Ratsprotokoll vom 12. Oktober 1900

Raths=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 12. October 1900. Eventuelle Mittheilungen. I. Section. (Sections Sitzung Dienstag 10 Uhr vor¬ mittags.) 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Gesuch der Witwe des verstorbenen Schul¬ dieners Koloman Gschaider um die Schuldienerstelle an der Wehrgrabenschule und weitere Gesuche um Verleihung dieser Schuldienerstelle. 3. (Vertraulich.) (Personal=Angelegenheiten.) 4. Systemisierung einer Schreiberstelle beim Stadtbauamte (im Einvernehmen mit der III. Section). 5. Ansuchen der Serena Schmitz um Uebernahme der dem jeweiligen Besitzer des Hauses Nr. 1 Eisenstraße obliegenden Verpflichtung zur Beleuchtung des Grabes der Elise Duckart am hiesigen Friedhofe durch die Gemeinde. 6. Aufrage der k. k. Statthalterei Linz, ob für die Con¬ cessionierung einer 6. Diensivermittlungs Anstalt ein Local¬ bedürfnis vorhanden ist. Anmerkung: Antrag auf Einbringung eines Rechts¬ streites im Einvernehmen mit der II Section. II. Section. (Sections Sitzung Mittwoch 3 Uhr nach¬ mittags.) 7. (Vertraulich.) Anfuchen um Aufnahme eines Armen¬ verpflegshauses 2c. gegen Ueberlassung eines Anwesens. 8. (Vertraulich.) Antrag auf Einleitung eines Rechtsstreites. 9. Entscheidung über Anträge wegen Uebernahme des städt. Theaters für die Wintersaison 1900/1901. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzen¬ gruber Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Anton v. Jäger, Leopold Köstler, Mathias Perz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Gottfried Sonnleitner, Victor Stigler, Josef Tureck. Ferner sind anwesend: Städt. Official Herr Franz Schmidbauer als Schriftführer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Ferdinand Handstanger, Karl Wöll und Franz Tomitz. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlufsfähigkeit des Gemeinderathes, ersucht die Herren Gemeinderäthe Leopold Köstler und Dr. August Redtenbacher die Verification dieses Protokolles zu übernehmen und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. 1. Section. Referent: Sections=Obmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. Die Punkte 1, 2 und 3 werden vertraulich behandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. 1. Das städtische Banamt ersucht um Beistellung einer ständigen Schreibkraft für die Baukanzlei unter Darlegung der hiefür sprechenden Gründe. Nashdem dieses Anfuchen seitens des Amtes befürwortet wird, stellt die 1. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle beschließen: Es ist für das städtische Banamt eine Hilfskraft mit einem Tiurnum von 3 K aufzunehmen und zur Besetzung dieser Stelle die nbliche Ausschreibung zu veran¬ lassen. In derselben ist bezüglich der Qualification der Bewerber die Bestimmung aufzunehmen, dass insbesondere jener Competent den Vorzug hat, der eine Verwendung im Baufache nachzu¬ weisen imstande ist. Einstimmig nach Antrag. — Z. 181/ Präs. Tages=Ordnung: 10. Bewilligung eines Credites zur Vorbereitung und Durchführung der Reichsrathswahlen. 11. Bericht über das Ergebnis der Führung der städtischen Mauten und Gefälle in eigener Regie während des ersten Halb¬ jahres 1900. 12. Bericht über das Ergebnis der Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 1900/1901. III. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch ½5 Uhr nach¬ mittags.) 