Raths-Protokoll über die I. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 18. Jänner 1901. Tages=Ordnung: Eventuelle Mittheilungen. I. Section. (Sections=Sitzung Dienstag 11 Uhr vor¬ mittags. Einladung des Verbandes der Fleischer und Selcher Deutschböhmens zum Anschlusse an eine Petition wegen Erwir¬ kung eines Verbotes auf die Einfuhr amerikanischer Fleischwaren. 2. Recurs gegen eine Armenraths=Entscheidung. 3. (Vertraulich.) Personal=Ansuchen. II. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 4. Amtsbericht über die Stadtcassa=Journals=Abschlüsse per August und September 1900. 5. Bericht über das Gefälls=Erträgnis des letzten Herbst¬ jahrmarktes. 6. Amtsbericht über den Ablauf des Unfall=Versicherungs¬ Vertrages 7. Kündigung der Miete des Gewölbes Nr. 13 in der Oelberggasse 8. Gesuch um Nachlass eines Miete= und Zinskreuzer¬ Rückstandes. 9. Amtsbericht in Angelegenheit der Vorschreibung von Gemeinde=Umlagen von der Rentensteuer der Baufondszinsen. 10. Ansuchen der Gesellschaft der Musikfreunde um Be¬ leuchtung und Beheizung des Gesangschule=Unterrichts=Locales in der Bürgerschule. 11. Diverse Subventions= und Spendengesuche. III. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch ½5 Uhr nach¬ mittags.) 12. Beschluss betreffs Bildung einer Coneurrenz für die Reconstruction und Erhaltung der sogenannten schwarzen Brücke über den Steyrfluss. IV. Section. (Sections=Sitzung Donnerstag 4 Uhr nach¬ mittags.) 13. Ansuchen des Curatoriums der k. k. Fachschule und Versuchsanstalt für Eisen= und Stahlindustrie in Steyr, sowie des Schulausschusses der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr um Wiedergewährung der bisherigen Stipendien= beziehungsweise Erhaltungsbeiträge. 14. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters zu einem Gastspiele im Mai 1901. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Gottlieb Bruck¬ schweiger, Alexander Busek, Leopold Haller, Ferd. Handstanger, Karl Heindl, Josef Huber, Leopold Köstler, Mathias Perz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Gottfried Sonnleitner, Schriftführer: Herr Franz Franz Tomitz, Josef Tureck. Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Leopold Anzengruber, Josef Hiller, Otto Schönauer, Victor Stigler und Karl Wöll. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes und ersucht die Herren Gemeinderäthe Josef Tureck und Franz Tomitz die Verisication des Protokolles zu übernehmen und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Herr Vieebürgermeister Franz Lang erbittet sich das Wort und sagt: Der Gemeinderath als solcher ist seinerzeit für die Candidatur des Herrn Bürgermeisters Johann Redl um das Reichsrathsmandat für den Industrialbezirk Steyr Kirchdorf ein¬ getreten und hat diese Candidatur einstimmig begrüßt. Ich er¬ laube mir nun heute im Namen des Gemeinderathes den Herrn Bürgermeister Johann Redl als gewählten Reichsrathsabgeord¬ neten zu begrüßen, (lebhafter Beifall, sämmtliche Herren Ge¬ meinderäthe erheben sich) und ihm zu wünschen, dass es ihm vergönnt sein möge, Ersprießliches für die Stadt und den ganzen Wahlbezirk zu leisten. Der Herr Bürgermeister dankt für die freundlichen Worte mit der Versicherung, dass er das Möglichste thun werde, um für die Stadt und den Bezirk ersprießlich wirken zu können. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Seetion. Referent: Sections=Obmann Herr G.