Ratsprotokoll vom 12. April 1901

Raths=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 12. April 1901. Tages=Ordnung: Mittheilungen 1. Section. (Sections=Sitzung Dienstag 10 Uhr vor¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ Verband. 2. (Vertraulich.) Personalien. 3. Verification der diesjährigen Gemeinderathswahlen. 4. Zuschrift der Sparcasse Steyr mit Vertrags Entwurf hinsichtlich des Darlehens per 150.507 K 50 7l. 5. Eingabe des Vereines der Hausbesitzer in Reichenberg wegen Anschlusses an die Action betreffend die Herabminderung der Hauszinssteuer 2c. 6. Einladeschreiben der Gemeinde=Vorstehung Donawitz zum Anschlusse an die Petition an den österr. Reichsrath wegen Schaffung einer staatlichen Alters= und Invaliditäts=Versicherung. 7. Recurs gegen eine Armenraths=Entscheidung. 8. Bericht wegen Wahl d. Militärtax=Bemessungs=Commission. II. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nachm.) 9. Stadtcasse=Journal=Abschluss pro November 1900. 10. Eingaben der bürgerl. Actienbrauerei um Rückver¬ gütung der Verbrauchsumlagen für das im Jahre 1900 ge¬ schwendete Bier und um Rückvergütung der Verbrauchsumlagen für das im Jahre 1901 im Märzenkeller zum Ausschanke ge¬ langende Bierquantum von monatlich 134 K 70 k im Ab¬ findungswege. 11. Gesuch des oberösterreichischen Landesschützen=Verbandes in Linz um eine Ehrengabe zum Einstandsschießen. 12. Diverse Spenden=Gesuche. IV. Section. (Sections=Sitzung Donnerstag 4 Uhr nach¬ mittags.) 13. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Frauz Josef¬ und Elisabeth=Stiftung. 14. Verleichung eines Interessenbetrages aus der Amt¬ mann'schen Dienstboten=Stiftung. 15. Verleihung der Interessen aus der Ludwig Werndl¬ Stiftung. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Joh. Redl. Der Vicebürgermeister: Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber Dr. Franz Angermann, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Leopold Haller, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Mathias Perz, Ferdinand Reitter, Dr. August Redtenbacher, Gottfried Sonnleitner, Victor Stigler und Josef Tureck. — Ferner sind anwesend: Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Franz Schmidbauer. — Ent¬ schuldigt ist Herr G.=R. Wöll. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, ersucht die Herren Gemeinderäthe Anzengruber und Hiller die Verification dieses Protokolles zu übernehmen, erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet und hält folgenden Vortrag: Vor Erledigung der Tagesordnung habe ich dem löblichen Gemeinderathe noch bekanntzugeben, dass sowohl von meiner Seite, als auch gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten dieser Stadt, Herrn Gemeinderath Victor Stigler, Schritte eingeleitet wurden, damit von den Arbeiten, welche die Militärverwaltung in nächster Zeit wegen Nachschaffung von Waffen zu vergeben haben wird, auch unsere Waffenfabrik entsprechend betheilt werde, da infolge des schlechten Geschäftsganges in der Fabrik die ge schäftlichen Verhältnisse in Steyr so sehr darniederliegen und dadurch auch die finanzielle Position der Stadtgemeinde arg be¬ troffen wird. Im Interesse unserer Bewohnerschaft und des Haushaltes unserer Gemeinde habe ich mich an den Landesvertheidigungs¬ minister gewendet, und weiters gemeinsam mit unserem