13. Antrag betreffend Neucanalisierung der Versuchsanstalt, die durch den neuen Damm unerläßlich wird. 14. Ansuchen der Frau Marie Pauser um Enfernung von Bäumen auf der Promenade. 15. Antrag auf Ausbesserung der schadhaften Brückenwage am Grünmarkt. IV. Section. (Sections=Sitzung Donnerstag 4 Uhr nach¬ mittags.) 16. Gesuch der Fachlehrerin Frl. Anna Pehersdorfer um Wiederüberlassung des Turnsaales. 17. Gesuch des Handelsgremiums in Steyr um Wieder überlassung von zwei Lehrzimmern sammt Beleuchtung und Be¬ heizung derselben in der Oberrealschule. 18. Verleihung der ausgeschriebenen Prämie von 100 K aus der Amtmann'schen Dienstbotenstiftung. 19. Bericht wegen Uebernahme der von den Söhnen des ver¬ storbenen kais. Rathes Georg Pointner gestifteten „Georg u. Victoria Pointner=Pfründe“ für verarmte Steyrer und Steyrerinnen. 20. Ansuchen wegen mehrerer Anschaffungen für das Krankenhaus. 5. Der Herr Referent trägt vor: Frau Serena Schmitz hat ihr Haus O.=Nr. 1 Eisenstraße an die Eheleute Josef und Francisca Felbinger verkauft. Auf diesem Hause haftet folgende Last: Auf Grund des notariellen bezüglich der am 18. Mai 1875 verstorbenen Elisabeth Dukart abhandlungsbehördlich genehmigten Kaufvertrages vom 1. Februar 1876 wird die Bestimmung des letztwilligen Aufsatzes derselben ddo. Steyr, 6. Juli 1872, wonach der jeweilige Besitzer des obigen Hauses verpflichtet ist, die in diesem Hause befindlichen zwei Grablaternen während der Aller seelen=Octave bei der Gruft der Frau Elise Dukart am hiesigen Friedhofe zu brennen, auf diesem Hause angemerkt. Trotz dieser Verpflichtung des jeweiligen Hausbesitzers hat die Stadtgemeinde Steyr, in Anbetracht der vielen Wohlthätigkeitsaete der Frau Elise Dukart, für Herhaltung und Schmückung der Gruft jährlich den Betrag von 15 K aus Post AlI bestritten. Nun bittet die Besitzerin Frau Schmitz, dass diese Last vom Hause Nr. 1 Eisen¬ straße grundbücherlich gelöscht werden dürfe und bietet zur Sicher stellung der Beleuchtungskosten von jährlich 5 K 40 h ein Capital von 135 K der Stadtgemeinde Steyr, wenn selbe die Beleuchtung der Gruft in der Allerseelen=Octave übernimmt, Die Section habe sich zu folgendem Antrage geeinigt: Dor löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde die auf dem Hause Nr. 1 in der Eisenstraße zu Steyr haftende Verbindlichkeit der Besorgung des Brennens von zwei Grablaternen bei der Gruft der Frau Elise Dukart am städtischen Friedhofe während der Allerseelen Octave gegen dem von der Stadtgemeinde über¬ nommen, dass Frau Serena Schmitz ein Capital von 135 K bei der Stadtgemeinde Casse zum Zwecke der Errichtung einer dies bezüglichen Stiftung erlegt und auch die Kosten der Errichtung des Stiftbriefes sammt der zu entrichtenden Staatsgebür bestreitel. Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.176. 6. Der Herr Referent gibt bekannt, dass Frau Josefa Oberaigner, Feinputzerin in Steyr, Gleinkergasse 25, bei der

2 k. k. Statthalterei in Linz um die Ertheilung der Concession zum Betriebe eines Dienstvermittlungs=Institutes eingeschritten ist, welches Ansuchen von der letzteren mit dem Auftrage heral jelangt ist, sich bezüglich der Bedürfnisfrage zu äußern. Mit Bezug auf die gepflogenen Erhebungen, nach welchem es sich er¬ geben hat, dass in Steyr fünf Dienstvermittlungs=Institute be stehen, und die neue Bewerberin zur Führung eines solches In titutes vertrauenswürdig und verläßlich erscheint, stellt di Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle be schließen: Ueber Anweisung der hohen k. k. Statthalterei in Linz vom 7. October 1900, Z. 16.142/VIII spricht sich der Ge¬ neinderath der l. f. Stadt Steyr mit Rücksicht auf die in Steyr derzeit bestehenden Dienstverhältnisse auf die erhobene Vertrauene würdigkeit und Verläßlichkeit der Gesuchstellerin Josefa Ober aigner für die Zulässigkeit der Errichtung dieses Dienstboten Vermittlungs=Institutes in Steyr hiemit aus, wenn auch ein besonderes Bedürfnis zur Errichtung einer solchen Anstalt nich besteht. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.286 Weiters liegt ein Recurs der Eheleute Andreas und Francisca Neudastie, Unterstandler des Armenhauses Josef Lazareth gegen den Armenrathsbeschluss vom 6. August d. J. wegen verweigerter Erhöhung des Armengeldes vor Der Sectionsantrag hierüber lautet: Mit Rücksicht auf das hohe Alter der Recurrenten und in Anbetracht, dass eine monatliche Unterstützung von 4 resp. 6 K äusterst gering er scheint und nicht hinlänglich ist, sich den absolut nothwendigen Unterhalt damit zu verschaffen, umsomehr, als die 77 resp. 7“ Jahre alten Leute auch häufig kränklich sind und sich absoln nichts verdienen können, stellt die 1. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde aus den an geführten Gründen dem Recurse der Eheleute Andreas und Francisca Neudastie stattgegeben und den Gesuchstellern, u. zw dem Andreas Neudastie das monatliche Armengeld von 4 an 6 K und der Francisca Neudastie das monatliche Armengeld von 6 auf 8 K erhöht. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.416 II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Tureck Jose Die Punkte 7 und 8 werden vertraulich behandelt. 9. Der Herr Referent trägt folgenden Amtsbericht vor Mit Gemeinderathsbeschluss vom 11. Mai 1900 wurde das hier städtische Theater pro Saison 1900/1901 an Victor Berthal übertragen. Nachdem nun aber Berthal weder zur Vertrags unterfertigung hier erschienen ist, noch die geforderte Caution erlegte, ungeachtet derselbe wiederholt hiezu aufgefordert wurd sah ich mich veranlasst, demselben mit Schreiben von 27. August d. J., Z. 15.840 zu bedeuten, dass ich die ihm über¬ tragene Direction als rückgängig erkläre, und dass mit den Theater eine anderweitige Verfügung getroffen wird. Mittler¬ weile wurde der Tod des Victor Verthal gemeldet. Der löbliche Gemeinderath möge diese Sachlage zur Kenntnis nehmen un wegen des Theaters anderweitigen Beschluss fassen. Der Herr Referent gibt nun bekannt, dass um Verleihung des Stadttheaters mittlerweile sieben Bewerber eingeschritten sind, und verliest die Namen derselben. Die Section beehrt sich, nach genauer Prüfun der Gesuche, folgende Bewerber in Vorschlag zu bringen: 1 Robert Guttmann, Theater=Director von Aussee; II. Stern und Alipranti in Wien, III. Gustav Pohl in Wien Herr G.=R. Dr. Angermann stellt den Antrag, da¬ Stadttheater dem Bewerber Robert Guttmann unter den bis herigen Bedingungen und gegen dem zu überlassen, dass derselbe mit 1. November die Saison eröffnet Dieser Antrag wird einstimmig angenommen 10. Amtsbericht: Durch die im Jänner 1901 statt findenden Reichsrathswahlen werden voraussichtlich, u. zw. noc im laufenden Jahre, 1800 K Kosten erwachsen, für deren Be deckung im Voranschlage nicht vorgesorgt werden konnte. Der öbliche Gemeinderath wolle mit Rücksicht hierauf zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung der Neichsrathswahlen einen Credit