Raths=Protokoll aufgenommen über die Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr In ordentliche Sitzung des am 30. März 1900. Tages=Ordnung: Section. (Sections=Sitzung Dienstag 10 Uhr I. vormittags. Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde=Verband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes Vertraulich., Diverse Personal= und Pensions=Angelegenheiten 2. Vertraulich.) Verification der diesjährigen Gemeinderathswahlen 3. Amtsbericht betreffs fernerer Veröffentlichung und 4. Drucklegung der Rathsprotokolle Vieh des 5. Beschlussfassung über das Ansuchen Bestimmung händlers Karl Nagl betreffs Abänderung der in der Sicherheits= und Straßen=Polizei=Ordnung hinsichtlich des Transportes von Nutzvieh Section. (Sections=Sitzung Dienstag 2 Uhr II. nachmittag . Gesuche um Theater=Verleihung für die nächste Saison. Bericht der Rechnungskanzlei über die abgeänderten 7. Abfindungs=Anbote puncto Branntwein=Verbrauchsumlage Ausweis über abzuschreibende Gemeindeumlagen 1898 und 1899 pro 1897 Gesuch um Nachsicht eines Wohnzins=Rückstandes 9. mtsbericht über den Stadteasse=Journal=Abschluss 10. pro December 1899 Unsuchen der bürgerlichen Actien=Brauerei um Rück 11. der Verbrauchsumlage für das im Jahre 1899 vergütung Bier, sowie um Bewilligung einer Verbrauchs¬ geschwendet umlagen=Abfindung für das im Jahre 1900 im Märzen Ausschank gelangende Bier keller zum 2. Diverse Spendengesuche III. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch 3 Uhr nachmittags. Aeußerung der Direction der k. k. Fachschule und 3. Versuchsanstalt puncto Kosten der beschädigten Klingen schmiede Ansuchen des Herrn K. Wöll um Abänderung de¬ 14. Punktes 3 der Erledigung bezüglich der Portalherstellung bei seinem Hause, Sierningerstraße 2. 15. Eingabe des Herrn Dr. Hochhauser betreffend die Parzellierung der Neulustgründe. Protokollaransuchen zweier Hausbesitzer in der 16. Garstnerstraße um Beseitigung einiger Bäume ebenda und um Kanalherstellung Genehmigung des Parzellierungsplanes der Pfarr¬ 17. hofgründe in der Neuluststraße Ansuchen des Herrn Franz Ler, Gleinkergasse um pachtweise Ueberlassung der Grundparzelle R. 973 Antrag auf Vergrößerung des Feuerwehr=Depots 19. Bruderhause. im Section. (Sections=Sitzung Donnerstag 3 Uhr IV nachmittag Amtsbericht über das Ergebnis der Armen¬ 0. Subscription 1894 Verleihung einer Pacher=Pfründe per monatlic 21 12 Kr Verleihung der Interessen aus den Landerl'schen 26 Stiftunge Einladung zum Beitritte zum Vereine zur Er¬ 23. von Wohlfahrts=Anstalten richtung Statthalterei Erlass betreffs des Cosmas Mann'schen 24 Stipendiums. Mittheilung des k. k. Bezirksgerichtes Steyr betreffend 25. Errichtung einer Stiftung zu 400 Kr. für arme Bürge die und Bürgerinnen seitens des verstorbenen Herrn Mathias Brandstetter 26. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz und Elisabeth=Stiftung. Josef¬ Verleihung eines Interessenbetrages aus der Amt¬ 27 Dienstboten=Stiftung. mann'schen Verleihung der Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Bürger=Stiftung 29. Eingabe um Anschaffungen für das St. Anna¬ Spital 36. Bericht des Herrn Directors Kautsch über seine Thätigkeit als Custos des städt. Museums und weitere An¬ träge desselben. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl Vicebürgermeister: Herr Victor Stigler. Die Herren Der Gemeinderäthe: Dr. Franz Angermann, Edmund Aelschker, Leopolt Leopold Anzengruber, Ferdinand Handstanger, Haller, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Leopold Köstler, Mathias Perz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinank Ferner sini Reitter, Gottfried Sonnleitner, Josef Tureck anwesend Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schrift Entschuldigt sind di führer Herr Franz Schmidtbauer. Herren Gemeinderäthe Franz Tomitz, Anton v. Jäger, Ottl Schönauer, Franz Lang. Karl Wöll und Alexander Busek. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlufs fähigkeit des Gemeinderathes, bestimmt unter Zustimmung des Gemeinderathes zu Verificatoren die Herren Gemeinde räthe Josef Hiller und Josef Huber und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet Der Herr Stadtsecretär Franz Gall erstattet folgende Mittheilungen Der Landesausschufs genehmigt die vom Gemeinde¬ rathe in der Sitzung vom 14. December 1899 beschlossene Einhebung einer 60% Umlage auf die direeten Steuern aus schließlich der Personaleinkommensteuer zur Deckung der Ge meinde Auslagen im Jahre 1900, nachdem das Erfordernis nachgewiesen, die Umlage öffentlich kundgemacht und dagegen keine Einwendung erhoben wurde. Ferners wurde die Ein hebung einer Verbrauchs Umlage von 4 Kr. auf jeden im Gemeindegebiete zum Verbrauche gelangenden Hectoliter ge brannten geistigen Getränke, sowie die Einhebung eines 30%c Zuschlages zur Verzehrungssteuer auf Wein, Obstmos und Fleisch bewilligt. Zur Kenntnis Z. 3660 H) Das k. k. Ministerium des Innern ist laut des Erlasses vom 8. Februar d. J., Z. 1488, angesichts der Be stimmungen des § 1 ietzter Absatz der kais. Verordnung vom 20. December 1897, R.=G.=Bl. Nr. 298, dermalen nich in der Lage, das Gesuch der Stadtgemeinde Vorstehung Steyr um gänzliche Nachsicht oder Stundung der an Jänner 1900 fälligen Rate des Nothstands Darlebens per 17.500 fl. zu berücksichtigen. Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt zu diese Mittheilung, dass seines Wissens in der letzten Reichsraths¬ Session der Beschlufs gefasst worden sei, das Ministerium zu ermächtigen, diese Raten in berücksichtigenswerthen Fällen zi stunden oder gänzlich nachzulassen. Da diese Petition der Ge¬ meinde vor diesem Beschlusse der Reichsvertretung abge gangen sei, so halte er dafür, diesen Umstand in Erwägung zu ziehen und eine neuerliche Petition dem Ministerium zu unterbreiten Herr G. R. Dr. Franz Angermann stellt nun folgenden Dringlichkeits Antrag: Der löbliche Gemeinderatl
2 wolle beschließen: Es sei unter Hinweis auf den erwähnten Beschluss des Reichsrathes und unter Hinweis auf die jegenwärtige Finanzlage der Stadt eine neuerliche Petition um Nachlass der fälligen Rate aus den Nothstandsgeldern einzuleiten. Der Herr Vorsitzende bringt die Dringlichkeit dieser Angelegenheit zur Abstimmung, welche allseits aner kannt wird, worauf der Antrag des Herrn G.