Raths-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 17. Mai 1901. Mittheilungen. I. Section. (Sections=Sitzung Dienstag 10 Uhr vorm.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ Verband der Stadt Steyr und um Zusicherung der Aufnahme behufs Staatsbürgerrechts=Erwerbung. 2. Recurse gegen Entscheidungen des Armenrathes Steyr. 3. Eingabe in Angelegenheit der Auflassung beider Jahr¬ märkte, beziehungsweise Verlegung derselben. 4. Eingabe mehrerer Genössenschafts=Vorsteher und einer großen Anzahl Gewerbetreibender um Belassung der Jahrmärkte in bisheriger Weise 5. Amtsbericht betreffend Ablauf der Geltungsdauer des Landesgesetzes zur Einhebung der Bierverbrauchs=Umlage in Stadt Steyr. 6. Eingabe des Leiters der städt. Gefällseinhebung um Neuanschaffung von Monturssorten. 7. Eingabe der österr. Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr um Ausstellung einer Erklärung in Angelegenheit des Dammbaues. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister: Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Ferdinand Gründler, Haller Leopold, Ferdinand Hand¬ stanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Leopold Köstler, Georg Lintl, Mathias Perz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Josef Schachinger, Victor Stigler, Anton Stippl und Josef Tureck. — Ferner sind anwesend: Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Dr. Franz Angermann, Gottfried Sonnleitner und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, ersucht die Herren Gemeinderäthe Leopold Köstler und Georg Lintl, die Verification dieses Protokolles zu übernehmen und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Mittheilungen. Herr Stadtsecretär Franz Gall verliest ein Schreiben des Herrn G.=R. Haller, worin derselbe sein Ausbleiben von der constituierenden Sitzung damit entschuldigt, dass zur Zeit seine Schwester aus Böhmen in Steyr anwesend war und ein naher Verwandter von ihm im Sterben lag. Zur Kenntnis. — Z. 56/Pras. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Section. Referent: Sectionsobmann= Stellvertreter Herr G.=R. Dr. August Redtenbacher. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Zusicherung der Aufnahme behufs Staats¬ bürgerrechts=Erwerbung. — Wird vertraulich behandelt. 2. Liegen folgende Recurse in Armensachen vor: a) Der Recurs des Josef Stuckenberger in Waidhofen an der Ybbs, Vormund der minderjährigen Gisela Fendt gegen den Beschlufs des städt. Armenrathes vom 11. November 1900 womit das Ansuchen um einen Erziehungsbeitrag für sein Mündel Gisela Fendt abgewiesen wurde. Der Herr Referent bemerkt, dass diesem Recurse bereits mit Gemeinderathsbeschlufs vom 8. Februar d. J. keine Folge gegeben wurde. Josef Stuckenberger habe dagegen den Reeurs an den Landesausschufs in Linz überreicht, welcher nun diesen Act der Stadtgemeinde Steyr mit dem Auftrage übermittelt hat, einen neuerlichen Beschlufs des Gemeinderathes einzuholen. Die Section stellt nun folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Dem Auftrage des hohen ober¬ österreichischen Landesausschusses vom 24. April d. J., Z. 7575, in der Angelegenheit des Josef Stuckenberger als Vormund der minderjährigen Gisela Fendt, welche Angelegenheit der Gemeinde rath der l. f. Stadt Steyr bereits in der Sitzung vom 8. Fe¬ bruar d. J. definitiv entschieden hat, neuerlich Beschluss zu fassen, kann nicht entsprochen werden, da die seither in dieser Tages=Ordnung: II. Section. (Sections=Sitzung Dienstag 3 Uhr nachm.) 8. Amtsbericht über den Stadtcasse=Journals=Abschluss pro December 1900. 9. Subventions= und Spendengesuche. III. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nachm.) 10. Gesuch um pachtweise Ueberlassung eines städt. Grundes. 11. Ansuchen mehrerer Hausbesitzer um Abänderung der Pflasterung in der Gärtnergasse. 12. Genehmigung einiger im öffentlichen Interesse ge¬ troffenen Vereinbarungen mit mehreren Hauseigenthümern puncto Grundabtretungen 2c. 13. Holz= und Kohlenbedarf für die Heizperiode 1901/02 14. Genehmigung zur Benützung des städt. Grundes für die vom Neubaue des Herrn Johann Scholz zum Ennsflusse projectierte Canalanlage. IV. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch 4 Uhr nachm.) 15. Eingabe der Frau Oberin im städt. St. Anna=Spitale um Nachschaffung von Wäsche fürs Krankenhaus. Angelegenheit gepflogenen Erhebungen durchaus nicht geeignet sind, diesen Beschluss zu alterieren und ist daher dieser Act dem hohen o.