Land¬ tagsabgeordneten Herrn Stigler auch beim Reichskriegsminister und beim Ministerpräsidenten vorgesprochen und an diesen hohen maßgebenden Stellen die missliche Lage unserer Stadt und ihrer Bewohner, insbesondere der Geschäftsleute, geschildert, und um Abhilfe durch Arbeitszuweisung an die Fabrik gebeten. Diesem Ansuchen wurde erfreulicher Weise die möglichste Unterstützung zugesagt, was ich hiemit dem löbl. Gemeinderathe zur gefälligen Kenntnisnahme bringe, und wünsche ich im Intèresse unserer Bewohner und der Gemeinde, dass unsere Schritte den besten Erfolg haben. Diese Mittheilung wird mit Bravorufen begrüßt. Herr Stadtsecretär Franz Gall verliest folgende Zuschrift: An die Gemeindevorstehung der l. f. Stadt Steyr! Der k. k. Landesschulrath hat mit dem Erlasse vom 26. Jänner 1901, Z. 4265, in Erledigung des Jahreshauptberichtes über das Volks= und Bürgerschulwesen im Stadtbezirke Steyr im Schul¬ jahre 1899/1900 seine Befriedigung ausgesprochen über die zahl¬ reichen Wohlthätigkeitsacte für die arme Schuljugend seitens der Stadtgemeinde=Vertretung Steyr. Zufolge Sitzungsbeschlusses des k. k. Stadtschulrathes Steyr vom 26. Februar d. J. beehre ich mich, hievon die Stadtgemeinde=Vertretung in Kenntuis zu setzen. K. k. Stadtschulrath Steyr, 1. März 1901. Der Vorsitzende¬ Stellvertreter: Stigler. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 6199. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt, das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. 3. Der Herr Referent bringt vor: Mit 22. März wurden die diesjährigen Gemeinderathswahlen abgeschlossen und wurde bekanntgegeben, dass eventuelle Einwendungen gegen die Giltigkeit der Wahlen in allen drei Wahlkörpern gemäß § 38 des G.=St. binnen 8 Tagen, das ist bis 30. März 1901, 5 Uhr nach¬ mittags einzubringen sind. Laut Amtsbericht sind innerhalb dieser Frist keine Einwendungen eingebracht worden und beehrt sich die Section folgenden Antrag zu stellen. Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde die heurige Gemeinderathswahl im III. Wahlkörper, bei welcher die Herren Alexander Busek, Georg Lintl, Anton Stippl und Josef Schachinger als Gemeinderäthe der l. f. Stadt Steyr gewählt wurden, bestätigt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7363. II. Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde die Wahl im II. Wahlkörper, bei welcher die Herren Dr. Franz Angermann, Josef Hiller, Ferdinand Gründler jun, Mathias Perz als Gemeinderäthe der l. f. Stadt Steyr gewählt worden sind, bestätigt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7490. III Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde die heurige Wahl im I. Wahlkörper, bei welcher Herr Ferdinand Handstanger als Gemeinderath der l. f. Stadt Steyr gewählt wurde, bestätigt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7738. 4. Die Direction der Sparcasse Steyr überreicht den Vertrags=Entwurf hinsichtlich des Darlehens per 150.507 K 50 h zur Genehmigung. Der Herr Referent verliest den bezüglichen Vertrags¬ Entwurf und stellt namens der Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle den vorliegenden Entwurf über den Darlehensvertrag betreffend das neu aufgenommene mit Landesgesetz vom 4. April 1900 L.=G.=Bl. Nr. 13, genehmigte Darlehen der Stadtgemeinde Steyr, welches im Betrage von

