der k. k. Statthalterei Linz vom 9. April 1900, Z. 6255|IV, dis Pferdeclassification im Stadtgebiete Steyr am 12. Juni l. I um 8 Uhr vormittags stattzufinden hat, so wären für besagte Commission zwei Mitglieder des Gemeinderathes zu bestimmen, Der Stadt weshalb ich diesen Bericht in Vorlage bringe. — secretär: Gall Die Section stellt hiezu folgenden Antrag: Der löblich Gemeinderath wolle gemäß § 6 der Ministerial=Verordnung vom 18. März 1891 zu der am 12. Juni d. J. in Steyr stattfinden den Pferdeclassification die Gemeinderäthe Herrn Josef Turec Einstimmig und Herrn Anton Jäger v. Waldau entsenden. — — Z. 7859 nach Antrag. Z. 7982 . 3) Landesausschuss Linz vom 2. Mai 1900, übermittelt Recurs der Marie Benzinger gegen den Gemeind rathsbeschluss vom 26. Jänner 1900, womit in Bestätigung des Beschlusses des städt. Armenrathes vom 23. October 1899 ihr Ansuchen um eine dauernde Unterstützung abgewiesen worden ist, unter Anschluss des Ergebnisses der neuerlichen Erhebungen zur nochmaligen Beschlussfassung Die Section stellt folgenden Antrag: Der löbliche Ge meinderath wolle beschließen: Es werde das Ansuchen der Mari Benzinger mit Rücksicht auf die neuerlich gepflogenen Erhebunger nochmals zur Entscheidung an den städt. Armenrath verweisen. Einstimmig nach Antrag. b) Liegt vor ein Recurs des Heinrich Charpentier, verehe lichten Fabriksarbeiters, derzeit beschäftigungslos, gegen die ab weisliche Erledigung des städt. Armenrathes betreffs seines An suchens um einen Erziehungsbeitra Der Sectionsantrag lautet: Mit Rücksicht darauf, dass Ge¬ suchsteller und dessen Ehegattin noch in einem Alter stehen, wo sie als erwerbsfähig angesehen werden müssen und auch durch das ärztliche Zeugnis die Erwerbsunfähigkeit nicht nachgewiesen ist, stellt die 1. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Recurse des Heinrich Char¬ pentier wider die Entscheidung des städt. Armenrathes vom 26. April 1900, Z. 8402, womit derselbe mit dem Ansuchen nach Bewilligung eines Erziehungsbeitrages für seine 3 Kinder ab¬ jewiesen wurde, keine Folge gegeben. — Einstimmig nach An — Z. 9695 trag. II. Section. Referent: Sections=Obmann Herr G.=R Tureck. Joses 6. Liegt vor die Protokollar=Erklärung des Florian Reder Brantweinhändler in Steyr, womit derselbe sich einverstanden erklärt, dass die Annahme seines geringen Abfindungsanbotes von der Menge der zur Einfuhr gebrachten gebrannten geistigen Flüssigkeiten abhängig gemacht wird und dass, falls er im laufen¬ den Jahre eine größere Menge solcher Flüssigkeiten einführen würde als im Vorjahre, er den gleichen Abfindungsbetrag zu bi ahlen habe, bezw. von jedem die Höhe des Vorjahres über steigenden Hektoliter an Verbrauchsumlage ⅛, d. i. 66 kr. mehr zu entrichten hätte. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es seien die gemachten Abfindungsanbote fü die im Jahre 1900 einzuführenden gebrannten geistigen Flüssig keiten von sämmtlichen Firmen, bei der Firma Florian Reder aber mit der Beschränkung anzunehmen, dass das von diese Firma gemachte Anbot nur für den Fall angenommen wird dass dieselbe im Jahre 1900 eine geringere Menge gebrannter zeistiger Flüssigkeiten einführt als im Vorjahre. Führt diese Firma im Jahre 1900 die gleiche Menge gebrannter geistige Flüssigkeiten ein wie im Jahre 1899, so hat sie den gleichen Abfindungsbetrag wie 1899, führt sie ein größeres Quantun ein, so hat sie von jedem über das vorjährige Quantum mehr eingeführten Hektoliter 1 K 32 h mehr als den vorjährigen Ab — Einstimmig nach Antrag. findungsbetrag zu entrichten. Z. 5787. 