Raths-Protokoll aufgenommen über die XII. ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. I. f. Stadt Steyr am 5. December 1898. Tagesordnung: I. Section (vertraulich). Personales und Antrag auf Errichtung einer eigenen Rechnungs=Kanzlei bei der Stadt¬ gemeinde Steyr. Präliminarberathung pro 1899. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Herr Vicebürgermeister Victor Stigler. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Edmund Aelschker, Dr. Franz Angermann, Alexander Busek, Heinrich Gupf, Karl Heindl, Josef Hiller, Dr. Johann Hochhauser, Anton v. Jäger, Leopold Köstler, Franz Lang, Matthias Perz, Dr. August Redtenbacher, Ferdinand Reitter, Otto Schönauer, Franz Tomitz, Josef Tureck, Karl Wöll. — Ferner sind anwesend: Herr Stadtsecretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmidbauer. — Entschuldigt sind die Gemeinderäthe Leopold Anzengruber und Josef Huber. Der Herr Vorsitzende constatiert die nach § 50, Punkt 2, des Gemeindestatuts zur Beschlufsfassung erforderliche Anzahl von Gemeinderäthen, bestimmt zu Verificatoren die Herren Josef Tureck und Karl Wöll und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Hierauf erbittet sich Herr Vicebürgermeister Stigler das Wort und hält folgende Ansprache: „Hochgeehrte Herren! Unser verehrter Herr Bürgermeister hat von Seiner Majestät dem Kaiser eine hohe Auszeichnung erhalten, desgleichen Herr Gemeinderath Franz Tomitz. Ich glaube im Einverständnisse aller zu sprechen, wenn ich die beiden Herren namens des Gemeinderathes beglück¬ wünsche, und ich bitte Sie, sich zum Zeichen des Einverständ¬ nisses von den Sitzen zu erheben.“ (Sämmtliche Herren Gemeinde¬ räthe erheben sich von den Sitzen.) Der Herr Bürgermeister dankt für die ihm gewordene Gratulation und hebt hervor, dass ihm diese Allerhöchste Aus¬ zeichnung deshalb besondere Freude mache, weil hiedurch seine und der Gemeindevertretung der Stadt Steyr Amtswirksamkeit Anerkennung gefunden habe. Herr Gemeinderath Tomitz dankt ebenfalls mit der Ver¬ sicherung, dass die ihm zutheil gewordene Allerhöchste Auszeich¬ nung nicht ihm allein, sondern auch jenen gelte, welche ihn in seinem Wirken unterstützt haben. Vor Uebergang zur Tagesordnung ersucht Herr Vice¬ bürgermeister Stigler als Obmann der Bausection um Dringlich¬ keitserklärung des Ansuchens der österr. Waffenfabrik wegen Herstellung der schadhaften Heindlwehre. Nachdem die Dringlichkeit dieses Gegenstandes anerkannt wird, verliest Herr Vicebürgermeister Stigler nachstehende Ein¬ gabe: „Löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung! Der schlechte Zustand eines Theiles der sogenannten Heindlwehre in Steyr erfordert dringend die Neuherstellung derselben, daher wir die Bitte stellen: Die löbliche Stadtgemeinde=Vorstehung geruhe die Neu¬ herstellung des schadhaften Theiles an der sogenannten Heindl¬ wehre in Steyr nach dem sub A in duplo beiliegenden Plänen Für die zu genehmigen. — Steyr, am 25. November 1898. österr. Waffenfabrik: J. Berger, Baron Buddenbrock.“ Der Sectionsbericht hierüber lautet: „Ein Theil der sogenannten Heindlwehre im Steyrflusse ist reparatursbedürftig. — Obzwar rechtskräftige Abmachungen über die eventuelle Ver¬ pflichtung der Stadtgemeinde, an den Erhaltungskosten dieser Wehre zu participieren, bisher nicht aufgefunden werden konnten, so besteht doch die vieljährige, durch das Eigenthumsrecht der Gemeinde auf einen Theil der Wasserkraft an der sogenannten Heindlmühle in Zwischenbrücken begründete Gepflogenheit, dass die Waffenfabrik zwei Theile und die Stadtgemeinde einen Theil dieser Kosten zu tragen haben soll. Mit Bezugnahme auf die vorliegenden Situations=Pläne vom 26. November l. J. und auf den beiliegenden Kostenvoranschlag gleichen Datums im Betrage von 7576 fl. 20 kr. hat die Gemeinde zu diesen Recon¬ structionskosten mit dem Betrage von 2525 fl. 40 kr. aufzu¬ kommen, und wird daher der Antrag gestellt: Der löbl. Gemeinde¬ rath wolle die vorzunehmenden Reconstructionsarbeiten an der Heindlwehre in dem bezeichneten Umfange der Pläne und des Kostenvoranlchlages bewilligen, und zwar unter den im bei¬ liegenden Commissions=Protokolle vom 12. November 1898 ver¬ einbarten Bedingungen und in der Art, dass die Vornahme, Ueberwachung und Durchführung dieses Baues durch die Waffen¬ fabrik, als dem größten Participienten, und unter ihrer Verant¬ wortung veranlasst werden soll. In diesem Sinne wolle der löbliche Gemeinderath bewilligen, dass nach klagloser Durch¬ führung des Baues und nach erfolgter Collaudierung seitens des städtischen Bauamtes das Drittheil der Baukosten im Höchst¬ betrage von 2525 fl. 40 kr., welches seine Deckung in der Prä¬ liminarpost XVI (1899) zu finden hat, an die Waffenfabriks¬ Gesellschaft ausgefolgt werde.“ — Einstimmig angenommen. Z. 25.700. Hierauf Prälimarberathung. Der Obmann der Finanzsection Herr Gemeinderath Josef Tureck trägt vor: „Meine Herren! Das von Ihnen zur Vor¬ berathung des Präliminares gewählte Comité hat mich zum Referenten für diese Angelegenheit erwählt, weshalb ich die Ehre habe, Ihnen die Anträge für den Voranschlag des Jahres 1899 zum Vortrage zu bringen. Bevor ich dies thue, habe ich Ihnen noch mitzutheilen, dass die Anträge für den Voranschlag des Jahres 1899 gemäß § 50 des Statutes der Stadt Steyr durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegen sind und dass kein Gemeindemitglied dagegen eine Erinnerung gemacht hat. Lassen Sie uns deshalb in die Berathung selbst eingehen. Herr Vicebürgermeister Stigler stellt den Antrag: „Der löbliche Gemeinderath wolle die Zustimmung ertheilen, dass die Budget=Commission künftighin früher zusammenberufen wird, bevor das Präliminare zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wird.“ Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und erklärt der Herr Bürgermeister, im nächsten Jahre das Erforderliche zu veranlassen. Sodann verliest der Herr Referent das Präliminare wie folgt: I. Stadt-Casse. A. Ordentliche Einnahmen. I. Interessen von den Staats=Obliga¬ tionen im Nennwerte von 35.700 fl. 1.472 fl. und von den Steyrthalbahn=Actien im Nennwerte von 303.000 fl... 3.030 „ 4.502 fl. Der Herr Referent bemerkt hiezu: Die Steyrthalbahn¬ Actien werden nach den Mittheilungen eingeweihter Persönlich¬ keiten im kommenden Jahre mindestens ein Procent abwerfen. Man war daher in der glücklichen Lage, auf eine Einnahme von mindestens 3030 fl. aus denselben zu rechnen. Hierauf wird die Post I einstimmig genehmigt.
