Raths-Protokoll aufgenommen über die IX. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. I. f. Stadt Steyr am 25. August 1899. Tages=Ordnung: I. Section. 1. Statthalterei=Präsidial=Erlass, betreffend die Sistierung des Gemeinderathsbeschlusses vom 30. Juli 1899. 2. Auftrag der k. k. Statthalterei Linz zur Berichtigung der Collaudierungskosten der Minenanlagen an den Eisen¬ constructionen der Straßenbrücken über den Enns= und Steyrfluss. 3. Zuschrift der ob. öst. Handels= und Gewerbekammer betreffs Einstellung eines beschleunigten Personenzuges nach Wien in den Vormittagsstunden. 4. Zwei Recurse gegen Armenraths=Entscheidungen. 5. Amtsbericht wegen Abgabe einer Erbserklärung zu Gunsten des St. Anna = Spitales in der Abhandlungssache nach Therese Praschek, bezw. Franz Praschek. 6. Anträge über verschiedene sanitäre und Sicherheits¬ Vorkehrungen. 7. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ Verband und Bürgerrechts=Verleihungen. II. Section. 8. Amtsberichte über die Prüfung der Cassejournals=Abschlüsse pro April und Mai 1899. 9. Ansuchen des Herrn Stadtwund= und Impfarztes Ignaz Zach um Erhöhung des Impfhonorars bei den öffent¬ lichen Impfungen. 10. Ansuchen des Radfahr=Vereines „Waffenrad“ um Widmung eines Ehrenpreises zum Radrennen am 27. August 1899. 11. Ansuchen des Unterstützungs=Vereines für deutsche Hochschüler in Prag um eine Spende. 12. Ansuchen des Kaiser=Franz=Josef=Denkmal=Comités in Teschen um eine Spende zur Errichtung des Denkmales. 13. Gesuch des Franz Landerl um pachtweise Ueberlassung der Kastanienfechsung in der Dukartstraße. 14. Gesuch der neu gegründeten Meister=Krankencasse der Kleidermacher in Stadt Steyr um eine Subvention. 15. Ansuchen des Hilfscomités in Groß=Meseritsch um eine Spende für die durch die heurige Ueberschwemmung geschä¬ digten dortigen Bewohner. 16. Ansuchen des Hilfscomités in Lausa um Einleitung einer öffentlichen Sammlung milder Spenden für die dortigen durch die heurigen Elementarereignisse geschädigten Bewohner. 17. Ansuchen des Unterstützungscomités in Losenstein um eine Spende für die aus gleichem Anlasse geschädigten dortigen Bewohner. III. Section. 18. Gesuch des Frl. Anna Pehersdorfer um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude zu einem Privat=Turncurse. 19. Gesuch des Wasserleitungs=Aufsehers um Lohnerhöhung. 20. Bericht über Anschaffungen für das städt. St. Anna¬ Spital. 21. Ansuchen des Josef Ehler um käufliche Ueberlassung eines öffentlichen Grundes. IV. Section. 22. Gesuch um Belassung einer Studien¬ Unterstützung. 23. Zuschrift des k. k. Stadtschulrathes Steyr wegen Wiederüberlassung der Hälfte der Gottlieb Almhofer'schen Stiftungsinteressen zum Ankaufe von Lernmitteln. 24. Amtsbericht, betreffend Vergebung der Interessen aus der Stiftung der Brüder Josef und Ludwig Werndl für ver¬ armte Arbeiter der Waffenfabrik und deren Frauen. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister Herr Victor Stigler — Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Ferdinand Handstanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Anton v. Jäger, Leopold Köstler, Franz Lang, Matthias Perz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Gottfried Sonnleitner, Josef Tureck, Karl Wöll. — Ferner sind anwesend: Der Herr Stadt=Secretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinde¬ räthe Dr. Franz Angermann und Heinrich Gupf. Der Herr Vorsitzende constatiert die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von Gemeinderäthen, bestimmt zu Verifica¬ toren die Herren Anton v. Jäger und Franz Lang und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Der Herr Stadtsecretär Franz Gall erstattet sodann fol¬ gende Mittheilungen: 1. Die Allgemeine Sparcasse und Leihanstalt in Linz übersendet eine Festschrift sammt Erinnerungs=Medaille, welche anlässlich des 50. Jahres ihrer Wirksamkeit herausge¬ geben wurde. — Zur Kenntnis. — Z. 16.339. 2. Die Stadtgemeinde=Vorstehung Gmunden übersendet ein Exemplar des II. Bandes des vom Stadtarzte Dr. Ferdinand Krakowitzer verfafsten und von der Stadtgemeinde=Vorstehung Gmunden anlässlich des Regierungs=Jubiläums Seiner k. u. k. Apostolischen Majestät herausgegebenen „Geschichte der Stadt Gmunden“. — Zur Kenntnis. — Z. 15.377. 3. Die Direction der Sparcasse in Steyr theilt mit, dass die hohe k. k. Statthalterei in Linz die vom Sparcasse=Ausschusse beschlossene Vertheilung des halben Reingewinnes pro 1898 an die vereinigten Gemeinden zu wohlthätigen und gemeinnützigen Zwecken genehmigt hat, und dass der auf die Stadtgemeinde Steyr entfallende Betrag per 19.994 fl. 7 kr. behoben werden kann. — Zur Kenntnis. — Z. 15.013. 4. Der k. k. Notar Ritter v. Weismayr übersendet nomini der Erben nach Frau Justine Spiegelgrüber den Betrag von 150 fl. zur Vertheilung an kranke oder arme Frauen in Theil¬ beträgen von nicht unter 5 fl. — Zur Kenntnis. — Z. 15.078. 