7. Liegt folgender Amtsbericht vor: Das gefertigte Am berichtet, dass die Journale über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtcasse für den Monat Jänner 1900 geprüft und richtig Es betrugen — efunden worden sind 110.429 K 72 die Einnahmen im Monat Jänner 1900 90.323 „ 07 die Ausgaben im Monat Jänner 1900 dass für den Monat Februar 1900 ein st 20.106 K 65 h Cassarest verblieben vol Der Referent bemerkt, dass das Cassajournal durch die Herren Gemeinderäthe Reitter und Tureck geprüft und richtig befunden wurde. — Zur Kenntnis. — Z. 8976. 8. Amtsbericht. Der zwischen der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr und dem Lohnkutscher Josef Lang abgeschlossene Pacht¬ vertrag betreffend die Besorgung der Vorspannsfuhren lauft mit Ende Juni 1900 ab. Das Amt erlaubt sich wegen neuerlichet Festsetzunb der in Stadt Steyr beizustellenden Vorspannsfuhren — Steyr, 29. April 1900. Gall Bericht zu erstatten. Stadtsecretär Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: es sei die Wiederverpachtung der Vorspanns fuhren auf drei Jahre, das ist vom 1. Juli 1900 bis End Juni 1903 unter den bisherigen Bedingungen zur Offertlegung auszuschreiben und als Einreichungstermin die Zeit bis 15. Iun — Z. 9117 festzusetzen. — Einstimmig nach Antrag 9. Der Herr Referent gibt bekannt, dass Herr Antor Waidinger auf die Uebernahme des hiesigen Stadttheaters Verzich geleistet hat, sowie dass um die Verleihung des Stadttheater neuerlich zwei Ansuchen vorliegen, nämlich von den Theater directoren Knirsch und Verthal, und stellt namens der Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: 3 es sei die Erklärung des Schauspielers Herrn Anton Waidinger n Wien, nach welcher er auf die Uebernahme des Stadttheaters ür die Saison October 1900 bis Palmsonntag 1901 Verzicht eistet, zur Kenntnis zu nehmen und das städt. Theater für dies Saison unter den gleichen Bedingungen an den Theaterdirector Victor Berthal, derzeit in Mödling, zu überlassen, wobei jedoch der letztere auf die diesem Unternehmen nicht günstigen Verhält tisse in Steyr besonders aufmerksam zu machen und ausdrücklic in Kenntnis zu setzen ist, dass er von Seite der Gemeinde auf andere Unterstützung als die Subvention von 300 K für jeden ibgespielten Monat unter keiner Bedingung rechnen darf. — Z. 8897 und 1002 Einstimmig nach Antrag. 10. Spendengesuche. a) Die Vorstehung „Werk des heil. Johannes Franziskus Wien“ bittet um eine Unterstützung für das St. Marier in Knabenasyl Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath woll das vorliegende Ansuchen nicht berücksichtigen, da die Stadt Steyr aus dem Bestande der ansuchenden Anstalt keinerlei Vorthei Z. 8612 genießt. — Einstimmig nach Antrag Der Central=Ausschuss der k. k. o.=ö. Landwirtschafts¬ 0 Gesellschaft in Linz ladet zur Betheiligung an dem Verein „Verband zur Unterstützung o.=ö. Landwirte behufs Errichtung von Blitzableitern“ ein Die Section beantragt, dieser Einladung keine Folge zu jeben, da die städt. Bevölkerung Steyrs an der zu fördernden Sache kein Interesse hat. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 9511 c) Die Gemeinde=Vertretung in Pettau ersucht um einen Beitrag zur Errichtung und Erhaltung des deutschen Studenten¬ heims daselbst Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle für das deutsche Studentenheim in Pettau aus den im Ansuchen ent¬ haltenen Gründen eine Spende von 10 K bewilligen. — Ein stimmig nach Antrag. — Z. 7395 d) Der Verein „Deutsches Vereinshaus“ in M.