Raths=Protokoll über die constituierende Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 8. April 1900. Anwesend sind: Als Vorsitzender: Der Alterspräsident Herr Gemeinde¬ rath Anton Jäger v. Waldau. Die Herren Gemeinderäthe: Edmund Aelschker. Dr. Franz Angermann, Leopold Anzen¬ gruber, Gottlieb Bruckschweiger,, Alexander Busek, Leopold Haller, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Gustav Heyek, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Franz Lang, Mathias Perz, Johann Redl, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Gottfried Sonnleitner, Victor Stigler Franz Tomitz, Josef Tureck, Karl Wöll. — Ferner sind an¬ wesend: Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. Entschuldigt ist Herr Ge¬ meinderath Otto Schönauer. 10. 11 12. 13. 14. 15. 16. 17 18. 19. 20 21. 22. 23 24. Beschluss Der Herr Vorsitzende constatiert die fähigkeit des Gemeinderathes und erklärt um 10 Uhr vor¬ mittags die Sitzung für eröffnet. Tagesordnung: Constituierung des Gemeinderathes Wahl des Herrn Bürgermeisters 3. Wahl des Herrn Vicebürgermeisters. Vor Uebergang zur Tagesordnung theilt der Herr Stadtsecretär ein Schreiben des Stadtpfarramtes Steyr mit, worin dasselbe den löblichen Gemeinderath zur Theilnahme an der Auferstehungsfeier einladet, was zur Kenntnis genommen wird Der Herr Vorsitzende trägt sodann vor: Mit Be schluss vom 30. d. M. hat der Gemeinderath der Stadt Steyr die am 12., 14. und 16. März 1900 seitens des 111. II. und 1. Wahlkörpers vorgenommenen Wahlen in den Ge¬ meinderath der k. k. landesfürstlichen Stadt Steyr im Sinne § 38 des Gemeindestatutes der Stadt Steyr vom des 18. Jänner 1867 bestätigt Es besteht demnach der Gemeinderath der Stadt Steyr nachbenannten 24 Mitgliedern aus Aelschker Edmund, k k. Oberrealschul=Director. Angermann Franz Dr., Advocat und Reali¬ täten=Besitzer. Anzengruber Leopold, Wirth und Realitäten¬ 3. Besitzer. Bruckschweiger Gottlieb, Buchdruckerei= und Hausbesitzer Ruset Alexander, Tischlermeister und Haus¬ 5. besitzer. Saller Leopold, Ringmacher und Hausbesitzer. Handstanger Ferdinand, Bahnamtsvorstand. Seindl Karl, Kaufmann und Hausbesitzer Heyek Gustav, Magazins= und Material Verwalter der österr. Waffenfabrik. Hiller Josef. Handschuhmacher und Bandagist. Huber Josef, Realitäten Besitzer und Handels kammerrath. Jäger Anton von Waldau, Realitätenbesitzer. Köstler Leopold, Papierfabrikant und Haus¬ besitzer. Lang Franz, Bürsten= und Pinselfabrikant und Realitäten Besitzer. Perz Mathias, Kaufmann und Hausbesitzer. Redl Johann, Realitäten Besitzer und Ritter des Franz Josef Ordens. Redtenbacher August Dr., k. k. Notar Reitter Ferdinand, Kaufmann und Haus¬ besitzer Schönauer Otto, Director der österreichischen Waffenfabrik. Sonnleitner Gottfried, Feilenfabrikant und Hausbesitzer. Stialer Victor, Realitäten Besitzer und Land¬ tags Abgeordneter der Stadt Steyr. Fomitz Franz. kaiserl. Rath, Möbelhändler und Ehrenbürger der Stadt Steyr 2c. Tureck Josef, Kattundruckerei und Hausbesitzer. Wöll Karl, Kaufmann. Nach § 41 des Gemeinde=Statutes wählt nach erfolgter Constituierung der Gemeinderath unter dem Vorsitze des ältesten Mitgliedes den Bürgermeister. Vor Vornahme dieser Wahl schlage ich zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Edmund Aelschker und Dr. Franz Angermann vor und ersuche um Ihre Zustimmung. Diesem Vorschlage wird einhellig zugestimmt. Hierauf ersucht der Herr Vorsitzende um Vor¬ nahme der Wahl des Herrn Bürgermeisters und bestimmt zu Serutatoren die Herren Gemeinderäthe Josef Tureck und Mathias Perz. Nach Beendigung der Wahl und des Serutiniums ver¬ kündet der Herr Vorsitzende, dass von den abgege benen 23 Stimmzetteln 22 Stimmen für Herrr G.