5. Die allgemeine Arbeiter=Kranken= und Unterstützungscasse in Steyr dankt für die pro 1899 erhaltene Subvention von 100 fl. — Zur Kenntnis. — Z. 16.531. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. I. Section. Referent: Sectionsobmanu= Stellvertreter Herr Gemeinderath Dr. August Redtenbacher. 1. Der Herr Referent verliest folgenden Erlass: „Linz, am 2. August 1899. Laut des mit Bericht vom 31. Juli 1899, Nr. 153 Pr., vorgelegten Protokolles hat der Gemeinderath der Stadt Steyr in der Sitzung vom 30. Juli 1899 eine Resolution beschlossen, wo¬ mit derselbe entschiedenen Einspruch gegen den von der Re¬ gierung mit Ungarn abgeschlossenen Ausgleich und gegen die Anwendung des § 14 des Staatsgrundgesetzes auf die Erlassung der Ausgleichsgesetze und die Einhebung der eingeführten in¬ directen Steuern erhebt. Durch diesen Beschlufs hat der Ge¬ meinderath der Stadt Steyr seinen Wirkungskreis überschritten und gegen die bestehenden Gesetze verstoßen, weil die Beurtheilung über die auf Grund des § 14 des Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1867, R.=G.=Bl. Nr. 141, erlassenen Anordnungen
nur der Reichsvertretung zusteht, bis dahin aber diese durch kaiserliche Verordnung getroffenen Bestimmungen provisorische Gesetzeskraft haben, gegen welche Einspruch zu erheben gesetzlich Deshalb und weil auch das Recht der freien — unzulässig ist Meinungsäußerung nach Art. 13 des Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1867, R.=G.=Bl. Nr. 142, nur innerhalb der gesetzlichen Schranken gewährleistet ist, findet die Statthalterei auf Grund ihres Aufsichtsrechtes über die Gemeinde gemäß §§ 77, zweiter Absatz, und 97, erster Absatz, des Gemeindestatutes vom 18. Jän ner 1867, G.- u. V.=Bl. Nr. 8, diesen Beschluss zu sistieren, daher auch die angesuchte Vorlage des Beschlusses an das k. k. Mi¬ nisterraths=Präsidium entfällt. — Gegen diese Entscheidung steht der bei der k. k. Statthalterei einzubringende Recurs an das k. k. Ministerium des Innern binnen vier Wochen offen. Der k. k Statthalter: Puthon m. p.“ Der Sectionsbericht und Antrag hierüber lautet: Die hohe k. k. Statthalterei in Linz hat mit Erlass vom 2. August 1899, Z. 2406, den einstimmig gefassten Beschluss des Gemeinde¬ rathes der Stadt Steyr vom 30. Juli 1899, betreffend die Protest kundgebung gegen den Ausgleich mit Ungarn, gegen die neuen direc¬ ten Steuern und gegen den § 14 sistiert, weil der Gemeinderath damit seinen Wirkungskreis überschritten und gegen die bestehenden Gesetze verstoßen habe. Die Rechtssection ist nun der Anschauung, dass in diesem Beschlusse des Gemeinderathes weder eine Ueberschreitung des Wirkungskreises gelegen ist, noch ein Verstoß gegen die bestehen¬ den Gesetze vorliegt. Jede Gemeindehat das Wohl und die Interesser seiner Gemeindemitglieder zu wahren. Der ganze Gemeinderath war einig darüber, dass der Ausgleich mit Ungarn für alle Be¬ wohner Oesterreichs somit auch für die Bewohner Steyrs von größtem Nachtheile sei. Darum habe die Gemeindevertretung die Pflicht, mit allen gesetzlichen Mitteln gegen diesen Ausgleich auf¬ zutreten, und in Erfüllung dieser Pflicht habe der Gemeinderath es ausgesprochen, dass auf die Aufhebung dieser Verordnungen hinzuwirken sei. Die Verfassung gewährleistet jedem Staatsbürger — das Recht der freien Meinungsäußerung dieses Recht steht auch der Vertretung der Gemeinde zu — omit habe der Ge¬ meinderath nur im Rahmen seines Wirkungskreises und der be¬ tehenden Gesetze entsprechend gehandelt. Da der Gemeinderath sich deshalb die Sistierung seines einstimmig gefassten Beschlusses vom 30. Juli 1899 nicht gefallen lassen kann — ostellt die I. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es werde gegen den Erlass der hohen k. k. Statthalterei in Linz vom 2. August 1899, Z. 2406, wodurch der Gemeinderathsbeschluss vom 30. Juli 1899 sistiert wurde, in offener Frist der Recurs an das hohe k. k. Ministerium des Innern eingebracht und mit der Ausführung dieses Recurses der Obmann der l. Section be¬ traut. — Einstimmig nach Antrag — Z. 161 Präs. 2. Liegt folgender Amtsbericht vor: Da ich es ge¬ etzlich nicht berechtigt finde, dass die durch die Collaudierung der Minen=Anlagen an den Eisen=Constructionen der Straßen¬ brücken über den Enns= und Steyrfluss erwachsenen Kosten per 12 fl. 16 kr. von der Stadtgemeinde Steyr zu tragen sind, und da ich den Auftrag zur Einzahlung dieser Kosten überdies auch ioch deshalb ganz ungerechtfertigt und unbillig finde, weil die Stadt Steyr an der ganzen Anlage und noch viel weniger an deren Collaudierung auch nur das geringste Interesse hat, be¬ ehre ich mich, diesen Act dem löblichen Gemeinderathe mit der Bitte vorzulegen, darüber zu beschließen, 1. ob gegen diesen Zahlungsauftrag eine Vorstellung zu machen ist oder ob der verlangte Betrag zur Anweisung gelangt; 2 ob nicht bei dieser Gelegenheit ein Gesuch an das Reichskriegsministerium um Rück¬ vergütung jenes Theiles der Kosten dieser Minen=Anlagen zu richten sei, die durch die Ausführung der Anlage nach dem Baue der Brücken aus Verschulden der Militärbehörde ent¬ tanden sind, welche Mehrkosten durch das städtische Bauamt leicht ziffermäßig zusammengestellt werden können. Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: 1. Es werde gegen diesen zahlungsauftrag eine Vorstellung wegen Abschreibung dieses Betrages eingebracht und 2. das Gesuch an das hohe k. k. Reichs¬ kriegsministerium gerichtet um Rückersatz der Mehrkosten, welche durch Verschulden der Militärbehörde durch die Ausführung der Anlage nach dem Baue der Brücken entstanden sind. — Dieser Antrag wird einstimmig angenommen — Z. 16.896 3. Liegt folgende Zuschrift vor: „An die Gemeinde=Vor¬ stehung der Stadt Steyr! Zufolge eines in ihrer Sitzung vom 27. d. M. über Antrag des Herrn Kammerrathes Josef Has linger gefassten Beschlusses stellte die Gefertigte an das k. k Eisenbahnministerium die Bitte, im Personenverkehr von Ober¬ österreich nach Wien einen beschleunigten Personenzug einzu stellen, welcher in den Vormittagsstunden von Oberösterreich abgeht und nachmittags in Wien zu einer solchen Zeit ankommt dass es dem Reisenden bei der Benützung dieses Zuges möglick ist, noch am selben Tage Geschäfte in Wien auszurichten, wäh¬ rend der dermalen abends in Wien ankommende Salzburger Personenzug für diesen Zweck eine zu späte Fahrzeit hat, und dass Briefe, welche in Oberösterreich in der Frühe zur Post gegeben werden, noch am selben Tage in Wien ausgetragen werden können. Zufolge eines weiteren Beschlusses der Gefer¬ tigten vom gleichen Tage wird die Gemeindevorstehung ein¬ jeladen, sich im Hinblicke auf die localen Verkehrs=Interessen — diesem Schritte anzuschließen. Linz, 27. Juli 1899 Die Handels= und Gewerbekammer für Oberösterreich: Der Präsident Wimhölzl m. p. — Dr. Seitlinger m. p.“ der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Der Gemeinderath der l Stadt Steyr ist mit Rücksicht auf die localen Verkehrs=Interessen ehr gerne bereit, sich der Petition der löblichen o.=ö. Handels¬ und Gewerbekammer anzuschließen, nur müsste auch dafür ge¬ orgt werden, dass dieser erwünschte Personenzug einen günstigen nschluss in St. Valentin für die Passagiere aus Steyr er¬ — Einstimmig nach Antrag. — Z. 16.005 halte. 4. n) Marie Kaspermayr, verehel. Inwohnerin in Steyr, im Recurswege um Zuerkennung eines Armengeldes ittet Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath volle beschließen: Es wird dem Recurse der Marie Kaspermayr gegen die Entscheidung des städt. Armenrathes vom 12. Juli 1899, Z. 12.074, aus den Gründen der ersten Instanz keine Folge ge¬ geben. — Einstimmig nach Antrag — Z. 13.370 b) Katharina Beutelhauser, verwitwete Inwohnerin in Steyr bittet im Recurswege um Zuerkeinung eines Erziehungs¬ beitrag es. Die Section stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderath volle beschließen: Es werde dem Recurse der Katharina Beutelhauser gegen die Entscheidung des Armenrathes vom 2. Juni 1899, Z. 12.070, aus den dortigen Gründen keine Folge gegeben. — Einstimmig nach Antrag. Z. 14 238 5. Amtsbericht. Die am 30. März 1876 verstorbene Therese Praschek hat folgendes testiert: „Von dem bei der Abhandlungspflege sich ergebenden reinen Nachlass soll mein Sohn Franz Praschek als Notherbe die Hälfte desselben als den gesetzlichen Pflichttheil erblich erhalten, von der anderen Hälfte, welche gehörig sicherzustellen ist, soll diesem meinen Sohne nur der Fruchtgenuss für seine ganze Lebensdauen zustehen, das Capital dieser zweiten Hälfte aber nach seinem Ableben seinen leiblichen ehelichen Kindern nach der gesetzlichen Erbfolge zufallen; wären aber bei seinem Ableben keine leib¬ lichen Kinder am Leben, so soll seine Ehefrau für ihre Persor auf ihre Lebenszeit den Fruchtgenuss von diesem Capitale haben, nach ihrem Tode aber das Capital selbst dem Krankenspitäle St. Anna in Aichet zufallen und sonst niemand einen Anspruch aben.“ Nachdem der mit der fideicommissarischen Substitution u Gunsten des Krankenspitales zu St. Anna behaftete Nachlass ber das am 10. Mai 1899 erfolgte Ableben des fiducinierten Franz Praschek im ledigen Stande nunmehr der Abhandlung zu unterziehen ist, wurde die Stadtgemeinde Steyr als Verwalterin des Krankenspitales zu St. Anna in Steyr vom k. k. Bezirks gerichte Steyr angewiesen, die Erbserklärung zu obigem Nach¬ lasse und die Gebürenausweise binnen 14 Tagen einzubringen. Der Nachlass besteht aus: 1. 