von 1800 K bewilligen Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge meinderath wolle zum Zwecke der Vorbereitung und Durch führung der Reichsrathswahlen einen Credit von 1800 K be willigen und findet selber seine theilweise Bedeckung in den Er sparungen diverser anderer Präliminarposten, sowie auch theil¬ weise aus Post VI, Verwaltungsauslagen. — Einstimmig nach Untrag. — Z. 183/Prüs 11. Amtsbericht: Durch die Besorgung der Einhebung der städtischen Mauten und Gefälle in eigener Regie sind die Einnahmen hieraus trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Stockung doch noch größere, als sie zur Zeit der Verpachtung waren. Im ersten Halbjahr 1900 waren die Gesammteinnahmer lus den städtischen Mauten und Gefällen nach Abzug der Aus agen 17.429 K 45 h gegen 12.097 K 86 h im Vorjahre. Nac Abzug der für Drucksorten verausgabten auf das Halbjahr ent¬ fallenden Beträge und des dem Herrn Jöbstl zugestandenen einem Percente vom Nettvertrage im Gesammtbetrage von 628 K 46 h verbleibt ein Reinertrag von 16.800 K 99 u. Gegenüber dem Vorjahre ist im ersten Halbjahre 1900 um 4703 K 13 h mehr eingenommen worden. Die monatlichen Abrechnungen wurden von der Finanzsection geprüft und richtig befunden. Die Finanz¬ section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. — Wird zur Kenntnis genommen. Z. 18.079 12. Das Stadtcasseamt berichtet, dass innerhalb des mit Sitzungsbeschlufs des löblichen Gemeinderathes vom 20. Juli d. J. 12.188, zur Wiederversteuerung der Hunde für das Jahr 3. 1900/1901 angeordneten Termines 667 Stück Hundemarken ver¬ abfolgt worden sind, welche zu à 6 K einen Erlös abwarfer von zusammen 4002 K. Gegenüber dem Vorjahre, in welchen während des gleichen Versteuerungstermines 722 Marken mit 4332 K gelöst worden sind, ergibt sich demnach ein Ausfall von 330 K. Zur Kenntnis Z. 18.320 In Erledigung des von Herrn G.=R. Stigler in der Sitzung vomlt 20. Juli 1900 gestellten Antrages, „es habe sich die II. Section wegen Herabsetzung oder Auflassung der Licenz¬ gebüren für kleine Musikkapellen und Volkssänger zu beschäftigen einen Antrag einzubringen“, gibt der Herr Referent bekannt ass zufolge Sitzungsbeschlusses des Gemeinderathes vom 27. Jul 1897 für Ertheilung von Musikproductions=Licenzen folgend Gebüren zugunsten des Armenfondes pro Abend festgesetzt wurden: Für eine Unterhaltung bis zu 3 Musikern 30 kr. „von 4—5 Musikern 50 kr., von 6—8 Musikern 70 kr. und von über 8 Musikern 1 fl. — Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 15.466. III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice bürgermeister Franz Lang 13. Liegt folgender Sectionsantrag vor: Die Herstellung des neuen Dammes an der flufsseitigen Grenze der Bauarea der k. k. Versuchsanstalt und Lehrwerkstätte für Stahlindustrie hat die Umlegung und theilweise Neuanlage des Unrath= und Abwasser=Canales der Versuchsanstalt nothwendig gemacht uni usste selbe gleichzeitig mit der Fundierung des Hochwasser dammes ausgeführt werden. Aus diesem Grunde beantragt die Section: Der löbliche Gemeinderath wolle dieser Anlage nach träglich die Genehmigung ertheilen und die Deckung der Kosten von 282 K aus Post XVIa bewilligen. — Wird genehmigt Z. 18.879 Weiters bemerkt der Herr Referent: Bezüglich des Stein atzes bei der Schwimmschulbrücke wird die Mittheilung gemacht, dass derselbe durch die Verwendung der bei dem Dammbaue rübrigten Steine für den Betrag von 391·48 K