=R. Johann Redl und eine Stimme für Herrn Ge¬ meinderath Dr. Franz Angermann entfielen, somit Herr Johann Redl einstimmig zum Bürgermeister der Stadt Steyr gewählt erscheint. (Lebhafte Bravorufe.) Er übergibt nun den Vorsitz dem neugewählten Herrn Bürgermeister mit den Worten: „Ich rechne es mir zur besonderen Ehre an, dafs mir nochmals das Glück gegönnt war, den Herrn Bürger¬ meister zu seiner Wiederwahl beglückwünschen zu können. Id ersuche den Herrn Bürgermeister, den Vorsitz zu übernehmen.“ Herr Bürgermeister Redl übernimmt den Vorsitz und hält folgende Ansprache: „Sehr geehrte Herren! Für die einmüthige Wiederwahl meiner Person zum Bürgermeister der Stadt Steyr empfangen Sie meinen besten Dank. Die be stehenden politischen und wirthschaftlichen Verhältnisse sind nicht ermunternd, eine öffentliche Stelle anzunehmen. und ich kann mich nur entschließen, dieselbe anzunehmen, weil ich Ihrer vollständigen Unterstützung versichert bin. Sollte meine Wiederwahl von Sr. Majestät bestätigt werden, so können Sie versichert sein, dass ich wie bisher nach Recht und Gesetz gewissenhaft das Amt verwalten werde, und es wird mein stetes Bestreben sein. die Interessen der Stadt Steyr im fortschrittlichen Sinne zu fördern. Ich danke Ihnen nochmals für das mir geschenkte Vertrauen und danke auch dem Herrn Alterspräsidenten für seine Worte. Der Herr Vorsitzende schreitet nun zur Vornahme der Wahl des Herrn Vicebürgermeisters und ersucht die Herren Gemeinderäthe Perz und Tureck, das Serutinium zu übernehmen. Herr G.=R. Victor Stigler erbittet sich das Wort und ersucht, es möge bei der Wahl des Vicebürgermeisters von seiner Person abgesehen werden, da er nicht mehr in der Lage sei. diese Stelle anzunehmen. Er habe die Ehre und das Vertrauen gehabt, durch sechs Jahre die Stelle eine¬ Vicebürgermeisters und die Stelle eines Obmannes in der Bausection zu bekleiden und er habe während dieser Zeit eine große Summe von Arbeiten zu bewältigen gehabt. Seine Stellung als Landtags Abgeordneter und insbesonders seine Eintheilung in die Berufungs Commission für die pro¬ gressive Einkommensteuer bedingen aber seine öftere und längere Abwesenheit von Steyr, und dieser Umstand, sowie noch verschiedene andere Gründe, welche er hier öffentlich auszusprechen nicht für nöthig halte und die den menten Herren bereits bekannt sind. veranlassen ihn, diese Erklärung abzugeben. Er glaube, den seinerzeit an ihn ergangenen Ruf an den Arbeiten der Gemeinde=Vertretung mitzuwirken, nach
2 seinen Kräften entsprochen zu haben und bitte nun. indem er für das ihm geschenkte Vertrauen danke, diese Bürde vor ihm abzuwälzen und die Wahl auf eine andere Person zu vereinigen. Hierauf wird die Wahl des Herrn Vicebürgermeisters vorgenommen Der Herr Vorsitzende verkündet nach beendigtem Scrutinium, dass von 23 abgegebenen Stimmzetteln 22 Stimmen auf Herrn Victor Stigler und eine Stimme auf Herrn Franz Lang entfielen, somit Her Victor Stigler einstimmig zum Vicebürgermeister der Stadt Steyr gewählt erscheint Herr Victor Stigler erklärt hierauf: „Ich habe das Gefühl und die natürliche Empfindung, dass Sie durch dies einhellige Wahl mich einerseits zum Aufgeben meines En schlusses bewegen wollen, andererseits soll mir diese Wieder wahl ein Zeichen Ihres unverkürzten Vertrauens zu mir ein. Ich danke Ihnen für diese neuer iche Ehrung und ich weiß sie hochzuschätzen. Aber bei einem Manne meiner Charakteranlagen kann dieses Vorgehen nicht von solcher Wirkung sein, einen gefaßten Entschluss umzustoßen, de vorher wohl überlegt worden war und dieser mein Entschluse steht fest. Ich habe bereits die Ehre gehabt, diesen meinen Entschluss vor vielen Wochen in vertraulichen Besprechunger bekanntzugeben, Sie wussten also davon und waren nicht unvorbereitet, was geschehen