Ratsprotokoll vom 30. März 1900

betrage von 175 Kr. 30 H. uneinbringlich sind und daher zur Abschreibung beantragt werden Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle die Abschreibung der rückständigen Umlagen bei 17 Parteien mit 59 Kr. 30 H. bewilligen, bezüglich zweier Parteien jedoch, welche zusammen 59 Kr. 4 H. schulden wolle das Amt beaustragt werden, die Einbringung diese Umlagen=Rückstandes nochmals zu versuchen. Ein weiterer von einer mit Tod abgegangenen Partei aushaftenden Umlagen=Rückstand per 56 Kr. 96 H., wolle bis zur Ver jußerung der Realität der Verstorbenen in suspenso be lassen werden Hiezu stellt der Herr Reserent den Zusatzantrag die letzte Post mit 56 Kr. 96 H. ebenfalls abzuschreiben, da der Restam lange Zeit die gewiss nicht angenehmen Stellen eines Armenrathes und Armenhausvaters bekleidete, somit die Hinterbliebenen eine Berücksichtigung verdienen Der Herr Vorsitzende bringt sohin den Sections antrag mit dem Zusatzantrag des Herrn Referenten zur Ab stimmung und werden beide einstimmig angenommen. Z. 3122 derr Vicebürgermeister Stigler spricht den Wunsch aus dass die Details der Umlagen=Abschreibungen nicht der öffentlicht werden Der Herr Vorsitzende beantragt hierauf, derartige Punkte in Hinkunft vertraulich zu behandeln, welchem An trage zugestimmt wird. 9. Ueber ein vorliegendes Ansuchen um Nachsicht de¬ schuldigen Miethzinses per 157 Kr. 50 H., eventuell Be willigung von Monatsraten à 4 Kr. stellt die Section der Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es sei dem gestellten Ansuchen um Nachsicht des Zinsrückstande¬ er 157 Kr. 50 H. keine Folge zu geben, jedoch sei dem¬ selben die Abtragung dieser Schuld in Monatsraten à 4 Kr zu bewilligen — Einstimmig nach Antra 5514 z. 0. Amtsbericht. Das gefertigte Amt berichtet, das die Journale über die Einnahmen Ausgaben der und Stadtcasse für den Monat December 189 geprüft und richtig befunden worden sind. Es betrugen die 37½ ki Einnahmen im Monate Decemben 79.16 1 Hiezu Cassarest vom Vormonate 61½ „ 14.794 kr Gesammt=Einnahmen im December 1890 94 93.959 fl. Ausgaben im December 1899 99 93.959 Die gesammten Einnahmen imJahre 1899 betrugen 79½ 47.37 Die gesammten Ausgaben 9½ 347.37 Von den Jahresausgaben 79 1/ % per 347.379 hat die Stadtcasse mit ihren laufender Jahres=Einkünften bestritten 03½ 287.950 Der bei der currenten Gebahrung der Stadtcasse im Jahre 1899 resultierend bgang per 76 59.417 fand seine Bedeckung in der bei der hiesigen Sparcasse angelegten Reserv er Stadtcasse Mit Jahresschluss 1899 verfüg die Stadtcasse über den pro 1900 prälimi nierten Casse Gebahrungsfond über 50.000 des weiteren über das Sparcasse Ein lagebuch Nr. 64567 lautend auf „Reserve der Stadteasse“ im giltigen Betrage vor 62 7.964 und über das Sparcasse Einlagebuck Nr. 77179 lautend auf „Fond zur Erhal¬ 89 tung der 3 eisernen Hauptbrücken über 96 somit über eine gesammte hinterlegte kr Cassebarschaft per 58.926 fl. 51 Städt. Rechnungs Kanzlei, am 18. Februar 1900. Stadtbuchhalter: Jandaurek. Der das Casse Journal Der Herr Referent bemerkt. dass durch die Herren Gemeinderäthe Perz und Heindl geprüft Z. 4438 richtig befunden wurde. Zur Kenntnis und Herr Vicebürgermeister Stigler spricht den Wunsch aus dass, wie es immer üblich war, ein autographierter Abzug des Rechnungsabschlusses den Gemeinderäthen zuge¬ mittelt werde, was der Herr Vorsitzende zusagt 1. a) Die