150.507 K 50 h von der Sparcasse in Steyr nach Tilgung eines gleich hohen Betrages des alten Darlehens aufgenommen wurde, genehmigen und sei nun dieser Vertrag auszufertigen. Gleichzeitig sei aber auch von dem bereits abgezahlten Theil betrage von 150 507 K 50 k von dem früheren Darlehen per 300.000 K die Löschungsquittung auszufertigen und die bücher¬ liche Löschung dieses bezahlten Theilbetrages im Grundbuche durchzuführen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4804. 5. Liegt vor ein Ansuchen des Vereines der Hausbesitzer in Reichenberg um Anschluss an die Action wegen Erwirkung der Herabsetzung der Hauszinssteuer 2c. durch Unterfertigung einer hierauf Bezug habenden Petition. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Es sei die vor¬ liegende Petition auszufertigen und dem Reichsrathsabgeordneten Herrn Johann Redl behufs Ueberreichung im Abgeordnetenhause zu übergeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7983. 6. Die Gemeinde=Vorstehung Donawitz ersucht um Mit¬ unterfertigung einer Petition, worin um die Schaffung einer staatlichen Alters= und Invaliditäts=Versicherung angesucht wird. Der Sectionsantrag lautet: Es werde vorliegende Petition ausgefertigt und dem Reichsrathsabgeordneten Herrn Johann Redl behufs Ueberreichung im Abgeordnetenhause übergeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7982. 7. Der Herr Referent gibt bekannt, dass ein Recurs der Eheleute Franz und Anna Weitmayr in Steyr gegen den Beschluss des städt. Armenrathes vom 11. März d. J. vorliege, womit das Ansuchen dieser Eheleute um Gewährung einer dauernden Unterstützung aus dem Grunde abgewiesen wurde, weil Gesuchsteller von der Waffenfabrik eine Pension von monatlich 18 K beziehe und außerdem ein Freiquartier habe. Die Section habe sich der Anschauung des städt. Armen rathes angeschlossen und stellt den Antrag: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle beschließen: Es werde dem Recurse der Ehe¬ leute Franz und Anna Weitmayr gegen die Entscheidung des städt. Armenrathes vom 22. März 1901 Z. 6337 aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8770. 8. Amtsbericht. Gemäß § 8 des Militärtaxgesetzes und der Ministerial=Verordnung vom 20. März 1881 sind von Seite des löblichen Gemeinderathes für die Militärtaxbemessung pro 1900 zwei Commissions=Mitglieder und ein Ersatzmann zu wählen. Steyr, 5. April 1901. Der Stadtsecretär: Gall. Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die bisherigen Mitglieder der Militärtaxbemessungs=Commission nämlich die Herren Jacob Kautsch, Leiter der hiesigen Depositen¬ bank=Filiale, und Georg Lintl jun, Bäckermeister und Gemeinde rath, als Mitglieder, und Herrn Josef Hiller, Handschuhmacher und Gemeinderath, als Ersatzmann wieder wählen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 8873. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9. Das Stadtcasseamt berichtet über die Einnahmen und Ausgaben bei der Stadtcasse im November 1900 wie folgt: Einnahmen im November 59.913 K 23 Cassarest vom Vormonate * 10.910 „ 08 „ Gesammt=Einnahmen im November 70.823 K 31 7 Ausgaben im November 1900 49.079 17. Cassarest für den Monat December 1900 . 21.744 K 147, Der Herr Referent bemerkt hiezu, dass das Casse=Journal durch die Herren Gemeinderäthe Perz und Tureck geprüft und richtig befunden worden sei. —— Zur Kenntuis. — Z. 5191. 10 a. Die bürgerliche Actienbrauerei in Steyr ersucht um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchsumlage per 2725 K 23 h für das im Jahre 1900 geschwendete Bier per 1065 III. 5 L, Der Sectionsantrag hierüber lautet: Nachdem dieses An¬ suchen gesetzlich begründet ist und diesbezüglich auch im Präli minare vorgesorgt ist, wolle der löbliche Gemeinderath seine Zu¬ stimmung zur Auszahlung des Betrages per 2725 K 23 h an die bürgerliche Actienbrauerei ertheilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6873. b) Die bürgerliche Actienbrauerei in Steyr bittet im Ab¬ findungswege um Rückvergütung der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1901 im Märzenkeller zum Ausschank gelangende Bierquantum von monatlich 134 K 70 h. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle hiezu seine Zustimmung geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 6872. 11. Der o.=ö. Landes=Schützen=Verband in Linz bittet um eine Ehrengabe für das im Mai d. J. in Kleinmünchen statt¬ findende Einstandsschießen. Die Section beantragt die Abweisung dieses Ansuchens, was einstimmig angenommen wird. — Z. 7451. Ueber Antrag der Section erhalten folgende Vereine eine Spende: 1. Der philosophische Unterstützungs=Verein an der k. k. Universität in Wien 10 K. 2. Der Verein der Oberöster¬ reicher in Wien 20 K. 3. Der Verein der Oberösterreicher in Innsbruck 6 A. IV. Section. Referent: Sectionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Leopold Köstler. 13. Für die Verleihung der zwei Interessenbeträge à 60 K 90 h aus der Kaiser Franz Josef und Elisabeth=Stiftung für Krieger, welche bei Theilnahme an einem österreichischen Feldzuge krüppelhaft und verdienstunfähig geworden sind, werden vom städt. Armenrathe die Bewerber Josef Schickermüller und Gotthard Ogris in Vorschlag gebracht. Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinde rath wolle beschließen: Es seien die vom städt. Armenrathe vor geschlagenen zwei Bewerber mit den Jahres=Interessen aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung zu betheilen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4056. 14. Für die Verleihung des einmaligen Interessenbetrages per 75 K 20 k aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung wird vom städt. Armenrathe die Bewerberin Elise Dunst in Vorschlag gebracht. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es sei der Interessenbetrag per 75 K 20 h aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung der Elise Dunst zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4058. 15. Für die Verleihung der Jahres=Interessen per 856 K aus der Ludwig Werndl'schen Bürgerstiftung werden vom Herrn Bürgermeister nachstehende Bewerber zur Betheilung mit j 107 K in Vorschlag gebracht, u. zw. 1. Ignaz Riedler, 71 Jahre alt; 2. Franzisca Molterer, 75 Jahre alt; 3. Alois Rathschüler, 68 Jahre alt; 4. Rosina Geiger, 65 Jahre alt; 5. Ferdinand Rauscher, 80 Jahre alt; 6. Anna Brunner, 79 Jahre alt; Franz Brunnmayr, 79 Jahre alt; 8. Susanne Schober, 76 Jahre alt. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle dem Vorschlage des Herrn Bürgermeisters seine Zustimmung geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4057. Nachdem sohin die Tagesordnung erschöpft, gibt der Herr Vorsitzende bekannt, dass noch ein dringlicher Gegenstand vor¬ liege, nämlich das Ansuchen des Herrn Josef Landsiedl um Be¬ willigung zur Aufstellung eines Kiosk vor seinem Kaffeehause. Nach Annahme des Dringlichkeits=Antrages stellt Herr Vicebürgermeister Lang namens der III. Section den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle bewilligen, dass Herr Josef Landsiedl den ihm gehörigen Kiosk vor seinem nunmehrigen Kaffeelocale knapp an das bestehende Trottoir vom 1. April bis Ende October jeden Jahres unter den im Beschlusse vom 26. März 1897 gestellten Bedingungen aufstellen dürfe. Herr G.=R. Dr. Angermann stellt an den Referenten die Anfrage, ob die Spareasse um ihre Zustimung zur Aufstellung des Kiosk befragt wurde, und nachdem dies verneint wird, stellt er den Abänderungsantrag, diesen Gegenstand zum Zwecke der Einholung einer Information seitens der Sparcasse zu vertagen. Herr G.=R. Stigler befürwortet den Sectionsantrag. Man solle einerseits den Geschäftsbetrieb des Herrn Landsiedl bei den ohnehin ungünstigen Verhältnissen nicht erschweren, andererseits könne der Gemeinderath derartige Bewilligungen doch nicht von der Zustimmung der Hausbesitzer abhängig machen. Der Herr Vorsitzende bringt nun den Antrag der Section zur Abstimmung und wird derselbe angenommen. — Z. 9020. Hierauf Schlufs der öffentlichen Sitzung.