hergestellt wird; diese Ausgabe wurde bereits bewilligt aus Post XVIh, zur theilweisen Behebung der Hochwasserschäden 14. Liegt vor eine Eingabe der Bewohner des Franz Josef=Platzes, worin um Entfernung des einen Kastanienbaumes, velcher sich an der Ecke des Kinderspielplatzes befindet, sowie um Entfernung der Platanen mit der Begründung angesucht wird dass durch diese Bäume Licht und Luft von den Wohnungen abgehalten wird Der Verschönerungs=Verein hat hierüber folgende Aeuß rung abgegeben: „Es soll an den gegenwärtigen Anlagen auf er Promenade keine Aenderung vorgenommen werden, wei hiedurch die gesammten Anlagen entstellt würden Die Section beantragt mit Rücksicht darauf, dass die Ent¬ ernung der so herrlich gediehenen Bäume für die Anlagen an dem Franz Josef=Platze sehr ungünstigen Einfluss hätte und auch jeder eventuelle Ersatz dafür große Kosten verursachen würde, — der löbliche Gemeinderath wolle auf vorliegendes Gesuch nich eingehen und eine derartige Aenderung der Anlagen auf dem genannten Platze nicht gestatten Herr G.=R. Huber findet die vorliegende Beschwerd einigermaßen gerechtfertigt, da die Wohnungen durch das Aus¬ reiten der Platanen thatsächlich verdunkelt werden. Er schlag zaher vor, dass diese Bäume ausgeästet werden. Da der fraglich Kastanienbaum ohnehin auf Straßengrund stehe, so beantrage er die Entfernung desselben Herr G. R. Stigler findet das Verlangen auf Entfernung der Platanen zu weit gehend und glaubt, es genüge, wenn durch zen Verschönerungsverein eine Ausästung bei jenen Bäumen vorgenommen würde, wo eine starke Entwicklung stattgefunden hat Zei der Abstimmung wird der erste Antrag des Herrn B.=R. Huber auf Ausästung der Bäume einstimmig angenommen dagegen der zweite Antrag auf Entfernung des Kastanienbaume mit Majorität abgelehnt. Z. 18.552. 15. Der Herr Referent erstattet namens der Section die Mittheilung, dass die Reparatur und Nathaichung der Stadt¬ wage am Grünmarkt noch in diesem Jahre vorgenommen wird Der hiezu nothwendige Betrag per 200 K wurde in der Ge meinderaths=Sitzung vom 20. Juli a. c. bewilligt. — Zur Z. 20.105 Kenntnis Weiters gelangen nach Annahme der Dringlichkeit zum Verhandlung: Franz Neuhauser, Wurstverschleißer und Victualien¬ händler in Steyr bittet, um Verleihung der seit November 1899 estehenden und nun frei gewordenen Verkaufsstelle für Victualien is-à-vis dem Hause Nr. 15 Wehrgrabengasse unter den bisher bestandenen Bedingungen die Section stellt hierüber folgenden Antrag: In Be¬ rücksichtigung, dass sich die Besitzer der benachbarten Häuser in der Wehrgrabengasse gegen das Weiterbestehen dieser Verkaufs¬ hütte ausgesprochen haben und weiters, dass die Errichtung seinerzeit dem Heinrich Mitterhauser wegen seiner geringen Er werbsfähigkeit ausnahmsweise bewilligt wurde, stellt die Section den Antrag, die Aufstellung einer stabilen Verkaufshütte an diesem Platze nicht mehr zu genehmigen. — Einstimmig nack — Z. 20.680 Antrag Eduard und Caroline Wybiral, Besitzer des Hauses Directionsstraße 6, bitten um Ertheilung der Bewilligung zum Durchgraben der Fabriksstraße bis zum Wehrgrabeneanal behufs Herstellung eines Brunnens Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderatl wolle die Anbringung eines Wassersickerschlitzes unterhalb der Fabriksstraße in der Tiefe von mindestens 2·50 m und höchstens 0•70 m breit unter der Bedingung gestatten, dass die Straße wieder in klagloser Weise hergestellt wird.