2 II. Von den städtischen Gefällen: Markt= u. Standel=Gefälle, Pflaster u. Brückenmaut, Wag= u. Nieder ags=Gefälle und Schweinerechen¬ 11.880 fl. Ertrag, zusammen verpachtet um am das Länd= und Haft=Gefälle 30 7 Enns=Quai 2.000 das Jahrmarkt=Gefälle 495 * das Sechspfennig=Gefälle 310 Gehstegmaut * Ertrag der Schaubuden außer der 70 Jahrmarktszeit 14.785 fl. Für das Länd= und Der Herr Referent bemerkt hiezu: Pacht gezahlt, wes¬ fälle am Ennsquai wird nur 30 fl. Haftge halb sich diese Post verringert. Dagegen ist das Erträgnis des Jahrmarktes im Steigen begriffen und der Pacht der Gehsteg¬ st höher geworden maut Hierauf wird die Post II einstimmig angenommen. Von den Gebüren: III. Abgaben für die Aufnahme in den 150 fl. Gemeindeverban! Abgaben für die Verleihung des 100 Bürgerrechtes Abgaben für Markthüttenbesitz=Ver¬ 20 inderungen 270 fl ist nichts zu sagen, Zu dieser Post, bemerkt Herr Referent, ss die Markthüttenbesitzveränderungen seltener werden. als da Sodann wird Post III einstimmig angenommen. Von den städtischen Gebäuden und Grund¬ IV. tücken: Mietzinse von den städt. Gebäuden 5.287 fl. 12.258 Mietzins für die Jägerkaserne in Ort Durchlaufende Zinsungen (von Na¬ 1.146 „ tural=Wohnungen Mietzinse von den Verschleißläden 580 an der Schlossmauer Mietzinse von den Fleischbänken am 383 „ * Oelber 312 7 Von den städtischen Grundstücken 300 Vom Viehmarktplatze in der Schönau 20.266 fl. Wird ohne Bemerkung einstimmig angenommen fl. Steuer=Rückersätze. Verwaltungs=Einnahmen: VI 6 fl. Stiftungsgebür von St. Anna Verzugszinsen von rückständigen Ge¬ 144 „ meinde=Umlager 200 „ Sonstige kleine Einnahmen 350 fl Wird ohne Bemerkung einstimmig angenommen Einnahmen für den Sicherheitsdienst: VII 1.200 fl. Schubkosten=Rückersätze Vergütung von Straßenbeleuchtungs¬ 180 Auslager 170 „ Jahrmarkts=Wachtgelden Beiträge zu den Kosten der Natural 1.500 „ Verpflegsstation 10 „ — Verschiedene andere Rückersätze 3.060 fl. Wird ohne Bemerkung einstimmig angenommen Unterrichts=Anstalten: VIII 180 fl Mietzinse von den Schulgebäuden 1.500 „ Regiekostenbeitrag für die Realschule Mädchen¬ „ „ 189 schule in der Berggasse 660 Einschulungsbeiträge 870 „ Mietzinse für Freiwohnungen 3.399 fl. In dem Regiekosten¬ Der Herr Referent bemerkt hiezu: beitrag für die Realschule sind die Zinsen des Localrealschul onds enthalten. Da letzterer jährlich größer wird, wachsen auch die Zinsen. Bei den Mietzinsen für Freiwohnungen wurde ist bisher eine Post mit 200 fl. irrig hier eingesetzt; außerdem das für eine Unterlehrerin in der Aichetschule gewährte Quartier aufgelassen worden, daher eine Mindereinnahme von 325 fl. Die rrig verrechnete Post von 200 fl. erscheint jetzt unter IV: durch¬ aufende Zinsen. Hierauf wird Post VIII einstimmig angenommen. Armenpflege: X. Antheil an den Sparcasse=Reinerträgnissen . 20.000 fl. der Herr Referent bemerkt hiezu: Der Antheil am Spar¬ cassereinerträgnisse war heuer nur 20.316 fl., weshalb nur 20.000 fl. eingesetzt sind Hierauf wird die Post IX einstimmig angenommen. X. Sanitätsdienst XI. Banämtliche Einnahmen: 400 fl. Erlös für abgegebene Baumaterialien 200 „ Heizungsmaterialien 700 „ Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten Canal= und andere Baukosten=Rück¬ 300 ersätze 1.600 fl für abge¬ Der Herr Referent bemerkt hiezu: Der Erlös Heizmaterialien ist nur scheinbar um 500 fl. geringer gebene geworden. Es stammt von einer anderen Rechnungsführung. Hierauf wird Post Xl einstimmig angenommen. 60 fl. XII. Verschiedene Einnahmen 450 7 XIII. Vorschüsse= Rückersätze 50.000 □ Casse=Gebarungsfond Werden einstimmig angenommen Der Herr Vorsitzende bringt nun die Gesammtsumme der ordentlichen Einnahmen mit 118.742 fl. zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig angenommen. Ordentliche Ausgaben. B. Passiv=Interessen und Schuldentilgung Die gesammten städt. Schulden an die Spar rasse in Steyr betragen mit 31. December 1898 1,233.169 fl.; die Zinsen hiefür belaufen sich 55.209 43 fl. all Die Schuldabzahlung im Jahre 8 422•57 899 wird betragen 63.632 fl. (gegen 9432 fl. im Vorjahre. Die Schuldabzahlung Der Herr Referent bemerkt hiezu: 1899 wird sie nur 8422 fl. Jahre 1898 hat 9432 fl., im Jahre im für das Haus Nr. 17 betragen, da der Kaufschilling 57 kr. Bahnhofstraße per 20.000 fl. zur Schuldentilgung ver¬ in der worden ist wendet Hierauf wird Post I einstimmig genehmigt. Gefälle: II. Mietzinse und Instandhaltung der Mautnerwohnungen 450 fl. Instandhaltung des Gehsteges an der Eisenbahnbrücke 100 , Erhaltung der Marktplätze und Re quisiten 250 800 fl. Gebüren III Diese Kosten werden ohne Bemerkung genehmigt. Gebände=Erhaltung IV. Instandhaltung der städt. Gebäude mit Einschluss der Jägerkaserne) 3.900 fl Brandschaden=Versicherung 500 „ Beitrag an den Theaterdirector für Beleuchtung und Beheizung des Theaters 900 „ Durchlaufender Wohnzins des städt Hausmeisters 80 5.380 fl. Der