Raths-Protokoll über die III. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 1. März 1901. Tages=Ordnung: Ueberlassung des großen Saales der Industriehalle im Monate Mai d. J. zur Abhaltung von Proben. 10. Gesuch des Josef Heger um Ueberlassung des Gewölbes Nr. 13 am Oelberge gegen eine Jahresmiete pon 50 A. 11. Beschlussfassungen über den Bericht des Herrn Directors Jakob Kautsch als Custos des städt. Museums über seine Thätigkeit im Jahre 1900. 12. Gesuch der Josefa Berner um Nachlass eines Pachtzinses von 4 K. III. Section. (Sections=Sitzung Donnerstag, den 28. Febr., 4 Uhr nachmittags.) 13. Beschlussfassung über die nothwendige Anschaffung eines neuen Desinfectionsapparates. 14. Anschaffung des Mehrbedarfes an Heizmaterial für die diesjährige Winterperiode. IV. Section. (Sections=Sitzung Donnerstag, den 28. Febr., 3 Uhr nachmittags.) 15. Beschlufsfassung über die Verleihung der Interessen aus der Rosalie= und aus der Leopold und Rosalie Landerl'schen Stiftung. 16. Verleihung einer erledigten Pacherpfründe. 17. Ansuchen um eine Betheilung aus der Stiftung der bestandenen Gremialkrankencasse. von Wein, Obstmost und Fleisch zur Deckung der Gemeinde¬ auslagen im Jahre 1901, nachdem das Erfordernis nachgewiesen, die Umlage ordnungsmäßig kundgemacht und keine Einwendung erhoben wurde. Zur Kenntnis. — Z. 5181. 3. Der Theaterdirector Herr Robert Guttmann dankt für die Verleihung des Stadttheaters pro 1901/1902. Z. 5253. Zur Kenntnis. Herr G.=R. Dr. Angermann erbittet sich das Wort und bemerkt, dass er über Ersuchen des Herrn Bürgermeisters Redl es übernommen habe, in der heutigen Sitzung über die Ver¬ handlungen des Städtetages zu berichten, da diese Verhandlungen von solcher Wichtigkeit sind, dass die Oeffentlichkeit hievon Kenntnis erlangen soll. Hauptsächlich sind es 4 Punkte, welche für Gemeinden mit eigenem Statut von Bedeutung sind und bezüglich welcher er die beim Städtetage gefassten Resolutionen dem löblichen Gemeinderathe zur Kenntnis bringe. Diese Punkte sind: 1. Die Beitragsleistung des Staates zu den Kosten der Armenversorgung, welche den Gemeinden mit eigenem Statute erwachsen, insbesonders mit Rücksicht auf den Zuwachs von Armen durch das neue Heimatsgesetz. Die diesbezüglich gefasste Re¬ solution lautet: Resolution. „1. Es sei an die k. k. Regierung die Aufforderung zu richten, eine Abänderung der bestehenden Gesetzgebung über das Heimatsrecht und die Gemeinde Armen Versorgung in der Richtung anzubahnen, dafs die Armenlast in entsprechender Weise von den Gemeinden auf den Staat theilweise überwälzt werde, insolange aber eine solche gesetzliche Regelung nicht möglich ist, durch schleunigste Vorlage entsprechender Gesetzanträge an die beiden Häuser des Reichsrathes für eine Ausgleichung der aus dem Gesetze vom 5. December 1896 den Städten erwachsenden un¬ erträglichen Mehrbelastung durch Ueberweisung staatlicher Mittel, beispielsweise der Verzehrungssteuer, vorzusorgen. 2. Es sei an die k. k. Regierung die Aussorderung zu richten, ehestens an die Einführung einer staatlichen Alters=, Invaliden=. Witwen= und Waisen=Versicherung zu schreiten.“ 2. Die Hauszinssteuer, Regulierung dieser Steuer, welche im Verhältnisse zu den anderen Steuern enorm hoch ist, soll herabgemindert werden, und zwar mit Rücksicht auf die Ueber schüsse, die durch die Personal=Einkommensteuer in der Besteuerung erzielt werden. Die bezügliche Resolution lautet: Mittheilungen. I. Section. (Sections=Sitzung Donnerstag, den 28. Febr., 11 Uhr vormittags.) 1. Vertraulich. Ansuchen um Verleihung des Bürgerrechtes. 2. Besetzung einer frei gewordenen Sicherheitswachmannstelle. 3. Reclamationen gegen die Gemeinderaths=Wählerliste. 4. Wahl von zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung in die Stellungscommission. 5. Entscheidung über das Ansuchen des deutschen Turn¬ vereines in Steyr um die Bewilligung, das Stadtwappen im Vereinsabzeichen führen zu dürfen. II. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch, den 27. Februar, 3 Uhr nachmittags.) 6. Entscheidung über eingelangte Anträge der n.=ö. Landes¬ Unfall= und Haftpflicht=Versicherungsanstalt betreffs Haftpflicht¬ versicherung der Stadt Steyr. 