wird Ich will Sie mit meine Person nicht weiter beschäftigen, danke Ihnen nochmals für meine Wiederwahl, nehme dieselbe aber nicht an und bitte Sie, die Güte zu haben, im zweiten Wahlgange Ihre Stim men auf eine andere Persönlichkeit vereinigen zu wollen, und zwar einstimmig, damit sich mein Nachfolger jenes Vertrauens erfreut, welches er braucht. Der Herr Vorsitzende bemerkt hierauf, er bedaure dass Herr Victor Stigler die Stelle eines Vicebürgermeisters nicht mehr annehme, denn derselbe war jederzeit bestrebt, für das Wohl der Gemeinde thatkräftig einzutreten. Wenn sein Entschluss aber ein unwiderrufliche sei, so bitte er ihn, wie bisher für die Interessen der Gemeinde einzutreter Herr Victor Stigler erklättz er werde, soweit es seine Kräfte erlauben, als Gemeinderath in dieser Corporation mitwirken. Er danke dem Herrn Bürgermeister für seine reundlichen Worte Der Herr Vorsitzende ersucht nun um Vornahme der Neuwahl des Vicebürgermeisters und unterbricht die Sitzung zu diesem Zwecke. Nach Wiederaufnahme. Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, dass vor 23 abgegebenen Stimmzetteln 21 Stimmen auf Herrn Ge meinderath Franz Lang und eine Stimme auf Herrn Hemeinderath Dr. Franz Angermann entfielen. ein Stimmzettel war leer, somit Herr Fr. Lang mit 21 Stimmer zum Vicebürgermeister der Stadt Steyr gewählt erscheint. E¬ begrüße die Wahl und beglückwünsche den Herrn Gemeinde rath Lang zu dieser Ehrenstelle und habe die Ueberzeugung, dass Herr Lang ebenso bestrebt sein wird, ihm jederzeit zur Seite zu stehen und ihn zu unterstützen, wie es sein Vor gänger gethan hat Herr Franz Lang dankt für das ihm geschenkte Ver¬ trauen und sagt, er werde bestrebt sein, diese Ehrenstelle zun Wohle der Gemeinde zu führen. Er bedauere, wenn er viel¬ leicht nicht in der Lage ist, die Arbeitskraft des abgetretenen Vicebürgermeisters Herrn Victor Stigler voll und ganz zu ersetzen, aber er werde thun, was ihm möglich ist Der Herr Vorsitzende hält nun folgenden Vor trag: Nach § 2 der Geschäftsordnung theilen sich die sämm lichen Gemeinderäthe zum Zwecke der Vorberathung der Ge schäftsstücke für den Vortrag in den Gemeinderaths=Sitzungen in die Geschäfte nach vier Sectionen und steht nach § 4 dieser Geschäftsordnung dem Bürgermeister das Recht zu, jeden Rath einer dieser Sectionen zuzuweisen. Auf Grund dieser Bestimmung erlaube ich mir nachstehende Einthei¬ ung der Herren Gemeinderaths Mitglieder in die Sectionen zu treffen Section: Für die innere Verwaltung bestehend aus sechs Mitgliedern, und zwar den Herren: Dr. Franz Angermann, Edmund Aelschker, Ferdi¬ nand Handstanger. Dr. August Redtenbacher, Otto Schönauer, Victor Stigler II. Section. Für den städt. Haushalt, be tehend aus fünf Mitgliedern, und zwar den Herren: Kar Heindl. Gustav Heyek, Ferdinand Reitter, Mathias Perz, Josef Tureck. III. Section. Städtisches Bauwesen, be stehend aus sechs Mitgliedern, und zwar den Herren Leopold Anzengruber, Alexander Busek. Frau. Lang, Josef Huber, Josef Hiller, Gottfried Sonn eitner IV. Section. Für Cultus, Unterricht und Humanitätswesen bestehend aus sechs Mitgliedern und zwar den Herren: Anton v. Jäger, Gottlieb Bruck chweiger, Leopold Köstler, Leopold Haller, Franz Tomitz, Karl Wöll Etwaige Einwendungen gegen diese Zusammensetzung der Sectionen bitte ich sofort vorzubringen, weil hierüber ge mäss § 4 der Geschäftsordnung der Gemeinderath zu ent scheiden hat. Nachdem sich Niemand zum Worte meldet, fährt der Herr Vorsitzende fort: Einwendungen erfolgen keine die angeführte Eintheilung ist daher als zu Recht bestehen anzusehen. Nach § 6 der Geschäftsordnung haben die Mit glieder einer jeden Section aus ihrer Mitte einen Obmann und dessen Stellvertreter zu wählen, welche Wahlen ich mi