Ratsprotokoll vom 5. Mai 1899

Raths=Protokoll aufgenommen über die VI. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 5. Mai 1899. Tagesordnung: I. Section. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband und Bürgerrechts=Verleihung. 2. Amtsbericht über den Ablauf des Gesetzes, betreffend die Pflaster= und Brückenmaut in Steyr. 3. Amtsbericht über den Ablauf des Pachtvertrages mit dem Pächter der städtischen Mauten und Gefälle. 4. Resolution der Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unter¬ stützungscasse für Steyr und Umgebung gegen die Erhöhung der Verpflegsgebür im hiesigen öffentlichen Krankenhause. 5. Zuschrift der Sparcasse in Steyr um Vornahme der Ersatzwahl eines Ausschussmitgliedes an Stelle des mit Tod abgegangenen Herrn Leopold Putz. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister Herr Victor Stigler. — Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Alexander Busek, Heinrich Gupf, Ferdinand Hand¬ stanger, Leopold Haller, Josef Hiller, Josef Huber, Anton v. Jäger, Leopold Köstler, Franz Lang, Matthias Perz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Gottfried Sonnleitner, Josef Tureck, Karl Wöll. — Ferner sind anwesend: Der Herr Stadt¬ Secretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmid¬ bauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Franz Tomitz und Otto Schönauer. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, bestimmt zu Verificatoren dieses Protokolles die Herren Gemeinderäthe Heinrich Gupf und Leopold Haller und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Sodann erstattet der Herr Stadtsecretär Franz Gall die Mittheilung, dass der Katholische Arbeiter=Verein in Steyr den Gemeinderath zu seinem am 21. und 22. Mai d. J. stattfindenden 25. Gründungsfeste einladet. — Zur Kenntnis. — Z. 9386. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. 1. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Dr. Franz Angermann. 1. Wird vertraulich behandelt; das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle an¬ geschlossen. 2. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Die laut Kund¬ machung der k. k. Statthalterei Linz vom 8. April 1895, Z. 5930/I, L.=G.= u. V.=Bl. Nr. 12, mit Allerhöchst sanctioniertem Landtags¬ beschlusse vom 19. Jänner 1895 ertheilte Bewilligung zur Ein¬ hebung der Brücken= und Pflastermant=Gebüren in Steyr endet mit Schluss des Jahres 1899. Dies erlaubt sich das Amt be¬ hufs Beschlussfassung wegen Wiedererwirkung eines Gesetzes zur Forteinhebung dieser Gebüren auf weitere fünf Jahre ergebenst zu berichten. — Steyr, am 26. April 1899. — Der Stadtsecretär Franz Gall.“ Der Sectionsantrag lautet: „Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle beschließen, es werde von Seite der Stadtgemeinde Steyr beim hohen oberösterr. Landtage um die Bewilligung zur Forteinhebung der städtischen Brücken= und Pflastermaut für weitere fünf Jahre, das ist vom 1. Jänner 1900 bis 31. De¬ cember 1904 eingeschritten, und zwar nach folgendem Tarife: 1. Für jedes Stück Zugvieh ohne Unterschied der Gattung oder Ladung der Wägen, sowie für jedes Stück Reitpferd 5 kr. oder 10 Heller. 2. Für jedes Stück schweres Triebvieh, als: Pferde, Rinder, Esel, Maulthiere 2c. 3 kr. oder 6 Heller. 3. Für jedes Stück leichtes Triebvieh 2 kr. oder 4 Heller. Dieser Beschluss ist durch 14 Tage öffentlich kundzumachen mit dem Bemerken, dass allfällige Einwendungen dem hohen oberösterr. Landesaus¬ II. Section. 