Raths=Protokoll aufgenommen über die I. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. I. f. Stadt Steyr am 26. Jänner 1900. Tages=Ordnung: I. Section. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihung. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Ministerial=Entscheidung über den Recurs des Gemeinde¬ gegen die Sistierung des Gemeinderathsbeschlusses vom rathes 30. Juli 1899. 4. Recurse gegen Armenraths=Entscheidungen. 5. Wahl von zwei Mitgliedern in die Assent=Commission. 6. Vortrag betreffs der diesjährigen Gemeinderathswahlen. II. Section. 7. Berathung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines unverzinslichen Darlehens aus den staat¬ lichen Nothstandsgeldern zur Deckung der unbedeckt gebliebenen Schäden am Privatgute der Gemeinde. 8. Ansuchen der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr um Wiedergewährung einer Subvention für die Musikschule. 9. Ansuchen der k. k. Oberrealschul=Direction um eine Subvention für die Schülerlade. 10. Zuschrift der österr. Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr, betreffend Kündigung eines Grundpachtes. 11. Protokollaransuchen des Josef Moser um mietweise Ueberlassung der Gewölbe Nr. 3 und 4 am Oelberge. 12. Gesuch der Josefa Berner um Nachlass eines Grund¬ pachtzinses. 13. Amtsbericht in Theater=Angelegenheit. 14. Gesuch des Theater=Directors Franz Zich um einen Beitrag zur Deckung seines bisherigen Deficites oder sonstige Unterstützung. 15. Berichte der städt. Rechnungskanzlei über die für Bier und Brantwein pro 1899 erwachsenen Perceptionskosten. 16. Amtsbericht über den Ablauf der Versicherungspolizze, betreffend die Haftpflichtversicherung. 17. Amtsbericht über den Stadteasse=Journals=Abschluss pro October 1899. 18. Beschlufsfassung betreffs Verwendung des Praschek'schen Nachlasses. III. Section. 19. Vorlage der Rechnungen für die Wiederherstellung der vom Hochwasser beschädigten Klingen¬ schmiede in der k. k. Fachschule und Versuchsanstalt. 20. Genehmigung mehrerer Grunderwerbungsverträge. 21. Antrag auf Bewilligung der Reparaturskosten für die beschädigte Ufermauer oberhalb der Steyrbrücke. 22. Erfordernis an Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoir¬ pfosten für die Brücken pro 1900. 23. Genehmigung der Kosten für die Fertigstellung der Stollenausmauerung in Zwischenbrücken. 24. Ansuchen mehrerer Hausbesitzer in der Blumauergasse um Herstellung eines Straßencanales ebenda. IV. Section. 25. Verleihung einer Brillinger'schen Pfründe von monatlich 14 K 70 h. 26. Verleihung der Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpf¬ wirker=Pfründe. 27. Ansuchen des Curatoriums der k. k. Vereinigten Fach¬ schule und Versuchsanstalt um Wiedergewährung eines Stipendien¬ beitrages. 28. Zuschrift des Herrn k. k. Fachschul=Directors Gustav Ritzinger, womit derselbe seine Stelle als Custos der städtischen Alterthümer=Sammlung zurücklegt. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Dr. Franz Angermann, Edmund Aelschker, Leopold Anzen¬ gruber, Alexander Busek, Leopold Haller, Karl Heindl, Josef Hiller, Ferdinand Handstanger, Dr. Johann Hochhauser, Anton v. Jäger, Leopold Köstler, Fränz Lang, Matthias Perz, Ferdinand Reitter, Dr. August Redtenbacher, Gottfried Sonnleitner, Otto Schönauer, Franz Tomitz, Josef Tureck. Karl Wöll. — Ferner sind anwesend: Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schrift¬ führer Herr Franz Schmidbauer. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, bestimmt zu Verificatoren die Herren Ge¬ meinderäthe Alexander Busek und Leopold Haller, und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Als Mittheilung bringt der Herr Stadtseeretär zwei Dankschreiben zur Kenntnis und zwar dankt der städt. Kanzlei¬ gehilfe Michael Etz für die Erhöhung seines Diurnums und der Stenographen=Verein Steyr für die ihm gewährte Subvention. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Gemeinde¬ rath Dr. Franz Angermann. Die Punkte 1 und 2 werden ver¬ traulich behandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. 3. Der Herr Referent gibt bekannt, dass über den seiner¬ zeit eingebrachten Recurs des Gemeinderathes Steyr gegen die Sistierung des Gemeinderaths=Beschlusses vom 30. Juli 1899 folgende Ministerial=Entscheidung im Wege der k. k. Statthalterei in Linz herabgelangt ist: Das k. k. Ministerium des Innern fand laut Erlasses vom 27. December 1899, Z. 33.511, dem Recurse des Gemeinderathes Steyr gegen die hierämtliche Entscheidung vom 2. August 1899, Z. 2406 Prs., mit welcher der Beschluss des Gemeinderathes vom 30. Juli 1899, betreffend die Resolution in Angelegenheit des Ausgleiches mit Ungarn, der Anwendung des § 14, St.=G.=G. vom 21. December 1867, R.=G.=Bl. Nr. 141, auf den Ausgleich sowie der Einhebung der eingeführten neuen Steuern auf Grund der §§ 71, Abs. 2, und 97, Abs. 1, des Ge¬ meindestatutes der Stadt Steyr vom 18. Jänner 1867, L.=G.=Bl. Nr. 8, sistiert wurde, keine Folge zu geben, da der fragliche Beschluss nach seinem Wortlaute eine die Grenzen der zulässigen freien Meinungsäußerung überschreitende Manifestation darstellt. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle diese Entscheidung zur Kenntnis nehmen und ein weiteres Rechts¬ mittel nicht ergreifen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 5 Prs. 4a) Liegt vor der Recurs der Barbara Krenmüller in Steyr gegen den Beschlufs des städt. Armenrathes wegen ver¬ weigerter Erhöhung der Armenunterstützung. Der Sectionsbericht und Antrag hierüber lautet: Nachdem Gesuchstellerin von Seite des löbl. Armenrathes Steyr deshalb abgewiesen wurde, weil selbe die Erwerbsunfähigkeit durch ein ärztliches Zeugnis nicht nachgewiesen hat, wird, da selbe aber dem Recurse ein solches Zeugnis beigelegt hat, nach welchem dieselbe als gänzlich erwerbsunfähig anzusehen ist, von Seite der l. Section der Antrag gestellt: Der löbl. Gemeinde¬ rath wolle beschließen: Es werde in Stattgebung des Recurses der Barbara Krenmüller dieser Act zur nochmaligen Beschluss¬ fassung dem löbl. Armenrathe der Stadt Steyr zurückgestellt. Einstimmig nach Antrag. — Z. 24.491. b) Liegt vor der Recurs der Marie Benzinger, ledige Bedienerin, wohnhaft in Pöstlingberg, gegen den Beschlufs des städt. Armenrathes vom 23. October 1899 wegen verweigerter Unterstützung. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Nachdem Ge¬ suchstellerin laut des ärztlichen Zeugnisses immer noch als er¬ werbsfähig anzusehen ist, stellt die l. Section den Antrag: Der löbl. Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Recurse der Marie Benzinger gegen die Entscheidung des Armenrathes vom 25. October 1899 aus den Gründen der I. Instanz keine Folge gegeben. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.519.
2 5. Liegt folgender Amtsbericht vor: Nach § 41:2 und 3 der Wehrvorschrift, I. Theil, hat eine ambulante Stellungs¬ Commission unter anderem auch aus zwei Mitgliedern der Ge¬ meindevertretung des Stellungsortes zu bestehen und sind die etwa nöthigen Ersatzmänner seitens des betreffenden Vertretungs¬ körpers zu wählen. Da nun die Hauptstellung pro 1900 am 17. und 19. März d. J. stattfindet, so ist die Wahl von zwei Mitgliedern und eines Ersatzmannes der Gemeinde=Vertretung in die Stellungs=Commission zu veranlassen. — Steyr am 19. Jänner 1900. — Der Stadtsecretär: Gall. Die Section beantragt: Der löbl. Gemeinderath wolle die Wahl von zwei Mitgliedern und eines Ersatzmannes vor¬ nehmen, und werden hiezu als Mitglieder die Herren Josef Tureck und Leopold Köstler und als Ersatzmann Herr osef Hiller in Vorschlag gebracht. — Einstimmig nach Antrag. — Z.1311. 6. Der Herr Referent verliest folgenden Vortrag: „Im Jahre 1900 erlöschen nach § 40 des Gemeinde Statutes der Stadt Steyr vom 18. Jänner 1867 die Mandate folgender Herren Gemeinderäthe: Aus dem I. Wahlkörper: Dr. Johann Hochhauser, Josef Huber, Karl Heindl, Dr. August Redtenbacher und Victor Stigler. Aus dem II. Wahlkörper: Das Mandat des Herrn Bürgermeisters Johann Redl. Aus dem III. Wahlkörper: Die Mandate der Herren Gemeinderäthe Leopold Köstler und Heinrich Gupf, welch letzteres Mandat ohnehin durch dessen Tod erledigt ist. Es haben somit pro 1900 der I. Wahlkörper 5 Gemeinderäthe, der II. Wahlkörper 1 Ge¬ meinderath und der III. Wahlkörper 2 Gemeinderäthe mit der Mandatsdauer von je 3 Jahren zu wählen. Als Wahltage schlage ich vor: Montag den 12. März für den III., Mittwoch den 14. März für den II. und Freitag den 16. März für den I. Wahlkörper. Eventuell engere Wahlen haben an den dem Hauptwahltage nächstfolgenden Tag stattzufinden. Als Wahl¬ commissions=Mitglieder nach § 35 G.=St. schlage ich vor: Für den I. Wahlkörper: Die Herren Karl Eisner, Sparcasse=Buch¬ halter, Franz Lang, Bürstenfabrikant, Franz Nothaft, Kaufmann, Dr. Johann Parger, Graf Lamberg'scher Güterdirector, Hermann Seidl, Eisenhändler. Als Ersatzmänner für etwaige Verhinde¬ rungsfälle: Gottlieb Bruckschweiger, Buchdruckereibesitzer, Karl Engel. Für den II. Wahlkörper: Die Herren Jakob Domandl, k. k. Bezirkssecretär in Pension, David Bachtrog, Adjunet der österreichischen Staatsbahnen in Pension, Karl Kattner, Fabriks¬ gesellschafter, Cajetan Jonas Graf Lamberg'scher Oberförster, Wilhelm Melichar, Geschäftsführer. Als Ersatzmänner: Ferdi¬ nand von Paumgartten, Partieführer der österreichischen Waffen¬ fabrik in Pension, Johann Prantner, k. k. Finanzwache=Ober¬ commissär in Pension. Für den III. Wahlkörper: Julius Haller, Photograph und Waffenfabriksbeamter, Karl Jager, Musiker, Franz Knessek=Bartosch, k. k. Erbpostmeister, Hugo Ranner. Fachlehrer, Franz Vögerl, Kleidermacher. Als Ersatzmänner: Albert Gerzer, Lehrer, Johann Kapeller, praktischer Arzt i. R. Steyr, am 17. Jänner 1900. — Der Bürgermeister: Redl m. p. Der Sectionsantrag hierüber lautet: 1. Der löbliche Gemeinderath wolle zur Kenntnis nehmen, dass gemäß § 40 des Gemeindestatutes die Mandate folgender Herren Gemeinderäthe in diesem Jahre erlöschen und zwar: Aus dem I. Wahlkörper: Dr. Johann Hochhauser Josef Huber, Karl Heindl, Dr. August Redtenbacher, Victor Stigler. Aus dem II. Wahlkörper das Mandat des Herrn Bürgermeisters Johann Redl. Aus dem III. Wahlkörper: Leopold Köstler und Heinrich Gupf, welch letzteres Mandat ohnehin durch dessen Tod erledigt ist. 2. Dass somit im Jahre 1900 8 Gemeinderäthe, und zwar ür den I. Wahlkörper 5, für den II. Wahlkörper 1, für den III. Wahlkörper 2, zusammen 8, zu wählen sind 3. Der löbliche Gemeinderath wolle gemäß § 35 des Ge¬ meindestatutes über Vorschlag des Herrn Bürgermeisters nach¬ stehende Herren in die Wahlcommission wählen und zwar: Für den I. Wahlkörper die Herren: Karl Eisner, Sparcasse=Buch¬ halter, Franz Lang, Bürstenfabrikant, Franz Nothaft, Kaufmann Dr. Johann Parger, Güterdirector, Hermann Seidl, Eisenhändler. Als Ersatzmänner für etwaige Verhinderungsfälle: Gottliel Bruckschweiger, Buchdruckereibesitzer, Karl Engel, Geschäftsführer. Für den II. Wahlkörper die Herren: Jakob Domandl, k. 1 Bezirkssecretär in Pension, David Bachtrog, Adjunet der öster¬ reichischen Staatsbahnen in Pension, Cajetan Jonasch, gräfl. Lamberg'scher Oberförster, Wilhelm Melichar, Geschäftsführer. Als Ersatzmänner: Ferdinand von Paumgartten, Partieführer der österreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft, Johann Prantner, k. k. Finanzwach=Obercommissär in Pension. — Für den III. Wahl¬ körper die Herren: Julius Haller, Photograph, Karl Jäger, Musiker, Hugo Ranner, Fachlehrer, Franz Vögerl, Kleider¬ macher. Als Ersatzmänner: Albert Gerzer, Lehrer, Johann Kapeller, Arzt i. R. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 1193. In. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Josef Tureck. 7. Der Herr Referent verliest folgenden Sectionsantrag: Nachdem die Hilfsaction des Staates zur Linderung der letzten Hochwasserschäden in Oberösterreich den Gemeinden nebst anderen Beihilfen auch unverzinsliche Darlehen in Aussicht gestellt hat, um denselben die Gutmachung jener Schäden, welche sie an ihrem Privateigenthum erlitten haben, zu erleichtern, so stellt die Section nachstehenden Antrag: Die Stadtgemeinde Steyr hat einen anerkannten Schaden durch das letzte Hochwasser von rund 92.000 fl. erlitten. Soweit die zu erwartende Staatshilfe heute beurtheilt werden kann, verbleibt eine ungedeckte Schadensziffer in der beiläufigen Höhe von rund 42.000 fl., welche durch Beschädigungen des Privateigenthumes der Gemeinde entstanden ist. Um nun der Stadtgemeinde diese drückende Last angesichts der finanziellen Verhältnisse einiger¬ maßen zu erleichtern, so wolle der löbl. Gemeinderath beschließen Es wird der Herr Bürgermeister beauftragt, noch vor Ablauf dieses Monates um ein unverzinsliches Darlehen aus den hiezu bestimmten Nothstandsgeldern in der Höhe von 40.000 fl. einzu¬ chreiten, dessen Rückzahlungsfrist auf 15 Jahre festgesetzt sein soll, und für welches die Haftpflicht des Landes erbeten wird. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. — Z. 18/Präs. 8. Die Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr bittet um eine Subvention zur Erhaltung der Musikschule. Die Section beantragt die Gewährung einer Subvention von 100 fl. 200 Kronen, was einstimmig angenommen wird. Z. 23.656. 9. Die k. k. Oberrealschul=Direction ersucht um eine Subvention von 100 fl. für die Schülerlade der Anstalt pro¬ 1899/1900. Die Section beantragt die Gewährung des angesuchten Betrages, was einstimmig angenommen wird. Z. 24.223. 10. Der Herr Referent verliest folgendes Schreiben: „An die löbl. Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr! Wir erlauben uns Ihnen hiemit zur gefälligen Kenntnis zu bringen, dass wir die von Ihnen gepachteten Grundstücke nicht mehr benöthigen und kündigen Ihnen dayer folgende Verträge: 1. Den Vertrag vom 30. Juli 1889, Z. 10.626, betreffend die sogenannte Tabakwiese, G.=P. Nr. 670, 671, 672, 678, mit einem Pachtzins von 50 fl.; 2. den Vertrag vom 1. Juni 1892, Z. 14.027, betreffend den so¬ genannten Kohlanger, G.=P. Nr. 497, mit einem Pachtzins von 47 fl. 20 kr.; 3. den uns laut Zuschrift vom 18. August 1873, Z. 4997, aus dem Pachte des Herrn Zimmermeisters Huber uns verpachteten eingeplankten Kohlangergrund, G.=P. Nr. 496, mit einem Pachtzins von 10 fl. Um baldgefällige Erledigung er¬ suchend, zeichnen Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft: J. Berger. Baron Buddenbrock.“ Der Sectionsantrag hierüber lautet: Diese vertrags¬ mäßige Kündigung von städt. Grundstücken seitens der Waffenfabrik wolle der löbliche Gemeinderath zur Kenntnis nehmen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 26.088. 11. Roman Frisch, gewesener Fleischhauer in Ramingdorf, kündet die von ihm gepachteten Gewölbe Nr. 3 und 4 am Oel¬ berge, wogegen Josef Moser, derzeitiger Geschäftsinhaber der Fleischhauerei in Ramingdorf, das Ersuchen stellt, ihm diese Gewölbe unter den bisherigen Bedingungen und Mietzins pacht¬ weise zu überlassen. Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle die Kündigung des Herrn Roman Frisch zur Kenntnis nehmen und die Gewölbe Nr. 3 und 4 am Oelberge dem Fleischhauer Herrn Josef Moser um den Pachtschilling von 71 fl. 50 kr. und unter den bisherigen Bedingungen pachtweise überlassen Einstimmig nach Antrag. — Z. 66. 12. Josefa Bauer, Hausbesitzerin, Bründlplatz Nr. 4, bittet um Nachlass des Pachtzinses per 2 fl. für den städt. Grundtheil, Parcelle Nr. 1360. Die Section beantragt, dieses Ansuchen mit Rücksicht auf die Armuth der Bittstellerin zu bewilligen. Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, er habe gegen die Bewilligung des Nachlasses von 2 fl. Pachtzins nichts ein¬ zuwenden, wenn dadurch das Pachtverhältnis aufrecht erhalten und damit das Recht der Gemeinde auf dieses Grundstück ge¬ wahrt bleibt. Der Herr Referent erklärt, dass an dem Rechtsverhält¬ nisse durch diesen Nachlass nichts geändert wird, worauf der Sectionsantrag einstimmig angenommen wird. — Z. 720. 13. und 14. Der Theater=Director Herr Franz Zich bittet unter Hinweis auf das durch den schlechten Theaterbesuch schon in der ersten Hälfte der Saison gehabte Defieit per 803 fl. s8 kr. um Erhöhung seiner Subvention, bezw. um eine Aushilfe für die letzten zwei Monate. Der vom Amte erstattete Bericht lautet: „Amtsbericht. Der mit dem Theater=Director Franz Zich abgeschlossene Vertrag endet mit Palmsonntag 1900. Während der gegenwärtigen Saison war es eine ständige Klage des Directors und seines Regisseurs, dass wegen fortgesetzt schlechten Besuches und der Theilnahms¬ losigkeit des Publicums sich das Theater überhaupt nur sehr schwer halten lasse. Eine Folge davon war, dass dem Director über stete dringende Bitten die zugesicherte Subvention statt, wie vertragsmäßig bedungen, monatlich nachhinein, immer vorhinein verabfolgt werden musste, um ihm die Erfüllung seiner Zahlungs¬ verbindlichkeiten etwas zu erleichtern. Weiters wurde an mich wiederholt das Ansinnen gestellt, ich möchte einwirken, dass sich der Theaterbesuch mehr hebe und ein lebhafteres Interesse sich überhaupt