Ratsprotokoll vom 24. November 1899

„Das vorliegende Project umfasst: 1. Die Herstellung eines gemauerten Widerlagers am rechten Ufer des Steyrflusses für die Kalkofenbrücke, 2. die Aufführung eines Uferschutzes von dem vorerwähnten Widerlager abwärts nach vorliegendem Plane, 3. die Herstellung eines Steinkegels oberhalb des Brücken¬ Widerlagers, um den bestehenden einspringenden Winkel aus zufüllen und hiedurch die Unterwaschung des Brückenkopfes zu verhindern und ferner auch einen günstigeren Ufer=Abschluss zu erzielen. In technischer Hinsicht besteht gegen die vorange führten Bauherstellungen keine Einwendung, nachdem hiedurch die dermalen bestehenden hölzernen Einbauten in dem Flufsbette entfernt und ein wesentlich günstigerer Wasserabfluss erzielt wird. Auch wird bezüglich der Höhenlage des projectierten Uferschutzbaues die dermalen bestehende Uferhöhe nicht geändert es können also diese Neuherstellungen für die anrainenden Besitze nur einen günstigen Einfluss üben. Die Herren Vertreter der Waffenfabriksgesellschaft, die Directoren Schönauer und Petzak, geben nachstehendes zu Protokoll: In Anbetracht der Dringlichkeit der Durchführung dieser Wasserbauten, welche eine einheitliche Durchführung verlangen, aber auch im Sinne der Vereinfachung des ganzen Verfahrens ist die Waffenfabriksgesellschaft bereit den ganzen Uferschutzbau, vom Durchlasse des Teufelsbaches an bis zum Ende des projectierten Uferschutzes flufsabwärts zur Durchführung zu übernehmen. Dies geschieht mit dem ausdrück¬ lichen Vorbehalte, dass hieraus keinerlei Rechtsfolgen und Kosten ür die Erhaltung oder Reconstruction jener Uferschutzbauten für die Waffenfabrik erwachsen dürfen, welche von der Stadt¬ gemeinde jetzt und in Zukunft allein zu erhalten, beziehungsweise zu tragen sind, und deren Verhältnisse in den vorliegenden Plänen genau ersichtlich sind. Die Kosten dieser Reconstructioner werden auf dieser Grundlage und den vorliegenden Kostenvor¬ anschlägen entsprechend, daher auch diesmal von der Waffen fabrik nur bis zu der Höhe getragen, welche für die Reconstruc tionen erwachsen, die die Waffenfabrik allein betreffen, das ist von der im Plane ausgezeigten Linie MN flussabwärts bis zun Abschlusse dieser Ufersicherung. Die übrigen Kosten werden von der Stadtgemeinde in diesem Falle aufgebracht und nach Fertig stellung und Collaudierung der Wasserbauten an die Waffenfabri¬ bezahlt. Unter Einem wird, seitens der Waffenfabrik jene Grundfläche, welche im Plane mit den Buchstaben MN0 be¬ eichnet ist, im beiläufigen Ausmaße von 56 Quadratmetern um den Kaufschilling von zwei Kronen an die Stadtgemeinde abge treten, welche die Kosten der hieraus nöthigen Vertragserrichtung und grundbücherlichen Durchführung allein trägt. „Diese mit der Waffenfabrik im Vorstehendengetroffenen Vereinbarungen werden von den unterzeichneten Herren Ver¬ tretern der Stadtgemeinde, vorbehaltlich der Zustimmung des Hemeinderathes, angenommen. Bezüglich der erforderlichen, flussaufwärts vom Durchlasse des Teufelsbaches nöthigen Ufer chutzbauten wird, ohne die dermalen nicht klarliegenden Eigen¬ thumsverhältnisse der Straßen und Böschungen zu präjndicieren, vereinbart, dass die Herstellung des ausgewaschenen Damm¬ fußes am Ende des Taloudpflasters sowie die Ergänzung des¬ elben, die nöthige Anschüttung und die provisorische Ausbesserung der Stiege die Stadtgemeinde auf ihre Kosten übernimmt wogegen Herr Franz Plochberger die Ausbesserung des Damm¬ ußes flufsaufwärts der Stiege und die nöthigen Anschüttungen ebenfalls ohne jedes Präjudizder Erhaltungsverpflichtungen auf seine Kosten herstellen lässt „Die Herren Vertreter der Stadtgemeinde erklären ihr Einverständnis auch mit dieser Vereinbarung, wünschen aber ine ehemöglichste Klärung und Feststellung der hier in Frage kommenden Eigenthumsverhältnisse.