2 gen Entscheidung dem chusse eingebrachte Recurs zur instanzmäßi — Wird einhellig ange h. o.=ö. Landesausschusse zurückgelegt. nommen 65 Z. 16.432. Der Herr Refereut gibt den Inhalt der Zuschrift des 5. k. k. Bezirksgerichtes Steyr vom 22. Juli 1898, Z. Mu III 244/98 bekannt, nach welcher die Besitzer landtäflicher Güter darüber einzuvernehmen sind, ob sie mit der Ausbücherung ihrer land täflichen Liegenschaft aus der oberösterreichischen Landtafel und deren Uebertragung in das Grundbuch des Kreisgerichtes Steyr einverstanden sind, und theilt mit, dass die Stadt Steyr Eigen¬ thümerin von fünf solchen landtäflichen Besitzen sei Die Section habe hierüber folgenden Antrag gestellt: Nachdem mit der Umwandlung von landtäflichen Realitäten in Rustical=Objecte möglicherweise Rechtsverluste eintreten könnten, spricht sich der Gemeinderath der Stadt Steyr dagegen aus dass die ihm gehörigen fünf landtäflichen Realitäten aus der oberösterreichischen Landtafel ausgeschieden und in das Grund¬ buch Steyr übertragen werden sollen. Der Herr Bürgermeisten wird angewiesen, diesen Beschlufs dem k. k. Bezirksgerichte Steyr — Wird einstimmig angenommen. bekanntzugeben. 6. Amtsbericht. Da der Bau der Industriehalle fertig und genug Platz vorhanden ist, um die Jahrmärkte wieder auf dem Karl=Ludwig=Platze abzuhalten, beehrt sich das ergebenst gefertigte Amt den Antrag zu stellen, der löbliche Gemeinderath möge beschließen, dass der Jahrmarkt am Karl=Ludwig=Platze nach dem mitfolgenden Plane des städt. Bauamtes concentriert werde und dass die protokollierten Markthütten dementsprechend verlegt werden, damit die Benützer dieser Hütten von der Ver egung verständigt werden können. — Steyr, 22. September 1898. Franz Gall m. p. Auf Grund desselben stellt die Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderarh wolle beschließen: Mit Rücksicht darauf dass nun die Industrie= und Gewerbehalle am Karl=Ludwig=Platze ist, und es evident praktisch ist, den Jahr¬ gestellt fertig um diese Halle zu concentrieren, wird der Steyrer Jahr markt markt auf den Karl=Ludwig=Platz rückverlegt und die Anordnung der Hütten nach dem vorliegenden Marktplane des städtischen Bauamtes genehmigt. Die protokollierten Markthütten=Besitzer sind von der getroffenen neuen Marktordnung zu verständigen derr Gemeinderath Karl Wöll führt aus, dass nach seinem Wissen der gegenwärtige Marktplatz vor zwei Jahren für diesen Zweck eigens angekauft worden sei, und es lägen keine Gründe vor, den Markt wieder zu verlegen. In anderen Städten suche man die Märkte abzuschaffen, in Steyr aber unterstütze man die Marktfieranten. Er stelle den Antrag, dass die Jahrmärkte au dem gegenwärtig dazu verwendeten Platze zu verbleiben haben. Herr Gemeinderath Dr. Angermann vertheidigt den Sectionsantrag und begründet ihn Herr Gemeinderath Josef Hiller gibt der Besorgnis Aus¬ dass mit der Zeit der Markt in die Industriehalle verlegt druck, werden könnte, was der Bestimmung der Halle gar nicht entspreche Herr Gemeinderath Dr. Angermann betont, dass be¬ der Verwendung der Industriehalle ja heute noch aus¬ züglich werde gesprochen werden. ührlick Herr Gemeinderath Karl Wöll hebt nochmals hervor, dass man den Interessen der Kaufmannschaft Steyrs in erster Linie Rechnung tragen möge, die nach seiner Meinung durch die Jahrmärkte geschädigt werden. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende den Gegenantrag des Herrn Gemeinderathes Wöll zur Abstimmung, für welcher sich nur der Antragsteller und die Herren Gemeinderäthe Hiller und Reitter erklären, während der Sectionsantrag mit allen außer diesen drei Stimmen angenommen wird. II. Section. Referent: Herr Gemeinderath Josef Tureck. 