=R. Doctor Angermann einstimmig zum Beschlusse erhoben wird Hierauf Erledigung der Tagesordnung Section. Referent: Sections=Obmann Herr Franz Angermann. G. R. Dr Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokoll an geheftet. Der Herr Reserent verliest folgenden Sections 3 Bericht und Antrag: Mit Eingabe vom 12. März 1900, 5440, wurden von Seite der Wahlcommission des 3 III. Wahlkörpers die Wahlacten über die am 12. März d. I vorgenommene Wahl von zwei Gemeinderäthen aus dem 111. Wahlkörper vorgelegt und erscheinen mit absoluter Majorität als Gemeinderäthe gewählt die Herren: Gustal Heyek, Magazins= und Material Verwalter der österr Waffenfabrik und LeopoldKöstler, Papierfabrikant und Hausbesitzer in Steyr. Mit Eingabe vom 14. Mär 1900. Z. 5916, wurden von Seite der Wahlcommission de¬ II. Wahlkörpers die Wahlacten über die am 14. März d. J. vorgenommene Wahl von einem Gemeinderath aus dem II. Wahlkörper vorgelegt und erscheint mit absoluter Ma jorität gewählt: Herr Johann Redl, Bürgermeister und — Realitäten Besitzer. Mit Eingabe vom 16. März 1900 5788. wurden von Seite der Wahlcommission de¬ F. Wahlkörpers die Wahlacten über die am 16. März l. J. vorgenommene Wahl von fünf Gemeinderäthen aus dem I. Wahlkörper vorgelegt und wurden mit absoluter Majorität gewählt die Herren: Gottlieb Bruckschweiger, Buchdruckere und Hausbesitzer, Karl Heindl. Eisenhändler und Haus besitzer, Josef Huber, Fabriksbesitzer und Hausbesitzer Dr. August Redienbacher, k. k. Notar, Victor Stigler, Vice bürgermeister, Hausbesitzer und Landtagsabgeordneter Laut Kundmachung der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr vom 16. März d. J. wurde bekanntgemacht, dass eventuelle Einwendungen gegen die Giltigkeit der Wahlen in allen drei Wahlkörpern gemäß § 38 des Gemeinde Statutes der Stadt Steyr binnen 8 Tagen, das ist bis 24. März d. I nachmittags 5 Uhr. einzubringen sind. Gemäß des Amts berichtes vom 24. März l. J., 3. 6121, sind gegen dies Wahlen innerhalb der offenen Frist keine Einwendungen ein gebracht worden. Mit Bezug auf die Bestimmung des § 38 Absatz 3. des Gemeinde Statutes die 1. der Stadt Steyr stellt nun Section den Antrag: wolle beschließen: Es werde die der löbliche Gemeinderath Wahl des Herrn Gustat Heyek und Leopold Köstler aus des Herrn Johann Redl aus dem III. Wahlkörper, die dem II. Wahlkörper un die der Herren: Gottlieb Bruckschweiger. Karl Heindl, Jose Huber, Dr. August Redtenbacher und Victor Stigler aus dem I. Wahlkörper bestätigt. Z. 6421 Einstimmig nach Antrag. Herr G. R. Dr. Redtenbacher richtet an den Herri Bürgermeister folgende Interpellation: Bei der heurigen G. meinderathswahl aus dem III. Wahlkörer soll ein Ge meindebeamter agitatorisch thätig gewesen sein, was in der Bevölkerung sehr abfällig beurtheilt wurde. Es fällt den Gemeinderathe nicht ein, die politische Gesinnung der Ge neindebeamten in irgend einer Weise zu beeinflußen oder zu beschränken, es kann aber nicht geduldet werden, dass Ge neindebeamte als prononcierte Agitatoren auftreten uni hiebei die Bureaustunden vernachlassigen. Ich frage der Herrn Bürgermeister, ob ihm dieser Vorfall bekannt ist und wenn ja, was er zur Hintanhaltung ähnlicher Fälle per anlasst Der Herr Bürgermeister erwidert, der betreffendt Beamte sei bereits einvernommen worden und er werde die Hisciplinar Untersuchung gegen denselben einleiten der Herr Referent verliest folgenden Amts¬ bericht: Nach § 19 der Geschäftsordnung des Gemeinderath## der Stadt Steyr vom 5. Februar 1860 sind die Protokolle über die Sitzungen des Gemeinderathes im „Alpenboten“ zu veröffentlichen. Nachdem nun der „Alpenbote“ mit Neujahr 1000 in andere Hände übergegangen ist und der Eigen thümer, beziehungsweise Redacteur desselben in politischem Gegensatze zu der herrschenden Partei im Gemeinderathe steht, so erlaubt sich das Amt, die Anfrage zu stellen, ob e¬ hinsichtlich der Veröffentlichung, beziehungsweise Druck legung der Rathsprotokolle beim bisherigen Usus sein Ver bleiben haben soll. Im Gegenfalle wolle die Abänderung der diesbezüglichen Bestimmung der Geschäftsordnung be schlossen werden. Steyr, 18. März 1900. Secretär: Gall Der Stadt Der Sectionsantrag hierüber lautet: Mit Bezug an diesen Amtsbericht wird in der Erwägung der Thatsache dass sich das hiesige Localblatt „Der Alpenbote“ in welchen zemäß § 19 der Geschäftsordnung der landesfürstlichen Stadt Stehr vom 5. Februar 1860 die Sitzungs Protokolle de¬ Femeinderathes zu veröffentlichen sind, seit dessen Eigen thums und Redactionswechsel in prononcierter Weise in politischen Gegensatze zur deutschen Fortschrittspartei in Steyr gesetzt hat welche, mit Ausnahme eines einzigen Mitgliedes alle Gemeinderäthe angehören; in weiterer Erwägung, dase mit dieser geguerischen Stellungnahme die Gesammtheit de¬ Gemeinderathes, sowie einzelne sehr verdienstvolle Mitglieder dertelben von diesem Blatte, und zwar nicht aus sachlichen ondern meist aus persönlichen Motiven angegriffen worden ind, erachtet es die 1. Section zur Vermeidung der augen cheinlichen Unzukömmlichkeit, dass in demselben Blatte einer eits die officiellen Publicationen des Gemeinderathes ent¬ fallen, andererseits aber der Gemeinderath als solcher und einzelne Mitglieder desselben derartigen Angriffen ausgesetzt sein sollten, für geboten. die Bestimmung des § 19der Geschäftsordnung des Gemeinderathes, betreffend die Publi cationen des Sitzungs Protokolles abzuändern, wozu der S 98 des Gemeinde=Statutes der landesfürstlichen Stad Steyr dem Gemeinderathe die Ermächtigung ertheilt. Mit Rücksicht darauf stellt die 1. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen: 1. Es werde der § 19 in seinem Schlufssatz, der lautet „und ist solches im nächstfolgenden Blatte des „Awenboten“ zu veröffentlichen dahm abgeändert, dass dieser Schlufssatz des § 19 tünftighin zu lauten habe ..„und ist solches in einem der in Stey erscheinenden Localblätter zu veröffentlichen“. II. Es haben i. Hinkunft mit Rücksicht auf die beschlossene Abänderung de¬ 19 der Geschäftsordnung des Gemeinderathes die Prott olle über die Sitzungen des Gemeinderathes bis auf Weitere in dem hiesigen Localb atte „Steyrer Tagblatt“ zu erfolgen Einstimmig nach Antrag Z. 5922 Ueber die Abänderung des § 9 der Sicherheits und Straßenpolizei=Ordnung der Stadt Steyr, betreffent die Transporte von Nutzvieh —Der Herr Referen trägt vor: Mit Eingabe vom 26. Jänner 1900, Z. 1940 haben die Viehhändler Karl Nagl, Josef Geiblinger, Fran Reindl, Franz Reitter und Georg Wieser um Schaffung einer Ausnahme von der Bestimmung des §9 der Sicher heits und Straßenpolizei=Ordnung wegen der Koppelung von Nutwieh angesucht. In der Gemeinderaths Sitzung vom 19. Februar d. J. wurde der vom Gemeinderathe Herrn tigler diesbezüglich gestellte Antrag wegen freien Trans¬ ortes von Nutzvieh im Principe angenommen und b schlossen, diesen Abänderungs Antrag betreffend den S obiger Verordnungen zur Codisicierung zuzuweisen: dic I. Section stellt nun bezüglich der Abänderung des S 9 der Sicherheits und Straßenpolizei Ordnung der Stadt Steyr nachstehenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath woll beschließen: Es werde der § 9 der Sicherheits= und Straßer volizei Ordnung der Stadt Steyr abgeändert und hat der elbe in Hinkunft zu lauten: Der Trieb von Hornvieh dar auch frei getrieben werden, jedoch hat der Eigenthümer dafür Sorge zu tragen, dass die Thiere die Gehwege nicht betreten und durch diese Art des Viehtransportes kein Schade en steht. Dieser Viehtrieb darf im Stadtbezirke aber nur zu einer Zeit stattfinden, zu welcher die Schuljugend sich nicht auf dem Wege von oder zu der Schule befindet. Durch die Engegasse die Parr= und Kirchengasse ist mit Ausnahme der Jahres¬ iehmarkttage der freie Viehtrieb überhaupt verboten. Für eden durch Uebertretung dieser Vorschrift entstandenen Schaden hat der Eigenthümer des Viehes zu hasten. Thierquälereien ind verboten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 1949 Section: Referent: Sections=Obmann Hert G.