=ö. Landesausschusse zur competenten Entscheidung und sohin Beschlussfassung zu übermitteln. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.551. b. Der Recurs der Karoline Fuchshofer, Schuldieners¬ witwe, wohnhaft in Neuschönau, gegen den Beschluss des städt. Armenrathes, womit ihr Ansuchen um eine dauernde Unter¬ stützung abgewiesen wurde. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle beschließen: Dem Recurse der Karoline Fuchshofer, gegen den Beschluss des städt. Armenrathes vom 11. März d. J., Z. 4374, womit ihr Ansuchen um eine dauernde Unterstützung abgewiesen wurde, wird bei dem Umstande, als dieselbe Witwe eines städtischen Bediensteten ist und eine mindere Erwerbs¬ fähigkeit nachgewiesen hat, stattgegeben und wird derselben hiemit eine monatliche Unterstützung von 3 K bewilligt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 9008. c) Der Recurs des Josef Ziegler, verehel. Inwohner in Steyr, gegen den Beschluss des städtischen Armenrathes vom 22. April d. J., womit sein Ansuchen um Gewährung des Fort¬ bezuges des Zinsbeitrages von monatlich 4 K abgewiesen wurde. Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle be¬ schließen: Dem Recurse des Josef Ziegler wider den Beschluss des städt. Armenrathes vom 22. April 1901, Z. 8863, womit das Ansuchen desselben um Fortbezug des Zinsbeitrages von 4 K abgewiesen wurde, wird hiemit bei dem Umstande, als durch das beigebrachte ärztliche Zeugnis die totale Erblindung und sohin gänzliche Erwerbslosigkeit des Recurrenten nachge¬ wiesen ist, stattgegeben und demselben sohin auch der monatliche Zinsbeitrag von 4 A belassen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.129. 3. und 4. Der Herr Referent gibt bekannt, dass über den in der Gemeinderathssitzung vom 1. März 1901 vom Herrn G.=R. Wöll eingebrachten Antrag auf Verlegung des Frühjahrs¬ und Herbstjahrmarktes vier divergierende Eingaben überreicht worden sind. In der ersten Eingabe werde die Verlegung der Jahrmärkte auf die Monate Februar und März, in der zweiten die Aufhebung der Jahrmärkte, weil dieselbe veraltete und nicht mehr zeitgemäße Einführungen sind, nachgesucht. Die dritte Ein¬ gabe betont, dass der Februar Markt ganz wertlos ist, weil in dieser Jahreszeit kein Fremdenzuzug zu erwarten sei, und wirk in derselben ersucht, von einer Verlegung der Jahrmärkte ganz Abstand zu nehmen, weil es sonst besser wäre, den Markt auf¬ zuheben und die Einkünfte desselben als neue Steuer auf die Gewerbetreibenden zu vertheilen. In der vierten Eingabe wird ersucht, an den bestehenden Verhältnissen nichts zu ändern. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinde rath wolle beschließen: In Erwägung des Umstandes, dass der Steyrer Markt bereits seit mehreren Jahrhunderten besteht, dass
2 ferner die Bewohner der benachbarten Landbezirke an diesen Markt gewöhnt sind, und diese Gelegenheit benützen, um den Verkehr zu beleben; da ferner aus den vorliegenden Eingaben klar hervorgeht, dass die Interessenfragen der Steyrer Geschäfts¬ eute zum mindesten getheilt sind, und da ohne erhebliches Risico an Stelle dieser Märkte unmöglich ein passender Ersatz geschaffer verden kann, so wird hiemit der Beschluss gefasst, die bestehen¬ en Märkte weder zu verlegen noch aufzuheben. Nach längerer Debatte, an welcher sich die Herren Ge meinderäthe Hiller, Schachinger, Perz und Stigler betheiligen, wird der Sectionsantrag mit allen gegen drei Stimmen ange nommen. — Z. 6146, 6735, 9023 5. Amtsbericht: Mit dem Gesetze vom 8. April 1897 L.=G.=Bl. Nr. 8, wurde der Stadtgemeinde Steyr die Einhebung einer Umlage von 1 K 60 k von jedem Hektoliter des im Stadtgebiete verbrauchten Bieres für fünf Jahre bewilligt, welcher Umlagenbetrag mit dem Gesetze vom 30. April 1900 auf die restliche Geltungsdauer des ersteitierten Gesetzes, das is bis 1. Mai 1902 auf 3 K 20 k erhöht wurde. Nachdem nun möglicherweise bis zum Ablaufe dieser Geltungsdauer nur mehr eine Landtagssession stattfinden könnte, erscheint es nothwendig wegen eines Wiedereinschreitens hinsichtlich der Erlangung der Bewilligung zur Einhebung einer für die Gemeinden zulässiger Umlage auf Bier im Höchstausmaße von 2 K Beschluss zu fassen — Steyr, am 7. Mai 1901. Der Stadtsecretär: Gall. Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle be¬ schließen: Ueber diesen Amtsbericht ddo. 7. Mai 1901, Z. 11.350 wird der Beschluss gefasst, bei dem hohen o.