6. Diverse Subventions=Ansuchen. III. Section. 7. Ansuchen der österr. Waffenfabriks¬ Gesellschaft in Steyr um Bewilligung zur Befestigung der elektrischen Kraftleitung an der Eisenconstruction der Steyrbrücke. 8. Antrag auf Herstellung eines neuen Pissoirs in Zwischen¬ brücken. 9. Antrag auf Umpflasterung des oberen Theiles des Hammerschmiedberges. 10. Antrag auf Reconstruierung des schadhaften Theiles des Hauptcanales in der Sierningerstraße. IV. Section. 11. Gesuch der Schulleiterin Frau Marie Leschetizky um Anweisung des 25 procentigen Quartiergeldes. schusse zur Entscheidung vorgelegt werden würden.“ — Einstimmig Z. 9473. nach Antrag. 3. Liegt folgender Amtsbericht vor: „Der mit dem Pächter der hierstädtischen Mauten und Gefälle, Franz Lavrencic in Graz, abgeschlossene Pachtvertrag erlischt mit 31. December 1899. Das Amt erlaubt sich, hievon behufs weiterer Beschlufsfassung, unter Anschluss der zuletzt in Geltung gestandenen Bedingungen, Bericht zu erstatten. — Steyr, 26. April 1899. — Der Stadtsecretär Franz Gall.“ Der Sectionsantrag lautet: „Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle beschließen, es werde die Verpachtung des städtischen Pflaster= und Brückenmaut=Gefälles und des städtischen Markt¬ und Standl=Gefälles im Offertwege zur Ausschreibung gebracht. Ausgeboten werden: 1. Das Pflaster= und Brückenmautgefälle um den Betrag von 10.000 fl. oder 20.000 Kronen. 2. Das Markt¬ platz= und Standlgefälle um den Betrag von 2200 fl. oder 4400 Kronen. Beide Gefälle werden gemeinschaftlich gepachtet. Die Offerten sind bis 30. Juni 1899 bei der Stadtgemeinde¬ Vorstehung Steyr einzubringen und ist gleichzeitig eine Caution von 1600 fl. oder 3200 Kronen in barem, in Sparcasse=Ein¬ lagen oder pupillarischen Wertpapieren, zum Tagescourse be¬ rechnet, beizuschließen. Die Pachtbedingnisse können bei dem Amte eingesehen oder in Abschrift erhoben werden. Die Stadt¬ gemeinde Steyr behält sich das Recht vor, in dem Falle, als derselben keines der Offerte convenieren sollte, über die Ver¬ pachtung dieser Gefälle eine andere Verfügung zu treffen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 9474. 4. Der Herr Referent theilt mit, dass seitens der Allgemeinen Arbeiter =Kranken= und Unterstützungs=Casse in Steyr“ folgende Resolution überreicht wurde: „Die heute Sonntag den 9. April 1899 zu Steyr tagende Mitglieder=Ver¬ sammlung der Allgemeinen Arbeiter=Kranken= und Unter¬ stützungs=Casse in Steyr spricht dem Gemeinderathe von Steyr bezüglich des Beschlusses auf Erhöhung der Verpflegsgebüren von 85 kr. auf 1 fl. täglich im hierortigen Krankenhause das tiefste Bedauern aus. Die Versammlung erklärt diese Erhöhung als gänzlich unbegründet, da das Krankenhaus in Steyr selbst den primitivsten Anforderungen in keiner Weise entspricht und muss ein derartiges Vorgehen unbedingt auf das schärfste ver¬ urtheilen.“ Der Sectionsantrag hierüber lautet: „Mit Rücksicht auf den einstimmig gefassten Gemeinderathsbeschluss vom 30. September 1898 und die bereits erfolgte Genehmigung des¬ selben beantragt die l. Section: Der löbliche Gemeinderath wolle über diese Resolution zur Tagesordnung übergehen.“ Einstimmig nach Antrag. — Z. 9114. 5. Liegt folgende Zuschrift vor: „Löbliche Stadtgemeinde¬ Vorstehung Steyr! Nachdem das Mitglied des Sparcasse=Aus¬

