d b) c) höhung des Stundengeldes auf 40 h für die Monate December, Jänner und Februar bewilligt wird, was eine Mehrauslage vor 700 K beansprucht. Er stellt daher folgenden Antrag Der löbliche Gemeinderath möge beschließen, es sei dem Gesuche der städt. Reservewache um Erhöhung des Stunden¬ geldes von 30 auf 40 k dahin Folge zu geben, dass die nach jesuchte Stundengeld=Erhöhung während der strengsten Winter monate, d. i. in den Monaten December, Jänner, Februar be willigt wird, wofür in der Auslagenpost VII. 2 des vorliegender Voranschlages bereits Vorsorge getroffen worden is Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen Weiters bemerkt der Herr Referent, dass sich durch diesen höheren Bedarf für die Reservewache, wie durch den Anfall vor Diensteszulagen für die Sicherheitswache und Erhaltungskosten für Telephon sich die Post VII gegen 1900 um 770 K erhöht. VIII. Unterrichts= Auslagen: Erhaltung des Realschulgebäudes Oberrealschule Auslagen für die k. k. Staats¬ Löhnung des Schuldieners, Studienfonds eitrag, Lehrmittel, Beheizung, Beleuchtung, Kanzleierfordernisse und Reinigung) Erhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei Stipendien an Schüler dieser Anstalt Knaben und Mädchen=Bürgerschule und Knaben¬ Volksschule (Quartiergelder für das Lehrper sonale, Gebäude=Erhaltungskosten und sämmt iche Regieauslagen) Knaben=Volksschule in Steyrdorf (Quartiergelder für das Lehrpersonale, Gebäude=Erhaltungs¬ kosten und sämmtliche Regieauslagen) Mädchen=Volksschule in der Berggasse (Quartier¬ jeld für das Lehrpersonale, Gebäude=Erhaltungs kosten und sämmtliche Regieauslagen Knaben= und Mädchen=Volksschule in der Wehr grabengasse (Quartiergelder für das Lehrper¬ sonale, Gebäude=Erhaltungskosten und sämmt¬ liche Regieauslagen Mädchen=Volksschule in Aichet (Quartiergelder für das Lehrpersonale Gebäude=Erhaltungskosten und sämmtliche Regieauslagen) Turnschule im Exjesuitengebäude (Beleuchtung des Turnsaales und Erhaltung der Turngeräthe) Kindergarten=Institut (Wohnungszins der Kinder 14.000 gärtnerin), zusammen Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post ist geringen um 162 K gegen das Vorjahr, infolge der geringer angenom menen Erhaltungskosten für die Schulgebäude. X Armen=Versorgung: Beitrag zur Armen=Versorgung 41.800 Diese Post, bemerkt der Herr Referent, ist gegen das Vorjahr rößer um 4800 X durch höhere Auslagen für die Armenpflege nfolge der bevorstehenden Wirkung des neuen Heimatsgesetzes X. Koften der Sanitätspflege: Bezüge des Sanitätspersonales (2 Aerzte Stadtwundarzt und 1 Thierarzt) 6.700 K Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die Hundecontrole 400 000 Impfungs= und Desinfectionskosten Verschiedene andere Sanitätsauslagen 9.600 K 1.500, Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post ist geger das Vorjahr höher um 1720 K infolge der Anstellung eines Stadtphisikus. XI. Gewöhnliche banämtliche Auslagen: Erhaltungs=Auslagen: a) Für die drei eisernen Hauptbrücken 1.000 K Für die Holzbrücken, Stege und 3.00 Schlachten Für gepflasterte Straßen und Stiegen 2.000 „ Für beschotterte Straßen und Stütz¬ 10.000 mauert Für Wasser und Unrathscanäle 1.500 1 Für Brunnenleitungen und Pump 2.000 werke Für Alleen und Anlagen. 800 „ Be Für Straßenreinigung und 12.000 pritzung „ Für Erhaltung bauämtlicher Mo 200 bilier Für Anschaffung von Materialien 400 Vorräthen 1 Für Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen und andere bau 34.500 A 1.600 ämtliche Auslagen — 1 Der Herr Referent bemerkt hiezu: Diese Post ist un A geringer eingestellt infolge vorgenommener Abstriche 7500 eitens des Comités bei den Posten: Erhaltung der drei Haupt¬ brücken, Straßenpflasterung und Reinigung 2c. und nach dem beiläufigen Erfolge des Jahres 1899. XII. Verschiedene Auslagen: 300 K Für öffentliche Festlichkeiten Bestimmte Beiträge (darunter den 200 Deutschen Schulverein 