Herr Referent bemerkt hiezu: Für Gebäudeerhaltung wurden angesetzt: fürs Rathhaus 600 fl., Neuthorgebäude 100 fl. wei Zinshäuser am Franz=Josef=Platz 600 fl., Theater 300 fl. Jägerkaserne 1000 fl., für die übrigen Gebäude 1000 fl., für die Industriehalle 300 fl. = 3900 fl. Die Brandschadenversicherung ist billiger geworden, weil der Antrag des Herrn Vicebürger meisters, die städtischen Gebäude alle auf eine Reihe von Jahren in unkündbarer Weise bei der ständischen Assecurranz zu ver¬ sichern, durchgeführt ist, wodurch Ersparungen eintreten. Die durchlaufenden Wohnzinse für die Hausmeister sind infolge Ver¬ kaufes der Häuser in der Bahnhofstraße kleiner geworden Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, im Landtage sei beschlossen worden, dass bei Verzichtleistung einer 10jährigen Kündigungsfrist ein 20=Procent=Nachlass der Versicherungsgebür inzutreten hat, und es sei anzunehmen, dass dieser Beschluss für jedermann, auch für Gemeinden zu gelten habe. Nachdem aber gestern ein Erlass herabgelangt ist, in welchem gesagt wird, dass die Gemeinden auf diesen 20=Procent=Nachlass keinen An¬ pruch haben, so glaube er, dass es Sache des Amtes ist, zu rheben, inwieweit die Ablehnung der Gemeinde gerechtfertigt ist und ob die Versicherung der städtischen Gebäude bei einer anderen Assecurranzgesellschaft nicht etwa billiger zu stehen komme. Hierauf wird Post IV einstimmig genehmigt Steuern und Umlagen: Gebüren=Aequivalen 300 fl. 000 Grund= und Hauszinssteuer Erwerb= und Rentensteuer 100 „ Landes= und Gemeinde=Umlagen . 1.200 2.600 fl. Wird ohne Bemerkung einstimmig genehmigt. fl.
VI. Verwaltungs=Auslagen: Functionsgebür 1.600 fl. Bezüge der städtischen Beamten 25.072 „ Hilfsbeamten 1374 „ Amtsdiener 2.940 # Undere Bedienstete 1.550 7 Pensionen und Gnadengaben 5.348 „ Ausgaben für Wahlen und gericht¬ liche Vertretun 1.300 „ Belohnungen, Gebüren für Vereins¬ versammlungen und Reisekosten 050 A sentierung und Militär=Bequar¬ tierung 350 „ Stempel, Druckpapiere, Bücher, Zei tungen und Kanzlei=Requisiten 3.000, Beheizung, Beleuchtung und Reini¬ gung der Amtszimmer 2.300, 49.384 fl Der Herr Referent bemerkt hiezu: Die Auslagen für die städtischen Beamten sind gewachsen wegen der Gehaltsregulierung Infolge der Entlassung eines städtischen Beamten und durch die Schaffung einer eigenen Rechnungskanzlei wird die Neuanstellung von drei neuen Schreibkräften erforderlich, weshalb die Post bezüglich der städt. Hilsbeamten sich erhöht. Bei den Bezügen der städt. Amtsdiener ist auf die in Aussicht stehende Regu¬ lierung der Dienergehalte Rücksicht genommen. Die Post Pen¬ ionen und Gnadengaben erhöht sich wegen der Provisionierung eines Schreibers. Die Auslagen für Wahlen und gerichtliche Vertretung sind mit 800 fl. angesetzt gewesen. Wenn — wie dies — jedem Wähler bei der Usus, aber nirgends vorgeschrieben ist Einladung zur Wahl ein gedrucktes Verzeichnis der Wähler zu¬ esendet wird, dessen Auflage jetzt circa 300 fl., und das künftig¬ hin mit Rücksicht auf die außerordentliche Vermehrung der Wähler von 1600 auf 3200 gewiss 500 fl. kosten wird, kann mit 800 fl das Auslangen nicht gefunden werden. Es wurde daher um 500 fl. mehr eingesetzt. Sollte jedoch der löbliche Gemeinderath beschließen, dass die Zusendung der Wählerverzeichnisse an jeden Wähler zu unterbleiben habe, so kann mit 800 fl. das Anslangen Ich ersuche daher den Herrn Vorsitzenden, gefunden werden hierüber die Debatte zu eröffnen und abstimmen zu lassen. Im übrigen sind sich die einzelnen Posten gegen den letzen Vor¬ anschlag ziemlich gleich geblieben Der Herr Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte. Herr Gemeinderath Dr. Angermann findet das Aussenden von gedruckten Wählerlisten an die Wähler für überflüssig, da ie von den Parteien nie gelesen werden, doch sei es wünschens¬ wert, 20—30 Stück der Wählerlisten auf autographischem Wege herstellen zu lassen, und zwar mit Angabe der Wohnung der Wahlberechtigten. Er stelle daher den Antrag, die Ausgaben für Wahlen und gerichtliche Vertretung statt mit 1300 fl. nur mit 800 fl. anzusetzen Herr Vicebürgermeister Stigler schließt sich diesem Antrage mit der Bedingung an, dass eine genügende Anzahl Wählerlisten autographiert werde Der Herr Vorsitzende bringt den Antrag des Herrn Gemeinderathes Dr. Angermann zur Abstimmung und wird der¬ elbe einstimmig angenommen. Hierauf wird die Post VI im reducierten Betrage von 48.884 fl. einstimmig genehmigt. Sicherheits=Auslagen: VII. Sicherheitswache 10.224 fl Kosten der städt. .800 Reservewache 1.932 „ Verschiedene polizeiliche Auslagen. 