=R¬ Dr. Franz Angermann. I. Der Herr Referent verliest ein Schreiben des Verbandes der Selcher und Fleischer Deutschböhmens, worin derselbe zum Anschlusse an eine Petition wegen Erwirkung des Verbotes auf die Einführung amerikanischer Fleischwaren einladet, sowie die Petition selbst und stellt namens der Section folgenden Antrag: Mit Rücksicht darauf, dass durch die Einfuhr des ameri¬ kanischen Fleisches und der Fleischwaren unserem Fleischer= und Selchergewerbe eine sehr empfindliche Concurrenz geschaffen wird, diese Fleischwaren außerdem auch noch gesundheitsschädlich sind, durch diese amerikanische Fleischeinfuhr auch die heimische Vieh¬ zucht und der Viehhandel sehr geschädigt wird, so erscheint diese Petition vollauf begründet und die I. Seetion hält dafür, dass auch im Interesse unserer Fleischhauer und Selcher, sowie auch der Viehzucht und Viehhandel treibenden Landwirte gegen diese unreelle Concurreuz aus Amerika Stellung zu nehmen ist und beantragt daher, der löbliche Gemeinderath wolle sich vollinhalt¬ lich dieser Petition des Verbandes der Fleischer und Selcher Deutschböhmens anschließen und werde diese Petition der hohen Regierung behufs Erwirkung des Einfuhrverbotes von amerikani¬ schen Fleisches und Fleischwaren überreichen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 23.154. 2. Liegt vor ein Reeurs des Alois Ziegler, Inwohner in Garsten, gegen den Beschluss des städt. Armenrathes, womit der¬ selbe mit seinem Ansuchen um Beistellung von Schuhen und Kleider aus dem Grunde abgewiesen wurde, weil derselbe nebst seinem Armengelde von monatlich 8 K auch einen Verdienst mit seiner Spieldose hat. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf den Umstand, als die Gründe des Armenrathes zur Abweisung dieses Ansuchens, dass nämlich Gesuchsteller sich aus dem Verdienste seiner Spieldose und dem monatlichen Armengelde von 8 A Be schuhung und Kleidung selbst zu beschaffen in der Lage sei, faetisch zutreffe, stellt die 1. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es sei dem Reeurse des Alois Ziegler wider die Entscheidung des Armen¬ rathes vom 18. December 1900, Z. 27.918, womit dessen An¬ suchen um Betheilung mit Schuhen und Kleider abgewiesen wurde, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge zu geben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26 409 Punkt 3, Personal Ansuchen, wird vertraulich behandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet.
2 II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 4. Die städt. Rechnungskanzlei berichtet über die Einnahmen und Ausgaben in den Monaten August und September 1900 wie folgt: 40.401 K 05 h Einnahmen im August Cassarest vom Vormonate. 10.578 „ 28 „ Gesammt=Einnahmen 50,979 K 31 h. Ausgaben im August 38.174 „ 39, Cassarest pro September 12.804 K 92 h Einnahmen im September 86.747 „ 64„ Zusammen 99.552 K 56 Ausgaben im September 83.635 „ 14 Cassarest pro October 15.917 K 42 h. Der Herr Referent gibt bekannt, dass die Cassajournale durch die Herren Gemeinderäthe Mathias Perz und Josef Tureck geprüft und richtig befunden worden sind. Zur Kenntnis. — Z. 25.740. 5. Der Herr Referent gibt bekannt, dass der Herbstmarkt 1900 eine Einnahme von 2083 K 66 h ergab, was zur Kenntnis genommen wird. — Z. 22.76:. 6. Das Amt berichtet, dass die Versicherungs=Polizze Nr. 22.039 der internationalen Unfallversicherungs=Actiengesell¬ schaft in Wien über die abgeschlossene Haftpflichtversicherung mit 13. Februar d. I. abläuft. Der Here Referent bemerkt hiezu, dass bezüglich der Haft¬ pflichtversicherung gestern ein zweites Offert eingelangt sei, welches wegen Kürze der Zeit nicht geprüft werden konnte und beantragt die Vertagung dieser Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung. Einstimmig nach Antrag. — Z. 189. 