10 Stück 4percentigen Eisenbahn¬ Staatsschuldverschreibungen der Eisenbahn Pilsen — Priesen, I. Serie 271 Nr. 6233, II. Serie 272 Nr. 6249, 6250, 6251, 6252 6253, 6254, 6255, 6256, III. Serie 273 Nr. 6272 à 200 fl. Nom. 2000 fl.; 2.4 Stück Staatsschuldverschreibungen (Silberrenten) vom 1. Juli 1868, Nr. 49.155, 207.453, 587.077 à 1000 fl. — 3000 fl., endlich Nr. 746.234 per 100 fl., zusammen 5100 fl. Mit Rücksicht auf diesen Sachverhatt ist ein Beschluss des löblichen Gemeinde¬ rathes nothwendig, dahingehend, dass die Stadt Steyr sich zu —— diesem Nachlasse nomine des St. Anna=Spitales erbserkläre. Steyr 1. August 1899. — Franz Gall, Stadtsecretär Der Sectionsantrag hierüber lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Die Stadtgemeinde Steyr als Verwalterin des Krankenhauses zu St. Anna in Steyr werde die Erbserklärung aus dem Titel des Testaments zu dem durch das Ableben des Franz Praschek freigewordenen Nachlasse der Theresia Praschek abgeben und hat der Herr Bürgermeister das Bezügliche ohne Verzug zu veranlassen. — Einstimmig nach An¬ Z. 14.688. trag. 7. Anträge über verschiedene sanitäre und Sicherheits¬ Vorkehrungen. Hierüber liegt folgender Sectionsbericht und =Antrag vor: Nachdem die I. Section bei der Berathung der Entwürfe dieser straßenpolizeilichen Vorschriften mehrere Abänderungen zu beantragen für gut findet, dieselben aber erst emeinsam mit der III. Section berathen und besprochen werder sollen, so stellt die I. Section den Antrag: Es wolle dieser Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und nach gemeinsamer Berathung mit der III. Section auf die Tages rdnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. — Einstimmig nach Antrag. Z. 17.081 7 Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihungen. Dieser Punkt wird vertraulich de handelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet 11 Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Josef Tureck. 8. Liegen folgende Amtsberichte vor: *) Das gefertigte Amt berichtet, dass die Journale über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtcasse und der unter städtischer Ver¬ waltung stehenden Fonde und Anstalten für den Monat Apri¬ geprüft und richtig befunden worden sind. Es betrugen bei der Stadteasse: die Einnahmen im Monate April 1899 12.490·36 fl. hiezu Casserest vom Vormonate „* * 12.78471 Gesammteinnahmen im Monate April 1899 25.275·08 fl. Ausgaben im Monate April 1899 17.8985 Tasserest für den Monat Mai 1899 fl. 7.37653 und betrugen bis einschließlich April 1899: die Gesammt=Einnahmen * * fl. 101.938·42 die Gesammt=Ausgaben. * * 94.561.89 ) die Einnahmen im Monate Mai 1899 fl. 15.533-55 hiezu Casserest vom Vormonate 7376·53 Besammt=Einnahmen im Monate Mai 1899 22.910·08 fl Ausgaben im Monate Mai 1899 15.927·75 Casserest für den Monat Juni 1899 fl. 5.982•33 und betrugen bis einschließlich Mai 1899: die Gesammt=Einnahmer * 117.471·97 die Gesammt=Ausgaben 110.489•6
— Städtische Rechnungs=Kanzlei. Der Stadtbuchhalter: V. Jandaurek. — Zur Kenntnis. — Z. 14.323 und 16.502 9. Herr Stadtwundarzt Zach berichtet über das Ergebnis der diesjährigen Impfung und bittet gleichzeitig um Erhöhung des diesjährigen Impfhonorars von 10 kr. auf 15 kr. per Impfling, mit der Begründung, dass sich die Impfgeschäfte seit dem Jahre 1883 bedeutend gesteigert haben, und insbesondere die Schulimpfungen einen größeren Zeitaufwand erheischen, velcher mit dem bisherigen Honorare nicht standesgemäß jedeckt wird Die Section beantragt: Der löbliche Gemeinderath wolle dem Ansuchen des Stadtwundarztes Herrn Ignaz Zach aus den angeführten Gründen Folge geben und die Impftaxe per Impf¬ ing auf 15 kr. erhöhen. — Einstimmig nach Antrag. — Zahl 14.917 10. Der Radfahrer=Verein „Waffenrad“ für Steyr und Umgebung zeigt die Abhaltung eines Radrennens zu Gunster der Abgebrannten in Ottensheim an und bittet um Gewährung Ehrenpreises. eines Die Section beantragt: Die Bewilligung einer Spende — Angenommen Kronen von 40 Der Unterstützungsverein für deutsche Hochschüler in 11. ittet um eine Subvention Prag Die Section beantragt die Gewährung eines Betrages Kronen, was einstimmig angenommen wird. — Z. 16.860 von 20 2. Das Ansuchen des Kaiser=Franz=Josef=Denkmal=Comités in Teschen um eine Spende wird aus finanziellen Gründen abge¬ Z. 14.114 wiesen. 3. Franz Landerl in Steyr bittet um pachtweise Ueber¬ lassung der Kastanienfechsung in der Duckartstraße um jährlich 2 fl. auf drei Jahre. Die Section beantragt die Genehmigung dieses Pacht¬ — anbotes, was einstimmig angenommen wird. Z. 16.860 14. Die neu gegründete Meister=Krankencasse der Kleider¬ in Steyr bittet um eine Subvention zur Verbesserung macher nanziellen Lage hrer Die Section beantragt die Bewilligung eines Betrages — von 100 Kronen, was einstimmig angenommen wird Z. 16.835 15. Ueber das Ansuchen des Hilfs=Comités in Gro߬ Meseritsch um eine Spende für die durch die heurige Ueber¬ chwemmung geschädigten dortigen Bewohner stellt die Section olgenden Antrag: Nachdem die Gemeinde ohnehin hier au dieser Angelegenheit in Anspruck verschiedenen Seiten in genommen ist, beantragt die Section die Abweisung dieses — Einstimmig angenommen. — 14.808 Unsuchens. 