1.500, Kosten der polizeilichen Arrestanter Erhaltungskosten der Natural=Ver¬ 3.000 pflegsstation Beitrag an die Freiw. Feuerwehr, Entlohnung der beiden Thurm¬ wächter Erhaltung der Tele¬ 2.850 phone 2c 13.000 „ 2 Kosten der Straßenbeleuchtung 37.306 fl. Die Erhöhung der Der Herr Referent bemerkt hiezu: Anschaffung von Mon Auslagen für die Reservewache ist durch turssorten gerechtfertigt. Die sonstigen polizeilichen Auslagen ind um 180 fl. größer geworden, weil der Gefangenhaus¬ Inspector ein Pauschale für die Haltung eines Gehilfen erhält. Die Kosten der Straßenbeleuchtung sind durch Aufstellung neuer Laternen vermehrt. Die übrigen Kosten sind nach dem Erfolge im heurigen Jahre eingesetzt Hierauf wird Post VII einstimmig genehmigt. Unterrichts=Auslagen: VIII. 720 fl. Erhaltung des Realschulgebäudes Kosten der Staats=Oberrealschule (Löhnung des Schuldieners, Stu¬ dienfondsbeitrag, Lehrmittel, Be eizung und Beleuchtung, Kanzlei¬ 3.700 „ · Erfordernisse und Reinigung Erhaltung des k. k. Fachschulge bäudes und zwei Stipendien an 250 Schüler dieser Anstalt Fürtrag 4.670 fl. 4 1) f) h) i) 3 Uebertrag . 4.670 fl. Knaben= und Mädchenbürgerschule und Knabenvolksschule (einschlie߬ lich der Quartiergelder für das Lehrpersonale und Gebäude=Er¬ haltung 9 7.712 * Knaben=Volksschule in Steyrdor 1.700 „ Mädchen=Volksschule in der Berg¬ gasse * 1.650 „ Knaben= und Mädchen=Volksschule in der Wehrgrabengasse 3.685 „ Mädchen=Volksschule in Aichet 1.822 „ Turnschule im Exjesuitengebäude 100 „ Kindergartenzins 172 „ 16.841 — 21.511 fl. Der Herr Referent gibt nun die Unterrichts=Auslagen detailliert bekannt, wie folgt: ) Exjesuitengebäude: Steuern und Umlagen 60 fl. Assecurranz und Brunnenleitungskosten 10 „ Gebäudereparatur 350 77 Summa — 720 fl. b) Oberrealschule: Jahresbeitrag an den k. k. Studienfond zu den Professorengehalten 500 fl. Für den Gottesdienst der Schüler 20 7 Schuldiener 80( „ Einrichtungskosten 150 „ Lehrmitte 600 Kanzleierfordernisse und Beleuchtung 700 Beheizung 700 Sonstige Regieauslagen 230 * Summa 3700 fl. Fachschule: Gebäudeerhaltung 150 fl Stipendien * 100 „ Summa 250 fl. Volks= und Bürgerschule: Normalmäßige Wohnzinsbeiträge die an Lehrer und Religionslehrer 3700 fl. Durchlaufende Zinsungen 220 Schuldienerlöhnung sammt Pauschale 812 Einrichtungskosten 200 „ Lehrmittel 250 Kanzleierfordernisse und Beleuchtung 280 „ Beheizung 1200 „ Sonstige Regieauslagen 200 * Gebäude=Erhaltung 850 7 Summa 7712 fl. Volksschule in Steyrdorf: Wohnzinsbeiträge * 900 fl. Schulbedienung * * * 300 Einrichtungskosten * 50 * Lehrmittelkosten 30 7 Kanzlei= und sonstige Regieauslagen 200 Beheizung 220 * Summa 1700 fl. Mädchenvolks chule am Berg: durchlaufend Wohnzinsbeiträge 200 fl. bar 700 Einrichtung 50 Lehrmittel 30 Schuldienerin 300 * Beheizung * * 240 Gebäude=Erhaltung 130 Summa 1650 fl. g) Volksschule in Aichet durchlaufend 200 fl. Wohnzinsbeiträge bar 50 „ Einrichtung 30 „ Lehrmitte 50 „ Reinigungs= und Bedienungs=Pauschale 352 Beheizung 240 Mietzins für ein Lehrzimmer 200 „ Gebäude=Erhaltung 100 Summa 1822 fl. Wehrgrabenschule: durchlaufend 400 fl. Wohnzinsbeiträge bar : 400 * # Schuldienen 525 * Einrichtung 100 * * 7 Lehrmittelkosten 60 „ Kanzleiauslagen und Beleuchtung 150 Beheizung 550 Sonstige Regieauslagen 100 * * „ Gebäude=Crhaltung 300 Summa 3685 fl. Turnschule Turngeräthe 40 fl. Beleuchtung 1 * 60 Summa 100 fl. ##1
4 j) Kindergarten: 172 fl. Freie Wohnung der Kindergärtnerin Diese Ansätze sind nach den gemachten Erfahrungen der Jahre eingesetzt. letzter Herr Vicebürgermeister Stigler findet, dass die Unter richts=Auslagen in auffallend detaillierter Weise dem Gemeinde rathe zur Kenntnis gebracht werden. Dies könne eine Schatten¬ eite haben, nämlich, dass man glauben könnte, die angesetzten Beträge für Anschaffungen dürfen ohneweiters verwendet werden Dem könnte er nicht beipflichten. Die einzelnen Posten berechtigen noch nicht, die Beträge in beliebiger Weise auszugeben, sondern es müssen etwaige Anschaffungen immer von der Bewilligung des Gemeinoerathes abhängig gemacht werden. Hierauf wird Post VIII einstimmig genehmigt. Herr Gemeinderath Otto Schönauer entfernt sich. Armen=Versorgung: IX. 20.000 fl Beitrag zur Armen=Versorgung Kosten der Sanitätspflege: X Bezüge des Sanitätspersonales (zwei Aerzte, ein Stadtwundarzt und ein 2.310 fl. Thierarzt Bezüge des Wasenmeisters und Aus¬ 23( aben für die Hundecontrole 450 „ Impfung und Desinfectionskoster Verschiedene andere Sanitätsaus¬ 760 — lagen 3.750 fl Bei der Armenver¬ Der Herr Referent bemerkt hiezu: orgung dürfte die Stadtcasse infolge des Inslebentretens mehrerer Stiftungen 2c. 1900 fl. ersparen können Post X ist dadurch gewachsen, dass auch dem Herrn Stadt¬ Thierarzte die Regulierung des Gehaltes, wie allen städtischer Beamten, gewährt werden musste, und dass für eine Erhöhung fl der Remuneration des substituierenden Stadtarztes um 250 getragen ist Sorge Hierauf werden die Posten IX und X einstimmig genehmigt. Gewöhnliche bauämtliche Ausgaben: XI. Erhaltungs=Auslagen: a) Zur Wiederbeschaffung eines Fondes für Erhaltung der .000 fl. drei eisernen Hauptbrücken 1.800 Für die hölzernen Brücker und gepflasterte Straßen für 2.000 7 Stiegen Für