=Schönber bittet um eine Spende Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath woll aus nationalen Gründen dem Vereine „Deutsches Vereinshaus in M.=Schönberg eine einmalge Spende von 10 K bewilligen. Z. 7839 Einstimmig nach Antrag e) Die deutsche Gewerbeschule in Hohenstadt ersucht, diesem Vereine als Mitglied mit einem festen Jahresbeitrage beizutreten. Der löbliche Gemeinderath Der Sectionsantrag lautet: aus den im beiliegenden Aufruf enthaltenen Gründen, dem wolle Vereine „Deutsche Gewerbeschule“ in Hohenstadt zum Zwecke der Erhaltung der deutschen Gewerbeschule daselbst einen Jahres beitrag von 10 K vorläufig auf ein Jahr bewilligen. — Ein — Z. 6407 stimmig nach Antrag. 11. Liegt vor eine Eingabe der Handelsgenossenschaft in Steyr um Aufhebung resp. Herabminderung der verschärften Maßregeln betreffs Einhebung des Marktgefälles und Standl¬ gebüren. In dieser Eingabe wird hauptsächlich darüber Beschwerd geführt, dass für jedes Stück Kleinvieh ohne Unterschied eine Gebür von 2 kr. eingehoben wird und dass für jedes Stüc Geflügel bei jedem Marktbesuch eine Gefällsgebür von 2 kr. ein ehoben wird, während für den unverkauften Rücktranspor eine Entschädigung geleistet wird, mithin für ein und dasselb Stück Geflügel wiederholt die Gebür bezahlt werden muss. In weiterem wird um die Herabsetzung der Standelgebüren gebeten. Ueber diese Eingabe erstattet die Section folgenden Bericht und Antrag: In der mitfolgenden Eingabe der Handelsgenossenschaft ir Steyr wird darüber Klage geführt, dass bezüglich der Einhebung der Marktgefälle seit Uebernahme der Gefälle in eigene Regie den Gemeinde Verschärfungen eingeführt worden seien. So werder für jedes Stück Vieh kleinerer Gattung 2 kr. und für die Ve¬ kaufsplätze und Stände höhere Gebüren als zur Zeit der Ver achtung der Gefälle verlangt Es ist eine volle Unwahrheit, dass bezüglich der Einhebun, der Gefälle seit ihrer Uebernahme in die eigene Regie der Gemeinde Verschärfungen eingeführt worden seien, da in dem mit dem Landesgesetze vom 2. Jänner 1890, L.=G.=Bl. Nr. festgefetzten Tarife keinerlei Aenderung eingetreten ist. Ein ewisse Härte liegt wohl darin, dass von jedem Stück Vieh kleinerer Gattung 2 kr. eingehoben werden kann, dass also di Gebür für eine Taube gerade so hoch ist, als für eine Gaus Doch geht daraus hervor, dass eben die Gebür für eine Gaus zu niedrig angesetzt ist. Was die Gebür für die Markt plätze und Stände betrifft, so ist ebenfalls eine Aenderung gegen rüher nicht eingetreten. Derjenige, welchem die diesbezüg lichen Gebüren zu hoch sind, hat es sogar in der Hand, die bezügliche Gebür zu seinen Gunsten zu regeln, weil nur die länge der Stände und Verkaufsplätze, nicht aber auch die Breite und Höhe derselben bei Bemessung der Gebür in Rechnung gezogen wird Wenn die Gebür von 20 kr. z. B. zu hoch ist, brauch nur dafür Sorge zu tragen, dass sein Stand die Länge vol wei Meter nicht erreicht und er zahlt dann nur eine Gebür von 10 kr. = 20 h. Der Grund, aus welchem die Gemeinde von der Wieder verpachtung der Gefälle abgesehen hat, war einzig und allein der, durch die Einhebung der Gefälle in eigene Regie höhere Einnahmen für die Gemeinde zu erzielen Dieser Endzweck kann aber nur erreicht werden, wenn die bestehenden Tarife strenge eingehalten werden Bekanntlich wächst der Appetit mit dem Essen.
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