=R. Josef Turec 6. Der Herr Referent gibt bekannt, dass sich um die Verleihung des Stadttheaters für die nächste Saison drei Be verber gemeldet haben. Von diesen drei Bewerbern habe sie die Section für den Bewerber Anton Weidinger, ehemaligen Schauspieler im Deutschen Volkstheater in Wien, entschieden und stellt die 11. Section nun den Antrag: Der löblich Gemeinderath wolle dem Anton Weidinger das Stadttheate für die Zeit vom October 1900 bis Palmsonntag 1901 unter den bisherigen Pachtbedingungen, gegen für jeden abge pielten Monat zu zahlenden Subvention von 300 Kronel ür Beheizung und Beleuchtung unter dem ausdrückliche Norbehalte, dafs demselben eine weitere Subvention nicht be¬ willigt wird, überlassen. Nach Verlesung des Gesuches des Bewerbers Antol Weidinger seitens des Referenten wird der Antrag der See tion einstimmig angenommen Z. 3351 Die städtische Rechnungskanzlei überreicht die neuer lichen Abfindungsanbote des Franz Grobstein, Michael Reditz und Anna Skalla und Pollatscher & Reis für die von hnen im Jahre 1900 einzuführenden gebrannten geistigen Flüssigkeiten, womit dieselben als Verbrauchsumlagepro 000 anbieten, und zwar: Franz Grobstein 50 Kr., Anna Stalla 140 Kr., M. Meditz 90 Kr., Pollatschek & Reis 240 Kr. und gibt weiters bekannt, dass der Branntwein händler Florian Reder auf das ursprünglich gestellte Anbot per 124 Kr. besteht Die Section beantragt. die Abfindungs Anbote des Poklatschei & Reis. Anna Skalla. Michael Meditz unt Franz Grobstein für das Jahr 1900 zu genehmigen, da mindere Anbot des Florian Reder jedoch abzuweisen und denselben beschreiben zu lassen Herr Vicebürgermeister Stigler ist der Ansicht, dass die von der Section angeregte Beschreibung der Spiritnosen Einfuhr des Florian Reder sehr umständlich sei und nicht in Verhältnisse zu dem erzielenden Mehrbetrage stehe. Er würde vorschlagen, die Spiritnosen Händler einzuvernehmen, ob das vom Florian Reder gemachte Anbot seinem Geschäfte ent spreche, bezw. ob sie gegen das Anbot des Herrn Reder kein Einwendung erheben. Er stelle daher den Antrag auf Ver tagung dieses Gegenstandes. der Herr Vorsitzende bringt den Antrag auf Ver¬ lagung zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig an 5 Z. 3787 genommen der Herr Referent gibt bekannt, dass laut Be richt der städtischen Rechnungskanzlei von 17 Parteien di Gemeinde Umlagen pro 1897, 1898 und 1899 im Gesammt
betrage von 175 Kr. 30 H. uneinbringlich sind und daher zur Abschreibung beantragt werden Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle die Abschreibung der rückständigen Umlagen bei 17 Parteien mit 59 Kr. 30 H. bewilligen, bezüglich zweier Parteien jedoch, welche zusammen 59 Kr. 4 H. schulden wolle das Amt beaustragt werden, die Einbringung diese Umlagen=Rückstandes nochmals zu versuchen. Ein weiterer von einer mit Tod abgegangenen Partei aushaftenden Umlagen=Rückstand per 56 Kr. 96 H., wolle bis zur Ver jußerung der Realität der Verstorbenen in suspenso be lassen werden Hiezu stellt der Herr Reserent den Zusatzantrag die letzte Post mit 56 Kr. 96 H. ebenfalls abzuschreiben, da der Restam lange Zeit die gewiss nicht angenehmen Stellen eines Armenrathes und Armenhausvaters bekleidete, somit die Hinterbliebenen eine Berücksichtigung verdienen Der Herr Vorsitzende bringt sohin den Sections antrag mit dem Zusatzantrag des Herrn Referenten zur Ab stimmung und werden beide einstimmig angenommen. Z. 3122 derr Vicebürgermeister Stigler spricht den Wunsch aus dass die Details der Umlagen=Abschreibungen nicht der öffentlicht werden Der Herr Vorsitzende beantragt hierauf, derartige Punkte in Hinkunft vertraulich zu behandeln, welchem An trage zugestimmt wird. 9. Ueber ein vorliegendes Ansuchen um Nachsicht de¬ schuldigen Miethzinses per 157 Kr. 50 H., eventuell Be willigung von Monatsraten à 4 Kr. stellt die Section der Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es sei dem gestellten Ansuchen um Nachsicht des Zinsrückstande¬ er 157 Kr. 50 H. keine Folge zu geben, jedoch sei dem¬ selben die Abtragung dieser Schuld in Monatsraten à 4 Kr zu bewilligen — Einstimmig nach Antra 5514 z. 0. Amtsbericht. Das gefertigte Amt berichtet, das die Journale über die Einnahmen Ausgaben der und Stadtcasse für den Monat December 189 geprüft und richtig befunden worden sind. Es betrugen die 37½ ki Einnahmen im Monate Decemben 79.16 1 Hiezu Cassarest vom Vormonate 61½ „ 14.794 kr Gesammt=Einnahmen im December 1890 94 93.959 fl. Ausgaben im December 1899 99 93.959 Die gesammten Einnahmen imJahre 1899 betrugen 79½ 47.37 Die gesammten Ausgaben 9½ 347.37 Von den Jahresausgaben 79 1/ % per 347.379 hat die Stadtcasse mit ihren laufender Jahres=Einkünften bestritten 03½ 287.950 Der bei der currenten Gebahrung der Stadtcasse im Jahre 1899 resultierend bgang per 76 59.417 fand seine Bedeckung in der bei der hiesigen Sparcasse angelegten Reserv er Stadtcasse Mit Jahresschluss 1899 verfüg die Stadtcasse über den pro 1900 prälimi nierten Casse Gebahrungsfond über 50.000 des weiteren über das Sparcasse Ein lagebuch Nr. 64567 lautend auf „Reserve der Stadteasse“ im giltigen Betrage vor 62 7.964 und über das Sparcasse Einlagebuck Nr. 77179 lautend auf „Fond zur Erhal¬ 89 tung der 3 eisernen Hauptbrücken über 96 somit über eine gesammte hinterlegte kr Cassebarschaft per 58.926 fl. 51 Städt. Rechnungs Kanzlei, am 18. Februar 1900. Stadtbuchhalter: Jandaurek. Der das Casse Journal Der Herr Referent bemerkt. dass durch die Herren Gemeinderäthe Perz und Heindl geprüft Z. 4438 richtig befunden wurde. Zur Kenntnis und Herr Vicebürgermeister Stigler spricht den Wunsch aus dass, wie es immer üblich war, ein autographierter Abzug des Rechnungsabschlusses den Gemeinderäthen zuge¬ mittelt werde, was der Herr Vorsitzende zusagt 1. a) Die bürgerliche Actien Brauerei in Steyr ersucht im Rückvergütung der Verbrauchsumlagen per 1849 Kr H. für das im Jahre 1899 geschwendete Bier per 1155 Hektoliter 66 Liter. Der Sectionsantrag lautet: Die bürgerliche Actien brauerei in Steyr ist mit einem notariell begläubigten Aus zuge aus dem Vorrathsbuche um Rückvergütung der ein gezahlten Verbrauchsumlagen für im Jahre 1899 geschwen detes Bier per 1155 Hektoliter 66 Liter im Betrage von 1849 Kr. 5 H. bittlich geworden. Nachdem dieses Ansuchen gesetzlich begründet ist, und diesbezüglich auch im Prälim nare der Stadteasse Vorsorge getroffen erscheint. beantragt die Section: Der löbliche Gemeinderath möge diesem Ansuchen Folge geben und das Casseamt zur Auszahlung obigen Be¬ trages