Herr G.=R. Stigler stellt den Zusatzantrag, dass bei der hierüber abzuhaltenden Commission die Vereinbarung getroffen werden soll, dass durch diese Bewilligung kein Servitut erwächst. Hierauf wird der Antrag der Section mit dem Zusatz antrage des Herrn G.=R. Stigler einstimmig angenommen. IV Section. Referent: Sections=Obmann=Stellvertreter Herr G.=R. Leopold Köstler 16. Anna Pehersdorfer, Fachlehrerin an der Mädchen¬ bürgerschule hier, ersucht um Ueberlassung des Turnsaales in der Bürgerschule zur Ertheilung des Turnunterrichtes für Mädchen außerhalb der Schulstunden. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, dass dem Fräulein Anna Pehersdorfer für die Dauer des Schuljahres 1900/1901 die Turnhalle im Bürgerschulgebände zum Zwecke des von derselben zu ertheilenden Privatturnunter¬ richtes um den Pauschalbetrag von 24 K für Beleuchtung und eventuelle Nachheizung des Locales überlassen werde. — Ein¬ stimmig nach Antrag. — Z. 17.979. 17. Dem Ansuchen des Handelsgremiums in Steyr um Wiederüberlassung von zwei Lehrzimmern sammt Beleuchtung und Beheizung derselben in der Oberrealschule wird Folge gegeben. 18. Der Herr Referent gibt bekannt, dass um die Ver¬ leihung der ausgeschriebenen Prämie von jährlich 100 K aus der Franz und Katharina Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung sieben Bewerber eingeschritten sind. Von diesen Bewerbern wurde von Seite des Herrn Bürgermeisters der älteste Bewerber Karl Richter, 77 Jahre alt, mit 56 Dienstjahren zur Betheilung vor geschlagen, wogegen von Seite des Stadtpfarramtes die Be¬ werberin Cäcilia Wieser in Vorschlag gebracht wird. Die Section welche nur aus zwei Mitgliedern bestand, konnte sich bezüglich Verleihung dieser Pfründe nicht einigen und stellt daher folgen den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, ob dem vom Herrn Bürgermeister in Vorschlag gebrachten Karl Richter oder der vom hochw. Herrn Stadtpfarrer vorgeschlagenen Cäcilie Wieser die Amtmann'sche Dienstbotenprämie von jährlich 100 K auf Lebensdauer verliehen wird. Nach kurzer Debatte, in welcher die Herren Gemeinderäthe Dr. Angermann, Leopold Köstler und Gottlieb Bruckschweiger sich für Karl Richter aussprachen, wogegen Herr G.=R. Anton v. Jäger sich dem Vorschlage des Stadtpfarramtes anschließt, wird mit allen gegen eine Stimme (v. Jäger) beschlossen, die Amtmann'sche Dienstbotenprämie von jährlich 100 K dem Be¬ werber Karl Richter auf Lebensdauer zu verleihen. 19. Amtsvortrag: Die Herren Söhne des verstorbenen Herrn Georg Pointner, kais. Rath 2c., nämlich die Herren Georg, Alois und Victor Pointner in Steyr, haben zum Zwecke der Er¬ richtung eine Pfründe täglicher 20 h für verarmte Steyrer und Steyrerinnen, unter welchen verarmte Bürger und Bürgers frauen den Vorzug haben sollen, den Betrag von 2000 K mit der beiliegenden Widmungs=Urkunde übergeben. Hievon mache ich dem löblichen Gemeinderathe zum Zwecke der Uebernahme dieser Stiftung mit dem Ersuchen Mittheilung, der löbliche Ge¬ meinderath möge sich zur sorgfältigen Verwahrung des Stiftungs¬ capitales und Erfüllung der Stiftbriefbedingungen bereit er¬ klären und den Stiftern den Dank zum Ausdrucke bringen. Steyr, 1. October 1900. Der Bürgermeister: Redl m. p. Die bezügliche Widmungs=Urkunde lautet: Widmungsurkunde. Wir endesgefertigten Söhne und Erben nach unserem ver¬ storbenen Vater Herrn Georg Pointner, kais. Rath, Ritter des Franz Josefs=Ordens, Ehrenbürger der Stadt Steyr und Rea¬ litätenbesitzer daselbst, nämlich Georg, Alois und Victor Pointner, widmen zur bleibenben Erinnerung an unsere geliebten unver¬ gesslichen Eltern zu Handen der Stadtgemeindevorstehung Steyr einen Barbetrag von 2000 Kronen, sage