den vorliegenden Stimmzetteln vorzunehmen bitte, wozu ich die Sitzung unterbreche Nach vorgenommener Wahl gibt der Vorsitzend als Resultat der stattgehabten Wahlen jolgendes an 1 Section. Obmam: Dr. Franz Angermann Obmann=Stellvertreter: Dr. August Redtenbacher. Section. Obmann: Josef Tureck, Obmann¬ Stellvertreter: Mathias Perz II. Section. Obmann: Franz Lang. Obmann¬ Stellvertreter: Josef Huber Section. Obmann: Franz Tomitz, Obmann¬ Stellvertreter: Leopold Köstler 31 Cassen=Commissären wurden im Vorjahredi Herren Gemeinderäthe Ferdinand Reitter u.d Josef Tureck gewählt, deren Wiederwahl in Vorschlag gebrach wird Werden die Herren Ferdinand Reitter und Jose Tureck einstimmig zu Casse=Commissären wiedergewählt. Ueber Umfrage des Herrn Vorsitzenden, ob noch Jemand etwas vorzubringen habe, erbittet sich Herr Gemeinderath Dr. Franz Angermann das Wort und sagt, dass e bisher üblich war, dass zur Erledigung von gewissen wichti¬ gen Angelegenheiten von Fall zu Fall Commissionen ge wählt worden sind. Er halte diesen Vorgang nicht für praktisch. Die Spitals= und Präliminar=Commission solle gleich bei der Constituierung des Gemeinderathes gewählt werden wie dies bei allen autonomen Vertretungen der Fall ist Weiters habe er mitzutheilen, dass über Wunsch des Herri Bürgermeisters die Disciplinar=Commission zu wählen wäre Obwohl der Herr Bürgermeister gemäss § 78 des G.=St. die Disciplinargewalt ausübt, hält es derselbe für angezeigt mehrere Gemeinderäthe als Berather zu haben. Er stelle daher den Dringlichkeitsantrag, dass diese drei Commissionen heute gewählt werden und dass der Herr Bürgermeister hiezu Vorschläge erstatte Der Herr Vorsitzende bringt die Dringlichkeit de¬ Antrages zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig an senommen Herr G.=R. Anton v. Jäger bemerkt, er habe geger die Vornahme der Wahl der Spitals= und Präliminar=Com mission keine Einwendung zu machen, jedoch könne er fü die Einsetzung einer Disciplinar=Commission nicht stimmen, und zwar nicht allein aus dem Grunde, weil der Herr Bürgermeister die Disciplinargewalt auszuüben hat, sonder auch deshalb nicht, weil es ein ausgesprochenes Misstrauer gegen die ehrenwerthe Beamtenschaft der Gemeinde ist, für Vergehen, die noch gar nicht begangen worden sind, eine Disciplinar=Commission einzusetzen Herr G.=R. Dr. Angermann erwidert, dass Die ciplinar Commissionen auch in Staatsämtern, in der Advo¬ caten= und Notariats=Kammer eingesetzt werden. Diese Com mission bedeute kein Misstrauen gegen die Beamten, sondern habe nur den Zweck, den Herrn Bürgermeister in der Amtshandlung zu unterstützer Der Herr Bürgermeister bemerkt, er möchte wohl wünschen, dass eine Disciplinar Commission nicht in Thätig keit zu treten habe. aber wenn es nothwendig wird, wäre es ihm, um jede Parteilichkeit abzulenken, lieber, wenn der Gemeinderath hiezu Mitglieder bestimm 5err G.=R. Anton v. Jäger bemerkt, er werde da gegen stimmen. — Hierauf wird der Antrag auf Wahl einer Disciplinar Commission mit allen gegen eine Stimme ange nommei Ge erfolgt nun die Zusammensetzung der beantragter drei Commissionen wie folgt Die Disciplinar=Commission hat zu bestehen aus den Herren Gemeinderäthen der I. Section, Dr. August Redtenbacher. Edmund Aelschker um Victor Stigler und den Obmännern der übrigen Sectionen 11. Die Präliminar=Commission hat zu bestehen aus den Obmännern der vier Sectionen, aus zwei Mitgliedern der Finanz=Section, nämlich der Herren Gustav Heyek und Karl Heindl und dem Herrn Victo Stigler III. Die Spilals=Commission hat zu be stehen aus den Obmännern der vier Sectionen und aus zwei Mitgliedern der IV. Section, nämlich der Herren Leopold Köstler und Gottlieb Bruckschweiger. Herr G. R. Dr. Angermann erbittet sich nochmale