=ö. Landtage da¬ Ansuchen zu stellen, es sei der l. f. Stadt Steyr zur Bestreitung der Auslagen des Gemeindehaushaltes vom 1. Mai 1902 ange fangen die Einhebung einer Bierauflage von 2 X per Hekto liter des im Stadtbezirke verbrauchten Bieres zu bewilligen un eine diesbezügliche Gesetzesvorlage zu erwirken Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.350 6. Herr Karl Jöbstl, Leiter der städt. Gefällseinhebung, ersucht um Beistellung einer Amtskappe, einer ledernen Geld tasche und eines Loden oder Kautschukmantels Die Section beantragt, die Anschaffung der nachgesuchten Montursstücke nach Bedarf zu bewilligen Einstimmig nach Antrag Z. 11.073 — Die österreichische Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr ersucht um Ausstellung einer Erklärung, dass sie aus keinem wie immer Namen habenden Grunde, auch nicht aus dem des Gsangwerksbesitzes mehr zu einer Beitragsleistung bezüglich der Gesammtkosten des Dammbaues auf dem Eysnfelde heran gezogen werde. Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wollebe¬ schließen: Indem die Stadtgemeinde Steyr den Empfang der am 26. April d. J. als Beiträge zu den Kosten des Dammbaues im Eysnfelde im städt. Casseamte erlegten 6294 K 89 k dankend bestätiget, beehrt sich dieselbe über Verlangen einer löblicher Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr die Mittheilung zu machen dass der Gemeinderath der l. f. Stadt Steyr in seiner Sitzung vom 17. d. M. beschlossen hat, einer löblichen Waffenfabriks Gesellschaft die Erklärung abzugeben und auch dafür zu haften ass der geehrten Gesellschaft nunmehr aus keinem wie immer Namen habenden Grunde, auch nicht aus dem des Gsangwerks¬ besitzes zu einer Beitragsleistung bezüglich der gesammten Her stellungskosten hinsichtlich obigen Dammes per 101.446 K 25 7 vird herangezogen werden Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.628 Der Herr Referent bemerkt, dass noch eine dringliche An¬ gelegenheit zur Beschlussfassung vorliege, nämlich eine Petition an das Abgeordnetenhaus des Reichsrathes wegen Regulierung des Ennsflusses Nach Annahme der Dringlichkeit verliest der Herr Referen folgende Petition Hohes Abgeordnetenhaus des Reichsrathes Schon im vergangenen Jahre hat sich die in Ehr furcht unterfertigte Gemeindevertretung mit einer Bitt an das hohe Haus gewendet, die die Regulierung des Ennsflusses und die staatliche Fürsorge für diesen Flusc zum Gegenstande hatte. In dieser Petition wurde darauf hingewiesen, dass die Vernachlässigung der Enns durch eine lange Reihe von Jahren die Ursache für die durch die Hochwässer in den Jahren 1892, 1897 und beson ders im Jahre 1899 angerichteten ganz beispiellosen Ver¬ wüstungen geworden ist, und es wurde nachgewiesen, dass die weitere Außerachtlassung der unerlässlichen Obsorg für den Ennsfluss bei kommenden Hochwässern geradezu Katastrophen für große Strecken Landes und für dicht bewohnte, steuerkräftige Ansiedelungen herbeiführen müsste. Wenn auch nicht gesagt werden kann, dass sich die hohe Regierung den in dieser Petition dargelegten, de Wahrheit genau entsprechenden Ausführungen gegenüber vollkommen verschlossen gezeigt hat, so ist doch das Eine gewiss, dass durch die in das Budget 1901 erfolgte Ein¬ stellung einer außerordentlichen Dotation von 48.000 igentlich nichts anderes geschehen ist, als dass die hoh Regierung ausdrücklich anerkannt hat, es müsse mit der Ennsflussregulierung sofort begonnen werden; denn der eingesetzte Betrag ist dem Tropfen in einen großen See vergleichbar und reicht kaum dazu hin, eine einzige der zahlreichen im Jahre 1899 zerstörten Flufsstellen wieder Fast hat es den Anschein, als ob die hoh erzustellen Regierung den am Ennsflusse bestehenden Verhältnissen nicht jene Bedeutung beimessen würde, die ihnen im In¬ teresse der Stadt Steyr und überhaupt aller Uferan¬ vohner beigelegt werden muss; onst könnte sie sich un¬ möglich der Meinung hingeben, mit dem Betrage von 48.000 K eine wirksame Regulierung des Ennsflusses einleiten zu können Zu dieser Anschauung wird man umsomehr gedrängt wenn man weiß, dass die Strecke des Ennsflusses vor der Neubrücke in Steyr bis zur Mündung in die Donau, welche schon seit langer Zeit freilich nur zur Sicherung der Floßfahrt vom Aerar erhalten wird, durch die Hoch¬ wasser in den Neunziger=Jahren im Flusslaufe derart verändert und so entartet ist, dass die Regulierung des Flusses auf große Strecken zur Erhaltung