beschotterte Straßen und 5.000 Stützmauern 1.000 Für Wasser= und Unrathscanäle Für Brunnenleitungen u. Pump¬ 000 verke 500 ür Alleen und Anlagen Be¬ ür Straßenreinigung und 7.400 spritzung 100 „ Für Mobilien Für Anschaffung von Materia¬ 400 ien=Vorräthen Für Anschaffung und Reparie¬ rung von Werkzeugen und an¬ 600 dere bauämtliche Auslagen 20.800 fl. Verschiedene Auslagen: XII. 220 fl Für öffentliche Festlichkeiten 100„ Bestimmte Beiträge 600 „ Verschiedene andere kleine Ausgaben 920 150 „ 4 a) Gewöhnliche Vorschüsse XIII. 50.000 in Casse=Gebarungsfond Der Herr Referent bemerkt zu Post XI: Bezüglich der hier gemachten Ansätze kann der Herr Obmann der Bausection die besten Auskünfte geben, wenn es gewünscht werden sollte Nachdem von keiner Seite eine nähere Aufklärung ver¬ wird, werden die Posten XI, XII und XIII einstimmig langt genehmigt. Der Herr Vorsitzende bringt nun die Summe der ordent¬ lichen Auslagen mit 276.033 fl. zur Abstimmung, und wird die¬ elbe einstimmig genehmigt. C. Außerordentliche Ausgaben. XIV. Rückvergütung der Verbrauchsumlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Production und für die Abfindung im Märzenkeller, ferner die Entschädigung 22.500 fl der Mautner 2c. (1000 fl.) XV. Erwerbung von Grundstücken für Straßen¬ 1.000 fl. Verbreiterungen XVI. Für außerordentliche Bauführungen während des Jahres, worunter die Neupflasterung der Gleinker¬ 16.000 * gasse 6000 fl * * 39.500 fl Fürtrag 39.500 fl. Uebertrag XVII. Für sonstige außerordentliche Ausgaben ind zwar: 200 fl. Beitrag an den Verschönerungsverein Beitrag zur Bürgermusikkapelle und ür Abhaltung von Promenade¬ 1.300 # Concerten 600 „ Ausgaben für das städt. Museum Beitrag an das Fremdenverkehrs¬ 200 Comit 800 Beitrag zur Suppenanstalt 3.000 „ Unvorhergesehene Auslagen die an Beitrag der Stadteasse 3.000 — Spitalscasse 9.100 „ —— f. Auf Credit=Operationen XVIII 48.600 fl. Summe der außerordentlichen Ausgaben: Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der außer¬ ordentlichen Ausgaben mit 48.600 fl. zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. der Herr Referent fährt fort: Rechnet man zu den außerordentlichen 48.600 fl. Ausgaben per die Summe der ordentlichen Ausgaben 76.033 * per ** so betragen die gesammten Ausgaben324.633 fl. wovon durch die ordentlichen Einnahmen 118.742 gedeckt werden — 205.891 fl. o dass zu bedecken bleiben * Bedeckung dieses Abganges wird beantragt, beim Zur hochlöblichen oberösterr. Landesausschusse einzuschreiten um die Bewilligung Einhebung der städtischen Gemeindeumlagen vor Zur 1. den directen ärarischen Steuern sammt Zuschlägen im bisherigen Ausmaße von 600 Der Herr Referent ersucht den Herrn Vorsitzenden, über diesen Punkt später abstimmen zu lassen Zur Einhebung der städt. Verbrauchsumlage von 2 kr. 2. per Liter gebrannter, geistiger Flüssigkeiten der Herr Vorsitzende bringt Punkt 2 zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen. Zur Einhebung des städt. Verzehrungssteuer=Zuschlages 3. im bisherigen Ausmaße von 30% Der Herr Vorsitzende bringt den Punkt 3 zur Abstimmung und wird derselbe einstimmig angenommen Der Herr Referent fährt fort Brund dessen und Grund des Landesgesetzes bezüglich der Zinskreuzer, ferner bezüglich der Verbrauchs=Umlage auf Bie mit 80 kr. per Hektoliter, wird beantragt, zu präliminieren folgende O. Außerordentliche Einnahmen XIV. 1. Von den ärarischen directen Steuern, u. zw. von einem Steuergulden per 128.334 fl. die Gemeinde=Umlagen im bisherigen Aus¬ 77.000 fl. maße mit 60% 15.000 fl worunter die Waffenfabrik von den übrigen Steuerträgern 62.000, Von den mit 300.000 fl. angenommenen 2. 10.000 „ Gebäude=Zinsungen die Zinskreuzer und zwar vom Zinse bis zu 100 fl. mit 2%0, bis zu 200 fl 3½% und vom Zinse über 200 fl. mit 5% Verbrauchsumlage auf Bier mit 80 kr. 3. a) vom Hektoliter und zwar von 81.250 Hekto¬ itern, darunter 37.000 Hektoliter hier erzeugtes und 44.250 Hektoliter einge 65.000 ührtes Bier Die Rückvergütung für die Ausfuhr und die Schwendung ist bei den außer¬ ordentlichen Ausgaben bei Post XII mit 22.500 fl. eingestellt, so dass ein Reinerträgnis mit 42.500 fl. ange¬ nommen erscheint. 0) Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige 1.200 „ Flüssigkeiten mit 2 fl. per Hektoliter 4. Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein und 6.800 „ Obstmost und auf Fleisch 200 „ XV. Kaufschillinge für verkaufte Grundstücke XVI. Außerordentliche banämtliche Einnahmen —.— „ —.— „ XVII. Andere außerordentliche Einnahmen XVIII. Einnahmen aus Credit=Operationen — Summe der außerordentlichen Einnahmen 160.200 fl. Der Herr Referent bemerkt hiezu: Der wirkliche Steuergulden der Oesterr. Waffenfabrik pro 1897 beträgt 79.507 fl. 50 kr. Nach dem am 21. November unter den interessierten Ge meinden geschlossenen Vergleich hat die Stadt Steyr hievon 85 ¼% zur Umlagenbemessung zu erhalten, also 67.780 fl.