an die bürgerliche Actien Brauerei beauftragen und diese Auslage unter Rubrik C, außerordentliche Ausgaben, Absatz XIV, zu verrechnen. Einstimmig nach Antrag. Z. 3348. b) Die bürgerliche Actien Brauerei in Steyr ersucht in lbfindungswege um Rückvergütung der Verbrauchsumlage ür das im Jahre 1900 im Märzenkeller zum Ausschank ge langende Bierquantum von monatlich 63 Kr. 40 H Die Section beantragt, diesem Ansuchen mit Rücksich auf die bereits vorliegenden Erhebungen seine Zustimmung zu ertheilen. Einstimmig nach Antrag Z. 3347 3 12. Die Section beantragt, folgende Spenden zu be willigen 11 dem philosophischen Unterstützungsverein der Wiener Iniversität 10 Kr dem Hilfsbeamten=Unterstützungsverein in Linz 20 Kr.; C) dem Verein der Oberösterreicher in Wien 20 Kr. (1 dem oberösterreichischen Volksbildungsverein in Linz 10 Kr. 6 dem Verein der Oberösterreicher Ki in Innsbruck Das Ansuchen des Comités zur Erbauung der Kaiser Jubiläums Kirche in Wien um einen Beitrag, beantragt die Section abzuweisen — Einstimmig nach Antrag. Zah — 5804, 4434, 3980, 3520, 5843 und 4183. III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vicebürgermeister Victor Stigler 13 Der Herr Referent verliest folgende Zuschrift: An die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr. In Erledigung der dortigen Note vom 8. Februar l. J., Z. 23763/64, wird mit getheilt. dass die gefertigte Direction mit dem hieramtlicher Bericht vom 19. September 1899, Z. 174, bei dem k. k. Unter richts=Ministerium unter Darlegung der Gründe den Antra jestellt hat, dass die Kosten der durch das letzte Hochwasser am Gebäude der k. k. Fachschule verursachten Schäden aus Staatsmitteln übernommen werden. Mit Bezug auf der genannten Bericht hat die k. k. Statthafterei über Ermächti¬ jung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht von November 1899, Z. 18840, anher eröffnet, dass dem ge stellten Antrage wegen Uebernahme der betreffenden Kosten aus Staatsmitteln in Ermanglung eines der Unterrichts¬ verwaltung hiefür zur Verfügung stehenden Credites nicht Direction der k. k. vereinigten willfahrt werden kann — fächschule und Versuchsanstalt für Stahl= und Eisenindustrie in Steyr. — Ritzingen Der Sectionsantrag lautet: Durch die vorliegend Aeußerung der Direction der hierortigen k. k. Fachschule vom 6. Februar 1900. Z. 40, wird dem Gemeinderaths=Beschlusse vom 26. Jänner 1900 entsprochen, da aus dieser Aeußerung hervorgeht, dass die Uebernahme der durch das letzte Hoch wasser verursachten Reparaturkosten an der Klingschmiede eitens des k. k. Aerars aussichtslos ist, so greift die Section auf ihren Antrag vom 26. Jänner 1900 zurück und empfiehlt denselben zur nunmehrigen Annahme seitens des löblicher Hemeinderathes, dahin lautend: Der löbliche Gemeinderatl wolle die nachträgliche Bewilligung zu diesen Reconstructions Arbeiten und des hierzu beanspruchten Betrages von 1476 Kr. 92 H. zu Lasten des Hochwasserschaden=Contos ertheilen — Z. 3470 Einstimmig nach Antrag 14. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor Herr Karl Wöll ist mit Eingabe vom 6. März, Z. 1458, unter neuerlicher Vorlage der Situationspläne um die Er laubnis zur Anbringung von Sonnenschutzplachen an dem neuen Portale an seinem Hause, Gleinkergasse Nr. 1 uni Zierningerstraße Nr. 2, zu dessen Aufstellung ihm mit Be chluss des Gemeinderathes vom 19 Februar 1900 die Be¬ willigung ertheilt wurde, eingeschritten. Hierzu wird nach neuerlich erfolgter Local Augenscheinvornahme der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle die Anbringung dieser Sonnenschutzplache unter der Voraussetzung der im Plane bezeichneten Maße, namentlich was das Hineinreichen der aufgespannten Plache in den Luftraum der Straße be trifft, bewilligen, und zwar unter der Bedingung, dass diese Plache nur über zwei Auslagefenster des Portals in der Sierningerstraße und über drei solche in der Gleinkergasse a von der Hausecke beim sogenannten „rothen Brunnen gerechnet, reichen darf, also die im Plane eingezeichnete übe dem vierten Fenster in der Gleinkergasse entfallen muss Einstimmig nach Antrag. — Z. 1458 15. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor Herr Dr. Johann Hochhauser hat den im August v. I eingereichten und mit Sitzungsbeschluss des Gemeinderathe vom 5. September 1899 genehmigten Parzelli rungsp an der Neulustgründe vom 1. September 1899, Z. 17161. mittels Zu schrift vom 26. Februar 1900 zurückgezogen, theils weil ihm das Begehren im § 3 der Bedingungen zu weitgehend er scheint theils weil er in Berücksichtigung der allgemeiner Verhältnisse und der geringen Baulust die Parzellierung des ganzen Grundcompleres dermalen nicht mehr für angezeig erachtet und sich entschlossen hat, nur jene an die Garstner raße grenzenden Flächen der Neulustgründe der Parzellie rung zu unterziehen und daher nunmehr um die Bewilli gung des restringierten Planes vorstellig wird. In diesem Sinne wird der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es wird die mit Ge meinderathsbeschlufs vom 5. September 1899 ertheilte Be willigung des großen Parzellierungsplanes aufgehoben dagegen theils im Grunde des § 3 der Bauordnung für di Stadt Steyr, theils auf Grund der Protokollar Aufnahm vom 23. August und 2. September 1899 der Varzellierungs plan nunmehr nur in jenem Theile und Umfange bewilligt velcher die Grundflächen an der Garstnerstraße umfasst und im Plane mit einer blauen Linie umzogen ist, und zwar unter nachstehenden Bedingungen Alle zur allmäligen Verbauung dieser Baugrände zu ertheilenden Baubewilligungen haben auf der Grundlage des vorliegenden Parzellierungsplanes und seiner Niveauverhält nisse zu erfolgen, wobei unbedingt an dem Charakter diese Neuanlage als Villenviertel mit Ablehnung geschlossener Häuserreihen festzuhalten sein wird, entsprechend der im S der Bauordnung enthaltenen Zulässigkeit der bier angenom menen Breite der öffentlichen Straßen 2 Zum Zwecke der schon jetzt anzulegenden Straße werden die im Plaue mit dem Fixpunkte 111 und der