schusses, Herr Leopold Putz, Nägelfabrikant in Steyr, am 4. April l. J. mit Tod abgegangen ist, muss im Sinne des § 40 der Sparcasse=Statuten die Ersatzwahl vorgenommen werden. Ich beehre mich demnach, das höfliche Ersuchen zu stellen, diese Ersatzwahl ehemöglichst vornehmen und das Resultat baldgefälligst mittheilen zu wollen. — Steyr am 15. April 1899. — Für die Sparcasse Steyr: der Präsident Johann Berger.“ Der Sectionsantrag lautet: „Ueber diese Note er¬ laubt sich die 1. Section dem löblichen Gemeinderathe den Vorschlag zu machen, an Stelle des verstorbenen Herrn Leopold Putz den Gemeinderath Herrn Franz Lang in den Sparcasse¬ Ausschuss zu wählen und stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle diese Ersatzwahl mittelst Stimmzettel vornehmen.“ Bei der hierauf vorgenommenen Wahl mittelst Stimm¬ zettel erscheint Herr Gemeinderath Franz Lang zum Sparcasse¬ Ausschusse einstimmig gewählt. — Z. 8717. err Gemeinderath Franz Lang dankt für das ihm geschenkte Vertrauen und erklart, er werde bemüht sein, dasselbe zu erhalten. II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinde¬ rath Josef Tureck. 6. Werden folgende Subventionsansuchen erledigt: Dem Hilfsbeamten=Unterstützungsverein in Linz, dem Humanitäts=Verein der Salzburger und Oberösterreicher in Wien und dem Vereine der Oberösterreicher in Wien wird je eine Subvention von 10 fl. bewilligt. — Z. 9666, 8807 7817, Dem Vereine der Oberösterreicher in Innsbruck tritt der Gemeinderath als Mitglied mit dem Jahresbeitrage von 3 fl. = 6 Kronen bei. III. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Vice¬ bürgermeister Victor Stigler. 7. Die österr. Waffenfabriks¬ Gesellschaft in Steyr ersucht um Bewilligung zur Befestigung der elektrischen Kraftleitung an der Eisenconstruction der Steyrbrücke. Der Sectionsantrag lautet: „Der löbliche Gemeinde¬ rath wolle der löblichen österr. Waffenfabriks=Gesellschaft über deren Ansuchen vom 29. März d. J. und auf Grund der vorgelegten Pläne vom 7. und 18. März die Umlegung der elektrischen Leitung ihrer Kraftübertragung vom Objecte XI (Zwischenbrücken) zum Objecte I und deren Befestigung an der isenconstruction der Steyrbrücke unter nachstehenden Bedingungen bewilligen: 1. Der Gemeinderath oder dessen Rechtsnachfolger behalten sich das Recht vor, diese Bewilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, in welchem Falle die Ent¬ fernung der Leitung auf alleinige Kosten der Waffenfabrik zu erfolgen hat. 2. Im Falle vorkommender Aenderungen, Repara¬ turen der Brückenconstruction und ihrer Bedielung, bei Anstreich¬ Arbeiten und allen derlei Vorkommnissen ist die Waffenfabrik verpflichtet, die elektrische Leitung und ihre Isolatoren ganz oder theilweise über vorhergehende Aufforderung, und zwar längstens binnen 14 Tagen vom Tage der Erfolgung einer solchen gerechnet, auf ihre Kosten abzunehmen und eventuell wieder anzubringen. 3. Die Stadtgemeinde leistet für aus was immer für einem Anlass erfolgte Beschädigung oder Zerstörung dieser elektrischen Leitungsanlage keine Ersatzkosten und über¬ nimmt überhaupt keinerlei Haftung für dieselbe.“ — Einstimmig nach Antrag. — Z. 7495. 8. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: „Es wird beabsichtigt, auf dem freien viereckigen Platze des rechtsufrigen Brückenkopfes der „Steyrbrücke“ nach anliegender Planskizze ein Pissoir zu errichten, weil sich derselbe ganz be¬ sonders dazu eignet und eine Vermehrung solcher Anstandsorte auf viel begangenen, öffentlichen und leicht auffindbaren Stellen gut ist, außerdem die Wasserleitung in Zwischenbrücken nicht mehr aus dem offenen Gerinne des Steyrflusses gespeist wird und die Beleuchtung der Anlage durch die unmittelbar daneben angebrachte Brückenlaterne geschieht. Die Güter=Direction der Fideicommissherrschaft Steyr als Anrainerin hat über münd¬ liche Anfrage gegen diese Errichtung keine Einsprache erhoben. Die Verwendung des sogenannten Sanatols bei solchen Anstands¬ orten, einer