Hievon beträgt die 60 %6=Umlage 10.668 fl. 09 kr Da für 1897 nur eine Umlage von 28.387 „ 51 „ berechnet war, so ist un 2.280 fl. 58 kr. zu wenig an Umlagen vorgeschrieber worden. Aus dem Jahre 1896 hatte aber die Waffen 10.377 abrik noch ein Guthaben von 91 weshalb pro 1897 an Umlagen der 1.902 fl. 67 kr. Fabrik nur un zu wenig eingehoben worden ist Dazu kommt die pro 1898 von einer Einkommensteuer per 34.385 fl. 47 kr. einzuhebende Umlage 20.631 von „ 28 126 fl. 20 kr Grundsteuer per einzuhebende Umlage 78 72 on 6.060 fl. 32 kr. Hauszinssteuer per. einzuhebende Umlage 91 3.711 von 45 63 und der Zinskreuzer per dass die von der Fabrik im Jahre o 26.788 fl. 03 kr * * 1898 einzuzahlende Umlage betragen muss. Für das nächste Jahr wurden mit Rücksicht auf dieses Ergebnis und die obwaltenden Verhältnisse 15.000 fl. als muthmaßlich eingehende Umlage eingesetzt. im übrigen geben diese und die nachfolgenden Posten XV XVI und AVII keinen Grund zu Erläuterungen Der Herr Vorsitzende bringt nun die Posten XIV bis XVII zur Abstimmung und wurden dieselben einstimmig ge¬ nehmigt Ein¬ Hierauf wird die Summe der außerordentlichen nahmen mit 160.200 fl. einstimmig angenommen Summe der Der Herr Referent bemerkt: Wenn die 160.200 fl außerordentlichen Einnahmen per Erfor bedeckenden verglichen wird mit dem zu 205.891 dernis per 45.691 fl. ergibt sich ein voraussichtlicher Abgang vor welcher aus der am Jahresschlusse 1898 verbleibenden außer ordentlichen Reserve der Stadtcasse im Betrage von 60.000 fl. zu bedecken wäre Der Herr Referent führt weiter aus: Ehe wir zur Be¬ rathung des Anhanges zum Voranschlage übergehen, habe ick die traurige Pflicht, die Herren darauf aufmerksam zu machen, dass auch heuer wieder das Deficit im Haushalte der Stadt, und zwar in einem Betrage von 45.691 fl., das aus der außer¬ ordentlichen Reserve, die Ende 1898 60.000 fl. betragen wird gedeckt werden muss, und dass dadurch diese außerordentliche Reserve fast ganz erschöpft wird. Wie schon seit einigen Jahren, vermag auch heuer die Stadt die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen nicht mehr zu decken, und es ist trotzdem nur der weisen Sparsamkeit in allen Zweigen des Stadthaus haltes und dem uns von der Regierung zugekommenen Geschenke von 19.000 fl. und dem unverzinslichen Darlehen von 17.500 fl. zuzuschreiben, dass das Deficit kein höheres ist und durch die außerordentliche Reserve noch gedeckt werden kann. Da sich voraussichtlich die Verhältnisse im nächsten Jahre nicht ändern und das Defieit im Jahre 1900 durch eine außerordentlicht Reserve nicht mehr gedeckt werden kann, so tritt schon jetzt die Frage an uns heran, ob es nicht besser sei, schon heuer die Um¬ lage entsprechend zu erhöhen. Das Comité hat in dieser Richtung selbst keinen Antrag gestellt und will es dem löblichen Gemeinde¬ rath überlassen, über diese Frage die Entscheidung zu treffen Herr Gemeinderath Dr. Augermann sagt, wenn das inanzielle Resultat der Gebarung des Stadthaushaltes für das Jahr 1898 sich ungünstig gestaltet, so liegt diese Ungunst eber darin, dass die Stadt Steyr im Jahre 1897 bedeutende Auslagen durch die Hochwasserschäden gehabt hat. Nachdem die Gemeinde vermalen über einen Reservefond von 60.000 fl. verfügt und es wahrscheinlich ist, dass einzelne Einnahmsposten im Laufe des Jahres 1899 höher sein werden, als sie angesetzt wurden, so solle man sich heute noch nicht mit der Frage wegen Erhöhung der Umlagen beschäftigen, sondern man solle abwarten, wie sich die zeschäftlichen Verhältnisse im nächsten Jahre stellen werden. Er beantrage daher, die Post I der Anträge auf Einhebung einer 60%igen Umlage anzunehmen. Herr Vicebürgermeister Stigler ist mit dem Antrage des Herrn Gemeinderaths Dr. Angermann aus denselben Gründen einverstanden. Er glaube ebenfalls, dass mehr eingenommen werde, als präliminiert erscheint, und dass es auch nicht un¬ möglich ist, bei der größtmöglichsten Sparsamkeit ein günstige inanzielles Resultat zu erzielen. Zur Erhöhung der Umlager sei nach seiner Meinung im nächsten Jahre noch Zeit. Aber eines möchte er noch constatieren, dass aus Anlass der neuen Steuergesetzgebung sich Staat und Land schadlos gemacht haben nur die Gemeinde nicht, um die kümmert sich niemand. Die Gemeinde wird im übertragenen Wirkungskreise mit Pflichten überlastet, die der Staat zu erfüllen hätte. Die Gemeinde ist durch die neue Steuergesetzgebung durch Aufbürdung neuer Arbeiten geschädigt worden und alle Petitionen um eine Entschädigung für die Arbeiten im übertragenen Wir ungskreise sind wirkungslos verhallt. Es wäre unter diesen Umständen nicht zu verwundern, wenn die Gemeinde einmal 9. sagen würde, wir danken für den übertragenen Wirkungskreis. Wir sehen, dass wir trotz Sparsamkeit einer Position entgegen gehen, die eine Umlage=Erhöhung bedeutet. Wenn zu den neuen Steuern und den erhöhten Landesumlagen noch eine Erhöhunt der Gemeindeumlagen hinzutritt, dann wissen die Leute nicht mehr, woher sie das Geld nehmen sollen. Von der Bevölkerung vird alles mögliche verlangt. Ein Spital soll gebaut werden, flasterungen, Canalisierungen 2c. sollen vorgenommen werden aber wer zahlt, um das kümmert sich niemand. Die Stadt gemeinde hat in den letzten zehn Jahren für Schulen, Brücken, Pflasterungen, Canalisierungen Eisenbahnen außerordentlich viel zu leisten gehabt und sie kann daher nicht verantwortlich emacht werden für ungünstige finanzielle Verhältnisse, an dener ie nicht