16. und 17. Sectionsantrag: Ueber die beiden Ansuchen der Gemeinden Losenstein und Lausa um Einleitung einer Sammlung für die durch Elementar=Ereignisse betroffenen dortigen Bewohner beantragt die Section es sei. durch die städtischen Organe eine öffentliche Sammlung für beide Ort¬ chaften gemeinsam vorzunehmen und außerdem wolle der löbl. Gemeinderath den verunglückten Nachbargemeinden je 20 Kronen — von Seite der Gemeinde zukommen lassen. Einstimmig nach Z. 15.182 und 17.059 Antrag Der Herr Vorsitzende gibt bekannt, dass eine seitens des Gewerbevereines eingeleitete Collection für die geschä¬ hiesigen Bewohner der Gemeinden Lausa und Losenstein den digten von 52 fl. 80 kr. ergab, welcher seiner Bestimmung Betrag hrt wird. zugefü II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Vice¬ bürgermeister Victor Stigler. 18 Anna Pehersdorfer, Fach¬ ehrerin in der Mädchenbürgerschule Steyr, bittet um weitere Ueberlassung des Turnsaales für ihren Privat=Turneurs. Der Herr Referent bemerkt, dass Bittstellerin schon seit Jahren den Turnsaal für Privatunterricht benützt, doch hat elbe zufolge eines Gemeinderathsbeschlusses alljährlich um die Ueberlassung desselben anzusuchen. Der löbliche Gemeinderath Die Section beantragt: volle beschließen: Es werde der Petentin für die Dauer des Schuljahres 1899 1900 die Turnhalle im Bürgerschulgebäude zum Zwecke des von derselben zu ertheilenden Privatunterrichtes um den Pauschalbetrag von 12 fl. für Beleuchtung und eventuelle — Einstimmig nach Antrag Nachheizung des Locales überlassen. 16.229 3 9. Georg Schöllhammer, provisorischer Pumpenwärter um entsprechende Erhöhung seines bisherigen Taglohnes bittet Die Section beantragt, der löbliche Gemeinderath wolle Es wird dem Georg Schöllhammer über sein beschließen: Ansuchen und in Würdigung feiner bisher als Pumpenwärter eleisteten zufriedenstellenden Dienste bei dem Fortgenusse seiner bisherigen Nebenbezüge die Erhöhung seines Taglohnes um 10 kr d. i. von 1 fl. 30 kr. auf 1 fl. 40 kr., den Sonntag ein¬ gerechnet, bewilligt. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 156 Präs 20. Liegt folgender Sectionsbericht und =Antrag vor: Im öffentlichen Spitale der Stadt sind nachstehende Adap¬ tierungsarbeiten für dieses Jahr nöthig geworden: Fußboden¬ instrich mit Oelfarbe in einigen Krankensälen, Färbelung der Wände derselben, Oelanstrich der Hausthüre, des Verschlages im Vorhause, einer Wasserbottich, der Treppenstufen und einiger Flügelthüren. Ferner müssen sämmtliche inneren und äußeren Fenster des zweiten Stockwerkes nach den nöthigen Tischler=, Schlosser= und Glaserarbeiten mit Oelfarbenanstrich versehen verden. Im Verbindungsgange vom Hausflur zur Küche soll die Gasleitung verlängert und ein beweglicher Gaslichtwand¬ irm montiert werden. An Neuanschaffungen werden vorge¬ chlagen: 1 Stück Strohsackleinwand 12 fl.; für das Operations¬ ein Waschkasten aus Holz mit Glasplatte 50 fl. zimmer: 2 Serviertischchen auf Gummirollen inel. Lavoir von der Firma Dümler in Wien 16 fl., zwei hölzerne Kleiderrechen 4 fl. Spirituslampe für Spiegeluntersuchungen 15 fl., ein chirurg. Compendium von Esmarsch und Kowalzig, gebunden, 18 fl. zusammen 115 fl. Es wird demnach der Antrag gestellt: Der öbliche Gemeinderath wolle die vorangeführten Adaptierungs¬ arbeiten und die dafür auflaufenden Kosten, sowie die bezeich¬ neten Neuanschaffungen im Betrage von 115 fl., alles zu Lasten — Einstimmig nach Antrag des Spitalcontos, bewilligen. Josef Ehler, Wagnermeister in der Gleinkergasse, 21. Ueberlassung eines städt. Grundes für einen Holz¬ bittet um lagerplatz. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde¬ ath wolle beschließen, dem Ansuchen des Herrn Josef Ehler, Wagnermeister, Gleinkergasse Nr. 27, Folge zu geben und demselber ius der öffentlichen Grundparcelle Nr. 1395/5 die im Situations¬ lane und Theilungsausweise vom 21. August 1899 mit a, b, c g bezeichnete Grundfläche im Ausmaße von 28 Quadrat¬ I. e, 1, klaftern um den Kaufschilling von 112 fl. zu dem Zwecke abzu¬ geben, dass dieses Trennstück mit der demselben gehörigen Bau¬ area Nr. 700 vereinigt werde, u. zw. unter nachstehenden Bedin¬ gjungen: 1. Dass der Käufer verpflichtet ist, längstens bis Ende des laufenden Jahres das erworbene Grundstück mit einer soliden und so hohen Mauer zu umgeben, dass dasselbe planiert werden kann, und auf dieselbe ein eisernes Abschlussgitter zu setzen 2. Die in den Grenzen des erworbenen Grundstückes befindlichen gepflasterten Rinnsale, welche bei der Maueraufführung beschädigt werden dürften, auf seine Kosten wieder klaglos herstellen zu lassen. 