150.507 K 50 h von der Sparcasse in Steyr nach Tilgung eines gleich hohen Betrages des alten Darlehens aufgenommen wurde, genehmigen und sei nun dieser Vertrag auszufertigen. Gleichzeitig sei aber auch von dem bereits abgezahlten Theil betrage von 150 507 K 50 k von dem früheren Darlehen per 300.000 K die Löschungsquittung auszufertigen und die bücher¬ liche Löschung dieses bezahlten Theilbetrages im Grundbuche durchzuführen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4804. 5. Liegt vor ein Ansuchen des Vereines der Hausbesitzer in Reichenberg um Anschluss an die Action wegen Erwirkung der Herabsetzung der Hauszinssteuer 2c. durch Unterfertigung einer hierauf Bezug habenden Petition. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Es sei die vor¬ liegende Petition auszufertigen und dem Reichsrathsabgeordneten Herrn Johann Redl behufs Ueberreichung im Abgeordnetenhause zu übergeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7983. 6. Die Gemeinde=Vorstehung Donawitz ersucht um Mit¬ unterfertigung einer Petition, worin um die Schaffung einer staatlichen Alters= und Invaliditäts=Versicherung angesucht wird. Der Sectionsantrag lautet: Es werde vorliegende Petition ausgefertigt und dem Reichsrathsabgeordneten Herrn Johann Redl behufs Ueberreichung im Abgeordnetenhause übergeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7982. 7. Der Herr Referent gibt bekannt, dass ein Recurs der Eheleute Franz und Anna Weitmayr in Steyr gegen den Beschluss des städt. Armenrathes vom 11. März d. J. vorliege, womit das Ansuchen dieser Eheleute um Gewährung einer dauernden Unterstützung aus dem Grunde abgewiesen wurde, weil Gesuchsteller von der Waffenfabrik eine Pension von monatlich 18 K beziehe und außerdem ein Freiquartier habe. Die Section habe sich der Anschauung des städt. Armen rathes angeschlossen und stellt den Antrag: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle beschließen: Es werde dem Recurse der Ehe¬ leute Franz und Anna Weitmayr gegen die Entscheidung des städt. Armenrathes vom 22. März 1901 Z. 6337 aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8770. 8. Amtsbericht. Gemäß § 8 des Militärtaxgesetzes und der Ministerial=Verordnung vom 20. März 1881 sind von Seite des löblichen Gemeinderathes für die Militärtaxbemessung pro 1900 zwei Commissions=Mitglieder und ein Ersatzmann zu wählen. Steyr, 5. April 1901. Der Stadtsecretär: Gall. Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die bisherigen Mitglieder der Militärtaxbemessungs=Commission nämlich die Herren Jacob Kautsch, Leiter der hiesigen Depositen¬ bank=Filiale, und Georg Lintl jun, Bäckermeister und Gemeinde rath, als Mitglieder, und Herrn Josef Hiller, Handschuhmacher und Gemeinderath, als Ersatzmann wieder wählen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8873. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9. Das Stadtcasseamt berichtet über die Einnahmen und Ausgaben bei der Stadtcasse im November 1900 wie folgt: Einnahmen im November 59.913 K 23 Cassarest vom Vormonate * 10.910 „ 08 „ Gesammt=Einnahmen im November 70.823 K 31 7 Ausgaben im November 1900 49.079 17. Cassarest für den Monat December 1900 . 21.744 K 147, Der Herr Referent bemerkt hiezu, dass das Casse=Journal durch die Herren Gemeinderäthe Perz und Tureck geprüft und richtig befunden worden sei. —— Zur Kenntuis. — Z. 5191. 10 a. Die bürgerliche Actienbrauerei in Steyr ersucht um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchsumlage per 2725 K 23 h für das im Jahre 1900 geschwendete Bier per 1065 III. 5 L, Der Sectionsantrag hierüber lautet: Nachdem dieses An¬ suchen gesetzlich begründet ist und diesbezüglich auch im Präli minare vorgesorgt ist, wolle der löbliche Gemeinderath seine Zu¬ stimmung zur Auszahlung des Betrages per 2725 K 23 h an die bürgerliche Actienbrauerei ertheilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6873. b) Die bürgerliche Actienbrauerei in Steyr bittet im Ab¬ findungswege um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1901 im Märzenkeller zum Ausschank gelangende Bierquantum von monatlich 134 K 70 h. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle hiezu seine Zustimmung geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6872. 11. Der o.=ö. Landes=Schützen=Verband in Linz bittet um eine Ehrengabe für das im Mai d. J. in Kleinmünchen statt¬ findende Einstandsschießen. Die Section beantragt die Abweisung dieses Ansuchens, was einstimmig angenommen wird. — Z. 7451. Ueber Antrag der Section erhalten folgende Vereine eine Spende: 1. Der philosophische Unterstützungs=Verein an der k. k. Universität in Wien 10 K. 2. Der Verein der Oberöster¬ reicher in Wien 20 K. 3. Der Verein der Oberösterreicher in Innsbruck 6 A. IV. Section. Referent: Sectionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Leopold Köstler. 13. Für die Verleihung der zwei Interessenbeträge à 60 K 90 h aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung für Krieger, welche bei Theilnahme an einem österreichischen Feldzuge krüppelhaft und verdienstunfähig geworden sind, werden vom städt. Armenrathe die Bewerber Josef Schickermüller und Gotthard Ogris in Vorschlag gebracht. Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinde rath wolle beschließen: Es seien die vom städt. Armenrathe vor geschlagenen zwei Bewerber mit den Jahres=Interessen aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung zu betheilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4056. 14. Für die Verleihung des einmaligen Interessenbetrages per 75 K 20 k aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung wird vom städt. Armenrathe die Bewerberin Elise Dunst in Vorschlag gebracht. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es sei der Interessenbetrag per 75 K 20 h aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung der Elise Dunst zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4058. 15. Für die Verleihung der Jahres=Interessen per 856 K aus der Ludwig Werndl'schen Bürgerstiftung werden vom Herrn Bürgermeister nachstehende Bewerber zur Betheilung mit j 107 K in Vorschlag gebracht, u. zw. 1. Ignaz Riedler, 71 Jahre alt; 2. Franzisca Molterer, 75 Jahre alt; 3. Alois Rathschüler, 68 Jahre alt; 4. Rosina Geiger, 65 Jahre alt; 5. Ferdinand Rauscher, 80 Jahre alt; 6. Anna Brunner, 79 Jahre alt; Franz Brunnmayr, 79 Jahre alt; 8. Susanne Schober, 76 Jahre alt. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle dem Vorschlage des Herrn Bürgermeisters seine Zustimmung geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4057. Nachdem sohin die Tagesordnung erschöpft, gibt der Herr Vorsitzende bekannt, dass noch ein dringlicher Gegenstand vor¬ liege, nämlich das Ansuchen des Herrn Josef Landsiedl um Be¬ willigung zur Aufstellung eines Kiosk vor seinem Kaffeehause. Nach Annahme des Dringlichkeits=Antrages stellt Herr Vicebürgermeister Lang namens der III. Section den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle bewilligen, dass Herr Josef Landsiedl den ihm gehörigen Kiosk vor seinem nunmehrigen Kaffeelocale knapp an das bestehende Trottoir vom 1. April bis Ende October jeden Jahres unter den im Beschlusse vom 26. März 1897 gestellten Bedingungen aufstellen dürfe. Herr G.=R. Dr. Angermann stellt an den Referenten die Anfrage, ob die Spareasse um ihre Zustimung zur Aufstellung des Kiosk befragt wurde, und nachdem dies verneint wird, stellt er den Abänderungsantrag, diesen Gegenstand zum Zwecke der Einholung einer Information seitens der Sparcasse zu vertagen. Herr G.=R. Stigler befürwortet den Sectionsantrag. Man solle einerseits den Geschäftsbetrieb des Herrn Landsiedl bei den ohnehin ungünstigen Verhältnissen nicht erschweren, andererseits könne der Gemeinderath derartige Bewilligungen doch nicht von der Zustimmung der Hausbesitzer abhängig machen. Der Herr Vorsitzende bringt nun den Antrag der Section zur Abstimmung und wird derselbe angenommen. — Z. 9020. Hierauf Schlufs der öffentlichen Sitzung.
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