schuld ist lehne es ab, wenn die Meinung auf Ich tauchen sollte, dass seit Jahren im Gemeindehaushalte nicht mit ener Sparsamkeit vorgegangen worden ist, wie es nothwendi¬ gewesen wäre. Ich möchte nur wünschen, dass neuerlich ein Städtetag zusammentrete und Steyr hiezu die Initiative ergreife, um mit einer neuen Petition an das Reich heranzutreten, dass wvir endlich eine Entschädigung vom Staate erhalten für die Agenden, die vom Staate auf die Schultern der Gemeinde ge¬ walzt werden. Der Herr Vorsitzende bringt sohin den Antrag des Herrn Dr. Angermann auf Einhebung der städt. Gemeinde=Umlagen von den directen ärarischen Steuern im bisherigen Ausmaße on 60 Percent zur Abstimmung, und wird derselbe einstimmig angenommen Der Herr Referent trägt sodann die übrigen Präliminarien vor wie folgt II. Armen- Institut. Ausgaben. 1. Kosten der regelmäßigen Armenbetheilung 15.200 fl. 2. Bekleidungskosten der Ortsarmer 900 „ 2. Erziehungsbeiträge a. d. Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachte Pfleglinge 2.200 4. Vorschussweise verabfolgte Unterstützungen an remde Arme 1.800 5. Kosten des Handbetheilungsfondes 400 „ 6. Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ stützungen an hiesige Arm 500 7 7. Krankheitskosten für im St.=Anna=Spitale, in aus¬ wärtigen Kranken= u. Irrenhäusern behandelte hiesige Arme 5 000 8. Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 8.800 9. Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ häusern Herrenhaus und Lazarethhaus 2.150 10. Begräbniskosten für Arme 400 „ 1. Verschiedene andere Ausgaben, darunter Rasieren der Pfleglinge im Armen=Verpflegshause und Schuhmacherarbeiten 250 Summe der Ausgaben 37.600 fl. Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Ausgaben des Armen=Institutes mit 37.600 fl. zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt Zur Bedeckung dieser Ausgaben sind präliminiert folgend Einnahmen. 1. Interessen von den Activ=Capitalien pr. 58.650 2.530 fl. 2. Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes ammt einem Verpflegskostenbeitrag von 21 fl 2.960 3. Geschenke 300 # Strafgelden 4. 800 . zagdkarten und Baubewilligungsabgaben 850 6. Ertrag der Hundesteuer 2.400 „ 7. Rückersätze an Betheilungs=, Verpflegs= und Be gräbniskoster 2.350 S. Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen tiftung, Philomena Haindl'schen Stiftung und aus der August und Anlia Schrader'schen Stiftung 827 Beitrag vom Milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Jos. Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 128 fl. und aus der Leopold u. Rosalia Landerl'schen Stiftung den Beitrag per 50 fl.) für die Krankenpflege im St.=Anna=Spita 2.730 10 Zuschuss aus der Stadt=Casse 0.000 7 1. Ergebnis der alljährlichen Sammlung 1.800 „ 2. Verschiedene andere Einnahmen * 53 77. Summe der Einnahmer 37.600 fl. Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen des Armen=Institutes mit 37.600 fl. zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Der Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, auch hier werden durch das neue Heimatsgesetz der Gemeinde neue Lasten aufgebürdet und es muss Hilfe werden, soll die Gemeinde unter den Lasten nicht zusammenbrechen, die ihr aufgebürdet werden.
6 III. Milder Versorgungsfond. Ausgaben. 130 fl. 1. Für geistliche und milde Stiftungen. 3.000 „ 2. Kosten der Pfründenbetheilung 3. Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den 800 „ Unterstandshäusern. 4. Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im Sanct¬ 2.552 „ Anna=Spitale 5. Begräbniskosten für Pfründner des Milden Ver¬ 20 „ orgungsfondes 6. Steuern, Brand=Assecuranz für die Unterstands¬ 700 „ häuser und Bestallungen an die Obmänner 820 „ 7. Erhaltungskosten der Gebäude 200 „ 8. An den Messe=Leser der Bruderhauskirche 150 9. Verschiedene andere Ausgaben: 8.240 fl. Summe der Ausgaben Diese Ausgaben finden ihre Bedeckung durch folgende Einnahmen. 1. Interessen von den Activ=Capitalien pr. 185.570 fl. 7.784 fl. mit 93 „ 2. Gestiftete Beiträge 353 „ 7 3. Ertrag der Gebäude und Gärten 10 „ * 4. Verschiedene Einnahmen. Summe der Einnahmen 8.240 fl. Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben des Milden Versorgungsfondes mit 8240 fl. zur Abstim¬ mung und werden dieselben einstimmig genehmigt. IV. Die Stiftungs-Präliminarien ergeben, dass sämmtliche 48 Stiftungen mit einem Gesammtver¬ mogen von 413.088 fl. ihren stiftungsmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. V. Der Armenhaus - Baufond bestreitet die Instandhaltung und Reinigung des Armen=Ver¬ pflegshauses mit 350 fl. und die Rente mit 955 fl. 32 kr., wo¬ durch sich Einnahmen und Ausgaben decken. VI. Der Armen-Verpflegsfond verfügt über ein Capital von 71.600 fl. Einnahmen. 2.939 fl. 1. Capitals=Interessen. * * * — „ 2. Ein Verpflegskostenbeitrag. Summe .. 2.960 fl. welche an das Armen=Institut für Bestreitung der Verpflegskosten im Armen=Verpflegshause abgeführt werden. VII. Das Spitals-Präliminare. Ausgaben. 5.000 fl. 1. Gehalte und Löhne 2. Verpflegskosten für 27.500 Verpflegstage à 60 kr. 16.500 „ 3.700 „ 3. Arzneikosten. 100 „ 4. Instrumente 300 „ 5. Einrichtung 800 „ 6. Gebäude=Erhaltung 35 „ 7. Kanzleiauslagen 26.495 fl. Summe der Ausgaben Einnahmen. 1. Eingezahlte Verpflegsgebüren für 27.500 Ver¬ pflegstage einschließlich der Steyrer Armen 23.375 fl. 2. Mietzins vom k. u. k. Militär=Aerar für ein 120 Krankenzimmer Summe der Einnahmen .. 