dafür bekunden möchte, ein Ansinnen, welches wohl leichter gestellt ist, als selbem entsprochen werden kann. Aus dieser wahrheitsgetreuen Sachlage erhellt nun zur Evidenz, dass ein Theater dermalen hier eigentlich kein absolut nothwendiges Bedürfnis ist, und dass sonach die von der Gemeinde diesbe¬ züglich jährlich aufzuwendende Auslage von mehr als 2000 K gewiss anderweitig eine nutzbringendere Verwendung finden könnte, weshalb man nun zu dem Schlusse kommen könne, dass es sich empfehlen dürfte, das Theater lieber gleich und über¬ haupt für so lange geschlossen zu halten, bis sich möglicherweise einmal dafür wieder von selbst lebhafteres Interesse entwickeln werde. Es kann doch füglich von einem Unternehmer nicht ver¬ langt werden, dass er unter den gegebenen Umständen sein eigenes Vermögen zusetze, sowie es auch nicht gut verantwortlich ist, einen Unternehmer zur hiesigen Theaterübernahme zu ani¬ mieren, ohne ihm eine gewisse Garantie für ein halbwegs anständiges Auskommen geben zu können. — Steyr, am 17. Jän¬ ner 1900. — Der Bürgermeister: Redl m. p.“ Der Sectionsantrag lautel: Es sei dem Theater¬ director Franz Zich in Verücksichtigung der von ihm dargestellten besonders misslichen Verhältnisse eine ausnahmsweise Unter¬ stützung von je 200 Kronen für die Monate Februar und März
d. J. zu gewähren und sei demselben weiters die bisher nach¬ hinein fällig gewesene Subvention für die Monate Februar und März vorhinein zur Auszahlung zu bringen. Herr Vicebürgermeister Stigler glaubt, dass der Gemeinde¬ rath die moralische Verpflichtung hat, die von der Finanzsection eantragte Unterstützung von 400 Kronen zu bewilligen, doch möchte er daran die Bedingung geknüpft haben, bezw. den Zusatz¬ antrag stellen, dass das Fortspielen auf Gewinn nach dem Palmsonntag unter keiner Bedingung gestattet werde, damit die Theatercalamität nicht noch über diese Zeit hinaus verlängert werde. Er glaube auch, um derartige Katastrophen in Zukunf u vermeiden, dass man mit der Wiedervergebung des Theaters sehr vorsichtig sein soll. Wenn in der Eingabe des Theatei Directors von sanitären Uebelständen in Bezug auf Verkühlung gesprochen wird, so ist es wohl richtig, dass die Heizanlage nicht ganz entsprechend sei, aber sie könne überhaupt nicht fune¬ ionieren, wenn nicht geheizt werde. Die Subvention der Gemeinde sei hauptsächlich für Beheizung und Beleuchtung des Theaters aber er möchte bezweifeln, ob diese Bedingung immer erfüll verde. derr Gemeinderath Angermann erklärt sich mit dem An trage der Section im Principe einverstanden, nicht aber mit den Zusatzantrage des Herrn Vicebürgermeisters Stigler. Mit Rück¬ icht auf die wirklich traurigen Theaterverhältnisse, und dass die Theatersaison eigentlich noch zwei Monate 14 Tage dauert stelle er noch den Zusatzantrag, dem Theaterdirector für die 14 Tage eine weitere Unterstützung von 100 Kronen zu gewähren. Der Herr Vorsitzende bringt den Zusatzantrag des Herrn Gemeinderathes Dr. Angermann, sowie den Sectionsantrag zu Abstimmung, und werden beide einstimmig angenommen Herr Vicebürgermeister Stigler ersucht, auch über seinen Zusabantrag abstimmen zu lassen Herr Gemeinderath Dr. Angermann spricht sich gegen die Annahme dieses Zusatzantrages aus, indem es einerseit nicht schön sei, Subventionen unter solchen Bedingungen zu ge vähren, anderseits solle sich der Gemeinderath nicht schon heute Er stehe übrigens auf dem Standpunkte der armen binden. Schauspieler und sehe nicht ein, warum es ihnen verboten werder durch einige Vorstellungen nach dem Palmsonntag oll, sich etwas zu verdienen Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn Vice bürgermeisters Stigler mit allen gegen eine Stimme abgelehnt. Weiters stellt die Section den Antrag, von einer Wieder¬ ausschreibung des Theaters bis auf weiteres abzusehen. Herr Gemeinderath Dr. Angermann erklärt sich mit diesem Antrage für den Fall einverstanden, als damit nicht eine Schließung des Theaters gemeint sei. Wenn jemand das Theater sein Risico übernehmen wolle, so solle er dies thun können au die Gemeinde habe ja dann keinerlei Verpflichtung Herr Vicebürgermeister Stigler stellt den Zusatzantrag dass die für Beheizung und Beleuchtung bisher ausgesetzte Sub vention in keinem Falle überschritten werden dürfe Herr Gemeinderath Dr. Angermann spricht sich geger Zusatzantrag aus, weil derselbe für den Gemeinderath diesen eine gebundene Marschroute bedeute Bei der Abstimmung wird der Antrag des Herrn Vice¬ bürgermeisters Stigler mit allen gegen eine Stimme abgelehnt, und der Antrag der Section einstimmig angenommen. — Z.1173. 15. Liegt folgender Amtsbericht vor „Amtsbericht. Ueber die Bier=Erzeugung, Ein= und Aus in Steyr im Jahre 1899 und die für die Ueberwachun fuhr bei der Einfuhr anzuweisenden usuellen Entlohnungen an die Mautner erstattet das gefertigte Amt nachfolgenden Bericht Die Bier=Erzeugung in Steyr im abgelaufenen Jahre 1899 be¬ rug 21.774 hl 48 1, die Bier=Einfuhr 30.661 hl 60 1, zusammen 52.436 hl 8 1, und nach Abzug der Ausfuhr aus dem Stadt jebiete per 19.474 hl 10 1 ergab sich eine Consumtion in Steyr nit 32.961 hl 98 1, und zwar gegen das Vorjahr weniger un Der Ertrag der Verbrauchs=Umlagen mi 24.362 hl 22 1. — 80 kr. vom Hektoliter betrug für die Erzeugung in Steyr 17.419 fl. 59 kr, für die Einfuhr 24.529 fl. 28 kr., zusammen 41.948 fl 87 kr., wovon nach Rückzahlung der ganzen Gebü für die Ausfuhr mit 15.579 fl. 16 kr. ein Netto=Ertrag verbleibt von 26.369 fl. 71 kr., gegen das Vorjahr weniger um 19.489 fl 5 kr. Werden von dem verbleibenden Netto=Ertrage der Ver brauchs=Umlage auf Bier per 26.369 fl. 71 kr. die jenseits ver¬ zeichneten Entlohnungen an sämmtliche Mautner mit 2% sammt den besonderen Remunerationen an die Mautner der Stationen I, IIa, IIb, III, V VII und VIII abgerechnet mit zu sammen 590 fl. 58 kr., so ergibt sich ein Reinertrag von 25.779 fl. 13 kr., das ist um 19.266 fl. 54 kr. weniger als im Jahre 1898. — Jandaurek m. p. Gumplmayr m. p. Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle jur Auszahlung der Perceptionskosten für Bier im Betrage von VII und VIII 1181 K 16 h an die Mautner I, IIa, IIh, III, V, seine Zustimmung ertheilen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 1198 Weiters liegt folgender Amtsbericht vor: „Amtsbericht. Ueber den Ertrag der Verbrauchsumlagen für die in den Stadtbezirk im Jahre 1899 eingebrachten gebrannten geistigen Flüssigkeiten erstattet das gefertigte Amt folgenden Bericht: Die Umlage für jeden eingebrachten Hektoliter gebrannter geistiger Flüssigkeiten betrug auch für das Jahr 1899 zwei Gulden, ür jeden Liter zwei Kreuzer. Hiefür haben sich nachstehende hiesige Gewerbsleute mit der Stadtgemeinde=Vorstehung mit Pauschalbeträgen für das Jahr 1899 abgefunden: 1. Pollatschek & Reis für 85 hl —1 mit 170 fl 100, 50 — 2. Marie Kutschera 7 110 55 . Josef Peteler 37 75 50 Florian Reder 1. 70 35 — „ Anna Skalla 5 22 50 45 „ # Michael Medit 6. 50 „ 12 25 Josef Schachingen 7 7. 50% 12 25 8. Franz Grobstein 7 zusammen somit im Abfindungs 310 hl — mit 620 fl wege für Für eingebrachte Spirituosen von nicht abgefundenen Parteien wurden entrichtet bei der für 2·65 hl mit 5•30 fl Aichet I. Station II. •10, —.20 „ Schnallenthor 2·23 „ Ennsdor 4·46 III 321·88 Schönau 160·94 IV. 6·85 13·70 „ Pfarrplat 7 158·95 317·90 , Bahnhofstraße VII Steyrthalbahn —44 „ —22 331·94 hl mit 663·88 fl. 641•94 h Im ganzen daher bezahlt für 1283·88 fl. fl. 89 kr. das Vorjahr weniger um 148 geger Nach den Verzeichnissen der Mautämter sind aber für die genannten abgefundenen acht Parteien von solchen Spirituosen nachstehende Mengen eingebracht worden, und zwar bei der Stationen IV Schönau 676 hl 611 mit 1353 fl. 22 kr., VI Bahnhof¬ straße 303 hl 87 1 mit 607 fl. 74 kr., zusammen 980 hl 87 1, einer Gesammtumlage gleich von 1960 fl. 96 kr., gegen das Vorjahr Als Gebüren wären für die Ueber¬ weniger um 358 fl. 28 kr. — wachung von den bei den Mautämtern eingeführten Spirituosen vom entfallenden Betrage, d. i. 13 fl. 28 kr., und von den 0 ür die genannten abgefundenen Parteien eingeführten Spirituoser ufolge gemeinderäthlicher Verfügung vom 12. November 1897 nd Zahl 21.569, vom Jahre 1897 ab gleichfalls 2%, das sind 39 fl. 21 kr., daher laut nebigem Ausweise 52 fl. 49 kr. anzuweisen. Werden von dem eingezahlten Gesammt=Nettobetrage per 1283 fl. 88 kr. die hinauszuzahlenden Gebüren abgerechnet mi 52 fl. 49 kr., so verbleibt ein Reinertrag von 1231 fl. 39 kr. d. i. um 141 fl. 46 kr. weniger als im Jahre 1898. — Jandaurek m. p., Gumplmayr m Die Section beantragt, der löbl. Gemeinderath wolle zur Auszahlung der Perceptionskosten für Spirituosen im Be VI trage von 104 Kronen 98 Heller an die Mautner I, III, Einstimmig nach Antrag. — VII seine Zustimmung geben. Z. 119916. Liegt vor folgender Amtsbericht: Auf Grund des Gemeinderathsbeschlusses vom 27. Jänner 1899 wurde mit der „Internationalen Unfallversicherungs=Actiengesellschaft in Wien etreffs Haftpflichtversicherung der in Abschrift beiliegende Ver icherungsvertrag auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen Nachdem nun diese Haftpflichtversicherung mit 13. Februar 1900 endet, erlaubt sich das Amt die Anfrage zu stellen, ob seiten¬ des löblichen Gemeinderathes eine Verlängerung dieses Versiche rungsvertrages beabsichtigt wird Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath woll zur Verlängerung dieses Vertrages auf ein Jahr seine Zustim — Z. 1229. — Einstimmig nach Antrag. ertheilen mung 17. Liegt folgender Amtsbericht vor Das gefertigte Amt berichtet, dass die Amtsbericht. Journale über die Einnahmen und Ausgaben der Stadteasse und der unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde und An¬ talten für den Monat October 1899 geprüft und richtig befunden worden sind Es betrugen bei der Stadtcasse: 16.016·18 fl. die Einnahmen im Monate October 1899 8.981-4 * — hiezu Casserest vom Vormonate 24.997·6 * Gesammt=Einnahmen im Monate October 1899 fl. 17.046·05 Ausgaben im Monate October f. * * 7.951-57 Lasserest für den Monat November und betrugen bis einschließlich October 1899: die Gesammt=Einnahmen fl. 243.412=3 * die Gesammt=Ausgaben 235.460•80 7 Städtische Rechnungskanzlei. Der Stadtbuchhalter: Jandaurek.“ Der Herr Referent theilt mit, dass das Cassejournal durch die Herren Gemeinderäthe Matthias Perz und Ferdinand Reitter geprüft und richtig befunden wurde. Zur Kenntnis Z. 1306 18. Liegt vor folgender Amtsbericht: „In der Gemeinde rathssitzung vom 25. August 1899 wurde in der Therese, bezw Franz Praschek'schen Verlasssache lediglich nur die Abgabe einer Erbserklärung beschlossen. Laut Ausweis des städt. Casseamtes beträgt nunmehr der reine Nachlass in der besagten Erbsange¬ legenheit 4703 fl. 67 kr., bestehend in Wertpapieren und einem Depositenbank=Einlagebuch, welcher nach den testamentarischen Bestimmungen für das hiesige St. Anna=Spital in Verwendung zu nehmen ist. Nachdem nun in der oberwähnten Sitzung über die Art der Verwendung dieses Erbanfalles keine näheren Be¬ stimmungen getroffen wurden, bittet das Amt um eine diesbezüglich endgiltige Beschlussfassung. — Steyr, 20. Jänner 1900. Der Stadtsecretär: Gall.“ Die Section beantragt, dieses Verlassenschafts=Ver¬ mögen im Betrage von 4703 fl. 67 kr. zur Schaffung eines Fondes zum seinerzeitigen Baue eines neuen Spitales in der hiesigen Sparcasse anzulegen. — Einstimmig nach Antrag. 3. 1452 der Herr Referent gibt bekannt, dass noch ein dringlicher Gegenstand, der nicht auf der Tagesordnung stehe, vorliege