7. Frau Natalie Fritz kündigt die Miete des Verschlei߬ gewölbes Nr. 13 in der Oelberggasse ab 1. November 1900 auf ein halbes Jahr. Die Section beantragt, diese Kündigung zur Kenntnis zu nehmen und die Wiedervermietung des Gewölbes auszuschreiben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22 759. 8. Franz Buchmayr, Fachlehrer in Linz, ersucht um Nach lass des für den Monat Jänner 1901 schuldigen Wohnzinses unter Hinweis auf sein vielseitiges gemeinnütziges Wirken in Steyr und mit Rücksicht darauf, dass er im Jänner 1901 in Steyr kein Quartiergeld mehr bezog. Die Section beantragt, dem Gesuchsteller ausnahmsweise die Zahlung des rückständigen Mietzinses sammt Nebengebüren per 34 K 60 h zu erlassen. Einstimmig nach Antrag. 3. 795. 9. Amtsbericht. Das gefertigte Amt berichtet, dass seitens der hiesigen k. k. Steuerbemessungsbehörde für von der hiesigen Arbeiterschaft der Waffenfabriks=Gesellschaft in den letztvergangenen drei Jahren bezogenen Zinsen aus dem sogenannten Baufonde an Rentensteuer insgesammt der Betrag von 826 K 36 h vor¬ geschrieben wurde, von welchem Betrage die auf die einzelnen Steuerpflichtigen entfallenden 60% Gemeindeumlagen zu be¬ rechnen und einzuheben wären. Nachdem in der Vorschreibungs¬ tabelle unter diesen Steuerträgern ein großer Theil (318 Parteien) mit einer Rentensteuer von je 20 h bis 2 h aufscheint und viele derselben in Steyr nicht mehr domicilieren, ersucht das gefertigte Amt mit Rücksicht auf die Vereinfachung des Geschäftsganges un die Geringfügigkeit der von den genannten Parteien einzuheben den Gemeindeumlagen, es möge von der Vorschreibung und Ein¬ hebung der von diesen 318 Parteien von einer denselben vorge¬ schriebenen Reutensteuer unter 20 h zu berechnenden Gemeinde¬ umlage Abstand genommen werden. Der betreffende Betrag an Rentensteuer beziffert sich auf 31 K 48 h, von welchem Betrage die Gemeindeumlage 18 K 88 h betragen würde. — Städtische Rechnungskanzlei Steyr, am 20. December 1900. — Jandaurek. Gumpelmayr. Die Section beantragt: Mit Rücksicht auf die Gering¬ fügigkeit des Betrages, der in manchen Fällen die Kosten der Drucksorten nicht erreicht, wolle der löbliche Gemeinderath be¬ schließen: Es sei von der Einhebung der bezeichneten Umlagen im Betrage von 31 K 48 k Umgang zu nehmen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 26 051. 10. Die Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr bittet um Beheizung und Beleuchtung der Unterrichtslocale in der Bürger¬ schule und in der Realschule. Der Sectionsantrag lautet: Mit Rücksicht darauf, dass der Musikverein sich die unentgeltliche Ausbildung jugendlicher Per¬ sonen in Musikgegenständen zur Aufgabe macht, wolle der löbliche Gemeinderath beschließen: Es sei dem vorliegenden An uchen für diesen Winter Folge zu geben. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 523 11. a) Der Gabelsberger Stenographen=Verein bittet um eine Subvention für das Jahr 1901 Die Section beantragt die Gewährung eines Betrages von 100 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 22 807. b. Die k. k. Oberrealschul=Direction in Steyr bittet um Wiederbewilligung einer Subvention für die Schülerlade pro Schuljahr 1900/1901. Die Section beantragt die Gewährung eines Betrages von 200 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 25.480. e) Der Verein „Südmark“ in Graz bittet um eine Unter¬ stützung. Die Section beantragt die Gewährung einer Unterstützung von 40 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 1285. d) Der Ausschuss des o.