Anhang zum Protokolle übe die Sitzung des Gemeinderathes der lf. Stadt Steyr Vertraulicher Theil. I. Section. Referent Sektionsobmann Herr G.R. Dr. Franz Angermann 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. a. Max Eckhart v. Feldenbruck, kk Rechnungs-Unteroffizier in Hermannstadt ersucht um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Sektionsantrag: Mit Rücksicht darauf dass dem Gesuchsteller mit SitzungsBeschless des Gemeinderathes vom 30. März 1900 die Aufnahme in den

Gemeindeverband zugesichert wurde, derselbe laut Dekret der kk Statthalterei in Linz vom 1. Februar 1901 die öst. Staatsbürgerschaft erlangt und den Bürgereid geleistet, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Max Eckhart v. Feldenbruck samt Gattin Regina die Aufnahme in den Gemeinde-Verband der Stadt Steyr gegen Erlag der Aufnahms-Gebühr bewilligt. Einstimmig nach Antrag: b. Paul Landa, Schlosser in Steyr bittet im Aufnahme in den Gemeinde-Verband. Sektionsantrag: Mit Rücksicht darauf, dass Gesuchsteller keinen

10 jährigen Aufenthalt in Steyr nachweisen kann, die Aufnahme deshalb begehrt, damit seine zur Stellung kommenden Söhne nicht zu böhmischen Regimentern abgestellt werden, die Stadtgemeinde Steyr aber durch das Heimatsgesetz vom 5. Dezember 1896 ohnedies soviel Gemeinde Mitglieder erhält, dass sie sich gegen jede nicht wohl begründete Vermehrung wehren muss, stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen das Paul Landa um Aufnahme in den Gemeinde-Verband keine Folgen gegeben. c. Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896 RGbl. Nr. 222 wird über Antrag der Sektion die Aufnahme in den Gemeinde-

Verband der Stadt Steyr nachstehenden Personen bewilligt. 1. Josef Huber, Waffenfabriks-Arbeiter 2. Franz Reichl, Schlosser 3. Karl Sablick, Büchsenmacher 4. Anton Bußwald, Hafnergehilfe 5. Samuel Fried, Rohproduktenhändler 6. Josef Feichtner, Tischlergehilfe 7. Alois Kern, Schlossergehilfe 8. Josef Heger, Drechslermeister 9. Gabriel Kapna, Waffenfabriksarbeiter 10. Johann Speß, Hafnergehilfe 11. Adalbert Dlesk, Fabriksarbeiter 12. Karl Richter, Geschäftsdiener 13. Josef Kaiblinger, Ahlschmied 14. Johann Rybacek, Portier 15. August Tragler, Naglschmied 16. Michael Hofmann, Hufschmied

17. Josef Wöhrer, lambeg. Kutscher 18. Michael Edlinger, Knecht 19. Alois Bubla, W.F. Arbeiter 20. Wenzl Kubasek, Schlosser 21. Maria Resch, Dienstmagd 22. Anton Fitz, Schlosser 23. Ezechiel Skalla, Kaufmann 24. Kaspar Gutbrunner, Geschäftsdiener 25. Franz Schoppo, Schlosser 26. Josef Beinhackl, Klingschmied 27. Franz Kryza, Schlosser 28. Franz Lex, Partieführer 29. Josefa Ammer, Lohnarbeiters-Witwe 30. Karl Löschenkohl, Schlosser 31. Mathias Egger, Wf. Arbeiter 32. Martin Kindelmann, Schlosser 33. Anselm Schwarz, Wf. Arbeiter 34. Alois Berndl, Wf. Arbeiter 35. Ignaz Klauser, Maurer 36 Josef Lichtenberger, Taglöhner

37. Johann Kumpitsch, Büchsenmacher 38. Hermann Hollensteiner, Rechnungsführer 39. Josef Höritzauer, Nagelschmied 40. Alois Pirafellner, Wf. Arbeiter 41. Johann Polanski, Schlosser 42. Mathias Wurzinger, Wf. Arbeiter 43. Josef Schützenhofer, Wf. Arbeiter 44. Eduard Neubauer, Hausbesorger 45. Ferdinand Klein, Messerer 46. Franz Zierer, Hausbesitzer 47. Christian Taferner, Nagelschmied 48. Johann Benesch, Tischlergehilfe 49. Georg Nausch, Hausbesitzer 50. Josef Pfeneberger, pens. Wf. Arbeiter 51. Antonin Sebesta, Wf. Arbeiter 52. Hugo Duchatschek, Drechsler