7. Gesuch um Nachsicht eines Mietzins=Rückstandes von 149 K 50 k. Entscheidung über Anträge des Amtes auf Abschreibung von Umlagerückständen aus den Jahren 1897, 1898, 1899 und 1900 per 143 K 91 k. 9. Ansuchen der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr um Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Vicebürgermeister Franz Lang. Die Herren Gemeinderäthe: Dr. Franz Angermann, Edmund Aelschker, Alexander Busek, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Mathias Perz, Gottfried Sonnleitner, kais. Rath Franz Tomitz, Josef Tureck, Karl Wöll. — Ferner sind anwesend: Herr Stadt¬ secretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmid¬ bauer. — Entschuldigt von der Sitzung sind: Herr Bürgermeister Johann Redl als Reichsraths=Abgeordneter in Wien und die Herren Gemeinderäthe Bruckschweiger, Handstanger, Köstler, Stig¬ ler und Schönauer. Beginn der Sitzung 3 Uhr nachmittags Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes und ersucht die Herren Gemeinderäthe Alexander Busek und Leopold Haller die Verification dieses Protokolles zu übernehmen. Als Mittheilungen gibt Herr Stadtsecretär Franz Gall bekannt: 1. Ein Telegramm des Herrn Landeshauptmannes Doctor Ebenhoch worin derselbe mittheilt, dass der angesuchte Beitrag zu den Mehrkosten des Dammbaues im Eysnfelde in der Sitzung vom 21. Februar d. J. bewilligt wurde. Wird unter Bravorufen zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, dass er dem Herrn Landeshauptmanne für die Einflussnahme in dieser Angelegenheit wie für die freundliche Mittheilung dieses Beschlusses im Namen der Stadt den Dank ausgesprochen habe. Herr G. R. Dr Angermann betont, dass diese Spende des hohen Landesausschusses zu den Mehrkosten des Dammbaues im Eysnfelde eine große Aushilfe für die Gemeinde Steyr bedeutet, und beantragt, der Gemeinderath möge in der heutigen Sitzung officiell seinen Dank für diese Spende dem hohen Landesausschusse in Linz und insbesondere dem Herrn Landeshauptmann durch Erheben von den Sitzen zum Ausdruck bringen. Die Gemeinderäthe erheben sich von den Sitzen. 2. Der Erlass des Landesausschusses Linz vom 14. Februar 1901, Z. 1726, folgenden Inhaltes: Der Landesausschuss ge¬ nehmigt die vom Gemeinderathe in der Sitzung vom 28. De¬ cember 1900 beschlossene Einhebung einer 60% Umlage auf die directen Steuern ausschließlich der Personal=Einkommensteuer, eine Verbrauchsumlage von 4 K per Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten und eines 30% Zuschlages zur Verzehrungssteuer
2 Resolution Es sei die k. k. Regierung aufzufordern, sie möge Ver anlassung treffen, dass die feste Grenze, durch welche der Herab setzung der Gebäudesteuer im Gesetze über die directen Personal steuern ein Ziel gesetzt ist, aufgehoben und der ganze Ueberschus jur Herabsetzung der Gebäudesteuer verwendet werde Es sei ferner an die k. k. Regierung die Aufforderung zu richten, die Ergebnisse der Volkszählung vom 31. December 1900 über die Wohn= und Mietzinsverhältnisse der Bevölkerung zum Anlasse zu nehmen, eine ausgiebige Herabsetzung der staatlichen Hauszinssteuer zur Durchführung zu bringen, wobei auf die Möglichkeit eines allfälligen Ersatzes hingewiesen wird, der darin gefunden werden könnte, dass die Personal=Einkommensteuer bei Mehreinkommen über 96.000 K eine kräftig progressive Erhöhung erfahre. Es sei endlich die k. k. Regierung aufzufordern, di Gesetzgebung über die directen Staatssteuern so auszubauen, das der Ertrag der directen Realsteuern mehr und mehr den Ge¬ meinden überwiesen werde. 3. Die Aenderung der Gebüren=Novelle vom 16. August 1899. Die bezügliche Resolution lautet: K Resolution. Es sei an die Regierung und an den Reichsrath eine Petition des Inhalts zu richten, dass in Abänderung der K. V. vom 16. August 1899, R.=G.=Bl. Nr. 158, 1. Für die Uebertragungen des Eigenthums an unbeweg lichen Sachen von den im § 1, Punkt 3, festgesetzten Gebüren ätzen ein Nachlass in derselben Weise gewährt werde, wie er i der Finanz=Ministerial=Verordnung vom 3. Mai 1850, R.=G.=Bl. Nr. 181, vorgesehen gewesen ist, und zwar soll der Nachlass für ine Uebertragung binnen 2 Jahren 3/, 4 Jahren ½/, 6 Jahren 3/ 8 Jahren 3, 10 Jahren ½ der Höchstgebür jeder Wertcategori¬ betragen, 2. die §§ 10 12, 13, 14 und 15 der k. Verordnung vom 16. August 1899, R.=G.=Bl. Nr. 158, aufgehoben werden. Die Vergütung der Kosten für die Agenden im über¬ tragenen Wirkungskreise, welche, wie festgestellt wurde, sich durch schnittlich für eine Stadtgemeinde auf jährlich 25.000 fl. beziffern Die diesbezüglich gefasste Resolution lautet: Resolution „Die k. k. Regierung sei aufzufordern, jene Gemeinden welchen die Geschäftsführung einer politischen Behörde erster Instanz in ihrem Gebiete anvertraut ist, eine entsprechende Ent schädigung für die ihnen hieraus erwachsenden allgemeinen Ver¬ waltungs=Auslagen aus Staatsmitteln — sei es unmittelbar odez mittelbar durch Ueberweisung gewisser Staatseinkünfte — zu gewähren.