-ö. Kunstvereines in Linz ersucht um Abnahme eines Antheilscheines im Betrage von 4 fl. 20 kr. Die Section beantragt, diesem Ansuchen Folge zu geben, was einstimmig angenommen wird. — Z. 24.928. III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Viee¬ bürgermeister Franz Lang. 12. Der Herr Referent verliest folgende Eingabe: Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr! Die über den Steyrfluss von Unterhimmel nach Steyr führende sogenannte schwarze Brücke welche seinerzeit Herr Franz Werndl, Werksbesitzer in Unter¬ himmel, erbaut hat, und die seither in unseren gemeinschaftlichen Besitz übergegangen ist, ist nunmehr, insbesondere infolge des Hochwassers vom Jahre 1899 so schadhaft geworden, dass eine gründliche Reconstruction derselben nothwendig geworden ist. Die Kosten derselben werden vom Zimmermeister Herrn Julius Huber mit über 17.000 K veranschlagt und sind daher so be¬ deutend, dass die Gefertigten entschlossen sind, diese ihre Privat¬ brücke, die für sie seit der Errichtung der Steyrthalbahn nicht mehr von besonderem Belange ist, aufzulassen und zu demolieren, wenn nicht die Stadtgemeinde Steyr und die Gemeinde Garsten, welche beide für ihren gegenseitigen Verkehr an dem Bestande einer Brücke dort zweifellos großes Interesse haben, in ein ent¬ sprechendes Concurrenz=Verhältnis mit uns behufs Bestreitung der Kosten der jetzt und künftig nothwendigen Reconstructionen und Reparatur der Brücke eintreten. Demgemäß erlauben wir uns hiermit die gleichzeitig auch an die betheiligte Nachbar¬ gemeinde gerichtete Anfrage zu stellen, ob die löbliche Stadt¬ gemeinde=Vorstehung hiezu geneigt ist, wonach wir bejahenden Falles eine gemeinschaftliche Zusammentretung zum Zwecke der Concurrenzberathung proponieren würden. Mit der Bitte um baldgefällige Erledigung vorliegender Zuschrift zeichnen: Für die gräfl. Lamberg'sche Güterdirection: Dr. Parger. Franz Werndl's Nachfolger in Unterhimmel. Die Aeußerung des Amtes hierüber lautet: Was vor Allem die Herstellung dieser Brücke betrifft, so ist durch die in Abschrift beiliegende Entscheidung des k. k. Bezirksamtes Steyr vom 26. August 1865, Z. 1373, erwiesen, dass dem Herrn Franz Werndl, Werksbesitzer in Unterhimmel, die Anlage einer neuen Fahrstraße in Unterhimmel durch die Au bis zur Steyr, dann die Erbauung einer neuen Fahrbrücke über den Steyrfluss zwischen der Unterhimmel=Au und dem städt. Mautschranken in Aichet, sowie die Herstellung einer Verbindungsstraße von der neuen Brücke zur Gmundener Commercialstraße bewilligt worden ist. Diese Bewilligung basiert auf den Inhalt der Commissions¬ Protokolle vom 5. Juni 1863 und vom 7. Jänner 1865, aus welchen leider hervorgeht, dass die Verbindlichkeiten des Herrn Franz Werndl, welche er anläßlich der Erbauung der Brücke dritten Personen gegenüber übernommen hat, sich nur insolange erstrecken, als er die Brücke für sich benöthigt, und dass sie auf¬ zuhören haben, wenn er die hergestellte Brücke für sich nicht mehr benöthigt. Mit Rücksicht hierauf dürfte Herr Franz Werndl im Rechtswege nicht dazu verhalten werden können, auch weiterhin allein, bezw. in Verbindung mit der Herrschaft Steyr diese Brücke zu erhalten. Eine andere Frage ist es, ob Franz Werndl und die Gutsherrschaft berechtigt sind, die Brücke zu sperren und zu demolieren, denn diese Brücke ist schon länger als 30 Jahre dem freien allgemeinen Verkehr überlassen, so dass jedermann frei und ungehindert dieselbe zum gehen, fahren und reiten be¬ nützen konnte, weshalb die Offenhaltung der Brücke im Klags wege wohl zu erzwingen sein dürfte. Damit ist aber die Frage der künftigen Erhaltung nicht gelöst und wer und in welchem Ausmaße die einzelnen Interessenten zur ferneren Erhaltung der Brücke beizutragen haben, es ist damit auch nicht die wahr¬ scheinlich bald entstehende Frage beantwortet, was zu geschehen hätte, wenn die Brücke aus Sicherheitsgründen behördlicherseits abgesperrt werden müßte. Es ist durch den beiliegenden