4 Punktnummern 1, 2, 3 bezeichneten Grundflächen zum größten Theile von Herrn Dr. Johann Hochhauser, zum kleinerer Theile von Herrn Hanns Strachowsky unentgeltlich an die Stadtgemeinde abgetreten 3 Zur Ermöglichung der in Zukunft anzulegende: Straße wird die im Plane mit den Punktnummern 3 und 8 bezeichnete Grundfläche zur Hälfte von Herrn r. Johann Hochhauser, zur anderen Hälfte von Herrn Josef Wallergraber zu gleichen Theilen unentgeltlich an die Stadtgemeinde abgetreten Aus derselben Ursache wird die 4. mit dem Fir¬ punkte 11 und den Punktnummern 5, 6, 7, ferner die mit den Punktnummer 6, 7 8 im Plane bezeichneten Grund fläche von Herrn Dr. Johann Hochhauser allein unentgeltlic an die Stadtgemeinde abgetreten. 5. Diese Grundabtretungen sind ehestens auf Kosten der Gemeinde zur grundbücherlichen Durchführung zu bringen die nöthigen Grundabtrennungs=Pläne und Theilungsaus weise anzufertigen und die bezüglichen Verträge zu errichten für welche zum Zwecke der behördlichen Bewilligung die neuerliche Zustimmung des Gemeinderathes einzuholen sein wird 6. In dem zwischen Herrn Dr. Hochhauser und der Stadtgemeinde zu errichtenden Vertrage ist die Bestimmung aufzunehmen, wonach Herr Dr. Johann Hochhauser nach Möglichkeit die Hastung übernimmt, dass auf dem auf den Neulustgründen haftenden Wasserleitungs Servilutsverhältnisse zu Gunsten des minorennen Ludwig Werndl'schen Erben für die Stadtgemeinde keine Behinderung bei der Erbauung der Straßenanlagen erfolgen darf, die ganze Haftung aber dafür dass der Gemeinde aus der voraussichtlich nöthigen Umlegung dieser Leitung. der Löschungserklärung des Servituts und ihrer Durchführung, der Errichtung eines neuen diesbezüg lichen Rechtsverhältnisses und dergleichen keinerlei Kosten er wachsen dürfen, wogegen der Gemeinderath die Zustimmung ertheilt, dass er der eventuellen Legung eines Theiles dieser Wasserleitung in den öffentlichen Straßengrund keinen prin cipiellen Widerstand entgegensetzen wird In diesem Vertrage ist ferner die Bestimmung aufzu nehmen, dass die mit dem Fixpunkte 11 und den Punkt nummern 5. 6. 7, ferner die mit den Punktnummern 6, 7. im Plane bezeichnete, an die Gemeinde abgetretene Grund läche, endlich die Hälfte der mit den Punktnummern 3. 8 bezeichnete, ebenfalls an die Gemeinde abgetretene Grundfläche an Herrn Dr. Johann Hochhauser zur unent geltlichen Benützung für landwirthschaftliche Zwecke so lange überlassen wird, bis die Gemeinde veranlasst durch eine. weiteren, auf den parzellierten Gründen zu errichtenden Neu bau zur ganzen oder theilweisen Anlage der vorgesehenel Straßen schreitei, in welchem Falle diese Grundfläche, si möge unter was immer für einer Cultur stehen und ohne Anspruch auf Entschädigung der Stadtgemeinde, zur Ver fügung gestellt werden müssen In dem zwischen Herrn Josef Wallergraber und der Stadtgemeinde zu errichtenden Vertrage ist die Bestimmung aufzunehmen, dass die an der Wallergraber'schen Realität grenzende Hälfte der im Plane mit den Punktnummern 3. „ 8 bezeichnete, von diesem an die Gemeinde abgetretenen Grundfläche an Herrn Josef Wallergraber von der Stadt gemeinde zur unentgeltlichen Benützung für laidwirthschaft liche Zwecke so lange überlassen wird. bis die Gemeinde der aulaist, durch einen weiteren Neubau auf den parzellierter Gründen zur ganzen oder theilweisen Anlage der vor gesehenen Straßen schreitet in welchem Falle diese Grund fläche, sie mag unter was immer für einer Cultur steher und ohne Anspruch auf Entschädigung der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden muss In diesem Vertrage ist die weitere Bestimmung zunehmen, dass, sobald die Stadtgemeinde an die Hei aulf tellung der Straße auf dieser Herrn Wallergraber zur Be nützung überlassenen Grundfläche schreitet. Herr Josef Walle¬ graber verpflichtet ist, auf eigene Kosten längs der ganzei gegen Westen gelegenen Grenze seiner Realität die Ein riedung mittels eines 45 bis 60 Centimeter hohen ge mauerten Sockels und einem darauf zu stellenden gefälligen zisernen Gitter oder Geländer von entsprechender Starke herzustellen und vor demselben in der gleichen Länge ein Trottoir mit Granitrandsteinen zu errichten. — nach Antrag. Z. 5202 Einstimmig 16. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Ge¬ legentlich der am 22. Februbr a. c. abgehaltenen commissionellen Erhebungen anlässlich neuer Bauführungen auf den Neulust gründen in der Garstnerstraße haben die Herren H. Stra chowsky und Josef Wallergraber das Ansuchen zu Protokoll gegeben, es möge seitens der Stadtgemeinde eine Reihe von kastanienbäumen längs der Garstnerstraße und gegenüber der Groß'schen Villa befindlich, entfernt und theils in den von der Stadtgemeinde daselbst neu angelegten Straßengrund und in dem bezüglichen Theile der Garstnerstraße schon jetz die Legung eines öffentlichen Kanales verlangt werden Zum ersten Theile des Ansuchens wird bemerkt, dass die hier in Frage kommenden Kastanienbäume erst seit der vor ienommenen Parzellierung öffentliches Eigenthum geworden ind, dass dieselben keine zusammenhängende Baumreihe ver tellen, seit die stadtauswäris gestandenen Alleebäume von ihrem nunmehrigen Besitzer umgeschlagen worden sind daher uls eine isolierte Gruppe unschön wirken und dass dieselben im belaubten Zustande die Aussicht vom neu zu erbauender Wohnhause in der That verdecken. Aus diesen Gründen und weil der Grundsatz vertreten wird, wo es thunlich ist. der Bauthätigkeit förderlich entgegenzukommen, so wird der An trag gestellt, der löbliche Gemeinderath wolle die Ent ernung dieser Kastanienbäume bewilligen. Was das Begehren der jetzt schon einzuleitenden Kanalisierung in diesem im Ent¬ stehen begriffenen neuen Stadttheil anbelangt, so wird das selbe als verfrüht angesehen. Diese Frage muss gründuck durchberathen werden, es können in nächster Zeit Umstände eintreten, welche einer rationellen Anlage der Kanalisierung eine ganz andere Richtung geben, so zwar, dass der weitere Antrag gestellt wird: Der löbliche Gemeinderath wolle der malen die Inangriffnahme dieser Kanalisierung nicht be villigen Der Herr Vorsitzende bringt die beiden Anträge der Section getrennt zur Abstimmung und werden beide einstimmig angenommen. 2950 — Z 17. Liegt folgender Secnonsbericht und Antrag vor der hochwürdige Herr Stadtpfarrer Johann Strob chreitet mit Eingabe vom 12. März, Z. 5434, unter Vor¬ age der vom Herrn Geometen J. Weitlauer angefertigten Parzellierungs= und Profilpläne vom 10. März, G.=Z. 3104 um Bewilligung der Parzellierung der zwischen der Garstner und Neuluststraße gelegenen, zur Stadtpfarrpfründe gehörigen Gründe ein Hiezu wird mit Bezugnahme auf den § 3 der Bau ordnung für die Stadt Steyr und auf Grundlage der in der Protokollaraufnahme vom 24. März 1900 getroffenen Ver einbarungen der Antrag gestellt, der löbliche Gemeinde rath wolle die Parzellierung dieser Gründe zu Bauplätzen tach dem vorliegenden Plane unter nachstehenden Bedingun gen bewilligen 1 Der Herr Parzellierungswerber übernimmt für sich und seine Rechtsnachfolger im Genusse dieser Stadtpfarr¬ pfründe die Verpflichtung, nach Einlangung der Zustimmung der hier in Betracht kommenden Behörden, bis zu welchem Zeitpunkte eine Bewilligung zur Verbauung der in Frag kommenden Parzellen nicht ertheilt werden kann, all Grundflächen, welche zur Anlage der im Parzellierungsplane iusgezeigten neuen Straßen, zur Verbreiterung der Neulust traße und in Berücksichtigung der bestimmten Baulinie zu Regulierung der Garstnerstraße im Ausmaße des Plane löthig sind, unentgeltlich in das öffentliche Eigenthum der Stadtgemeinde abzutreten, und bewilligt die grundbücherlich Abtrennung und Zuschreibung derselben zum öffentlichel Straßengrunde 2. Um seinerzeit der Stadtgemeinde die Anlage der öthigen Kanalisierung zu ermöglichen, verpflichtet sich der elbe unter den gleichen im §1 festgesetzten Verhältnissen, den