreif ist, der I. Section zuzuweisen. — Wird zugestimmt. Hierauf Schluss der Sitzung.

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