Masse, welche die hier in Frage kommenden Säuren, Salze und dergleichen, sofort neutralisiert, daher die Wasser¬ pülung entbehrlich macht und trotzdem diese Orte stets rein und geruchlos erhält, empfiehlt sich außerdem, weil die Wasser¬ leitung kostspieliger und in einigermaßen strengen Wintern un¬ verlässlich ist. Außerdem ist diese Neuheit hierorts bereits erprobt und kann daher ohne Bedenken für den vorliegenden Fall empfohlen werden. Die Mannigfaltigkeit der zur Errichtung dieser Anstalt nöthigen Materialien empfiehlt die Durchführung in der Regie der Gemeinde. Laut vorliegendem Kostenvor¬ anschlage des städtischen Bauamtes vom 2. Mai d. J. belaufen ich die Gesammtkosten auf rund 450 fl., welche ihre Deckung in der Post XVI des Präliminares zu finden haben. In Erwägung aller dieser Umstände wird der Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinderath wolle die Errichtung dieses Anstandsortes und den dazu nöthigen Betrag per 450 fl. bewilligen.“ Herr Gemeinderath Haller spricht den Wunsch aus, dass die im Sectionsantrage erwähnte Masse „Sanatol“ auch bei dem derzeit bestehenden Pissoir unter der Ennsbrücke an¬ gewendet werde. Herr Vicebürgermeister Stigler erwidert, dass, wenn das neue Pissoir fertiggestellt ist, die Bausection mit Anträgen be¬ züglich der Umgestaltung des Pissoirs unter der Ennsbrücke an den Gemeinderath herantreten wird. Hierauf wird der Sectionsantrag einstimmig angenommen. Z. 9844. 9. Liegt folgender Sectionsantrag vor: „Der obere Theil des Hammerschmiedberges braucht vom Hause Nr. 97, Sierningerstraße, an dringend eine Umpflasterung und wolle der löbliche Gemeinderath aus der Post XI3 des Präliminares zu diesem Zwecke 100 fl. bewilligen.“ — Einstimmig nach Antrag. Z. 10.006. 10. Liegt folgender Sectionsantrag vor: „In der Sierningerstraße bei dem Hause Nr. 95 ist die Ableitung des bestehenden Wasserablaufcanales durch Röhrenlegung in die dort von der Hauptstraße abzweigende öffentliche Wegparcelle und weiter im offenen Gerinne durch den bestehenden Abzug¬ graben der Grundparcelle 612 (buckelige Wiese) in den Wehr¬ graben nothwendig geworden. Da diese Grundparcelle Eigen¬ thum der löblichen Waffenfabrik ist, so musste die Einholung der Zustimmung derselben erfolgen, und ist dieselbe laut Pro¬ tokollar=Aufnahme am 3. Mai l. J. unter den Bedingungen er¬ theilt worden, dass die Waffenfabrik oder ihre Rechtsnachfolger im Besitze der Parcelle Nr. 612 (buckelige Wiese) dieses Zugeständnis jederzeit zu widerrufen berechtigt sind, dass die in den Abzug¬ graben geleitete Flüssigkeit keine Fäcalien mitführen darf und dass bei der Anlage dieses Wasserabzuges und der Mitbenützung des erwähnten Abzuggrabens die in der Nähe befindliche, der Waffenfabrik gehörige Nutzwasserleitung in Eisenröhren nicht beschädigt werden darf. Laut vorliegendem Kostenvoranschlage des städtischen Bauamtes vom 3. Mai d. J. werden für diese in Regie der Gemeinde auszuführende Anlage rund 350 fl. in Anspruch genommen, welche in der Post XI alinen 5 des Prä¬ liminares Deckung zu finden haben. Im Sinne dieser Umstände wird der Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinderath wolle die Ausführung dieser Wasserabzugs=Anlage und den dazu nöthigen Betrag per 350 fl. bewilligen und den von der Waffenfabrik zur Benützung ihrer Grundparcelle Nr. 612 (buckelige Wiese) aus¬ drücklich gestellten Bedingungen die Zustimmung ertheilen.“ Einstimmig nach Antrag. Z. 9691. IV. Section. Referent: Sectionsobmann=Stellvertreter Herr Gemeinderath Leopold Köstler. 11. Marie Leschetizky, Leiterin der Mädchenvolksschule in der Wehrgrabengasse, bittet um Anweisung des 25 percentigen Quartiergeldes. Der Sectionsantrag lautet: „Ueber Befürwortung des k. k. Stadtschulrathes beantragt die Section, der löbliche Gemeinderath möge zur Erhöhung des Quartiergeldes aus¬ nahmsweise seine Zustimmung geben.“— Einstimmig nach Antrag. Z. 191 B.=Sch.=R. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.