100 K u. s. w 1.500 K Verschiedene andere kleine Ausgaben 000 3 750 K XIII. a) Gewöhnliche Vorschüsse „ 100.000 K 5 Casse=Gebarungsfond * 1 b) Der Herr Referent bemerkt hiezu: Post XII. ist gegen 1900 um 740 K geringer infolge des geringeren Bedarfes für ver¬ chiedene kleine Auslagen und für öffentl. Festlichkeiten. Post XIII verringerte sich um 50 K infolge der geringeren Stempelkosten¬ Vorschüsse Es beträgt somit die Summe der ordentlichen 567.284 K Auslagen Der Herr Vorsitzende bringt die Gesammtsumme der ordent¬ lichen Auslagen mit 567.284 K zur Abstimmung und wird die¬ elbe einstimmig genehmigt. C. Außerordentliche Ausgaben. XIV Rückvergütung der Verbrauchsumlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung der Production und für die Abfindung bei Märzenkeller, ferner Entschädigung der im Mautner (1600 K) für die Bier= und Spiri 59.600 K tuosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung Der Herr Referent bemerkt hiezu: Die Post verringert sick um 5100 A, nach dem voraussichtlichen Erfolge im Jahre 1900 XV. Erwerbung von Grundstücken für Straßen 1.000 K verbreiterungen Diese Post ist um 1000 K niederer eingestellt, weil damit voraussichtlich das Auslangen gefunden wird Für außerordentliche Bauführungen XVI 16.000 K während des Jahres Diese Post ist gegen das Vorjahr um 4000 K geringer, infolge vorgenommenen Abstriches seitens des Comités Aus¬ XVII. Für sonstige außerordentliche gaben und zwar: 400 K Beitrag an den Verschönerungsverein Beitrag an das Fremdenverkehre 400 comite 1 Beitrag zur Erhaltung der Bürgercorps musikkapelle und für Abhaltung von 3.000 Promenade=Concerten 600 Museum Ausgaben für das städtische 1.600 Beitrag zur Suppenanstalt 10.000 K 1.000 Für unvorhergesehene Auslagen. Bei dieser Post sind Der Herr Referent bemerkt hiezu: war infolge um 2200 A weniger angenommen worden, und der um 2000 K geringer eingestellten, unvorhergesehenen Aus das städt für lagen und der um 200 K geringeren Auslagen Museum. 56.600 K Summe der außerordentlichen Ausgaber Die Summe der ordentlichen Ausgaben 567.284 K hinzugerechnet 65.3534 K so betragen die gesammten Ausgaben wovon durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt 243.229 K werder 410.655 K so dass zu bedecken bleiber Zur Bedeckung dieses Abganges werden beantragt nach stehende D. Außerordentliche Einnahmen. XIV. 1. a) Von den ärarischen directen Steuern, und zwar von der Grund=, Hauszins=, Erwerb¬ Besoldungs= und Rentensteuer von einem Steuergulden per 286.666 K die Gemeindeum¬ lage im bisherigen Ausmaß 172.000 K mit 60% worunter die Waffenfabrik mit 30.000 K von den übrigen 172.000 K Steuerträgern .. 142.000 In Betreff der Gemeindebesoldungssteuer bringt der Her¬ Referent folgenden Antrag ein Die auf Grund des Gemeinderathsbeschlusses vom 19. Fe bruar 1900 gepflogenen genauen Erhebungen, welche in der von der städt. Rechnungskanzlei gemachten Zusammenstellung ent halten sind, haben ergeben, dafs die Einführung der nach dem Gesetze vom 27. August 1899 L.=G.=Bl. Nr. 92, zulässigen Ge meindebesoldungssteuer von den Dienstbezügen (und zwar das Höchstausmaß dieser Steuer angenommen) keinen höheren Ertrag als 3000 K abwirft, und dass durch die Einführung dieser Steuer die Steuerträger mit kleinen Bezügen nur belaste während die Steuerträger mit großen Bezügen mit Rücksich auf den Wegfall der Umlagen auf die staatliche Besoldungssteuer, welche nach Art. III. des Gesetzes vom 27 August 1899 im Fall der Einführung dieser Steuer nicht mehr eingehoben werden dürften, ganz bedeutend entlastet werden würden, stellt die Prä¬ liminar=Commission den Antrag: Der löbliche Gemeinderath möge beschließen, es sei von der Einführung einer Gemeinde¬ besoldungssteuer von Dienstesbezügen gänzlich Umgang zu nehmen Der Herr Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen.
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