23.495 fl. Es ergibt sich ein Abgang von 3000 fl., welcher seitens der Stadtcasse sub Ausgaben=Post XVII seine Bedeckung findet. Außerdem sind aus dem Milden Versorgungsfonde für Ver¬ pflegung hiesiger Kranken an das Armen=Institut 2552 fl. zu leisten (videat III lit. 4). Der Herr Vorsitzende bringt die Präliminarien IV V VI und VII zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Nachdem sohin die Präliminarberathung zu Ende ist, gibt der Obmann der Rechtssection Herr Dr. Angermann bekannt, dass noch ein dringlicher Gegenstand vorliege. Der Sachverhalt sei folgender: Der österr. Waffenfabriks=Gesellschaft in Wien wurde die Erwerbsteuer pro 1898 von dem ermittelten Ertrage des Geschäftsjahres 1896.97 per 518.165 fl. mit 10½ %, das ist mit 54.407 fl. 39 kr. bemessen, wovon 20% = 10.881 fl. 48 kr. in Wien und die restlichen 80 0/ = 43.525 fl. 91 kr. nach Ma߬ gabe der von der Gesellschaft bekanntgegebenen und angemessen erachteten Mitwirkung der einzelnen Betriebsstätten zur Vor¬ schreibung gelangen. Diese 80% = 43.525 fl. 91 kr. sollen nun so aufgetheilt werden, dass Steyr 79%, Letten 14 %/6, Wien abermals 5 %, und Sierning 2% erhalten. Die Finanz= und Rechtssection hat gefunden, dass diese Auftheilung eine ungerechte ist, da hiedurch die Stadt Steyr, welche in Bezug auf Schulen und Straßenerhaltung für die Waffenfabrik das meiste zu leisten hat, verkürzt würde. Die Finanz= und Rechtssection habe daher beschlossen, gegen diese Auftheilung den Recurs zu ergreifen, welcher dringend ist, und es handle sich nun, dass der löbliche Gemeinderath seine Zustimmung gebe. Der Herr Vorsitzende bringt nun die Dringlichkeit dieses Gegenstandes zur Abstimmung, welche einstimmig anerkannt wird, und wird weiters beschlossen, den vom Amte verfassten Recurs sofort abzusenden. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderathes der kk lf Stadt Steyr am 5. Dezember 1898 Vertraulicher Theil. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Gemeinderat Dr. Angermann. 1. Bezüglich der Einführung einer eigenen Rechnungskanzlei bei der Stadtgemeinde Steyr verliest der Herr Referent folgenden Sektionsbericht u. Antrag: In der Erkenntnis, dass die bisher geübte Buchführung der Stadtgemeinde und die bestehende Geldgebahrung den modernen Anforderungen nicht entspricht, dass in die Art des Weise der Gebahrung keine hinlängliche Garantie für absolute Richtigkeit und Verlässlichkeit der
der Ausführung der Geldgebahrung gelegen erscheint, ist es nothwendig dass diese Gebahrung einer gründlichen Regelung und Ausgestaltung erhält, und hauptsächlich 2 Änderungen eingeführt werden. 1. Die GebührenVorschreibung. 2. Die Concentrierung der Geldmanipulation im Cassenamte. Diese grundsätzliche Änderung bringt es mit sich, dass die eigentliche Buchführung vom Cassenamte getrennt und in einer eigenen Kanzlei-Abtheilung erledigt werde. Dadurch wird das Stadt-Cassenamt theilweise entlastet und kann demnach leicht die sämtliche Geldmanipulation in Hinkunft bewältigen. Bei dem Umstande als von den beiden vorgelegten Entwürfen über die Einführung von solchen Rechnungs-Kanzleien der vom Cassen-Controlor Herr Jandaurek abgefasste Entwurf nach Prüfung
von Seite der Finanz- u. Rechtssektion diesem Prinzipe der Änderung in der CassaGebahrung am besten entspricht, beantragt die erste Sektion im Einverständnis mit der Finanz-Sektion diesbezüglich: Der löbliche Gemeinderasch wolle beschließen: Es werde vom 1. Jänner 1899 angefangen beim Stadtgemeindeamt eine eigene Rechnungs-Kazlei errichtet und wird die Durchführung dieses Beschlusses und geschäftl. Ein- und Zutheilung im Sinne des vom Cassa-Controlor Herrn Jandaurek vorgelegten Entwurfes u. der entworfenen Instruktion gemäß § 78 des Gemeinde-Statuts dem Herrn Bürgermeister übertragen. Der Herr Vizebürgermeister spricht die Befürchtung aus, dass dieser Apparat wenn auch dessen praktische Seite nicht abgesprochen werden kann, vielleicht mit der Zeit zu kostspielig wird und er möchte den Herrn Bürgermeister
ersuchen, mit der Einführung der Rechnugs-Kanzlei vorerst einen Versuch zu machen. Auch müsse sich die Bausektion die meritrische Prüfung der Rechnungen vorbehalten. Hierauf wir der Sektionsantrag einstimmig angenommen. 2. Auf Grund des Amtsberichtes und des hierüber gestellten SektionsAntrages werden folgende Beschlüsse gefasst: a. Die Aufnahme von 3 Schreibkräften mit einem Taggelde vom 1 f 20 x wovon eine für die Amtskanzlei, eine für die Rechnungs-Kanzlei und eine für das Kassenamt bestimmt ist. Die Aufnahme der Schreibkraft für die Amtskanzlei wird sofort bewilligt während die anderen
zwei Stellen im Concurse auszuschreiben sind. 2. Der städt. Kanzeigehilfe Carl Göppl wird in Anbetracht seines hohen Alters und der damit verbunden minderen Dienstfähigkeit mit jährlich 273 f 75 x provisioniert. 3 Dem städt. Kanzleileiter Herrn Felix Worring wird der Titel eis KanzleiDirectors, dem städt. Cassa Controlor der Titel Buchhalter und dem städt. Cassaofficialen der Titel Controlor verliehen. 4. Für die Ausarbeitung des Entwurfes für die Erstellung einer Rechnungs-Kanzlei wird dem Herrn Jandaurek u Damhorfer je eine Renumeration von 50 f zuerkannt. 5. Dem Herr Dr. Klunzinger wird die bisherige Renumeration für den
Besorgung der Physikats-Agenden auf jährlich 500 f erhöht. Hierauf Schluss der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verifikatoren Der Schriftführer
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