nämlich das Ansuchen des Herrn Franz Kiderle um Bewilligung zur abfindungsweisen Begleichung der städt. Mautgebüren. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Section fol¬ genden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen es sei dem Herrn Franz Kiderle die abfindungsweise Begleichung der städt. Mautgebüren für seine ihm eigenthümlichen, in der Richtung von Gleink nach Steyr und zurück verkehrenden Kalesch¬ uhren, sowie für seine dort verkehrenden Luxus= und Reitpferde gegen ein Jahrespauschale von 300 Kronen zu bewilligen, welche in einvierteljährigen, im vorhinein fälligen Raten im städtischen Casseamte zu erlegen sind. Die Abfindung bezieht sich jedock einzig und allein auf die Schnallenthormaut. Nach einer informativen Anfrage durch Herrn Gemeinde¬ rath Dr. Franz Angermann wird der Antrag einstimmig ange nommen. Z. 26.094 Il. Section. Referent: Der Sections=Obmann Herr Vice=Bürgermeister Victor Stigler 19. Liegt folgender ectionsbericht und Antrag vor: Das letzte Hochwasse hat von der zum Versuchsanstaltsgebäude gehörigen gemauerten Klingschmiede die stromaufwärts gelegene Ecke demoliert und die Einplankung des Hofraumes weggerissen. Die Veranlassung der Reconstruction dieser Hochwasserschäden wurde über Aner bieten der löblichen Direction der k. k. Fachschule überlassen weil dieselbe sich anheischig machte zu versuchen, ob vielleicht das k. k. Aerar die auflaufenden Kosten auf sich nehmen würde Dieser Versuch ist offenbar nicht gelungen, weil die löblich Direction mit Eingabe vom 25. November 1899, Z. 23.763, die entsprechende Baumeister=Rechnung in Vorlage bringt und zwei weitere Rechnungen über diese Arbeiten direct von den Herren Professionisten zur Zahlung eingereicht wurden, und zwar 1. Rechnung vom Herrn Baumeister Franz Plochberger im Be¬ trage per 1279 K 32 h, 2. Rechnung vom Herrn Zimmermeisten Julius Huber im Betrage von 152 K 80 h, 3. vom Herrn Spenglermeister Faatz im Betrage von 44 K 80 h, zusammen 1476 K 92 h. Es wird nun der Antrag gestellt: Der löblich Gemeinderath wolle die nachträgliche Bewilligung zu dieser Reconstructionsarbeiten und des hiezu beanspruchten Betrages von 1476 K 92 h auf Hochwasserschaden=Conto ertheilen. Wird nach kurzer Debatte, an welcher sich die Herrer Gemeinderäthe Schönauer, Heindl und der Herr Referent betheiligen, beschlossen, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen und vom Herrn Director Ritzinger die Aeußerung einzuholen, welche Schritte er in Betreff Begleichung dieser Kosten durch das k. k. Aerar unternommen hat, und welche Er¬ ledigung ihm hierüber zutheil wurde Einstimmig nach Antrag. Z. 23.763 20. a) Der Herr Referent verliest folgenden Sections antrag: Mit Bezugnahme auf die vom löbl. Gemeinderathe in der Sitzung vom 24. November 1899 schon beschlossene prin¬ cipielle Zustimmung wird der Antrag gestellt, der löbl. Gemeinde¬ rath wolle nunmehr endgiltig bewilligen, dass 1. auf Grunk der in der Protokollaraufnahme vom 13. November 1899 mi der löbl. Waffenfabriks=Gesellschaft getroffenen Vereinbarung aus der dieser Gesellschaft gehörigen Grundparcelle 279/1 (Schaftmaga¬ in) in Steyr, Blumauergasse, das im beiliegenden Situationsplane und Theilungsausweise des Herrn Geometers Weitlaner vom 22. December 1899, G=Z. 3163, mit dem Buchstaben a bezeichnete Trennstück im Ausmaße von 26 Quadratklaftern oder 94 Quadrat¬ netern abgetrennt und der öffentlichen Wegparcelie 1327 grund bücherlich einverleibt wird und 2., dass seitens der Stadtgemeindt Steyr an die Waffenfabriks=Gesellschaft für diese Grundflächt der Kaufschilling von einer Krone bezahlt wird und alle Kosten Gebüren u. dgl., welche aus der Vertragserrichtung und der grundbücherlichen Durchführung dieser Grundtrennung erwachsen von der Stadtgemeinde allein getragen werden — nach Antrag. — Z. 22.201 Einstimmig Sectionsbericht. Zum Zwecke der ungehinderten Reconstruction des vom letzten Hochwasser zerstörten Schutz dammes am Eysnfelde ist die Erwerbung einer Grundfläch¬ seitens der Stadtgemeinde Steyr nöthig und wolle daher auf Frund der Protokollar=Vereinbarungen vom 31. October 1891 der löbliche Gemeinderath nachstehenden Anträgen die Zustim¬ mung ertheilen: 1. Von den Ehegatten Karl und Francisca Nemetschek, Besitzer des Hauses C.=Nr. 434 in Voglsang, werder gut beiliegendem Situationsplane und Theilungsausweise de. Herrn Geometers Julius Weitlaner vom 11. Jänner 1900 B.=Z. 3176, aus der ihnen gehörigen Parcelle 278/1 (Bau garea) 13·3 Quadratklafter oder 48m“, aus der Parcelle 425/27 (unproductiv) 14 Quadratklafter oder 50 m2 und endlick die ganze Parcelle 1324/4 im Ausmaße von 5 Quadrat¬ klaftern oder 18 m2, zusammen also 32•3 Quadratklafter oder 1 Hektar 16 m2 in das öffentliche Eigenthum der Stadt jemeinde käuflich abgetreten zum Zwecke der grundbücherlichen Finverleibung in die öffentliche Wegparcelle Nr. 1324 1. 2. Für diese Grundfläche bezahlt die Stadtgemeinde an die Verkäufer bei der Vertragserrichtung 1 fl. oder 2 Kronen pro Quadrat¬ klafter, also den baren Kaufschilling von 64 Kronen 60 Heller 3. Alle Kosten und Gebüren, welche aus der Vertragserrichtung und grundbücherlichen Durchführung erwachsen, werden von den beiden Contrahenten getragen. — Einstimmig nach Antrag Z. 1948. 21. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrac vor: Am rechten Steyrufer befindet sich, unmittelbar an den Brückenkopf der Steyrbrücke anstoßend, eine Uferschutzmauer velche, durch die verschiedenen Hochwässer in einen unverläss lichen Zustand gebracht, einer Reparatur bedarf zum Schutz des Widerlagers der Brücke und des der Stadtgemeinde ge¬ hörigen Fluders. In der Länge von 17 Meter stromaufwärts oll diese Mauer gründlich ausgebessert und in einer Läuge von 8 Metern neu hergestellt werden. Die Zustimmung der an¬ rainenden Interessenten und zwar der herrschaftlichen Güter direction Schloss Steyr und der löblichen Waffenfabriks=Gesell¬ chaft ist auf kurzem Wege mündlich eingeholt und ertheilt worden, weil in der Lage und Beschaffenheit dieser Schutzvor¬ kehrung nichts geändert werden soll. Die Section stellt daher en Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung u dieser Reconstructions=Arbeit ertheilen und den laut bei liegendem Kostenvoranschlage des städtischen Bauamtes für diese Urbeit für die nöthige Abkehr und Wasserhaltung nöthigen Betrag per 2400 K auf Hochwasserschäden=Conto bewilligen. Herr Gemeinderath Heindl frägt, ob die Stadtgemeinde Steyn allein die Kosten zu tragen hat Der Herr Referent bejaht dies, indem er darauf hin¬ weist, dass die Waffenfabrik an dieser Schutzmauer kein Inter¬ sse hat Herr Gemeinderath Heindl glaubt, dass die Waffen abrik an dieser Reconstructions=Arbeit doch ein Interesse habei nüsse, weil, wenn der Brückenkopf unterwaschen würde, ihr Fluder gefährdet werden könnte, und aus diesem solle die Waffer fabrik auch zur Hälfte der Kosten herangezogen werden. Der Herr Referent erwidert, die Gefahr sei nicht so groß, wie selbe sich Herr Gemeinderath Heindl vorstellt, und e glaube nicht, dass die Waffenfabrik sich zu irgend einer Zahlung herbeilasse Herr Gemeinderath Schönauer erklärt, die Waffenfabrik abe am rechten Ufer kein Interesse und könne sich daher zu zahlung herbeilasser einer derr Gemeinderath Hiller frägt, ob die Güterdirectior einen Beitrag zu leisten erklärt hat Der Herr Referent erwidert, dass er diesbezüglich Rück¬ prache genommen habe, dieselbe habe aber abgelehnt. Hienach wird der Sectionsantrag mit allen gegen eine Stimme (Heindl) angenommen — Z. 1947 22. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Das letzte Hochwasser hat bei verschiedenen Holzbrücken Enzbäume und Brückenstreu, bei den eisernen Brücken Trottoirs pfosten theils weggeschwemmt, theils beschädigt, welche in der Eile der nöthigen Wiederherstellung des ungehinderten Ver kehres nur nothdürftig und mit zumeist unzulänglichem Materiali wieder ergänzt wurden. Dasselbe muss nun allmählich wiede ausgewechselt werden, und stellt die Section auf Grund des Kostenvoranschlages des Stadtbauamtes vom 20. Jänner der Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Anschaffung von 27 Stück lärchenen Enzbäumen verschiedener Länge, 236 Stüc lärchener Brückenstreu, 360 Stück lärchenen Trottoirpfosten, liefer¬ bar durch das löbliche Forstamt der Herrschaft Steyr, und den hiezu nöthigen Betrag von 3600 Kronen auf Hochwasserschäden Conto bewilligen — Einstimmig nach Antrag — Z. 1420 23. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Die Stollenanlagen der innerstädtischen Wasserleitung sind noch immer nicht ganz fertiggestellt, weil infolge der constan hohen Wasserstände der letzten Jahre in denselben immer nin kurze Zeit gearbeitet werden konnte. Da man auch in diese Sache nicht auf halbem Wege innehalten kann und die Fertig stellung dieser Anlage trotz der Ungunst der Verhältnisse endlich durchgesetzt werden muss, so stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle zum Ausbaue von circa 15 Meter Stollenmauerung, der damit zusammenhängenden Arbeiten und der Sicherung des Brunnenschachtes den Betrag von 3000 K bewilligen, welcher seine Deckung in der Präliminarpost XVI zu finden hat — Einstimmig nach Antrag Z. 1946 24. Die Besitzer der Häuser Nr. 5, 7, 9 und 14 in der Blumauergasse bitten um Herstellung eines Abzug=Canals 1 der Blumauergasse mit der Einmündung in den Haupteanal am Gsangberg der Sectionsbericht und Antrag hierüber lauter Auf Grund der vorliegenden Eingabe vom 10. Jänner 1900 Z. 854, wurde eine Localaugenscheinnahme vorgenommen und bei derselben den Petenten klargemacht, dass sie im Falle der Errichtung einer öffentlichen Canalanlage in der Blumauergasse im Sinne der Bauordnung für die Stadt Steyr verpflichtet verden würden, auf ihre Kosten Hauscanäle zu den Aborten und Stallungen ihrer Realitäten anzulegen und diese in der Haupteanal einzuzapfen. Laut Protokollaufnahme vom 18. Jännel haben nun die Interessenten erklärt, dass sie wohl bereit wären, die Dach= und Spülwässer einzuleiten, für den Fall jedoch, als sie zur Anlegung von Hauscanälen verpflichtet würden, ihr An¬ uchen um eine öffentliche Canalanlage zurückziehen müssten, weil sie einerseits die Mittel zu solchen Canalbauten nicht be treiten und andererseits Dünger und Jauche für ihre Haus gärten nicht entbehren können. In Anbetracht, dass es sich hie um drei kleine, spärlich bewohnte Realitäten handelt, bei dem tief unter dem Straßen=Niveau liegenden Hause Nr. 14 über haupt eine Hauscanalanlage nicht möglich ist, so könnte die See tion zu dieser öffentlichen Canalanlage von 100 Meter Länge velche nach dem Wunsche der Petenten und entgegen der Bau ordnung nur zur Abfuhr der Dach= und Spülwässer diene würde, dermalen nicht einrathen und stellt den Antrag: Dei löbliche Gemeinderath wolle beschließen es sei unter den ob waltenden Umständen dermalen von der Anlage eines öffent¬ lichen Canales in der Blumauergasse abzusehen. — Einstimmig nach Antrag — Z. 854. Dei Herr Referent gibt bekannt, dass in Angelegenhei des Dammbaues am Eysnfelde eine Zuschrift der k. k. Bezirk¬ hauptmannschaft Steyr vorliege, welche dringlich sei. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes verliest der Her' Referent die besagte Zuschrift, welche lautet: „Laut Erlasse¬ vom 22. Jänner d. J., Z. 824 I ex 1900, 22.527 1 „x 1899, fand