Auszug aus dem Sitzungs-Protokoll des Gemeinderats des Stadt Steyr am 5. Mai 1899. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektions-Obmann Herr Gemeinderat Dr. Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr und Verleihung des Bürgerrechtes. a. Franz Römbauer, Hausbesitzer neuerlich Sierningerstraße Nr. 90 ersucht um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr und führt zur Begründung seiner Bitte an dass, er städtischer Reservewächter, sowie auch städt. Krankenträger war. Der Sektionsbericht u. Antrag lautet: Nachdem auch die neuerlich geltenden gemachten Gründe die Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyr im Sinne

des Gemeinderaths-Beschlusses vom 4. März 1898 nicht rechtfertigen, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle auf dieses neuerliche Gesuch vorläufig nicht eingehen. Einstimmig nach Antrag Z. 5915. b. Johann Rainer, Partieführer der öst. Waffenfabrik, bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. Der Sektionsantrag lautet: Mit Rücksicht auf die nachgewiesenen Gründe und die gepflogenen Erhebungen stellt die Sektion den Antrag der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Johann Rainer Partieführer der öst. Waffenfabrik die Aufnahme in den GemeindeVerband der Stadt Steyr gegenen

Erlag der Aufnahmsgebühr bewilligt. Einstimmig nach Antrg Z. 8715 c. Anton Goruß, Schlosser der öst. Waffenfabrik bittet um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr Der Sektionsantrag lautet: Mit Rücksich auf die nachgewiesenen Gründe und die gepflogenen Erhebungen stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Anton Goruß die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen Erlag der Aufnahmsgebühr bewilligt. Einstimmig nach Antrag Z. 6300. d. Josef Lang, Lohnkutscher in Steyr bittet um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband behufs Erlangung der öst. Staatsbürgerschaft.

Der Sektionsantrag lautet: Mit Rücksicht darauf, dass gegen die seinerzeitige Aufnahme des Gesuchstellers in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nichts vorliegt stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Es werde dem Gesuchsteller Josef Lang, Lohnkutscher in Steyr behufs Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft die bedingte Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr ertheilt. Einstimmig nach Antrag Z 8498. Nach Erledigung der Tagesordnung gibt der Herr Vizebürgermeister bekannt, dass ihm mitgeteilt worden sei, dass auf dem hiesigen Wochenmarkte Margarinebutter und Schmalz verkauft werde. Da durch die Minderwertigkeit dieser Produkte das Publikum benachteiligt

werde, weil beim Einkauf diese Sorte Butter u. Schmalz von der echten Ware nicht zu unterscheiden ist, so erlaube er sich die Anregung zu machen, dass von Seiten des Amtes im Vereine mit dem StadtPhysikate eine Kundmachung, die auf dem Lebensmittelgesetze fußt vorbereitet werde, sowie dass zur Prüfung bzw. Unterscheidung der Margarinebutter von der echten, die hiezu nothwendigen Instrumente, welche bei der Firma Carl Zeiß in Jena zu beziehen sind angeschafft werden mögen. Der Herr Bürgermeister erwidert hierauf dass im Amt diesbezügliche Klagen nicht eingelaufen sind, jedoch ist ihm bekannt, dass in 2 Geschäften Margarineals solche butter verkauft wird jedoch billiger. Der Herr Vizebürgermeiste Stigler erklärt, er stelle keiner postlierten Antrag, jedoch wünsche er, dass seiner Anregung Rechnung getragen werde.

Weiters drückt Herr Vizebürgermeister Stigler den Wunsch aus, dass im Hinblick auf die großen Schäden, welche die Blattlaus in Gärten anzurichten vermag und mit Rücksicht auf die diesfälligen Verhandlungen im Landtage, von Seite des Amtes gegen jene Gartenbesitzer strenge vorgegangen wird, welche die Vertilgung der Blattlaus vernachlässigen und, dass diesbezüglich auch eine Kundmachung erlassen werde. Hierauf Schluss der Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer

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