das Wort und weist darauf hin, dass der oberösterreichische Landesausschuss schon seit längerer Zeit eine Gesetzesvorlage vorbereitet hat, in welcher zur Besserung der Landesfinanzel die Einführung einer Landesumlage für das in Oberöste reich consumierte Bier geplant wird. Dieser Gesetzentwur wurde vom Finanz Ausschusse dem Landtage unterbreitet und enthalte die Bestimmung, dass die Landesauflage und Ge¬ meindeauflage für jeden Hektoliter consumierten Bieres in keiner Gemeinde mehr als 1 fl. 70 kr. betragen darf. Durch diese Bestimmung würden jene Gemeinden am meisten be nachtheiligt werden, wo der gegenwärtige Gemeindezuschlag mehr als 1 fl. beträgt. Namentlich würde hiebei die Stad gemeinde Steyr, welche die Berechtigung hat, für jeden Hektoliter in Steyr verbrauchtes Bier 1 fl. 60 kr. einzuheben verkürzt, weil ihr durch die projectierte Landesauflage diese Gebür auf 60 kr. reduciert würde. Der Minorität des Land tages ist es nun durch ihr einheitliches Vorgehen gelungen, dass diese Gesetzesvorlage dermalen nicht zur Verhandlung kam, sondern dieselbe behufs weiterer Informationen vol der Tagesordnung abgesetzt wurde. Durch diesen Umstan wird es möglich werden, jene Härten in der Gesetzesvorlage,
3 velche in Bezug auf jene Gemeinden bestehen, die dermalen zu vendig ist, für eine Bedeckung des Abganges Vorsorge schon die Berechtigung haben, eine Bierumlage von mehr der treffen. Was Herr G.=R. Dr. Angermann bezüglich Be¬ als 1 fl. einzuheben, abzuschwächen, beziehungsweise Be Schädigung jener Gemeinden betonte, die schon jetzt die per stimmungen in dieses Gesetz aufzunehmen, wodurch den schwe¬ rechtigung haben, eine Bierumlage von mehr als 1 fl. geschädigten Gemeinden ein Entschädigungs=Anspruch aus Hektoliter einzuheben, wurde in den Vorberathungen de¬ dem Ueberschusse der Landeseinnahmen zugesichert wird. Er Landtages besprochen und hiebei erwogen, ob nicht solchen glaube daher im Sinne des Gemeinderathes zu sprechen Gemeinden eine Entschädigung geboten werden solle. Ob nur wenn er beantrage, dass der Minorität des Landtages für diese Erwägungen zur Thatsache werden, darüber ist heutt ihre Action der Dank des Gemeinderathes durch Erheber roch kein Urtheil möglich. Aber die linke Seite des Land von den Sitzen ausgesprochen wird. (Sämmtliche Gemeinde¬ ages wird sich dafür einsetzen, dass eine solche Entschädigung räthe erheben sich von den Sitzen. sei es auf gesetzlichem Wege, sei es durch eine Resolution, Herr G.=R. Victor Stigler bemerkt noch hiezu. dase den besagten Gemeinden zuerkannt werde. Sicher ist, dass sich über das Meritorische des Gesetzentwurfes bezüglich de die Stadtgemeinde Steyr ein großes Interesse an der günsti Einhebung einer Landesumlage auf Bierconsum dermalen gen Lösung dieser Finanzfrage hat. weil anderenfalls eine schwer etwas sagen lasse, weil ja jede neue Steuervorlage Erhöhung der Gemeinde=Umlagen zu gewärtigen wäre. Er der Vorlage zur Vermehrung der bestehenden Steuer sehr habe sich als Vertreter der Stadt Steyr im Landtage ver pflichtet gefühlt, dies zur Kenntnis zu bringen und möchte übel ausgenommen wird. Es würde seiner Meinung nac auch zu weit führen, erörtern zu wollen, was für die Be¬ nur noch hinzufügen, dass die eingebrachte Petition der völkerung und Land in Oberösterreich besser wäre, die Ein¬ Brauer und Wirthsgenossenschaften an diesen Verhältnissen hebung einer Biersteuer oder die Erhöhung der Landes nicht viel ändern werden. Umlagen. Es steht fest, dass die Finanzverhältnisse des Landes außerordentlich ungünstige sind und dass es noth¬ Hierauf Schlufs der Sitzung Die Vorsitzenden: Die Verificatoren: Der Schriftführer: Druck v. G. Bruckschweiger in Steyr. 1900.4.
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