des geordneten Laufes als unerlässlich und als unabweisbar bezeichne werden muss. Um Wiederholungen zu vermeiden, erlaub man sich auf die beiliegende im Vorjahre überreichte Pe¬ tition in dieser Angelegenheit zu verweisen, in welcher nur von der Ennsflussstrecke von Steyr bis zur Mün dung in die Donau die Rede ist. Aber nicht nur diese Strecke des Ennsflusses, sondern auch die Flussstrecke von der Neubrücke in Steyr flussaufwärts bedarf der drin¬ gendsten Regulierung. Hier ist der Einfluss schon sei Decennien ohne jede Erhaltung. Durch die langjährig Vernachlässigung ist der Zustand der bezeichneten Fluss strecke zur Ausübung einer gesicherten Floßfahrt unhalt¬ bar geworden. Die Sicherung der Floßfahrt erfordert aber unumgänglich, dass auch dieser Flufstheil unter dauernde sachverständige Aufsicht gestellt, regelmäßig ge¬ räumt und jederzeit gut benützbar erhalten werde. Wenr erwogen wird, dass auf der Ennsflussstrecke von der teiermärkischen Grenze bis Steyr jährlich circa 2500 Flöße verkehren, mit welchen Holzmengen verfrachtet werden, die einen Wert von mehr als ein und einer halben Million Kronen repräsentieren, so muss auch zugegeber werden, dass das Begehren nach guter Erhaltung dieses Flusstheiles schon aus volkswirtschaftlichen Gründen gewiss vollauf gerechtfertigt ist. Die für den Ennsfluss bisher verwendeten gering¬ fügigen Mittel und die in den diesjährigen Staatsvor¬ anschlag eingesetzte außerordentliche Dotation von 48.000 K reichen weitaus nicht hin, um die zahlreichen Uferdeva¬ stationen zu beheben und um für den Ennsfluss wieder ein normales Gerinne zu schaffen, sie reichen nicht ein¬ mal dazu hin, dem schon regulierten Flusse auch für die Zukunft ein normales Gerinne zu erhalten. Werden aber jetzt die ausreichenden Mittel zu dieser Regulierung versagt, so muss das nächste große Hochwasser den ohne dies schon so schwer betroffenen Uferanwohnern neuerlichen unermesslichen Schaden zuführen, abgesehen davon, dass auch die Flossfahrt in Frage gestellt wird. Die ehrfurchtsvoll gefertigte Vertretung der Stadt Steyr stellt daher in Ausführung des Gemeinderaths¬ beschlusses vom 17. Mai 1901 die ergebene Bitte, das hohe Abgeordnetenhaus des Reichsrathes möge sich aus den vorangeführten Gründen bestimmt finden, mit allem Nachdrucke dahin zu wirken, dass 1. auch die Strecke des Ennsflusses von der steier märkischen Grenze bis zur Neubrücke in Steyr sogleick in Staatsregie übernommen; 2. dass die Regulierung des Ennsflusses ohne Ver¬ wirksam eingeleitet, und dass zug 3. ausreichende Mittel zur Herstellung der am Ennsflusse nöthigen Schutzbauten und zur künftigen Er¬ haltung derselben, sowie zur steten Erhaltung des für die Flossfahrt unerlässlichen normalen Flussgerinnes zur Verfügung gestellt werden. Stadt Steyr, am 18. Mai 1901. 7657 Diese Petition wird einstimmig genehmigt und beschlossen dieselbe durch den Reichsrathsabgeordneten Herrn Bürgermeister Johann Redl überreichen zu lassen
II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 8. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Ein¬ nahmen und Ausgaben im Monat December 1900 wie folgt: Einnahmen im December 198.750 K 87 h Cassarest vom Vormonate 21.744 „ 14 Gesammt=Einnahmen im December 220.495 K 01 k Ausgaben im December 1900 220.495 „01 Cassarest für den Monat Jänner 1901 Es betrugen bis einschließlich December: Die Gesammt=Einnahmen 886.616 K 58 7 Die Gesammt=Ausgaben 886.616 „ 58 K Der Herr Referent bemerkt, dass das Casse=Journal durch die Herren Gemeinderäthe Reitter und Gründler geprüft und richtig befunden wurde. — Zur Kenntnis. — Z. 10.106. v. Werden folgende Subventions=Ansuchen erledigt: a) Dem Hilfsbeamten= Unterstützungsverein in Linz wird eine Subvention von 20 KX bewilligt. — Z. 10.474. 1.) Die Section Steyr des österr. Kaninchenzucht=Vereines erhält zu der zu den Pfingstfeiertagen stattfindenden Kaninchen¬ Ausstellung eine Subvention von 20 K. — Z. 11.293. el Der Arbeiter=Sängerbund „Stahlklang“ erhält zu seinem 20. Gründungsfeste eine Subvention von 200 A. d Das Ansuchen der Bücherverwaltung der deutschen Volks¬ bücherei in Königsfeld um eine Unterstützung wird abgelehnt. Z. 10.055. III Section. Referent: Sectionsobmann Herr Vice bürgermeister Franz Lang. 10. Herr Roman Huber, Hausbesitzer, Schiffweg Nr. 7, er¬ sucht um pachtweise Ueberlassung der städtischen Grundparcelle Nr. 1311, auf welcher sich die zu seinem Hause führende Zu¬ gangsrampe befindet. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath woll die Benützung der städtischen Grundparcelle Nr. 1311 gegen Widerruf und gegen einen jährlichen Pachtzins von 2 A bewilligen. Einstimmig nach Antrag Z. 8274. 11. Liegt vor eine Eingabe mehrerer Hausbesitzer in der Gärtnergasse um Beseitigung des Pflasters in der Gärtnergasse und Beschotterung derselben mit Pechschotter. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle die Pflasterung eines 80 cm breiten Rinnsales und die Macadami sierung der Gärtnergasse genehmigen. Die Kosten wären zu decken aus Post Xla des Präliminares. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7722. 12. a) Das städt. Bauamt berichtet über die getroffen Vereinbarung mit Herrn Josef Felbinger, Hausbesitzer, Eisen¬ straße Nr. 1 puncto Umsetzung seiner Garteneinfriedungsmauer gegen die Eisenstraße zu auf seine Kosten und Abtretung des hiebei gewonnenen Grundes an die Stadtgemeinde zur Straßen¬ erweiterung gegen Leistung eines Betrages von 40 K und er¬ sucht um Zustimmung zu dieser Vereinbarung. Die Section beantragt die Genehmigung dieser Vereinbarung, beziehungsweise Zahlung des Betrages per 40 K aus Post XV. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.614. b) Das Bauamt berichtet über die getroffene Vereinbarung mit Herrn Josef Wallergraber, Hausbesitzer, Bahnhofweg Nr. 3, puncto Verlegung seiner Aufgangsstiege in das Haus zur Ver¬ breiterung des Weges an dieser Stelle gegen Leistung eines Bei¬ trages von 40 K seitens der Stadtgemeinde an den genannten Hausbesitzer, der dann die gesammte Herstellung auf seine Koster übernimmt, und ersucht um gemeinderäthliche Zustimmung zu dieser Vereinbarung und Anweisung des Betrages nach Fertig stellung der Arbeiten. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wollt in Erwägung der erreichten sehr wünschenswerten Verbreiterung des Bahnhofweges der getroffenen Vereinbarung die Zustimmung ertheilen und die Zahlung der 40 K aus Post XVI bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.615. c. Liegt folgender Bericht des städtischen Bauamtes vor Gelegentlich der den Hausbesitzern Bahnhofweg 2 und 3 aufge tragenen Herstellung der Canäle von ihren Häusern zum Enns flusse behufs Beseitigung der daselbst herrschenden sanitären Uebelstände hat sich ergeben, dass in dem zwischen diesen beiden Häusern zur Duckartstraße führenden öffentlichen Gässchen, das vom Publicum häufig benützt wird, sich eine Ableitung ber Regen= und Schneewässer als nothwendig herausstellt, da ein Passieren desselben sonst wegen Kothes oder im Winter dure Bildung von Eis fast unmöglich ist. Eine Abhilfe könne leicht durch die Verlängerung des vom Herrn Jacob Socha herge stellten Hauscanals mit einem Wassereinfallschacht erfolgen, und erklären sich die vorgenannten Hausbesitzer bereit, je ½ bel Kosten, welche sich im Ganzen auf 51 K 40 # belaufen, zu über¬ nehmen, wenn die Stadtgemeinde hiezu ebenfalls ½, das sink 17 K 13 k, leistet. Da es sowohl im Interesse der betheiligten Hausbesitzer, als auch im öffentlichen Interesse gelegen ist, wenn Die Verificatoren: Der Vorsitzende: diese Durchführung erfolgt, stelle ich das Ersuchen, dieser Ver¬ einbarung die Zustimmung zu ertheilen und den Betrag per 17 K 13 h aus Post XI 5 zu bewilligen. — Stadtbauamt Steyr, 12. Mai 1901. Peter. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle diese kleine Canalanlage bewilligen und die Kosten von 17 K 13 K aus Post Xl a anweisen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.773. d) Liegt vor ein Ansuchen der Frau Marie Kröpfl, worin dieselbe um Anbringung eines eisernen Geländers längs ihres Gartengrundes in der Wolfernstraße ersucht und sich bereit er¬ klärt, zu den Herstellungskosten die Hälfte aus Eigenem zu be¬ streiten. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, dass an der Gartengrenze der Frau Marie Kröpfl in der Wolfernstraße eine eiserne Barrière hergestellt werde und die Gemeinde hiezu die Hälfte der Kosten beitrage. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.819. 