53. Elisa Jaksch, Dienstmagd 54. Josef Holubek, Tischlegehilfe 55. Josef Schmidt, Wf. Arbeiter 56. Ludwig Matha, Schuhmacher 57. Georg Pichler, Wirtspächter 58. Maria Staufenbeger, Magd 59. Michal Schöcklmiller, Wf. Arbeiter 60. Andreas Bachleitner, Wf. Arbeiter 61. Mathäus Wörtner, Schiffmann 62. Cäzila Wieser, Dienstmagd 63. Leop. Steinbacher, Geschäftsführer 64. Maria Amort, Private 65. Peter Graschopf, Wf. Arbeiter 66. Therese Slunka, Wäschrei 67. Josef Waldbauer, Zimmermann 68. Theres Zauner, Taglöhnerin 69. Ludwig Zack, Schlosser 70. Florian Zippenmayr, Klingschmied

71. Florian Duba, Wf. Arbeiter 72. Ferdinand Lellen, Wf. Arbeiter 73. Franz Hrysak, Hausbesitzer 74. Andreas Schröpfer, Schlosser 75. Karl Hojka, Hafner 76. Josef Rotter, Hammerschmid 77. Anton Seibert, Schlosser 78. Franz Pichler, Hausbesitzer 79. Franz Hajek, Eisenzieher 80. Johann Lenglaher, Müller 81. Rudolf Silbernagl, Schlosser 82. Franz Grau, Wf. Arbeiter 83. Fanz Penka, Schmid 84. Ignaz Radlberger, Wf. Arbeiter 85. Ignaz Söllradl, Wf. Arbeiter 86. Theres Gsellhofner, Taglöhner 87. Anton Sighart, Händler

88. Cäzilia Müller, Dienstmagd 89. Rudolf Stauffenburger Wf. Arbeiter 90. Ignaz Uprimy, Maler 91. Johann Wesely, Werkführer 92. Michal Palzer, Wf. Arbeiter i.P. 93. Crispin Grabner, Wf. Arbeiter 94 Johann Baur, WF Arbeiter 95. Peter Studener, Gärtner 96. Karl Fremuth, Wf. Arbeiter 97. Anton Leutgeb, Schlosser 98. Josef Navratil, Schlosser 99. Franz Pöschinger, Sensenschmied 100. Ignaz Sedlecky, Fleischselcher 101. Johann Jiraseko, Schlosser 102. Karl Mazicek, Büchsenmacher 103. Johann Ohneisen, Schlosser 104. Leopold Mayrhofer, Wf. Arbeiter 105. Michael Mayrhofer, Wf. Arbeiter

106. Vinzenz Edlmayr, Eisendreher 107. Kaspar Nagele, Wf. Arbeiter 108. Daniel König, Wf. Arbeiter 109. Ferdinand Pöttinger, Schlosser 110. Franziska Fischer, Wäscherin 111. Johann Haider, Wf. Arbeiter 112. Franz Zajic, Viktualienhändler 113. Georg Legat, Partieführer 114. Sebastian Bürstinger, Klingschmied 115. Josef Schimpl, Wf. Arbeiter 116. Vinzenz Stiller, Partieführer 117. Peter Hofmacher, Wf. Arbeiter 118. Franz Rohrhofer, pens. Wf. Arbeiter 119. Josef Schreiner, Wf. Arbeiter 120. Josefa Kaiser, Wäscherin 121. Viktoria Allentu, Handarbeiterin 122. Franz Kotal, Wf. Arbeiter

123. Josef Unger, Wf. Arbeiter 124. Franz König, Schlosser 125. Josef Slawik, Partieführer 126. Therese Springenschmid, Magd 127. Johann Hayek, Zerwirkjäger 128. Josef Gruber, Schuhmacher 129. Therese Jatsch, Bedienerin Dem Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 des Gesetzes von 5. Dezember 1896 RGBl N 222 wird nicht stattgegeben bei nahstehenden Bewerbern: 1. Maria Radischer, Kindsfrau 2. Therese Überreich, Bedienerin 3. Cäzilia Hunger, Bedienerin 4. Anton Biegel, Fabriksarbeiter 5. Antonia Kotzba, Hausbesitzerin