“ Die übrigen am Städtetage gefassten Beschlüsse haben meist nur für größere Städte Bedeutung. Was die formelle Erledigun¬ dieser Beschlüsse betrifft, so werden dieselben, in eine Denkschrift zusammengestellt, durch das Präsidium des Städtetages den beiden Häusern des Reichsrathes und der Regierung übermittelt. Im weiteren bringe er zur Kenntnis, dass der Städtetag sich per manent erklärt und alle zwei Jahre zusammentritt, um die im Laufe der Zeit auflaufenden Fragen zu berathen und hierüber zu beschließen. Schließlich möchte er noch erwähnen, dass der Städtetag von 29 Stadtvertretungen durch 3—7 Delegierte vertreten waren weil von gewisser Seite in Steyr der Vorwurf gemacht wurde, dass die Gemeindevertretung Steyr überflüssiger Weise drei De¬ legierte zu diesem Städtetage entsendete. Auch bringe er dem löblichen Gemeinderathe zur Kenntnis, dass er sowie Herr Doctor Redtenbacher für ihren dreitägigen Aufenthalt in Wien keine Kosten aufrechnen. Der Herr Vorsitzende ersucht, diesen Bericht dankend zur Kenntnis zu nehmen. Bravorufe. Vor Uebergang zur Tagesordnung bringt Herr G.=R. Docto¬ Angermann noch einen Dringlichkeits=Antrag ein, betreffend die Abänderung der §§ 6 und 18 der Dienstes=Instruction für die städt. Sicherheitswache. Nach Annahme der Dringlichkeit verliest Antragsteller folgenden Bericht und Antrag: Löblicher Gemeinderath der l. f. Stadt Steyr! Mit Sitzungs¬ beschluss vom 15. December 1899 wurde der Antrag der Präli¬ minar=Commission, die Revision der Dienstes=Instruction der städt. Sicherheitswache vom 19. Februar 1875 beschlossen und vurde hiebei festgesetzt, dass bei dieser Revision die Anstellung iller zur Sicherheitswache gehörigen Personen gemäß § 49 des Gemeinde=Statutes dem Gemeinderathe vorzubehalten sei. Da nun aber gemäß § 49 des Gemeinde=Statutes nicht nur die An stellung aller im Solde der Gemeinde stehenden Personen den Gemeinderathe zukommt, sondern derselbe auch laut Absatz 3 dieses Paragraphes des Gemeinde=Statuts über die Entlassung dieser Personen zu entscheiden hat, so glaubt die Section, dass es er orderlich ist, dass der obige Sitzungsbeschlufs in dieser Richtung ergänzt werden muss und zwar dadurch, dass dem Gemeinderathe die Anstellung und Entlassung dieser Personen der städt. Sicher heitswache vorzubehalten sei. Weiters erscheint es erforderlich dass zur Wahrung dieser Rechte des Gemeinderathes nach § 49 des Gemeinde Statuts, da die Revision der genannten Dienstes¬ Instruction der städt. Sicherheitswache infolge ihres Umfanges noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, gleich jetzt aus¬ gesprochen werde, dafs diese Bestimmungen der Instruction § 6 über die Aufnahme des Wachpersonales und § 18 über die Entlassung desselben, als mit den Grundsätzen des § 49 des Ge meinde=Statuts im Widerspruch stehend, aufgehoben werden und dafür ausschließlich die Bestimmungen des § 49 des Gemeinde¬ Statuts zu gelten haben. Infolge dessen stellt die I. Section den Antrag Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werden in Ergänzung des Gemeinderathsbeschlusses vom 14. December 1899 die Bestimmungen der Dienstes=Instruction für die städt. Sicher heitswache in Steyr vom 19. Februar 1875 und zwar jene des § 6 bezüglich der Aufnahme des Personales und jene des § 18 bezüglich der Entlassung desselben dahin abgeändert, dass sowoh Aufnahme als Entlassung des Personales der städt. Sicherheits wache gemäß § 49 des Gemeinde=Statuts dem Gemeinderathe zustehe Der Herr Referent betont noch, dass der Antrag dahin zu verstehen sei, dass die Aufnahme und Entlassung des Per¬ onales der städt. Sicherheitswache von heute ab im Sinne des § 49 G.=St. nunmehr einzig und allein dem Gemeinderathe zustehe. Der Herr Vorsitzende bringt nun den Sectionsantrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Section. Referent: Herr G.=R. Dr. Franz Angermann Ansuchen um Verleihung des Bürgerrechtes wird ver traulich behandelt 2. Der Herr Referent gibt bekannt, dass um die erledigte Sicherheitswachmann=Stelle 4 Gesuche vorliegen. Diese Gesuche eien dem Herrn Wachinspector zur Begutachtung zugewiesen worden, welcher den Competenten Leopold Reitter empfiehlt. Der Sectionsantrag lautet: Nach dem vorstehenden Be¬ setzungsvorschlage eignet sich für die frei gewordene Sicherheits wachmann=Stelle der Competent Leopold Reitter, da selber erst 27 Jahre alt ist, seine Militär=Conduite sehr gut ist und auch eine persönliche Constitution für einen Wachmann geeignet ist. Deshalb stellt die 1. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinde¬ rath wolle beschließen: Es werde die frei gewordene Stelle eine städt. Sicherheitswachmannes II. Classe dem Leopold Reitter ver¬ liehen. Die Anstellung erfolgt gemäß § 5 der Dienstes=Instructior nur provisorisch und wird erst nach Erfüllung der im § 5 fest¬ gesetzten Bedingungen zur definitiven Einstimmig nach Antrag 23/ Präs. — Z 3. Laut Kundmachung vom 30. Jänner 1901, Z. 3087, wurden die Wählerlisten für die diesjährigen Gemeinderaths wahlen durch 4 Wochen zur Einsicht aufgelegt und die Frist zu Reclamationen gegen diese vom 20. bis incl. 27. Februar 190 estgesetzt. Bis zum Ablauf dieser Frist sind folgende Reclama tionen eingelangt Johann Gruber, Controlor der österr. Waffenfabrik, Obj Kill, ersucht um Aufnahme in die Wählerliste. Die Section stellt hierüber folgenden Antrag: Mit Rüc icht darauf, dass Gesuchsteller nur gegen Arbeitsbuch und Wochen¬ lohn aufgenommen ist und daher als Gewerbsgehilfe anzusehen st, erscheint derselbe gemäß § 26 des G.=St. vom Wahlrecht aus enommen und stellt die 1. Section den Antrag: Der löblich Gemeinderath wolle beschließen: Es werde die Einwendung des Herrn Johann Gruber wegen Nichtaufnahme in die Wählerlist pro 1901 keine Folge gegeben, da derselbe als Gewerbsgehilfe im Sinne des § 26 G.=St. vom Wahlrechte ausgenommen ist. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4467. 2. Johann Zuschratter, Fabriksarbeiter Obj. II und Jose Barcaba, Fabriksarbeiter Obj. XIII, ersuchen um Aufnahme in die Wählerliste auf Grund der §§ 2 und 19 G.=St., da sie ein Steuer entrichten. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf den Umstand, als die beiden Gesuchsteller Fabriksarbeiter sind, welche im Sinne des Gewerbegesetzes als Gewerbsgehilfen anzusehen ind, und diese gemäß § 26 des G.=St. vom Wahlrechte in die Gemeinde=Vertretung ausgenommen sind, stellt die I. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen Es werde den Einwendungen der Fabriksarbeiter Johann Zuschratter und Josef Barcaba wegen Nichtaufnahme in die Ge meinde Wählerlisten pro 1901 keine Folge gegeben, weil dieselber ils Gewerbsgehilfen gemäß § 26 G.=St. vom Wahlrechte in die Gemeinde=Vertretung ausgenommen sind. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5571 2. Josef Zachhuber, k. k. Steueramts=Praktikant, ersucht um Aufnahme in die Wählerliste der Sectionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf dass ein priv. Beamten=Wahlrecht im Sinne des § 19, Absatz 2 it. e des G.=St. nur den wirklichen, d. h. definitiv angestellter . k. Staatsbeamten zukommt Herr Gesuchsteller aber als k. k. Steuer amts Praktikaut nicht als wirklicher, d. h. definitiv angestellte k. k. Staatsbeamter angesehen werden kann, da derselbe eben vor seiner Stelle wieder enthoben werden kann und auch in keiner Raugordnung der k. k. Staatsbeamten eingereiht ist, so steht dem¬ eben ein solches priv. Wahlrecht im Sinne des Gemeinde Statut licht zu. Da Herr Gesuchsteller auch keine Steuer leistet, komm demselben auch nach § 19, Absatz 1 des G.=St. das Wahlrecht nicht zu. Infolge dessen stellt die 1. Section den Antrag: Der löblich Zemeinderath wolle beschließen: Es werde der Einwendung de¬ Herrn Josef Zachhuber, k. k. Steueramts=Praktikant in Steyr wegen Nichtaufnahme in die Gemeinde Wählerlisten pro 1901 keine Folge gegeben, weil derselbe als wirklicher k. k. Staats beamter nicht angesehen werden kann, somit ihm das priv. Beamten Wahlrecht nach § 19 Absatz 2, nit. e nicht zusteht, demselben aber auch das gemeine Wahlrecht nach § 19, Absatz 1 nicht zukommt, da er keine Steuer leistet Einstimmig nach Antrag. — Z. 5405
1. Josef Wolf, Leopold Osbild und Dr. Mayr ersuchen um Ausscheidung der k. k. Steueramts=Praktikanten Julius Behr und Max Schmidt aus der Gemeinde=Wählerliste Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinde rath wolle beschließen: Es werde der vorliegenden Einwendung wegen Aufnahme der nicht wahlberechtigten Herren Julius Behr und Max Schmidt, k. k. Steueramts=Praktikanten in Steyr, wegen § 19 Absatz 1 und Absatz 2, lit. e des G.=St. Folge gegeben und ind die genannten zwei nicht wahlberechtigten Herren Juliu¬ Behr und Max Schmidt aus der Wählerliste wegzulassen. Einstimmig nach Antrag — Z. 5682 5. Arnold Kosumblick, Controlor der allgem. Arbeiter Krankencasse, ersucht um Aufnahme in die Wählerliste Sectionsantrag: Mit Rücksicht auf die vertragsmäßige de finitive Anstellung als Controlor der allgem. Arbeiter=Kranken casse und dessen Steuerleistung ist Gesuchsteller gemäß §§ 2 und 1. des G.=St. und im Sinne des Gemeinderaths=Beschlusses von 23. December 1898 wahlberechtigt. Deshalb stellt die! Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde der Einwendung des Herrn Arnold Kosumblick, Controlor der allgem. Arbeiter=Krankencasse, wegen Nichtaufnahme in die Gemeinde=Wählerliste pro 1901 Folge gegeben und ist der Gesuch steller nach seiner Steuerleistung in die Gemeinde=Wählerlist aufzunehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5572 6. Franz Tribrunner, Kanzlist der allgem. Arbeiter=Kranken in Steyr, bittet um Aufnahme in die Wählerlist casse Sectionsantrag: Mit Rücksicht auf die vertragsmäßige d finitive Anstellung als Kanzlist der allgem. Arbeiter=Krankeneasse und dessen Steuerleistung ist Gesuchsteller gemäß § 2 und § 13 des G.=St. und im Sinne des Gemeinderaths=Beschlusses vom 23. December 1898 wahlberechtigt. Deshalb stellt die! Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: E¬ werde der Einwendung des Herrn Franz Tribrunner, Kanzlis der allgem. Arbeiter=Krankencasse, wegen Nichtaufnahme in di Gemeinde=Wählerliste pro 1901 Folge gegeben und ist Gesuchstelle nach seiner Steuerleistung in die Wählerliste aufzunehmen. Einstimmig nach Antrag — Z. 5573. 4. Ueber vorliegenden Amtsbericht wegen Wahl zweier Mit¬ lieder aus der Gemeindevertretung in die Stellungscommission stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Herren Gemeinderäthe Josef Tureck und Leopold Köstler als Mitglieder und den Herrn G.=R. Josef Hiller als Ersatzman n die Stellungscommission pro 1901 wählen. — Einstimmig nach Antrag Z. 4522 5. Die Vorstehung des deutschen Turnvereines in Steyr bittet um die Zuerkennung der Berechtigung zur Führung des Stadtwappens im Vereinsabzeichen Sectionsantrag: Mit Rücksicht auf den Umstand, als diese Bewilligung auch bereits anderen hiesigen Vereinen ertheilt wurd tellt die 1. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath woll beschließen: Es wird dem hiesigen deutschen Turnverein die Be¬ willigung zur Führung des Wappens der Stadt Steyr im Vereins¬ abzeichen ertheilt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3943, Section. Referent: Sections=Obmann Herr G.=R. II Tureck Jose 6. In Betreff der Haftpflicht=Versicherung wird nach An rag VII der n.=ö. Landes=Unfall= und Haftpflicht=Versicherungs anstalt in Wien nach Versicherung für Körperverletzungen und Sachbeschädigungen wie auf Schadenersatz=Ansprüche, welche durch bürgerliche Unruhen (Aufruhr und Tumulte) gestellt werden können, im Höchstbetrage von 10.000 fl. mit der Versicherungs¬ prämie von jährlich 116 K 90 7 in Vorschlag gebracht Die Section beantragt die Haftpflicht=Versicherung nach dem Antrage VII der n.=ö. Landes=Unfall= und Haftpflicht=Versicherungs instalt in Wien auf 10 Jahre abzuschließen. Einstimmig nach Antrag — Z. 5199. 7. Wird vertraulich behandelt Liegt vor ein Ausweis der städt. Rechnungs=Kanzlei 8. rückständige Gemeindeumlagen aus den Jahren 1897, 1898 über 1899 und 1900 im Gesammtbetrage von 143 K 91 à mit den Antrage auf Abschreibung Der Sectionsantrag hierüber lautet: Nachdem von Seite des Amtes alle möglichen Schritte zur Hereinbringung dieser rück ständigen Umlagen eingeleitet worden sind, jedoch ohne Erfolg, o beantragt die Section: Der löbliche Gemeinderath wolle zur Abschreibung des Umlagen=Rückstandes per 143 K 91 à seine Zu timmung geben Einstimmig nach Antrag Z. 5002 9. Die Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr ersucht, es möge ihr an einem Sonntagnachmittage im Monat Mai des Jahres der große Saal der Industriehalle und die dort befind lichen Sessel gegen billiges Entgelt zu einer musikalischen An führung überlassen werder Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr den großen Saal in der Industriehalle, sowie die dort aufbewahrten Sessel zu einer must kalischen Aufführung, sowie zur Abhaltung von Proben unen geltlich überlassen, gegen dem, dass der Saal und die in Gebraue jenommenen Gegenstände in gereinigtem Zustande wieder über geben werden — Einstimmig nach Antrag. Z. 4862 10. Josef Heger, Drechslermeister in Steyr, bittet um Uebel lassung des Gewölbes Nr. 13 in der Oelberggasse um den bis herigen Pachtzins von jährlich 50 Kronen. Die Section beantragt, diesem Ansuchen Folge zu geben, — Z. 2521. vas einstimmig angenommen wird. 11. Der Herr Referent verliest folgenden Bericht Hochgeehrter Herr Bürgermeister! In nachfolgenden Zeilen gestatte ich mir, über das erste Jahr meiner Thätigkeit als Custos des städt. Museums Berich zu erstatten Meine Hauptthätigkeit beschräukte sich darauf, die Objecte in Gruppen zusammenzustellen, die Kästen zu nummerieren und zu ordnen und die nöthigen Zettel an den Kästen und Objecten inzubringen Die Gegenstände selbst mussten, soweit nothwendig, gereinig