13. Das Stadtbauamt überreicht eine Zusammenstellung des Brennholz= und Kohlenbedarfes für die städtischen Gebäude und Schulen pro Heizperiode 1901/1902 Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle zur Deckung des Bedarfes an Heizmaterial der Gemeindeverwaltung für die Heizperiode 1901/1902 auf Grund der Zusammenstellung vom 15. Mai 1901 die Anschaffung von: 385 Raummeter 0•80 m langen harten Brennholzes, 220 Raummeter 0·80 m langen ungeschwemmten weichen Brennholzes, 160 Tonnen Stein¬ kohle und 20 Tonnen Coaks mit dem Vorbehalte bewilligen, dass zu jeder über diese Quantitäten hinausgehende etwa nothwendige Nachschaffung die Zustimmung des Gemeinderathes eingeholt werden muss und zur Ausschreibung und Vergebung dieser Lieferungen die Bausection ermächtigt wird. Z. 11.870. Einstimmig nach Antrag. 14. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Herr Johann Scholz erbaut auf seiner Grundparcelle Nr. 111/6 Duckartstraße, ein Wohnhaus. Die dabei unerlässliche Canalanlage kann aber nur in den öffentlichen Grund der Duckartstraße und in den der Stadtgemeinde gehörigen Ennsleithe bis zur Enns geführt werden. Es wird daher der Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle die Bewilligung ertheilen, dass dieser Canal quer in den Straßenkörper der Duckartstraße und in den der Gemeinde gehörigen Ennsleithengrund gelegt werden dürfe, unter nach¬ stehenden Bedingungen: 1. Muss dieser aus gedeckten Cement¬ röhren herzustellende Canal in der Ennsleithe bis zur Normal¬ wasserhöhe der Enns hinunter angelegt werden. 2. Wird der Ge¬ suchsteller Herr Scholz verpflichtet, die durch die Anlage, die Ausbesserung, Reinigung oder Umlegung dieses Canals in den Straßenkörper und in der Ennsleithen verursachten Beschädigungen klaglos aus Eigenem wieder herzustellen. 3. Wird bedungen, dass der Gesuchwerber für sich und seinen Rechtsnachfolger im Besitze der Parcelle oder des Hauses die Verpflichtung übernimmt, diesen Canal jederzeit und unweigerlich auf seine alleinigen Kosten um¬ zulegen, sobald die Gemeindevertretung dieses aus irgend einem Grunde anordnet. Einstimmig nach Antrag. — Z. 10.563. IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Leopold Köstler. 15. Die Frau Oberin des St. Anna=Spitales ersucht um Bewilligung zur Anschaffung von 50 Hemden, 60 Polsterüber¬ zügen, 54 Gattien, 35 Leintüchern, 3 Dutzend Servietten, 10 Stück Schlafröcken. Die Section beantragt die Anschaffung der bezeichneten Wäschesorten zu bewilligen und die Lieferung im Offertwege zu vergeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.058. Nach Erledigung der Tagesordnung erbittet sich Herr G.=R. Huber das Wort und betont, dass in letzterer Zeit durch das schnelle Radfahren schon viele Unglücksfälle vorgekommen sind. Er habe schon oft die Bemerkung gemacht, dass über den Gsangberg in rasendem Tempo gefahren wird, was für die Passanten gefährlich sei, und ersucht, es möge zur Hintanhaltung dieser Uebelstände von Seite des Amtes das Nöthige veranlasst werden. Herr G.=R. Lintl macht aufmerksam, dass in der ohnehin sehr engen Kirchengasse, welche sehr belebt ist, das schnelle Rad¬ fahren leicht zu Unglücksfällen führen könne und ersucht um Ab¬ stellung des Schnellfahrens daselbst. Herr G.=R. Köstler sagt, dass in Bezug auf das Aus¬ weichen der Radfahrer ganz willkürlich vorgegangen werde, es sollen den Radfahrern diesbezügliche Vorschriften ertheilt werden. Herr G.=R. Perz ist dafür, dass das Radfahren in den engen Gässchen überhaupt aufgehoben werde. Der Herr Vorsitzende sagt, er werde wegen Abhilfe der vorgebrachten Uebelstände das Erforderliche veranlassen. Hierauf Schlufs der öffentlichen Sitzung. Der Schriftführer
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Stadt Steyr an 17. Mai 1901 Vertraulicher Theil. Mittheilungen. Der Herr Stadtsekretär Franz Gall verliest der Note des kk ReichsKriegsministeriums in Wien worin bekannt gegeben wird, dass dasselbe nicht in der Lage ist dem Ansuchen um besondere Zuwendung von Gewehrlieferungen für das kuk Heer an die öst. Waffenfabriksgesellschaft folge zu geben. Zur Kenntnis Z 90. V. Section. Referent: Sektionsobmann Stellvertreter Herr G.R. Dr. August Redtenbacher.
Der Herr Referent gibt bekannt, dass Frau Kiderle und Frau Dr. Klunzinger das Ersuchen stellen, es mögen ihnen zum Zwecke der Arrangierung eines Frühschoppens zu Pfingsten für die anwesenden Hochschüler die Industriehalle unentgeltlich überlassen werden und stellt den Antrag, dieses Ansuchen zu bewilligen: Einstimmig nach Antrag. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Ferdinand Kendl Supplent in der kk Staatsobereaschule in Linz ersucht un definitive Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Mit Bezug auf den Gemeinderaths-