6. Eva Rodlmayr, Bedienerin 7. Nikolaus Dornauer, Dienstmann 8. Karolina Weißmann, Partief. Witwe 9. Anna Rieser, Dienstmagd 10. Anna Hofecker, Schuhmachers-Witwe 11. Maria Wittigschlager, Dienstmagd 12. Leopold Prigl, Eisendreher 13. Maia Bär, Witwe 14. Johann Navratil, Kleidermacher 15. Konrad Stary, pens. Wf. Arbeiter 16. Viktor Heinl, pens. Fab. Arbeiter 17. Barbara Prigl, Hausbesitzerin 18. Barbara König, Dienstmagd 19. Franz Lugmayr, Kutscher 20. Magdalena Kawalle, Portiers-Witwe 21. Therese Lichtenberger, Private 22. Amalia Trummer, Kind

23. Josef Witzani, Rohproduktenhändler 24. Maria Rosina Schoßthaler 25. Andreas Moser, Hufschmied 26. Heinrich Forster, Schmiedgehilfe 27. Josef Bartlhuber, Müller 28. Martin Beinhakl, Wf. Arbeiter 29. Anton Grimmer, Wf. Arbeiter 30. Georg Motschmann, Kutscher 31. Anton Schiller, Schmied 32. Paul Swoboda, Tischlergehilfe 33. Anton Honner, Nagelschmied 34. Franz Trinoha, Hausierer 35. Ignaz Hartleitner II. Personalien. 1. Georg Kern, städt. Sicherheitswachmann bittet um Anrechnung der provisorischen Dienstzeit vom 17. Februar bis 30. Sept.

1894 behufes Erlangung der 3. Dienstalterszulage. Sektionsantrag: Mit Rücksicht auf die gepflogenen Erhebungen und die zufrieden stellende Dienstleistung des Gesuchstellers stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Georg Kern die erbetene Einreihung der prov. Dienstzeit von 17/II - 30/9 1894 in die definitive Dienstleistung bewilligt, Einstimmig nach Antrag. 2. Johann Pernegger, städt. Sicherheitswachmann, um Zuerkennung von 115 Kronen um welche derselbe duch seine spätere Verehelichung im Vergleiche zu seinen

Amtskollegen zu Schaden gekommen ist. Sektionsantrag: Mit Rücksicht darauf, dass die dem Gesuchsteller ertheilte Ehebewilligung nur eine außerordentliche, nicht den Vorschiften der Dienstes-Instruktion entsprechende war, er somit im Sinne der Dienstes-Instruktion einen Anspruch auf die angesuchte Erhöhung seiner Bezüge nicht hat, wird von der I. Sektion mit 4 gegen 2 Stimmen beschlossen den Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderath wolle diesem Ansuchen das Johann Pernegger aus den erwähnten Gründen keine Folge geben. Der Herr Referent stellt hiezu den Gegenantrag dem Bittsteller aus Billigkeitsgründen einen

Betrag von 55 Kronen zu bewilligen. Herr GR. Stigler ersucht um Annahme des Majoritäts Antrags der Sektion aus prinzipiellen Gründen. Herr GR. Heindl befürwortet auch den Sektionsantrag. Bei der Abstimmung wird der Gegenantrag des Herrn Referenten Dr. Angermann mit allen gegen 4 Stimmen abgelehnt, worauf der Antrag der Sektion mit allen gegen 3 Stimmen angenommen wird. 3. Der Herr Referent verliest das vom Amte mit Herrn Michael Höflinger aufgenommen Protokoll

wegen Einleitung der DisziplinarUntersuchung gegen denselben wegen der ihm zur Last gelegten Unkorrektheiten und verliest dann folgenden Sektionsantrag: Mit Rücksicht auf die gepflogenen Erhebungen beantragt die I. Sektion: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde für diesen ersten vorliegenden Fall disziplinwidrigen Verhaltens des Amtsdieners Höflingen noch von der Einleitung des Disziplinar-Verfahrens abgesehen, jedoch wird der Herr Bügermeister beauftragt das Verhalten des Amtsdieners Höflinger demselbe anstelle vorzuhalten und demselben jede ZeitungsColportage für die Zukunft

als mit der Funktion eines Amtsdieners unvereinbar strengstens zu untersagen. Einstimmig nach Antrag. Hierauf Schluss der Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer

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