zweitausend Kronen zu dem Zwecke, dass hievon eine Pfründe täglicher 20 Heller für verarmte Steyrer und Steyrerinnen errichtet werden soll, die den Namen „Georg und Victoria Pointner=Pfründe für verarmte Steyrer und Steyrerinnen“ zu führen hat. II. Das Stiftungscapital per 2000 Kronen, welches wir am 20. September 1900 zu Handen des Herrn Bürgermeisters der Stadt Steyr, Johann Redl, bar erlegten, ist in einer 4%igen österr. Kronenrente zu fructificieren, die Obligation auf diese Stiftung vinculieren zu lassen und wolle diese dann das Stiftungs capital bildende Rente seitens der löblichen Stadtgemeindever¬ tretung Steyrs, welche wir gleichzeitig um geneigte Uebernahme und Verwaltung dieser Stiftung, sowie um Errichtung des er¬ forderlichen Stiftbriefes ersuchen, in depositenämtliche Verwahrung genommen werden. Der nach Ankauf einer zweitausend Kronenrente verbleibende Rest von dem gewidmeten Betrage von 2000 k soll zur theil¬ weisen Deckung der staatlichen Stiftungsgebür verwendet werden, während der noch unbedeckt verbleibende Betrag der erwähnten Gebür von uns Stiftern aus Eigenem gedeckt werden wird, so dass die Stiftung sobald als möglich ins Leben treten lann. III. Aus den abreifenden Zinsen sind die Mittel für eine an einen verarmten Steyrer oder Steyrerin zu vergebende Pfründ täglicher zwanzig Heller zu entnehmen; der sonach verbleibende Rest des Zinseserträgnisses ist fruchtbringend anzulegen und so lange anzusammeln, bis aus dem Erträgnisse eine neue Pfründe täglicher 20 Heller errichtet werden kann und ein Restbetrag zur neuerlichen Capitalisierung und Schaffung weiterer Pfründen verbleibt. IV. Auspruch auf diese Pfründe haben nach Steyr zuständige Arme, unter welchen verarmten Bürgern oder Bürgersfrauen der Vorzug gebürt. Sollten durch Vacanzen und dgl. Ersparnisse erzielt werden, so sind sie nach Vorschrift des Punktes 1II. zu verwenden. V. Die Vergebung der Pfründe hat gemäß dem Vorschlage von uns Stiftern durch den Armenrath der Stadt Steyr oder dessen Rechtsnachfolger zu erfolgen. Sollte ein solcher Vorschlag vier Wochen nach erfolgter Verständigung von der Erledigung der Pfründe durch uns nicht erfolgen, so geht das Verleihungs¬ recht selbständig an den Armenrath der Stadt Steyr über. Das Gleiche gilt für den Fall unseres Ablebens. Als genügende Verständigung von uns Stiftern muß an¬ gesehen werden, wenn eines von uns von der Erledigung der Pfründe schriftlich in Kenntnis gesetzt ist. Den Vorschlag hat der jeweilig Aelteste von uns zu erstatten. Steyr, am 20. September 1900. Georg Pointner m. p. k. u. k. Lieutenant im Inf.=Rgt. von Koväcs Nr. 12 Alois Pointner m. p Victor Pointner m. p. Bautechniker. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath möge beschließen, es sei die Georg und Victor Pointner=Pfründe für verarmte Steyrer und Steyrerinnen zu übernehmen und den Stiftern der Dank für ihre hochherzige Stiftung schriftlich zum Ausdrucke zu bringen. Der Herr Vorsitzende ersucht, sich zum Zeichen des Dankes von den Sitzen zu erheben, was geschieht. Hierauf wird der Antrag der Section einstimmig ange¬ nommen. — Z. 19.940. 20. Der Herr Referent gibt bekannt, dass bei der am 5. October 1900 abgehaltenen Sitzung der Spitals=Commission beschlossen wurde, die Anschaffung von acht wollenen Bettdecken und einer Uhr beim löblichen Gemeinderathe in Antrag zu bringen. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es sei die Anschaffung von acht wollenen Bett¬ decken und einer Uhr für das öffentliche Krankenhaus zu be¬ willigen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 19.962. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.

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