beschluss vme 11 Mai 1900Z 9464 nud den hohen Hss den KeriAortfallern von 30 Mäg 1901 Z 9521 s4 und über Nachwes der abgelegten lider als öhrDaatsbrrger, wirde dem Gesuchseller Ferdiene Kende hiemt die dohieitie Ausuchm in den Geeminde Verbanr der Stadt Steyr gegen Eung der Kaxe bewlllgt= Einstimmig nach Antrag Z 10574. 2. Aloir Kein Lischler Sienin gers bo. bivlert um Aufnahmn in den Gemeinde Verband gegen Erleg der KaxePeelirrantrag: Der liblichen Gemeindersch wolle bescheießen: De Gesuchstellen Besheiftigungs les und die Kader seines Aufaathaltes nicht moggewißen ist
so wird derses Cnsuchen des aos kern um Aufnohme in den Gemeindeeerban de Dadt Steyr abgewiehen. Einstimmig nach Antrag Z 1496. 3. Franz Lez Partiefecher der öst Waffenfabrik um Zusichung der Aufnahm inden Gemeinde Verbande Peelionsantrag: Der löbliche Gemeinderasch wolle beschließeen: dem Gesuchsteller raz Hez wird hiert die bedingte Aeifnehm in den GemeindeVerband der Stadt Steyr gegen Heinegärtge Enträhtung der Aufnahmsgebühr bewillgt. Einstimmig nach Antrag Z 2996
g Franz Biazre,Decater der ist. Waffenhrbeiter- Gehdschrbt in Steyr bittet um dehinilege aufnahme in den GemeindeVerband der Rad Steyr. Peslionsantag der löblichen Gemeinderach wolle beschlieen: Üiber ausgewichen Erlangung der ist. Daatsbügerschft und überr Nacweis des abgelegten Eides wird dem Herrn Franz Ziarze, die definitive Auf-- nahme in den Gemeindeverbandder Stadt Steyr gegen Erleihung de Kaxe bavtlligt. Einstimmig nach Antrg Z 21950. Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896 R. Gbl N 222. werden in den Gmeindeverband den adt Stayr aufgenommen: 1. Josef Kinkwach Schloßer in Steyr Wehrgrabz 91 s. Gattin Amna
2.Michael Zrunbauer vorhl. Maurer in Steyr Schlossergesse3 o. Getton kathorim u Kinde Rohina zeb 1883 u Jorse zeb 1885 3. Ferdinnr Schidt, verehl Schloser in Steyr Reustraßer 15 sr Gatlin arie u. Kinder: Cescentir 1880 Ferdiand 1881, Fränz 1883, Jobann 1895 Mathilor 1887 Pärl 1888, Mari 1893 4. Franz 3o Dr Schmidgehilhen in Steyr, Schlohagass 3 s. Gattin Cesharen u. Kind. Pegriaus 5. Ludwig Ammer, Schuhmacher in Steyr Werndlgasse 3 J. Gattin unr Kinder. Kudwiz 1000 Rosimm 895 arie 1896. §. Josef Bauer, Waffenfebrteserbeiter in Deyr Wehrgenbegass 93 s. Gattin Pufarr. . Aaton Lropolol, Schahmacher in Steyr Stadzlagz 17 s. Gatten Elehe und Kinder: Antor 1896, Jolän 1894
8. Josef Fächberger, Waff. Fab Ars. in Seyr, Wasserbag 4 3 s. Gatten Marie 9. Abrahme Sabla, Producterhändle in Steyr Pierangerst 17 s. Gatten Parah. 10. Groz Rchrer, Katsche in Seyr Wehrgrabg d 3 s. Gattan Barban. II. Sohan Höger, Klingschmid in Steyr Weradlgasse 5. s. Gattei Marie und Jochter Antoum 12. Martin Ragik, lächserche in Weyr Mittoregass 40 s. Gattin Elihebrrch u. Ander = Elise 1878, Josefe 1801. Nann 1882 13. Pran Krenn, Febrikswächler in Steyr, dahsbag 2. s. Gottir Creibe Heinuch Schmidt, Schlosse in Seyr wehrgrbz §5 1. Jatnr Josefan u. Kinder. Heinrich 1887. Karl 1890 Jolan 1892. 15. Franz Kekenaer Wf aerb. Steyr Dienirgest 121 s. Gattin Therer
16. August Polhauer Mauther Steyr Ffanzlag 4 2 1. Gatten Rohinrr 22Jroef Weinmayr Nagescheid. in Steyr Nestr 10 s. Goblinn Anlonmie 18. Franz Hasek, Shuhmaher Seger, Wohrgmbz 12. 19. Josef Urgberger Kutscher Steyr, Wahrgebg 43 20. Wiheln Riesenhber df. Cbirrs Aeyr, Reupfraße9 s. Gatlien Jorche u. Kird: Gottfrind 1822 21. Anton Pipeck Hafnergehölse Steyr, Gläinkegest 2. 1. Gattin kagdalem u Kinder Aloihin u. Antoa. 22. Jolann Vogl, Büctergehulf Steyr Erge 29
23. Pran Klich Schloßer Steyr Wehrgea z 73, 1. Getlon Marie b. 221. Iganz Hubinger, Parlieführer Steyr Wohrgmbg 79. 1. Gattinn Marie u. Kinder srnz u Karl. 25.Georg Waitinger, Zimmermaan in Steyr, Kegelzel 32 J. Gattin nagdalene. D 26. Englbert deller Pationsdier ge 10 s. Geke Marie und Kinde: Englbert, Fürdurch Legld29. Franz Obermayr, gees. Weh Ars. Ainangasse Z E. Gattir Thrrech 28. Franz Bolaun W. F. Arbeiter. Voradlgasses. 29.. Ludwig Schachner, W FAerb Wehrgeabagess 55 s. Gattin Marie 30 Machias Peßol, W f Arbeile Aifolgeste 18. f. Gattin Therehe. 31. Ottekar Gutsche, Partieführer, Fabeiterst § J. Gatten Kesherin
und Kinde: Gösele, Theres, Alande Ein Elise. 32. Josef Hirschlahmer Hausbesiter Fischergasse 3. s. Gatlon Katharin ind Kinder Iosehr, Fraz. 33. Anton Lipes, Wagner in Steyr Renstrße 10. s. Gatten Marie 34. Joosf Renekl, Hausbesitzer blumurges 7 s. Gattin Veronik 35. Josef Klrancic, Kertieführr der Z J. Schwiinschäuster 5 s. Gattin Thrrese und Kinde. Jouf, Hrdwig, n. .Jouf Braumel, IfAb Reustrahen 19 s. Gattia Marie u Kinder hgrminis, Jorf, Faz. 37. Karl Fireischlag 4 HArb. Renstaaßr 16 s. Gatten u KinderJosf Karl, Cäzilier, Marie, Fraz Jolan