3. Die ihm gehörigen Holzvorräthe, welche er auf den öffentlichen Straßenparcellen 1395/4 und 1395/5 lagern hat ofort nach Planierung des erworbenen Grundstückes auf das¬ elbe schaffen zu lassen und den öffentlichen Grund niemals nehr zur Ablagerung seiner Holzvorräthe zu benützen. 4. Der Kaufschilling von 112 fl. ist von dem Käufer bei der Unterzeich¬ nung des Vertrages zu erlegen, und hat derselbe alle aus der Durchführung dieser Grundtrennung erwachsenden Kosten aus — Z. 16.491 — Einstimmig nach Antrag. eigenem zu tragen. IV. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Leopold Köstler. 22. Josef Schiefermayr, k. k. Postmeister in St. Martin, bittet um Belassung der Studien=Unterstützung der 100 fl. und des Schulstipendiums per 50 fl. für seinen die k. k. Oberrealschule in Steyr besuchenden Sohn Karl Schiefer¬ mayr, welcher im II. Semester 1899 ein Zeugnis zweiter Fort¬ gangsclasse erhielt. Der Sectionsantrag lautet: „Um dem Bittsteller die Möglichkeit des Weiterstudierens nicht ganz zu benehmen, wolle der löbliche Gemeinderath beschließen, die Ausfolgung der Unterstützung im Betrage von 50 fl. für das I. Semester im nächsten Schuljahre zu bewilligen. Sollte aber Bittsteller nach dieser Zeit nicht imstande sein, sich mit einem zufriedenstellenden Zeugnisse ausweisen zu können, so sei demselben eine weiter Unterstützung nicht mehr zu bewilligen.“ — Nachdem Bittsteller eitens der k. k. Oberrealschul=Direction der Gnade empfohler wird, wird nach kurzer Debatte, an welcher sich Herr Gemeinde¬ rath Aelschker und Herr Vicebürgermeister Stigler betheiligen der Sectionsantrag mit der Modification angenommen, dass dem Karl Schiefermayr ganz ausnahmsweise und in Anbetracht der großen Verdienste der zu ihm verwandten Stifterin der Weiterbezug der städt. Studienunterstützung per 50 fl. und des Schiefermayr'schen Stipendiums per 25 fl. für das nächste Semester mit dem Bemerken bewilligt wird, dass er dieser Be jüge verlustig wird, falls er dann nicht ein Zeugnis der ersten Fortgangsclasse erhält. — Z 15.897 23. Liegt folgende Eingabe vor: „An die Stadtgemeinde Vorstehung der l. f. Stadt Steyr! Der k. k. Stadtschulrath Steyr. dem laut des § 9, Punkt 5, des Landesgesetzes vom 21. Februar 1870 betreffend die Schulaufsicht, die Besorgung der Schulbücher und anderer Unterstützungsmittel für arme Kinder, die Anschaffung und Instandhaltung der Schulgeräthe, der Lehrmittel und onstigen Unterrichts=Erfordernisse obliegt, hat in der Sitzung am 25. Juli l. J. über die Beschaffung von Büchern und Requisiten für arme Kinder im Schuljahre 1899/1900 berathen. Das auf Grund der geprüften Anspruchschreiben der Schul¬ leitungen constatierte Erfordernis beträgt: a) 341 fl. 96 kr. für Beschaffung von Requisiten, b) 2-2 fl. 13 kr. für Bücher, zu¬ aimmen 624 fl. 09 kr. — Da sich jedoch das Erfordernis an Büchern an der Bürgerschule erst nach Beginn des Schuljahres vollkommen genau feststellen lässt, so dürfte die Bürgerschule vie die Erfahrung gelehrt hat, noch einen weiteren Betrag vor circa 50 fl. benöthigen. Das Gesammt=Erfordernis dürfte sick daher auf circa 670 fl. belaufen. Mit den dem k. k. Stadtschul¬ rathe stiftbriefmäßig für den genannten Zweck zur Verfügung tehenden vier Fünfteln der Jahres=Interessen aus der Cäcilie Schiefermayr'schen Schulstiftung im diesjährigen Betrage von 114 fl. 11 kr. wird das Auslangen nicht gefunden und bleibt noch ein Betrag von 256 fl. zu decken. Der k. k. Stadtschulrath stellt daher zufolge Sitzungsbeschlusses vom 25. Juli l. J. das Ersuchen, demselben die Hälfte der Jahres=Interessen der Gott lieb Almhofer'schen Schulstiftung im Betrage von 255 fl. zur stiftbriefmäßigen Verwendung, d. i. zur Beschaffung von Lern¬ nittel für arme Kinder, überlassen zu wollen, wodurch der obig Abgang von 256 fl. gedeckt und das Gesammt=Erfordernis an Schulbüchern und Requisiten für alle armen Kinder des Stadt¬ — K. k. Stadtschulrath bezirkes Steyr beschafft werden könnte Steyr, am 27. Mai 1899. — Der Vorsitzende: Redl. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle dem Ansuchen des Stadtschulrathes Folge geben und beschließen, dass die Hälfte des Erträgnisses aus der Almhofer'schen Schulstiftung dem k. k. Stadtschulrathe zur angesuchten Ver¬ wendung zugewiesen wird. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 15.972. 3
24. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Die Stiftung der Brüder Josef und Ludwig Werndl für verarmte Arbeiter der Waffen¬ fabrik und deren Frauen (Capital 40.000 fl., jährliche Interessen 1600 fl.) wird nach meinem Dafürhalten nicht dem Stiftsbriefe ge¬ mäß verwendet. Seitdem dieselbe besteht, werden die jährlichen In¬ teressen derselben an alle Waffenfabriksarbeiter und deren Frauen, welche darum einschreiten, in Beträgen von 2 fl. bis 10 fl. ver¬ theilt, wodurch es kommt, dass aus dieser doch namhaften Stiftung eigentlich niemand eine wirkliche Unterstützung genießt. Nach dem Stiftsbrief sind die jährlichen Interessen zu vertheilen: In erster Linie an die verarmten Arbeiter sammt Frauen, welche bereits bei der Firma Werndl, dann bei der irma Josef und Franz Werndl und Comp., in zweiter Linie an die verarmten Arbeiter sammt Frauen, welche unter Leitung des General=Directors Josef Werndl gedient haben; in dritter inie an Unterstützungsbedürftige der Waffenfabrik im all¬ gemeinen; endlich in Ermanglung solcher an die Armen der Stadt Steyr. Im Stiftbriefe heißt es ferner wörtlich wie folgt: „Der Maßstab der Betheilung wird sich nach der Länge der ienstleistung, insbesondere in ununterbrochener Reihefolge, nach dem Alter, nach dem Grade der Gebrechlichkeit, Unbescholtenheit und der Kopfzahl der Familie richten und bleibt auch für die Folge der reiflichen Ueberlegung der Gemeinde überlassen. Um mit der Betheilung weiter ausgreifen zu können, wird bestimmt, dass keinem einzelnen Mann aus diesem Fonde eine größere Betheilung als wöchentlich 4 fl. und keiner Frau eine größere Betheilung als wöchentlich 2 fl., ausgefolgt werden darf. Aus diesem Wortlaut des Stiftbriefes geht unzweifelhaft hervor, dass die jährlichen Interessen dieser Stiftung in wöchentlichen Unterstützungsbeträgen bis zu 4 fl., beziehungsweise zu 2 fl. an die Anspruchsberechtigten vertheilt werden sollen, und dass, so lange eine genügende Zahl von Anspruchsberechtigten der ersten Linie vorhanden ist, die Anspeuchsberechtigten der zweiten und dritten Linie nicht Berücksichtigung finden können. Trotzdem wird hierauf nie Rücksicht genommen. Da Stiftbriefe streng aus¬ ulegen sind und da bei strenger oder besser gesagt richtiger Auslegung dieses Stiftbriefes 10 bis 12 Arbeiter mit wöchentlich auszuzahlenden jährlichen Unterstützungen von 100—200 fl. be¬ theilt werden könnten, wodurch diesen Arbeitern wirklich genützt wird und deren Heimatsgemeinden überdies entlastet werden, telle ich den Antrag, der löbliche Armenrath möge sich bei Er¬ tattung von Anträgen für die Vertheilung der Interessen aus der Stiftung der Brüder Josef und Ludwig Werndl künftighin enau an die Bestimmungen des Stiftbriefes halten und dem löblichen Gemeinderathe von diesem Beschlusse mit dem Ersuchen Kenntnis geben, auch seinerseits über die künftige Vertheilung dieser Stiftungs=Interessen principiellen Beschluss zu fassen. — Steyr, am 14. August 1899. — Franz Gall, Stadtsecretär.“ Der Sectionsantrag lautet: Um dieser großherzigen Stiftung gerecht zu werden, erlaubt sich die Section dem löb¬ lichen Gemeinderath zur Beschlufsfassung zu empfehlen, anstatt der jetzt in kleinen Gaben von 2 fl. bis 10 fl. zur Vertheilung gekommenen Stiftung, womit niemandem so recht geholfen wurde, wie es eigentlich die edlen Spender im Sinne hatten, in der Folge das Stiftungserträgnis in nicht kleineren Gaben als mindestens 50 fl. zur Vertheilung zu bringen und hiebei sich strenge an den Stiftbrief zu halten, und wäre dies in der je¬ weiligen Ausschreibung dieser Stiftung genau bekanntzugeben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 16.851. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderathes Steyr am 25. August 1899. Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Seklionsobmann Stellvertreter Herr Dr. August Redtenbacher. 1.a. Josef Frauendorfer, gräflich Lambergscher Schlossgärtner bittet um Verleihung des Bürgerrechts. Der Sektionsbericht und Antrag hierüber lautet: Nachdem die Verleihung des Bürgerechtes laut Gemeinderathsbeschluss vom 4. März 1898 zum Zweck der Erlangung eines Stipendiums nur bei Vorhandensein besonders berücksichtigungswürdiger Fälle stattzufinden hat, solche aber Gesuch-
steller weder angeführt noch nachgereicht hat, stellt die Section den Antrag der löbliche Gemeinderast wolle beschließen: Es werde mangels der mit Gemeinderathsbeschluss vom 4. März 1898 fixierten Gründe diesem Gesuche keiner Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 16596. b. Heinrich Osbild, Spänglermeister in Steyr, bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Der Sectionsantrag lautet: Mit Berücksichtigung dieser besonderen Gründe stellt die Sektion den Antag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Heinrich Osbild im Sinne des Gemeinderathsbe-
schlusses vom 4 März 1898 das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen u. zw. mit Rücksicht auf dessen im Dienste der Feuerwehr erfolgten Verunglückung und dessen Vermögens-Verhältnisse mit Nachsicht der Taxe. Einstimmig nach Antrag Z 14351. c. Karl Bachl, Feilhauer in der Waffenfabrik in Steyr bittet um Verleihung des Bürgerrechts. Sektionsantrag: Nachdem Gesuchsteller für die Verleihung des Bürgerrechtes keine der mit Gemeinderathsbeschluss vom 4. März 1898 festgestellten Gründe angeführt oder nachgewiesen hat, stellt die Seklion den Antrag: Der löbliche Gemeindrath wolle beschließen: Es werde dem Gesuche das Carl Bach um Verleihung