7. Das Stadtcasseamt berichtet ergebenst, dass innerhalb des gebräuchlichen Termines für die Hunde=Versteuerung pro 1899 783 Marken zu je 3 fl. abgegeben wurden, was einem Erträgnis von 2349 fl. gleichkommt, gegenüber dem Vorjahre mit 735 Marker um 144 fl. mehr. — Wird vom Gemeinderathe zur Kenntnis ge¬ Z. 19.050. nommen. Der Herr Referent liest den Ausweis über die Geld S. gebarung bei der Stadtcasse in Steyr im Monate Juli 1898 vor 32.566·63½ l. Einnahmen im Monate Juli 1898 27.007·48 * Casserest vom Vormonate fl. 59.574-11½ Gesammteinnahmen im Monate Juli 1898 55.564·94¼ Ausgaben im Monate Juli 1898 fl. 4.009·17 Casserest für den Monat August 1898 ge¬ und betragen bis inclusive Juli 1898 die fl. 214.879·83¼ sammten Einnahmer 210.370·66 * 7 die gesammten Ausgaben —Der Hauptcassier; Stadt=Casseamt Steyr, am 31. Juli 1898 — Der Bericht Paarfußer. Der Casse=Controlor: V. Jandaurek. wird ebenso wie die Mittheilung, dass das Cassejournal durch die Herren Gemeinderäthe Karl Heindl und Karl Wöll geprüft und und richtig befunden worden ist, zur Kenntnis genommen Z. 17.249 Der Herr Referent verliest das Gesuch der Gesammt 9. lehrerschaft des Stadtbezirkes um Gewährung einer Theuerungs¬ ulage: „Löblicher Gemeinderath! Die ergebenst gefertigte Lehrer¬ schaft des Stadtbezirkes Steyr sieht sich in Anbetracht der gegen¬ wärtigen Lage und mit Rücksicht auf die derzeitigen Verhältnisse gedrängt, an den löblichen Gemeinderath der landesfürstlichen Stadt Steyr die Bitte zu richten, derselbe wolle der Lehrerschaf eine jährliche Theuerungszulage insolange gewähren, bis die Aufbesserung der Lehrergehalte durch den hohen Landesausschuss erfolgt sein wird. Zur Begründung dieser Bitte mögen nach¬ stehende Darlegungen gestattet sein: Die Bemessung der Lehrer gehalte für das Land Oberösterreich erfolgte vor fast 30 Jahren auf Grundlage der damaligen Preise der Bedarfsartikel. Seit¬ her sind dieselben fortwährend, zuweilen plötzlich und namhaft gestiegen; aus vorliegenden Tagebüchern und Rechnungen lässt sich eine durchschnittliche Preissteigerung von 35—40 Procent nachweisen. Diese Preissteigerungen sind umso fühlbarer, als sie auf Artikeln liegen, welche unentbehrlich sind und zugleich die Vertheuerung aller anderen Producte veranlassen. Die Lehrer chaft hat keine Mittel, diese Differenz in irgend einer Weise iuszugleichen. Die Wohnungszinsbeträge steigern sich allmählich ebenfalls bedeutend, so dass viele Lehrkräfte zu ihrem Quartier¬ gelde Aufzahlung leisten müssen, trotzdem der löbliche Gemeinde rath in munificenter Weise ein um 10 Procent höheres Quartier geld, als gesetzlich zugesprochen ist, bewilligt. Die Lehrerschaft von Oberösterreich hat schon vor Jahren Schritte gethan, um vom hohen Landtage eine Gehalts=Erhöhung zu erlangen, und obwohl erstere seither alljährlich mit bezüglichen Petitionen sich an höchste Stelle wendete, ist sie stets abgewiesen worden, trotz¬ dem die Nothwendigkeit der Verbesserung der Lage der Lehrer¬ chaft hohenorts zugegeben worden ist. Nachdem die Unter zeichneten speciell für das Wohl der Jugend Steyrs wirken, wegen der örtlichen Verhältnisse hier theuer leben müssen, jeder¬ eit bereit waren, auch über ihre Verpflichtung hinaus sich nützlich und verdienstvoll zu bethätigen, und in Anbetracht, dass der öbliche Gemeinderath der Lehrerschaft bisher sehr munificent entgegengekommen ist, wagt diese die Bitte, hofft auf Gewährung und zeichnet in vorzüglicher Hochachtung— Steyr, den 29.Juli 1898.