Z8 Franz Andel, Schlosser Steyr Hlensteche 3. s. Gattin Victorin und Kinder. Franz, Aan, Marie, Gohann. Ladslaus Drozgna 2 FArb. 33. Wehrgenbergoss Z7 s. Gatlin Agms und Kinde - Rohulin, Zedwig, Irlann, Fanzirke, Feirduch. 30. Johann Huber, Schuhmacher Schlüsselhofg 39 s. Gattän Rohan und Kinder: Johan, Anm 41. Franz Wineenz Feilechaunghilf Frafrasse 10 s. Gatlin Aann un Sohn Franz. 42. Johann Hölbling Stadttriger Aadtglasz 17 s. Gattin Roha. 43. Franz Leischka, Nf. Arbeiler Dienigerst 5 29. Kerl Sfoffenhunber Schufter Taborwag N2 f. Gattin Josehen dm Kind Gerwwehen-
37 S. Werz Knop, Ragelschmid Fabeiksptrahe 3 2 s. Gattin karolie, 46. Anna Heeber Priwahe, Pierürger. se. 45. 47. Eimaael Metzl, Hausierer Vörserfold 29 1. Gatlin Judisch end Kinder: Ermstien, Mathilde, Josefein Rosar. 48. Franz Bauml, Shustermise. Mittergasse 3. s. Gatter Barber 497. Pator Hawel, Thesemichter. Wieserfald 21 s. Gatluckar 50. Alossin Draunfellare und Denstmnrger Enge 4 31 51 Eamaurl. Plottem Schlosser. gleinborgeste 24 s. Gattin Magdalen u. Kinder Karl Max. 52. Maria Brandrketter, ld Wegr Erge N 31
53. Mathias Hayrl, Fabritiswächter, Wehrgeabgasse 57 s. Gattun Theres id Kinde Jorf, Gustat. 54. Jotann Hucmer, Viclurlierhänden Liemin gest 76. s. Gattin Auns55. Josef Ekler Vageermichter Gleintergasst Z. s. Gattin Main in Sohn Karl. 56. Grog Wolkennorser Syr Sieri gost. 13 s. Gattin Rathan ven Kinder. Partarn Marie Lgdler. 57. Franz Bruderhrrfer F Arb. Schlossergesse 4 s. Gattin Klara 58. Jolan Wärzinger, Zimmeane Langegasse Dr. s. Gatten Rohalin. 59. Joscf Möltner Df Arbeiler Sierni gest Gas. Gatten Fazirter.
60. Juaob Reis Partieführer, Woradlgasse b. s. Gattin Golannn. u Tochte Mashilde. be. Jotann Heiser, Kleider macheem adglaz 1. 62. Thores Heiser, Kleder machein Aaglag= 62 Alois Schohothuler Def Aerb. Hammerschmidbez 2. 1. Gatlin faanzirken und KindeJulies u. Jorf Alois6. Jolann Panzner Rf Arb. Henenschridbeg s. Gattin Roha 65. Geog Pötlinger, Schmide gehölf, Wahrgebg 6 5. s. Gattir Jorefebb. Josef Brillmayr, 2f Aerb. Dieningerst 127 s. Gattin Marie
62. Jotann Holub, I ECerbein. Neustraße 20. s. Gettin Man. 68. Fena Maia Koppler, Haus besitzerin Anbeg 1 69. Franz Mühl, Schloßer Gurtar- : geshen: 70 Englbert Lasinger Schlosser, Reuste. 17. s. Gatton Julianer. u Knder: Englbert. Karl. Franz Warie. 71. Nikolund Beranek, Bohrerschaid Wieherfadd 22 s. Gattin Fanzerkn 272. Christin Hirtenlehuer, Bedienin Ortsgan 4 Z 33.Johann Degner, Ntaglschmide Achetoich 22 s. Gettin Magdalen 74. Weggl Pablitschko, i Syr behohaste 2.
75 Läodi Binferberger, Fälhans Neuchte 13 s. Gettin Marin u Kinder: Kudwig. Mari, Jahfen, Emilie Markeus, Kudolf. 776. Anton Grimmer, W.h Arbeibe. Faberterst 38 s. Gattin Marie 47. Karl Sroboda, Bohnrbeiler Err 25 s. Gattär Rohinn. 78 Josef Dostal bühhenehr Aananges 4 s. Gattir Maria u Kinder: Grof. Julian, Marin Emi liu Alois. Ragfart Ster 33. Gerstester 4 h. Gatten Aun-
Der Herr Referent gibt bekannt, dahs Taton Honner, Naguschmier Bopldgesse 12 gegen den Beschluss des Gemeinderaths Starvenk Gpeil oi, womit pein Ansuchen um Aufnahme in de Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 ds Gesetze vom 5. Degeaab 1896 RGblo 222 mit dem Grunde abgerihen wurde, weil derselbe in der Zeit von 2078 1900 6r 5710 1903 in Sttenbich in Arbeit sianr dee Rekrdes in die kk Stattholten in Linz überrecht hat, und dahs dieselbe diesem Rekurse stattgegeben, br dessen aufnhme in den Gemeindeverband verfägt hat: Refrrnt stellt den Antrag gegen diese Verfügung der sesr Statshalter King der Rekur in der iet Mierstm der Ianddu angreihen. Wird insimin angenommn
G. Nachslehenden versenen wird die auh Geeder des § 2 dr Gesehes en 5. Dzb 1896 R Gbl 222 nachgehuchte Aufnhme inde Gemeinde Verband der Stadt Steyr verweigert. I. Theiese Schmid, Fr. Cr. Witwe kittoregasse 10. 2. Alois öcker, Mosserschmied Fuchbrog 11. 3. Alois Seidl, Nf Aerbeiter habeikessah 34. 4. Karl Scheidll, 2 sArbeibr Hammerschmidlrz 1. 5. Fraz Cihak, Z. h. Cerbeiter. Kangegasse 23 6. Maria Krroß. Kochin faberterst 32.
Hierauf Schlußs der Sitzung der Vorhihzene: b0t. Die VerifiealorShrcftführe. Helmiderung Georg Pintl Hödl.
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