bürgerliche Actien Brauerei in Steyr ersucht im Rückvergütung der Verbrauchsumlagen per 1849 Kr H. für das im Jahre 1899 geschwendete Bier per 1155 Hektoliter 66 Liter. Der Sectionsantrag lautet: Die bürgerliche Actien brauerei in Steyr ist mit einem notariell begläubigten Aus zuge aus dem Vorrathsbuche um Rückvergütung der ein gezahlten Verbrauchsumlagen für im Jahre 1899 geschwen detes Bier per 1155 Hektoliter 66 Liter im Betrage von 1849 Kr. 5 H. bittlich geworden. Nachdem dieses Ansuchen gesetzlich begründet ist, und diesbezüglich auch im Prälim nare der Stadteasse Vorsorge getroffen erscheint. beantragt die Section: Der löbliche Gemeinderath möge diesem Ansuchen Folge geben und das Casseamt zur Auszahlung obigen Be¬ trages an die bürgerliche Actien Brauerei beauftragen und diese Auslage unter Rubrik C, außerordentliche Ausgaben, Absatz XIV, zu verrechnen. Einstimmig nach Antrag. Z. 3348. b) Die bürgerliche Actien Brauerei in Steyr ersucht in lbfindungswege um Rückvergütung der Verbrauchsumlage ür das im Jahre 1900 im Märzenkeller zum Ausschank ge langende Bierquantum von monatlich 63 Kr. 40 H Die Section beantragt, diesem Ansuchen mit Rücksich auf die bereits vorliegenden Erhebungen seine Zustimmung zu ertheilen. Einstimmig nach Antrag Z. 3347 3 12. Die Section beantragt, folgende Spenden zu be willigen 11 dem philosophischen Unterstützungsverein der Wiener Iniversität 10 Kr dem Hilfsbeamten=Unterstützungsverein in Linz 20 Kr.; C) dem Verein der Oberösterreicher in Wien 20 Kr. (1 dem oberösterreichischen Volksbildungsverein in Linz 10 Kr. 6 dem Verein der Oberösterreicher Ki in Innsbruck Das Ansuchen des Comités zur Erbauung der Kaiser Jubiläums Kirche in Wien um einen Beitrag, beantragt die Section abzuweisen — Einstimmig nach Antrag. Zah — 5804, 4434, 3980, 3520, 5843 und 4183. III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vicebürgermeister Victor Stigler 13 Der Herr Referent verliest folgende Zuschrift: An die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr. In Erledigung der dortigen Note vom 8. Februar l. J., Z. 23763/64, wird mit getheilt. dass die gefertigte Direction mit dem hieramtlicher Bericht vom 19. September 1899, Z. 174, bei dem k. k. Unter richts=Ministerium unter Darlegung der Gründe den Antra jestellt hat, dass die Kosten der durch das letzte Hochwasser am Gebäude der k. k. Fachschule verursachten Schäden aus Staatsmitteln übernommen werden. Mit Bezug auf der genannten Bericht hat die k. k. Statthafterei über Ermächti¬ jung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht von November 1899, Z. 18840, anher eröffnet, dass dem ge stellten Antrage wegen Uebernahme der betreffenden Kosten aus Staatsmitteln in Ermanglung eines der Unterrichts¬ verwaltung hiefür zur Verfügung stehenden Credites nicht Direction der k. k. vereinigten willfahrt werden kann — fächschule und Versuchsanstalt für Stahl= und Eisenindustrie in Steyr. — Ritzingen Der Sectionsantrag lautet: Durch die vorliegend Aeußerung der Direction der hierortigen k. k. Fachschule vom 6. Februar 1900. Z. 40, wird dem Gemeinderaths=Beschlusse vom 26. Jänner 1900 entsprochen, da aus dieser Aeußerung hervorgeht, dass die Uebernahme der durch das letzte Hoch wasser verursachten Reparaturkosten an der Klingschmiede eitens des k. k. Aerars aussichtslos ist, so greift die Section auf ihren Antrag vom 26. Jänner 1900 zurück und empfiehlt denselben zur nunmehrigen Annahme seitens des löblicher Hemeinderathes, dahin lautend: Der löbliche Gemeinderatl wolle die nachträgliche Bewilligung zu diesen Reconstructions Arbeiten und des hierzu beanspruchten Betrages von 1476 Kr. 92 H. zu Lasten des Hochwasserschaden=Contos ertheilen — Z. 3470 Einstimmig nach Antrag 14. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor Herr Karl Wöll ist mit Eingabe vom 6. März, Z. 1458, unter neuerlicher Vorlage der Situationspläne um die Er laubnis zur Anbringung von Sonnenschutzplachen an dem neuen Portale an seinem Hause, Gleinkergasse Nr. 1 uni Zierningerstraße Nr. 2, zu dessen Aufstellung ihm mit Be chluss des Gemeinderathes vom 19 Februar 1900 die Be¬ willigung ertheilt wurde, eingeschritten. Hierzu wird nach neuerlich erfolgter Local Augenscheinvornahme der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle die Anbringung dieser Sonnenschutzplache unter der Voraussetzung der im Plane bezeichneten Maße, namentlich was das Hineinreichen der aufgespannten Plache in den Luftraum der Straße be trifft, bewilligen, und zwar unter der Bedingung, dass diese Plache nur über zwei Auslagefenster des Portals in der Sierningerstraße und über drei solche in der Gleinkergasse a von der Hausecke beim sogenannten „rothen Brunnen gerechnet, reichen darf, also die im Plane eingezeichnete übe dem vierten Fenster in der Gleinkergasse entfallen muss Einstimmig nach Antrag. — Z. 1458 15. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor Herr Dr. Johann Hochhauser hat den im August v. I eingereichten und mit Sitzungsbeschluss des Gemeinderathe vom 5. September 1899 genehmigten Parzelli rungsp an der Neulustgründe vom 1. September 1899, Z. 17161. mittels Zu schrift vom 26. Februar 1900 zurückgezogen, theils weil ihm das Begehren im § 3 der Bedingungen zu weitgehend er scheint theils weil er in Berücksichtigung der allgemeiner Verhältnisse und der geringen Baulust die Parzellierung des ganzen Grundcompleres dermalen nicht mehr für angezeig erachtet und sich entschlossen hat, nur jene an die Garstner raße grenzenden Flächen der Neulustgründe der Parzellie rung zu unterziehen und daher nunmehr um die Bewilli gung des restringierten Planes vorstellig wird. In diesem Sinne wird der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es wird die mit Ge meinderathsbeschlufs vom 5. September 1899 ertheilte Be willigung des großen Parzellierungsplanes aufgehoben dagegen theils im Grunde des § 3 der Bauordnung für di Stadt Steyr, theils auf Grund der Protokollar Aufnahm vom 23. August und 2. September 1899 der Varzellierungs plan nunmehr nur in jenem Theile und Umfange bewilligt velcher die Grundflächen an der Garstnerstraße umfasst und im Plane mit einer blauen Linie umzogen ist, und zwar unter nachstehenden Bedingungen Alle zur allmäligen Verbauung dieser Baugrände zu ertheilenden Baubewilligungen haben auf der Grundlage des vorliegenden Parzellierungsplanes und seiner Niveauverhält nisse zu erfolgen, wobei unbedingt an dem Charakter diese Neuanlage als Villenviertel mit Ablehnung geschlossener Häuserreihen festzuhalten sein wird, entsprechend der im S der Bauordnung enthaltenen Zulässigkeit der bier angenom menen Breite der öffentlichen Straßen 2 Zum Zwecke der schon jetzt anzulegenden Straße werden die im Plaue mit dem Fixpunkte 111 und der

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