und die an feuchten Stellen angebrachten Bilder mit Schutzvor¬ eichtungen gegen Nässe versehen werden Eine weitere Sorge war die Feststellung des Eigenthums¬ rechtes der im Museum befindlichen Gegenstände und wurde diese thunlichst möglich festgestellt, so dass diejenigen Gegenstände, die nur leihweise sich im Museum befinden, bekannt und kenntlich gjemacht worden sind. Eine Anzahl ausgeliehener Ausstellungs=Objecte wurde den Eigenthümern zurückgestellt. Um einigermaßen den Besuchern des städt. Museums einen Anhaltspunkt über die Eintheilung des Museums und die darin ausgestellten Gegenstände zu geben, veröffentlichte ich im Steyrer Kalender einen „Kleinen Wegweiser“ für die Besucher des städti chen Museums in Steyr und ließ davon einige hundert Separat Abdrücke machen, die per Stück zu 20 k den Besuchern zur Ver ügung stehen. Die kleine Broschüre erfreut sich vielen Beifalls und war eine Nothwendigkeit. Die Anlage eines „Zettel=Cataloges“ wurde in Angriff ge¬ nommen und habe ich im verflossenen Jahre 3/ Theil desselben vollendet, so dass ich im Verlaufe des heurigen Jahres dami ertig zu werden glaube. Daran wird sich die Nummerierun der Ausstellungsgegenstände reihen, die ich selbstverständlich nur in den Sommermonaten vornehmen kann. Ich lege diesem Berichte den Rechnungs=Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben des städt. Museums für das verflossene Jahr sammt Belegen bei und bitte, denselben einer Prüfung unterziehen lassen zu wollen, wobei ich bemerke, dass ich den vollen, vom löbl. Gemeinderathe präliminierten Betrag nicht benöthigte, trotzdem ich größere Rückstände, noch aus dem Jahre 1898, beglich. Das Museum war im verflossenen Jahre, trotz der Ein¬ führung einer Eintrittsgebür, sehr gut besucht. Am 18. August dem Geburtsfeste Sr. Majestät des Kaisers, war dasselbe unent geltlich geöffnet und von vielen hundert Personen frequentiert Auch zur Zeit der „Obstausstellung“ war der Besuch zahl und konnte vom Comité dieser Ausstellung ein schöner Be reich für verkaufte Eintrittskarten abgeliefert werden. trag Erwähnen will ich noch, dass im Verlaufe des Sommers Se. kais. Hoheit Erzherzog Eugen das Museum mit seinem Besuche beehrte und sich anerkennend über dasselbe aussprach Am Schlusse meines Berichtes erlaube ich mir zu beantragen, der löbliche Gemeinderath wolle 1. Allen jenen p. t. Spendern, welche im verflossenen Jahr das städt. Museum mit Geschenken vermehrten, und 2. Der Frau Marianne Kautsch, welche sich um die Con ervierung der Ausstellungs=Gegenstände und die Bereicherung des Museums durch Erwerbung von solchen besondere Verdienste erwarb, den wohlverdienten Dank aussprechen, und 3. Dem Hausmeister der Industriehalle, Niederberger, und seiner Frau für ihre pflichteifrige und ausdauernde Thätigkeit eine kleine Remuneration gewähren Ich hoffe in diesem Jahre in der Ordnung der Angelegen heiten des Museums einen großen Schritt vorwärts zu macher und in meinem nächsten Berichte, wenn nicht die Vollendung doch die nahe Vollendung der vom löblichen Gemeinderathe ge¬ wünschten Arbeiten melden zu können. An meiner Thätigkeit, soweit es in meinen Kräften liegt und insoweit es Temperatur ind Witterungsverhältnisse gestatten, soll es nicht fehlen Henehmigen, hochgeehrter Herr Bürgermeister, den Ausdruck meine vorzüglichen Hochachtung, mit der ich bin Ihr ergebener Jakob Kautsch, Custos des städt. Museums in Steyr. Steyr, am 10. Februar 1901 Weiters verliest der Herr Referent den Rechnungsabschluse übe die Einnahmen und Ausgaben des städt. Museums pro 1900, laut welchem die Einnahmen 893 K4¾, die Ausgaben 799 K 18 betrugen, somit ein Saldovortrag von 93 K 46 k verbleibt. Die Section stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und zu folgenden Anträgen des Herrn Custos seine Zustimmung ertheilen Es sei allen Spendern, welche das Museum beschickten 1. der Dank zum Ausdruck zu bringen, insbesonders der Frau Marianne Kautsch, die sich um das Zustandekommen besondere Verdienste erworben hat 2. Dem Hausmeister der Industriehalle Peter Niederbergen sei eine Remuneration von 30 A zuzuerkennen 3. Dem Herrn Custos Jakob Kautsch sei für seine umsichtige, außerordentliche Bemühung der Dank des löblichen Gemeinde rathes durch Aufstehen von den Sitzen zum Ausdruck zu bringen und sei derselbe zu ersuchen, seine Thätigkeit dem städt. Museum weiter zu widmen. 3