“ Der Sectionsantrag hierüber lautet: Bei der Local¬ Commission, welche am 13. November 1899 abgehalten wurde, um die Erhebungen über das Ansuchen der Waffensabrik vom 3 November l. J. zur Bewilligung der Aufführung von Ufer¬ chutzbauten stromabwärts von der Kalkofenbrücke längs de Parcelle 420 vorzunehmen, hat sich herausgestellt, dass die ein¬ eitige Herstellung dieser Schutzbauten nur eine halbe Maßrege wäre und es nothwendig sei, dass gleichzeitig auch seitens der Stadtgemeinde die nöthigen Schutzbauten stromaufwärts, ins besondere die dringliche Herstellung eines rechtsufrigen steinerner Widerlagers an der Kalkofenbrücke in Ausführung genommen verden. Zur Vereinfachung des Verfahrens und weil diese Arbeiten nicht getrennt, sondern gleichzeitig und durch eine und dieselbe Bauführung besorgt werden sollen, werden auf Grund der in der Protokollar=Aufnahme vom 13. November rechtsver bindlich getroffenen Vereinbarungen nachstehende Anträge gestellt, welchen der löbliche Gemeinderath die Zustimmung ertheilen wolle: Die Waffenfabrik übernimmt die Durchführung der 1. ganzen im beiliegenden Plane vom 17. November 1899 ersichtlich gemachten Uferschutzbauten inclusive des Brückenkopfes und zwar vom Durchlasse des Teufelsbaches an bis zu jener Stelle, welche im Plane durch die Linie M X bezeichnet in, für Rechnung der Stadigemeinde und von da flussabwärts für ihre eigene Rechnung. Dieselbe sorgt für die planmäßige Ausführung durch einen und denselben Bauunternehmer und sorgt für deren Ueberwachung. 2. Die Waffenfabrik sowohl wie die Stadtgemeinde präjudicieren urch diese einmalige Vereinbarung in keiner Weise das bestehende Rechtsverhältnis bezüglich der zukünftigen Erhaltung diesen Uferschutzbauten, so dass wie bisher also auch in Zukunft sowohl die Stadtgemeinde als auch die Waffenfabrik den im Plane rsichtlich gemachten, auf jeden Contrahenten entfallenden Theil dieser Schutzbauten gänzlich aus eigenem zu erhalten verpflichte ist. 3. Nach Fertigstellung des ganzen Baues und nach erfolgten anstandsloser Collaudierung desselben durch das städtische Bauamt wird die Stadtgemeinde den auf sie fallenden Theil der Baukosten bar an die Waffenfabrik vergüten und bewilligt der 5 öbliche Gemeinderath zu diesem Zwecke schon jetzt den kosten¬ voranschlagmäßigen Betrag von ö. W. fl. 2440.—, welcher seine Deckung in dem aufgenommenen Nothstandsdarlehen zu finden hat. 4. Im Falle die Baukosten durch während des Baues ein¬ retende Elementarereignisse eine Erhöhung erfahren sollten, die invermeidlich war, so wird dieselbe sowohl von der Stadtge¬ teinde, als von der Waffenfabrik in jenem Verhältnisse getragen, in welchem die voranschlagmäßigen Kosten zu einander stehen 5. Aus verschiedenen Ursachen ist es nöthig, dass die Gemeind ei dieser Gelegenheit eine kleine Grundfläche, außerhalb der Einplankung der Parcelle 420 gelegen, und zu dieser, also der Waffenfabrik gehörig, käuflich erwirbt, wozu die Waffenfabriks¬ Vertretung um den Kaufschilling von zwei Kronen die Zustimmung rtheilt hat. Zu diesem Zwecke ertheilt der löbl. Gemeinderath chon heute die principielle Zustimmung, bis derselbe nach An¬ ertigung und Vorlage des Situations= und Theilungsplanes auch die Zustimmung zur bücherlichen Durchführung dieser Grunderwerbung zu ertheilen in der Lage sein wird. — Wird einstimmig angenommen. — Z 22.301 der Herr Referent bemerkt, dass noch ein dringender egenstand vorliege, nämlich das Ansuchen des Heinrich Mitter hauser, Victualienhändlers, Wehrgrabengasse 15, um Bewilligung ur Aufstellung eines hölzernen Verkaufsstandes am rechtseitigen Ufer des Wehrgraben=Canales im Flächenausmaße von 1·5 Meter. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath volle bewilligen, dass der Petent Heinrich Mitterhauser gegen¬ über dem Hause Nr. 15 in der Wehrgrabengasse hart am Ufer des Wehrgrabens und unmittelbar neben dem Brückengeländer ine hölzerne, gedeckte, leichte, abtragbare Verkaufsbude, welche licht mehr als 1·5 Meter im Geviertraume einnimmt, aufstellen arf gegen dem, dass diese Bewilligung vom Gemeinderathe ederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden ann und dass der Petent vom 1. Jänner 1900 an einen jähr¬ ichen Bodenzins von einer Krone an die Gemeinde zu zahlen Z. 21.546 at. — Einstimmig nach Antrag. IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Franz Tomitz. 20. Der Herr Referent gibt bekannt, dass derr Franz Hametner seine Stelle als Armenvater für das 0. Viertel zurückgelegt hat, und dass hiefür seitens des städt. Armenrathes Herr Matthias Hermann, Schlossermeister in Ort n Vorschlag gebracht wurde, welcher sich auch zur Uebernahme dieser Stelle bereit erklärte Die Section stellt nun den Antrag, dem abgetretenen Herrn Armenvater den Dank für seine Mühewaltung auszusprecher und Herrn Matthias Hermann zum Armenvater für das 10. Viertel 15.170 — Z. — Einstimmig nach Antrag zu ernennen. 21. Ueber das Ansuchen des Schulausschusses der gewerb¬ ichen Fortbildungsschule in Steyr um Wiederbewilligung der Jahres=Subvention von 100 fl. stellt die Section den Antrag Der löbliche Gemeinderath wolle für die gewerbliche Fort¬ bildungsschule auch heuer wieder eine Subvention von 100 fl. 22 390 — Einstimmig nach Antrag. — Z. bewilligen. 22. Die Direction der Bürgerschule in Steyr ersucht um die Bewilligung der Mittel zum Abonnement der Zeitschrift für iaturkundlichen und mathematischen Schulunterricht im Betrage fl 20 kr on 7 Die Section beantragt die Bewilligung dieses Ansuchens, — Z. 841 was einstimmig angenommen wird 23. Der Herr Referent gibt bekannt, dass um die zwei erledigten Schiefermayr'schen Stipendien zehn Bewerber ein¬ ekommen sind, und stellt namens der Section den Antrag, diese wei Stipendien mit je 50 fl. den Bewerbern Ferdinand Habacher und Victor Rauscher zu verleihen. — Einstimmig nach Antrag. 24. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Um die mittels Kundmachung vom 30. August 1899 Z. 16.859, ausgeschriebenen Interessen pro 1750 fl. aus der Josef ind Ludwig Werndl'schen Stiftung sind innerhalb des gegebener Termines 253 Bewerber eingeschritten, welche alle in erster Linie auf eine Unterstützung aus dieser Stiftung Anspruch haben. Di¬ Section hat die hierüber angefertigte Competenten=Tabelle genau durchgesehen und erlaubt sich nun dem löblichen Gemeinderathe tachstehende Bewerber, welche die meisten Dienstjahre aufzuweisen haben und zum größten Theile auch die ältesten Bewerber sind, ur Betheilung mit je 50 fl. in Vorschlag zu bringen, wolnit die obigen Jahres=Interessen per 1750 fl. erschöpft sind. Diese Bewerber sind: 80 Nichael Heimbacher Jahre alt 53 4 Dienstjahre 3 Therese Dirnberger 7 1 Katharina Mayr 79 4 Andreas Bergei Narie Zeilinger 43 Michael Scherleitner Josef Freyberg 42 4 Nichael Brandl 73 5 Karl Hiesmayr 62 41 Johann Moser 40 sohann Schwindt 1# 7 Wolfgang Pannhuber 51 4 Josef Pfeneberger 1# Ferdinand Friebert 11 5 Josef Reithmayr 4 * Stefan Stöger 8 Johann Voglmayr 55 Michael Vorderwinkler 32 Johann Wimmer 18 Josef Stöger 74 37 1 * Agnes Ebner 1613 1 71

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