die k. k. Statthalterei auf Grund des Ergebnisses der commissionellen Verhandlung vom 27. December 1899 die Herstellung eine Hochwasserdammes zum Schutze des Stadttheiles Karolinenthal in Steyr nach dem gemäß dem Antrage des Staatstechnikers ergänzten Projecte des Stadtbauamtes Steyr vom November 1899 mit dem Kostenbetrage von 80.000 Kronen und die für diesen Bar vereinbarte Concurrenz zu genehmigen und hiezu für die Inter¬ essenten im Karolinenthal aus dem staatlichen Nothstandscredite eine Subvention im Betrage von vierzigtausend (40.000) Kronen zu bewilligen, welche der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr zur Hälfte beim Beginne, zur anderen Hälfte nach Collaudierung des Baues flüssig gemacht werden wird. Hievon wird die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr unter Bezugnahme auf die Note vom 29. December 1899, Z. 25.926, unter Anschluss eines genehmigten Planpaares und des adjustierten Kostenvoranschlages mit dem Bemerken in Kenntnis gesetzt, dass die österreichische Waffenfabriksgesellschaft hievon unter einem verständigt wird. Die übrigen Interessenten wolle die Stadtgemeinde=Vorstehung verständigen. Hiezu stellt der Herr Referent den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es werde die Bausection mit der Ausschreibung wegen Uebernahme der Ausführung des Projectes und Vergebung der Arbeiten betraut. Einstimmig Z. 2007. nach Antrag. IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde Franz Tomitz. 25. Um die Verleihung der erledigter rath Brillinger=Pfründe von monatlich 14 K70h für verarmte Schuh¬ macher liegen zwei Gesuche vor. Der städtische Armenrath schläg vor, diese Pfründe dem Bewerber Matthias Meidinger mit Rücksicht auf seine gänzliche Erwerbsunfähigkeit zu verleihen Der Sectionsantrag lautet: Ueber Vorschlag de städtischen Armenrathes stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die erledigte Brillinger=Pfründe von monatlich 14 K 70 h dem Bewerber Matthias Meidinger verleihen. — Einstimmig nach Antrag Z. 24.537 26. Um die erledigte Simon Zachhuber'sche Seidenstrumpf¬ wirker=Pfründe von monatlich 20 K 30 h liegen zwei Gesuche von gewöhnlichen Strumpfwirker=Kindern vor. Da nach den Bestimmungen des Stiftbriefes in zweiter Linie auf diese Pfründe in gewöhnlicher Strumpfwirker oder dessen zurückgelassene Familie Anspruch haben, die beiden Petenten aber als Einzeln¬ personen erst in dritter Linie anspruchsberechtigt sind, in welchem Falle diese Pfründe zu zwei gleichen Theilen à 10 K 15 h aus ein Jahr zu verleihen ist, so stellt der städtische Armenrath den Antrag, die beiden Bewerber Alexander Hofbauer und Mari¬ Zimmermann mit monatlich je 10 K 15 h aus dieser Stiftung für das Jahr 1900 zu betheilen Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle die Simon Zachhuber'sche Seidenstrumpfwirker=Pfründe von 5 monatlich 20 K 30 h zu gleichen Theilen à 10 K 15 h den Be¬ werbern Alexander Hofbauer und Marie Zimmermann für das — Z. 25.615 Jahr 1900 verleihen. — Einstimmig nach Antrag. ind 25.772. Weiters liegt noch ein Antrag des städtischen Armenrathes auf Verleihung der Interessen per 8 fl. aus der Zweithurn¬ Kat ari c Stiftung mit je 1 fl. an nachstehende Arme vor Exl, Anna Platzer, Frau Hilger, Anna Neumayr, Heinrich Riegler, Josefa Holzinger, Elisabeth Jetzinger und Franz Hager Vorschlage zuzustimmen, Die Section beantragt, diesem Z. 24.908 — was einstimmig angenommen wird 27. Das Curatorium der vereinigten k. k. Fachschule und Versuchsanstalt für Eisen= und Stahlindustrie in Steyr ersucht um Wiedergewährung des bisherigen Stipendienbetrages per 100 fl. für das Schuljahr 1899/1900 für zwei dürftige Schüle der k. k. Fachschule und Versuchsanstalt. Die Section beantragt die Bewilligung dieses Ansuchens — Z. 24.105 was einstimmig angenommen wird. 28. Der Herr Referent verliest folgendes Schreiben „Infolge meiner Ernennung als Genossenschafts=Instructor bin ich mit Arbeiten derart überhäuft, dass ich gezwungen bin, die Stell eines Custos des hierstädtischen Museums zurückzulegen. Ich würde Ihnen zur Besorgung der nothwendigen Geschäfte dieser Stelle Herrn Bankdirector Jakob Kautsch in Vorschlag bringen der gewiss bereit sein wird, dieselbe zu übernehmen. Schließlick erlaube ich mir, anbei 10 Stück Empfangsbestätigungen über an die Aufsichtsorgane des städtischen Museums für die Monate lugust bis einschließlich December 1899 ausbezahlten Beträge im summarischen Betrage von 26 fl. 40 kr. mit der Bitte in Vorlage zu bringen, mir die genannte Summe geneigtest anweiser lassen zu wollen. Mit dem Ausdrucke vorzüglicher Hochachtung ergebenst Ritzinger.“ Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: 1. Es sei dem Herrn Directon Gustav Ritzinger der Dank der Stadtgemeinde für seine langjährigen besonderen Bemühungen rücksichtlich des Museums schriftlick zum Ausdrucke zu bringen; 2. es sei Herr Bankdirector Jakob Kautsch als Custos des städtischen Museums zu ernennen und zu rsuchen, diese Ehrenstelle zu übernehmen und sich wegen Uebergabe mit dem Herrn Director Ritzinger ins directe Einvernehmen zu etzen. Schließlich wolle der Gemeinderath ausdrücklich beschließen es sei der neue Custos ermächtigt, im Rahmen des für das Museum präliminierten Betrages Anschaffungen für dasselbe zu veranlassen, er sei jedoch zu ersuchen, bei größeren Ankäufen vorher die Zustimmung des Gemeinderathes einzuholen. — Ein¬ timmig nach Antrag. — Z. 1122. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
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