des Bürgerrechts mangels der mit Gemeinderathsbeschluss vom 4. März 1898 fixierten Gründe keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 15980. d. Franz Fuchs Korbflechter in Steyr, bittet um Verleihung des Bürgerrechtes. Die Sektion beantragt, dem Gesuchsteller im Sinne des Gemeinderathsbeschlusses vom 4. März 1898 das Bürgerrecht der Stadt Steyr verleihen u. zw. ausnahmswese mit Nachsicht der Taxe. Herr G.R. Hille stellt den nach Einhebung der Bürgerrechtstaxe Antrag der Gesuchsteller jedenfalls in solchen Verhältnissen sei, dieselbe entrichten zu können. Der Herr Vorsitzende bringt zuerst
den Antrag auf Verleihung des Bürgerrechtes zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Hierauf wird der Antrag des Herr G. Hiller mit 20 gegen 7 Stimmen angenommen. e. Josef Kriwa, kk Amtsdiener in Pension, bittet um Aufnahme in den Gemeinde-Verband. Die Sektion bantragt die Willfahrung des Ansuchens gegen Erlag der Taxe. Einstimmig nach Antrag Z 16105. f. Josef Knaller städt. Mauer bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband. Die Sektion beantragt dem Bittsteller die Aufnahme in den Gemeindeverband gegen Entrichtung der Taxe zu bewilligen.
Einstimmig nach Antrg Z. 16093 g. Alois Loy, Schneidermeister in Steyr, bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband. Die Section beantragt die Willfahrung dieses Ansuchens gegen Entrichtung der Aufnahmsgebühr. Einstimmig nach Antrag Z 12678. h. Johann Krügl, Gasthausbesitzer in Steyr bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband. Die Section beantragt, die Willfahrung dieses Ansuchens gegen Erlag der Taxe. Einstimmig nach Antag Z 15921. j. Johann Krügl, Gasthaus-
besitzer in Steyr bittet um Verleihung. Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es wird diesem Gesuche mangels der im Gemeinderathsbeschluss vom 4. März 1898 fixierten Gründe keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag Z 15921. Nachdem sohin die Tagesordnung der vertraulichen Sitzung erledigt ist, interpelliert der Her Vizebürgermeister Stigler den Herr Vorsitzenden, was in Betreff der Verkaufes von Magarine Butter über seine seinerzeitige Anregung verfügt wurde. Über Ersuchen des Herrn Vorsitzenden gibt Herr Stadtsekretär Franz Gall folgende Auskunft:
In erster Linie sei bei der Firma um den Kaufpreis eines Apparates zur Untersuchung von Margarinebutter angefragt worden, und über die Mittheilung derselben, dass ein solcher Apparat auf 120 f zustehen kommt, habe sich der Herr Bürgermister veranlasst gesehen, sich vor Ankauf desselben über den praktischen Werth dieses Apparates Überzeugung zu verschaffen, zu welchem Zweck Herr Stadtthierarzt nach Linz entsandt worden sei. Nach Mittheilung des Herrn Stadtthierarztes habe man in Linz mit diesem Apparate keine gute Erfahrung gemacht, da mit demselben nur constatiert werden kann, dass die Butter nicht im entsprechenden Zustande ist. Es war bezüglich
dieser Angelegenheit ohnehin in der nächsten Sitzung Bericht erstattet worden. Herr Vizebürgermeister Stigler sagt, es sei ihm weniger um die Anschaffung eines solchen Apparates zu thun als um die Verfügung des Gemeinderathes wonach die Verkäufer bei sonstiger Strafe verhalten werden, die Margarinebutter auch als solche ihren Kunden zu bezeichnen. Der Herr Vorsitzende sagt, er werde diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen. Weiters intrpelliert der Her Vizebürgermeister den Herr Vorsitzenden bezüglich der Ordrung des Archives der drückt den Wunsch aus, dass Herr Landesgerichtsrath Schmiedl ersucht werde, seine Arbeiten im Archive fertig zustellen.
Der Herr Vorsitzende erwidert, dass er mit Herrn Schmiedl bereits gesprochen und dieser erklärt habe, demnächst wieder an die Ordnung des Archives zu gehen. Sodann gibt der Herr Vizebürgermeister bekannt, dass der XilolithHolzboden in der Industriehalle nicht tadellos ausgefallen sei, dass derselbe Sprunge erhalten hat, was dadurch entstanden sein dürfte, dass für den Blindboden frisches Holz genommen wurde. Die Bausektion war jedoch in der Lage die Firma zur Haftpflicht sowohl bezüglich des Xilolith-, wie auch des Blindbodens zu verhalten und wurde bis zur tadellosen Übergabe der Firma ein Termin bis Novemberr 1900 gegeben und die Kautionen
vorläufig zurück behalten. Schließlich ersucht der Herr Vizebürgermeister dass vor Drucklegung des Präliminars die Commission einberufen werde. Hierauf Schluss der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer
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