Mann mit 100 K, Georg Baumberger mit 70 K, Theres Holmer mit 80 K, Theres Petereder mit 20 K, Johann Schörfl und Rosina Damhofer mit je 80 K. Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle bewilligen, dass die Vertheilung der Interessen aus den beiden Landerl'schen Stiftungen per 2000 K nach dem Vorschlage des städt. Armenrathes vom 18. Februar 1901 erfolge. Einstimmig nach Antrag. 16. Für die Verleihung einer erledigten Pacher=Pfründe von monatlich 12 K wird vom städt. Armenrathe der Bewerber Ignaz Derfler, 80 Jahre alt, Armenpfründner, in Vorschlag gebracht. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle die freigewordene Pacher=Pfründe monatlicher 12 Kronen nach dem Antrage des städt. Armenrathes an den 80 Jahre alten Schlüsselhofgasse Nr. 32 in Steyr wohnhaften Ignaz Derfler verleihen. Einstimmig nach Antrag. 17. Karl Bühringer, Commis, derzeit im städt. Kranken¬ hause in Gmunden, bittet um neuerliche Zuweisung einer Unter¬ tützung aus den Interessen der Stiftung der bestandenen Gremial¬ Krankenkasse in Steyr. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinde¬ rath möge auf Grund des Punktes III des Stiftbrief=Nachtrages vom October 1900, Z. 17.765, dem Antrage der Vorstehung des Handelsgremiums gemäß dem Commis Karl Bühringer, derzeit krank im Krankenhause in Gmunden, aus den Interessen der Stiftung der bestandenen Gremial=Krankencasse in Steyr eine einmalige Unterstützung von 50 K bewilligen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 4025. Weiters bringt der Herr Referent noch einen Dringlich¬ keitsantrag ein, nämlich die Verleihung zweier Stipendien an Schüler der k. k. Fachschule für Eisen= und Stahlindustrie in Steyr. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge beschließen, es seien die mit Gemeinderaths=Beschluss vom 18. Jänner 1900 bewilligten zwei Stipendien à 100 K für zwei dürftige Schüler der k. k. ver¬ einigten Fachschule und Versuchsanstalt für Eisen= und Stahl¬ industrie in Steyr über Antrag der Leitung der bezeichneten An¬ stalt an die Fachschüler Franz Bublik und Anton Chan zu verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 5195/96. Ueber Umfrage des Herrn Vorsitzenden, ob noch jemand etwas vorzubringen habe, erbittet sich Herr G.=R. Wöll das Wort und spricht im Namen vieler Gewerbetreibender den Wunsch aus, dass der Frühjahrs= und Herbstjahrmarkt auf eine flauere Zeit verlegt werden, wodurch den Gewerbetreibenden große Dienste erwiesen würden, während die Gemeinde hiedurch keinen Schaden erleiden würde. Der Herr Vorsitzende erwidert, dass er die Angelegenheit auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen werde. Hierauf Schlufs der öffentlichen Sitzung. Der Herr Vorsitzende bringt nun die AnträgeI und II zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig angenommen. Antrag Punkt III wird durch Erheben von den Sitzen ein stimmig angenommen. 12. Josefa Berner bittet um Nachlass des Pachtzinses per 4 K für den kleinen Grundfleck beim Hause Nr. 4, Bründlplatz. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath möge der Gesuchstellerin den Pachtzins pro 1900 mit 4 K nachsehen, jedoch gegen Aufrechthaltung des bestehenden Pachtvertrages. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3687. III. Section. Referent: Sectionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Josef Huber. 13. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Ueber die vom Herrn Stadtphysikus Dr. Hauk am 31. Jänner d. J. eingebrachte Meldung, dass der vorhandene Thursfield'sche Des¬ infections=Apparat wegen Schadhaftigkeit und schlechten Functio nierens nicht mehr entspricht, wurde dieser Gegenstand dem städt. Bauamte zur Untersuchung und Aeußerung zugewiesen. Das städt. Bauamt hat nun die Aeußerung abgegeben, dass sich dieser Apparat durch eine Reparatur nicht mehr entsprechend her¬ stellen lässt und dass sich daher eine Neuanschaffung empfiehlt. Die III. Section sieht die Nothwendigkeit zur Anschaffung eines vom Stadtphysikus in Vorschlag gebrachten Desinfections=Apparates ein, welcher sich laut Kostenanschlag des städt. Bauamtes auf 2150 K stellt und stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle die Anschaffung eines Desinfections=Apparates zum Preise von 2150 K bewilligen, und zwar sollen diese Kosten aus dem Spitalsfond gedeckt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 3347. 14. Liegt folgender Bericht des städt. Bauamtes vor: In folge der lang andauernden kalten Jahreszeit sind bis dato die mit Gemeinderaths=Beschluss vom 20. Juli 1900 angeschafften Heizmaterialien für die städt. Gebäude und Schulen verbraucht; es werden daher noch die folgenden Nachschaffungen nöthig, um deren Genehmigung höflichst ersucht wird, und zw.: 50 Tonnen Leobner oder Fohnsdorfer Steinkohle sammt Zufuhr à 31·40 K, zusammen 1570 K 40 Raummeter hartes Scheiterholz à 9·25 K 370 K Summe . 1940 K Stadtbauamt, 15. Februar 1901. Peter m. p Die Section beantragt, diese nothwendigen Nachschaffungen zu bewilligen, was einstimmig angenommen wird. — Z. 5495. IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Franz Tomitz. 15. Zur Betheilung aus den Jahres=Interessen per 2000 K aus den beiden Landerl'schen Stiftungen werden vom städtischen Armenrathe vorgeschlagen: Constantin Neßner, Franziska Rahm, Karl Bergmayr, Johann Haidlmayr, Karl Haidlmayr und Paul Nömayr mit je 250 K, Ferdinand Mann mit 70 K, Maria