im Plane ausgezeigten vier Meter breiten Grundstreifel aus der Parzellierung 313. (Wiese) käuflich an die Stad gemeinde abzutreten, und zwar um den Preis von, zwei Kronen für die Quadratklafter. Zum Zwecke der Vertragserrichtung und grundbücher lichen Durchführung sind seinerzeit die Grundabtrennung¬ Pläne und Theilungsausweise beizubringen, für welche zur Erlangung der behördlichen Zustimmung die neuerliche Be willigung des Gemeinderathes einzuholen sein wird, und werden alle diesfällig erwachsenden Kosten und Gebüren mit Ausnahme der im § 4 getroffenen Bestimmung von den beiden Contrahenten zu gleichen Theilen getragen In dem zu errichtenden Vertrage ist die Bestimmung aufzunehmen, wornach der Herr Parzellierungswerber oder sein Rechtsnachfolger nach Möglichkeit die Haftung über timmt, dass auf dem auf jenem Theile der Pfarrhosgründe welche zur Verbreiterung der Neuluststraße abgetreten werden haftenden Wasserleitungs Servitutsverhältnisse zu Gunsten de¬ Fideicommissherrschaft Steyr und der Eigenthümerin der Realität 268 und Grundparzelle 341 in der Garstnerstraß für die Stadtgemeinde keine Behinderung in der Verbreite rung der Neuluststraße erfolgen darf, die ganze Haftung aber dafür, dass der Gemeinde aus der voraussichtit nöthigen Umlegung des bezüglichen Theiles der Wassel der leitungen Löschungserklärung dieser Servitute und hrer Durchführung, die Errichtung neuer diesbezüglicher Rechtsverhältnisse und dergleichen keinerlei Kosten erwachser dürfen, wogegen der Gemeinderath schon jetzt die Zustimmung ertheilt, dass diese Wasserleitungen seinerzeit in den öffent lichen Grund der Neuluststraße an den von der Gemeind zu bestimmenden Platz gelegt und dieses Recht dauernd zu Gunsten der zwei genannten Factoren und zur Last der Ge meinde sichergestellt werden kann, welche Zustimmung eben alls in den Vertrag aufzunehmen ist 5. Die von Fall zu Fall zur Verbauung der im Plane ausgezeigten Parzellen zu ertheilenden Baubewilligunge haben auf der Grundlage des vorliegenden Parzellierungs planes und seiner Niveauverhältnisse zu erfolgen, wobei im erfolgten Einverständnisse des Herrn Parz llierungswerbere für alle diese Bauten der Charakter der Villenanlage mi tsprechenden Vorgärten und Gartenanlagen sestzuhalten umt im Sinne der im § 2 der Bauordnung enthaltenen Zulässic keit der hier angenommenen Breite den öffentlichen Straßen die Erbauung geschlossener Häuserreihen abzulehnen sein wird. Wird einstimmig angenommer Z. 5434 8. Herr Franz Ler, Partieführer der österreichischer Waffenfabrik, ersucht um käufliche Ueberlassung der städtischen Grundparzelle 973/2. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Mit Bezugnahm auf die Protokollar Aufnahme vom 10. Februar d. J. Z. 3138, wolle der löbliche Gemeinderath beschließen, auf das vorliegende Kaufanbot des Herrn Franz Ler, Besitzer des Hauses Gleinkergasse Nr. 35. mit welchem er die de Gemeinde gehörige Grundparzelle 973/2 und Bauparzelle 687 in sein Eigenthum zu erwerben wünscht, nicht einzugehen, dagegen zuzustimmen, dass demselben aus der Parzell 973/2 jene Grundfläche, welche als Zugang zum Garten de¬
Hauses Nr. 35 dient und der kleine Platz bis zur Auf gangsstiege der Kapelle pachtweise um den jährlichen, im Monat Jänner im vorhinein zu zahlenden Pachtschilling von einer Krone unter gegenseitiger halbjähriger Kündigungsfrig von der Stadtgemeinde überlassen wird, unter der weiteren Bedingung, dass die Kosten der Vertragserrichtung von dem Gesuchswerber zu tragen sind und der Pachtschilling für das laufende Jahr bei Abschluss des Vertrages von demselben zu erlegen ist. — Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Z. 3138. 9. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor In Erledigung der Zuschrift des Obercommandos der frei villigen Feuerwehr in Steyr vom 5. December 1899, Zah 24440, womit dasselbe um die Vergrößerung des auf den GBründen des Milden=Versorgungsfonds in der Sierningen straße stehenden Feuerwehrdepots ansucht, wird der Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinderath wolle auf Grund des vor¬ liegenden Planes des Stadtbauamtes vom März u. c. diesen Erweiterungsbau und sonstige damit zusammenhängende Adaptierungen, namentlich die Errichtung eines zweiten Ein ahrtsthores in der Umfassungsmauer längs der Sierninge straße die Zustimmung ertheilen und der hiefür laut bei liegendem Kostenvoranschlag des Bauamtes beansprucht Betrag von 2000 Kronen, welcher seine Bedeckung in der Präliminarpost XVI zu finden hat, bewilligen Da seitens des Gemeinderathes mit Beschlufs vom Mai 1896 dem Herrn Ignaz Sedletzky in Steyr, Sier ningerstraße 50, ein Stück Grund im Ausmaße von zwölf Quadratmetern, anstoßend an das alte Feuerwehr=Depot, zum zwecke der Aufstellung und Benützung einer Wagenremise aus Holzconstruction verpachtet wurde, die Zufahrt zu diesen Remise jedoch durch die Vergrößerung des Feuerwehr=Depots und daher die weitere Benützung derselben nicht thunlich ist, so wird der weitere Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle die vertragsmäßig zulässige Kündigung diese¬ Pachtverhältnisses beschließen Herr G.=R. Heindl stellt die Anfrage ob die Ver größerung des Feuerwehr=Depots wirklich schon dringent nothwendig sei. wenn nicht, wäre er mit Rücksicht auf die jetzigen ungünstigen Verhältnissen dafür, diese Herstellung auf ein Jahr zu verschieben Herr G.=R. Haller befürwortet die Annahme des Sectionsantrages, indem er darauf hinweist, dass bei der Ein= und Ausfahren der dreitheiligen Schubleiter unter der gegenwärtigen Umständen leicht ein Unglück passieren könnt Der Herr Referent betont noch, dass sich die Com mission von der Nothwendigkeit der beantragten Vergröße rung und Reparatursbedürftigkeit des Depots überzeugt, hat. Hierauf werden beide Anträge der Section einstimmig an Z. 24440 jenommen Der Herr Referent bringt noch folgenden Dringlich keitsantrag ein: Die übermäßig lange dauernde kalte Jahres zeit verursacht, dass die mit Gemeinderathsbeschluss vom 7. Juli 1899 bewilligte Anschaffung von Heizmaterialien, also von Holz und Kohle nicht annähernd hinreichend war, sondern licht unbedeutende Nachschaffungen nöthig waren und nod ind. Dazu kommt noch, dass die Kohlenpreise infolge der bekannten Arbeitseinstellungen in vielen Kohlengruben in die Höhe gegangen sind, wodurch die Kosten dieser Nachschaf¬ ungen vergrößert werden. Der löbliche Gemeinderath wolle aher die theils schon erfolgte und die theils noch einzu leitende Nachschaffung von Raummeter harten Brennholzes 36•2 157 fl. 47 ki fl. 35 kr. = à 4 57°6 Tonnen Kohle à 16 fl. 50 kr 950 . 