Ausweis des Mauteontrolors nachgewiesen, dass der Verkehr über die fragliche Brücke nach Steyr ein nicht unbedeutender ist. Nach den Mauteinnahmen zu urtheilen, gehen täglich circa 18 zwei¬ spännige Fuhren über dieselbe, von welchen freilich mehr als die Hälfte auf Franz Werndl, die gräfl. Lamberg'sche Brettersäge, Mühlberghuber und Frühmann & Brunner entfallen. Ueberdies vermuthet die Mautaufsicht, dass der Weg, der von dieser Brücke weg links vom Kalkofen beim Schaftstadl vorbeiführt, häufig zu Mautumgehungen verwendet wird, woraus geschlossen werden muss, dass die Frequenz der Brücke eine noch stärkere ist. Wie aus der Aeußerung des städt. Bauamtes vom 15. September 1900 hervorgeht, sind wohl die im Besitze der Wehrgraben¬ Commune als auch der Herrschaft Steyr befindlichen Grundstücke in der Unterhimmel=Au zumeist an Bewohner der westlichen Vorstädte Steyrs verpachtet, welche die fragliche Brücke unbedingt brauchen, das heißt ohne derselben in der Bewirtschaftung der Pachtgründe schwer beeinträchtigt wären. Mit Rücksicht darauf, dass die Stadtvertretung berufen ist, die Interessen der Be wohner der Stadt zu wahren, halte ich es für nothwendig, dem Ausinnen der Gesuchsteller näherzutreten und sich nach Lage der Sache und dem Ergebnisse der in Aussicht genommenen Be¬ sprechung selbst zu einer den Verhältnissen angemessenen Beitrags¬ leistung für die Wiederherstellung der Brücke, jedoch ohne sich dadurch für die Zukuuft irgendwie zu binden, also für dieses eine Mal zu verpflichten. Der Sectionsantrag lautet: In Erwägung, dass ein Theil der Bewohner der westlichen Vorstädte ein Interesse an der Er¬ haltung dieser Verkehrsanlage hat, beantragt die Seetion: Der löbliche Gemeinderath möge im Prineipe die Zustimmung er¬ theilen, dass zur Herstellung der sogenannten schwarzen Brücke
3 ein Beitrag aus Gemeindemitteln geleistet werde, und dass zu der in nächster Zeit stattfindenden Verhandlung Vertreter der Stadtgemeinde Steyr entsendet werden. Herr G.=R. Dr. Angermann hält den Sectionsantrag für zu weit gehend. Der Gemeinderath solle sich heute noch nicht im Principe für eine Beitragsleistung aussprechen, sondern das Resultat der Concurrenzverhandlung abwarten. Nach dem Wasser¬ rechtsgesetze ist Herr Franz Werndl als Erbauer der Brücke ver¬ pflichtet, dieselbe so lange zu erhalten, als er sie benützt und darf dieselbe nur dann abtragen lassen, wenn nicht öffentliche Interessen dagegen stehen. Diese Brücke wurde aber schon seit „ Jahren öffentlich benützt und glaube er, dass Herr Franz Werndl nicht berechtigt ist, diese ohneweiters demolieren lassen zu können. Er stelle daher den Antrag: Der löbliche Gemeinde¬ rath möge heute die Geneigtheit aussprechen, sich an der Con currenzverhandlung zu betheiligen, die Beschlussfassung bezüglich der Beitragsleistung zu dieser Brücke bis zur Beendigung dieser Verhandlung vertagen. Der Herr Referent schließt sich diesem Antrage an und schlägt vor, diese Concurrenzverhandlung durch zwei Mitglieder der Rechtssection und durch ein Mitglied der Bausection zu be schicken. Hierauf wird der Antrag des Herrn G.=R. Dr. Anger¬ mann einstimmig angenommen und werden als Vertreter der Stadtgemeinde gewählt die Herren Dr. Fr. Angermann, Victor Stigler und Herr Vicebürgermeister Franz Lang. IV. Section. Referent: Sections=Obmann Herr G.=R. Franz Tomitz. 3 a) Das Curatorium der k. k. Fachschule und Versuchs¬ anstalt für Eisen= und Stahlindustrie in Steyr ersucht un Wiedergewährung des bisherigen Stipendienbeitrages per 200 A für das Schuljahr 1900/1901. Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath möge gleichwie für das Schuljahr 1899/1900 auch für das Schuljahr 1900/190 200 A zum Zwecke der Verleihung von zwei Stipendien à 100 K an zwei dürftige Schüler der k. k. vereinigten Fachschule und Versuchsanstalt für Eisen= und Stahlindustrie in Steyr aus der Stadtcassa bewilligen. — Einstimmig nach Antrag. — 25.906. b) Der Ausschuss der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr ersucht um Bewilligung zur Benützung der Localitäten im Bürgerschulgebäude, sowie um deren Beheizung für den Lehrlingseurs, sowie um Gewährung des bisherigen Erhaltungs¬ beitrages per 200 K. Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath möge dem Schulausschusse der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr als Subvention für die Abhaltung zweier Lehrlingscurse im Schul¬ jahre 1900/1901 wie bisher den Betrag von 200 K bewilligen und zur Abhaltung dieser Curse die Benützung der bisher dazu verwendeten Localitäten im Bürgerschulgebäude gestatten, endlich für die Beheizung dieser Räume auf Kosten der Stadt Sorge Z. 21.264 zu tragen. — Einstimmig nach Antrag 14 Julius Bergmann, Seeretär des Landestheaters in Linz, ersucht namens der dortigen Schauspieler um Ueberlassung des Stadttheaters für einige Vorstellungen im Monate Mai. Sectionsantrag: Mit Rücksicht darauf, dass die Abhaltung von Gastspielen in Steyr mit nicht geringen Kosten verbunden ist, stellt die Section den Antrag, der löbliche Gemeinderath möge den Gesuchstellern das städt. Theater in der Zeit zwischen 1. und 15. Mai 1901 zu zwei= bis dreimaligem Gastspiele gegen eine in den Armenfond fließende Gebür von 10 K für jede Vor¬ stellung überlassen, dagegen die Gesuchsteller verpflichten, für alle erwachsenden Kosten selbst aufzukommen und die Reinigung des Theaters, der benützten Nebenräume nach absolviertem Gastspiele Sorge zu tragen, bezw. die dadurch erwachsende Kostensumme im städt. Cassaamte zu erlegen. 3. 438, Einstimmig nach Antrag. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, dass noch ein dring licher Gegenstand vorliege, nämlich die Erstattung eines Be¬ setzungsvorschlages für das Alt=Fenzl'sche Studenten=Stipendiem. Nach Annahme der Dringlichkeit gibt der Referent be¬ kannt, dass um das Alt=Fenzl'sche Stipendium drei Bewerber eingeschritten sind, nämlich Johann Klaffenböck, Johann Jaro¬ schinsky und Karl Neumayr. Die Section beantragt, für dieses Stipendium den Bewerber Johann Klaffenböck der k. k. Statt¬ halterei in Linz in Vorschlag zu bringen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1269. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung. Der Vorsitzende: Druck von G. Bruckschweiger in Steyr. 01-2.
Anhang zum Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes Steyr vom 18. Jänner 1901 Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Sektions-Obmann Herr G.R. Dr. Franz Angermann. Personal-Ansuchen. Michal Etz, städt. Kanzleigehilfe bittet unter Hinweis auf die theuren Wohnungs- u. Existenz-Verhältnisse um Erhöhung seines Diurnums auch täglich 3 K 60 h. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht darauf, dass Gesuchsteller erst 2 Jahre in Diensten der Gemeinde seht und die übrigen Kanzleigehilfen erst nach 5 jähriger
Dienstleistung in dieses Diurnum gekommen sind, ist die Sektion auch mit Bezug auf die Äußerungen des Kanzlei-Direktors und des Herrn Stadtsekretärs welche sich gegen die nachgesuchte Bewilligung aussprechen, nicht in der Lage auf diese Bewilligung einzugehen und stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Gesuche des Michael Etz, städt. Kanzleigehilfen um Erhöhung seines Diurnums vorläufig keine Folge gegeben. Der Vorsitzende Verificatoren Schriftführer
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2