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderathes der kk lf.. Stadt Steyr am 1. März 1901 Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.K. Dr. Franz Angermann. 1. Ignaz Riedler led. Voreinddien in Steyr bittet um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr behufs Erlangung einer Unterstützung aus Bürger-Stiftungen. Sektionsantrag: Mit Rücksicht auf die geltend gemachten Gründe und in Anbetrcht der wirklichen Bedürftigkeit und Kränklichkeit des Gesuchstellers, sowie in Hinblick als auch dessen Vater des Bürgerrecht
der Stadt Steyr genoss, stellt die I. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Ignaz Riedler gemäß des Gemeinderathsbeschlusses von 4. März 1898 das Bürgerrecht der Stadt Steyr u. zw. aus Rücksicht auf seine nachgewiesene Mittellosigkeit mit Nachsicht der Taxe verliehen. Einstimmig angenommen Z 2951 2. Josef Pointner gewes. Sicherheitswachmann ersucht um Aufhebung der Entscheidung des Herrn Vizebürgermeisters betreffend seine Entlassug nach § 18 der DienstesInstruktion und um Einleitung einer Disziplinar Untersuchung.
sowie um Ausstellung eines anderen Zeugnisses: Sektionsantrag: Mit Rücksicht danach, dass bis zu dem Tage der stattgehabten Entlassung noch die Bestimmung des § 18 der DienstesInstruktion vom 19. Feb. 1875 in Kraft war und gegen diese Verfügung des Herr Bürgermeisters laut Dienstes-Instruktion unzulässig ist, stellt die I. Sektion über diese Eingabe den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Diese Eingabe wird dem Gesuchsteller Josef Pointner mit dem Bedeuten zurückgestellt, dass der Gemeinderath mit Bezug auf die Bestimmungen des § 18 der Dienstes-Instruktion jede der
städt. Sicherheitswache von 19. Feb. 1875 auf die Entscheidung des Herr Bürgermeisters vom 20. Februar 1901, womit Gesuchsteller entlassen wurde keine Iagerng nehmen können. Einstimmig nach Antrag Z 32. Präs. II. Sektion. Referent: SektionsObmann Herr G.R. Josef Turek. 7. Josef Ropelato Burchhalter der Firma M. Klinglmayer bittet um Nachlass des rückständigen Mietzinses per 149 K 50 h und beruft sich hiebei auf vielseitige Krankheiten in seiner Familie
und auf den Umstand, dass er durch 23 Jahre seinen Zins pünktlich entrichtet hat. Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller durch 23 Jahre pflichtgetreu seinen Mietzins erlegte und die geschilderten Verhältnisse richtig sind beantragt die Sektion, dem Gesuchseller den restlichen Mietins pr 149 K 50 h nachzusehen. Einstimmig nach Antrag Z. 4825. Nachdem sohin die Tagesordnung der vertraulichen Sitzung erledigt ist, erbitte sich Herr G.R. Dr. Angermann das Wort und bemerkt er habe in Erfahrung gebracht, dass der städt. Amtsdiener Höflinger die Gemeinde-Angelegenheiten in unverantwortlicher Weise in verschiedenen Richtungen
ausnütze. Der Fall sei folgender: Herr Gottlieb Bruckschweiger habe bei der kk Statthalterei Linz um die Bewilligung angesucht, durch den hiesigen Vereinsdiener Lutzenberger Abonnenten sammeln zu dürfen, welchem Ansuchen stattgegeben wurde, und sei vor Kurzem der Erlaubnisschein durch die kk Bezirkshauptmannschaft Steyr an die Stadtgemeinde Steyr zu der Zustellung herabgelangt. Dieser Erlaubnisschein wurde nun duch den städt. Amtsdiener Höflinger dem Lutzenberger bzw. seiner Gattin mit dem Bemerken zugestellt: Jetzt könnens wenigstens fürs Tagblatt fechten gehn. Abgesehen
davon, dass derartige Aussagen unzulässig sind, war dieser Witz am nächsten Tag im Alpenboten zu lesen, dessen Überbringer der Amtsdiener Höflinger war da er ja für verschiede Zeitungen kolportiert. Im Interesse des Gemeindewesens stelle er an den Herrn Vicebürgermeister das Ersuchen den städt. Amtsdiener Höflinger diesbezüglich zur Verantwortung zu ziehen und ihm die ZeitungsColportage zu verbieten. Der Herr Vorsitzende bemerkt er werde gegen den Amtsdiener Höflinger die Disziplinarverhandlung einleiten. Hierauf Schluss der Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer
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