40 „ Zusammen 1107 fl. 87 kr. und den hiezu nöthigen Betrag von 1107 fl. 87 kr. oder 2215 Kr. 74 H. bewilligen Zu bemerken ist noch. dass gegenüber früheren Jahren bei der Anschaffung der ursprünglich bewilligten 136 Tonnen Kohle heuer um 448 fl. 80 kr. weniger ausgegeben wurden veil Pechflammkohle bestellt worden ist, welche im Juli 1899 im 3 fl. 30 kr. per Tonne billiger war, welche Summe daher der heutigen Nachtragsbewilligung zugute kommt und sie thatsächlich um diesen Betrag verringer Der Herr Vorsitzende bringt vorerst die Dring lichkeit des Gegenstandes und sodann den Sectionsantrag zut Abstimmung und werden beide einstimmig angenommen. als Sodann machi Herr Vicebürgermeister Stigler Obmann der Bausection die Mittheilung, dass die Wieder herstellung des Schutzdammes am Eysnfelde der Firma Pittel & Brausewetter um den Pauschalbetrag von 80.000 Kr übertragen worden ist und dass demnächst mit dieser Arbei begonnen werde, welche in vier Monaten fertiggestellt sein muss. Nur einzelne unbedeutende Posten, wie z. B. Kosten ür „Wasserhaltung“ seien in der Pauschalsumme nicht einbe griffen und wird daher die Bausection in die Lage kommen, einen kleinen Nachtragscredit zu begehren. Herr G. R. Huber bemerkt hiezu, dass für Wasser haltung wohl ein Betrag in der Kostenberechnung aufscheine, Die jedoch dürfte dieser Betrag überschritten werden. Mittheilungen werden zur Kenntnis genommen. Section. Referent.: Sections Obmann Herr V. G. R. Leopold Köstler. 20. Der Herr Referent gibt bekannt, dass das Er gebnis der Armensubseription pro 1899 sich auf 1836 fl. 30 kr. beziffert, welcher Betrag dem hiesigen Armen Institute zugt Z. 4450 Wird zur Kenntnis genommen führt wurde. Der städtische Armenrath beantragt, die zwei erle 21. digten Pacher Pfründen von je 12 Kr. monatlich den Be¬ werbern Barbara Steinwendtner und Karl Kürnberger 31 verleihen. Die Section beantragt, diesem Vorschlage des städtischen Armenrathes seine Zustimmung zu geben. Z. 2350 22. Für die Verleihung der Jahres Interessen aus den beiden Landerl'schen Stiftungen per zusammen 1000 fl. wird dem städtischen Armenrathe folgender Vertheilungsvorschlaf gemacht. Demnach hätten zu erhalten: Franziska Rohm 125 fl., Constantin Nessner 125 fl., Karl Bergmayer 125 fl. Johann Haidlmayr 125 fl., Karl Haidlmayr 125 fl., Pau Nömayr 125 fl., Marie Mann 50 fl., Johann Schirfl 40 fl. Theres Hohner 40 fl., Georg Baumberger 35 fl., Ferdinand Mann 35 fl., Rosine Damhofer 30 fl., Theres Hartholi 20 fl. Die Section beantragt, diesem Vorschlage des städtischen Armenrathes zuzustimmen, was einstimmig ange nommen wird Z. 54 25. Der Verein zur Errichtung von Wohlfahrts=Anstalten in Ebingen ladet zum Beitritt ein Die Section beantragt, diese Einladung dermalen ablehnend zu beantworten, was einstimmig angenommen Z. 2076 wird 24. Der Herr Referent verliest folgenden Amtsbericht: dem einhelligen Gemeinderaths Beschlusse vom 19. Febr. Mit J. wurde für die Verleihung eines Cosmas Mann schen Stipendiums der außerordentliche Hörer der philosophischen Facultät der k. k. Universität in Wien Karl Rauscher vor eschlagen. Die k. k. Statthalterei in Linz theilt nun mi dem Erlasse vom 16. März 1900, Z. 3138/III, mit, dass diese Präsentation nicht bestätigt werden kann, da zufolge Hof Commissions=Decret vom 4. April 1827 Diejenigen welche ihren Studien obliegen, ohne eine öffentliche Lehr anstalt als ordentliche Hörer zu besuchen, kein Stipendium ge neßen können. Nun ist aber bezüglich der Verleihung dieses Stipendiums zu außerordentliche Hörer schon ein Präjudi geschaffen. Im Jahre 1896 wurde seitens des löblichen Ge meinderathes für das bezeichnete Stipendium der außer ordentliche Hörer der philosophischen Facultät in Wier Gregor Goldbacher präsentiert. Mit der Entscheidung vom 4. October 1896, Nr. 17393, wurde diese Präsentation eitens der k. k. Statthalterei in Linz mit der gleichen Be fründung wie jetzt zurückgewiesen. Ueber Recurs des Gold bacher erfloss die Entscheidung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht vom 12. Jänner 1897, Z. 31146 nx 1896. nach welcher ohne weitere Begründung das Cosma¬ Nann'sche Stipendium im Betrage von 200 Kr. jährlich den außerordentlichen Hörer der philosophischen Facultät in Wien verliehen worden ist. Mit Rücksicht hierauf und auf den mittlerweile erschienenen Ministerial=Erlass vom 22. Juli 1898. Z. 10027, Ministerium für Cultus und Unterricht, glaube ich, dass der löbliche Gemeinderath bei der mit den Beschlusse vom 19. Februar ausgesprochenen Präsentation des Kar! Rauscher beharren soll Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Ge¬ neinderath wolle beschließen, es sei die mit dem einhelligen Beschlusse vom 19. Februar d. J. ausgesprochene Präsenta¬ ion des außerordentlichen Hörers der philosophischen Fa ultät der Universität in Wien, Karl Rauscher, für das frei gewordene Cosmas Mann'sche Stipendium von jährlich 100 Kronen trotz der Vorstellung der k. k. Statthalterei in Linz vom 16. März 1900, Z. 3138/III, aufrechtzuerhalten, a durch die Entscheidung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht vom 22. Jänner 1897, Z. 31146, ex 1896, und durch den Erlass vom 22. Juli 1898, Z. 10027, dar ethan ist, dass auch außerordentliche Hörer der Universitäts¬ Facultät in den Bezug dieses Stipendiums treten können, beziehungsweise belassen werden können. Bemerkt wird noch, dass sich der Vorgeschlagene dem Lehramte widmet — Ein timmig nach Antrag. — Z. 6086 25. Der Herr Referent erstattet folgenden Vortrag Der am 20. Jänner l. J. hierstadts verstorbene Hausbesitzer und Ehrenbürger der Stadt Steyr. Herr Mathias Brand stätter, hat letztwillig zur Errichtung einer Stiftung für arm Bürger oder Bürgerinnen unter der Bezeichnung: „Mathias und Juliana Brandstätter'sche Stiftung“ den Betrag vol 400 Kronen bestimmt. Dieses Stiftungscapital wurde nun am 23. l. M. seitens des vom Herrn Abhandlungs=Com¬ nissär nach Abzug der Staatsgebüren und Stempelkosten im Restbetrage von 356 Kr. 34 H. zur Einzahlung gebrach daher zur Errichtung der Stiftung geschritten werden könne Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Ge¬ meinderath wolle diese Stiftung dankbarst annehmen und ch zur sorgfältigen Verwahrung und Verwaltung des Stiftungscavitales bereit erklären. Behufs Ermöglichung de¬ Errichtung der Stiftung in der vorgesehenen Höhe von 400 Kr. hat mit Rücksicht auf die erfolgten Abzüge die Erbin Fräu ein Josefine Grabner bereits freiwillig eine Aufzahlung von 10 Kronen geleistet, so dass sich noch ein unbedeckter Rest von 3 Kr. 66 H. ergibt, welcher nebst den übrigen Mehr kosten zum Ankaufe von 400 Kronen Renten aus den Aemen Institut gegen Rückzahlung aus den zunächst ab ceifenden Stiftungszinsen vorzuschießen ist. jach Antrag, Einstimmig . 3478. Der Herr Vorsitzende ersucht den Gemeinderath, für diese Stiftung den Dank durch Erheben von den Sitzen auszudrücken, was geschieht. 26. Für die Verleihung der zwei Interessenbeträge per ie 60 Kr. 90 H. und der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth Stiftung für nach Steyr zuständige krüppelhafte und verdienst unfähige Krieger bringt der städtische Armenrath die Be¬ 5