“ Folgen die Unterschriften Die Section gibt sich die Ehre, folgenden Antrag zur Beschlussfassung vorzuschlagen: Der Gemeinderath der Stadt Steyr bedauert lebhaft, das vorliegende Ansuchen mit Rücksicht auf die finanzielle Lage der Stadt und die weitgehenden unab¬ weisbaren Anforderungen, welche an die Stadtgemeinde gegen wärtig gestellt werden, nicht berücksichtigen zu können. Der Zemeinderath anerkennt jedoch die Richtigkeit der von der Lehrer chaft der Stadt in diesem Gesuche geltend gemachten Begründung und würde es nur freudigst begrüßen, wenn sich der hohe Land¬ tag hiedurch veranlasst sehen würde, das zwischen den Bezügen der Lehrer und der eingetretenen Theuerung bestehende große Missverhältnis, welches in Steyr ganz besonders hervortritt durch die sofortige Regelung der Lehrergehalte der nothwendigen Ausgleichung zuzuführen. — Einstimmig angenommen. — Z. 16.970. 10. Amtsbericht. Der mit dem Pächter des Mautein¬ hebungsrechtes am Gehstege der Eisenbahnbrücke nächst Garsten abgeschlossene Pachtvertrag endet mit 31. December 1898 Hievon erlaubt sich das Amt behufs diesfälliger weiterer Verfügung er gebenst Bericht zu erstatten. Steyr, am 1. September 1898 Der Stadtsecretär: Gall m. p Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinde¬ ath möge beschließen, es sei das Mauteinhebungsrecht am Geh¬ tege der Eisenbahnbrücke nächst Garsten im Concurswege für weitere drei Jahre zur Pachtung auszuschreiben, und es werd der Herr Bürgermeister ermächtigt, dasselbe an den Meistbietenden zu vergeben, sowie den Pachtvertrag in der bisher üblichen Weise nit dem Meistbietenden im Einvernehmen mit den betheiligten Gemeinden abzuschließen. — Einhellig nach Antrag. — Z. 18.901 1. Amtsbericht. Wie aus dem Acte entnommen werden wolle, ist es nicht möglich, die Grundlage für die Vorschreibung er Zinskreuzer, nämlich die Zinsfassionen bezüglich des zahres 1898 zu erhalten, weil diese Fassionen erst gegen Ende es Jahres 1898 eingeholt, zur Bemessung der Hauszinssteuen on Seite der Steuerbehörde sodann benützt und erst nach Ab¬ vicklung dieses Geschäftes bei Beginn des Jahres 1899 der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Es bleibt daher nichts ibrig, als für das laufende Jahr die Zinskreuzergebür nach den für das vergangene Jahr fatierten Mietzinsen vorzuschreiben und einzuheben und die endgiltige Abrechnung im kommender Jahre vorzunehmen, wozu ein Gemeinderathsbeschluss nothwendig ist, welcher ortsüblich kundgemacht werden müsste Steyr, an 26. Juli 1898. — Der Stadtsecretär: Franz Gall Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinde rath möge beschließen, es sei die Zinskreuzergebür für das Jahr 1898 nach den für das Jahr 1897 fatierten Mietzinsen vorzuschreiben und die endgiltige Abrechnung im kommender jahre auf Grund der erst im Anfange des Jahres 1899 zu kommenden Fassionen für das Jahr 1898 vorzunehmen. Dieser Beschluss sei ortsüblich kundzumachen Einstimmig ange¬ nommen. — Z. 13.329 12. Der Herr Referent erwähnt, dass die Beschlussfassung über diesen Gegenstand der Tagesordnung in der Sitzung vom 29. Juli d. J. vertagt worden sei, und gibt bekannt, dass die Section den Antrag gestellt habe, der löbliche Gemeinderath wolle beschließen, es sei die erst neu hergestellte Industriehalle mit dem runden Bauwerie von 90.000 fl. in das Activvermögen der Stadt Steyr einzusetzen Nachdem Herr Vicebürgermeister Victor Stigler, welcher den Antrag eingebracht hat, die Industriehalle mit einem Werte von 50.000 fl. in das Activvermögen der Stadt einzustellen, in
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