6 wverber Josef Schückermüller und Gotthard Ogris in und Feiertag und an Donnerstagen von 9 bis 12 Uhr vor mittags zur Besichtigung geöffnet Vorschlag. Die Section beantragt, diesem Vorschlage zuzu¬ 2. Die Eintrittsgebür beträgt an diesen Tagen für jede stimmen, was einstimmig angenommen wirk Person 20 Heller. Kinder unter zehn Jahren werden nur in Um die Verleihung des einmaligen Interessen¬ Begleitung von Erwachsenen eingelassen und sind in diesem 27. Falle frei betrages aus der Amtmannischen Dienstboten=Stiftung per 3. Die P. T. Besucher des Museums haben sich den 75 Kr. 20 H. sind sieben Bewerber eingeschritten. Der städt Anordnungen der Aufsichtsorgane unbedingt zu fügen. Armenrath empfiehlt dem löblichen Gemeinderathe die Be lußer an den oben angeführten Tagen ist das Mu Rosalia Zeiler verberin eum Section beantragt, diesem Vorschlage seine Zu¬ gegen Anmeldung beim Hausmeister der Industriehall Die und zu geben, was einstimmig angenommen wird gegen eine Eintrittsgebür von 40 Heller per Person zu stimmung esichtigen Z. 2739 Für die Verleihung der acht Interessenbeträg Diese meine Vorschläge bitte ich gütigst zu prüfen und Kr. und der Ludwig Werndl'schen Bürgerstiftung mir ehestens Ihre Wohlmeinung darüber wissen zu lassen, à 107 da ich gesonnen bin, das Museum am Sonntag, den 1. April empfiehlt der städtische Armenrath nachbenannte Bewerber vieder zu eröffnen Michael Bimeslehner, Anna Dlauhy, Julie Ragl, Rose Was den Antrag bezüglich Zahlung einer Eintritts Karpf, Alois Rathschüler, Elise Neumayr, Leopold Welzebach sebür betrifft, ist eine solche nicht nur in allen städtischen Huber Elise Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath Museen, die ich kenne, eingeführt, sondern ist auch deshalb zu empfehlen, um alle jene Elemente, die eigentlich kein wolle diesem Vorschlage seine Zustimmung ertheilen, wa¬ Museums Interesse haben, fernzuhalten einstimmig angenommen wird Die Spitals=Commission stellt zufolge Es können immerhin Modalitäten festgestellt werden, 29. unter welchen die Schüler der hiesigen Schulen in Begleitung Sitzungsbeschluss vom 22. März 1900 den Antrag auf An der Lehrer unentgeltlich das Museum besuchen können, ja e schaffung nachstehender Gegenstände für das öffentlich kann unter gewissen Tagen des Jahres, z. B. anläßlich des krankenhaus zu St. Anna, u. zw. 191 Kr. 20 H. Feburtsfestes Sr. Majestät des Kaisers der Eintritt freige¬ Federpolster à 4 fl. 78 kr., circa 20 21 geben werden, um jenen Bewohnern, denen die kleine Aus¬ Rosshaarpolster à 6 fl. 5 kr., circa 30 lage für die Eintrittsgebür schwerfällt, Gelegenheit zu geben, Meter Zwilch à circa 1 fl. 30 kr. 0 das Museum zu besuchen 90 60 # Kotzen à 7 fl. 50 kr. 60 Ich will meinen Bericht nicht schließen, ohne mich in Feldbetten à 1 Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath lobender Weise über den Hausmeister der Industriehallt wolle beschließen, die beantragten Nachschaffungen zu be Niederberger und dessen Frau zu äußern, die bereitwillig willigen, u. zw.: Die 20 Federpolster (Bettfedern und Alles thaten, was ihnen angesagt wurde und sich in Allem Ueberzüge) zu beziehen bei Frau Tauschek, die 10 Rosshaar überaus diensteifrig und nützlich erwiesen, weshalb ich mir polster (Rosshaar sammt Ueberzüge) zu beziehen bei Withelm zu beantragen erlaube, beiden für die geleisteten Dienste Schrey, 50 Meter Zwilch zu beziehen bei Herrn Karl Fischer eine kleine Remuneration aus dem vorhandenen Budget bei Herrn Titel des Museums gütigst anweisen zu wollen. und 6 Kotzen und 3 Feldbetten zu beziehen Z. 6103 Einstimmig nach Antrag. Genehmigen Euer Hochwohlgeboren die Versicherung der Tomitz. größten Hochachtung Ihres ergebenen 30. Liegt folgende Eingabe vor: Euer Hochwohlgeboren Jakob Kautsch Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Custos des städt. Museums in Steyr Steyr, am 23. März 1900 In nachfolgenden Zeilen beehre ich mich, über mein Thäti gkeit als Custos des städtischen Museums in den ersten Die Section stellt hierüber folgenden Antrag: Der zwei Monaten meines Wirkens zu berichten. löbliche Gemeinderath wolle dem Herrn Custos Jakob Kautsch Vor Allem handelte es sich, das Museum wieder so in sowie dessen werten Frau Gemahlin für ihre großen Bemü den Stand zu setzen, um es sehenswürdig zu machen und hungen bei der so schnellen Instandsetzung des städtischen jene Gegenstände zurückzugeben, die nur für die Zwecke der Museums, sowie dem Herrn kais. Rath Franz Tomitz für Ausstellung 1898 ausgeliehen waren. Insbesondere waren dessen thatkräftige Mithilfe den besten Dank durch Herrn Bürgermeister zum Ausdruck bringen ber die Ausstellungs=Gegenstände, welche längere Zeit in der Pflege vernachlässigt wurden, vom Staube zu reinigen und Weiters die in den Punkten 1, 2, 3 und 4 vom Herrn einer die Räumlichkeiten, in denen sie untergebracht sind, Lustos vorgeschlagenen Einführungen zu genehmigen und gründlichen Reinigung zu unterziehen. Im Weiteren wa en Herrn Custos hievon sofort verständigen zu lassen. eine zweckmäßigere Eintheilung des Ausstellungsraumes zu Schließlich dem Hausmeister in der Industriehalle Peter treffen Niederberger und dessen Frau für ihre Bemühungen aus der Alles dies ist nun geschehen, und ich möchte hier der im Budget für das städtische Museum vorgesehenen Post 1 außerordentlichen Mithilfe meiner Frau Erwähnung thnn. 20 Kronen, zusammen 40 Kronen, als Remuneration be¬ willigen zu wollen. die nicht nur früher schon als Mitgründerin des Museums — Einstimmig nach Antra. Z. 6492 unermüdlich thätig war, sondern sich auch jetzt durch die voll¬ Nachdem sohin die Tagesordnung erschöpft ist. ergreist ständige Reinigung der Museums Gegenstände und Ein der Herr Vorsitzende das Wort und sagt: „Ich er¬ theilung derselben in die Kästen und durch die rastlose aube mir eines liebwerten Collegen zu gedenken, nämlic Thätigkeit bei der Neueintheilung des Museums in hervor es Herrn Dr. Johann Hochhauser, welcher aus dem Ge ragendster Weise hervorthat, so dass ich nicht umhin kann, meinderathe geschieden ist. Herr Dr. Hochhauser hat als Ge hier in meinem Berichte besonders anzuführen diese meinderath seit einer langen Reihe von Jahren an allen Auch Herr kaiserlicher Rath und Gemeinderath Franz größeren Unternehmungen der Stadt in hervorragender Weist Tomitz war bereitwilligst in dankenswerter Weise mir zur Antheil genommen, und ich glaube, Sie werden mir zu¬ Seite gestanden. Nachdem nun, wie schon früher gesagt. die stimmen, wenn ich dem Herrn Dr. Hochhauser von dieser Ausstellung so weit hergestellt ist, um sie dem Publicum Stelle aus den Dank für sein langjähriges Wirken aus¬ wieder zeigen zu können, gestatte ich mir über diesen Punkt preche und ihm diesen Dank schriftlich übermittle Lel hafte Zustimmung und Bravorufe folgende Vorschläge zu unterbreiten: Hieraus Schlufs der Sitzung. Das städtische Museum in Steyr ist jeden Sonn 1. Der Vorsitzende: Grg Die Verificatoren: „der Schrifführer: „ D S She Stasfe Druck v. G. Bruckschweiger in Steyr. 1900-4.
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